Bei den meisten (wenn nicht allen) dieser Zertifizierungen geht es darum, dass jemand ein wenig bis sehr viel Geld verdient (oder es zumindest versucht). Fachanwaltslehrgänge kosten mehrere Tausend Euro. Wer noch daran zweifelt, dass sich hier eine Industrie herausgebildet hat, möge hier klicken. Nun verstehe ich noch, wenn man Fachanwaltslehrgänge in Bereichen anbietet, die man an der Uni nicht (oder zu wenig) hört, etwa Versicherungsrecht, Medizinrecht oder Sozialrecht. Aber ein “Fachanwalt für Erbrecht” oder ein “Fachanwalt für Arbeitsrecht” erinnert mich immer ein wenig an einen Fachführerschein für Autobahnen und einen Fachführerschein für Landstraßen. Verliehen von TÜV oder DEKRA, nach einer Zusatzausbildung von 100 Stunden Autobahn oder Landstraße und für eine schmale Gebühr von 3.299 Euro. Natürlich darf man auch ohne Fachführerschein auf der Autobahn fahren, aber der Fach-Autobahn-Fahrer ist bestimmt viel besser. Liebe Kolleginnen und Kollegen: das war Kernbereich des Jurastudiums! Warum sollen wir hier irgendwelchen Fürstenbergs 3.000 Euro zahlen, damit sie uns ein glorifiziertes Repetitorium verkaufen?

Fachanwälte sind immer die qualifizierteren Anwälte? Blödsinn: Aus meiner 17jährigen Anwaltstätigkeit kenne ich herausragende Schriftsätze von Wald-und-Wiesen-Anwälten. Und musste teils größten Unsinn von Fachanwälten für Irgendwas lesen, seien sie nun mit DAV-Fortbildungsplatten ausgestattet bzw. Dekra-Zertifiziert oder nicht. Wenn man weiß, dass arbeitslosen Junganwälten mit 4,0-Punkte-Examen vom Arbeitsamt erst mal ein Fachanwalts-Fortbildungskurs finanziert wird und die Fachanwaltsaspiranten sich die “bearbeiteten Fälle” von Kollegen erkaufen, dann erscheint das Institut Fachanwalt in einem etwas anderen Licht.

Nun sind die Fachanwalts-Lehrgänge aber unbestritten noch die seriösesten Angebote auf dem Markt. Darunter wird es extrem düster. Der einzig verbleibende Trost: Bei den Ärzten ist es zwischenzeitlich noch schlimmer. Für die niedergelassenen Ärzte ist es mittlerweile Pflicht, ein Qualitätsmanagementsystem einzuführen (Details hier).

Woran erkennt man aber nun den guten (d.h. für sich und sein Problem passenden) Anwalt? Nun, sicher nicht an irgendwelchen Dekra- oder TÜV-Zertifikaten. Nötig sind: Menschenkenntnis, Gespür, ein kritisches Erstberatungsgespräch, in dem man die Fachkompetenz des Anwalts testet und – nun ja – auch etwas Glück.

Richter freuen sich naturgemäß über Vergleichsabschlüsse und sollen diese auch fördern. Dabei zitieren sie munter die ZPO in welcher es dem Richter sozusagen von Gesetzes wegen aufgetragen wurde, eine möglichst hohe Vergleichsquote zu erzielen. Der lustige Hinweis auf die Dauer des Verfahrens (also die eigene Langsamkeit) und die hierbei entstehenden Kosten (vor allem der teure Sachverständige) sollen den Druck auf die Parteien erhöhen, einen Vergleichen zu schließen, den sie eigentlich nicht haben wollen. Manchmal kann die “Förderung” der Vergleichsbereitschaft aber auch in blanke Rechtsverweigerung umschlagen.

Bei meinem gestrigen Gerichtstermin ging es um eine Streitigkeit aus einem eBay-Kaufvertrag mit einem sagenhaften Streitwert von 550,00 EUR, also von vornherein nicht berufungsfähig. Der Richter versuchte bereits im Vorfeld die Parteien zu einem 50:50 Vergleich zu bringen, was jedoch – zumindest im schriftlichen Verfahren – scheiterte. Im Termin teilte der Richter mit, dass sich die Parteien wohl als “Zocker” verstünden. Die Zockerei von eBay setze sich nun in dem Rechtsstreit fort. Seine Entscheidung sei (da Berufung unmöglich) wie in Stein gemeißelt und der Rechtsstreit könne so oder so ausgehen. Er selbst sähe sich in der Lage, beide Varianten in seinem Urteil zu begründen. Das Risiko stünde daher bei den Parteien 50:50. Er müsse sich selbst nur noch den Anstoß in die eine oder andere Richtung geben.

