Kategorie ‘Aktuelle Fälle’

Amtsgericht Achern: „Grundbucheintrag dauert 6 bis 8 Monate“

Von Michael Gleiten (31.01.2017)
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Eine Mandantin hatte eine Eigentumswohnung geerbt. Das Vermächtnis steht in einem öffentlichen Testament. Die Vermächtniserfüllung wurde im Juni 2016 notariell beurkundet und der Notar hat die Eigentumsumschreibung beim Amtsgericht beantragt. Rechtliche Probleme: keine. Komplexitätgrad des Sachverhalts: basisch.

Im September 2016 hatten wir erstmals schüchtern telefonisch nachgefragt und die Auskunft erhalten, das GBA hätte einen Rückstau von mehreren tausend (!) Anträgen. Es würde sicher noch eine Weile dauern. Heute, also gute sieben Monate nach der Vermächtniserfüllung, erlaubten wir uns die zweite Nachfrage. Und siehe da, das Grundbuchamt beantwortete die Anfrage innerhalb einer halben Stunde. Allerdings nicht mit der frohen Botschaft, dass die Mandantin nun als Eigentümerin eingetragen ist, sondern mit folgender Standardmail:

Der Vorgang konnte bisher noch nicht bearbeitet werden. Wir sind bemüht, alle Vorgänge entsprechend ihrer Eilbedürftigkeit schnellstmöglich zu erledigen. Leider ist jedoch eine zeitnahe Bearbeitung wegen der Umstellungen im aktuellen Reformprozess nicht immer möglich. Konkrete Zeitangaben über die Bearbeitungsdauer können nicht gemacht werden. Für einen Eigentumswechsel beispielsweise beträgt die Wartezeit derzeit in der Regel mehrere Monate. Bitte beachten Sie, dass nur die schlüssige Darlegung besonderer Umstände bei der Bearbeitung berücksichtigt werden kann.

Ah ja. Nun, da handelt es sich bestimmt um ein notorisch chaotisches Bundesland, richtig? Oder um ein heillos überarbeitetes Grundbuchamt einer deutschen Großstadt? Nun, die „mehreren tausend“ Anträge Rückstau sind aufgelaufen in der Mega-Metropole Achern, die stolze 25.000 Einwohner zählt und sich knapp 100 Kilometer westlich von Stuttgart im schönen Baden-Würtemberg befindet. Das offizielle Motto im „Ländle“ lautet bekanntlich „Wir können alles, außer hochdeutsch.“ Man kann sogar Aufkleber mit diesem Motiv erstehen und Videos auf Youtube bewundern. Nun ja, vielleicht sollte man noch eine zweite Ausnahme hinzufügen. Es sei denn, die Immobilien in Achern wechseln ganz außergwöhnlich oft ihre Eigentümer. Dann würde ich hierfür gerne den Grund erfahren…

Regensburgs Oberbürgermeister verhaftet

Von Bernhard Schmeilzl (18.01.2017)
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Joachim Wolbergs, Oberbürgermeister der Stadt Regensburg (SPD), wurde laut Medienberichten offenbar verhaftet. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Bestechlichkeit vor. Er habe ungewöhnlich hohe Parteispenden von Regensburger Baufirmen erhalten. Die Rathaus-Opposition hatte bereits in den letzten Wochen mehrfach dessen Rücktritt gefordert. Die Verhaftung dürfte nunmehr das endgültige Aus für den 1971 geborenen und im März 2014 mit großer Mehrheit zum Oberbürgermeister der Stadt Regensburg gewählten Politiker bedeuten.

17.500 Euro Honorarvorschuss an falschen Anwalt gezahlt

Von Bernhard Schmeilzl (06.11.2014)
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Heute Mittag erreicht mich die e-Mail eines verzweifelten Schweizers, der mich darum bittet, endlich die Abwicklung seiner Erbschaft in England voranzutreiben. Er habe da schon einen Anwalt in London, einen Herrn Philip Ross, aber der verlange immer nur Geld für sich und für das englische Finanzamt, es gehe aber nichts voran. Nun solle er nochmals weitere 4.000 Euro zahlen, er habe aber doch über die letzten vier Monate hinweg schon seine gesamten Ersparnisse von mehr als 17.000 Euro (!) nach England überwiesen und jetzt wolle er endlich Zugriff auf seine Erbschaft von 17 Millionen Pfund. Leider ist mir spätestens jetzt alles klar und die Geschichte kommt mir sehr vertraut vor. Die nächste Stunde verbringe ich damit, dem Mandanten zu erklären, dass er einer Betrügerbande aufgesessen ist und dass sein Geld weg sein dürfte. Nach den üblichen Stadien „denial“ (Leugnung) und „rage“ (Wut) kontaktieren wir nun die Polizei in Liverpool, damit die versucht, das Empfängerkonto in Liverpool zu sperren und den bei der Bank registrierten Begünstigten Dingfest zu machen, aber meine Hoffnung ist gering. Aus gegebenem Anlass verweise ich deshalb auf meinen ausführlichen Beitrag zum Thema Betrugsmasche angebliche Erbschaft hier.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), der seit 2001 auf die Abwicklung deutsch-britischer Rechtsfälle spezialisiert ist.

