Kategorie ‘Humorhaber’

Der Mandant überweist 9.000 Euro ins Nirvana …

Von Bernhard Schmeilzl (28.09.2017)
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… aber wir sind jetzt die frechen Anwälte, weil wir einen Honorarvorschuss verlangen.

Ein potentieller Neumandant frägt per eMail an: Er habe 9.000 Euro an Coinbase nach England überwiesen, dann habe es bei denen aber wohl technische Probleme gegeben. Die hätten zugesichert, den Betrag zurück zu überweisen, seit drei Monaten sei aber nix passiert und er hätte nun doch ganz gern sein Geld zurück.

Mir schwant nichts Gutes. Aber antworten müssen wir dem Anfrager ja. Also teilen wir unseren Stundensatz mit und bitten um Honorarvorschuss. Mandant ruft an: Das Honorar sei ja prinzipiell schon in Ordnung, aber das müsse ja wohl Coinbase übernehmen und überhaupt sei das alles schrecklich ungerecht, dass er jetzt dafür zahlen solle, bloss weil er sein Geld zurück haben will. Ich denke an meinen Zivilrechtsprofessor Dr. Reinhard Zimmermann und dessen Lieblingsspruch: „Wo du dein Vertrauen gelassen hast, dort sollst du es suchen.“ Der Mandant versteht nicht, was ich damit meine. Den zweiten Spruch, der mir auf der Zunge liegt („Geld ist nie weg, es gehört nur jemand anderem“), verkneife ich mir.

Ich gehe auf die Website www.coinbase.com und schildere dem Mandanten am Telefon, dass Coinbase auf der Website keinerlei Impressum hat und schon auf den ersten Blick gegen gefühlte 27 Vorschriften des Fernabsatz- und Handelsrecht verstößt. Ich kann der Website weder die Rechtsform, noch den Sitz, noch eine Postadresse, noch irgendeinen natürlichen Menschen (Geschäftsführer oder so), noch eine Telefonnummer entnehmen, ja noch nicht einmal eine eMail-Adresse. Es gibt nur (wenn man oft genug klickt) ein Online-Eingabeformular. Ich kann also noch nicht einmal ein Mahnschreiben mailen, geschweige denn faxen oder per Post zuschicken. Der Mandant hat natürlich auch keinen Vertrag mit brauchbaren Kontaktdaten. Gar nichts!

Da hilft mir auch die steile Coinbase-These nicht weiter, dass 10,6 Millionen User Coinbase vertrauen würden (siehe rechte Spalte des Screen Shot).

Coinbase

Basierend auf dieser Erstanalyse (20 Minuten unbezahlter Anwaltszeit sind verstrichen) artikuliere ich gegenüber dem potentiellen Mandanten milde Zweifel daran, dass Coinbase unser Anwaltshonorar freiwilig zahlen wird. Das regt nun tatsächlich einen gewissen Verständnisprozess beim Mandanten an. Er glaubt nun auch nicht, dass die unser Anwaltshonorar zahlen werden. Er will aber auch nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Deshalb sind wir so verblieben, dass er es nun erst mal weiterhin selbst versucht.

Fazit: Immer wieder erstaunlich, auf welcher Grundlage Menschen bereit sind, erkleckliche Beträge irgendwohin ins Ausland zu transferieren, nur weil eine gut gemachte Website im Internet steht. Ein vergleichbarer Fall war unlängst „Medi 24“ (hier). Und natürlich der Dauerbrenner Erbschafts-Betrugsmasche hier und  im Beitrag „Schutz vor Betrugsmasche Erbschaft aus England“ hier und im Beitrag „Nein, man erbt nicht einige Millionen von jemanden, den man kaum kannte!“ .

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk juristischer Experten gerne zur Verfügung. In den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070, seit 2001 als Rechtsanwalt auf deutsch-britische Erbfälle und Wirtschaftsstreitigkeiten spezialisiert.

Witz für Intellektuelle zum Wochenende

Von Michael Gleiten (26.09.2017)
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Masochist zum Sadisten: „Quäl mich.“

Antwort: „NEIN!

