Kategorie ‘Anwälte’

Woher kommt dieser Anwalt?

Von Bernhard Schmeilzl (19.06.2017)
Keine Kommentare

Heiteres Ratespiel über die Herkunft von Kollegen anhand der Formulierungen in deren Anwaltsbriefen. Hier ein kurzer Ausschnitt aus dem Brief eines Kollegen an unsere Anwältin für internationales Erbrecht Katrin Groll:

Sehr geehrte Frau Kollegin! Ich bedanke mich für Ihre illuminierende Rückantwort vom 07. Juni 2017 auf mein Urgenzschreiben und teile mit, dass in der bezuggenommenen Rechtsmaterie der Verlassenschaftsangelegenheit (Einantwortungsbeschluss) keine weiteren Erhebungen mehr erforderlich sind. Ich darf Sie ersuchen mir die Kosten des Einschreitens Ihrer Kanzlei zu übermitteln und verbleibe mit freundlichen kollegialen Grüßen

Insider wissen sofort Bescheid: Unverkennbar die Terminologie unserer geschätzten Kollegen in Austria. Da unsere süddeutsche Kanzlei viele deutsch-österreichische Erbfälle und grenzüberschreitende Familiensachen bearbeitet, dürfen wir derart charmante Formulierungen häufiger genießen. In diesem Sinne: Habe die Ehre!

slider_teetasse

Informationen zum internationalen Erbrecht, speziell zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, Österreich, der Schweiz, UK, USA und anderen Ländern finden Sie hier:

slider_groll

Die 2003 gegründete Anwaltskanzlei Graf & Partner ist spezialisiert auf die Beratung bei deutschen Erbfällen mit Bezug zu Österreich, der Schweiz sowie zu  anglo-amerikanischen Jurisdiktionen (UK, USA, Kanada, Australien und Südafrika), also speziell die Abwicklung deutsch-österreichischer und deutsch-schweizer Nachlassangelegenheiten sowie deutsch-britischer, deutsch-amerikanischer und und deutsch-kanadischer Erbfälle. Wer sich mit der Abwicklung einer komplizierten internationalen Nachlassangelegenheit konfrontiert sieht, muss nicht verzweifeln. Die Anwälte für internationales Erbrecht haben lange Jahre praktische Erfahrung und unterstützen die Erben, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter gerne. Wir prüfen und strukturieren den Erbfall und dessen steuerlichen Auswirkungen, organisieren die in den jeweiligen Ländern nötigen Maßnahmen, nehmen auf Wunsch Kontakt zu den Erbrechtsexperten im jeweiligen Ausland auf (von USA und England über Südafrika bis Australien), und koordinieren die Nachlassabwicklung. Dies vermeidet Doppelarbeit und beschleunigt den Zugriff auf das ausländische Erbe.

Falls Sie bei einem konkreten Erbfall rechtliche Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie deren Partneranwälte in Österreich, der Schweiz, England, Schottland und Irland gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), zentrale Rufnummer: 0941 463 7070

Die Entziehung des Pflichtteils: Urteile

Von Katrin Groll (30.05.2017)
Ein Kommentar

Oft versucht, selten erfolgreich: dem ungeliebten Kind seinen Pflichtteil zu entziehen. Enterben ist leicht, dafür genügt ein Satz. Die Berechnungsgrundlage des Pflichtteils zu reduzieren, ist auch noch relativ einfach (siehe hier). Aber den Pflichtteilsanspruch tatsächlich komplett zu entziehen, klappt im echten Leben nur sehr selten, weil § 2333 ff. BGB hierfür extrem enge Grenzen setzt und auch die Formanforderungen recht hoch sind: Der Testamentsersteller muss den relevanten Sachverhalt im Testament ausführlich schildern.

slider_groll

Nachfolgend die relevanten Passagen wichtiger Gerichtsurteile zu diesem Thema Entziehung des Pflichteils:

(1) Allgemein:

BVerfG, Beschluss vom 19.04.2005- 1 BvR 1644/00 u. a., BVerfGE 112, 332, 355 f.)

„So kann es dem Erblasser bei einem besonders schwer wiegenden Fehlverhalten des Kindes ihm gegenüber schlechthin unzumutbar sein, eine Nachlassteilhabe dieses Kindes hinnehmen zu müssen. Ein derartiges Fehlverhalten des Kindes kann den unbeschränkten Vorrang der Testierfreiheit aber nur dann rechtfertigen, wenn es über die Störung des familiären Beziehungsverhältnisses deutlich hinausgeht, die üblicherweise vorliegt, wenn der Erblasser seine Kinder von der Erbfolge durch letztwillige Verfügung ausschließt. Nicht jedes Fehlverhalten des Kindes, das zu einer Entfremdung oder zu einem Zerwürfnis mit dem Erblasser führt, rechtfertigt den Vorrang der Testierfreiheit, da sonst das Pflichtteilsrecht der Kinder leer liefe und jede praktische Bedeutung verlöre. (…)

§ 2333 Nr. 1 und 2 BGB (…) mit der Voraussetzung eines schuldhaften Verhaltens des Kindes ein Tatbestandsmerkmal vor, das für den Regelfall in geeigneter Weise sicherstellt, dass Fehlverhaltensweisen eines Kindes den Erblasser nur in extremen Ausnahmefällen zur Pflichtteilsentziehung berechtigen.“

 

(2) Konkret wegen Unterhaltspflichtverletzung (§ 2333 Nr. 3 BGB)

Voraussetzung ist Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Erblasser – hier (anders als bei Nr. 1 und 2) keine Erweiterung des geschützten Personenkreises. Nicht jedes Fehlverhalten eines Kindes, das zu einer Entfremdung oder zu einem Zerwürfnis mit dem Erblasser führt, rechtfertigt den Vorrang der Testierfreiheit, da sonst das Pflichtteilsrecht der Kinder leer liefe und jede praktische Bedeutung verlöre (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.04.2005- 1 BvR 1644/00 u. a., BVerfGE 112, 332, 355 f.).

