Kategorie ‘Rechtsgebiete’

Wer haftet für multi-resistente Keime im Krankenhaus?

Von Bernhard Schmeilzl (17.10.2017)
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Soll man sich als Patient überhaupt noch in die Klinik trauen? Wirken Antibiotika noch? Haftet jemand, wenn sich der Patient einen MRK einfängt und es ihm nachher dauerhaft schlechter geht als vor dem Klinikaufenthalt?

Am Mittwoch, den 25. Oktober 2017 um 18 Uhr, bietet das Caritas Krankenhaus St. Josef in Regensburg eine Informationsveranstaltung zu diesem Thema. Drei erfahrene Referenten aus der Praxis erläutern die medizinischen und juristischen Aspekte rund um die Krankenhaushygiene und deren Grenzen. Medizinrechtler Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl übernimmt dabei den juristischen Part. 

MRK_Krankenhaushygiene-Vortrag

Mehr zum Thema Arzthaftungsrecht hier und in diesen Beiträgen.

Weitere Beiträge zum Arztrecht:

Ärzte kennen ihre Leitlinien nicht
Erhöhte Aufklärungspflicht bei Laser-OP
Arzthaftungsklage (Muster-Klageschrift)
Patientenaufklärung am Telefon
Pflicht zum Qualitätsmanagement in Arztpraxen

Mandant hat wieder mal die vertragliche Kündigungsfrist versäumt?

Von Bernhard Schmeilzl (11.10.2017)
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Unternehmen haben in aller Regel Hunterte von aktiven Verträgen, die meisten entweder mit unbegrenzter Laufzeit oder mit automatischer Verlängerung (zum Beispiel „… die Vertragsdauer verlängert sich um weitere 2 Jahre, wenn keine der Parteien bis spätestens … des Jahres schriftlich kündigt“). Erstaunlich viele unserer kleinen aber auch mittelständischen Mandanten verpassen regelmäßig die Frist, sich solche Dauerverträge rechtzeitig anzusehen, um über eine etwaige Kündigung zu entscheiden oder um Konditionen des Vertrags nachzuverhandeln. Entweder gibt es im Unternehmen gar keine Vertragsdatenbank oder aber verschiedene Abteilungen haben jeweils ihr eigenes „historisch gewachsenes“ Vertragsmanagement- und Wiedervorlagesystem. Das funktioniert mal besser, mal schlechter. Noch schlimmer ist, wenn eine im Vertrag vorgesehene Verlängerungsoption nicht rechtzeitig ausgeübt wird und der andere Vertragspartner nun seinerseits die Möglichkeit hat, die Konditionen (Business Terms) neu zu verhandeln.

Als Vertragsanwälte mit Schwerpunkten deutsch-britisches und deutsch-amerikanisches Recht werden wir von solchen Unternehmensmandanten daher regelmäßig um Unterstützung beim Vertragsmanagement gebeten, entweder weil bereits etwas schief gelaufen ist (Verlängerungsoption verpasst) oder weil, etwa wegen Finanzierungsrunde oder Anteilsverkauf, eine Due Diligence ansteht, und das Unternehmen nun gezwungen ist, in kurzer Zeit eine ordentliche Vertragsdatenbank aufzubauen. Da wir uns als Rechtsanwälte auf unser Kerngeschäft konzentrieren wollen, also die Vertragsprüfung selbst, kooperieren wir hier mit erfahrenen Profis im Bereich Vertragsmanagement und Fristenmanagement, insbesondere mit Frau Dr. Nicole Barth von Contract and Alliance Management Barth in München. Wenn Sie auf diesem Gebiet Beratungsbedarf haben, kontaktieren Sie uns gerne für ein erstes Gespräch.

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf deutsches Wirtschaftsrecht und grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten. Ansprechpartner für Vertragsrecht ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070.

Der Mandant überweist 9.000 Euro ins Nirvana …

Von Bernhard Schmeilzl (28.09.2017)
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… aber wir sind jetzt die frechen Anwälte, weil wir einen Honorarvorschuss verlangen.

Ein potentieller Neumandant frägt per eMail an: Er habe 9.000 Euro an Coinbase nach England überwiesen, dann habe es bei denen aber wohl technische Probleme gegeben. Die hätten zugesichert, den Betrag zurück zu überweisen, seit drei Monaten sei aber nix passiert und er hätte nun doch ganz gern sein Geld zurück.

Mir schwant nichts Gutes. Aber antworten müssen wir dem Anfrager ja. Also teilen wir unseren Stundensatz mit und bitten um Honorarvorschuss. Mandant ruft an: Das Honorar sei ja prinzipiell schon in Ordnung, aber das müsse ja wohl Coinbase übernehmen und überhaupt sei das alles schrecklich ungerecht, dass er jetzt dafür zahlen solle, bloss weil er sein Geld zurück haben will. Ich denke an meinen Zivilrechtsprofessor Dr. Reinhard Zimmermann und dessen Lieblingsspruch: „Wo du dein Vertrauen gelassen hast, dort sollst du es suchen.“ Der Mandant versteht nicht, was ich damit meine. Den zweiten Spruch, der mir auf der Zunge liegt („Geld ist nie weg, es gehört nur jemand anderem“), verkneife ich mir.

Ich gehe auf die Website www.coinbase.com und schildere dem Mandanten am Telefon, dass Coinbase auf der Website keinerlei Impressum hat und schon auf den ersten Blick gegen gefühlte 27 Vorschriften des Fernabsatz- und Handelsrecht verstößt. Ich kann der Website weder die Rechtsform, noch den Sitz, noch eine Postadresse, noch irgendeinen natürlichen Menschen (Geschäftsführer oder so), noch eine Telefonnummer entnehmen, ja noch nicht einmal eine eMail-Adresse. Es gibt nur (wenn man oft genug klickt) ein Online-Eingabeformular. Ich kann also noch nicht einmal ein Mahnschreiben mailen, geschweige denn faxen oder per Post zuschicken. Der Mandant hat natürlich auch keinen Vertrag mit brauchbaren Kontaktdaten. Gar nichts!

Da hilft mir auch die steile Coinbase-These nicht weiter, dass 10,6 Millionen User Coinbase vertrauen würden (siehe rechte Spalte des Screen Shot).

Coinbase

Basierend auf dieser Erstanalyse (20 Minuten unbezahlter Anwaltszeit sind verstrichen) artikuliere ich gegenüber dem potentiellen Mandanten milde Zweifel daran, dass Coinbase unser Anwaltshonorar freiwilig zahlen wird. Das regt nun tatsächlich einen gewissen Verständnisprozess beim Mandanten an. Er glaubt nun auch nicht, dass die unser Anwaltshonorar zahlen werden. Er will aber auch nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Deshalb sind wir so verblieben, dass er es nun erst mal weiterhin selbst versucht.