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Dann muss ich meinem Sponsor wohl absagen

Von Michael Gleiten (10.08.2017)
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So eine Enttäuschung! Da führt man als Anwalt monatelange Gespräche mit führenden Getränkeherstellern, Premium-Automarken und schweizer Uhrenfabrikanten, verhandelt Größe und genaue Platzierung des Firmenlogos auf Robe, Hemdkragen und Anwaltsaktenmappe und dann das: BVerfG bestärkt das Werbeverbot auf der Anwaltsrobe (Details im Anwaltsblatt). Damit konnte ja wirklich niemand rechnen. Aber gut, dann müssen meine Sponsoren halt mit Werbeflächen auf meinem Wagen, im Kanzleibesprechungsraum und auf der Stirn meiner Assisstentin vorlieb nehmen. Mann, Mann, Mann – manche Kollegen haben echt Nerven.

Irgendwie erinnert mich das Thema an den Beitrag „Deutschlands bester Anwalt„. Weitere Beiträge zu Anwaltsmarketing:

Die 7 schlimmsten Klischee-Motive auf Kanzleiwebsites
Anwalt ist stolz auf seinen Spitznamen “Rottweiler”
Anwälte jagen Krankenwagen

Woher kommt dieser Anwalt?

Von Bernhard Schmeilzl (19.06.2017)
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Heiteres Ratespiel über die Herkunft von Kollegen anhand der Formulierungen in deren Anwaltsbriefen. Hier ein kurzer Ausschnitt aus dem Brief eines Kollegen an unsere Anwältin für internationales Erbrecht Katrin Groll:

Sehr geehrte Frau Kollegin! Ich bedanke mich für Ihre illuminierende Rückantwort vom 07. Juni 2017 auf mein Urgenzschreiben und teile mit, dass in der bezuggenommenen Rechtsmaterie der Verlassenschaftsangelegenheit (Einantwortungsbeschluss) keine weiteren Erhebungen mehr erforderlich sind. Ich darf Sie ersuchen mir die Kosten des Einschreitens Ihrer Kanzlei zu übermitteln und verbleibe mit freundlichen kollegialen Grüßen

Insider wissen sofort Bescheid: Unverkennbar die Terminologie unserer geschätzten Kollegen in Austria. Da unsere süddeutsche Kanzlei viele deutsch-österreichische Erbfälle und grenzüberschreitende Familiensachen bearbeitet, dürfen wir derart charmante Formulierungen häufiger genießen. In diesem Sinne: Habe die Ehre!

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Informationen zum internationalen Erbrecht, speziell zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, Österreich, der Schweiz, UK, USA und anderen Ländern finden Sie hier:

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Die 2003 gegründete Anwaltskanzlei Graf & Partner ist spezialisiert auf die Beratung bei deutschen Erbfällen mit Bezug zu Österreich, der Schweiz sowie zu  anglo-amerikanischen Jurisdiktionen (UK, USA, Kanada, Australien und Südafrika), also speziell die Abwicklung deutsch-österreichischer und deutsch-schweizer Nachlassangelegenheiten sowie deutsch-britischer, deutsch-amerikanischer und und deutsch-kanadischer Erbfälle. Wer sich mit der Abwicklung einer komplizierten internationalen Nachlassangelegenheit konfrontiert sieht, muss nicht verzweifeln. Die Anwälte für internationales Erbrecht haben lange Jahre praktische Erfahrung und unterstützen die Erben, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter gerne. Wir prüfen und strukturieren den Erbfall und dessen steuerlichen Auswirkungen, organisieren die in den jeweiligen Ländern nötigen Maßnahmen, nehmen auf Wunsch Kontakt zu den Erbrechtsexperten im jeweiligen Ausland auf (von USA und England über Südafrika bis Australien), und koordinieren die Nachlassabwicklung. Dies vermeidet Doppelarbeit und beschleunigt den Zugriff auf das ausländische Erbe.

