Kategorie ‘Rechtsgebiete’

Kann der Pflichtteilsberechtigte ein teures „ÖBUV-Gutachten“ erzwingen?

Von Bernhard Schmeilzl (30.01.2018)
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Ein Verkehrswertgutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Immobiliensachverständigen kostet den Erben gut und gern 4.000 Euro aufwärts. Hat der Pflichtteilsberechtigte Anspruch auf ein solches ö.b.u.v.-Gutachten oder tut es auch die Verkehrswertschätzung eines Maklers?

Wird ein naher Angehöriger (Ehegatte, Kind, unter Umständen auch ein Elternteil) enterbt, kann dieser den Pflichtteil verlangen. Der Enterbte kann seinen Pflichtteil aber nur berechnen, wenn er alle Informationen zum Nachlass kennt. Deshalb gibt § 2314 Abs. 1 BGB dem Pflichtteilsberechtigten einen Auskunftsanspruch gegen den Erben bzw. die Erbengemeinschaft:

„Ist der Pflichtteilsberechtigte nicht Erbe, so hat ihm der Erbe auf Verlangen über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen. Der Pflichtteilsberechtigte kann verlangen, dass er bei der Aufnahme des ihm nach § 260 vorzulegenden Verzeichnisses der Nachlassgegenstände zugezogen und dass der Wert der Nachlassgegenstände ermittelt wird. Er kann auch verlangen, dass das Verzeichnis durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufgenommen wird.“

Der Erbe muss also ein übersichtliches und vollständiges Nachlassverzeichnis mit allen Nachlassaktiva und Passiva erstellen. Zudem sind lebzeitige Schenkungen (10 Jahre zurück) und ehebedingte Zuwendungen (zeitlich unbegrenzt zurück) anzugeben. Einzelheiten zur Frage, welche Vermögenspositionen in das Nachlassverzeichnis gehören, vor allem welche Kosten als Nachlassverbindlichkeiten abgezogen werden dürfen, sind hier erläutert.

Befinden sich in der Erbmasse Grundstücke, Eigentumswohnungen oder gar Unternehmen, so hilft dem Pflichtteilsberechtigten die reine Information „Immobiliengrundstück Hauptstraße 1 in Entenhausen“ im Nachlassverzeichnis wenig. Deshalb gibt das Gesetz dem Pflichtteilsberechtigten zusätzlich zum Auskunfts- auch einen sogenannten Wertermittlungsanspruch (§ 2314 Abs. 1 Satz 2, Alternative 2 BGB). Diesen muss der Pflichtteilsberechtigte aber ausdrücklich geltend machen, den Erben also explizit zur Erstellung eines Gutachtens auffordern. Verlangt der Pflichtteilsberechtigte keine Wertermittlung, so muss der Erbe kein Gutachten in Auftrag geben. Nicht der Erbe muss den Pflichtteil berechnen, sondern der Pflichtteilsberechtigte selbst.

Auswahl des Immobiliensachverständigen

Zur Auskunft und (wenn es ausdrücklich verlangt wird) auch zur Wertermittlung der einzelnen Nachlassgegenstände verpflichtet ist der Erbe bzw. die Erbengemeinschaft. Deshalb ist auch allein der Erbe berechtigt, den Sachverständigen auszuwählen und das Gutachten in Auftrag zu geben. Es handelt sich um eine sogenannte unvertretbare Handlung (BGH NJW 75, 258). Weigert sich der Erbe oder lässt er sich aus Sicht des Pflichtteilsberechtigten zu lange Zeit, so sollte der Pflichtteilsberechtigte nicht etwa eigenmächtig selbst ein Gutachten in Auftrag geben, weil er sonst – mangels Kostenerstattungsanspruch – auf diesen Kosten in voller Höhe sitzen bleibt (OLG Karlsruhe NJW-RR 90, 393, 394; Schneider, MDR 81, 353). Vielmehr muss der Pflichtteilsberechtigte in diesem Fall (wenn er die Sachverständigenkosten nicht selbst tragen will) den Erben auf Wertermittlung verklagen.

Der Erbe wiederum hat das Problem, dass Immobiliengutachten sehr teuer sind, insbesondere wenn sie von öffentlich bestellten und vereidigten (ö.b.u.v.) Immobiliensachverständigen erstellt werden. Zudem hat ein solches außergerichtliches Sachverständigengutachten keine Bindungswirkung. Der Pflichtteilsberechtigte kann also selbst dann, wenn ihm der Erbe ein 5.000 Euro teures Gutachten vorlegt, das Ergebnis immer noch bestreiten und den Wert der Immobilie höher einschätzen.

In der anwaltlichen Praxis raten wir unseren Mandanten deshalb dazu, dass die Parteien sich wenn möglich vorab einvernehmlich auf einem bestimmten Sachverständigen einigen (ÖBUV oder nicht) und sich schriftlich dazu verpflichten, dass von diesem Sachverständigen gefundene Ergebnis als verbindlich anzuerkennen. Sind die Parteien bereits so zerstritten, dass eine solche Vereinbarung nicht möglich ist, muss der Erbe entscheiden, welchen Sachverständigen er beauftragen will. Das Gesetz sagt zur Methode der Wertbestimmung in § 2311 Abs. 2 BGB nur:

„Der Wert ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln. Eine vom Erblasser getroffene Wertbestimmung ist nicht maßgebend.“

Wie diese „Schätzung“ konkret durchzuführen ist, steht nicht im Gesetz. Die Wertermittlung muss aber gewissen Mindeststandards genügen. Der Erbe sollte also einen neutralen Immobiliensachverständigen beauftragen, der die allgemein anerkannten Bewertungsregeln einhält (Wertermittlungsrichtlinien). Dieser Sachverständige muss aber nicht zwingend öffentlich bestellt und vereidigt sein, so ausdrücklich OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 454; OLG Köln FamRZ 2012,483 (484). Eine wenige Seiten umfassende „Verkehrswerteinschätzung“durch einen Immobilienmakler wird den Anforderungen aber in der Regel nicht genügen.