OLG Frankfurt am Main · Urteil vom 29. Oktober 2013 · Az. 15 U 61/12

 „Da Unterhalt grundsätzlich nur als Geldleistung (§ 1612 BGB) geschuldet wird, kann überdies die Pflichtteilsentziehung nach § 2333 Abs. 1 Nr. 3 BGB nicht auf Versagung persönlicher Pflege im Krankheitsfall gestützt werden (vgl. Joachim, in: Hausmann/Hohloch (Hrsg.), Handbuch des Erbrechts, 2. Aufl. 2010, Kap. 4, Rdnr. 187; Mayer, in: Bamberger/Roth (Hrsg.), Beck’scher Online-Kommentar BGB, Stand: 01.05.2013, § 2333, Rdnr. 17; Olshausen, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2006, § 2333, Rdnr. 16). Es kommt hinzu, dass für eine böswillige Verletzung der Unterhaltspflicht die bloße Leistungsverweigerung nicht genügt, sondern diese auf einer verwerflichen Gesinnung beruhen muss (vgl. etwa Joachim, in: Hausmann/Hohloch (Hrsg.), Handbuch des Erbrechts, 2. Aufl. 2010, Kap. 4, Rdnr. 187; Lange, in: Münchener Kommentar zum BGB, Band 9, 6. Aufl. 2013, § 2333, Rdnr. 32; Mayer, in: Bamberger/Roth (Hrsg.), Beck’scher Online-Kommentar BGB, Stand: 01.05.2013, § 2333, Rdnr. 17; Olshausen, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2006, § 2333, Rdnr. 16).“

2.2.      wegen seelischer und körperlicher Misshandlung der Erblasserin (§ 2333 Nr. 2 BGB)

Allgemein: LG Hagen, 08.02.2017 – 3 O 171/14

 „Nach der Rechtsprechung des BGH ist für die Schwere des Vergehens darauf abzustellen, ob in der Verfehlung eine grobe Missachtung des Eltern-Kind-Verhältnisses zum Ausdruck gebracht wird und sie deshalb eine besondere Kränkung des Erblassers bedeutet (BGH, Urt. v. 01.03.1974 – IV ZR 58/72, juris Rn. 20). Dieser Maßstab deckt sich mit dem für eine Pflichtteilsentziehung wegen körperlicher Misshandlung nach § 2333 Nr. 2 BGB aF – dessen Anwendungsbereich nach dem Willen des Reformgesetzgebers in § 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB nF aufgegangen ist (BT-Drs. 16/8954 S. 23) – von der Rechtsprechung aufgestellten Erfordernis einer schweren Pietätsverletzung, d.h. einer schweren Verletzung der dem Erblasser geschuldeten familiären Achtung (BGH, Urt. v. 06.12.1989 – IVa ZR 249/88, BGHZ 109, 306 ff., juris Rn. 16; RG, Urt. v. 21.11.1912 – IV 96/12, SeuffA 68 Nr. 105, S. 199). Zutreffender Weise ist allerdings auf das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der schweren Pietätsverletzung und einer groben Missachtung des Eltern-Kind-Verhältnisses zu verzichten. Nach der grundlegenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19.04.2005 – 1 BvR …/…, BVerfGE 112, 332 ist vielmehr im allgemeineren Sinne auf Zumutbarkeitsgesichtspunkte abzustellen (MüKoBGB/Lange, 7.Aufl. 2017, § 2333 Rn. 23; BeckOK BGB/G. Müller, 41. Ed. 2016, § 2333 Rn. 13). Das vom Reichsgericht für den Fall der körperlichen Misshandlung gem. § 2333 Nr. 2 BGB aF aufgestellte und vom Bundesgerichtshof inhaltlich auch für § 2333 Nr. 3 BGB aF (§ 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB idF 01.01.2010) übernommene Erfordernis einer schweren Pietätsverletzung stellt schon deshalb kein geeignetes Kriterium zur Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffes der Schwere dar, da jenes dem Familienbild eines autoritär geprägten Eltern-Kind-Verhältnisses des ausgehenden 19. und frühen 20. Jahrhunderts entspringt (anschaulich: pr. ALR II 2 § 61; § 1631 Abs. 2 S. 1 BGB idF v. 01.01.1900), welches dem heutigen gesetzlichen Leitbild der Familie längst nicht entspricht, wie besonders augenfällig in den Reformen des § 1631 Abs. 2 BGB zutage tritt (vgl. die Fassungen vom 01.01.1900 mit dem ausdrücklich normierten Züchtigungsrecht des Vaters, über die Fassung vom 01.01.1980 mit dem Verbot entwürdigender Erziehungsmaßnahmen bis schließlich zur Fassung vom 08.11.2000 mit dem ausdrücklich normierten Recht des Kindes auf gewaltfreie Erziehung). Richtiger erscheint es daher, unter Berücksichtigung des Wandels des Familienbildes vom Erfordernis einer Pietätsverletzung oder groben Missachtung des Eltern-Kind-Verhältnisses abzusehen und den unbestimmten Rechtsbegriff der Schwere des Vergehens durch eine allgemeinere Abwägung der vom Rechtsinstitut der Pflichtteilsentziehung betroffenen Grundrechte – die Testierfreiheit einerseits und das Pflichtteilsrecht andererseits – auszufüllen.