Falls Sie bei einem konkreten Erbfall rechtliche Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie deren Partneranwälte in Österreich, der Schweiz, England, Schottland und Irland gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), zentrale Rufnummer: 0941 463 7070

Update zu den lustigen Jungs von „Medi-24“

Von Bernhard Schmeilzl (12.05.2017)
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Gestern hatte ich hier über die illegalen Praktiken der Betreiber des Online-Shops „Medi-24.online“ berichtet. Prompt meldete sich eine Kundin, die dort bestellt hatte. Als sie von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machte und die Ware zurücksenden wollte, nach Panama (wir haben berichtet), erhielt sie eine eMail mit folgendem lustigen Text:

„Sehr geehrter Kunde, vielen Dank für Ihre Nachricht. Nach Prüfung Ihrer Bestellung haben wir festgestellt, dass diese von jeglichen Widerruf, Storno oder Umtausch ausgeschlossen ist, siehe unsere Return Policy unter medi-24.online/returns. Sowohl im Verkaufsprozess, als auch der Garantiebeschreibung wird auf die Return Policy verwiesen. Danach sind reduzierte Waren und Aktions-Ware von jeglichem Storno, Widerruf oder Umtausch ausgeschlossen. Bitte beachten Sie, dass eine Rücksendung der Ware keinen Widerruf darstellt. Eine erneute Zustellung der Ware erfolgt auf Ihre Kosten. Mit freundlichen Grüßen …“

Cool, für Medi-24.online gelten also die Bestimmungen des Fernabsatzrechts nicht, weil die das so auf ihre Website schreiben. Und ich dachte immer, dass die Regeln zwingend sind. Dann muss ich da wohl nochmal nachsehen…

Übrigens hat Medi-24.online die Kundin auch zur Zahlung aufgefordert. Laut Überweisungsbeleg auf ein Konto, dessen IBAN mit EE beginnt. Das Konto befindet sich also im schönen Estland (siehe IBAN Länderliste). Ganz schön international, die Schlankheitspulvertruppe. Der Zahlungsempfänger ist übrigens eine Firma „WorldSend OÜ“.

Überweisungsbeleg

Wie gesagt: Es wird immer lustiger. Außer man ist bei denen Kunde.

Wenn der Tag nicht so kurz wäre, könnte man jetzt folgenden Fragen nachgehen:

1) Wem gehört die „World Send OÜ“

2) Woraus besteht das der Kundin übersandte Pulver?

3) Wer ist Dr. Rochard?

4) Und – wie ein US-Präsident zu sagen pflegt – ganz generell: What the hell is going on!?

Die mit Abstand dreisteste illegale Website seit langem: Medi-24.online

Von Bernhard Schmeilzl (11.05.2017)
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Aufwendiger Online-Betrug mit dem Verkauf von Schlankmachern „Turbo Slim Pro“ und „Detox Max“

Eigentlich ist es sogar ein ganzes Websiten-Imperium, das so ziemlich gegen jede denkbare HGB-, Fernabsatz- und Verbraucherschutzvorschrift verstößt. Optisch auf den ersten Blick nett und professionell gemacht, kann man auf http://medi-24.online/turbo-slim-pro-detox-max/ die dort angepriesenen Produkte Turbo Slim Pro und Detox Max erwerben. Ob diese Produkte jemals beim Besteller ankämen, wenn man sie tatsächlich ordert und, falls ja, woraus das Pulver dann eigentlich besteht, sei an dieser Stelle mal dahingestellt.

Wie gesagt: Website sieht super aus, die Produkte sind allesamt mit großem Abstand zur Konkurrenz Testsieger und ein Arzt mit vielen gerahmten Urkunden an der Wand, Herr Dr. med. Rochard, bestätigt, dass das Pulver aber wirklich sowas von toll ist, dass man es gar nicht aushält. Nur: Außer auf dieser Website gibt es im ganzen Internet keinen Dr. Rochard.

