Archiv für November, 2014

Drei häufige Irrtümer bei Probezeit im Arbeitsvertrag

Von Katrin Groll (28.11.2014)
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Das erste Missverständnis beim Thema Probezeit ist, dass viele meinen, die ersten sechs Monate eines Arbeitsverhältnisses seien automatisch immer eine Probezeit. Dem ist nicht so. Wenn die Parteien eine Probezeit wünschen, so müssen sie dies ausdrücklich vereinbaren. Nur dann ist die gesetzliche Mindestkündigungsfrist nach § 622 Abs. 3 BGB auf zwei Wochen verkürzt. Der Arbeitnehmer ist erst „auf der sicheren Seite“, wenn die Probezeit hganz abgelaufen ist, ohne dass ihm eine Kündigung zugegangen ist. Für die verkürzte Kündigungsfrist kommt es allein darauf an, dass die Kündigung noch während der Probezeit ausgesprochen wird, notfalls eben am letzten Tag. Es ist ein häufiger Irrtum,  man müsse innerhalb der Probezeit so rechtzeitig kündigen, dass auch die zwei-Wochen-Frist selbst noch innerhalb der Probezeit liegt. Falsch!

Besonders gefährlich – auch für Anwälte – ist aber das Thema Verkürzung der Probezeit. Manche Arbeitnehmer handeln gegenüber ihrem neuen Arbeitgeber heraus, dass für sie nur eine kürzere Probezeit gelten soll, zum Beispiel zwei oder drei Monate. Im Extremfall schafft es der Arbeitnehmer vielleicht sogar, dass die neue Firma ganz auf eine Probezeit verzichtet. Das ist für den Arbeitnehmer vor allem dann relevant, wenn er eine sichere Stelle in einem Unternehmen aufgibt, wo er Kündigungsschutz genießt (Stichwort Sozialauswahl). Die Verkürzung oder der Verzicht auf eine Probezeit ist natürlich zulässig. Aber: Wenn der Arbeitnehmer meint, er sei nach Ablauf der kurzen Probezeit vor einer betriebsbedingten Kündigung genauso geschützt wie er dies im alten Unternehmen war, droht ihm ein böses Erwachen!

Es wird in dieser Fallkonstelattion nämlich oft übersehen, dass der allgemeine Kündigungsschutz des § 1 Abs. 1  Kündigungsschutzgesetz (KSchG) immer erst nach Ablauf einer sechsmonatigen Wartezeit greift. Der Arbeitnehmer kann also innerhalb von sechs Monaten auch dann relativ gefahrlos kündigen, wenn gar keine (oder eine verkürzte) Probezeit vereinbart war. Er braucht weder einen Grund, noch gibt es eine betriebliche Sozialauswahl. Der einzige Unterschied ist, dass die vierwöchige Kündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB gilt, statt der zwei Wochen-Frist des § 622 Abs. 3 BGB.

Das haben viele Arbeitnehmer, aber auch manche Personalleiter oder Anwälte, nicht auf dem Radar, weil es in der Praxis selten vorkommt. Standard ist eben die sechsmonatige Kündigungsfrist. Wir haben aber bei den von uns anwaltlich vertretenen Unternehmen schon mehrfach erlebt, dass in der Konstellation einer verkürzten Probezeit der Anwalt des Arbeitnehmers für diesen Kündigungsschutzklage eingereicht hat. Eine peinliche Angelegenheit, wenn der Arbeitnehmer dann erfahren muss, dass sein Anwalt den allerersten Satz des ersten Paragraphen des Kündigungsschutzgesetzes nicht vollständig gelesen hat.

Tipp: Wenn der Arbeitnehmer also eine verkürzte oder gar keine Probezeit heraushandeln kann, dann muss er unbedingt darauf achten, dass im Arbeitsvertrag auch ein Passus aufgenommen wird, dass der Arbeitgeber ausdrücklich darauf verzichtet, sich auf die sechsmontige Wartefrist des § 1 Abs. 1 KSchG zu berufen. So eine Vereinbarung ist zulässig. Nur dann ist der Arbeitnehmer wirklich geschützt.