Fazit: Immer wieder erstaunlich, auf welcher Grundlage Menschen bereit sind, erkleckliche Beträge irgendwohin ins Ausland zu transferieren, nur weil eine gut gemachte Website im Internet steht. Ein vergleichbarer Fall war unlängst „Medi 24“ (hier). Und natürlich der Dauerbrenner Erbschafts-Betrugsmasche hier und  im Beitrag „Schutz vor Betrugsmasche Erbschaft aus England“ hier und im Beitrag „Nein, man erbt nicht einige Millionen von jemanden, den man kaum kannte!“ .

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk juristischer Experten gerne zur Verfügung. In den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070, seit 2001 als Rechtsanwalt auf deutsch-britische Erbfälle und Wirtschaftsstreitigkeiten spezialisiert.

Dann muss ich meinem Sponsor wohl absagen

Von Michael Gleiten (10.08.2017)
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So eine Enttäuschung! Da führt man als Anwalt monatelange Gespräche mit führenden Getränkeherstellern, Premium-Automarken und schweizer Uhrenfabrikanten, verhandelt Größe und genaue Platzierung des Firmenlogos auf Robe, Hemdkragen und Anwaltsaktenmappe und dann das: BVerfG bestärkt das Werbeverbot auf der Anwaltsrobe (Details im Anwaltsblatt). Damit konnte ja wirklich niemand rechnen. Aber gut, dann müssen meine Sponsoren halt mit Werbeflächen auf meinem Wagen, im Kanzleibesprechungsraum und auf der Stirn meiner Assisstentin vorlieb nehmen. Mann, Mann, Mann – manche Kollegen haben echt Nerven.

Irgendwie erinnert mich das Thema an den Beitrag „Deutschlands bester Anwalt„. Weitere Beiträge zu Anwaltsmarketing:

Die 7 schlimmsten Klischee-Motive auf Kanzleiwebsites
Anwalt ist stolz auf seinen Spitznamen “Rottweiler”
Anwälte jagen Krankenwagen

Erbschaft annehmen (und für Schulden haften) geht schneller als man denkt

Von Bernhard Schmeilzl (25.07.2017)
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Ab wann können Gläubiger eines Verstorbenen dessen Erben verklagen und in deren Privatvermögen vollstrecken?

„Sie haben geerbt“ klingt erst mal positiv. Man denkt an wertvolle Immobilien und pralle Sparkonten. Unerfreulich wird es, wenn sich – möglicherweise erst Monate später – zeigt, dass der Erblasser mehr Schulden hatte als Aktiva. Dann haftet der Erbe mit seinem vollen Privatvermögen. Unbegrenzt.

Ist aber ja nicht schlimm, denn man kann das Erbe dann ja immer noch ausschlagen. Oder?

Nun ja. Leider nicht immer. Zum einen gibt es die 6-wöchige Ausschlagungsfrist gemäß § 1944 BGB, die ab Kenntnis des Erbanfalls beginnt, genauer:

1944 (2) Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grunde der Berufung Kenntnis erlangt. 2Ist der Erbe durch Verfügung von Todes wegen berufen, beginnt die Frist nicht vor Bekanntgabe der Verfügung von Todes wegen durch das Nachlassgericht.

Ist diese Ausschlagungsfrist verstrichen, haftet der Erbe prinzipiell. In manchen Fällen geht dann eventuell noch eine Anfechtung, es wird aber jedenfalls sehr heiß.

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Doch auch schon vor Ablauf der Ausschlagungsfrist kann der Erbe für die Nachlassschulden haftbar werden. Nämlich dann, wenn der Erbe durch sein Verhalten bereits den Eindruck erweckt hat, dass er das Erbe angenommen hat. Juristen nennen das „konkludente Erbschaftsannahme“. Oder natürlich, wenn er ausdrücklich erklärt hat, dass er die Erbschaft annimmt, was im Gegensatz zur Ausschlagung (die muss beurkundet werden) durch einfache Erklärung möglich ist. Deshalb ist es extrem wichtig, dass ein (potentieller) Erbe keine unbedachten Äußerungen macht wie etwa „ich bin Omas Erbe“ oder „das gehört jetzt alles mir“.

Im Gesetz ist die Annahme in § 1943 BGB so definiert:

Der Erbe kann die Erbschaft nicht mehr ausschlagen, wenn er sie angenommen hat oder wenn die für die Ausschlagung vorgeschriebene Frist verstrichen ist; mit dem Ablauf der Frist gilt die Erbschaft als angenommen.

Ist die Annahme erfolgt – auf welchem Weg auch immer, eben auch schon durch schlüssiges (konkludentes) Verhalten – können die Gläubiger des Verstorbenen über den Erben herfallen, diesen also verklagen und in sein Privatvermögen vollstrecken, § 1858 BGB. Der geschockte Erbe wider Willen kann dann nicht mehr ausschlagen.

In solchen Prozessen streiten die Parteien deshalb häufig darum, ob der Erbe durch sein Verhalten oder seine Äußerungen bereits verbindlich zum Ausdruck gebracht hat, dass er sich als Erbe sieht, also eine konkludente Erbschaftsannahme vorliegt.

Eine Erbschaftsannahme durch schlüssiges Verhalten haben Gerichte in folgenden Fällen bejaht:

  • Zustimmung eines Miterben zum Erbscheinsantrag (OLG Hamm, ZEV 2004, 286)
  • Beantragung eines Erbscheins (OLG Karlsruhe, ZEV 2007, 380)
  • Antrag auf Grundbuchberichtigung durch Eintragung als Eigentümer
  • Verkauf wertvollen Nachlasses zur Tilgung von Schulden (BayObLG, BeckRS 2010, 08036)
  • Verwendung von Nachlassgegenständen für eigene Zwecke
  • Verkaufsangebot über eine Nachlassimmobilie (OLG Oldenburg, NJW-RR 1995, 141)
  • Einziehung einer Nachlassforderung (obwohl noch keine Verjährung droht)
  • Verkauf oder Abtretung des Erbteils

Noch keine Annahme der Erbschaft sind dagegen reine Fürsorge- oder Absicherungsmaßnahmen wie diese:

  • Zahlen der Bestattungskosten
  • Antrag auf Testamentseröffnung
  • Sperrung der Nachlasskonten um den Nachlass vor Geldabflüssen zu schützen (OLG Koblenz, ZEV 2001, 440)
  • Klage gegen einen Testamentsvollstrecker auf Auskunft über den Nachlassbestand (BayObLG, ZEV 2006, 455)
  • Verkauf von Nachlassgegenständen, um Geld zur Bestattung zu generieren
  • Fortführung eines Handelsgeschäfts zum Schutz des Unternehmens (MüKoBGB/Leipold, 5. Aufl., 2010, § 1943 Rn. 5)

Die Grenzen sind hier natürlich fließend und die Entscheidung hängt sehr stark von den konkreten Umständen des Falles ab. Wer sich also noch nicht sicher ist, ob er ein Erbe annehmen möchte, aber trotzdem handeln muss, zum Beispiel Nachlassgegenstände verkaufen, um Geld für die Beerdigung zu generieren, sollte dringend deutlich machen, dass darin gerade noch keine Annahme liegen soll.

