Rechthaber

Fakten und Statistiken (hoffentlich nicht von Thilo Sarrazin ausgewertet) zum Verhältnis Rechtsanwälte und Rechtsschutzversicherungenenthält die aktuelle DAV-Depesche Nr. 33/10 vom 2.9.2010:  (…) [mehr]

So jedenfalls entschied das Oberlandesgericht Koblenz kürzlich (Az.: 5 U 1409/09), aber es kommt – natürlich – auf die Umstände des Einzelfalls an, ob nicht doch ein Fall des Wuchers vorliegt. In seinem Beschluss vom 26.04.2010 gab das OLG der Klage eines Anwaltsbüros gegen eine frühere Mandantin statt. Die Mandantin fand es nicht gut, dass sie für die anwaltliche Betreuung in einem Strafverfahren 250 Euro Stundenlohn und damit insgesamt mehr als 30.000 Euro zahlen sollte. Sie hielt den Stundensatz für überzogen, obwohl sie vorab natürlich eine entsprechende Honorarvereinbarung unterschreben hatte. Das OLG sah jedoch einen Stundenlohn bis 500 Euro als zulässig an. Die klagende Anwaltskanzlei habe den Fall übernommen, nachdem die Mandantin in erster Instanz bereits zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden sei, die Sache habe für sie also durchaus erhebliche Bedeutung gehabt. Außerdem habe es sich um ein rechtlich und tatsächlich schwieriges Wirtschaftsstrafverfahren gehandelt. Die Klägerin habe auch nicht dargelegt, dass der Anwalt einen unangemessenen Aufwand betrieben hätte. Irrelevant war aus Sicht des Gerichts, ob der Anwalt in der Sache Erfolg hatte. Das OLG ging daher in den Entscheidungsgründen auf diesen Aspekt nicht weiter ein.

Unter der Überschrift “Ist unser Erbrecht noch zeitgemäß?” diskutiert der 68. Deutsche Juristentag, ob bzw. welche Änderungen des materiellen erbrechts sinnvoll sind. Die Ständige Deputation des Deutschen Juristentags hatte Prof. Dr. Anne Röthel (Bucerius Law School) mit der Prüfung dieser Fragen beauftragt. Nachfolgend die für die Praxis wichtigsten Reformforderungen der Gutachterin: [mehr]

Wenn ein Unternehmensjurist seine Anwaltszulassung behalten will, muss er der Anwaltskammer eine Erklärung des Arbeitgebers vorlegen, dass der Jurist seinen Arbeitsplatz jederzeit verlassen kann, um seiner anwaltlichen Tätigkeit nachzugehen. Man kann sich vorstellen, dass es den Chef nicht begeistert, wenn er eine derart weitreichende Freistellungserklärung unterzeichnen soll. Oft formulieren Personalabteilungen daher einschränkende Klauseln wie zum Beispiel: [mehr]

So heißt eine Rubrik auf rechthaber.com, die bislang ein etwas verstecktes Dasein fristete. Wir haben die Linkliste nun aktualisiert und im Menü weiter nach oben geschoben. Dort finden sich – wie wir finden – hilfreiche Websites und Downloads, angefangen von einer Liste der wichtigsten Arbitration Rules, der Düsseldorfer Tabelle online, Gebühren- und Zinsrechnern, über eine Sammlung von kostenlosen Musterverträgen (IHK Frankfurt), diversen Berechnungsprogrammen für Pfändung, PKH und Prozessfinanzierung, bis zu Weltzeitrechnern und einer Datenbank zur Ermittlung des zuständigen Gerichts. Vielleicht erleichtert der eine oder andere Link die anwaltliche Arbeit. [mehr]

Malteser Law & Tax Firm eröffnet Büros in München und Regensburg

Malta: Der kleinste EU-Mitgliedsstaat liegt 50 Kilometer südlich von Sizilien und 200 Kilometer vor Nordafrika. Man kennt die idyllische Insel als Urlaubsort mit der Hauptstadt Valletta als UNESCO Weltkulturerbe. Bislang weniger bekannt: Malta ist auch ein boomender Wirtschaftsstandort. Etliche renommierte Unternehmen nutzen Malta längst als Alternative zu ferneren Produktionsstandorten. So kommt beispielsweise jede Playmobil-Figur weltweit aus Malta, nicht etwa aus Asien. Lufthansa wartet dort seine Flugzeugflotte. Nach den Großunternehmen entdecken immer mehr Mittelständler den Inselstaat als interessante Option.