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Praxisleitfaden Geldwäscheprävention

Von Bernhard Schmeilzl (06.11.2014)
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Nicht nur Strafverteidiger sind dem Risiko ausgesetzt. Auch Zivil- und Wirtschaftsrechtsanwälten kann es passieren, an dubiose Mandanten zu geraten, deren Aktivitäten den Tatbestand der Geldwäsche erfüllen. Besonders hoch ist das Risko für Anwälte, die im internationalen Bereich arbeiten. Damit Rechtsanwälte in der Praxis Geldwäsche-Konstellationen schneller erkennen und vermeiden können erstellten der Europäische Dachverband der Anwaltschaften (CCBE), die American Bar Association (ABA) und die International Bar Association (IBA) nun einen gemeinsamen Praxisleitfaden mit dem Titel „A Lawyer’s Guide to Detecting and Preventing Money Laundering“. Dieser gibt eine Übersicht über das jeweils anwendbare Recht, zeigt anwalts-typische Risikoszenarien auf und gibt Empfehlungen, wie der Anwalt in Krisensituationen reagieren soll (Quelle: DAV-Depesche 44/14 des DAV). Download des Leitfadens hier: Lawyers_Guide_to_Preventing_Money_Laundering

17.500 Euro Honorarvorschuss an falschen Anwalt gezahlt

Von Bernhard Schmeilzl (06.11.2014)
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Heute Mittag erreicht mich die e-Mail eines verzweifelten Schweizers, der mich darum bittet, endlich die Abwicklung seiner Erbschaft in England voranzutreiben. Er habe da schon einen Anwalt in London, einen Herrn Philip Ross, aber der verlange immer nur Geld für sich und für das englische Finanzamt, es gehe aber nichts voran. Nun solle er nochmals weitere 4.000 Euro zahlen, er habe aber doch über die letzten vier Monate hinweg schon seine gesamten Ersparnisse von mehr als 17.000 Euro (!) nach England überwiesen und jetzt wolle er endlich Zugriff auf seine Erbschaft von 17 Millionen Pfund. Leider ist mir spätestens jetzt alles klar und die Geschichte kommt mir sehr vertraut vor. Die nächste Stunde verbringe ich damit, dem Mandanten zu erklären, dass er einer Betrügerbande aufgesessen ist und dass sein Geld weg sein dürfte. Nach den üblichen Stadien „denial“ (Leugnung) und „rage“ (Wut) kontaktieren wir nun die Polizei in Liverpool, damit die versucht, das Empfängerkonto in Liverpool zu sperren und den bei der Bank registrierten Begünstigten Dingfest zu machen, aber meine Hoffnung ist gering. Aus gegebenem Anlass verweise ich deshalb auf meinen ausführlichen Beitrag zum Thema Betrugsmasche angebliche Erbschaft hier.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), der seit 2001 auf die Abwicklung deutsch-britischer Rechtsfälle spezialisiert ist.

OLG Rostock verweigert Strafverteidiger Auslagenersatz für Ausdruck digital überlassener Akte (Nr. 7000 RVG)

Von Bernhard Schmeilzl (03.11.2014)
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Wer CD-Ermittlungsakte ausdruckt, zahlt die Kosten selbst

Laut OLG Rostock (Entscheidung vom 29.09.2014 – 20 Ws 266/14) muss man digitale Ermittlungsakten nicht ausdrucken, sondern kann diese auch am Monitor lesen. Die Richter meinen, einem Rechtsanwalt in einem Strafverfahren sei es jedenfalls zumutbar, eine ihm dauerhaft in digitalisierter Form überlassene Akte zunächst am Bildschirm daraufhin durchzusehen, ob und ggf. welche Teile er daraus für das weitere Verfahren als Papierausdruck benötigt. Die Darlegungs- und Beweislast für die Notwendigkeit des Ausdrucks elektronischer Akten liegt bei der Geltendmachung von Auslagenersatz nach Nr. 7000 RVG bei dem jeweiligen Rechtsanwalt. Laut OLG Rostock gehört die elektronische Aktenbearbeitung mittlerweile in weiten Teilen der Wirtschaft und der öffentlichen Verwaltung – auch der Gerichte – zum Alltag und erleichtere – gerade bei umfangreichem Verfahrensstoff – den gezielten Zugriff auf bestimmte Informationen  erheblich.

OLG: Heutiger Strafverteidiger muss PC-Kompetenz besitzen und mit entsprechender Hardware ausgerüstet sein

Die zur professionellen Durchsicht der e-Akte benötigten Geräte und Programme anzuschaffen und sich die erforderlichen Fertigkeiten anzueignen, gehöre zu den anwaltlichen Berufspflichten (§ 43 Abs. 6 BRAO, § 5 BORA). Entgegen der Ansicht des Rechtsanwalts sei damit kein Eingriff in seine durch Art. 12 GG grundrechtlich geschützte Berufsausübungsfreiheit verbunden. Dies ergebe sich u.a. daraus, dass mit dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013 in absehbarer Zeit die Verpflichtung der Anwaltschaft begründet werde, in bestimmten Verfahren nur noch elektronische Dokumente bei Gericht einzureichen und solche in Empfang zu nehmen. Die Bundesrechtsanwaltskammer habe deshalb in Befolgung von § 31a BRAO bereits mit den Arbeiten zur Einrichtung elektronischer Postfächer für sämtliche Rechtsanwälte begonnen.

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