Weitere Informationen zu Testamentsgestaltung und Erbrecht:

Enterbt ist halb so schlimm: So macht man den Pflichtteil geltend (Muster-Anspruchsschreiben)
Checkliste Nachlassverzeichnis: Korrekte Berechnung des Pflichtteilsanspruchs
Wenn schon enterben, dann aber richtig
Die Entziehung des Pflichtteils: wichtige Urteile
Wozu ein Testamentsvollstrecker
Was kostet ein Testamentsvollstrecker?
Aushebeln des Pflichtteils durch Darlehen des späteren Erben?
Wenn Erben mauern: Ab wann verzinst sich der Pflichtteil?
Broschüre “Fakten zum Erbrecht”
Testierunfähigkeit wegen Demenz
Wie geht ein Berliner Testament (Mustertext)
Kann man seinen Arzt zum Erben einsetzen?
Info-Broschüre “Fakten zum Erbrecht”
Nachteile des Berliner Testaments

Informationen zum internationalen Erbrecht, speziell zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, Österreich, der Schweiz, UK, USA und anderen Ländern finden Sie hier:

Die 2003 gegründete Anwaltskanzlei Graf & Partner ist spezialisiert auf die Beratung bei deutschen Erbfällen mit Bezug zu Österreich, der Schweiz sowie zu  anglo-amerikanischen Jurisdiktionen (England, Schottland, USA, Kanada, Australien und Südafrika), also speziell die Abwicklung deutsch-österreichischer und deutsch-schweizer Nachlassangelegenheiten sowie deutsch-britischer, deutsch-amerikanischer und und deutsch-kanadischer Erbfälle. Wer sich mit der Abwicklung einer komplizierten internationalen Nachlassangelegenheit konfrontiert sieht, muss nicht verzweifeln. Die Anwälte für internationales Erbrecht haben lange Jahre praktische Erfahrung und unterstützen die Erben, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter gerne. Wir prüfen und strukturieren den Erbfall und dessen steuerlichen Auswirkungen, organisieren die in den jeweiligen Ländern nötigen Maßnahmen, nehmen auf Wunsch Kontakt zu den Erbrechtsexperten im jeweiligen Ausland auf (von USA und England über Südafrika bis Australien), und koordinieren die Nachlassabwicklung. Dies vermeidet Doppelarbeit und beschleunigt den Zugriff auf das ausländische Erbe.

Falls Sie bei einem konkreten Erbfall rechtliche Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie deren Partneranwälte in Österreich, der Schweiz, England, Schottland und Irland gerne zur Verfügung. Ihre Ansprechpartner sind Rechtsanwältin Katrin Groll und Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), zentrale Rufnummer: 0941 463 7070

 

Gerechtes Schenken will gelernt sein!

Von Katrin Groll (01.07.2017)
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Worauf Eltern bei lebzeitigen Schenkungen an Kinder achten sollten, um ungerechte Ergebnisse zu vermeiden

Eltern mit mehreren Kindern werden in aller Regel wollen, dass die Kinder im Hinblick auf Schenkungen und Erbe in etwa gleich behandelt werden. Dennoch kommt es oft vor, dass eines der Kinder früher Unterstützung benötigt, als seine Geschwister und deshalb bereits zu Lebzeiten der Eltern einen Geldbetrag oder ein Grundstück erhält, etwa um eine Firma zu gründen oder ein Familienheim zu bauen. Diese Schenkung soll sich das Kind dann später beim Erbe anrechnen lassen, also entsprechend weniger bekommen, als die Geschwister. Viele (schenkende) Eltern gehen davon aus, dass dies ohnehin automatisch so ist. Aber Vorsicht!

Wer als Schenker will, dass dem Kind diese Schenkung auf den späteren Erbteil angerechnet wird, muss hierfür frühzeitig aktiv die Weichen stellen. Frühzeitig bedeutet, dass man die Anrechnung schon bei der Schenkung anordnen muss. Versäumt oder vergisst man dies, wird es schwierig. Denn eine spätere  Anordnung durch Rechtsgeschäft ist nicht mehr möglich. Nachträglich einfach eine schriftliche Vereinbarung mit dem beschenkten Kind zu treffen ist zwar möglich. Rechtlich bindend ist eine solche nachträgliche Vereinbarung aber nicht! Die Vereinbarung ist allenfalls moralisch bindend, was im Erbrechtstreit vor Gericht leider wenig nützt. Deshalb sollte man schon bei der Schenkung und – was viele vergessen – auch im späteren Testament an die Anrechnung etwaiger Schenkungen denken.

Andernfalls lässt sich die gewünschte Anrechnung nur auf „Umwegen“ erreichen, indem man den damals leer ausgegangenen Kindern z.B. ein Vorausvermächtnis im Wert der Schenkung zukommen lässt. Hinterlässt der Erblasser ein ausreichend großes Geldvermögen, ist dies kein Problem. Denn dann kann das  Vorausvermächtnis einfach aus diesem Vermögen beglichen werden. Schwierig wird es, wenn  kaum Geldvermögen vorhanden ist. Hier sind die Miterben meist gezwungen, das restliche Erbe zu Geld machen. Und das so schnell wie möglich, da der Vermächtnisanspruch in der Regel schon mit dem Tod des Erblassers fällig wird.

