Kategorie ‘Anwälte’

Infos und Praxistipps zum Zivilprozessrecht in England, USA und anderen Common Law Countries

Von Bernhard Schmeilzl (13.09.2016)
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Informationen für Rechtsstreitigkeiten gegen Briten oder vor britischen Gerichten, zur englischen Zivilprozessordnung, Prozessführung und Zwangsvollstreckung in UK

Wer ausländische Mandanten oder deutsche Mandanten mit internationalem Business betreut, sollte mit den Grundzügen des Common Law Prozessrechts vertraut sein. Denn ausländische Mandanten bringen oft eine bestimmte Erwartungshaltung gegenüber ihrem deutschen Anwalt mit. Stichworte sind etwa: Cross-Examination, Pre Trial Disclosure, Pre Trial Disclosure Obligation, Pre Action Protocol usw.  Diese Erwartungshaltung enttäuscht der deutsche Rechtsanwalt bitter, wenn er in einem Rechtsstreit nach typisch deutscher Prozessanwaltsmanier agiert und gegenüber dem Mandanten nicht aktiv anspricht, dass der Ablauf eines deutschen Zivilrechtsstreits völlig anders ist als in UK oder (noch mehr) den USA.

Die auf deutsch-englische und deutsche-amerikanische Rechtsstreitigkeiten spezialisierte Litigation Abteilung der Kanzlei Graf & Partner hat über die Jahre einige Beiträge hierzu aus der Perspektive von Praktikern im Zivilprozess erstellt. Hier eine Best-of-Auswahl dieser Beiträge:

 

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen, Erbfälle und Nachlassabwicklung.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen oder amerikanisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England). Kontaktieren Sie uns unter +49 941 463 7070.

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Krisen-PR trifft Jura: Professionelle Krisenkommunikation für Firmen und Verbände

Von Bernhard Schmeilzl (09.08.2016)
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Nicht jedes Problem muss zur Krise werden!

Manche potentiellen Krisen sind vorhersehbar (Stellenabbau, Betriebsverlagerung), andere nicht (Produktfehler, Schadensersatzklage, kriminelles Verhalten eines Mitarbeiters oder Konkurrenten). In beiden Fällen hilft aber eine gute Vorbereitung, den Schaden zu minimieren. Existiert ein Notfallplan und hat die Geschäftsleitung mögliche Szenarien vorher durchdacht und diskutiert, kann das Unternehmen gezielt agieren, statt nur Getriebener zu sein. Dies betrifft betriebswirtschaftliche und rechtliche Aspekte ebenso wie die Unternehmenskommunikation im Krisenfall (Krisen-PR).

Zur veritablen Krise wird ein Problem oft erst durch dauerhaft negative Medienberichterstattung. Die erste Schlagzeile löst Hektik bei der Geschäftsleitung aus. Das Management reagiert entweder mit unüberlegten Stellungnahmen und überhasteten Gegendarstellungen oder aber mit schroffer Blockadehaltung gegenüber Journalisten. Beides ist ungeschickt. Das Heft des Handelns ist abgegeben. Medienvertreter erscheinen als Gegner. Über den “Skandal” wird täglich neu berichtet. Die eigenen Argumente gehen unter. Noch schlimmer: Das unprofessionelle Handling der Krise durch das Management wird zum „Meta-Thema“, zum Beispiel der Umgang der katholischen Kirche mit Missbrauchsfällen oder Vertuschungs- bzw. Beschwichtigungsversuche der Autoindustrie beim Abgasskandal.  Das Unternehmen wird nur noch mit dieser negativen Story identifiziert. Wie durchbricht man die Abwärtsspirale? Das ist die Aufgabe eines Krisenteams, das in der Regel aus PR-Beratern und Juristen besteht.

Die Praxis der Krisen-PR

Führungskräfte und deren juristische Berater müssen die Abläufe bei Redaktionen von Printmedien, Radio und Fernsehen kennen. Wer die Denkweise und das Arbeitsumfeld von Journalisten versteht, wird viele Kardinalfehler vermeiden. PR-Berater wissen, wie man seine Version der Wahrheit kommuniziert, so dass sie von der Öffentlichkeit auch wahrgenommen und verstanden wird. Der viel zitierte „Spin“ einer Story.

