Archiv für Juni, 2014

Getrennte Abrechnung nach Teilgegenstandswerten unzulässig

Von Bernhard Schmeilzl (27.06.2014)
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Mal wieder ein Urteil aus der Rubrik: Da hätte man auch ohne BGH drauf kommen können

BGH-Urteil vom 20.05.2014 (VI ZR 396/13) stellt klar, dass ein Rechtsanwalt die Geschäftsgebühr nur einmal aus dem Gesamtgegenstandswert und nicht zweimal aus den niedrigeren Teilgegenstandswerten verlangen kann. Dies gelte auch dann, wenn die von ihm für seinen Mandanten geltend gemachte Forderung außergerichtlich nur teilweise erfüllt werde und ihm deshalb für den noch offenen Teil der Forderung Klageauftrag erteilt werde, denn auch in diesem Fall handelt es sich um einen einheitlichen Auftrag, eben die Geltendmachung dieser einen Forderung. An dieser maßgeblichen Einheitlichkeit des Auftrags (§§ 15, 22 RVG) ändert es auch nichts, wenn die vom Rechtsanwalt geschuldete außergerichtliche Geltendmachung einer Forderung nur teilweise zum Erfolg geführt habe.

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Nein, man erbt nicht einige Millionen von jemandem, den man kaum kannte!

Von Bernhard Schmeilzl (26.06.2014)
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Internet-Betrüger mit Masche der angeblichen Millionenerbschaft in UK werden immer geschickter. Wie erkennt man Internetbetrüger mit der Erbschaftsmasche?

Da wir auf deutsch-britisches Recht spezialisiert sind, erhalten wir regelmäßig Anrufe deutscher Mandanten, die uns beauftragen möchten einen Erbschaftstransfer zu beschleunigen, weil da „seit Monaten nichts vorangeht“, obwohl der Mandant ja einen Anwalt in England habe und auch schon Gebühren nach UK überwiesen habe. Da bin ich dann schon stutzig. Wenn auf die Rückfrage, ob denn schon ein englischer Erbschein beantragt wurde die Antwort kommt, dass davon bislang nie die Rede war, dann ist alles klar. Der Mandant ist der üblichen Betrugsmasche aufgesessen. Die Story ist immer so: [mehr]

Beliebter Trick: Die scheinbare „Bürgschaft“ des GmbH-Geschäftsführers per Fax oder eMail

Von Bernhard Schmeilzl (24.06.2014)
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Bestellt eine GmbH teure Ware, so hat der Lieferant oft Bedenken, ob denn auch wirklich bezahlt werden wird. Erst recht bei UG oder Limited (Details dazu hier). Oder wenn der Besteller bereits in Zahlungsrückstand ist. Der Lieferant verlangt also Vorkasse oder Sicherheitsleistung.  „Kein Problem“, so der Geschäftsführer der GmbH (UG oder Limited), „ich bürge privat für den Kaufpreis.“ Gesagt, getan. Kurze Zeit später liegt im Fax des Lieferanten folgendes Dokument:

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Auch ein Wohnrecht löst (erstaunlich hohe) Erbschaftssteuer aus

Von Bernhard Schmeilzl (23.06.2014)
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Häufig eine böse Überraschung für den überlebenden Partner einer nicht-ehelichen Lebensgemeinschaft

Viele Paare leben heute ohne Trauschein zusammen, auch in höherem Alter. Vor allem wer schon eine Scheidung hinter sich hat, sieht oft nicht ein, warum er noch einmal heiraten soll. Schließlich kann man sich ja auch so arrangieren und alles vertraglich regeln. Oder? Theoretisch schon, aber praktisch liegt das Problem bei der Erbschaftssteuer. Partner einer nicht-ehelichen Lebensgemeinschaft werden vom Fiskus nämlich so behandelt, als wären es völlig Fremde. Auch wer seit Jahrzehnten fest zusammen lebt, vielleicht sogar gemeinsame Kinder hat, steht im Erbfall nicht besser als irgendein Wirtshausfreund oder Nachbar.

Das Erbrecht privilegiert nur die Ehe

Es gibt für Unverheiratete kein gesetzliches Erbrecht, ohne Testament erbt der Lebensgefährte also gar nichts. Soll der Lebensgefährte nicht leer ausgehen, muss also zwingend ein Testament her. Aber: Setzt ein nicht-ehelicher Partner den anderen zum Erben ein, dann hat dieser nur den minimalen Steuerfreibetrag von 20.000 Euro zur Verfügung (wie jeder fremde Dritte) und muss alles, was darüber liegt mit der schlechtesten Erbschaftssteuerklasse III versteuern, also mit 30 Prozent, bei extrem hohen Vermögen sogar mit 50 Prozent (Details in der Broschüre: Fakten zum Erbrecht). Zum Vergleich: [mehr]

Rechtsprechung zur Rückzahlung von Ausbildungskosten: Welche Klauseln im Arbeitsvertrag sind wirksam?

Von Bernhard Schmeilzl (23.06.2014)
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Wenn ein Arbeitgeber dem Mitarbeiter eine Aus- oder Weiterbildung finanziert, also etwa Kursgebühren für eine EDV-Fortbildung oder gar ein berufsbegleitendes Aufbaustudium  zahlt, Reise- und Hotelkosten erstattet etc, so hat der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse daran, dass das damit erworbene Wissen dem eigenen Betrieb zugute kommt. Was der Arbeitgeber nicht will, ist dass der Mitarbeiter kurz nach Abschluss der Fortbildung zur Konkurrenz wechselt. Viele Arbeitsverträge enthalten deshalb Klauseln, nach denen ein Arbeitnehmer Aus- oder Fortbildungskosten zurückerstatten muss, wenn er den Betrieb verlässt. Weil solche Klauseln aber einen finanziellen Druck ausüben und damit – zumindest indirekt – die Möglichkeit des Arbeitnehmers auf freie Wahl des Arbeitsplatzes einschränken, sind solche Regelungen nur in gewissen Grenzen zulässig (richterliche Inhaltskontrolle). Nachfolgend ein Überblick über die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu solchen Rückzahlungsklauseln (§§ 611, 607 BGB) [mehr]