Ferner: Wie man auch scrollt und klickt: Man findet kein Impressum, keine Adresse, keine Telefonnummer, keinen Firmennamen usw. Einzige Kontaktmöglichkeit ist ein Formular. Und wenn man lange genug klickt, findet man unter der Rubrik „Rücksendungen“ eine englischsprachige Seite, die einen höflich aber bestimmt bittet, etwaige Retouren doch bitte nach Panama zu senden, nämlich an die Firma Bluewater Global S.A., Ave. Samuel Lewis, Panama City, Panama.

Deshalb haben wir auch mal geschaut, von wem die denn eigentlich zum Testieger gekürt wurden. Und siehe da: Nur bei ihrer eigenen Website Gesundheitstest.org (auch diese Seite ohne jedes Impressum, versteht sich von selbst). Da schneiden nur Turbo Slim Pro und Detox Max gut ab, alle anderen Abnehmprodukte werden gnadenlos gedisst.

Dann gibt es noch einige Promotion Websites, die auf das Verkaufsportal von medi-24.online verlinken, etwa beautydoc.me, die sogar mit Impressum:

This Website belongs to: Deepan Healthy Foods 23 Tahrir Square, Cairo / Egypt

Und natürlich dutzende von „Erfahrungsberichten“ begeisterter Kunden. Alles professionell gestaltet und aufwendig gemacht, in Farbe und bunt.

Also ich persönlich bin jetzt restlos überzeugt. Nämlich davon, dass es sich hierbei um eine der unseriösesten Websites und dreistesten Betrugsmodelle im Internet handelt. Falls mich die Akteure nun abmahnen oder auf Rufschädigung verklagen möchten (gerne auch in Panama, nicht so gern in Ägypten), hier ist mein Impressum.

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Mehr zu Internet-Betrugsmaschen hier sowie  im Beitrag „Schutz vor Betrugsmasche Erbschaft aus England“ hier und im Beitrag „Nein, man erbt nicht einige Millionen von jemanden, den man kaum kannte!“ sowie auf Cross-Channel-Lawyers, dem Portal der Experten für deutsch-britisches Recht. Weitere allgemeine Informationen zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, UK und USA siehe:

Englisches Erbrecht: die Basics

Erbschaft aus USA: Was nun?

Erbrecht und Testament in England: die Basics

Testament und Erbrecht in Schottland

Checkliste für Nachlassabwicklung in England & Wales

Achtung: In Schottland gelten andere Regeln …

… und in Irland sowieso

Schottland ist nicht England: Vorsicht im Familien und Erbrecht

Erbschaftssteuer in England: Steuersätze, Freibeträge, Anrechnung

Anrechnung von Erbschaftssteuer zwischen Deutschland und England

Was ist eine “Deed of Variation” im englischen Erbrecht?

Erbfall in England: Wie beschränkt man die Haftung des Nachlassabwicklers?

Haftungsfalle für Erbrechtsanwälte: In USA und GB gibt es keine transmortale Vollmacht

Deutschland oder England: Wo muss das Erbe versteuert werden?

Wer Bankkonten oder Depots in UK oder auf den Channel Islands erbt

Der ganz normale Wahnsinn deutsch-britischer Erbfälle

Internet-Betrugsmasche: ausländische Erbschaft

Erbfälle mit Bezug zu Australien

Verwandter in England gestorben: Wie erfährt man, was im Testament steht?

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk juristischer Experten gerne zur Verfügung. In den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070, seit 2001 als Rechtsanwalt auf deutsch-britische Erbfälle und Wirtschaftsstreitigkeiten spezialisiert.

„Ethik“-Unterricht an bayerischen Grundschulen

Von Michael Gleiten (21.02.2017)
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Praxisbericht eines Vaters (im Nebenberuf Anwalt für Schulrecht)