Krisenanwälte wiederum wissen, wie die Rechtslage ist und wo die Risiken liegen, auch bei der Kommunikation. Was darf, was muss ein Vorstand oder Geschäftsführer sagen, um einerseits seine Pflichten gegenüber der Firma nicht zu verletzen und andererseits etwaigen Offenlegungspflichten nachzukommen (Stichworte: Ad Hoc Mitteilung, Aktionärsinformation, Berichtsobliegenheit gegenüber Gesellschaftern und Aufsichtsrat). Da Anwälte beim Krisenmanagement tendenziell eher zu Informationssperre und kategorischem Bestreiten raten, Krisen-PR-Berater dagegen eher zu einer offenen Kommunikationspolitik, geraten Unternehmensjuristen und PR-Berater nicht selten aneinander. Es ist immens wichtig, dass beide die Rolle und Aufgabe des jeweils anderen verstehen und gemeinsam nach den besten Lösungen für die Organisation suchen.

Allzeit bereit

Dem Pfadfindermotto stimmen in der Theorie zwar alle zu, doch kaum ein Unternehmen bereitet in Friedenszeiten ein professionelles Krisenmanagement vor.  Tritt der Ernstfall ein, geht deshalb meist vieles drunter und drüber: Zuständigkeiten im Management sind unklar, die Geschäftsleitung verärgert Journalisten durch Blockade, Mitarbeiter geben unabgestimmte Interviews, die Stimmung in der Belegschaft sinkt, Mitarbeiter werden illoyal, stechen heimlich Informationen an Journalisten durch und gehen auf Jobsuche. Muss das sein? Ein Krisen-PR-Plan in der Schublade beruhigt und ermöglicht im Ernstfall eine sofortige professionelle Reaktion.

Die Experten für Krisen-PR

Kommunikationsberater Hans-Christian Wagner und Wirtschaftsanwalt Bernhard Schmeilzl sind ein eingespieltes Team, wenn es um die Themen Krisenvermeidung, Krisenvorbereitung und Krisenmanagement für Unternehmen, Verbände und politische Parteien geht. Auch in Friedenszeiten beraten wir Ihr Unternehmen gern und stellen die Führungskräfte Ihrer Organisation PR-technisch professionell auf, etwa durch Workshops und Seminare zu präventiven und Krisen begleitenden Kommunikationsstrategien. Kontaktieren Sie uns für ein – selbstverständlich vertrauliches – Erstgespräch:

Hans-Christian Wagner |  Tel. (0171) 77 22 660

Bernhard Schmeilzl | Tel. (0175) 480 2209

 

Portal TERMINSVERTRETER.com wird eingestellt

Von Bernhard Schmeilzl (05.08.2016)
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Seit 10 Jahren existiert www.terminsvertreter.com, das kostenlose bundesweite Netzwerk für Korrespondenzanwälte in Deutschland und Österreich, auf dem rund 1.000 Kanzleien registriert sind. Da der Betreiber, die Zivil- und Wirtschaftsrechtskanzlei Graf & Partner, sich zwischenzeitlich primär auf die Bearbeitung deutsch-britischer Rechtsfälle fokussiert, stellt Graf & Partner diesen Service zum Monatsende ein. Wer Interesse daran hat, das Portal weiter zu betreiben oder die Domain für andere Zwecke zu erwerben, kann gerne die Kanzlei Graf & Partner unter 0941 – 463 7070 kontaktieren.

Wo klagt ein GmbH-Geschäftsführer gegen seine Kündigung: Arbeitsgericht oder Landgericht?

Von Bernhard Schmeilzl (04.05.2016)
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Die Antwort ist doch klar, oder? Am Landgericht natürlich, weil für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Beendigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags ausschließlich die Zivilgerichte zuständig sind. Wirklich immer? Vorsicht, bei dem Thema hat sich so mancher Anwalt bereits gehörig blamiert.

Zwar muss nach ständiger Rechtsprechung ein Geschäftsführer gegen seine Kündigung tatsächlich vor dem Landgericht vorgehen. Das gilt aber nur bis zur Abberufung als Geschäftsführer. Wird die Kündigung des Dienstvertrags erst nach der Abberufung als Geschäftsführer ausgesprochen, ist das Arbeitsgericht für den Kündigungsprozess zuständig (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.11.2013 – 10 AZB 28/13).

Und diese Konstellation ist gar nicht so selten. Fällt ein GmbH-Geschäftsführer in Ungnade, wird er oftmals im ersten Schritte zunächst abberufen, d.h. es wird ihm die Funktion als Geschäftsführer genommen. Erst im zweiten Schritt wird er dann ggf. gekündigt.

