Kategorie ‘Anwälte’

Domain „KRYPTOANWALT“ wegen Zwillingen günstig abzugeben

Von Bernhard Schmeilzl (20.04.2018)
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Ein befreundeter Anwaltskollege plante einen Blog zu den Themen Kryptowährung, Blockchain etc. Dann wurde seine Freundin mit Zwillingen schwanger. Jetzt stehen bei ihm eher andere Themen im Vordergrund als der Aufbau eines Kryptowährung-Blockchain-Blogs. Wenn sich daher jemand auf diesem Rechtsgebiet als Experte profilieren möchte, kann er oder sie die Domains

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Aktuelle eMail-Betrugsmasche gegen Anwälte

Von Bernhard Schmeilzl (16.03.2018)
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Anwaltskanzleien, die englische Anfragen annehmen, erhalten derzeit gehäuft eMails, in denen ein angeblicher Gläubiger um anwaltliche Unterstützung bei einer Forderungsbeitreibung bittet. Die Story ist: Man habe einem in Deutschland lebenden Schuldner ein Darlehen gegeben, der zahle nicht. der Anwalt solle ihn bitte mahnen. Fällt man als Kanzlei darauf herein, passiert folgendes: Der angebliche Schuldner (den man natürlich per eMail kontaktieren soll) erkennt die Verbindlichkeit sofort an. Dann gibt es zwei Betrugsalternativen:

(1) In der ersten Variante will der Betrüger „nur“ die Bankverbindung der Kanzlei wissen und bittet darum, ihm ein Schreiben zu scannen, das vom Anwalt unterzeichnet ist. Mit der Bankverbindung und der Unterschrift des Anwalts versuchen die Online-Betrüger dann, einen Überweisungsauftrag bei der Bank der Anwaltskanzlei durchzuführen. Meist ins Ausland.

(2) Die zweite Version: Der vermeintliche Schuldner schickt einen Auslandsscheck über die Darlehensverbindlichkeit und die Anwaltskosten. Wenn ein naiver Anwalt nicht weiß, dass solche Auslandsschecks noch Monate später platzen können (und in diesem Fall auch werden), dann überweist er das Fremdgeld – was er ja berufsrechtlich auch muss – unverzüglich an seinen Mandanten weiter. Explodiert der Scheck dann, ist die Überweisung nicht mehr rückholbar und der Mandant ohnehin längst über alle Berge.

Bei solchen Anfragen also immer extrem vorsichtig sein und die Daten des angeblichen Mandanten immer verifizieren. Der typische Text einer solchen betrügerischen Anfrage lautet wie folgt:

Dear lawyer!

This is an official request for your legal consultation services. My name is Sophia Mason, and I am in needs of a legal representation from your law firm regarding a breach of Loan agreement I had with a friend of mine. He needed this loan to complete an ongoing project he was handling at the time in your jurisdiction. I need legal advice and assistance to know the best way to handle this issue. If this is your area of practice, please contact me to provide you with further Information.

I am most inclined to commence talks as soon as possible. Your consideration of my request is highly anticipated, and I look forward to your prompt response.

Yours Sincerely

XY

Mehr zu den Internet-Betrugsmaschen im Beitrag „Schutz vor Betrugsmasche Erbschaft aus England“ und im Beitrag „Nein, man erbt nicht einige Millionen von jemanden, den man kaum kannte!“ sowie auf Cross-Channel-Lawyers, dem Portal der Experten für deutsch-britisches Recht.

Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk juristischer Experten gerne zur Verfügung. In den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070, seit 2001 als Rechtsanwalt auf deutsch-britische Erbfälle und Wirtschaftsstreitigkeiten spezialisiert.

Ein böser Verdacht: Das Testament ist rückdatiert. Kann man das labortechnisch untersuchen?

Von Bernhard Schmeilzl (14.12.2017)
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Von Kugelschreiberpasten, Papierarten und schriftvergleichenden Analysen im Erbstreit

In Erbrechtsprozessen kommt manchmal der Verdacht auf, dass das handschriftliche Testament des Erblassers rückdatiert wurde. Warum? Nun ja, wenn die Verwandten feststellen, dass Oma oder Opa in die Demenz abgeglitten ist, bisher aber noch kein Testament erstellt hat, dann kommt so mancher „Erbe in spe“ auf die Idee, Oma oder Opa ein Testament zu seinen Gunsten schreiben zu lassen, in dem man dann ein Jahre früheres Datum anführt. Es soll ja so aussehen, als wäre das Testament erstellt worden, als Oma oder Opa geistig noch voll präsent, also testierfähig war (Details zur Rechtsfrage, wann jemand testierfähig ist und wann nicht, sind in diesem Beitrag erklärt: „Opa war doch längst dement! Wie beweist man Testierunfähigkeit?).