Es ging in dem Rechtsstreit um die Frage, ob ein Kaufvertrag wirksam ist, insbesondere ob er rechtzeitig angefochten wurde. Also eine objektive Sachfrage, die – bei Beweisnot – dann eben nach Beweislastverteilung zu entscheiden ist. Wie man hier von 50:50 ausgehen kann bleibt wohl das Geheimnis des Richters. Von Hinweisen an die Parteien keine Spur. Es scheint so als wollte der Richter unbedingt seine Vergleichsquote erhöhen. Er schaffte es auch. Dennoch bleibt ein schaler Nachgeschmack. Wenn man als Partei vom Gericht noch als “Zocker” bezeichnet wird, so zeugt dies doch von einem seltsamen Rechts- und Berufsverständnis eines Richters.

Die Parteien mussten sich demnach entscheiden, ob sie zocken wollen oder nicht. Alles oder Nichts. Mit Rechtssicherheit und Rechtsklarheit sowie Rechthaben oder nicht hat dies schon lange nichts mehr zu tun.

Hunderte von Internetnutzern erhielten in den letzten Monaten Post von Frau Kollegin Günther. Hintergrund ist immer der gleiche. Angeblich hat der Adressat der Günther’schen Schreiben einen Dienstleistungsvertrag über das Internet abgeschlossen. Die Dienstleistungen reichen dabei von IQ-Tests bis hin zu juristischen Mustervorlagen. Was der Internetnutzer erst durch ein Zahlungsaufforderung erfährt: In den AGB des angeblichen Vertragspartners (meist eine in der Schweiz sitzende Firma) befand sich ein versteckter Hinweis darauf, dass die Dienstleistung nun leider doch kostenpflichtig ist – im klaren Widerspruch zur Darstellung auf der Eingangsseite des Onlineangebots.

Natürlich ist die versteckte Klausel unwirksam. Ein Anspruch besteht nicht einmal im Ansatz. Das hat – neben vielen anderen Gerichten – auch das AG München entschieden (siehe Pressemitteilung vom 19.02.07 ). Das weiß auch Frau Günther. Dennoch verschickt die Kollegin weiterhin ihre Mahnschreiben und verstößt damit erstens gegen das anwaltliche Berufsrecht und begeht nebenbei einen (versuchten) Betrug.

Sie beweist dabei zudem eine geradezu olympiaverdächtige Ausdauer: Ihre Kanzleibriefe sind nämlich überschrieben mit – in dieser Reihenfolge – “erste”, “zweite”, “dritte” und “letzte Mahnung”. Nach der letzten Mahnung ist aber nicht Schluss, vielmehr geht es dann weiter mit „Ankündigung eines gerichtlichen Verfahrens”. Unser Mandant erhielt insgesamt immerhin acht „letzte” Mahnungen.

Neuerdings geht Frau Günther dazu über, ihren Mahnungen ein Urteil des AG Wiesbaden beizufügen. Dies angeblich als Beweis der Forderungsberechtigung. Was Frau Günther verschweigt: Das Urteil hat das Zustandekommen eines Vertrages gerade ausdrücklich offen gelassen. In dem zitierten Urteil heißt es hierzu:

„Ob durch das Aufrufen des Internetportals „Routenplaner-online.de” durch die Klägerin ein wirksamer Vertrag zwischen den Parteien zustande kam, konnte dahingestellt bleiben.”

Streitgegenständlich war gerade nicht ein vertraglicher Zahlungsanspruch, sondern ein Anspruch auf Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung. Mit dem geltend gemachten Anspruch hat dies aber gerade nichts zu tun. Aber Hauptsache, es liegt ein offiziell aussehendes Urteil bei; ein paar Adressaten werden sich schon einschüchtern lassen und zahlen.

Wie die Süddeutsche Zeitung vom 9.10.08 berichtet (diese widmete Frau Günther einen halbseitigen Bericht), ermittelt die Münchner Staatsanwaltschaft deshalb bereits wegen Betrug bzw. Nötigung. Laut SZ wurden bereits 300 Strafanzeigen erstattet. Sogar auf YouTube (hier) hat es Katja Günther schon geschafft. Respekt!

Betroffenen Internetnutzern kann man daher getrost raten, Ruhe zu bewahren und die liebe Frau Günther nicht den übrigen Anwälten zu verübeln. Liebe Mandanten: Wir Anwälte sind nicht alle so. Wirklich nicht!

Sollten Sie sich dennoch (mit Recht) ärgern, lesen Sie zur Entspannung ein paar Anwaltswitze in der Rubrik Humorhaber

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“Kollidiert eine Taube mit einem Flugzeug, muss der Halter der Taube gemäß § 833 BGB die Hälfte des entstandenen Schadens tragen (Tierhalterhaftung)” und verurteilte den Taubenhalter zur Zahlung von 10.500 Euro. Nach Ansicht des Gerichts hat sich hier die spezifische Tiergefahr einer Taube als Verkehrshindernis verwirklicht. Die andere Hälfte des Schadens trägt der Flugzeughalter, da dieser nach § 33 Luftverkehrsgesetz auch die Betriebsgefahr seines Flugzeugs verwirklicht hat. Der Einwand des Taubenhalters, dass die Taube in keinem Verhältnis zur Größe des Flugzeugs stehe, überzeugte das OLG nicht.