Entscheidend für die Bestimmung des Rechtswegs (Arbeitsgericht oder Landgericht) ist, ob der (ehemalige) Geschäftsführer bei Zustellung der Klage bereits abberufen war oder nicht. Vor der Abberufung sind für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Beendigung des Geschäftsführeranstellungsvertrags ausschließlich die Zivilgerichte zuständig, selbst wenn das Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers aufgrund einer starken internen Weisungsabhängigkeit ausnahmsweise als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist.

Zwar wandelt sich auch mit der Abberufung des Geschäftsführers dessen Anstellungsverhältnis nicht automatisch in ein Arbeitsverhältnis um, allerdings kann nach der Abberufung das Arbeitsgericht zuständig sein, wenn sich der abberufene Geschäftsführer auf das Bestehen eines gesonderten Arbeitsverhältnisses mit der Gesellschaft beruft. Dies ist zum einen der Fall, wenn ein während der Zeit der Geschäftsführertätigkeit ruhendes Arbeitsverhältnis nach der Abberufung wieder auflebt oder wenn sich das ungekündigte Anstellungsverhältnis nach der Abberufung (wieder) in ein Arbeitsverhältnis umwandelt.

Die Rechtswege können sogar auseinanderfallen, wenn dem Geschäftsführer mehrfach hintereinander gekündigt wird. So war es in der oben genannten BAG-Entscheidung: Zunächst wurde der Geschäftsführer-Anstellungsvertrag des klagenden Fremd-Geschäftsführers ordentlich gekündigt. Später berief die Gesellschafterversammlung den Geschäftsführer ab und kündigte „ein etwaiges bestehendes Arbeitsverhältnis“ während des Laufs der ordentlichen Kündigungsfrist zusätzlich fristlos. Für die erste Kündigung war das Landgericht zuständig. Die zweite Kündigung erfolgte erst nach Abberufung und betraf den Kläger in seiner Eigenschaft als Arbeitnehmer. Das BAG bejahte deshalb für die zweite Kündigung die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte.

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner berät und vertritt auf allen Gebieten des Zivil-, Arbeits- und Wirtschaftsrechts, insbesondere auch bei grenzüberschreitenden Fällen. Falls Sie Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

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Weitere Beiträge zum Arbeitsrecht:
“Sie müssen leider Ihren Urlaub stornieren” sagte der Chef
Deutsches Arbeitsrecht (Kündigungsschutz) in englischer Sprache erklärt
Alles zu Kündigungsschutz und Sozialauswahl
Checkliste: Betriebsbedingte Kündigung
Betriebsbedingte Kündigung: Punkteschema zur richtigen Sozialauswahl
Die schwangere Schwangerschaftsvertretung in der Anwaltskanzlei
Zivilklage in UK (auch Lohnforderung)
Geheime Codes im Arbeitszeugnis: So benotet man Arbeitnehmer
Wie beendet man ein Arbeitsverhältnis am besten: 4 Alternativen im Vergleich
Auch bei Kündigung in der Probezeit: Betriebsrat anhören und Kündigungsgrund mitteilen
Arbeitgeber ist insolvent: was tun?
Verjährung von Ansprüchen in UK (auch Lohnforderungen)
Aufhebungsvertrag und Sperrzeit beim Arbeitslosengeld: Praxistipps

Wer zahlt teure Sachverständigengutachten im Erbscheinverfahren?

Von Bernhard Schmeilzl (07.02.2016)
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Vorsicht: Trotz Amtsermittlungsprinzip muss nicht immer der Antragsteller zahlen!

Hegt jemand den Verdacht, dass ein Testament gefälscht sein könnte oder der Ersteller des Testaments wegen Demenz, Alzheimer, Alkoholsucht etc. vielleicht nicht mehr testierfähig war, muss man (auch als dessen Anwalt) sehr vorsichtig sein, ob und wie man diese Zweifel an der Wirksamkeit des Testaments äußert. Der Mandant hat nämlich sonst recht schnell eine Rechnung über Gutachterkosten von mehreren tausend Euro auf dem Tisch. Hat der Anwalt über dieses Kostenrisiko nicht belehrt, sondern dem Mandanten einfach geraten, die Zweifel dem Nachlassgericht mitzuteilen, weil „die dem dann wegen Amtsermittlung ohnehin nachgehen müssen“, kann es in der Anwaltskanzlei ein paar Monate später richtig laut werden, wenn dem Mandanten der Kostenbeschluss zugeht. Hier ein konkreter Fall aus unserer Kanzleipraxis (PDF Download mit Beschluss des Nachlassgerichts), bei dem es für den Mandanten gerade nocht einmal gut ausging.