Die Kosten für ein solches Sachverständigengutachten fallem nach § 2314 Abs. 2 BGB dem Nachlass zur Last. Das heißt, der Erbe muss den Sachverständigen bezahlen. Der Erbe kann die Gutachterkosten aber im Nachlassverzeichnis als Nachlassverbindlichkeit geltend machen. Wirtschaftlich betrachtet zahlt also auch der Pflichtteilsberechtigte einen Teil der Sachverständigenkosten (nämlich in Höhe seines Pflichtteilsquote), weil diese die Berechnungsgrundlage für seinen Pflichtteilsanspruch reduzieren. Mit diesem Argument kann der Erbe auch versuchen, sich mit dem Pflichtteilsberechtigten auf die Auswahl eines kostengünstigen Sachverständigen zu einigen.

Das Honorar eines öffentlich bestellten und vereidigten Immobiliensachverständigen kann sehr unterschiedlich ausfallen, je nach Wert der Immobilie und dem für das Gutachten erforderlichen Aufwand. Bei einem Einfamilienhaus (ohne Komplikationen wie Erbbaurechten, mehreren Wertermittlungsstichtagen, Altenteilsrechten oder sonstigen besonderen Lasten) liegen die Kosten meist zwischen 3.500 und 5.000 Euro. In großen Städten lassen die öbuv Sachverständigen auch selten mit sich handeln, weil die Auftragslage für die Gutachter sehr gut ist. Übrigens dauert ein solches Gutachten meist auch eine ganze Weile. Nach unseren Erfahrungen (in München, Stuttgart, Regensburg, Ingolstadt, Nürnberg und Augsburg) beträgt die Bearbeitungsdauer je nach Arbeitsaufwand ca. zwei bis vier Wochen nach Ortsbesichtigung und Vorlage aller notwendigen Unterlagen.

Apropos Unterlagen

Bevor der Immobiliensachverständige mit seiner Bewertung beginnen kann, benötigt dieser in der Regel folgende Informationen und Unterlagen:

– aktueller Grundbuchauszug

– Kaufvertrag / Überlassungsvertrag

– Bauantragsunterlagen oder sonstige bautechnische Unterlagen ( Grundriss, Lageplan etc.)

– Aufstellung der Renovierungs- und Modernisierungsmaßnahmen der letzten fünf Jahre

– etwaiges Zubehör (z.B. Fotovoltaikanlagen) und Betriebseinrichtungen ( vor allem bei Gewerbeobjekten)

– bei vermieteten Objekten: Mietverträge und Aufstellung der tatsächlich vereinnahmten Mieten

– bei Rechten und Lasten in der zweiten Abteilung des Grundbuchs: Abschriften der Bewilligungsurkunden

Diese Liste zeigt, dass ein professionelles Immobiliengutachten sehr ins Detail geht. Statt einer zweiseitigen „Einschätzung“ durch ein Maklerbüro erhält man von einem „echten“ Immobiliensachverständigen ein 20-30seitiges Gutachten mit umfangreichen Anlagen.

Viele Erben halten dies für übertrieben. Man sollte jedoch – gerade wenn das Verhältnis zwischen dem Erben und dem Pflichtteilsberechtigten bereits angespannt ist – nicht das Risiko eingehen, dass der Pflichtteilsberechtigte fachliche Mängel des Gutachtens dazu nutzt, den Erben vor Gericht nochmals auf Erteilung eines „korrekten“ Gutachtens zu verklagen. Zwar hat der Pflichtteilsberechtigte keinen Anspruch auf ein bestimmtes, seinen Vorstellungen entsprechendes Gutachten, fachliche Standards müssen aber eingehalten sein und der Erbe muss dem Pflichtteilsberechtigten alle Informationen und Unterlagen zukommen lassen, die diesen in die Lage versetzen, den Pflichtteilsanspruch berechnen zu können (siehe die obige Liste an Unterlagen).

Weitere Informationen zu Testamentsgestaltung und Erbrecht:

Enterbt ist halb so schlimm: So macht man den Pflichtteil geltend (Muster-Anspruchsschreiben)
Checkliste Nachlassverzeichnis: Korrekte Berechnung des Pflichtteilsanspruchs
Wenn schon enterben, dann aber richtig
Die Entziehung des Pflichtteils: wichtige Urteile
Wozu ein Testamentsvollstrecker
Albtraum des Erbrechtlers: Das Niederstwertprinzip
Was kostet ein Testamentsvollstrecker?
Aushebeln des Pflichtteils durch Darlehen des späteren Erben?
Wenn Erben mauern: Ab wann verzinst sich der Pflichtteil?
Broschüre “Fakten zum Erbrecht”
Testierunfähigkeit wegen Demenz
Wie geht ein Berliner Testament (Mustertext)
Kann man seinen Arzt zum Erben einsetzen?
Info-Broschüre “Fakten zum Erbrecht”
Nachteile des Berliner Testaments

Die 2003 gegründete Anwaltskanzlei Graf & Partner ist neben der Beratung in deutschen Erbfällen auch spezialisiert auf Erbfälle mit Bezug zu Österreich, der Schweiz sowie zu  anglo-amerikanischen Jurisdiktionen (England, Schottland, USA, Kanada, Australien und Südafrika), also speziell die Abwicklung deutsch-österreichischer und deutsch-schweizer Nachlassangelegenheiten sowie deutsch-britischer, deutsch-amerikanischer und und deutsch-kanadischer Erbfälle. Wer sich mit der Abwicklung einer komplizierten internationalen Nachlassangelegenheit konfrontiert sieht, muss nicht verzweifeln. Die Anwälte für internationales Erbrecht haben lange Jahre praktische Erfahrung und unterstützen die Erben, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter gerne. Wir prüfen und strukturieren den Erbfall und dessen steuerlichen Auswirkungen, organisieren die in den jeweiligen Ländern nötigen Maßnahmen, nehmen auf Wunsch Kontakt zu den Erbrechtsexperten im jeweiligen Ausland auf (von USA und England über Südafrika bis Australien), und koordinieren die Nachlassabwicklung. Dies vermeidet Doppelarbeit und beschleunigt den Zugriff auf das ausländische Erbe.

