Betriebsübergang: Beispiel Mitarbeiter-Informationsschreiben (§ 613a Abs. 5 BGB)

Bekanntlich muss der (bisherige oder neue) Arbeitgeber alle von einem Betriebsübergang betroffenen Mitarbeiter durch ein rechtlich korrekt formuliertes Schreiben umfassend informieren (§ 613 a Abs. 5 BGB). Und zwar vor dem Stichtag des Betriebsübergangs. Als praktische Arbeitshilfe für Arbeitgeber hier ein Beispiel eines solchen Informationsschreibens nach § 613a V BGB.

Die Konstellation im Beispielsfall war, dass eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (als Betreiberin eines Medizinischen Versorgungszentrums) in eine GmbH umgewandelt wurde. Auch das ist ein Betriebsübergang, da sich die juristische Person des Arbeitgebers ändert. Hier das Musterschreiben:

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Umwandlung der … MVZ Träger Gesellschaft (GbR) in eine GmbH
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
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das Medizinische Versorgungszentrum …, in dem Sie tätig sind, wird bislang von der … MVZ Trägergesellschaft betrieben. Dabei handelt es sich um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die aus den Gesellschaftern Prof. Dr. ……….., Frau Dr. ………. und Herrn Dr. ……. besteht.
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Wie wir in der Mitarbeiterversammlung im August 2008 bereits angekündigt haben, wollen wir die … MVZ Trägergesellschaft (GbR) nun in eine GmbH umwandeln. Hintergrund ist die seit der Umwandlung der Gemeinschaftspraxis in ein Medizinisches Versorgungszentrum erfolgreich betriebene Expansion mit der Gründung weiterer Standorte auch in ………… und ……….. Die Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist für ein Unternehmen dieser Größenordnung nicht mehr optimal geeignet. Insbesondere ermöglicht die Umwandlung in eine GmbH auch eine Begrenzung der persönlichen Haftung der Gesellschafter. Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist eine andere Rechtspersönlichkeit als die bisherige Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Obwohl unser Betrieb nicht an einen „Fremden“ übertragen wird, handelt es sich deshalb formaljuristisch dennoch um einen Betriebsübergang. Auch wenn sich für die tägliche Arbeit nichts ändert, die agierenden Personen, die Betriebsstätte und die bestehenden Verträge bleiben identisch.
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Für jeden Betriebsübergang ordnet § 613a Abs. 5 BGB an, dass alle Mitarbeiter durch ein formelles Informationsschreiben über alle wesentlichen Aspekte unterrichtet werden. Dieser gesetzlichen Informationspflicht kommen wir hiermit gerne nach:
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Unsere Medizinischen Versorgungszentren werden mit Wirkung ab 01.01.2009 durch die … MVZ Betriebs GmbH betrieben werden. Die … MVZ Betriebs GmbH ist Rechtsnachfolgerin der … MVZ Träger GbR und übernimmt alle Rechte und Pflichten der GbR, einschließlich des mit Ihnen bestehenden Dienstverhältnisses. Der bestehende Dienstvertrag geht somit (natürlich zu identischen Konditionen) auf die … MVZ Betriebs GmbH über. Ihre arbeitsvertraglichen Rechte und Pflichten gelten unverändert weiter. Kündigungen des Arbeitgebers wegen des Betriebsübergangs sind unzulässig. Kündigungen aus anderen Gründen bleiben dagegen unberührt.
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Sie haben nach § 613 Abs. 6 BGB das Recht, dem Übergang Ihres Dienstverhältnisses auf die GmbH innerhalb von einem Monat nach Zugang dieses Schreibens schriftlich zu widersprechen. Der Widerspruch kann gegenüber der … MVZ Betriebs GbR als Ihrem bisherigen Arbeitgeber oder gegenüber der … MVZ Betriebs GmbH erklärt werden. Bitte teilen Sie uns in diesem Fall die für Ihren Widerspruch maßgeblichen Gründe mit. Äußern Sie sich innerhalb dieser Frist nicht, werten wir das als Zustimmung zum Übergang Ihres Arbeitsverhältnisses auf die GmbH. Falls Sie das Widerspruchsrecht ausüben geht Ihr Arbeitsverhältnis nicht auf die GmbH über, sondern Sie hätten weiterhin einen Dienstvertrag mit der GbR. Die Folge wäre allerdings, dass die … GbR gezwungen wäre, Ihnen betriebsbedingt zu kündigen, da die GbR ab 01.01.2009 kein MVZ mehr betreibt, Ihnen also auch keinen Arbeitsplatz mehr zur Verfügung stellen kann.
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Für weitere jederzeit Fragen stehen Ihnen Herr/Frau … gerne zur Verfügung.
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Wir freuen uns auf eine weiterhin erfolgreiche und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Ihnen und sind sehr zuversichtlich, dass wir die Aufgaben der Zukunft mit Ihnen gemeinsam meistern werden!
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Mit besten Grüßen

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2 Kommentare zu “Betriebsübergang: Beispiel Mitarbeiter-Informationsschreiben (§ 613a Abs. 5 BGB)”

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