BGH Urt. v. 26.10.1976, Az.: IV ZR 109/74:

Zwar ist anerkannt, dass zur Annahme einer Körperverletzung eine auf seelischem Wege hervorgerufene Störung des körperlichen Wohlbefindens genüge. Ein Verhalten, das beim Erblasser aber lediglich Ärger, Kummer und Verzweiflung verursache, könne eine Pflichtteilsentziehung nicht rechtfertigen, solange es keine Auswirkungen auf das körperliche Befinden habe. Selbst wenn aber der Erblasser hierdurch auch in seinem körperlichen Wohlbefinden beeinträchtigt gewesen sein sollte, setze § 2333 Nr. 2 BGB ein zumindest bedingt vorsätzliches Verhalten voraus. Hierfür ist Alleinerbin beweisbelastet.

Weitere Informationen zu Testamentsgestaltung und Erbrecht:

Enterbt ist halb so schlimm: So macht man den Pflichtteil geltend (Muster-Anspruchsschreiben)
Checkliste Nachlassverzeichnis: Korrekte Berechnung des Pflichtteilsanspruchs
Wozu ein Testamentsvollstrecker
Was kostet ein Testamentsvollstrecker?
Aushebeln des Pflichtteils durch Darlehen des späteren Erben?
Wenn Erben mauern: Ab wann verzinst sich der Pflichtteil?
Broschüre “Fakten zum Erbrecht”
Testierunfähigkeit wegen Demenz
Wie geht ein Berliner Testament (Mustertext)
Kann man seinen Arzt zum Erben einsetzen?
Info-Broschüre “Fakten zum Erbrecht”
Nachteile des Berliner Testaments

Informationen zum internationalen Erbrecht, speziell zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, UK, USA ud anderen Ländern finden Sie hier:

Die 2003 gegründete Anwaltskanzlei Graf & Partner ist spezialisiert auf die Beratung bei deutschen Erbfällen mit Bezug zu anglo-amerikanischen Jurisdiktionen (UK, USA, Kanada, Australien und Südafrika), also speziell die Abwicklung deutsch-britischer, deutsch-amerikanischer und und deutsch-kanadischer Erbfälle. Wer sich mit der Abwicklung einer komplizierten internationalen Nachlassangelegenheit konfrontiert sieht, muss nicht verzweifeln. Die Anwälte für internationales Erbrecht haben lange Jahre praktische Erfahrung und unterstützen die Erben, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter gerne. Wir prüfen und strukturieren den Erbfall und dessen steuerlichen Auswirkungen, organisieren die in den jeweiligen Ländern nötigen Maßnahmen, nehmen auf Wunsch Kontakt zu den Erbrechtsexperten im jeweiligen Ausland auf (von USA und England über Südafrika bis Australien), und koordinieren die Nachlassabwicklung. Dies vermeidet Doppelarbeit und beschleunigt den Zugriff auf das ausländische Erbe.

Falls Sie bei einem konkreten Erbfall rechtliche Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie deren Partneranwälte in England gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), zentrale Rufnummer: 0941 463 7070

Neue DAV-App: Nützliche Tabellen und Checklisten zum Erbrecht

Von Bernhard Schmeilzl (28.04.2017)
Keine Kommentare

Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des DAV hat eine nützliche Tabellensammlung rund ums Erbrecht erstellt. Diese praktische Arbeitshilfe für Erbrechtsanwälte und Steuerberater ist hier frei zugänglich:  www.erbrecht-dav.de/arbeitshilfe  Natürlich finden sich diese Infos auch bereits andernorts im Internet. Der Vorteil der DAV-Website ist aber, dass man die Tabellen hier übersichtlich zusammengestellt findet. Quelle: DAV-Depesche 17/2017.

Übrigens: Wer Informationen zum deutschen Erbrecht und Übersichten zum deutschen Erbschaftssteuerrecht in englischer Sprache benötigt, wird hier fündig: Facts on German Probate and German Inheritance Tax.

Hier finden Sie weitere Infos zu Erbrecht, internationale Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, UK, USA und anderen Ländern:

– Erbschaft aus USA: Was nun?

– Erbrecht und Testament in England: die Basics

– Testament und Erbrecht in Schottland

– Checkliste für Nachlassabwicklung in England & Wales

– Achtung: In Schottland gelten andere Regeln

– und in Irland sowieso

– Schottland ist nicht England: Vorsicht im Familien und Erbrecht

– Erbschaftssteuer in England: Steuersätze, Freibeträge, Anrechnung

– Anrechnung von Erbschaftssteuer zwischen Deutschland und England

– Was ist eine “Deed of Variation” im englischen Erbrecht?

– Erbfall in England: Wie beschränkt man die Haftung des Nachlassabwicklers?

– Haftungsfalle für Erbrechtsanwälte: In USA und GB gibt es keine transmortale Vollmacht

– Deutschland oder England: Wo muss das Erbe versteuert werden?

– Wer Bankkonten oder Depots in UK oder auf den Channel Islands erbt

– Der ganz normale Wahnsinn deutsch-britischer Erbfälle

– Internet-Betrugsmasche: ausländische Erbschaft

– Erbfälle mit Bezug zu Australien

– Verwandter in England gestorben: Wie erfährt man, was im Testament steht?

slider_schmeilzl

Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit sowie in Erbschaftsteuerfragen Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien.