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Weitere Informationen zu Testamentsgestaltung und Erbrecht:

Enterbt ist halb so schlimm: So macht man den Pflichtteil geltend (Muster-Anspruchsschreiben)
Checkliste Nachlassverzeichnis: Korrekte Berechnung des Pflichtteilsanspruchs
Wenn schon enterben, dann aber richtig
Die Entziehung des Pflichtteils: wichtige Urteile
Wozu ein Testamentsvollstrecker
Was kostet ein Testamentsvollstrecker?
Aushebeln des Pflichtteils durch Darlehen des späteren Erben?
Wenn Erben mauern: Ab wann verzinst sich der Pflichtteil?
Broschüre “Fakten zum Erbrecht”
Testierunfähigkeit wegen Demenz
Wie geht ein Berliner Testament (Mustertext)
Kann man seinen Arzt zum Erben einsetzen?
Info-Broschüre “Fakten zum Erbrecht”
Nachteile des Berliner Testaments

Informationen zum internationalen Erbrecht, speziell zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, Österreich, der Schweiz, UK, USA und anderen Ländern finden Sie hier:

Die 2003 gegründete Anwaltskanzlei Graf & Partner ist spezialisiert auf die Beratung bei deutschen Erbfällen mit Bezug zu Österreich, der Schweiz sowie zu  anglo-amerikanischen Jurisdiktionen (England, Schottland, USA, Kanada, Australien und Südafrika), also speziell die Abwicklung deutsch-österreichischer und deutsch-schweizer Nachlassangelegenheiten sowie deutsch-britischer, deutsch-amerikanischer und und deutsch-kanadischer Erbfälle. Wer sich mit der Abwicklung einer komplizierten internationalen Nachlassangelegenheit konfrontiert sieht, muss nicht verzweifeln. Die Anwälte für internationales Erbrecht haben lange Jahre praktische Erfahrung und unterstützen die Erben, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter gerne. Wir prüfen und strukturieren den Erbfall und dessen steuerlichen Auswirkungen, organisieren die in den jeweiligen Ländern nötigen Maßnahmen, nehmen auf Wunsch Kontakt zu den Erbrechtsexperten im jeweiligen Ausland auf (von USA und England über Südafrika bis Australien), und koordinieren die Nachlassabwicklung. Dies vermeidet Doppelarbeit und beschleunigt den Zugriff auf das ausländische Erbe.

Falls Sie bei einem konkreten Erbfall rechtliche Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie deren Partneranwälte in Österreich, der Schweiz, England, Schottland und Irland gerne zur Verfügung. Ihre Ansprechpartner sind Rechtsanwältin Katrin Groll und Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), zentrale Rufnummer: 0941 463 7070

„Wenn Du nicht zahlst, melde ich dich bei der Schufa!“

Von Bernhard Schmeilzl (20.06.2017)
Ein Kommentar

Die Drohung mit dem Schufa-Eintrag: sinnvolles Druckmittel gegen zahlungsunwillige Schuldner, leere Drohung oder gar strafbare Nötigung?

Manche Gläubiger halten es für eine gute Idee, dem Schuldner damit zu drohen, ihm einen Schufa-Eintrag zu verpassen, wenn dieser seine Rechnung nicht pünktlich bezahlt. Mahnschreiben enthalten nicht selten einen Passus wie: „…bei Nichtzahlung sind wir berechtigt/verpflichtet, Ihre Daten an die Schufa Holding AG zu übermitteln…“.

Gerade auch unseriöse (Online-)Händler arbeiten mit diesem Mittel, um den Verbraucher einzuschüchtern, denn niemand will auch nur das Risiko eingehen, bei Schufa, Creditreform etc. negativ aufzufallen und dadurch künftig Probleme bei Krediten, Handyverträgen, Kreditkartenanträgen usw.  zu bekommen. Die meisten Banken und sonstigen Kreditgeber gewähren ohne vorherige Bonitätsprüfung über Schufa, Creditreform und andere sogenannte Bonitätsprüfstellen generell keine Kredite. Auch im übrigen Wirtschaftsverkehr kann ein solcher Negativ-Eintrag zu Einschränkungen führen.

Viele Verbraucher, die sich eigentlich im Recht fühlen, veranlasst eine solche Drohung mit dem Schufa-Eintrag deshalb dann doch zur Zahlung, da ein Schufa-Eintrag für die wirtschaftliche Existenz gravierende Folgen haben kann.

Die zentrale Frage ist aber: Kann ein Schufa-Eintrag einfach so von jedermann veranlasst werden? Klare Antwort: Nein!

Die Schufa, „Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung“ ist ein rein privates Unternehmen, welches Informationen über Verbraucher speichert. Dabei erhebt die Schufa selbst keine Daten, sondern speist nur solche ein, die ihr von ihren Vertragsunternehmen vorgelegt werden. Dies bedeutet also, um einen Schuldner überhaupt melden zu können, muss das mahnende Unternehmen Vertragspartner der Schufa sein. Derzeit besteht der Kundenstamm der Schufa aus ca. 9.000 Unternehmen, wovon die meisten Banken, Inkassounternehmen oder Leasinggesellschaften sind.

Darüber hinaus ist ein Eintrag bei Schufa, Creditreform und Konsorten (in der Terminologie des Bundesdatenschutzgesetzes handelt es sich dabei um Auskunfteien) nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen überhaupt möglich, die im Bundesdatenschutzgesetz klar geregelt sind. In § 28a BDSG heißt es hierzu:

(1) Die Übermittlung personenbezogener Daten über eine Forderung an Auskunfteien ist nur zulässig, soweit die geschuldete Leistung trotz Fälligkeit nicht erbracht worden ist, die Übermittlung zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle oder eines Dritten erforderlich ist und

a) der Betroffene nach Eintritt der Fälligkeit der Forderung mindestens zweimal schriftlich gemahnt worden ist,

b) zwischen der ersten Mahnung und der Übermittlung mindestens vier Wochen liegen,

c) die verantwortliche Stelle den Betroffenen rechtzeitig vor der Übermittlung der Angaben, jedoch frühestens bei der ersten Mahnung über die bevorstehende Übermittlung unterrichtet hat und

d) der Betroffene die Forderung nicht bestritten hat (…).

Das heißt also zunächst, dass mindestens zwei Mahnungen erfolgt sein müssen und darüber hinaus das mahnende Unternehmen ausdrücklich und eindeutig auf die Möglichkeit eines Schufa-Eintrags hingewiesen haben muss. Noch wichtiger ist natürlich, dass der Schuldner die Forderung nicht bestritten haben darf. Sobald der Schuldner der (vermeintlichen) Forderung ausdrücklich widerspricht, ist eine Meldung an die Schufa (und erst recht ein negativer Eintrag) unzulässig, bis ein rechtskräftiger Titel (Gerichtsurteil, Vollstreckungsbescheid) gegen den Schuldner ergangen ist.

Wie also mit einer solchen Mahnung umgehen?

Mit dieser Frage hat sich im Jahr 2015 auch der BGH auseinandergesetzt (BGH vom19.03.2015, Az.: I ZR 157/13) und festgestellt, dass es sich bei einer ungerechtfertigten Drohung mit einem Schufa-Eintrag um eine strafrechtlich relevante Nötigung gemäß § 240 StGB handelt.