Landratsamt vermittelt Pferde an Neupärtl

Von Bernhard Schmeilzl (10.12.2008)
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Schon erstaunlich: Seit vielen Monaten berichten zahlreiche Medien über fragliche Machenschaften beim Verkauf von sog. Schlachtpferden (Übersicht hier). An zentraler Stelle tritt dabei immer wieder der Fleischhändler Hans Neupärtl in Erscheinung. Zwischenzeitlich laufen mehrere Strafermittlungsverfahren und Zivilklagen. Heute erreicht uns nun der Hinweis, dass der Amtsveterinär des Landratsamts Schweinfurt, Herr Dr. Thomas Wiethe, bis heute dem Herrn Neupärtl Pferde zuweist (z.B. nach Beschlagnahme wegen Verwahrlosung). Dort seien die Pferde ja gut aufgehoben und könnten von Herrn Neupärtl verkauft werden. Aha.

Wir haben heute mal beim Landratsamt nachgefragt und um Stellungnahme gebeten.

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Täglich grüßen die Schlachtpferde-Betrüger

Von Bernhard Schmeilzl (02.12.2008)
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Stammleser kennen unsere Berichte über die Geschäftemacherei mit todkranken Pferden (Übersicht). Durch die Postings und zahlreiche Kommentare ist die Domain Schlachtpferderettung für die dubiosen Akteure nun wertlos. Ein Umzug des Forums auf bboard funktionierte nur kurz, da der Betreiber das Forum nach wenigen Tagen sperrte, als er von den Strafermittlungsverfahren und Schadensersatzklagen gegen Fleischhändler Neupärtl, Frau Selig und andere erfuhr. Aber die Geldschneiderei ist offensichtlich zu verlockend,…

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Krieg der Pferderetter

Von Bernhard Schmeilzl (14.11.2008)
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Einige Pferderetterinnen diskutieren sich hier gerade in Rage. Beide Seiten haben die Rechthaber-Redaktion auch schon ultimativ aufgefordert, die Postings der jeweils anderen sofort zu löschen (die eigenen aber natürlich drin zu lassen). Sonst gehe man zur Polizei! Außerdem sei man schon beim Anwalt gewesen und der habe gesagt, dass das auf Rechthaber sowieso alles (!) total rechtswidrig sei (aha) und man dagegen klagen könne. Mein alter Sozius sagte da stets: Man kann immer klagen, es ist nur die Frage, ob man gewinnt…

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Die Gang der Schlachtpferderetter zieht um

Von Bernhard Schmeilzl (12.11.2008)
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Die Berichte über die dubiosen Geschäfte der Akteure von www.schlachtpferderettung.de haben offenbar gewirkt. Googelt man die Domain Schlachtpferderettung.de, erscheinen unsere Postings (hier) sowie die Kommentare (hier) der geschädigten Käufer. Das ärgert Frau Selig und Herrn Neupärtl sicher sehr. Die Domain ist für sie nämlich nun wertlos. Das war auch bezweckt. Wie zu erwarten war, geben die Akteure aber ihr schönes Geschäftsmodell keineswegs auf. Vielmehr sind sie umgezogen und versuchen jetzt unter www.schlachtpferde.bboard.de ihre maladen Pferde zu verkaufen…

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Skandal um Schlachtpferderettung.de: Der nächste Fall

Von Bernhard Schmeilzl (07.11.2008)
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Eine weiterer – für das Portal www.schlachtpferderettung.de (Infos hier) leider typischer – Fall:

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Zur Kritik des LBR-Blog an Parkplatzdieb.de

Von Katrin Groll (29.10.2008)
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Ha, wusst ich’s doch, dass die Kritik des ersten Kollegen nicht lange auf sich warten lässt. Kollege Arno Lampmann findet den Online Service www.parkplatzdieb.de nicht gut (erster Beitrag hier). Er vermutet, dass ich eher selten auf dem Gebiet der Unterlassungsrechts unterwegs bin und findet es unseriös, wenn man anbietet, Abmahnungen mal eben schnell nebenbei zu machen. Dabei tun wir das gar nicht. Zum besseren Verständnis des Kollegen Lampmann hier einige ergänzende Fakten:

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Schlachtpferderettung: Update #4

Von Bernhard Schmeilzl (19.10.2008)
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Die Affäre weitet sich aus: Vergangenen Freitag stellte der Tierschutzverein Noris e.V. nun auch Strafanzeige wegen Tierquälerei gegen Herrn Hans Neupärtl (gegen Frau Monika Selig laufen bereits Ermittlungsverfahren in zwei Fällen). Ein Auszug aus der Strafanzeige:

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