English Law Society verblüfft über Besonderheiten des deutschen Zivilrechts

Von Michael Gleiten (22.02.2017)
Keine Kommentare

Andere Rechtsordnungen, andere Gepflogenheiten. Der Brauch deutscher Anwälte, sich von ihrem Mandanten eine Anwaltsvollmacht geben zu lassen, ist in Großbritannien und den USA unbekannt. Dafür muss man dort seine Stromrechnung vorlegen. Ein Ansinnen, das wiederum bei deutschen Mandanten für Verblüffung sorgt (mehr dazu hier). Das deutsche Zivilrecht hält für ausländische Anwälte und ausländische Geschäftsleute so manche Überraschung bereit, die bei Nicht-Kenntnis zu unwirksamen Verträgen und/oder Anwaltshaftung führen kann (§ 174 BGB, § 181 BGB, § 1365 BGB, das notarielle Formerfordernis für GmbH-Share Deals, Immobilientransaktionen u.a.m.). Die Experten für deutsch-britische Rechtsfälle bei Graf & Partner haben einige dieser Besonderheiten des deutschen Zivilrechts in einem Post für englischsprachige Mandanten erläutert. Die ehrenwerte English Law Society fand dies so spannend, dass es den Beitrag „Pitfalls of German Contract Law“ gleich auf seiner Website verlinkt hat.

„Ethik“-Unterricht an bayerischen Grundschulen

Von Michael Gleiten (21.02.2017)
Keine Kommentare

Praxisbericht eines Vaters (im Nebenberuf Anwalt für Schulrecht)

Als Enkel einer Mesnerin, Neffe eines Domvikars und langjähriger Ministrant in einer katholischen Landkreisgemeinde bei Regensburg bin ich vergleichsweise bibelfest. Mit handfesten Zitaten alttestamentarischer Propheten kann man so manche Gerichtsverhandlung auflockern und Gegneranwalt wie Richter beeindrucken. Trotzdem war ich Mitte 30 dann so frei, der katholischen Kirche adieu zu sagen und später dann meinen erstgeborenen Sohn auch nicht taufen zu lassen. Eine gewisse Rolle spielte dabei die mit 20 Jahren Verzögerung erlangte Erkenntnis, dass der „Herr Stadtpfarrer“, der bei meiner Mesnerin-Oma damals über viele Jahre hinweg 4-5 Mal pro Woche zum gratis Mittagessen oder Kaffeekränzchen erschienen war, diverse Ministranten deutlich intimer kennen gelernt hatte, als das irgend jemand gut finden konnte. Aber hierüber ist ja andernorts hinlänglich berichtet worden. Zurück zum eigentlichen Thema: Schulunterricht in Bayern.

Acht Jahre nach der Geburt meines Stammhalters findet sich selbiger Sprößling nunmehr also in der 3. Klasse einer bayerischen Grundschule wieder und besucht dort, aus oben dargelegten Gründen, den Ethik-Unterricht. So dachten ich und seine rest-evangelische Mutter zumindest. Leise Zweifel an der wahren Natur des gewählten Unterrichtsfachs beschlichen uns Eltern allerdings, als er letzte Woche die schriftliche Probe im Fach Ethik nach Hause brachte. Die Fragen lauteten (wörtlich):

(1) Kreuze nur richtige Antworten an

– Die Christen glauben an mehrere Götter

– Jeses Christus ist der Sohn  Gottes

– Jesus ist für die Menschen am Kreuz gestorben

– Durch seine Tod am Kreuz hat Jesus alle Menschen von ihren Sünden erlöst

(2) Die Taufe ist ein wichtiges Ereignis im Leben eines Christen. Was geschieht bei der Taufe?

– (Gewünschte Antwort war: Stirn wird mit Kreuz und heiligem Öl gesalbt. Taufkind wird in die Gemeinschaft der Christen aufgenommen. Taufe ist wichtig, damit das Kind in den Himmel kommt, falls es stirbt.)

(3) Streiche Begriffe durch, die nicht zur Erstkommunion passen:

– Christ, Baby, katholisch, evangelisch, Islam, Hostie

Aha, OK, na gottlob haben wir unser Kind nicht in den Religionsunterricht gegeben, wo er einseitiger Indoktrinierung ausgesetzt sein könnte, dachten wir uns. Klappt ja prima, dachten wir uns. Im Ethik-Unterricht muss mein 8-jähriger also als „richtig“ ankreuzen, dass Jesus der Sohn Gottes ist. Und dass er durch seinen Tod alle Menschen von ihren Sünden erlöst hat. Und dass ungetaufte Kinder (also auch er) nicht in den Himmel kommen, wenn sie sterben (was ihn allerdings erstaunlich wenig zu bekümmern schien).

Zu Recherchezwecken beantragte ich bei meinem Sohn nun Akteneinsicht in sein Ethik-Heft. Und so begab es sich aber, dass der Heiden-Vater erkennen musste, dass von 20 Seiten Hefteintrag sich 18 Seiten mit katholischen Themen befassten. Und zwar nicht aus gewisser Distanz, so „Nathan der Weise“ und „Ringparabel“ und so, was die Heiden-Eltern ja durchaus gut gefunden hätten, sondern mit original katholischem Wahrheitsanspruch. Das volle Programm, von Erbsünde über die heiligen Sakramente bis hin zur Dreifaltigkeitslehre, die meinen Sohn übrigens besonders fasziniert, vor allem der Heilige Geist, den er sich in etwa wie Hui Buh vorstellte, bloß etwas strenger. Das ist ja der Unique Selling Point der Katholiken, die haben einfach gute Stories, nicht dieses langweilige Sola Scriptura Gelaber der Protestanten.