Solche Formulierung sind laut BGH geeignet, „die Fähigkeit des Verbrauchers zu einer freien informationsgeleiteten Entscheidung erheblich zu beeinträchtigen“, da für die Betroffenen eine herabgesetzte Kreditwürdigkeit weitreichende Folgen haben könne. Wegen der augenscheinlich drohenden Übermittlung ihrer Daten kämen viele dem Zahlungsverlangen nach, ob wohl sie die Forderung für nicht gerechtfertigt halten.

Weiter hat der BGH klargestellt, dass die Mahnung einen eindeutigen Hinweis darauf enthalten muss, dass der Schuldner es selbst in der Hand hat, durch ein einfaches Bestreiten der Forderung den angedrohten Schufa-Eintrag zumindest zunächst abzuwenden. Spätestens hier also wird der drohende Schufa-Eintrag endgültig unzulässig.

Fazit

Wer als Schuldner in seinem Briefkasten eine entsprechende Zahlungsaufforderung mit Schufa-Drohung vorfindet, muss nicht in vorschnellen Aktionismus verfallen. Wenn aus Sicht des Schuldners keine Zahlungspflicht besteht, so sollte er der Forderung durch eine knappe schriftliche Mitteilung widersprechen und dies gut dokumentieren, den Widerspruch also beweissicher zustellen (was nicht immer ganz einfach ist, siehe hier). In besonders eklatanten Fällen, wenn der Gläubiger also sehr aggressiv droht, kann der Schuldner auch Strafanzeige stellen, wobei man sich hier aber keinen allzu großen Verfolgungseifer der Behörden erwarten sollte.

Wenn wir Gläubiger vertreten, raten wir in der Regel davon ab, in den Mahnschreiben mit dem Schufa-Eintrag zu drohen. Die renitenten Nichtzahler beeindruckt das ohnehin nicht und die inhaltlich streitigen Fälle müssen so oder so gerichtlich geklärt werden.

Siehe auch den verwandten Beitrag: Drohung mit Insolvenzantrag: gute Idee oder Eigentor? Zu Internet-Betrugsmaschen hier sowie  im Beitrag „Schutz vor Betrugsmasche Erbschaft aus England“ hier und im Beitrag „Nein, man erbt nicht einige Millionen von jemanden, den man kaum kannte!“ sowie auf Cross-Channel-Lawyers, dem Portal der Experten für deutsch-britisches Recht.

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf deutsche sowie grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer deutschen oder anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte von Graf & Partner gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070, seit 2001 als Rechtsanwalt auf deutsch-britische Erbfälle sowie Wirtschaftssachen spezialisiert.

Die Qual der Wahl: Das (sichere) Vermächtnis annehmen oder den (wackligen) Pflichtteil verlangen?

Von Katrin Groll (20.06.2017)
Keine Kommentare

Vor dieser schwierigen Entscheidung stehen enterbte nahe Angehörige des Erblassers, wenn dieser im Testament Anordnungen getroffen hat, um den Enterbten (im Beispiel unten ist das der Sohn) davon abzuhalten, seinen Pflichtteil zu verlangen. Mit welchen Tricks man den Pflichtteilsanspruch ungeliebter Kinder aushöhlen kann, haben wir im Beitrag „Wenn schon enterben, dann aber richtig“ (hier) ausführlich erläutert. Eine solche Pflichtteils-Abschreckungsklausel könnte also lauten wie folgt:

„Meine Tochter bestimme ich zur Alleinerbin.  Zu Lasten meiner Tochter ordne ich vermächtnisweise an, dass mein Sohn die Hälfte meines Geldvermögens bekommt. Das Vermächtnis ist jedoch auflösend bedingt dadurch, dass mein Sohn keine Pflichtteilsergänzungsansprüche gegen die Alleinerbin geltend macht.“

Das Fallbeispiel geht natürlich davon aus, dass neben dem Geldvermögen auch noch andere Werte, insbesondere eine Immobilie, vorhanden sind. Für den enterbten Sohn stellt sich nun die Frage: zähneknirschend das Geldvermächtnis annehmen und den gesetzlichen Pflichtteil (aus dem Gesamtnachlass) sausen lassen? Oder das Vermächtnis ausschlagen und den Pflichtteil verlangen? Keine leichte Entscheidung, denn meist ist dem Pflichtteilsberechtigten unklar, wie hoch der Pflichtteilsanspruch konkret wäre. Insbesondere dann, wenn der Erblasser in sein Testament weitere komplizierte Klauseln aufgenommen hat (Anrechnungsbestimmungen etc.).

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Entfällt ein Vermächtnis bereits mit Auskunftsverlangen seitens des Pflichtteilsberechtigten?

Im Ergebnis wird der beste Rat daher in der Regel sein: Den Alleinerben zur Auskunft über die Vermögensverhältnisse zum Todestag aufzufordern. Hier stellt sich aber die Frage, ob das Auskunftsverlangen selbst eventuell schon eine „Geltendmachung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen“ darstellt, ob durch das Verlangen auf Auskunft also bereits die im Testament enthaltene auflösende Bedingung eintritt. Falls ja, dann wäre damit der Vermächtnisanspruch weg. Der Pflichtteilsberechtigte könnte dann nicht mehr das (Geld-)Vermächtnis verlangen, wenn sich nach erteilter Auskunft herausstellt, dass das Vermächtnis finanziell lukrativer ist als der Pflichtteil (zum Beispiel weil hohe Nachlassverbindlichkeiten bestehen). Beim Auskunftsverlangen ist also Vorsicht geboten, was auch ein Urteil des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 18. Juli 2011 · Az. I-3 Wx 124/11) zeigt. Im dortigen Fall hatten die Erblasser folgendes geregelt:

Sollten die Kinder S und T nach dem Tode ihres Vaters als Erstversterbenden Pflichtteilsansprüche geltend machen, so sollen sie nach dem Tode des Letztversterbenden von uns ebenfalls nur pflichtteilsberechtigt sein.

