Archiv für Juli, 2014

Lieblingssätze, die Anwälte von Mandanten hören

Von Bernhard Schmeilzl (31.07.2014)
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Mit der Zeit entwickelt man als Rechtsanwalt ein gewisses Gespür dafür, in welche Richtung sich Mandate entwickeln können. Ein besonders hohes Potential, später im Innenverhältnis „interessant“ zu werden, haben Mandate, die mit folgenden Sätzen beginnen (alle tatsächlich mindestens einmal selbst gehört, viele mehrfach):

1) Ich war mit der Sache schon bei ein paar anderen Anwälten, aber die waren alle unfähig. Sie sind meine letzte Hoffnung!
2) Sie haben mit dem Fall auch gar nicht viel Arbeit. Ich erstelle die Schriftsätze selber, Sie müssen die nur auf Anwaltsbriefbogen einreichen.
3) Vorschuss kann ich keinen zahlen, aber ich biete Ihnen ein Erfolgshonorar von … Prozent der erfolgreich eingeklagten Forderung an.
4) Ich habe schon bei Gericht angerufen und denen erklärt, warum die Klage der Gegenseite eine Frechheit ist.
5) Der Wisch hier [gemeint ist ein VB oder VU] ist mir vor einer Weile zugestellt worden. Wann genau weiß ich nicht mehr.
6) Und der beliebteste Klassiker von allen (am Telefon): „Ich hätte da nur eine ganz kurze Frage. Die können Sie mir sicher ganz einfach beantworten…“

Und weil’s grad zum Thema passt, erinnern wir bei der Gelegenheit an unsere Sammlung von Anwaltswitzen und Lawyer Jokes.

 

Darf man Geschäftsanteile unter Wert verkaufen?

Von Bernhard Schmeilzl (24.07.2014)
Ein Kommentar

Diese Frage stellen uns Inhaber von Geschäftsanteilen an einer GmbH-, KG- oder auch Limited immer wieder. Zivilrechtlich ist die Frage natürlich leicht beantwortet: Natürlich darf man. Sogar verschenken darf man. Worauf die Mandanten mit Ihrer Frage tatsächlich abzielen ist: Kann es Probleme mit dem Finanzamt geben, wenn man Geschäftsanteile unter Wert verkauft?

Also nochmal, um Missverständnisses zu vermeiden: Zivilrechtlich ist der Kaufpreis für den Verkauf der Geschäftsanteile zwischen den Gesellschaftern völlig frei verhandelbar. Es prüft niemand, ob der Preis angemessen ist. Steuerrechtlich ist es so, dass bei Verträgen zwischen Personen, die keine engen Bande zueinander haben, als Grundregel ebenfalls vermutet wird, dass der vereinbarte Kaufpreis marktgerecht ist. Der Markt regelt sozusagen den Wert (at arms length). Anders ist es unter Ehegatten, Verwandten etc. Wenn zwischen den Gesellschaftern, unter denen die Transaktion stattfindet, also keine engen Bande bestehen, wird das Finanzamt mit einiger Wahrscheinlichkeit gar nicht näher drauf sehen.

Anders ist es (auch zwischen fremden Dritten), wenn das Missverhältnis ganz offensichtlich krass ins Auge sticht, der vereinbarte Kaufpreis als extrem weit vom objektiven Preis abweicht. Dann würde das Finanzamt unter Umständen eine sogenannte „gemischte Schenkung“ annehmen (siehe zum Beispiel hier). Selbst dann geht bei überschaubaren Kaufpreisen die Welt meist nicht unter, denn gemischte Schenkung heißt ja nur, dass der Erwerber, der aus Sicht des Finanzamts die Geschäftsanteile zu billig erworben (also zum Teil geschenkt bekommen) hat, diesen geschenkten Teil (also die Differenz zwischen echtem Wert und vereinbartem Kaufpreis) als Schenkung versteuern muss. Da es aber selbst zwischen fremden Dritten einen Basis-Schenkungssteuerfreibetrag von 20.000 Euro gibt, entsteht ein echte Steuerproblem erst jenseits einer Differenz von 20.000 Euro.