Da ich mich beruflich als Rechtsanwalt unter anderem auf den Gebieten Schulrecht und Beamtenrecht verdinge, schlugen zwei Herzen meier Brust: Das stolze Herz des Vaters, der seinen Sohn dafür lobte, dass er in der Probe immerhin 9 von 10 Punkten in katholischer Relogionslehre, äh ich meine natürlich bayerischem Ethikunterricht, eingefahren hatte. Und das konkurrierende Herz des vor vielen Jahren aus wohl überlegten Gründen ausgetretenen Ex-Katholiken-Rechtsanwalts, der sich fragte, ob die Lehrerin eigentlich noch alle Tassen im Schrank hat?

Der Anwalt für Schulrecht in mir hatte bereits begonnen, die Nummer der Rektorin zu wählen, um einen Gesprächstermin zu vereinbaren, in dem die Natur des Fachs Ethik im Allgemeinen und im Besonderen zu erörtern gewesen wäre. Als ich dann aber in das stolze und freudige Gesicht meines Sohnes blickte, drückte ich den roten Knopf des Handys, schickte ein atheistisches Stoßgebet zum …, tja, irgend wohin, und hörte meinem Sohn zu, als er berichtete: Weißt Du, Papa, die Frau (…) ist ja neben Ethik auch Religionlehrerin [an dieser Stelle seufzte ich nur kurz und leise] und sie hat alle Kinder der Ethik-Klasse eingeladen, am Aschermittwoch mit in den Gottesdienst zu gehen. Da geht er jetzt am Mittwoch hin mit seinen Kumpels …

Fazit: Bayern ist halt Bayern! Hier zum Ausgleich eine Dosis Hagen Rether und, für Atheisten, die des Englischen mächtig sind, eine Bibel-Lesung von Ricky Gervais

Weitere Beiträge zum Schulrecht und Beamtenrecht:

Gewaltvideo auf dem Schülerhandy: Handlungspflichten der Lehrer

Die Rache des Schülers

Eltern haften für ihre Kinder: Halloween Special

„Mein Kollege hat das Telefonat mitgehört, der kann das bezeugen!“

Von Bernhard Schmeilzl (08.02.2017)
Keine Kommentare

Zu Beweiszwecken das Telefon mal schnell auf Lautsprecher schalten. Sinnvoll?

Wir Anwälte wissen, dass in der Praxis Forderungen nur selten aus präzise formulierten schriftlichen Verträgen abgeleitet werden können. Im echten Leben werden Vereinbarungen vielmehr oft mündlich oder konkludent geschlossen, Nebenabreden getroffen, Zugeständnisse gemacht etc. – oft auch am Telefon. Details bleiben oft ungeregelt. Erstaunlich oft berichten selbst Firmen-Mandanten, dass z.B. zwar eine schriftliche Bestellung und Auftragsbestätigung über Menge X zum Preis Y existiere, man sich aber dann später telefonisch auf eine Menge X2 zum Preis Y2 geeinigt habe. Der Vertragspartner wolle sich daran nun aber nicht mehr erinnern. Oder der dortige Mitarbeiter hat das Unternehmen zwischenzeitlich verlassen und sonst weiß von der Absprache niemand. Wenn man als Anwalt seinem Mandanten dann lange Vorträge darüber hält, dass man aus Beweisgründen halt alles schriftlich dokumentieren sollte und es just hierfür auch das kaufmännische Bestätigungsschreiben gibt, macht man sich wenig beliebt. Das echte Leben ist nun einmal nicht der klare Sachverhalt einer Examensklausur.

Manchmal berichtet einem der Mandant in einer solchen Konstellation aber auch ganz stolz, die Beweislage sei gar kein Problem, denn man habe bei dem kritischen Telefongespräch extra auf Lautsprecher gestellt und einen Arbeitskollegen (wahlweise die Ehefrau, den Ehemann etc.)  mithören lassen. Gesagt habe man das dem Gesprächspartner zwar nicht, aber den Mithörer könne man doch sicher als Zeugen benennen. Wirklich?

Nein, in aller Regel kann man das nicht, zumindest nicht mit Erfolg, denn das Mithören eines Telefonats über die Freisprechanlage führt zu einem Beweisverbot im Zivilprozess, wenn der Gesprächspartner nicht darauf hingewiesen wurde, dass jemand mithört. Das verdeckte Mithören von Telefonaten ist nur ausnahmsweise erlaubt, etwa wenn man von einem konkludenten Einverständnis sicher ausgehen durfte oder in notwehrähnlichen Situation, wenn man also vom Gesprächspartner zum Beispiel beleidigt oder bedroht wird.

Ansonsten gilt: Das Mithören von Telefongesprächen durch Dritte ohne Bekanntgabe dieses Umstandes an den Gesprächspartner verletzt dessen Persönlichkeitsrecht, ist somit verboten und führt zu einem Beweisverbot (BverfG, Az: 1 BvR 1611/96, Beschluss vom 09.10.2002; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 30.04.2009 12 U 196/08), sofern nicht höherrangige Interessen bestehen (z.B. Aufklärung schwerer Straftaten oder eine notwehrähnliche Situation).