Ob die Rückdatierung des Testaments dieses unwirksam macht, ist eine andere Frage. In der Regel wohl nein. War der Erblasser also zur Zeit der Testamentserstellung doch noch geschäftsfähig, hat aber (bewusst oder irrtümlich) ein falsches Datum aufgeschrieben, so dürfte das Testament dennoch gültig sein. Die Formvorschriften verlangen ja nicht zwingend, dass das Testament überhaupt ein Datum enthält.

Uns interessiert jetzt aber die Frage, ob und gegebenenfalls wie man in einem Erbscheinsverfahren oder in einem zivilrechtlichen Erbenfeststellungsverfahren gerichtsfest beweisen kann, dass ein Testament rückdatiert wurde, also tatsächlich zu einem späteren Zeitpunkt geschrieben wurde, als das im Testament aufgeführte Datum glauben machen will. In TV-Serien wie CSI geht labortechnisch heutzutage ja scheinbar fast alles. Wie sieht es aber im echten Leben aus?

Verfahren zur Altersbestimmung eines Dokuments

Einen solchen Beweis kann man entweder durch urkundentechnische Laboranalysen führen oder durch eine sachverständige Schriftanalyse. Hier einige Beispiele für Beweisführungsansätze:

1) Altersbestimmung durch chemische Untersuchung der vom Testamentsersteller verwendeten Kugelschreiberpaste: Dies bleibt in den meisten Fällen nur eine theoretische Möglichkeit, da eine solche chemische Untersuchung der Kugelschreiberpaste nur innerhalb von sechs Monaten ab Erstellung des Dokuments möglich ist. Bis der Erbstreit das prozessuale Stadium der Beweisführung erreicht hat, sind meist bereits mehr als sechs Monate vergangen. Hat ein Anwalt in einem Erbstreit also den Verdacht, dass das Testament rückdatiert sein könnte, sollte er sofort ein selbstständiges Beweisverfahren einleiten.

2) Altersbestimmung des verwendeten Papiers: Auch dieser Ansatz ist in den allermeisten Fällen nicht zielführend, weil durch eine Altersbestimmung des Papiers nur der frühestmögliche Entstehungszeitpunkt eines Testaments bewiesen werden könnte. Die Laboranalyse kann ja nur sagen, wie alt das Papier ist (wann es also hergestellt wurde und erstmals auf den Markt kam), nicht aber, wann es vom Testamentsersteller verwendet wurde. Das Papier könnte ja bereits viele Jahre unbenutzt in der Schublade gelegen haben. Zudem sind Papieraltersbestimmungen ungenau, das Alter kann nur auf +/- zwei Jahre eingegrenzt werden. Und zu guter Letzt: Das Dokument (hier also das Originaltestament) würde durch die Untersuchung komplett zerstört. Das empfände ein Richter im Erbschaftsprozess wahrscheinlich nicht als optimalen Ansatz.

3) Schriftmitteldifferenzierung durch spektral-optische Analysen sowie elektrostatische Oberflächenprüfung zur Sicherung unsichtbarer Druckspuren (sog. Standardverfahren der Schriftmitteldifferenzierung): Mit diesen Verfahren kann man zwar nicht das Alter des Dokuments bestimmen, aber festellen, ob Teile des Textes (etwa das Datum oder die Unterschrift) zu einem anderen Zeitpunkt oder mit einem anderen Kugelschreiber erstellt wurden.

4) Altersbestimmung durch schriftvergleichende Analysen: Man kann durch den Vergleich verschiedener Schriftstücke des Erstellers  zwar kein genaues Datum feststellen. Manchmal verändert sich aber die Handschrift einer Person über den Lauf der Zeit erheblich, insbesondere im hohen Alter und bei einer demenziellen Erkrankung. Vorausgesetzt es liegen ausreichend viele Vergleichsschriften aus den verschiedenen Zeiträumen vor, kann ein Gutachter  in bestimmten Fällen  mit gewisser Wahrscheinlichkeit sagen, dass ein Dokument im Zeitraum X oder im Zeitraum Y  erstellt wurde. Einfacher formuliert: Bei alten Menschen ändert sich oft die Handschrift. Falls dies anhand eines Tagebuchs oder eines Kalenders mit handschriftlichen Einträgen des Testamentserstelllers über einen längeren Zeitraum dokumentiert ist, kann man die Handschrift des Testaments zeitlich der  Handschrift im Tagebuch  oder der sonstigen Vergleichstextschrift. Der Anwalt für Erbrecht merkt sofort, wo in der Praxis die Probleme liegen: Alte Menschen schreiben nicht unbedingt viel. Falls doch, heben die Verwandten diese Schriftstücke nicht unbedingt auf. Und selbst wenn genug handschriftliche Vergleichsdokumente vorliegen, kommt der Sachverständige in seinem Gutachten meist nur zu einer Wahrscheinlichkeitsaussage, die nicht unbedingt genügt.