Nach dem Tod ihres Vaters teilte die Tochter T der Erbin durch Anwaltsschreiben mit, ihr stehe ein Pflichtteils- und womöglich auch ein Pflichtteilsergänzungsanspruch zu, wies auf die Auskunftspflicht als Erbin hin, fügte einen Vordruck zur Erstellung eines Nachlassverzeichnisses bei, bat unter Fristsetzung um Erteilung des Verzeichnisses und um Beibringung eines Sachverständigengutachtens über den Wert des Grundbesitzes. Schließlich teilte T der Erbin mit, dass sie sich nach reiflicher Überlegung dazu entschlossen habe, die Erbeinsetzung als Nacherbin auszuschlagen und ihren Pflichtteilsanspruch geltend zu machen; die Ausschlagungserklärung werde in Kürze dem Nachlassgericht übersandt. Die angekündigte Ausschlagung gegenüber dem Gericht wurde letztendlich aber nie erklärt. Dennoch sahen die Gerichte allein im Auskunftsverlangen und der späteren Ankündigung, Pflichtteilsansprüche zu verlangen, ein „geltend machen“ der Pflichtteilsansprüche. Dies mit folgender Begründung:

„Die Beteiligte zu 2 (Anm.: Tochter T) hat ihren Pflichtteil nach dem Erblasser im Rechtssinne geltend gemacht und hierdurch ihre Stellung als (Nach-) Erbin des letztversterbenden Ehegatten verwirkt (vgl. Staudinger-Haas, BGB, 2006 § 2317 Rdz. 38).

Dies erfordert – wie das Nachlassgericht zu Recht ausgeführt hat – nicht mehr als ein ernsthaftes Verlangen des Pflichtteils gegenüber dem Erben, nicht dessen (erfolgreiche, womöglich gerichtliche) Durchsetzung oder die Ausschlagung des Nacherbes. (…)

Dieser durchaus von einer gewissen Ernsthaftigkeit und Intensität gekennzeichneten Interessenwahrung hat die Vorinstanz nach den vorangegangenen Ausführungen zu Recht die Bedeutung einer Geltendmachung des Pflichtteils im Rechtssinne beigemessen. Dass die Beteiligte zu 2 (Anm.: Tochter T) ihr Nacherbe letztlich nicht ausgeschlagen hat, ist in diesem Zusammenhang ohne Belang.“

Die Entscheidung zeigt, wie wichtig es ist, bei der Geltendmachung des Auskunftsverlangens auf die Formulierung zu achten. Im Schreiben an den Erben sollte man daher keine Formulierung verwenden, die als Annahme oder Ausschlagung des Vermächtnisses verstanden werden könnte. Am besten stellt man ausdrücklich klar, dass mit der Geltendmachung des Auskunftsanspruchs keine Erklärung zur Annahme oder Ausschlagung des Vermächtnisses verbunden ist. Dann ist man auf der sicheren Seite. Denn das bloße Auskunftsverlangen stellt keine Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs dar, was auch das Bayerische Oberstes Landesgericht (Beschl. v. 23.10.1990, Az.: 1 a Z 50/90) bestätigt:

Das Landgericht hat fehlerfrei kein Verlangen des Pflichtteils darin gesehen, daß die Beteiligte zu 1 den Auskunftsanspruch des § 2314 Abs. 1 BGB geltend gemacht hat. Wodurch ein Pflichtteil „verlangt“ wird, ist durch Auslegung zu ermitteln (BayObLGZ 1990, 58/61 m.w.Nachw. für ein gemeinschaftliches Testament). Diese hat sich danach auszurichten, wie die Pflichtteilsklausel im Einzelfall vom Erblasser gestaltet ist. Ausdrücklich hat das Landgericht hierfür festgehalten, daß in der Geltendmachung des Auskunftsanspruchs allein dieses Verlangen nicht gesehen werden könne. Diese Auslegung ist nicht zu beanstanden. (…) Der Erbvertrag war auch auslegungsbedürftig, denn es war nicht eindeutig erklärt, ob der Pflichtteil schon verlangt sei mit der bloßen Aufforderung, ihn zu bezahlen mit einer Mahnung und damit dem Eintritt des Verzugs (§ 284 Abs. 1 Satz 1 BGB) oder gar erst, wenn er rechtshängig gemacht werde (§ 261 Abs. 1 ZPO).  (…) In diesem Zusammenhang hat das Landgericht auch richtig erkannt, daß der Pflichtteilberechtigte, dem ein Rechtsverlust infolge der Pflichtteilsklausel droht, die Gelegenheit haben muß, durch Auskunft über den Umfang des Nachlasses sich eine Meinung darüber zu bilden, ob es für ihn günstiger sei, den Pflichtteilsanspruch zu erheben oder sich die Erbenstellung zu bewahren. Das Landgericht hatte auch keinen Anlaß, die Pflichtteilsklausel so auszulegen, daß sie schon dann eintrete, wenn die Beteiligte zu 1 der Erbin „Ärger“ bereite, wie im vorliegenden Fall dadurch, daß sie diese mit dem Auskunftsanspruch belästigt hat.

Etwas anders gilt aber dann, wenn die Pflichtteilsklausel so gestaltet ist, dass bereits das Verlangen der Auskunft über den Nachlass als „geltend machen“ zu werten ist. Ob dies der Fall ist, muss durch Auslegung der Klausel ermittelt werden. Auch hier ist also Vorsicht geboten.

Weitere Informationen zu Testamentsgestaltung und Erbrecht:

Enterbt ist halb so schlimm: So macht man den Pflichtteil geltend (Muster-Anspruchsschreiben)
Checkliste Nachlassverzeichnis: Korrekte Berechnung des Pflichtteilsanspruchs
Wenn schon enterben, dann aber richtig
Die Entziehung des Pflichtteils: wichtige Urteile
Wozu ein Testamentsvollstrecker
Was kostet ein Testamentsvollstrecker?
Aushebeln des Pflichtteils durch Darlehen des späteren Erben?
Wenn Erben mauern: Ab wann verzinst sich der Pflichtteil?
Broschüre “Fakten zum Erbrecht”
Testierunfähigkeit wegen Demenz
Wie geht ein Berliner Testament (Mustertext)
Kann man seinen Arzt zum Erben einsetzen?
Info-Broschüre “Fakten zum Erbrecht”
Nachteile des Berliner Testaments

Informationen zum internationalen Erbrecht, speziell zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, Österreich, der Schweiz, UK, USA und anderen Ländern finden Sie hier:

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Die 2003 gegründete Anwaltskanzlei Graf & Partner ist spezialisiert auf die Beratung bei deutschen Erbfällen mit Bezug zu Österreich, der Schweiz sowie zu  anglo-amerikanischen Jurisdiktionen (England, Schottland, USA, Kanada, Australien und Südafrika), also speziell die Abwicklung deutsch-österreichischer und deutsch-schweizer Nachlassangelegenheiten sowie deutsch-britischer, deutsch-amerikanischer und und deutsch-kanadischer Erbfälle. Wer sich mit der Abwicklung einer komplizierten internationalen Nachlassangelegenheit konfrontiert sieht, muss nicht verzweifeln. Die Anwälte für internationales Erbrecht haben lange Jahre praktische Erfahrung und unterstützen die Erben, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter gerne. Wir prüfen und strukturieren den Erbfall und dessen steuerlichen Auswirkungen, organisieren die in den jeweiligen Ländern nötigen Maßnahmen, nehmen auf Wunsch Kontakt zu den Erbrechtsexperten im jeweiligen Ausland auf (von USA und England über Südafrika bis Australien), und koordinieren die Nachlassabwicklung. Dies vermeidet Doppelarbeit und beschleunigt den Zugriff auf das ausländische Erbe.