Allein das Beweisinteresse der Prozesspartei genügt aber ausdrücklich nicht zur Begründung eines höherrangigen Interesses (BVerfG NJW 2002, 3619; BGH NJW 2003, 1727). Zwar hatte der BGH erstaunlicher Weise schon im Jahr 1963 für den geschäftlichen Bereich (NJW 64, 165) und 1982 auch für den privaten Bereich (NJW 82, 1397, 1398) das Mithören als derart üblich angesehen, dass eine konkludente Einwilligung nur bei Gesprächen erkennbar vertraulichen Charakters oder ausdrücklichem Wunsch des Ausschlusses Dritter verneint werden kann (obwohl damals Freisprecheinrichtungen noch nicht so allgegenwärtig waren wie heute). Hiervon ist der BGH ohne Begründung jedoch wieder abgerückt (NJW 2003, 1727; MDR 2010, 689). Das BVerfG (NJW 2002, 3619, 3623; 2003, 2375) verlangt zumindest das Schweigen auf einen entsprechenden Hinweis.

Ordnet ein Zivilgericht trotzdem die Vernehmung des heimlichen Mithörers an, kann und sollte die andere Prozesspartei dies gemäß § 295 ZPO gerügt. Es kann für die zivilprozessuale Betrachtung dahin stehen, ob die Mithörende Ehefrau oder der heimlich lauschende Arbeitskollege des Klägers damit auch eine Straftat nach § 201 StGB begangen hat (dies ist in der Kommentarliteratur strittig). Unstrittig ist jedenfalls die Folge Beweisverwertungsverbot.

Es stellt sich in solchen Konstellationen dann die spannende Folgefrage, wer die Beweislast dafür trägt, ob ein solcher Hinweis an den anderen Gesprächspartner erfolgt ist. Nach den allgemeinen Regeln ist das üblicherweise diejenige Partei, für die der Umstand die günstige Rechtsfolge auslöst, also die Gesprächspartei, die den Mithörer als Zeugen benennt. Der „Mithörer“ muss also zunächst bezeugen, dass er gerade nicht heimlich mitgehört hat, sondern dass der andere Gesprächsteilnehmer darauf hingewiesen wurde und zumindest nicht widersprochen hat.

In anderen Ländern führt das heimliche Mithören von Telefonaten über Lautsprecheinrichtungen übrigens nicht zwingend ebenfalls zu zivilrechtlichen Beweisverwertungsverboten. In den USA sowie in England ist es zum Teil sogar erlaubt und als Beweismittel zulässig, Gespräche und Telefonate aufzuzeichnen an denen man selbst beteiligt ist. Das bloße Abhören von Gesprächen anderer ist verboten („third party wire tapping“), aber das mitschneiden von Gesprächen oder Telefonaten (über Smart Phone, Diktiergeräte o.ä.) kann in USA und UK zulässig sein, auch außerhalb von Ausnahmesituationen wie Notwehr gegen Beleidigung oder Bedrohung. Die Details sind allerdings kompliziert.

Zum Vergleich hier einige Beiträge mit Praxisinfos zu Zivilprozessregeln in USA und England:

See you in Court: Nicht von US- oder UK-Prozessanwälten einschüchtern lassen

Mal schnell Klage einreichen? Nicht in England!

Wie sieht eine Zivilklage in England aus?

UK Zivilprozessordnung und Expertengutachten in England

Anwaltliche Versicherung in UK” (solicitor’s undertaking)

Mandant lügt im Zivilprozess, Anwalt haftet: Harte ZPO-Regeln vor englischen Gerichten

Wie im Hollywood-Spielfilm: “You have been served!” (Zustellung in UK und USA)

Sie wollen einen EU-Titel in Großbritannien vollstrecken? Wie gut sind Ihre Nerven?

 – – – –

Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für internationale Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Haftungsprozesse, Erbfälle und Nachlassabwicklung.

Falls Sie bei einer deutschen oder internationalen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England). Kontaktieren Sie uns unter +49 941 463 7070.

solicitor_schmeilzl

Albtraum vieler Erbrechtler: Das Niederstwertprinzip

Von Bernhard Schmeilzl (03.02.2017)
Keine Kommentare

Berechnungsschema für die Praxis

Auf  den schönen Spruch „iudex non calculat“ können sich Anwälte für Erbrecht leider nicht berufen, wenn der Mandant in einem Pflichtteilsfall danach frägt, wie viel er beanspruchen kann bzw. zahlen muss. Besonders knifflig wird es in folgender Konstellation: Der Erblasser überträgt noch zu Lebzeiten eine Immobilie an eines seiner zwei Kinder, behält sich aber den Nießbrauch daran vor. Das andere Kind erhält nichts und wird später auch enterbt, macht also seinen Pflichtteil, inklusive Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend.

Der gravierende Nachteil des Nießbrauchs für den Erben ist in dieser Fallkonstellation, dass die 10 Jahresfrist nicht zu laufen beginnt. Die lebzeitige Übertragung der Immobilie bleibt also Relevant für die Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs, egal wie lange die Schenkung zurückliegt. Es gibt somit auch keine Abschmelzung.

Aus welchem Wert wird nun aber der Pflichtteilsergänzungsanspruch bei solchen lebzeitigen Schenkungen unter  Nießbrauchsvorbehalt berechnet? Laut BGH-Rechtsprechung gilt hier das sog. Niederstwertprinzip. Hier ein Schema für die Praxis:

Berechnung Pflichtteil – Niederstwertprinzip/Nießbrauch

Schritt 1: Berechnung Grundstückswert zum Zeitpunkt der Schenkung (= Vollzugswert) unter Berücksichtigung des Kaufkraftschwundes (= Indexierung) wie folgt:

Wert zum Zeitpunkt der Schenkung (wenn nötig durch Sachverständigengutachten) x Lebenshaltungskostenindex im Todesjahr : Lebenshaltungskostenindex im Zuwendungsjahr

Achtung: Der Wert des Nießbrauchs darf hier noch nicht abgezogen werden!