Fazit: Der Beweis einer Fälschung des Testaments in Form der Rückdatierung auf eine Zeit vor Eintritt der Demenz ist schwierig. Als Erbrechtsanwalt muss man hier schnell reagieren, Beweismittel sichern und frühzeitig ein Sachverständigengutachten veranlassen, wenn man überhaupt eine Chance haben will.

Weitere Informationen zu Testamentsgestaltung und Erbrecht:

Enterbt ist halb so schlimm: So macht man den Pflichtteil geltend (Muster-Anspruchsschreiben)
Checkliste Nachlassverzeichnis: Korrekte Berechnung des Pflichtteilsanspruchs
Wenn schon enterben, dann aber richtig
Die Entziehung des Pflichtteils: wichtige Urteile
Wozu ein Testamentsvollstrecker
Albtraum des Erbrechtlers: Das Niederstwertprinzip
Was kostet ein Testamentsvollstrecker?
Aushebeln des Pflichtteils durch Darlehen des späteren Erben?
Wenn Erben mauern: Ab wann verzinst sich der Pflichtteil?
Broschüre “Fakten zum Erbrecht”
Testierunfähigkeit wegen Demenz
Wie geht ein Berliner Testament (Mustertext)
Kann man seinen Arzt zum Erben einsetzen?
Info-Broschüre “Fakten zum Erbrecht”
Nachteile des Berliner Testaments

Informationen zum internationalen Erbrecht, speziell zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, Österreich, der Schweiz, UK, USA und anderen Ländern finden Sie hier:

Die 2003 gegründete Anwaltskanzlei Graf & Partner ist spezialisiert auf die Beratung bei deutschen Erbfällen mit Bezug zu Österreich, der Schweiz sowie zu  anglo-amerikanischen Jurisdiktionen (England, Schottland, USA, Kanada, Australien und Südafrika), also speziell die Abwicklung deutsch-österreichischer und deutsch-schweizer Nachlassangelegenheiten sowie deutsch-britischer, deutsch-amerikanischer und und deutsch-kanadischer Erbfälle. Wer sich mit der Abwicklung einer komplizierten internationalen Nachlassangelegenheit konfrontiert sieht, muss nicht verzweifeln. Die Anwälte für internationales Erbrecht haben lange Jahre praktische Erfahrung und unterstützen die Erben, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter gerne. Wir prüfen und strukturieren den Erbfall und dessen steuerlichen Auswirkungen, organisieren die in den jeweiligen Ländern nötigen Maßnahmen, nehmen auf Wunsch Kontakt zu den Erbrechtsexperten im jeweiligen Ausland auf (von USA und England über Südafrika bis Australien), und koordinieren die Nachlassabwicklung. Dies vermeidet Doppelarbeit und beschleunigt den Zugriff auf das ausländische Erbe.

Falls Sie bei einem konkreten Erbfall rechtliche Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie deren Partneranwälte in Österreich, der Schweiz, England, Schottland und Irland gerne zur Verfügung. Ihre Ansprechpartner sind Rechtsanwältin Katrin Groll und Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), zentrale Rufnummer: 0941 463 7070

Mandant hat wieder mal die vertragliche Kündigungsfrist versäumt?

Von Bernhard Schmeilzl (11.10.2017)
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Unternehmen haben in aller Regel Hunterte von aktiven Verträgen, die meisten entweder mit unbegrenzter Laufzeit oder mit automatischer Verlängerung (zum Beispiel „… die Vertragsdauer verlängert sich um weitere 2 Jahre, wenn keine der Parteien bis spätestens … des Jahres schriftlich kündigt“). Erstaunlich viele unserer kleinen aber auch mittelständischen Mandanten verpassen regelmäßig die Frist, sich solche Dauerverträge rechtzeitig anzusehen, um über eine etwaige Kündigung zu entscheiden oder um Konditionen des Vertrags nachzuverhandeln. Entweder gibt es im Unternehmen gar keine Vertragsdatenbank oder aber verschiedene Abteilungen haben jeweils ihr eigenes „historisch gewachsenes“ Vertragsmanagement- und Wiedervorlagesystem. Das funktioniert mal besser, mal schlechter. Noch schlimmer ist, wenn eine im Vertrag vorgesehene Verlängerungsoption nicht rechtzeitig ausgeübt wird und der andere Vertragspartner nun seinerseits die Möglichkeit hat, die Konditionen (Business Terms) neu zu verhandeln.