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Weitere Informationen zu Testamentsgestaltung und Erbrecht hier:
Testierunfähigkeit wegen Demenz
Wie geht ein Berliner Testament (Mustertext)
Info-Broschüre „Fakten zum Erbrecht“
Nachteile des Berliner Testaments
Enterbt ist halb so schlimm: So macht man den Pflichtteil geltend (Muster-Anspruchsschreiben)
Checkliste Nachlassverzeichnis: Korrekte Berechnung des Pflichtteilsanspruchs
Wozu ein Testamentsvollstrecker
Was kostet ein Testamentsvollstrecker?

„Du, Sie, äh Jens Spahn“ oder: Intensivkurs „Decision Making“ für Anwälte (und ein lustiger Link)

Von Michael Gleiten (01.02.2016)
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Dass auch Rechtsanwälte manchmal extreme Probleme haben, einfachste Entscheidungen zu treffen und sich dann konsequent dran zu halten, bewies gestern Abend bei Anne Will der Berliner Anwaltskollege Mehmet Gürcan Daimagüler, daneben auch Autor des Buches „Kein schönes Land in dieser Zeit – Das Märchen von der gescheiterten Integration“. Seine Kurzbiographie liest sich beeindruckend: Studium der Rechtswissenschaften, Volkswirtschaft und Philosophie in Bonn, Kiel, Witten-Herdecke, Harvard und (!) Yale. Berater bei der Boston Consulting Group, seit 2005 Partner einer Berliner Anwaltskanzlei. Respekt! Erwartungsvoll sitzt man vor dem Fernseher und hofft auf Lösungsvorschläge zur Integrationsaufgabe vom Anwalts-Volkswirt-Philosophen mit Consulting-Erfahrung.

Jedoch, Kollege Daimagüler hat ein Problem, das er während der gesamten Sendung nicht gelöst bekommt: Er kann sich nicht entscheiden, wie er seinen Kontrahenten ansprechen soll. Erst siezte er den ihm scheinbar persönlich bekannten CDU-Politiker Jens Spahn (Parlamentarischer Finanz-Staatssekretär), dann teilte er dem deutschen Publikum zur besten Sendezeit seine innere Zerrissenheit mit, dass er sich nicht entscheiden könnte, ob er diesen fortan weiter siezen oder doch duzen sollte. Und dies, obwohl man in der ersten Stunde des Harvard Rhetorikkurses lernt, dass man sich als Redner nie, nie, absolut nie selbst kommentieren darf, weil erst dann das Publikum überhaupt das Problem des Redners mitbekommt. Dann duzte er sein Gegenüber ein paar Mal. Als nächstes folgte einige Male ein besonders amüsantes „… Du, Sie, Jens Spahn …“. Dann sagte er ein paar Mal nur Jens Spahn, so dass man den Eindruck hatte, er bekäme ein Prämie für maximal häufige Namensnennung innerhalb einer Talkshowstunde. Zwischendrin bot der genervte Spahn als Hilfestellung an: „Jetzt sag doch einfach Du“. Halft aber auch nichts, Daimagüler mäanderte weiter. Jeder halbwegs souveräne Talkshow-Teilnehmer hätte spätestens jetzt gesagt: „Gut, einigen wir uns für heute Abend auf Du“. Kam aber nicht. Vielleicht stand da der Philosoph Daimagüler dem Consultant Daimagüler im Weg. Nun, für eine Weile war das amüsant, dann ging es einem auch als Zuschauer auf den Nerv, weil das alberne Duz-Siez-Fiasko die inhaltliche Diskussion überlagerte. Nun, hoffen wir mal für seine Mandanten, dass der Kollege in seiner Anwaltstätigkeit weniger Entscheidungsprobleme hat. Schließlich ist er Nebenklägervertreter im NSU-Prozess, was ihm auch bei Anne Will in die Diskussion einzuflechten gelang.

Zum Abschluss hier noch der versprochene lustige Link: Die Kollegen vom CCL-Blog schilderten am Freitag einen echten Fall aus der Welt der Zustellung von Dokumenten im Vereinigten Königreich. Lesenswert. Und nun wünsche ich dir, äh Ihnen, äh allen Lesern – und natürlich auch Jens Spahn, einen produktiven Arbeitstag.