Falls Sie bei einem konkreten Erbfall rechtliche Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie deren Partneranwälte in Österreich, der Schweiz, England, Schottland und Irland gerne zur Verfügung. Ihre Ansprechpartner sind Rechtsanwältin Katrin Groll und Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), zentrale Rufnummer: 0941 463 7070.

Gesunder Menschenverstand? Nicht die Stärke der Kreissparkasse B.

Von Bernhard Schmeilzl (22.01.2018)
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Oder: Gar nicht so einfach, 330.000 Euro ans Finanzamt loszuwerden

Wir sind auf deutsch-englisches Erbrecht spezialisiert und bearbeiten internationale Erbschaftsteuerfälle. Aktuell vertreten wir eine Britin, die von ihrer unverheirateten und kinderlosen deutschen Freundin insgesamt knapp eine Million Euro erhalten hat, teilweise als lebzeitige Schenkung, teils als Erbe. Ja, solche Fälle gibt es ab und zu tatsächlich (meist sind solche Stories aber Betrugsversuche: hier).

Wir erstellen also für unsere englische Mandantin die Schenkungs- und Erbschaftsteuererklärung und erhalten einige Monate später die Steuerbescheide: ca. 80.000 Euro entfallen auf Erbschaftsteuer, der Rest ist Schenkungssteuer. Da die deutsche Erblasserin zur Zeit ihres Todes noch ein Bankkonto bei der Kreissparkasse B. im Ländle (Baden-Württemberg) unterhielt, auf dem knapp 300.000 Euro lagen, liegt es nahe, den Löwenanteil der Steuern direkt von dort zu bezahlen, nicht aus England. Wir legen also der Kreissparkasse B den Erbschein sowie eine Vollmacht vor und weisen sie – damals noch ganz naiv – im Auftrag der Mandantin an, das gesamte Guthaben ans Finanzamt Reutlingen zu überweisen.

Die verblüffende Antwort der Sparkassenmitarbeiterin: „Wir dürfen nur ans Finanzamt überweisen, nachdem dieses eine Unbedenklichkeitsbescheinigung erteilt hat.“ Diese Auskunft war natürlich verbunden mit der Standardaussage jedes Bankers: „Sonst haften wir!“

Ohhhkay?!

Mein Versuch, mit der Sparkasslerin zu diskutieren, wem gegenüber die Sparkasse in dieser Konstellation denn eigentlich haften könnte, wenn die Alleinerbin die Bank ausdrücklich zur Überweisung anweist und der Empfänger das deutsche Finanzamt ist, war natürlich von vornherein zum Scheitern verurteilt. Auf eine inhaltliche Diskussion ließ sich dort niemand ein. Gesunder Menschenverstand ist bei der KSK offensichtlich keine zulässige Kategorie. „Nein“, so erfuhr ich, „eine Überweisung ist nur möglich, nachdem das Finanzamt die Zahlung freigegeben hat. Das steht auch ausdrücklich so in den Vorgaben unseres Sparkassenverbands.“

Na dann.

Wenn’s in den Verbandsempfehlungen steht, dann muss man natürlich jedes logische Argument fahren lassen. Also: Anruf beim Finanzbeamten, den wir dann auch schon beim achten Versuch tatsächlich erreichen. Der hört das „Problem“ zum ersten Mal und lacht erstmal schallend. Sein Mantra: „An das Finanzamt darf man natürlich immer überweisen, auch ohne Unbedenklichkeitsbescheinigung.“ Das hilft mir aber nichts, weil es die KSK nicht macht. Er erklärt sich bereit, bei der KSK anzurufen, was er auch tut. Bringt aber auch nicht viel. Trotz Bestätigung direkt vom Finanzamt weigert sich die KSK, die Steuern zu überweisen. Das Finanzamt seinerseits erteilt keine Unbedenklichkeitsbescheinigung, bevor nicht wenigstens die Erbschaftsteuern bezahlt sind, eigentlich sogar auch die Schenkungsteuer.

Nach mehreren weiteren Diskussionsschleifen erklärt sich die Kreissparkasse bereit, ganz „ausnahmsweise“ wenigstens die Erbschaftsteuer vom Erblasserkonto direkt ans Finanzamt zu überweisen. Die Schenkungsteuer aber nicht. Für die besteht die Sparkasse nach wie vor darauf, dass das Finanzamt vorher die Unbedenklichkeitsbescheinigung ausstellt. Der Finanzbeamte hält das zwar nach wie vor für Mumpitz, hat sich aber bereit erklärt, diese an die KSK zu schicken, sobald die Erbschaftsteuer bezaht ist. Wir werden sehen…

Weitere Informationen zu Testamentsgestaltung und Erbrecht:

Enterbt ist halb so schlimm: So macht man den Pflichtteil geltend (Muster-Anspruchsschreiben)
Checkliste Nachlassverzeichnis: Korrekte Berechnung des Pflichtteilsanspruchs
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Albtraum des Erbrechtlers: Das Niederstwertprinzip
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Broschüre “Fakten zum Erbrecht”
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Kann man seinen Arzt zum Erben einsetzen?
Info-Broschüre “Fakten zum Erbrecht”
Nachteile des Berliner Testaments