Tipp: Die Vertragspartner sollten im Vertrag ein paar Sätze dazu schreiben (bzw. vom Notar schreiben lassen), wie sie zu dem Kaufpreis kommen und warum der aus Sicht der Parteien angemessen ist. Bei kleinen Gesellschaften gibt es ja faktisch gar keinen „Markt“, weil niemand eine Minderheitsbeteiligung an einer kleinen GmbH oder KG kaufen wird. Auch Zustimmungserfordernisse (Vinkulierungen) kann man als Wertminderungsgrund angeben. Dann sollte es beim deutschen Finanzamt im Ergebnis keine Probleme geben.

Zum Autor: Neben der Qualifikation als Rechtsanwalt besitzt Bernhard Schmeilzl den Master of Laws der englischen University of  Leicester mit Schwerpunkt Europäisches Wirtschaftsrecht (EU Commercial Law) und berät mit seiner eigenen Wirtschaftskanzlei Unternehmen bei der Vertragsgestaltung, in Deutschland wie im anglo-amerikanischen Raum. Kontakt unter +49 941 7853053

BGH erlaubt Erfolgshonorar für Anwälte (zumindest ein bisschen)

Von Bernhard Schmeilzl (24.07.2014)
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Der DAV meldet in seiner aktuellen DAV-Depesche Nr. 29/14 eine verblüffende Kehrtwende des BGH zum Thema Anwaltsvergütung: Der IX. Zivilsenat des BGH sorgt mit seinemUrteil vom 5. Juni 2014 – IX ZR 137/12 – für eine kleine Revolution: Anders als bisher sind fehlerhafte Vereinbarungen eines Erfolgshonorars nun wenigstens teilweise wirksam. Der Anwalt kann die vereinbarte Vergütung zumindest bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren fordern. Diese (Teil-)Freigabe macht das Erfolgshonorar bei hohen Streitwerten oder geringem Aufwand attraktiver. Das Urteil, mit dem der BGH ausdrücklich seine bisherige Rechtsprechung aufgibt, veröffentlicht das Anwaltsblatt im Doppelheft August/September 2014 (AnwBl 2014, 758), das in der nächsten Woche ausgeliefert wird. Sie finden das Urteil auch vorab mit einer Anmerkung der Redaktion unter www.anwaltsblatt.de.

Weitere Beiträge zum Thema Anwaltshonorar hier:

Anwalt verjubelt 10.000 Euro Honorarvorschuss: Veruntreuung von Fremdgeld?
Darf ich eingehendes Mandantenfremdgeld mit Honorarforderung verrechnen?
Honorarvereinbarung auch per e-Mail wirksam
Anwaltsgebühren für Einsteiger
Unwirksam vereinbartes Erfolgshonorar: Trotzdem wenigstens RVG-Gebühren?
Klärt Anwalt nicht darüber auf, dass Gebühren den wirtschaftlich erreichbaren Vorteil übersteigen, entfällt Anwaltshonorar (LG Duisburg)
Neue App: Prozesskostenrechner des DAV
Rechnung an Mandanten im Ausland: MwSt oder nicht?
Terminsvertretung: Wem gehört die Vergleichsgebühr?
30 Prozent mehr Anwaltshonorar: kein Problem
Schade drum: BGH gönnt Anwälten doch nur die 1,3 Geschäftsgebühr
Stundenhonorar: Time Sheet muss detailliert und mit Gründen versehen sein
Was zahlt die Rechtsschutzversicherung?
Abschlussschreiben bringt Honorar
Was verdienen Rechtsanwälte wirklich?
Durchschnitts-Jahresumsatz eines Anwalts (west)
Stundensatz bis 500 Euro zulässig

Praxistipps für britische Unternehmer vom deutschen Wirtschaftsanwalt

Von Michael Gleiten (23.07.2014)
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Union Jack

Für englische Unternehmer, die nach Deutschland expandieren wollen, gibt Wirtschaftsanwalt und Blogger-Kollege Bernhard Schmeilzl im Magazin „London Business Matters“ der London Chamber of Commerce praktische Tipps und Infos. Hier der Link zum Beitrag „10 Top Tips when starting a Business in Germany. Ein Schwerpunktthema der gesamten Ausgabe (Heft 103/2014) ist: „Invest in Germany, UK’s largest trading partner“.

