Archiv für Oktober, 2014

Vorsicht bei der Beratung von US-Firmen: Haftungsfalle Visapflicht

Von Bernhard Schmeilzl (14.10.2014)
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Da wir überwiegend Verträge in englischer Sprache prüfen und gestalten, bekommen wir häufig auch Vertragsentwürfe auf den Tisch, wonach ein deutscher Berater  für ein US-amerikanisches als Freelance-Consultant (Independent Contractor) tätig werden soll, zum Beispiel als IT-Expert, Business-Consultant oder als Scientific Advisor. So weit, so gut. Die Katastrophe (auch für den vertragsgestaltenden Anwalt) bahnt sich aber an, wenn im Vertrag vorgesehen ist, dass der Consultant seine Dienstleistung zum Teil auch vor Ort in den USA erbringen soll, etwa Schulungsseminare abhalten, Personal einweisen, ein Labor einrichten oder ähnliches. Die meisten deutschen Berater meinen nämlich, dafür bestünde für EU-Bürger in den USA keine Visumspflicht (Stichwort: Visa Waiver Program) oder man bräuchte allenfalls ein B1-Visitor-Visum. Beides ist grob falsch und kann den Consultant in Teufels Küche bringen! Für jede Art von Arbeit (auch Freelance Consulting für wenige Tage), die vor Ort in USA ausgeübt wird und aus einer US-Quelle bezahlt wird, benötigt der (aus USA-Sicht) Ausländer ein „richtiges“ Arbeitsvisum. Nach meiner Erfahrung wissen das oft nicht einmal die US-Unternehmen (oder deren Rechtsabteilungen) selbst und laden ganz naiv deutsche Berater dazu ein, Schulungen im US-Unternehmen im Rahmen des Visa Waiver Programs durchzuführen.  Nochmals: Selbst mit einem B1-Business-Visitor-Visum darf man in den USA nur folgendes:

  1. consult with business associates
  2. attend a scientific, educational, professional, or business convention or conference
  3. settle an estate
  4. negotiate a contract

Aber eben keine von einer US-Source bezahlte Tätigkeit on US-Soil ausüben, übrigens auch keine Rechtsberatung.

Wer sich keinen persönlichen Sperrvermerk bei den US-Behörden einfangen will, sollte hier nicht den Hauch eines Risikos eingehen, sondern rechtzeitig ein Visum beantragen und dabei korrekte Angaben machen. In komplexeren Fällen ist meist die Unterstützung durch eine spezialisierte US-Kanzlei sinnvoll. Weitere Infos auf Anfrage bei uns sowie in diesem Merkblatt hier

Falls Sie bei einer deutsch-amerikanischen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner gern zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

Kehrtwende des BGH in Sachen Einwurfeinschreiben?

Von Bernhard Schmeilzl (08.10.2014)
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Bei der Zustellung wichtiger Schriftstücke – etwa Kündigungen oder Widerrufserklärungen – gibt es immer wieder Probleme. So ist oft unklar, ob Briefe, die per Einschreiben verschickt werden, als Zustellungsnachweis anerkannt werden. Die Schwächen der Zustellung per Einschreiben mit Rückschein haben wir hier erläutert. Auch das günstigere Einwurfeinschreiben war bislang nicht immer der Freund des Zivilreichters. Das könnte sich jedoch mit einem kleinen Halbsatz des BGH aus dem Jahre 2012 geändert haben. Im Urteil vom 25.01.2012 aus dem Bereich des Widerrufsrechts von Verbrauchern bei Fernabsatzverträgen, erwähnt der BGH zwischen den Zeilen, dass der Verbraucher sein Widerrufsrecht durch Verschicken eines Einwurfeinschreibens an die Postfachadresse des Unternehmens ausüben könne. Somit scheint der BGH das Einwurfeinschreiben als sichere Zustellungsmethode anzuerkennen.