Informationen zum internationalen Erbrecht, speziell zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, Österreich, der Schweiz, UK, USA und anderen Ländern finden Sie hier:

Die 2003 gegründete Anwaltskanzlei Graf & Partner ist spezialisiert auf die Beratung bei deutschen Erbfällen mit Bezug zu Österreich, der Schweiz sowie zu  anglo-amerikanischen Jurisdiktionen (England, Schottland, USA, Kanada, Australien und Südafrika), also speziell die Abwicklung deutsch-österreichischer und deutsch-schweizer Nachlassangelegenheiten sowie deutsch-britischer, deutsch-amerikanischer und und deutsch-kanadischer Erbfälle. Wer sich mit der Abwicklung einer komplizierten internationalen Nachlassangelegenheit konfrontiert sieht, muss nicht verzweifeln. Die Anwälte für internationales Erbrecht haben lange Jahre praktische Erfahrung und unterstützen die Erben, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter gerne. Wir prüfen und strukturieren den Erbfall und dessen steuerlichen Auswirkungen, organisieren die in den jeweiligen Ländern nötigen Maßnahmen, nehmen auf Wunsch Kontakt zu den Erbrechtsexperten im jeweiligen Ausland auf (von USA und England über Südafrika bis Australien), und koordinieren die Nachlassabwicklung. Dies vermeidet Doppelarbeit und beschleunigt den Zugriff auf das ausländische Erbe.

Falls Sie bei einem konkreten Erbfall rechtliche Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie deren Partneranwälte in Österreich, der Schweiz, England, Schottland und Irland gerne zur Verfügung. Ihre Ansprechpartner sind Rechtsanwältin Katrin Groll und Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), zentrale Rufnummer: 0941 463 7070

Medizinrechtler aufgepasst: Domain „QM für Mediziner“ steht zum Verkauf

Von Bernhard Schmeilzl (15.01.2018)
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Qualitätsmanagement ist für alle Arztpraxen ein Dauerthema. Nicht immer uneingeschränkt beliebt, aber nötig. Bis vor einigen Jahren war unsere Kanzlei auf diesem Gebiet recht aktiv und hat daher den Blog QM für Mediziner geschaffen. Seitdem hat sich der Kanzleifokus aber immer mehr in Richtung deutsch-britisches und deutsch-amerikanisches recht verlagert. Daher führt der Blog ein Stiefmütterchen-Dasein.

Falls es eine Kanzlei gibt, die auf diesem Gebiet tätig ist oder werden möchte, sind wir gerne bereit, die Domain (und soweit gewünscht auch die Inhalte) gegen eine überschaubare Entschädigung abzugeben.

Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf deutsches Wirtschaftsrecht und grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten. Ansprechpartner ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon 0941 – 463 7070.

Ein böser Verdacht: Das Testament ist rückdatiert. Kann man das labortechnisch untersuchen?

Von Bernhard Schmeilzl (14.12.2017)
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Von Kugelschreiberpasten, Papierarten und schriftvergleichenden Analysen im Erbstreit

In Erbrechtsprozessen kommt manchmal der Verdacht auf, dass das handschriftliche Testament des Erblassers rückdatiert wurde. Warum? Nun ja, wenn die Verwandten feststellen, dass Oma oder Opa in die Demenz abgeglitten ist, bisher aber noch kein Testament erstellt hat, dann kommt so mancher „Erbe in spe“ auf die Idee, Oma oder Opa ein Testament zu seinen Gunsten schreiben zu lassen, in dem man dann ein Jahre früheres Datum anführt. Es soll ja so aussehen, als wäre das Testament erstellt worden, als Oma oder Opa geistig noch voll präsent, also testierfähig war (Details zur Rechtsfrage, wann jemand testierfähig ist und wann nicht, sind in diesem Beitrag erklärt: „Opa war doch längst dement! Wie beweist man Testierunfähigkeit?).

Ob die Rückdatierung des Testaments dieses unwirksam macht, ist eine andere Frage. In der Regel wohl nein. War der Erblasser also zur Zeit der Testamentserstellung doch noch geschäftsfähig, hat aber (bewusst oder irrtümlich) ein falsches Datum aufgeschrieben, so dürfte das Testament dennoch gültig sein. Die Formvorschriften verlangen ja nicht zwingend, dass das Testament überhaupt ein Datum enthält.

Uns interessiert jetzt aber die Frage, ob und gegebenenfalls wie man in einem Erbscheinsverfahren oder in einem zivilrechtlichen Erbenfeststellungsverfahren gerichtsfest beweisen kann, dass ein Testament rückdatiert wurde, also tatsächlich zu einem späteren Zeitpunkt geschrieben wurde, als das im Testament aufgeführte Datum glauben machen will. In TV-Serien wie CSI geht labortechnisch heutzutage ja scheinbar fast alles. Wie sieht es aber im echten Leben aus?

Verfahren zur Altersbestimmung eines Dokuments

Einen solchen Beweis kann man entweder durch urkundentechnische Laboranalysen führen oder durch eine sachverständige Schriftanalyse. Hier einige Beispiele für Beweisführungsansätze:

1) Altersbestimmung durch chemische Untersuchung der vom Testamentsersteller verwendeten Kugelschreiberpaste: Dies bleibt in den meisten Fällen nur eine theoretische Möglichkeit, da eine solche chemische Untersuchung der Kugelschreiberpaste nur innerhalb von sechs Monaten ab Erstellung des Dokuments möglich ist. Bis der Erbstreit das prozessuale Stadium der Beweisführung erreicht hat, sind meist bereits mehr als sechs Monate vergangen. Hat ein Anwalt in einem Erbstreit also den Verdacht, dass das Testament rückdatiert sein könnte, sollte er sofort ein selbstständiges Beweisverfahren einleiten.