Als Enkel einer Mesnerin, Neffe eines Domvikars und langjähriger Ministrant in einer katholischen Landkreisgemeinde bei Regensburg bin ich vergleichsweise bibelfest. Mit handfesten Zitaten alttestamentarischer Propheten kann man so manche Gerichtsverhandlung auflockern und Gegneranwalt wie Richter beeindrucken. Trotzdem war ich Mitte 30 dann so frei, der katholischen Kirche adieu zu sagen und später dann meinen erstgeborenen Sohn auch nicht taufen zu lassen. Eine gewisse Rolle spielte dabei die mit 20 Jahren Verzögerung erlangte Erkenntnis, dass der „Herr Stadtpfarrer“, der bei meiner Mesnerin-Oma damals über viele Jahre hinweg 4-5 Mal pro Woche zum gratis Mittagessen oder Kaffeekränzchen erschienen war, diverse Ministranten deutlich intimer kennen gelernt hatte, als das irgend jemand gut finden konnte. Aber hierüber ist ja andernorts hinlänglich berichtet worden. Zurück zum eigentlichen Thema: Schulunterricht in Bayern.

Acht Jahre nach der Geburt meines Stammhalters findet sich selbiger Sprößling nunmehr also in der 3. Klasse einer bayerischen Grundschule wieder und besucht dort, aus oben dargelegten Gründen, den Ethik-Unterricht. So dachten ich und seine rest-evangelische Mutter zumindest. Leise Zweifel an der wahren Natur des gewählten Unterrichtsfachs beschlichen uns Eltern allerdings, als er letzte Woche die schriftliche Probe im Fach Ethik nach Hause brachte. Die Fragen lauteten (wörtlich):

(1) Kreuze nur richtige Antworten an

– Die Christen glauben an mehrere Götter

– Jesus Christus ist der Sohn  Gottes

– Jesus ist für die Menschen am Kreuz gestorben

– Durch seine Tod am Kreuz hat Jesus alle Menschen von ihren Sünden erlöst

(2) Die Taufe ist ein wichtiges Ereignis im Leben eines Christen. Was geschieht bei der Taufe?

– (Gewünschte Antwort war: Stirn wird mit Kreuz und heiligem Öl gesalbt. Taufkind wird in die Gemeinschaft der Christen aufgenommen. Taufe ist wichtig, damit das Kind in den Himmel kommt, falls es stirbt.)

(3) Streiche Begriffe durch, die nicht zur Erstkommunion passen:

– Christ, Baby, katholisch, evangelisch, Islam, Hostie

Aha, OK, na gottlob haben wir unser Kind nicht in den Religionsunterricht gegeben, wo er einseitiger Indoktrinierung ausgesetzt sein könnte, dachten wir uns. Klappt ja prima, dachten wir uns. Im Ethik-Unterricht muss mein 8-jähriger also als „richtig“ ankreuzen, dass Jesus der Sohn Gottes ist. Und dass er durch seinen Tod alle Menschen von ihren Sünden erlöst hat. Und dass ungetaufte Kinder (also auch er) nicht in den Himmel kommen, wenn sie sterben (was ihn allerdings erstaunlich wenig zu bekümmern schien).

Zu Recherchezwecken beantragte ich bei meinem Sohn nun Akteneinsicht in sein Ethik-Heft. Und so begab es sich aber, dass der Heiden-Vater erkennen musste, dass von 20 Seiten Hefteintrag sich 18 Seiten mit katholischen Themen befassten. Und zwar nicht aus gewisser Distanz, so „Nathan der Weise“ und „Ringparabel“ und so, was die Heiden-Eltern ja durchaus gut gefunden hätten, sondern mit original katholischem Wahrheitsanspruch. Das volle Programm, von Erbsünde über die heiligen Sakramente bis hin zur Dreifaltigkeitslehre, die meinen Sohn übrigens besonders fasziniert, vor allem der Heilige Geist, den er sich in etwa wie Hui Buh vorstellte, bloß etwas strenger. Das ist ja der Unique Selling Point der Katholiken, die haben einfach gute Stories, nicht dieses langweilige Sola Scriptura Gelaber der Protestanten.

Da ich mich beruflich als Rechtsanwalt unter anderem auf den Gebieten Schulrecht und Beamtenrecht verdinge, schlugen zwei Herzen meier Brust: Das stolze Herz des Vaters, der seinen Sohn dafür lobte, dass er in der Probe immerhin 9 von 10 Punkten in katholischer Relogionslehre, äh ich meine natürlich bayerischem Ethikunterricht, eingefahren hatte. Und das konkurrierende Herz des vor vielen Jahren aus wohl überlegten Gründen ausgetretenen Ex-Katholiken-Rechtsanwalts, der sich fragte, ob die Lehrerin eigentlich noch alle Tassen im Schrank hat?