„Wo ist denn eigentlich die Jury?“ fragte der englische Mandant

Von Bernhard Schmeilzl (15.01.2016)
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Deutsch-britische Anwältin erklärt englischen Juristen die Basics der ZPO auf der Website der altehrwürdigen „Law Society“

Internationaler geht es kaum: Elissa Jelowicki ist britische und kanadische Staatsbürgerin, hat in Edinburgh (Schottland) und London studiert und gearbeitet und lebt seit Jahren in München. Als in England zugelassener Solicitor und zugleich bei der RAK München registrierte Niedergelassene europäische Rechtsanwältin ist sie eine Wanderin zwischen den Welten und kennt damit die massiven Unterschiede der Gerichtspraxis auf der Insel und Deutschland. In diesem von der Law Society of England & Wales veröffentlichten Beitrag „German Civil Prodecure Rules erklärt sie den britischen Kollegen die Basics des Verfahrensablaufs in einem deutschen Zivilprozess. Schon die Prozessvorbereitung lauft in England gänzlich anders und erheblich formeller. Die Stichworte sind „Pre Action Protocol“, „Pre Trial Discovery“, „Affidavits“ (also schriftlich vorzulegende eidesstattliche Versicherungen aller Zeugen und Sachverständigen sowie sogar der Prozessparteien selbst). Die – aus Sicht des deutschen Prozessanwalts erstaunlichen – Besonderheiten der englischen Zivilprozessordnung (CPR) sind wiederum in diesem Posting sowie in diesem Posting beschrieben.

Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner und deren anglo-deutsche Prozessabteilung GP Chambers ist spezialisiert auf grenzüberschreitende Rechtsstreitigkeiten.

Britisch-deutsche Prozessanwälte für grenzüberschreitende Zivilprozesse

Von Bernhard Schmeilzl (28.12.2015)
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Wenn britische Prozessanwälte (Barristers) oder britische Mandanten selbst einen Zivilprozess in Deutschland führen, erleben sie einen veritablen Kulturschock. Oft bringen sie dem deutschen Rechtsanwalt formelle schriftliche Zeugenaussagen in Form eidesstattlicher Versicherung mit (sog. Affidavits). Ferner verlangen sie vom deutschen Prozessanwalt, dass der nun endlich das „pre-action protocol“ durchführt sowie die Gegenseite formell zur Herausgabe von Dokumenten anfordert (pre trial discovery procedure). Die Frustration ist groß, wenn der deutsche Anwalt dem UK Solicitor oder Inhouse Lawyer dann erklärt, dass man das in Deutschland nicht so macht. Ja, dass es von der Gegenseite sogar als schädliche Zeugenbeeinflussung ausgelegt werden kann, wenn man eine vom Zeugen bereits bis ins kleinste Detail ausformulierte schriftliche Aussage vorlegt. Und dass es vor Gericht auch keine messerscharfen „Kreuzverhöre“ durch die Prozessanwälte geben wird, sondern die Zeugen in meist freundlichem Ton durch den Richter bzw. die Richterin selbst befragt werden. Von der in Deutschland nicht existierenden Jury ganz zu schweigen. [mehr]

Erstattung von Übersetzungskosten im Zivilprozess: ein oft unterschätztes Risiko

Von Bernhard Schmeilzl (29.06.2015)
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In einem aktuellen Fall unserer Kanzlei lagen die der Gegenseite entstandenen Übersetzungs- und Dolmetscherkosten am Ende des fünf Jahre dauernden, über zwei Instanzen geführten deutsch-britischen Erbschaftsprozesses bei rund 47.000 Euro, dem Dreifachen der Gerichtskosten in beiden Instanzen. Für unseren Mandanten noch einmal gut gegangen, da der psychiatrische Sachverständige zu dessen Gunsten befand und Testierunfähigkeit bescheinigte, doch es hätte auch anders ausgehen können. Daher aus gegebenem Anlass ein Hinweis auf das von Anwälten oft unterschätzte Kostenrisiko bei Prozessen mit Auslandsbezug.

Prozesse gegen im Ausland ansässige Beklagte zu führen ist mühsam und teuer: Zunächst einmal muss die Klageschrift mit allen wesentlichen Anlagen übersetzt werden, weil der Beklagte sonst die Empfangnahme der Klage verweigern kann, übrigens auch noch, nachdem die Klage dem Beklagten übergeben wurde (Details zur Zustellung nach der Europäischen Zustellungs-Verordnung hier und ausführlich hier: EU_Legal_Forum_Zustellung_Ausland_Übersetzung.