2) Altersbestimmung des verwendeten Papiers: Auch dieser Ansatz ist in den allermeisten Fällen nicht zielführend, weil durch eine Altersbestimmung des Papiers nur der frühestmögliche Entstehungszeitpunkt eines Testaments bewiesen werden könnte. Die Laboranalyse kann ja nur sagen, wie alt das Papier ist (wann es also hergestellt wurde und erstmals auf den Markt kam), nicht aber, wann es vom Testamentsersteller verwendet wurde. Das Papier könnte ja bereits viele Jahre unbenutzt in der Schublade gelegen haben. Zudem sind Papieraltersbestimmungen ungenau, das Alter kann nur auf +/- zwei Jahre eingegrenzt werden. Und zu guter Letzt: Das Dokument (hier also das Originaltestament) würde durch die Untersuchung komplett zerstört. Das empfände ein Richter im Erbschaftsprozess wahrscheinlich nicht als optimalen Ansatz.

3) Schriftmitteldifferenzierung durch spektral-optische Analysen sowie elektrostatische Oberflächenprüfung zur Sicherung unsichtbarer Druckspuren (sog. Standardverfahren der Schriftmitteldifferenzierung): Mit diesen Verfahren kann man zwar nicht das Alter des Dokuments bestimmen, aber festellen, ob Teile des Textes (etwa das Datum oder die Unterschrift) zu einem anderen Zeitpunkt oder mit einem anderen Kugelschreiber erstellt wurden.

4) Altersbestimmung durch schriftvergleichende Analysen: Man kann durch den Vergleich verschiedener Schriftstücke des Erstellers  zwar kein genaues Datum feststellen. Manchmal verändert sich aber die Handschrift einer Person über den Lauf der Zeit erheblich, insbesondere im hohen Alter und bei einer demenziellen Erkrankung. Vorausgesetzt es liegen ausreichend viele Vergleichsschriften aus den verschiedenen Zeiträumen vor, kann ein Gutachter  in bestimmten Fällen  mit gewisser Wahrscheinlichkeit sagen, dass ein Dokument im Zeitraum X oder im Zeitraum Y  erstellt wurde. Einfacher formuliert: Bei alten Menschen ändert sich oft die Handschrift. Falls dies anhand eines Tagebuchs oder eines Kalenders mit handschriftlichen Einträgen des Testamentserstelllers über einen längeren Zeitraum dokumentiert ist, kann man die Handschrift des Testaments zeitlich der  Handschrift im Tagebuch  oder der sonstigen Vergleichstextschrift. Der Anwalt für Erbrecht merkt sofort, wo in der Praxis die Probleme liegen: Alte Menschen schreiben nicht unbedingt viel. Falls doch, heben die Verwandten diese Schriftstücke nicht unbedingt auf. Und selbst wenn genug handschriftliche Vergleichsdokumente vorliegen, kommt der Sachverständige in seinem Gutachten meist nur zu einer Wahrscheinlichkeitsaussage, die nicht unbedingt genügt.

Fazit: Der Beweis einer Fälschung des Testaments in Form der Rückdatierung auf eine Zeit vor Eintritt der Demenz ist schwierig. Als Erbrechtsanwalt muss man hier schnell reagieren, Beweismittel sichern und frühzeitig ein Sachverständigengutachten veranlassen, wenn man überhaupt eine Chance haben will.

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Nachteile des Berliner Testaments

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Falls Sie bei einem konkreten Erbfall rechtliche Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie deren Partneranwälte in Österreich, der Schweiz, England, Schottland und Irland gerne zur Verfügung. Ihre Ansprechpartner sind Rechtsanwältin Katrin Groll und Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), zentrale Rufnummer: 0941 463 7070

Wer haftet für multi-resistente Keime im Krankenhaus?

Von Bernhard Schmeilzl (17.10.2017)
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Soll man sich als Patient überhaupt noch in die Klinik trauen? Wirken Antibiotika noch? Haftet jemand, wenn sich der Patient einen MRK einfängt und es ihm nachher dauerhaft schlechter geht als vor dem Klinikaufenthalt?

Am Mittwoch, den 25. Oktober 2017 um 18 Uhr, bietet das Caritas Krankenhaus St. Josef in Regensburg eine Informationsveranstaltung zu diesem Thema. Drei erfahrene Referenten aus der Praxis erläutern die medizinischen und juristischen Aspekte rund um die Krankenhaushygiene und deren Grenzen. Medizinrechtler Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl übernimmt dabei den juristischen Part. 

MRK_Krankenhaushygiene-Vortrag

Mehr zum Thema Arzthaftungsrecht hier und in diesen Beiträgen.

Weitere Beiträge zum Arztrecht:

Ärzte kennen ihre Leitlinien nicht
Erhöhte Aufklärungspflicht bei Laser-OP
Arzthaftungsklage (Muster-Klageschrift)
Patientenaufklärung am Telefon
Pflicht zum Qualitätsmanagement in Arztpraxen

Mandant hat wieder mal die vertragliche Kündigungsfrist versäumt?