Schritt 2: Ermittlung Erbfallwert, d.h. Grundstückswert zum Zeitpunkt der Todes (wenn nötig durch Sachverständigengutachten)

Schritt 3: Vergleich der beiden Werte, der niedrigere Wert ist maßgeblich für die Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs (Niederstwertprinzip)

a) wenn Erbfallwert niedriger, dann darf der Nießbrauchswert nicht mehr abgezogen werden. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch wird aus diesem Wert ermittelt. Ende.

b) wenn Vollzugswert niedriger, dann darf der Erbe vom ermittelten Grundstückswert den Wert des Nießbrauch abziehen => Schritt 4

Schritt 4: Wie  ermittelt man den Nießbrauchswert? Der jährliche Reinwert der Nutzung der Immobilie (notfalls durch Sachverständigengutachten zu ermitteln) ist zu kapitalisieren, d.h. mit der statistischen Lebenserwartung des Nutzungsberechtigten am Stichtag entsprechend der amtlichen Sterbetabelle zu multiplizieren.

Alles klar?  :-)

Weitere Posts zum deutschen Erbrecht

Das korrekte Nachlassverzeichnis: Basis für die Pflichtteilsberechnung

Gratis Info-Broschüre zu Testament und Erbschaftssteuer

Wie geht ein Berliner Testament (Mustertext)

Nachteile des Berliner Testaments

Enterbt ist halb so schlimm: So macht man den Pflichtteil geltend (Muster-Anspruchsschreiben)

Testierunfähigkeit wegen Demenz

Wozu ein Testamentsvollstrecker

Was kostet ein Testamentsvollstrecker?

 
Der Autor Bernhard Schmeilzl besitzt neben der deutschen Zulassung als Rechtsanwalt auch den britischen Titel des Master of Laws der englischen University of  Leicester mit Schwerpunkt Wirtschaftsrecht (Commercial Law). Rechtsanwalt Schmeilzl berät in der von ihm 2003 mitbegründeten Wirtschaftskanzlei (bestehend aus deutschen Anwälten und englischen Solicitors) Unternehmen im Erbrecht sowie im Vertrags-, Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht sowie in streitigen Verfahren, sowohl in Deutschland wie im anglo-amerikanischen Raum. Kontakt unter +49 941 463 7070. Auch die Abteilung Prozessrecht ist insbesondere auf die Betreuung englischsprachiger Mandanten spezialisiert. Mehr zu diesen Forensic & Litigation Services auf der Website www.germanbarristers.com.
solicitor_schmeilzl

Infos und Praxistipps zum Zivilprozessrecht in England, USA und anderen Common Law Countries

Von Bernhard Schmeilzl (13.09.2016)
Keine Kommentare

Informationen für Rechtsstreitigkeiten gegen Briten oder vor britischen Gerichten, zur englischen Zivilprozessordnung, Prozessführung und Zwangsvollstreckung in UK

Wer ausländische Mandanten oder deutsche Mandanten mit internationalem Business betreut, sollte mit den Grundzügen des Common Law Prozessrechts vertraut sein. Denn ausländische Mandanten bringen oft eine bestimmte Erwartungshaltung gegenüber ihrem deutschen Anwalt mit. Stichworte sind etwa: Cross-Examination, Pre Trial Disclosure, Pre Trial Disclosure Obligation, Pre Action Protocol usw.  Diese Erwartungshaltung enttäuscht der deutsche Rechtsanwalt bitter, wenn er in einem Rechtsstreit nach typisch deutscher Prozessanwaltsmanier agiert und gegenüber dem Mandanten nicht aktiv anspricht, dass der Ablauf eines deutschen Zivilrechtsstreits völlig anders ist als in UK oder (noch mehr) den USA.

Die auf deutsch-englische und deutsche-amerikanische Rechtsstreitigkeiten spezialisierte Litigation Abteilung der Kanzlei Graf & Partner hat über die Jahre einige Beiträge hierzu aus der Perspektive von Praktikern im Zivilprozess erstellt. Hier eine Best-of-Auswahl dieser Beiträge:

See you in Court: Nicht von US- oder UK-Prozessanwälten einschüchtern lassen

Mal schnell Klage einreichen? Nicht in England!

Wie sieht eine Zivilklage in England aus?

UK Zivilprozessordnung und Expertengutachten in England

Anwaltliche Versicherung in UK” (solicitor’s undertaking)

Mandant lügt im Zivilprozess, Anwalt haftet: Harte ZPO-Regeln vor englischen Gerichten

Wie im Hollywood-Spielfilm: “You have been served!” (Zustellung in UK und USA)

Sie wollen einen EU-Titel in Großbritannien vollstrecken? Wie gut sind Ihre Nerven?

 

– – – –

Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen, Erbfälle und Nachlassabwicklung.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen oder amerikanisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England). Kontaktieren Sie uns unter +49 941 463 7070.

solicitor_schmeilzl

Krisen-PR trifft Jura: Professionelle Krisenkommunikation für Firmen und Verbände

Von Bernhard Schmeilzl (09.08.2016)
Keine Kommentare

Nicht jedes Problem muss zur Krise werden!