Der Empfänger kann natürlich auch dann noch behaupten, der Briefumschlag sei leer gewesen, das Schreiben habe keine Unterschrift enthalten oder es hätte sich etwas anderes als der tatsächlich verschickte Brief darin befunden. Die Fantasie klammer Schuldner hat ja kaum Grenzen. Daher ist es wie schon früher ratsam, das Schreiben im Beisein eines Zeugen in den Briefumschlag zu stecken. Den Tag der Zustellung kann man mit Hilfe der Sendungsnummer und des Versanddatums bequem online abfragen. Zusammen mit dem Versandbeleg dürfte so durch Einwurfeinschreiben ein sicherer Zustellungsnachweis zu führen sein. Alternativ steht natürlich auch die Zustellung über den Gerichtsvollzieher oder einen vertrauenswürdigen Boten zur Verfügung. Informationen zur erleichterten öffentlichen Zustellung an eine GmbH finden Sie im Artikel: Wenn es doch nur eine Briefkastenfirma wäre!

Ach, wär‘s es doch wenigstens eine Briefkastenfirma!

Von Bernhard Schmeilzl (08.10.2014)
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Der könnte man ja zustellen. Aber wie stellt man einer GmbH zu, die nicht einmal einen Briefkasten hat?

Anwälte kennen das: Man will für seinen Mandanten ein Mahnschreiben, eine Kündigung oder eine Klage an eine Firma zustellen. Die Post kommt aber mit dem Vermerk „unzustellbar“ zurück, obwohl man den Brief korrekt adressiert hat. Vermutlich verweigert der Empfänger also bewusst die Entgegennahme. Manche Firmen haben unter der angegebenen Adresse auch schlicht gar kein Büro und kein Personal, manchmal nicht mal einen Briefkasten. Entweder weil die Adresse die eines Dienstleisters ist, z.B. ein Virtual Office Provider wie Regus, der aber zwischenzeitlich nicht mehr für den Empfänger tätig ist. Oder es war von vornherein eine Scheinfirma.

Handelt es sich bei dem Empfänger um ein im Handelsregister eingetragenes Unternehmen, also zum Beispiel eine GmbH, bietet § 35 Abs. 2 GmbH-Gesetz seit der Modernisierung im Jahr 2008  (MoMiG) ein Mittel, um solchen Missbräuchen einen Riegel vorzuschieben. Unter der alten Rechtslage stand man vor einem misslichen Problem, wenn die Zustellung unter der bekannten Geschäftsanschrift scheiterte, weil nicht einmal ein Briefkasten vorhanden war. In einem solchen Fall musste man zunächst versuchen, das Schriftstück dem Geschäftsführer selbst (oder Prokuristen) unter dessen Privatanschrift zuzustellen. Dubiose Gesellschaften und ihre gerissenen Geschäftsführer bedienten sich dann eines einfachen Tricks. Sie beriefen Personen zu Geschäftsführern, die im Ausland wohnten. Dann musste man zuerst versuchen, dessen Anschrift ausfindig zu machen und sodann das Schreiben im Ausland nach allen Regeln der Kunst zustellen zu lassen. Wenn der ehemalige Vertragspartner dann nicht schon die Lust an der Rechtsverfolgung verloren hatte, stolperte er oft genug darüber, dass die Zustellung im Ausland nicht funktionierte, weil die Anschrift des Geschäftsführers immer wieder wechselte oder der Zustellungsnachweis aus irgendwelchen formalen Gründen nicht anerkannt wurde. Erst wenn er nachweisen konnte, dass er alles zur Zustellung erforderliche (auch im Ausland) unternommen hatte, konnte die öffentliche Zustellung des Schriftstücks bewilligt werden. Sollte aber der Eindruck entstanden sein, dass der Geschäftsführer untergetaucht und die Gesellschaft demnach führerlos geworden war, so war auch die öffentliche Zustellung nicht statthaft. Stattdessen musste ein Prozesspfleger oder Notgeschäftsführer bestellt werden.