Von Bernhard Schmeilzl (11.10.2017)
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Unternehmen haben in aller Regel Hunterte von aktiven Verträgen, die meisten entweder mit unbegrenzter Laufzeit oder mit automatischer Verlängerung (zum Beispiel „… die Vertragsdauer verlängert sich um weitere 2 Jahre, wenn keine der Parteien bis spätestens … des Jahres schriftlich kündigt“). Erstaunlich viele unserer kleinen aber auch mittelständischen Mandanten verpassen regelmäßig die Frist, sich solche Dauerverträge rechtzeitig anzusehen, um über eine etwaige Kündigung zu entscheiden oder um Konditionen des Vertrags nachzuverhandeln. Entweder gibt es im Unternehmen gar keine Vertragsdatenbank oder aber verschiedene Abteilungen haben jeweils ihr eigenes „historisch gewachsenes“ Vertragsmanagement- und Wiedervorlagesystem. Das funktioniert mal besser, mal schlechter. Noch schlimmer ist, wenn eine im Vertrag vorgesehene Verlängerungsoption nicht rechtzeitig ausgeübt wird und der andere Vertragspartner nun seinerseits die Möglichkeit hat, die Konditionen (Business Terms) neu zu verhandeln.

Als Vertragsanwälte mit Schwerpunkten deutsch-britisches und deutsch-amerikanisches Recht werden wir von solchen Unternehmensmandanten daher regelmäßig um Unterstützung beim Vertragsmanagement gebeten, entweder weil bereits etwas schief gelaufen ist (Verlängerungsoption verpasst) oder weil, etwa wegen Finanzierungsrunde oder Anteilsverkauf, eine Due Diligence ansteht, und das Unternehmen nun gezwungen ist, in kurzer Zeit eine ordentliche Vertragsdatenbank aufzubauen. Da wir uns als Rechtsanwälte auf unser Kerngeschäft konzentrieren wollen, also die Vertragsprüfung selbst, kooperieren wir hier mit erfahrenen Profis im Bereich Vertragsmanagement und Fristenmanagement, insbesondere mit Frau Dr. Nicole Barth von Contract and Alliance Management Barth in München. Wenn Sie auf diesem Gebiet Beratungsbedarf haben, kontaktieren Sie uns gerne für ein erstes Gespräch.

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf deutsches Wirtschaftsrecht und grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten. Ansprechpartner für Vertragsrecht ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070.

Der Mandant überweist 9.000 Euro ins Nirvana …

Von Bernhard Schmeilzl (28.09.2017)
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… aber wir sind jetzt die frechen Anwälte, weil wir einen Honorarvorschuss verlangen.

Ein potentieller Neumandant frägt per eMail an: Er habe 9.000 Euro an Coinbase nach England überwiesen, dann habe es bei denen aber wohl technische Probleme gegeben. Die hätten zugesichert, den Betrag zurück zu überweisen, seit drei Monaten sei aber nix passiert und er hätte nun doch ganz gern sein Geld zurück.

Mir schwant nichts Gutes. Aber antworten müssen wir dem Anfrager ja. Also teilen wir unseren Stundensatz mit und bitten um Honorarvorschuss. Mandant ruft an: Das Honorar sei ja prinzipiell schon in Ordnung, aber das müsse ja wohl Coinbase übernehmen und überhaupt sei das alles schrecklich ungerecht, dass er jetzt dafür zahlen solle, bloss weil er sein Geld zurück haben will. Ich denke an meinen Zivilrechtsprofessor Dr. Reinhard Zimmermann und dessen Lieblingsspruch: „Wo du dein Vertrauen gelassen hast, dort sollst du es suchen.“ Der Mandant versteht nicht, was ich damit meine. Den zweiten Spruch, der mir auf der Zunge liegt („Geld ist nie weg, es gehört nur jemand anderem“), verkneife ich mir.

Ich gehe auf die Website www.coinbase.com und schildere dem Mandanten am Telefon, dass Coinbase auf der Website keinerlei Impressum hat und schon auf den ersten Blick gegen gefühlte 27 Vorschriften des Fernabsatz- und Handelsrecht verstößt. Ich kann der Website weder die Rechtsform, noch den Sitz, noch eine Postadresse, noch irgendeinen natürlichen Menschen (Geschäftsführer oder so), noch eine Telefonnummer entnehmen, ja noch nicht einmal eine eMail-Adresse. Es gibt nur (wenn man oft genug klickt) ein Online-Eingabeformular. Ich kann also noch nicht einmal ein Mahnschreiben mailen, geschweige denn faxen oder per Post zuschicken. Der Mandant hat natürlich auch keinen Vertrag mit brauchbaren Kontaktdaten. Gar nichts!

Da hilft mir auch die steile Coinbase-These nicht weiter, dass 10,6 Millionen User Coinbase vertrauen würden (siehe rechte Spalte des Screen Shot).

Coinbase

Basierend auf dieser Erstanalyse (20 Minuten unbezahlter Anwaltszeit sind verstrichen) artikuliere ich gegenüber dem potentiellen Mandanten milde Zweifel daran, dass Coinbase unser Anwaltshonorar freiwilig zahlen wird. Das regt nun tatsächlich einen gewissen Verständnisprozess beim Mandanten an. Er glaubt nun auch nicht, dass die unser Anwaltshonorar zahlen werden. Er will aber auch nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Deshalb sind wir so verblieben, dass er es nun erst mal weiterhin selbst versucht.

Fazit: Immer wieder erstaunlich, auf welcher Grundlage Menschen bereit sind, erkleckliche Beträge irgendwohin ins Ausland zu transferieren, nur weil eine gut gemachte Website im Internet steht. Ein vergleichbarer Fall war unlängst „Medi 24“ (hier). Und natürlich der Dauerbrenner Erbschafts-Betrugsmasche hier und  im Beitrag „Schutz vor Betrugsmasche Erbschaft aus England“ hier und im Beitrag „Nein, man erbt nicht einige Millionen von jemanden, den man kaum kannte!“ .

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk juristischer Experten gerne zur Verfügung. In den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070, seit 2001 als Rechtsanwalt auf deutsch-britische Erbfälle und Wirtschaftsstreitigkeiten spezialisiert.