Als rechtlich korrekt zugestellt gilt diese nur und erst, wenn der Beklagte eine beglaubigte Übersetzung der Klage in Händen hält. Bei umfangreichen Rechtsstreitigkeiten können die Übersetzungskosten allein für die Klage bereits mehrere tausend Euro betragen. Details zur Zustellung von Dokumenten im Ausland, insbesondere innerhalb der EU in diesem Post hier

Sobald die Klage korrekt zugestellt und der Prozess somit rechtshängig ist, muss der Kläger zwar zunächst keine Übersetzungen der weiteren Schriftsätze mehr erstellen lassen und dem Beklagten übermitteln. Die vor einem deutschen Gericht zulässig verklagte Partei ist ab dann selbst für solche Übersetzungen verantwortlich. Aber: Die ausländische Prozesspartei kann Übersetzungskosten vom Kläger erstattet verlangen, wenn die ausländische Partei den Prozess gewinnt.

Nach überwiegender Ansicht sind Übersetzungskosten, die eine ausländische, der deutschen Sprache nicht mächtige Prozesspartei aufwendet, um jederzeit dem Rechtsstreit folgen und entscheiden zu können, ob und in welcher Weise der Rechtsstreit weiter geführt wird, grundsätzlich zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig. Aus Gründen der Gleichstellung einer der deutschen Sprache nicht mächtigen Partei ist es geboten, die Übersetzungskosten im Obsiegensfall als erstattungsfähig anzuerkennen (siehe Zöller/Herget, ZPO, § 91 ZPO Rz. 13 „Übersetzungskosten“; Prütting-Gehrlein, ZPO, § 91 ZPO Rz. 57; OLG Düsseldorf 17.7.2009 –I-2 W 29/09-; OLG Hamburg 27.2.1996 -8 W 23/96-; OLG Brandenburg 15.2.2002 -15 WF 33/02-; OLG Oldenburg 21.1.1991 -6 W 11/91).

Das Prozesskostenrisiko erhöht sich bei solchen Verfahren daher immens, weil für die Übersetzung von Schriftsätzen, Anlagen, Protokollen, erstinstanzlichen Urteilen, Berufungsschriften sowie für die Anwesenheit eines Dolmetschers in den mündlichen Verhandlungen Kosten im hohen fünfstelligen Bereich anfallen können. Da wird dann gerne mal „die Soße teurer als der Braten“, weil die ausländische Partei berechtigt ist, beglaubigte Wortlautübersetzungen (verbatim translations) anfertigen zu lassen, nicht nur grobe und unverbindliche „convenience translations“. Dies gilt allerdings nur für die Prozessdokumente selbst, nicht etwa für andere Gerichtsentscheidungen (case law) oder Kommentarstellen, die der Anwalt der ausländischen Partei zur Untermauerung seiner Position heranzieht. Auf den Kosten für solche Übersetzungen in der Innensphäre bleibt die ausländische Partei daher sitzen.

Beratungstipp: Im B2B-Bereich sollte man bei der Vertragsgestaltung nicht nur an Gerichtsstand und anwendbares Recht denken, sondern ggf. auch Regelungen zu Übersetzungskosten im Streitfall treffen. Weitere Infos zu den Theman Zustellung und Vollstreckung von Titeln in Großbritannienin diesen Postings:

Deutsches Urteil, aber Schuldner in England: Wie vollstreckt man einen deutschen Titel in UK?
Unterhalt in England vollstrecken (Leitfaden und Praxistipps)
Wenn Briten keinen Unterhalt zahlen
Handelskauf zwischen Deutschland und England: Welches Recht gilt und welches Gericht entscheidet?

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Unsere 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist auf grenzüberschreitende Prozesse (insbesondere Deutschland-England sowie Deutschland-USA) spezialisiert. Mitglied unserer Kanzlei ist die als UK Solicitor qualifizierte Kollegin Elissa Jelowicki, die bei der RAK München als Niedergelassene Europäische Rechtsanwältin registriert ist. Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

Nicht jeder, der sich Anwalt nennt, ist auch einer

Von Michael Gleiten (15.05.2015)
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RP Online hat aus Anlass der dreisten Aktiviten der angeblichen Kanzlei George Evans Law  heute einen Beitrag mit Interview des (echten) Kollegen Schmeilzl veröffentlicht: „Wie Online Betrüger ihre Masche verändern