Die neue Rechtslage hilft zwar nicht darüber hinweg, dass am Ort der angeblichen Geschäftsanschrift nicht einmal ein Briefkasten vorhanden ist. Jedoch bleibt die leidige Suche nach dem Geschäftsführer erspart. Denn sobald im Wege der Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten zugestellt werden kann, begründet § 35 Abs. 2 S. 3 GmbHG n.F. die unwiderlegliche Vermutung, dass die Gesellschaft bzw. die Geschäftsführer die Möglichkeit zur Kenntnisnahme im Sinne des § 130 Abs. 1 BGB haben: „An die Vertreter der Gesellschaft nach Absatz 1 können unter der im Handelsregister eingetragenen Geschäftsanschrift Willenserklärungen abgegeben und Schriftstücke für die Gesellschaft zugestellt werden.“

Ob der Geschäftsführer als Empfangsbevollmächtigter tatsächlich Kenntnis vom Inhalt des Schreibens nehmen konnte, ist irrelevant. Es ist aber weiterhin erforderlich, dass am Ort der Geschäftsanschrift Geschäftsräume oder andere Vorrichtungen, wie beispielsweise Briefkästen vorhanden sind. Denn dass die Erklärung am Ort der Geschäftsanschrift in den Machtbereich der Gesellschaft gelangen konnte, ist gerade nicht Gegenstand der Vermutung. Wenn man also einer solch unseriösen GmbH auf den Leim gegangen ist, die nicht einmal einen Briefkasten am Ort der eingetragenen Geschäftsanschrift vorhält, ist die öffentliche Zustellung  zwar nicht sofort zulässig, aber man kann sie mit wesentlich geringerem Aufwand erreichen.

Gem. §§ 15a HGB, 185 Nr. 2 ZPO ist sie jetzt bereits dann zulässig, wenn auch bei einer anderen eingetragenen empfangsberechtigten Person (Gesellschaften können nach dem MoMiG zusätzliche empfangsberechtigte Personen benennen, die in das Handelsregister eingetragen werden) oder einer anderen ohne Ermittlung bekannten inländischen Anschrift nicht zugestellt werden kann. Ist dagegen nur eine Anschrift des Geschäftsführers im Ausland bekannt, ist die öffentliche Zustellung im Inland zulässig. Details zur Frage der praktischen Zustellung von Willenserklärungen im Artikel: Kehrtwende des BGH in Sachen Einwurfeinschreiben?

Internetwerbung einer Kanzlei mit Städtenamen ist wettbewerbswidrig

Von Bernhard Schmeilzl (06.10.2014)
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Laut LG Hamburg (Urteil vom 07.08.2014, 327 O 118/14) darf eine Kanzlei im Internet nicht mit Namen von Städten werben, in denen diese Kanzlei keine eigene physische Präsenz hat. Im konkreten Fall trat eine Anwaltskanzlei im Internet auf mit dem Text „HAMBURG, BERLIN, MÜNCHEN, KARLSRUHE, LEIPZIG … RECHTSANWÄLTE VERTRETEN IHREN FALL“. Eine solche Angabe von Ortsnamen sei irreführend im Sinne der §§ 3, 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 8 Abs. 1 UWG, so das LG Hamburg, denn seit der Abschaffung der Singularzulassung handele sich hierbei um eine Selbstverständlichkeit. Maßgebend für die Beurteilung einer Werbeaussage nach § 5 UWG sei das Verständnis des angesprochenen Verkehrs. Dieser erwarte ein physisches Vertretensein der Kanzlei an diesen genannten Orten, sei es durch Niederlassungen oder zumindest verbundene Büros. Die Beklagte warb hier jedoch gerade nicht mit bundesweiter Tätigkeit, sondern nannte lediglich bestimmte Städtenamen, nur weil das für die Listung in Suchmaschinen Vorteile bot. Hier die Entscheidung im Volltext:  LG Hamburg, Urteil vom 07.08.2014 – 327 O 118/14

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