Archiv für Februar, 2014

Gesetzesentwurf zur Abgeordnetenbestechung eine Farce

Von Dr. Werner Semmler (21.02.2014)
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Der Gesetzesentwurf der Großen Koalition zur Abgeordnetenbestechung enthält im Vergleich zu den schon bestehenden Korruptionsdelikten eine zusätzliche Tatbestandsvoraussetzung. Danach soll sich ein Abgeordneter nur dann strafbar machen, wenn er „bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse“. Zusätzliche Voraussetzung ist also das Vorliegen eines „Auftrags- oder Weisungsverhältnisses“. Nun wissen wir aber, dass gem. Art. 38 Abs.1 S.2 GG die Abgeordneten „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind“. Aufgrund des strafrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes gem. Art. 103 Abs.2 GG i.V.m. § 1 StGB wird man eine Strafbarkeit über den Wortlaut hinaus kaum annehmen können. Das bedeutet dann, dass eine Strafbarkeit von Abgeordneten wegen Abgeordnetenbestechung nur dann gegeben sein soll, wenn ein Abgeordneter bei Wahrnehmung seines Mandates ein Auftrags- oder Weisungsverhältnis eingeht und in diesem Auftrags- oder Weisungsverhältnis einen Vorteil für sich oder einen Dritten dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt. Eine abenteuerliche Konstruktion, die den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung so gut wie ins Leere laufen lässt. Übertragen auf den Diebstahl könnte man dann vergleichsweise fordern, dass nur die Diebe auch wegen Diebstahls bestraft werden, die den beabsichtigten Diebstahl vor der Tat dem Opfer angekündigt haben. Diejenigen, die dies nicht tun, bleiben weiterhin straflos. Geht’s noch?

Aktuelle Stunde zur Selbstanzeige im Bundestag

Von Dr. Werner Semmler (14.02.2014)
Ein Kommentar

In einer aktuellen Stunde diskutierte am 12.02.2014 der Deutsche Bundestag über die Zukunft der Selbstanzeige. Nach den kürzlichen Enthüllungen über prominente Steuersünder wurden aus den Reihen der SPD Stimmen laut, die eine weitgehende Abschaffung der Selbstanzeige fordern. Auch die Opposition verlangt eine Beschränkung der strafbefreienden Selbstanzeige lediglich auf Bagatellfälle. Bundesfinanzminister Schäuble wies diese Forderung zurück. Er sprach sich aber für eine Verlängerung der Verjährungsfrist auf 10 Jahre aus und eine Erhöhung des Strafzuschlages.

In Fällen der Steuerhinterziehung in großem Ausmaß gilt bereits heute gem. § 370 Abs. 3 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) i.V.m. § 376 Abs. 1 AO die strafrechtliche 10jährige Verjährungsfrist. Diese Frist soll nun auf sämtliche Steuerhinterziehungsdelikte ausgedehnt werden. Zusammen mit der Erhöhung des Strafzuschlages bewirkt die Verdoppelung der derzeitigen Regel-Verjährungsfrist bei Steuerhinterziehung dann eine beachtliche Erhöhung des finanziellen Aufwandes, um Straffreiheit durch eine wirksame Selbstanzeige zu erlangen. In der Beratungspraxis stellt die komplette Schadenswiedergutmachung zzgl. der Zinsen und des Strafzuschlages gem. § 398a AO manchen Steuersünder bereits jetzt vor erhebliche finanzielle Probleme. Die vom Bundesfinanzminister vorgeschlagenen Änderungen werden erhebliche Abschreckungswirkung insbesondere bei sog. Auslandskonten haben. Für das Modell der derzeit von den Medien aufgegriffenen Auslandskonten in der Schweiz und Liechtenstein dürften die Änderungen aufgrund der von den genannten Ländern konsequent verfolgten „Weißgeldstrategie“ wohl zu spät kommen, zumal eine Reihe von Banken ihren Kunden bereits zeitnahe Fristen zur „Bereinigung ihrer steuerlichen Angelegenheiten“ gesetzt hat.