Der Anwalt für Schulrecht in mir hatte bereits begonnen, die Nummer der Rektorin zu wählen, um einen Gesprächstermin zu vereinbaren, in dem die Natur des Fachs Ethik im Allgemeinen und im Besonderen zu erörtern gewesen wäre. Als ich dann aber in das stolze und freudige Gesicht meines Sohnes blickte, drückte ich den roten Knopf des Handys, schickte ein atheistisches Stoßgebet zum …, tja, irgend wohin, und hörte meinem Sohn zu, als er berichtete: Weißt Du, Papa, die Frau (…) ist ja neben Ethik auch Religionlehrerin [an dieser Stelle seufzte ich nur kurz und leise] und sie hat alle Kinder der Ethik-Klasse eingeladen, am Aschermittwoch mit in den Gottesdienst zu gehen. Da geht er jetzt am Mittwoch hin mit seinen Kumpels …

Fazit: Bayern ist halt Bayern! Hier zum Ausgleich eine Dosis Hagen Rether und, für Atheisten, die des Englischen mächtig sind, eine Bibel-Lesung von Ricky Gervais

Weitere Beiträge zum Schulrecht und Beamtenrecht:

Gewaltvideo auf dem Schülerhandy: Handlungspflichten der Lehrer

Die Rache des Schülers

Eltern haften für ihre Kinder: Halloween Special

NBC-Kommentator: „Der dümmste und gefährlichste Präsident, den wir jemals hatten!“

Von Michael Gleiten (02.02.2017)
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Der US-Fernsehkommentator Lawrence O’Donnell ist nicht irgend jemand, sondern gehört zu den bekanntesten News-Hosts in Amerika, vergleichbar mit Claus Kleber oder Tom Buhrow bei uns. In der Serie HOMELAND spielte er sich selbst und interviewte in einem Gastauftritt die Hauptfigur Nicholas Brody. Der Fernsehsender MSNBC ist ebenfalls nicht ein extremistischer Spartensender, sondern gehört zu den drei wichtigsten News Channels in den USA. Dort hat O’Donnell unter anderem seine politische Sendung „The Last Word„. Es dauerte keine zwei Wochen der Trump-Präsidentschaft, bis O’Donnell endgültig – aus Anlass der suboptimal verlaufenen Telefonate Donald Trumps mit diversen Staatschefs – jede Zurückhaltung fahren ließ und seine Sendung mit dem Intro begann: „The most ignorant and dangerous President we ever had.

Recht hat er, der Lawrence. Man kann die Unglaublichkeiten und Fettnapf-Kopfsprünge ja kaum noch in Echtzeit mitprotokollieren. Einige Beispiele für „Worst of Trump“ der letzten Tage habe ich hier gesammelt.

Hoffnung gibt aber die Entwicklung, dass Mitarbeiter des White House immer mehr Interna an Reporter durchstechen (z.B. Protokolle von Telefonaten oder Audiodaten von White House Meetings). Das ist wenig überraschend, da der Führungsstil Donald Trump geprägt ist von Druck, Wutausbrüchen, Arroganz und Herablassung sowie sarkastischer „Benotung“ von Mitarbeitern in der Öffentlichkeit („He’s a weak loser“). Das erzeugt Dutzende gekränkte Mitarbeiter, die sich bei der nächsten passenden Gelegenheit an ihrem Chef rächen wollen. Und manche, die zunächst noch darauf gehofft hatten, dass Präsident Trump ein anderes Verhalten an den Tag legt als Kandidat Trump oder Reality-Show-Host Trump, dürften mittlerweile auch Regrets und echte moralische Skrupel haben. Es bleibt spannend!