Die Kanzlei Graf & Partner ist auf britisch-deutsche Rechtsfragen spezialisiert und veröffentlicht auf den juristischen Info-Portalen Cross-Channel-Lawyers.de und dessen englischsprachiger Schwester CrossChannelLawyers.co.uk viele Artikel und Checklisten zu deutsch-britischen Fragestellungen aus den Bereichen Jura und Wirtschaft.

Ausführlichere Beiträge zum obigen Thema sind:

– 3 Ways to expand your Business to Germany
– What is a German “Mini-GmbH” or “Unternehmergesellschaft”?
– 10 Things to do when starting a German Business
– Guide for doing Business in Germany

Die bürgerunfreundlichste Behörden-eMail-Adresse aller Zeiten

Von Michael Gleiten (17.07.2014)
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… dürfte mit 61-Zeichen die zentrale Kontakt-Mailadresse des Londoner-Nachlassgerichts sein. Hier ist sie in voller Pracht und Herrlichkeit: londonpersonalapplicationsenquiries@hmcourts-service.gsi.gov.uk. Typisch schrullig britisch, wie ihr Postleitzahlensystem und die Staatsorganisation generell (siehe den amüsanten beitrag der Kollegen von CCL hier). Übrigens: Hier der Beweis, dass wir uns die Mailadresse nicht ausgedacht haben.

Cool, Rechthaber-Beitrag hat mehr als 45.000 Leser auf Jurablogs

Von Michael Gleiten (10.07.2014)
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Kurz vor dem 6. Geburtstag unseres Blogs RECHTHABER.COM  (gestartet Juli 2008) wollten wir mal wissen, welcher unserer bislang rund 800 Beiträge die meisten Leute interessiert hat. Gerechnet hatten wir mit ein paar Tausend Lesern für den Spitzenreiter. Weit gefehlt: Der absolute Dauerbrenner unter den Rechthaber-Posting hat Stand heute 45.108 Leser bei Jurablogs und heißt: „Einschreiben sind rechtlich wertlos“. Herzlichen Dank! Das motiviert das Autorenteam.

Die aktuellen Top-Rating Beiträge sind:
(1)   “Teure Eltern! – Wer zahlt das Pflegeheim?” (Checkliste Elternunterhalt)
(2)  „Das korrekte Nachlassverzeichnis: Basis für die Pflichtteilsberechnung
(3)  „Enterbt ist halb so schlimm: So macht man den Pflichtteil geltend
(4)   Infos und Mustertexte zu “Generalvollmacht” und Vorsorgevollmacht”
(5)   Fakten zum Erbrecht 2012 mit Muster für Berliner Testament
(6)   Geheime Codes im Arbeitszeugnis? So benotet man Mitarbeiter
(7)   Muster-Treuhandvertrag (Strohmannvereinbarung GmbH-Anteile)

Guter Leitfaden zum Umgang mit Rechtsschutzversicherungen

Von Michael Gleiten (10.07.2014)
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Der DAV hat ein Merkblatt mit Praxistipps zur Bearbeitung von Rechtsschutzmandaten herausgegeben (Download_Merkblatt_RSV). Mandanten die eine Rechtsschutzversicherung haben, kommen ja meist mit der Vorstellung, dass ihnen keinerlei Kosten entstehen. Der Ärger ist oft groß, wenn es dann doch Probleme gibt, entweder weil das betroffene Rechtsgebiet vom Deckungsschutz ausgenommen ist, ein hoher Selbstbehalt vereinbart ist, an den sich der Mandant nicht mehr erinnerte oder der garstige Anwalt gar so dreist ist, ein höherer Honorar zu wollen als die RVG-Tarife hergeben, was bei spezialisierten Anwälten und gut eingeführten Kanzleien regelmäßig der Fall ist. Dass Rechtsschutzversicherungen nicht immer Anwalts Liebling sind, hat Kollege Schmeilzl vor einiger Zeit hier bereits thematisiert.