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Rechtsdogmatisch alles gut und schön. Mich erstaunt nur, dass man eine Taube, die eine Flugzeugturbine durchwandert hat, noch finden und identifizieren konnte. Fazit: Als Taubenhalter entweder eine hohe Tierhalterhaftpflicht abschließen oder die Taube inkognito auf die Reise schicken (also ohne Identifikationsring).

Die Konsequenzen verdeutlicht folgende Rechnung:  Bei rund 80 Millionen Einwohnern in der Bundesrepublik Deutschland ist das ein Anwalt pro 544 Einwohner (Säuglinge und Kinder mitgerechnet, obwohl diese eher selten Mandate vergeben).

Zum Vergleich ein Blick nach felix Austria: In Österreich sind aktuell etwa 7.000 Anwälte zugelassen, das entspricht einem Anwalt pro 1.150 Bürgern.

Diese Zahlen sind das Erste, was wir in unserer Kanzlei Referendaren und Bewerbern zeigen, um ihnen die Konkurrenzlage klar zu machen; etliche Berufseinsteiger haben nämlich immer noch eine unrealistische Erwartungshaltung. Besser wäre natürlich, wenn man bereits den Jurastudenten im ersten Semester diese Statistik in die Hand drücken würde. Ich will niemandem das Jura Studium vermiesen. Das hätte ich mir selbst auch verbeten. Aber die angehenden Juristen müssen wissen, worauf sie sich einlassen. Dann kann später keiner lamentieren, wenn der Mandant nicht klingelt. Hier der Link zur ausführlichen Statisktik der BRAK.

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PS: Es geht aber auch noch schlimmer: In Italien gibt es schon 200.000 Advocati. Hier kommt ein Anwalt auf 285 Einwohner. Die Toskana ist also auch keine Alternative für den deutschen Kollegen.

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Der Stiel ist wesenstypisches Merkmal des Lutschers. Ohne einen solchen Stiel würde es sich nicht mehr um einen traditionellen Lutscher, sondern vielmehr um ein gewöhnliches Bonbon handeln. Das Besondere und Faszinierende am Lutscher und seit Generationen seine spezifische Attraktivität für Kinder Auslösende ist genau der Umstand, dass der Bonbonteil mit einem Stiel verknüpft ist. Damit handelt es sich bei dem Stiel nicht um eine bloße Handhabungshilfe. Eine solche ist zum Verzehr eines Bonbons – auf den sich das Produkt ‚Lutscher’ bei Hinwegdenken des Stiels reduzieren würde – auch nicht erforderlich, da sich das Bonbon ohne weiteres in den Mund stecken lässt. Zusammenfassend lässt sich nach Auffassung des Senats festhalten, dass der Lutscher (Lolly) ohne Stiel kein Lutscher mehr ist.” OLG Köln, Urteil vom 03.05.2001, Az. 1 U 6/01

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Wer sich nun fragt, was das Gericht zu dieser begeisterten Hymne auf den Lolly veranlasste: Es ging um die Frage, ob der Lollystiel als Verpackung anzusehen ist und in den Anwendungsbereich des “Dualen Systems” fällt.

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Das AG Siegen befand aber, dass man eine 9-Watt-Lampe bei sechs Meter Entfernung aushalten müsse. Falls der klagende Nachbar – wie vorgetragen – besonders lichtempfindlich sei, so solle er eben “geeignete Maßnahmen auf seinem eigenen Grundstück treffen.” Das Gericht hatte auch gleich einen konkreten Tipp: Der Nachbar könne zum Beispiel “durch Anpflanzung immergrüner, frostunempfindlicher und dicht wachsender Pflanzen – etwa Lorbeerbäumen – für einen ausreichenden und dauerhaften Sichtschutz sorgen”. (AG Siegen, Az.: 12 C 591/02)

Tja, oder noch billiger: siehe Titel

“Trägt ein Kfz-Führer, dem wegen Telefonierens am Steuer ein Bußgeld auferlegt werden soll, erst in der Gerichtsverhandlung vor, dass er gar nicht telefoniert, sondern sich vielmehr mit einem Akkurasierer den Bart gestutzt und die Lippen nur zur Radiomusik bewegt hat, so ist es nicht zu beanstanden, wenn das Gericht diese Aussage als Schutzbehauptung einstuft. Insbesondere wenn der Autofahrer dies nicht schon sofort nach dem Anhalten der Polizei mitgeteilt hat.” OLG Hamm 2 Ss OWi 528/06

Na ja, vielleicht hatte er es in der Aufregung einfach vergessen.

Etwa die Ausdrücke `a Oaschfoi´ = eine große Menge. Auch der Ausdruck, etwas sei `Oasch´ bezeichnet nichts Unanständiges, sondern drückt lediglich aus, dass es sich um eine unerfreuliche oder schlechte Sache handle. Auch der hier verwendete Ausdruck `geh in Oasch nei´ bezeichnet lediglich, dass der Angesprochene gegen den anderen keine Chance habe, dass er abziehen könne, dass er keinen Erfolg haben werde, dass er überhaupt verschwinden könne.” BG Fünfhaus, 22.1.1980, 6 C 813/79