4 Monate und 4 Tage für eine Eingangsbestätigung

Von Bernhard Schmeilzl (19.07.2016)
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Das Finanzamt Ihrer Majestät und die Royal Mail übertreffen sich mal wieder selbst

HMRC

Die Hälfte der Briten ist überglücklich, die „ineffiziente EU-Bürokratie“ endlich loszuwerden und auf den Inseln wieder zu britischer Zucht und Ordnung zurückkehren zu können. Die Wahlkampfslogans der Leave-Campaign waren bekanntlich „‚Take Control“ und „We want our Country back“. Nun, wie die typisch britische Verwaltungseffizienz aussieht, führten mir gestern die königliche Finanzbehörde (HMRC) und die Royal Mail vor Augen.

In einem deutsch-britischen Erbfall (wir machen so etwas dauernd) hat die deutsche Mandantin einen sechsstelligen Betrag englische Erbschaftssteuer gezahlt. Und zwar schon im November 2015. Weil man diese englische Erbschaftssteuer auf die in Deutschland zu zahlende Erbschaftssteuer anrechnen lassen kann (§ 21 ErbStG), bat ich das englische Finanzamt um eine Bestätigung, dass die UK Inheritance Tax komplett beglichen ist. Name des Toten und dessen englische Erbschaftssteuernummer auf der Zahlungsbestätigung wären nett.

Auf den ersten Blick würde man meinen, dies sei eine machbare Aufgabe für eine Administration, die früher mal das British Empire verwaltet hat. Nun, die Praxis sieht so aus:

Auf meinen Brief vom 11.3.2016 (den ich wohlweislich für 50 Euro per UPS geschickt hatte, damit er auch wirklich am nächsten Tag dort ist) schreibt der IT & Governance Offiver am 20. Juni 2016, also drei Monate später, dass er mein Schreiben an das Technical Team weitergeleitet hat. Offenkundig gibt es in der HMRC Software keinen Knopf auf den man drücken kann, um so eine Zahlungsbestätigung zu generieren. Und frei formulierte Briefe mag man beim königlichen Finanzamt offenkundig nicht erstellen.

RoyalMail

Diese Eingangsbestätigung vom 20. Juni mit Hinweis, dass man sich bemüht, das „Problem“ zu lösen, ging uns immerhin bereits 25 Tage später zu, denn der Brief wurde aus England per „Advanced Mail First Class“ verschickt. Dieser Postlauf ist beeindruckend, denn auch explizite Luftpost aus UK ist nicht schneller (siehe hier).

So, dann teile ich der Mandantin jetzt mit, dass wir die von ihr in UK gezahlte Viertelmillion Euro vorläufig noch nicht auf die deutsche Erbschaftssteuer anrechnen lassen können, weil das englische Finanzamt in vier Monaten leider noch keine schlichte Zahlungsbestätigung übersenden konnte. Wegen „technical reasons“.

Bei aller in unserer Kanzlei reichlich vorhandenen Liebe für die Briten: Good luck with taking control of your country! Tausende EU-Regularien durch eigene Gesetze zu ersetzen, wird dieser effizienten Verwaltung sicher keinerlei Schwierigkeiten bereiten.

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Rechtsanwalt Schmeilzl und Solicitor Jelowicki sind Experten für deutsch-englisches sowie deutsch-amerikanisches Erbrecht und agieren auch in vielen Fällen als Nachlassabwickler (Executors & Administrators) für deutsch-britische oder deutsch-amerikanische Erbfälle.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

UK-Presse nennt Boris Johnson einen „planlosen Lügner und Betrüger“

Von Bernhard Schmeilzl (27.06.2016)
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… und die offizielle Online Petition für ein zweites Referendum liegt bereits bei 3,6 Millionen Unterschriften