Als Vertragsanwälte mit Schwerpunkten deutsch-britisches und deutsch-amerikanisches Recht werden wir von solchen Unternehmensmandanten daher regelmäßig um Unterstützung beim Vertragsmanagement gebeten, entweder weil bereits etwas schief gelaufen ist (Verlängerungsoption verpasst) oder weil, etwa wegen Finanzierungsrunde oder Anteilsverkauf, eine Due Diligence ansteht, und das Unternehmen nun gezwungen ist, in kurzer Zeit eine ordentliche Vertragsdatenbank aufzubauen. Da wir uns als Rechtsanwälte auf unser Kerngeschäft konzentrieren wollen, also die Vertragsprüfung selbst, kooperieren wir hier mit erfahrenen Profis im Bereich Vertragsmanagement und Fristenmanagement, insbesondere mit Frau Dr. Nicole Barth von Contract and Alliance Management Barth in München. Wenn Sie auf diesem Gebiet Beratungsbedarf haben, kontaktieren Sie uns gerne für ein erstes Gespräch.

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf deutsches Wirtschaftsrecht und grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten. Ansprechpartner für Vertragsrecht ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070.

Dann muss ich meinem Sponsor wohl absagen

Von Michael Gleiten (10.08.2017)
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So eine Enttäuschung! Da führt man als Anwalt monatelange Gespräche mit führenden Getränkeherstellern, Premium-Automarken und schweizer Uhrenfabrikanten, verhandelt Größe und genaue Platzierung des Firmenlogos auf Robe, Hemdkragen und Anwaltsaktenmappe und dann das: BVerfG bestärkt das Werbeverbot auf der Anwaltsrobe (Details im Anwaltsblatt). Damit konnte ja wirklich niemand rechnen. Aber gut, dann müssen meine Sponsoren halt mit Werbeflächen auf meinem Wagen, im Kanzleibesprechungsraum und auf der Stirn meiner Assisstentin vorlieb nehmen. Mann, Mann, Mann – manche Kollegen haben echt Nerven.

Irgendwie erinnert mich das Thema an den Beitrag „Deutschlands bester Anwalt„. Weitere Beiträge zu Anwaltsmarketing:

Die 7 schlimmsten Klischee-Motive auf Kanzleiwebsites
Anwalt ist stolz auf seinen Spitznamen “Rottweiler”
Anwälte jagen Krankenwagen

Woher kommt dieser Anwalt?

Von Bernhard Schmeilzl (19.06.2017)
Ein Kommentar

Heiteres Ratespiel über die Herkunft von Kollegen anhand der Formulierungen in deren Anwaltsbriefen. Hier ein kurzer Ausschnitt aus dem Brief eines Kollegen an unsere Anwältin für internationales Erbrecht Katrin Groll:

Sehr geehrte Frau Kollegin! Ich bedanke mich für Ihre illuminierende Rückantwort vom 07. Juni 2017 auf mein Urgenzschreiben und teile mit, dass in der bezuggenommenen Rechtsmaterie der Verlassenschaftsangelegenheit (Einantwortungsbeschluss) keine weiteren Erhebungen mehr erforderlich sind. Ich darf Sie ersuchen mir die Kosten des Einschreitens Ihrer Kanzlei zu übermitteln und verbleibe mit freundlichen kollegialen Grüßen

Insider wissen sofort Bescheid: Unverkennbar die Terminologie unserer geschätzten Kollegen in Austria. Da unsere süddeutsche Kanzlei viele deutsch-österreichische Erbfälle und grenzüberschreitende Familiensachen bearbeitet, dürfen wir derart charmante Formulierungen häufiger genießen. In diesem Sinne: Habe die Ehre!