Falls Sie bei einem konkreten Erbfall rechtliche Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie deren Partneranwälte in Österreich, der Schweiz, England, Schottland und Irland gerne zur Verfügung. Ihre Ansprechpartner sind Rechtsanwältin Katrin Groll und Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), zentrale Rufnummer: 0941 463 7070

Woher kommt dieser Anwalt?

Von Bernhard Schmeilzl (19.06.2017)
Ein Kommentar

Heiteres Ratespiel über die Herkunft von Kollegen anhand der Formulierungen in deren Anwaltsbriefen. Hier ein kurzer Ausschnitt aus dem Brief eines Kollegen an unsere Anwältin für internationales Erbrecht Katrin Groll:

Sehr geehrte Frau Kollegin! Ich bedanke mich für Ihre illuminierende Rückantwort vom 07. Juni 2017 auf mein Urgenzschreiben und teile mit, dass in der bezuggenommenen Rechtsmaterie der Verlassenschaftsangelegenheit (Einantwortungsbeschluss) keine weiteren Erhebungen mehr erforderlich sind. Ich darf Sie ersuchen mir die Kosten des Einschreitens Ihrer Kanzlei zu übermitteln und verbleibe mit freundlichen kollegialen Grüßen

Insider wissen sofort Bescheid: Unverkennbar die Terminologie unserer geschätzten Kollegen in Austria. Da unsere süddeutsche Kanzlei viele deutsch-österreichische Erbfälle und grenzüberschreitende Familiensachen bearbeitet, dürfen wir derart charmante Formulierungen häufiger genießen. In diesem Sinne: Habe die Ehre!

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Informationen zum internationalen Erbrecht, speziell zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, Österreich, der Schweiz, UK, USA und anderen Ländern finden Sie hier:

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Die 2003 gegründete Anwaltskanzlei Graf & Partner ist spezialisiert auf die Beratung bei deutschen Erbfällen mit Bezug zu Österreich, der Schweiz sowie zu  anglo-amerikanischen Jurisdiktionen (UK, USA, Kanada, Australien und Südafrika), also speziell die Abwicklung deutsch-österreichischer und deutsch-schweizer Nachlassangelegenheiten sowie deutsch-britischer, deutsch-amerikanischer und und deutsch-kanadischer Erbfälle. Wer sich mit der Abwicklung einer komplizierten internationalen Nachlassangelegenheit konfrontiert sieht, muss nicht verzweifeln. Die Anwälte für internationales Erbrecht haben lange Jahre praktische Erfahrung und unterstützen die Erben, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter gerne. Wir prüfen und strukturieren den Erbfall und dessen steuerlichen Auswirkungen, organisieren die in den jeweiligen Ländern nötigen Maßnahmen, nehmen auf Wunsch Kontakt zu den Erbrechtsexperten im jeweiligen Ausland auf (von USA und England über Südafrika bis Australien), und koordinieren die Nachlassabwicklung. Dies vermeidet Doppelarbeit und beschleunigt den Zugriff auf das ausländische Erbe.

Falls Sie bei einem konkreten Erbfall rechtliche Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie deren Partneranwälte in Österreich, der Schweiz, England, Schottland und Irland gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), zentrale Rufnummer: 0941 463 7070

Die Entziehung des Pflichtteils: Urteile

Von Katrin Groll (30.05.2017)
Ein Kommentar

Oft versucht, selten erfolgreich: dem ungeliebten Kind seinen Pflichtteil zu entziehen. Enterben ist leicht, dafür genügt ein Satz. Die Berechnungsgrundlage des Pflichtteils zu reduzieren, ist auch noch relativ einfach (siehe hier). Aber den Pflichtteilsanspruch tatsächlich komplett zu entziehen, klappt im echten Leben nur sehr selten, weil § 2333 ff. BGB hierfür extrem enge Grenzen setzt und auch die Formanforderungen recht hoch sind: Der Testamentsersteller muss den relevanten Sachverhalt im Testament ausführlich schildern.

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Nachfolgend die relevanten Passagen wichtiger Gerichtsurteile zu diesem Thema Entziehung des Pflichteils:

(1) Allgemein:

BVerfG, Beschluss vom 19.04.2005- 1 BvR 1644/00 u. a., BVerfGE 112, 332, 355 f.)

„So kann es dem Erblasser bei einem besonders schwer wiegenden Fehlverhalten des Kindes ihm gegenüber schlechthin unzumutbar sein, eine Nachlassteilhabe dieses Kindes hinnehmen zu müssen. Ein derartiges Fehlverhalten des Kindes kann den unbeschränkten Vorrang der Testierfreiheit aber nur dann rechtfertigen, wenn es über die Störung des familiären Beziehungsverhältnisses deutlich hinausgeht, die üblicherweise vorliegt, wenn der Erblasser seine Kinder von der Erbfolge durch letztwillige Verfügung ausschließt. Nicht jedes Fehlverhalten des Kindes, das zu einer Entfremdung oder zu einem Zerwürfnis mit dem Erblasser führt, rechtfertigt den Vorrang der Testierfreiheit, da sonst das Pflichtteilsrecht der Kinder leer liefe und jede praktische Bedeutung verlöre. (…)

§ 2333 Nr. 1 und 2 BGB (…) mit der Voraussetzung eines schuldhaften Verhaltens des Kindes ein Tatbestandsmerkmal vor, das für den Regelfall in geeigneter Weise sicherstellt, dass Fehlverhaltensweisen eines Kindes den Erblasser nur in extremen Ausnahmefällen zur Pflichtteilsentziehung berechtigen.“

 

(2) Konkret wegen Unterhaltspflichtverletzung (§ 2333 Nr. 3 BGB)

Voraussetzung ist Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Erblasser – hier (anders als bei Nr. 1 und 2) keine Erweiterung des geschützten Personenkreises. Nicht jedes Fehlverhalten eines Kindes, das zu einer Entfremdung oder zu einem Zerwürfnis mit dem Erblasser führt, rechtfertigt den Vorrang der Testierfreiheit, da sonst das Pflichtteilsrecht der Kinder leer liefe und jede praktische Bedeutung verlöre (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.04.2005- 1 BvR 1644/00 u. a., BVerfGE 112, 332, 355 f.).