Malta ist also nicht nur Logistik-Drehscheibe im Mittelmeer mit einem der größten Umschlaghäfen, sondern bietet auch Industrie und Handel ein unternehmerfreundliches Umfeld: niedrige Produktionskosten, gut ausgebildete Arbeitnehmer, wenig Bürokratie und staatliche Förderprogramme. Anders als in Fernost existieren keine sprachlichen oder kulturellen Barrieren: Als Mitglieder des britischen Commonwealth sprechen Malteser fließend Englisch, daneben oft auch noch Italienisch und Spanisch. Malta liegt in der deutschen Zeitzone und hat seit 2002 den Euro als Landeswährung.

Malta ist daher auch für expandierende deutsche Unternehmen interessant. Bereits seit 2004 kooperiert die Malteser Wirtschaftskanzlei GSB Advocates mit den Münchner Rechtsanwälten Graf & Partner. Da das Interesse deutscher Mandanten am Standort Malta stetig steigt, plant GSB für Herbst 2010 – in Kooperation mit Graf & Partner – Niederlassungen in Deutschland zu eröffnen. Zur Vorbereitung und Planung besuchten Anfang Juli drei Anwälte und Steuerberater von GSB die Büros der Kanzlei Graf & Partner in Regensburg und München. [mehr]

Die aktuelle Diskussion (hier und hier) um die Veröffentlichung von Gegnerlisten auf einer Kanzleiwebsite oder in Kanzleibroschüren stößt auf reges Interesse. Das Thema ist nicht neu. Im Gegenteil: Sogar das Bundesverfassungsgericht war 2008 schon einmal damit beschäftigt: Urteil und Kommentar. Weitere Besprechungen dazu auf LawBlogs finden sich hier, hier, hier, hier, hier, hier und hier. Der DAV kommentierte die Entscheidung im Anwaltsblatt damals so: [mehr]

Im Wettbewerb um das Mandat suchen die rund 155.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Statistik hier) nach guten Marketing-Ideen. Manche arbeiten graphisch zwar immer noch mit den klassischen Klischees Robe, Gesetzestext, Säule, Justizia und natürlich Paragraphenzeichen (allesamt hier vereint auf einer einzigen Anwaltswebsite). Auf anderen Kanzleiwebsites findet man jedoch auch so manch verblüffende Angabe: Über die “Spezialisten für alles“ hatten wir bereits berichtet. Kollege Meyer wählt einen anderen Ansatz. Auf seiner sonst eher spartanischen Website findet man eine “Gegnerliste”, also eine Liste von Unternehmen, gegen die ihm Mandate erteilt wurden. Und die ist ganz schön lang. Das who is who der deutschen (Medien-)Wirtschaft. Beeindruckend. Meinen Neid erregend. Aber macht man das? Darf man das? Bringt das ‘was? So viele Fragen. Und übrigens: Wieder ein Spezialist, diesmal für Presserecht (siehe die Diskussion gestern)

Neues Portal und Online-Handbuch www.internet-verbraucherrechte.de: Am 21.6.2010 ging das Projekt des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz Baden-Württemberg online. Es wurde im Auftrag des Ministeriums vom Institut für Informations- und Wirtschaftsrecht des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) unter Mitwirkung von Euro-Info-Verbraucher e. V. erstellt. Durch die Kooperation des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz mit einem wissenschaftlichen Institut und einer gemeinnützigen Verbrauchereinrichtung werden wissenschaftlich fundierte Fachinformationen in verständlich aufbereiteter Form vermittelt (Quelle: Germany Trade & Invest)

Die Europäische Union hat mit dem neuen EU-Justizportal eine zentrale Anlaufstelle für Rechtsinformationen geschaffen, das nun seit 16.7.2010 online ist. Die Seite erleichtert Rechtsanwälten, Notaren, Richtern sowie Bürgern und Unternehmen die juristische Informationssuche. In 22 EU-Sprachen stellt das Portal grundlegende Informationen über das Europarecht und die nationalen Rechtssysteme der Mitgliedstaaten bereit. Rechtsanwälte, Notare und Richter können Rechtsdatenbanken konsultieren, Kollegen über das justizielle Netz kontaktieren und Informationen zu Schulungs- und Fortbildungsangeboten abrufen. Das Portal hilft sogar bei der Organisation von Videokonferenzen. Bis 2013 sollen weitere Inhalte hinzukommen. Unter anderem will EU-Justizkommissarin Reding die nationalen Register für Insolvenzen, Testamente, Grundbucheinträge und Unternehmen mit dem Portal verbinden. Dies soll insbesondere den Notaren helfen. Auch das europäische Mahnverfahren soll integriert werden.  (Quelle:  DeutscherAnwaltVerein, DAV-Depesche Nr. 27/10 vom 22. Juli 2010)