Kommentare zu: BGH toleriert neuesten Trick der Mietbetrüger

Von: Heiko Hoelling

Heiko Hoelling — Tue, 25 Aug 2009 14:58:56 +0000

Selbstverständlich ist Mietbetrug u. Nomadentum nicht zu akzeptieren. Den Bundesrichtern aber Drogenkonsum zu unterstellen ist deutlich neben der Sache. Es besteht keine Möglichkeit, die klare Gesetzeslage (Vollstreckung nur gegen den namentlich benannten Schuldner) durch Richterrecht fortzubilden oder gar im Gläubigerinteresse zu ändern. Da dem Gesetzgeber die Problematik bekannt ist, er aber an der geltenden Rechtslage (aus welchen Gründen auch immer) festhält, ist die Situation hinzunehmen.Das “Ausfrieren” dürfte wohl in der Tat allerhöchstens im Gewerbemietrecht denkbar sein.

Von: Überraschende Wende in der Rechtsprechung: „Ausfrieren“ des Mieters doch zulässig! - Rechthaber

Wed, 13 May 2009 19:35:09 +0000

[...] Eigenbedarfsregeln (Details hier), Kulanz gegenüber Mietnomaden und Mietbetrügern (Details hier) u.v.m. lassen so manchen Vermieter verzweifeln. Doch siehe da: Nach langer Zeit gibt es wieder ein [...]

Von: Tipp für Vermieter: Keine qm-Angabe im Mietvertrag angeben - Rechthaber

Tipp für Vermieter: Keine qm-Angabe im Mietvertrag angeben - Rechthaber — Wed, 14 Jan 2009 10:38:50 +0000

[...] – BGH toleriert neuesten Trick der Mietbetrüger [...]

Von: auskunft

auskunft — Wed, 07 Jan 2009 14:19:11 +0000

Man muss nicht unbedingt Vermieter sein um zu erkennen, dass solche Hilfestellung zum Betrug wider den guten Sitten ist. Es sind auch immer die gleichen Richter am BGH, die solche weltfremden Urteile sprechen, bei denen man den Eindruck haben könnte, sie stehen unter Drogen.