OLG Frankfurt am Main · Urteil vom 29. Oktober 2013 · Az. 15 U 61/12

 „Da Unterhalt grundsätzlich nur als Geldleistung (§ 1612 BGB) geschuldet wird, kann überdies die Pflichtteilsentziehung nach § 2333 Abs. 1 Nr. 3 BGB nicht auf Versagung persönlicher Pflege im Krankheitsfall gestützt werden (vgl. Joachim, in: Hausmann/Hohloch (Hrsg.), Handbuch des Erbrechts, 2. Aufl. 2010, Kap. 4, Rdnr. 187; Mayer, in: Bamberger/Roth (Hrsg.), Beck’scher Online-Kommentar BGB, Stand: 01.05.2013, § 2333, Rdnr. 17; Olshausen, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2006, § 2333, Rdnr. 16). Es kommt hinzu, dass für eine böswillige Verletzung der Unterhaltspflicht die bloße Leistungsverweigerung nicht genügt, sondern diese auf einer verwerflichen Gesinnung beruhen muss (vgl. etwa Joachim, in: Hausmann/Hohloch (Hrsg.), Handbuch des Erbrechts, 2. Aufl. 2010, Kap. 4, Rdnr. 187; Lange, in: Münchener Kommentar zum BGB, Band 9, 6. Aufl. 2013, § 2333, Rdnr. 32; Mayer, in: Bamberger/Roth (Hrsg.), Beck’scher Online-Kommentar BGB, Stand: 01.05.2013, § 2333, Rdnr. 17; Olshausen, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2006, § 2333, Rdnr. 16).“

2.2.      wegen seelischer und körperlicher Misshandlung der Erblasserin (§ 2333 Nr. 2 BGB)

Allgemein: LG Hagen, 08.02.2017 – 3 O 171/14

 „Nach der Rechtsprechung des BGH ist für die Schwere des Vergehens darauf abzustellen, ob in der Verfehlung eine grobe Missachtung des Eltern-Kind-Verhältnisses zum Ausdruck gebracht wird und sie deshalb eine besondere Kränkung des Erblassers bedeutet (BGH, Urt. v. 01.03.1974 – IV ZR 58/72, juris Rn. 20). Dieser Maßstab deckt sich mit dem für eine Pflichtteilsentziehung wegen körperlicher Misshandlung nach § 2333 Nr. 2 BGB aF – dessen Anwendungsbereich nach dem Willen des Reformgesetzgebers in § 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB nF aufgegangen ist (BT-Drs. 16/8954 S. 23) – von der Rechtsprechung aufgestellten Erfordernis einer schweren Pietätsverletzung, d.h. einer schweren Verletzung der dem Erblasser geschuldeten familiären Achtung (BGH, Urt. v. 06.12.1989 – IVa ZR 249/88, BGHZ 109, 306 ff., juris Rn. 16; RG, Urt. v. 21.11.1912 – IV 96/12, SeuffA 68 Nr. 105, S. 199). Zutreffender Weise ist allerdings auf das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der schweren Pietätsverletzung und einer groben Missachtung des Eltern-Kind-Verhältnisses zu verzichten. Nach der grundlegenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19.04.2005 – 1 BvR …/…, BVerfGE 112, 332 ist vielmehr im allgemeineren Sinne auf Zumutbarkeitsgesichtspunkte abzustellen (MüKoBGB/Lange, 7.Aufl. 2017, § 2333 Rn. 23; BeckOK BGB/G. Müller, 41. Ed. 2016, § 2333 Rn. 13). Das vom Reichsgericht für den Fall der körperlichen Misshandlung gem. § 2333 Nr. 2 BGB aF aufgestellte und vom Bundesgerichtshof inhaltlich auch für § 2333 Nr. 3 BGB aF (§ 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB idF 01.01.2010) übernommene Erfordernis einer schweren Pietätsverletzung stellt schon deshalb kein geeignetes Kriterium zur Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffes der Schwere dar, da jenes dem Familienbild eines autoritär geprägten Eltern-Kind-Verhältnisses des ausgehenden 19. und frühen 20. Jahrhunderts entspringt (anschaulich: pr. ALR II 2 § 61; § 1631 Abs. 2 S. 1 BGB idF v. 01.01.1900), welches dem heutigen gesetzlichen Leitbild der Familie längst nicht entspricht, wie besonders augenfällig in den Reformen des § 1631 Abs. 2 BGB zutage tritt (vgl. die Fassungen vom 01.01.1900 mit dem ausdrücklich normierten Züchtigungsrecht des Vaters, über die Fassung vom 01.01.1980 mit dem Verbot entwürdigender Erziehungsmaßnahmen bis schließlich zur Fassung vom 08.11.2000 mit dem ausdrücklich normierten Recht des Kindes auf gewaltfreie Erziehung). Richtiger erscheint es daher, unter Berücksichtigung des Wandels des Familienbildes vom Erfordernis einer Pietätsverletzung oder groben Missachtung des Eltern-Kind-Verhältnisses abzusehen und den unbestimmten Rechtsbegriff der Schwere des Vergehens durch eine allgemeinere Abwägung der vom Rechtsinstitut der Pflichtteilsentziehung betroffenen Grundrechte – die Testierfreiheit einerseits und das Pflichtteilsrecht andererseits – auszufüllen.

BGH Urt. v. 26.10.1976, Az.: IV ZR 109/74:

Zwar ist anerkannt, dass zur Annahme einer Körperverletzung eine auf seelischem Wege hervorgerufene Störung des körperlichen Wohlbefindens genüge. Ein Verhalten, das beim Erblasser aber lediglich Ärger, Kummer und Verzweiflung verursache, könne eine Pflichtteilsentziehung nicht rechtfertigen, solange es keine Auswirkungen auf das körperliche Befinden habe. Selbst wenn aber der Erblasser hierdurch auch in seinem körperlichen Wohlbefinden beeinträchtigt gewesen sein sollte, setze § 2333 Nr. 2 BGB ein zumindest bedingt vorsätzliches Verhalten voraus. Hierfür ist Alleinerbin beweisbelastet.

Weitere Informationen zu Testamentsgestaltung und Erbrecht:

Enterbt ist halb so schlimm: So macht man den Pflichtteil geltend (Muster-Anspruchsschreiben)
Checkliste Nachlassverzeichnis: Korrekte Berechnung des Pflichtteilsanspruchs
Wozu ein Testamentsvollstrecker
Was kostet ein Testamentsvollstrecker?
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