Archiv für Dezember, 2013

Anwälte jagen Krankenwagen

Von Michael Gleiten (12.12.2013)
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Anwälte, die am Unfallort einem Geschädigten ihre Visitenkarte in die Hand drücken oder im Warteraum der Notaufnahme die Angehörigen ansprechen, nennt der amerikanische Volksmund wenig liebevoll „Ambulance Chasers“, gern auch verknüpft mit dem Adjektiv „fu…ing“ oder „damned“. Deutsche Anwälte waren bislang über so etwas erhaben. Doch was vernehmen wir zur Adventszeit aus Karlsruhe? Der BGH kippt das Verbot der Werbung um ein konkretes Einzelmandat! Weiß ein Anwalt, dass jemand aktuell ein konkretes Rechtsproblem hat, darf man diesen potentiellen Mandanten ab jetzt darauf ansprechen und seine Dienste anbieten. Lungern künftig also auch in Deutschland Rechtsanwälte in Notaufnahmen herum und benehmen sich wie Saul Goodman (aus Breaking Bad)?  Wohl nicht, denn: Das Werbeverbot in § 43 b BRAO greift auch künftig noch, wenn der Anwalt den potentiellen Mandanten belästigt, nötigt oder überrumpelt. Das BGH-Urteil vom 13. November 2013 wird im Januar-Heft des Anwaltsblatts veröffentlicht und besprochen, online ist es hier bereits vorab verfügbar.

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Abgemahnt wegen Spam: Tipps zur Schadensbegrenzung

Von Michael Gleiten (10.12.2013)
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Ja, auch wir ärgern uns über unverlangte Werbemails in unserem Posteingang. Die Dreistigkeit vieler Spammer ist schwer erträglich. Dennoch klicken wir die Mails meist nur genervt weg. Die anonymen aus dem Ausland sowieso, aber auch die, bei denen der Versender so treudoof ist, ein deutsches Impressum anzugeben.

Jetzt Perspektivwechsel: Manchmal beichtet uns der eine oder andere Mandant, dass er gewerbliche Werbemails verschickt und es mit dem Double-Opt-In-Verfahren nicht so genau genommen hat. Es liegt dann die übliche Unterlassungsaufforderung mit Anwaltsrechnung über 300 bis 700 Euro auf dem Tisch. Manche Mail-Versender kennen dieses Risiko und kalkulieren kostenmäßig von Anfang an mit ein, dass sich einer von 100 Empfängern per Abmahnung wehren wird. Andere sind naiv unterwegs und fallen dann aus allen Wolken, wenn wir ihnen die deutsche Gesetzeslage und Rechtssprechung zu diesem Thema erläutern. Ein häufiger Irrtum von Marketinglern ist, sie dürften Mails an Empfänger senden, die in von einem Adressanbieter „gekauften“ Adressbeständen stehen. Das ist natürlich falsch. Diese Adresshändler haben von den in ihren Listen enthaltenen Firmen und Personen in aller Regel keine Einwilligung eingeholt, dass diese mit der Zusendung aller möglichen Werbemails einverstanden sind. Die Adresshändler sammeln die Daten vielmehr in aller Regel aus diversen Quellen, zum Beispiel den Firmenverzeichnissen der IHKs. Adresshändler machen auch keine entsprechenden Zusagen. Es hilft also nichts. Wer jemandem eine Werbung zuschicken will, muss vorher dessen Einwilligung einholen.

Kann der Anwalt dann überhaupt irgend etwas tun, um den Schaden für seinen Mandanten zu minimieren? Nun ja, nicht allzu viel. Zunächst einmal sollte der Mandant möglichst schnell die strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben, natürlich mit dem schönen Juristensatz „ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht, dennoch rechtsverbindlich“. In der Unterlassungserklärung aber keine Aussagen zu den Anwaltskosten machen! Weder anerkennen, noch ablehnen. Den Passus zu den Anwaltskosten schlicht streichen. Mit Abgabe der Unterlasungserklärung ist schon mal das Risiko gebannt, dass der Gegner eine Unterlassungsklage einreicht, bei der dann – zusätzlich – Verfahrens- und Terminsgebühr aus einem relativen hohen Gegenstandswert (dazu gleich) anfalle. [mehr]