Dann muss ich meinem Sponsor wohl absagen

Von Michael Gleiten (10.08.2017)
Keine Kommentare

So eine Enttäuschung! Da führt man als Anwalt monatelange Gespräche mit führenden Getränkeherstellern, Premium-Automarken und schweizer Uhrenfabrikanten, verhandelt Größe und genaue Platzierung des Firmenlogos auf Robe, Hemdkragen und Anwaltsaktenmappe und dann das: BVerfG bestärkt das Werbeverbot auf der Anwaltsrobe (Details im Anwaltsblatt). Damit konnte ja wirklich niemand rechnen. Aber gut, dann müssen meine Sponsoren halt mit Werbeflächen auf meinem Wagen, im Kanzleibesprechungsraum und auf der Stirn meiner Assisstentin vorlieb nehmen. Mann, Mann, Mann – manche Kollegen haben echt Nerven.

Irgendwie erinnert mich das Thema an den Beitrag „Deutschlands bester Anwalt„. Weitere Beiträge zu Anwaltsmarketing:

Die 7 schlimmsten Klischee-Motive auf Kanzleiwebsites
Anwalt ist stolz auf seinen Spitznamen “Rottweiler”
Anwälte jagen Krankenwagen

Erbschaft annehmen (und für Schulden haften) geht schneller als man denkt

Von Bernhard Schmeilzl (25.07.2017)
Ein Kommentar

Ab wann können Gläubiger eines Verstorbenen dessen Erben verklagen und in deren Privatvermögen vollstrecken?

„Sie haben geerbt“ klingt erst mal positiv. Man denkt an wertvolle Immobilien und pralle Sparkonten. Unerfreulich wird es, wenn sich – möglicherweise erst Monate später – zeigt, dass der Erblasser mehr Schulden hatte als Aktiva. Dann haftet der Erbe mit seinem vollen Privatvermögen. Unbegrenzt.

Ist aber ja nicht schlimm, denn man kann das Erbe dann ja immer noch ausschlagen. Oder?

Nun ja. Leider nicht immer. Zum einen gibt es die 6-wöchige Ausschlagungsfrist gemäß § 1944 BGB, die ab Kenntnis des Erbanfalls beginnt, genauer:

1944 (2) Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grunde der Berufung Kenntnis erlangt. 2Ist der Erbe durch Verfügung von Todes wegen berufen, beginnt die Frist nicht vor Bekanntgabe der Verfügung von Todes wegen durch das Nachlassgericht.

Ist diese Ausschlagungsfrist verstrichen, haftet der Erbe prinzipiell. In manchen Fällen geht dann eventuell noch eine Anfechtung, es wird aber jedenfalls sehr heiß.

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Doch auch schon vor Ablauf der Ausschlagungsfrist kann der Erbe für die Nachlassschulden haftbar werden. Nämlich dann, wenn der Erbe durch sein Verhalten bereits den Eindruck erweckt hat, dass er das Erbe angenommen hat. Juristen nennen das „konkludente Erbschaftsannahme“. Oder natürlich, wenn er ausdrücklich erklärt hat, dass er die Erbschaft annimmt, was im Gegensatz zur Ausschlagung (die muss beurkundet werden) durch einfache Erklärung möglich ist. Deshalb ist es extrem wichtig, dass ein (potentieller) Erbe keine unbedachten Äußerungen macht wie etwa „ich bin Omas Erbe“ oder „das gehört jetzt alles mir“.

Im Gesetz ist die Annahme in § 1943 BGB so definiert:

Der Erbe kann die Erbschaft nicht mehr ausschlagen, wenn er sie angenommen hat oder wenn die für die Ausschlagung vorgeschriebene Frist verstrichen ist; mit dem Ablauf der Frist gilt die Erbschaft als angenommen.

Ist die Annahme erfolgt – auf welchem Weg auch immer, eben auch schon durch schlüssiges (konkludentes) Verhalten – können die Gläubiger des Verstorbenen über den Erben herfallen, diesen also verklagen und in sein Privatvermögen vollstrecken, § 1858 BGB. Der geschockte Erbe wider Willen kann dann nicht mehr ausschlagen.

In solchen Prozessen streiten die Parteien deshalb häufig darum, ob der Erbe durch sein Verhalten oder seine Äußerungen bereits verbindlich zum Ausdruck gebracht hat, dass er sich als Erbe sieht, also eine konkludente Erbschaftsannahme vorliegt.

Eine Erbschaftsannahme durch schlüssiges Verhalten haben Gerichte in folgenden Fällen bejaht:

  • Zustimmung eines Miterben zum Erbscheinsantrag (OLG Hamm, ZEV 2004, 286)
  • Beantragung eines Erbscheins (OLG Karlsruhe, ZEV 2007, 380)
  • Antrag auf Grundbuchberichtigung durch Eintragung als Eigentümer
  • Verkauf wertvollen Nachlasses zur Tilgung von Schulden (BayObLG, BeckRS 2010, 08036)
  • Verwendung von Nachlassgegenständen für eigene Zwecke
  • Verkaufsangebot über eine Nachlassimmobilie (OLG Oldenburg, NJW-RR 1995, 141)
  • Einziehung einer Nachlassforderung (obwohl noch keine Verjährung droht)
  • Verkauf oder Abtretung des Erbteils

Noch keine Annahme der Erbschaft sind dagegen reine Fürsorge- oder Absicherungsmaßnahmen wie diese:

  • Zahlen der Bestattungskosten
  • Antrag auf Testamentseröffnung
  • Sperrung der Nachlasskonten um den Nachlass vor Geldabflüssen zu schützen (OLG Koblenz, ZEV 2001, 440)
  • Klage gegen einen Testamentsvollstrecker auf Auskunft über den Nachlassbestand (BayObLG, ZEV 2006, 455)
  • Verkauf von Nachlassgegenständen, um Geld zur Bestattung zu generieren
  • Fortführung eines Handelsgeschäfts zum Schutz des Unternehmens (MüKoBGB/Leipold, 5. Aufl., 2010, § 1943 Rn. 5)

Die Grenzen sind hier natürlich fließend und die Entscheidung hängt sehr stark von den konkreten Umständen des Falles ab. Wer sich also noch nicht sicher ist, ob er ein Erbe annehmen möchte, aber trotzdem handeln muss, zum Beispiel Nachlassgegenstände verkaufen, um Geld für die Beerdigung zu generieren, sollte dringend deutlich machen, dass darin gerade noch keine Annahme liegen soll.