Manche potentiellen Krisen sind vorhersehbar (Stellenabbau, Betriebsverlagerung), andere nicht (Produktfehler, Schadensersatzklage, kriminelles Verhalten eines Mitarbeiters oder Konkurrenten). In beiden Fällen hilft aber eine gute Vorbereitung, den Schaden zu minimieren. Existiert ein Notfallplan und hat die Geschäftsleitung mögliche Szenarien vorher durchdacht und diskutiert, kann das Unternehmen gezielt agieren, statt nur Getriebener zu sein. Dies betrifft betriebswirtschaftliche und rechtliche Aspekte ebenso wie die Unternehmenskommunikation im Krisenfall (Krisen-PR).

Zur veritablen Krise wird ein Problem oft erst durch dauerhaft negative Medienberichterstattung. Die erste Schlagzeile löst Hektik bei der Geschäftsleitung aus. Das Management reagiert entweder mit unüberlegten Stellungnahmen und überhasteten Gegendarstellungen oder aber mit schroffer Blockadehaltung gegenüber Journalisten. Beides ist ungeschickt. Das Heft des Handelns ist abgegeben. Medienvertreter erscheinen als Gegner. Über den “Skandal” wird täglich neu berichtet. Die eigenen Argumente gehen unter. Noch schlimmer: Das unprofessionelle Handling der Krise durch das Management wird zum „Meta-Thema“, zum Beispiel der Umgang der katholischen Kirche mit Missbrauchsfällen oder Vertuschungs- bzw. Beschwichtigungsversuche der Autoindustrie beim Abgasskandal.  Das Unternehmen wird nur noch mit dieser negativen Story identifiziert. Wie durchbricht man die Abwärtsspirale? Das ist die Aufgabe eines Krisenteams, das in der Regel aus PR-Beratern und Juristen besteht.

Die Praxis der Krisen-PR

Führungskräfte und deren juristische Berater müssen die Abläufe bei Redaktionen von Printmedien, Radio und Fernsehen kennen. Wer die Denkweise und das Arbeitsumfeld von Journalisten versteht, wird viele Kardinalfehler vermeiden. PR-Berater wissen, wie man seine Version der Wahrheit kommuniziert, so dass sie von der Öffentlichkeit auch wahrgenommen und verstanden wird. Der viel zitierte „Spin“ einer Story.

Krisenanwälte wiederum wissen, wie die Rechtslage ist und wo die Risiken liegen, auch bei der Kommunikation. Was darf, was muss ein Vorstand oder Geschäftsführer sagen, um einerseits seine Pflichten gegenüber der Firma nicht zu verletzen und andererseits etwaigen Offenlegungspflichten nachzukommen (Stichworte: Ad Hoc Mitteilung, Aktionärsinformation, Berichtsobliegenheit gegenüber Gesellschaftern und Aufsichtsrat). Da Anwälte beim Krisenmanagement tendenziell eher zu Informationssperre und kategorischem Bestreiten raten, Krisen-PR-Berater dagegen eher zu einer offenen Kommunikationspolitik, geraten Unternehmensjuristen und PR-Berater nicht selten aneinander. Es ist immens wichtig, dass beide die Rolle und Aufgabe des jeweils anderen verstehen und gemeinsam nach den besten Lösungen für die Organisation suchen.

Allzeit bereit

Dem Pfadfindermotto stimmen in der Theorie zwar alle zu, doch kaum ein Unternehmen bereitet in Friedenszeiten ein professionelles Krisenmanagement vor.  Tritt der Ernstfall ein, geht deshalb meist vieles drunter und drüber: Zuständigkeiten im Management sind unklar, die Geschäftsleitung verärgert Journalisten durch Blockade, Mitarbeiter geben unabgestimmte Interviews, die Stimmung in der Belegschaft sinkt, Mitarbeiter werden illoyal, stechen heimlich Informationen an Journalisten durch und gehen auf Jobsuche. Muss das sein? Ein Krisen-PR-Plan in der Schublade beruhigt und ermöglicht im Ernstfall eine sofortige professionelle Reaktion.

Die Experten für Krisen-PR

Kommunikationsberater Hans-Christian Wagner und Wirtschaftsanwalt Bernhard Schmeilzl sind ein eingespieltes Team, wenn es um die Themen Krisenvermeidung, Krisenvorbereitung und Krisenmanagement für Unternehmen, Verbände und politische Parteien geht. Auch in Friedenszeiten beraten wir Ihr Unternehmen gern und stellen die Führungskräfte Ihrer Organisation PR-technisch professionell auf, etwa durch Workshops und Seminare zu präventiven und Krisen begleitenden Kommunikationsstrategien. Kontaktieren Sie uns für ein – selbstverständlich vertrauliches – Erstgespräch:

Hans-Christian Wagner |  Tel. (0171) 77 22 660

Bernhard Schmeilzl | Tel. (0175) 480 2209

 

Portal TERMINSVERTRETER.com wird eingestellt

Von Bernhard Schmeilzl (05.08.2016)
Keine Kommentare

Terminsvertreter1

Seit 10 Jahren existiert www.terminsvertreter.com, das kostenlose bundesweite Netzwerk für Korrespondenzanwälte in Deutschland und Österreich, auf dem rund 1.000 Kanzleien registriert sind. Da der Betreiber, die Zivil- und Wirtschaftsrechtskanzlei Graf & Partner, sich zwischenzeitlich primär auf die Bearbeitung deutsch-britischer Rechtsfälle fokussiert, stellt Graf & Partner diesen Service zum Monatsende ein. Wer Interesse daran hat, das Portal weiter zu betreiben oder die Domain für andere Zwecke zu erwerben, kann gerne die Kanzlei Graf & Partner unter 0941 – 463 7070 kontaktieren.