Das Referendum hat andere Folgen, als Boris Johnson, Michael Gove und Nigel Farage sich das vorgestellt haben. Stündlich müssen Wahlversprechen einkassiert werden. Die angeblichen 350 Million Pfund pro Woche, die statt an die EU nun an den National Health Service überwiesen werden sollten: äh, das wird wahrscheinlich so nicht gehen. Die Einwanderung, die gestoppt werden wird: äh, die Zahl der Immigranten wird wohl insgesamt nicht zurück gehen. Es wird immer offensichtlicher, dass – im Unterschied zum Überzeugungstäter Nigel Farage von der UKIP – Boris Johnson und manche seiner Brexit-Kollegen aus der Tory-Partei insgeheim gar nicht damit gerechnet haben, dass ihre „Vote Leave“ Kampagne erfolgreich sein würde (lustiger Cartoon dazu in der London Times). Jedenfall kann man keinen Plan erkennen. Die aktuelle „Strategie“, den tatsächlichen Austritt zu verzögern, indem man ihn schlicht „noch nicht gleich“ beantragt, ist nicht nur ein Affront gegen die Brexit-Wähler, denen ja mit Slogans wie „Take Control“ und „We want our Country back“ das sofortige Wiederaufleben der gloriosen British Empire Zeiten avisiert worden war. Es verlängert auch die Hängepartie für die eigene Wirtschaft und die nationale Politik, die ja nun einiges zu tun hat. Der englische Gesetzgeber muss ja viele der so ungeliebten EU-Regularien nun durch nationale Regeln ersetzen. Dennoch scheinen es die Brexit-Protagonisten mit dem „Take Control“ plötzlich gar nicht mehr eilig zu haben.

Der englische „Guardian“, eine der führenden Zeitungen auf der Insel, in der politischen Ausrichtung vergleichbar mit der deutschen SZ, nimmt jedenfalls kein Blatt mehr vor den Mund. Im heutigen Kommentar von Nick Cohen „Es gibt Lügner – und dann gibt es Boris Johnson und Michael Gove“ wird Boris Johnson als verantwortungs- und planloser Lügner und Betrüger an seinen Wählern bezeichnet, der „Politik als Spiel“ betreibt. Die britische Presse ist generell wenig zimperlich im Umgang mit Politikern, aber derart harsche Worte sind auch dort nicht alltäglich. Die Murdoch-Presse (The Sun und The Daily Mail) hält zwar dagegen und verlangt die sofortige Umsetzung des Austrittsbeschlusses, aber auch deren Leser werden wohl bemerken, dass ihr Sommerurlaub sowie die Lebenshaltungskosten teurer werden und die Erfüllung der Wahlversprechen, sagen wir, verschoben wurde. Wenn Boris sich also nicht bald etwas einfallen lässt, wird er sehr schnell zerrieben werden von den durch unrealistische Versprechen erzeugten Erwartungen der eigenen Wähler auf der einen Seite und der Wut der Brexit-Gegner in der eigenen Bevölkerung und nicht zuletzt im Parlament, auf der anderen Seite. Die „Anyone but Boris“ Kampagne in seiner eigenen Partei zeugt von vielen offenen Messern in den Taschen seiner Tory-Parteikollegen. Und die Petition für eine zweites Referendum (diesmal mit hohem Quorum) liegt Stand heute bereits bei über 3,6 Millionen Unterschriften. In England existiert bereits das geflügelte Wort für „Bregret“ (Brexit-Regret), also das Bedauern, für den Brexit gestimmt zu haben. Viele geben zu, dass sie nur aus Protesthaltung einen Denkzettel verpassen wolltem, aber nicht damit gerechnet hatten, dass es tatsächlich dazu kommt (siehe Interview Videos dazu hier). Tja, Referendum gelungen, Land im Chaos. Denn es zerlegt sich parallel zu all dem derzeit auch die potentielle Opposition nach allen Regel der Kunst. Dem Labour Vorsitzenden Jeremy Corbyn sind in den letzten zwei Tagen nicht weniger als 11 seiner zentralen Mitstreiter (Schattenkabinett) von der Fahne gegangen. Auch die britischen Sozialdemokraten wissen offenkundig, wie man die Chance auf starke Opposition gründlich im Keim erstickt, indem man sich mit den Befindlichkeiten der eigenen Partei und Personalia beschäftigt.

Weitere Informationen zum Brexit und den Folgen im Post „Der Brexit und ich