Weitere Informationen zu Testamentsgestaltung und Erbrecht:

Enterbt ist halb so schlimm: So macht man den Pflichtteil geltend (Muster-Anspruchsschreiben)
Checkliste Nachlassverzeichnis: Korrekte Berechnung des Pflichtteilsanspruchs
Wenn schon enterben, dann aber richtig
Die Entziehung des Pflichtteils: wichtige Urteile
Wozu ein Testamentsvollstrecker
Was kostet ein Testamentsvollstrecker?
Aushebeln des Pflichtteils durch Darlehen des späteren Erben?
Wenn Erben mauern: Ab wann verzinst sich der Pflichtteil?
Broschüre “Fakten zum Erbrecht”
Testierunfähigkeit wegen Demenz
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Info-Broschüre “Fakten zum Erbrecht”
Nachteile des Berliner Testaments

Informationen zum internationalen Erbrecht, speziell zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, Österreich, der Schweiz, UK, USA und anderen Ländern finden Sie hier:

Die 2003 gegründete Anwaltskanzlei Graf & Partner ist spezialisiert auf die Beratung bei deutschen Erbfällen mit Bezug zu Österreich, der Schweiz sowie zu  anglo-amerikanischen Jurisdiktionen (England, Schottland, USA, Kanada, Australien und Südafrika), also speziell die Abwicklung deutsch-österreichischer und deutsch-schweizer Nachlassangelegenheiten sowie deutsch-britischer, deutsch-amerikanischer und und deutsch-kanadischer Erbfälle. Wer sich mit der Abwicklung einer komplizierten internationalen Nachlassangelegenheit konfrontiert sieht, muss nicht verzweifeln. Die Anwälte für internationales Erbrecht haben lange Jahre praktische Erfahrung und unterstützen die Erben, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter gerne. Wir prüfen und strukturieren den Erbfall und dessen steuerlichen Auswirkungen, organisieren die in den jeweiligen Ländern nötigen Maßnahmen, nehmen auf Wunsch Kontakt zu den Erbrechtsexperten im jeweiligen Ausland auf (von USA und England über Südafrika bis Australien), und koordinieren die Nachlassabwicklung. Dies vermeidet Doppelarbeit und beschleunigt den Zugriff auf das ausländische Erbe.

Falls Sie bei einem konkreten Erbfall rechtliche Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie deren Partneranwälte in Österreich, der Schweiz, England, Schottland und Irland gerne zur Verfügung. Ihre Ansprechpartner sind Rechtsanwältin Katrin Groll und Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), zentrale Rufnummer: 0941 463 7070

 

Gerechtes Schenken will gelernt sein!

Von Katrin Groll (01.07.2017)
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Worauf Eltern bei lebzeitigen Schenkungen an Kinder achten sollten, um ungerechte Ergebnisse zu vermeiden

Eltern mit mehreren Kindern werden in aller Regel wollen, dass die Kinder im Hinblick auf Schenkungen und Erbe in etwa gleich behandelt werden. Dennoch kommt es oft vor, dass eines der Kinder früher Unterstützung benötigt, als seine Geschwister und deshalb bereits zu Lebzeiten der Eltern einen Geldbetrag oder ein Grundstück erhält, etwa um eine Firma zu gründen oder ein Familienheim zu bauen. Diese Schenkung soll sich das Kind dann später beim Erbe anrechnen lassen, also entsprechend weniger bekommen, als die Geschwister. Viele (schenkende) Eltern gehen davon aus, dass dies ohnehin automatisch so ist. Aber Vorsicht!

Wer als Schenker will, dass dem Kind diese Schenkung auf den späteren Erbteil angerechnet wird, muss hierfür frühzeitig aktiv die Weichen stellen. Frühzeitig bedeutet, dass man die Anrechnung schon bei der Schenkung anordnen muss. Versäumt oder vergisst man dies, wird es schwierig. Denn eine spätere  Anordnung durch Rechtsgeschäft ist nicht mehr möglich. Nachträglich einfach eine schriftliche Vereinbarung mit dem beschenkten Kind zu treffen ist zwar möglich. Rechtlich bindend ist eine solche nachträgliche Vereinbarung aber nicht! Die Vereinbarung ist allenfalls moralisch bindend, was im Erbrechtstreit vor Gericht leider wenig nützt. Deshalb sollte man schon bei der Schenkung und – was viele vergessen – auch im späteren Testament an die Anrechnung etwaiger Schenkungen denken.

Andernfalls lässt sich die gewünschte Anrechnung nur auf „Umwegen“ erreichen, indem man den damals leer ausgegangenen Kindern z.B. ein Vorausvermächtnis im Wert der Schenkung zukommen lässt. Hinterlässt der Erblasser ein ausreichend großes Geldvermögen, ist dies kein Problem. Denn dann kann das  Vorausvermächtnis einfach aus diesem Vermögen beglichen werden. Schwierig wird es, wenn  kaum Geldvermögen vorhanden ist. Hier sind die Miterben meist gezwungen, das restliche Erbe zu Geld machen. Und das so schnell wie möglich, da der Vermächtnisanspruch in der Regel schon mit dem Tod des Erblassers fällig wird.

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