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Informationen zum internationalen Erbrecht, speziell zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, Österreich, der Schweiz, UK, USA und anderen Ländern finden Sie hier:

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Die 2003 gegründete Anwaltskanzlei Graf & Partner ist spezialisiert auf die Beratung bei deutschen Erbfällen mit Bezug zu Österreich, der Schweiz sowie zu  anglo-amerikanischen Jurisdiktionen (UK, USA, Kanada, Australien und Südafrika), also speziell die Abwicklung deutsch-österreichischer und deutsch-schweizer Nachlassangelegenheiten sowie deutsch-britischer, deutsch-amerikanischer und und deutsch-kanadischer Erbfälle. Wer sich mit der Abwicklung einer komplizierten internationalen Nachlassangelegenheit konfrontiert sieht, muss nicht verzweifeln. Die Anwälte für internationales Erbrecht haben lange Jahre praktische Erfahrung und unterstützen die Erben, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter gerne. Wir prüfen und strukturieren den Erbfall und dessen steuerlichen Auswirkungen, organisieren die in den jeweiligen Ländern nötigen Maßnahmen, nehmen auf Wunsch Kontakt zu den Erbrechtsexperten im jeweiligen Ausland auf (von USA und England über Südafrika bis Australien), und koordinieren die Nachlassabwicklung. Dies vermeidet Doppelarbeit und beschleunigt den Zugriff auf das ausländische Erbe.

Falls Sie bei einem konkreten Erbfall rechtliche Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie deren Partneranwälte in Österreich, der Schweiz, England, Schottland und Irland gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), zentrale Rufnummer: 0941 463 7070

Die Entziehung des Pflichtteils: Urteile

Von Katrin Groll (30.05.2017)
Ein Kommentar

Oft versucht, selten erfolgreich: dem ungeliebten Kind seinen Pflichtteil zu entziehen. Enterben ist leicht, dafür genügt ein Satz. Die Berechnungsgrundlage des Pflichtteils zu reduzieren, ist auch noch relativ einfach (siehe hier). Aber den Pflichtteilsanspruch tatsächlich komplett zu entziehen, klappt im echten Leben nur sehr selten, weil § 2333 ff. BGB hierfür extrem enge Grenzen setzt und auch die Formanforderungen recht hoch sind: Der Testamentsersteller muss den relevanten Sachverhalt im Testament ausführlich schildern.

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Nachfolgend die relevanten Passagen wichtiger Gerichtsurteile zu diesem Thema Entziehung des Pflichteils:

(1) Allgemein:

BVerfG, Beschluss vom 19.04.2005- 1 BvR 1644/00 u. a., BVerfGE 112, 332, 355 f.)

„So kann es dem Erblasser bei einem besonders schwer wiegenden Fehlverhalten des Kindes ihm gegenüber schlechthin unzumutbar sein, eine Nachlassteilhabe dieses Kindes hinnehmen zu müssen. Ein derartiges Fehlverhalten des Kindes kann den unbeschränkten Vorrang der Testierfreiheit aber nur dann rechtfertigen, wenn es über die Störung des familiären Beziehungsverhältnisses deutlich hinausgeht, die üblicherweise vorliegt, wenn der Erblasser seine Kinder von der Erbfolge durch letztwillige Verfügung ausschließt. Nicht jedes Fehlverhalten des Kindes, das zu einer Entfremdung oder zu einem Zerwürfnis mit dem Erblasser führt, rechtfertigt den Vorrang der Testierfreiheit, da sonst das Pflichtteilsrecht der Kinder leer liefe und jede praktische Bedeutung verlöre. (…)

§ 2333 Nr. 1 und 2 BGB (…) mit der Voraussetzung eines schuldhaften Verhaltens des Kindes ein Tatbestandsmerkmal vor, das für den Regelfall in geeigneter Weise sicherstellt, dass Fehlverhaltensweisen eines Kindes den Erblasser nur in extremen Ausnahmefällen zur Pflichtteilsentziehung berechtigen.“

 

(2) Konkret wegen Unterhaltspflichtverletzung (§ 2333 Nr. 3 BGB)

Voraussetzung ist Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Erblasser – hier (anders als bei Nr. 1 und 2) keine Erweiterung des geschützten Personenkreises. Nicht jedes Fehlverhalten eines Kindes, das zu einer Entfremdung oder zu einem Zerwürfnis mit dem Erblasser führt, rechtfertigt den Vorrang der Testierfreiheit, da sonst das Pflichtteilsrecht der Kinder leer liefe und jede praktische Bedeutung verlöre (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.04.2005- 1 BvR 1644/00 u. a., BVerfGE 112, 332, 355 f.).

OLG Frankfurt am Main · Urteil vom 29. Oktober 2013 · Az. 15 U 61/12

 „Da Unterhalt grundsätzlich nur als Geldleistung (§ 1612 BGB) geschuldet wird, kann überdies die Pflichtteilsentziehung nach § 2333 Abs. 1 Nr. 3 BGB nicht auf Versagung persönlicher Pflege im Krankheitsfall gestützt werden (vgl. Joachim, in: Hausmann/Hohloch (Hrsg.), Handbuch des Erbrechts, 2. Aufl. 2010, Kap. 4, Rdnr. 187; Mayer, in: Bamberger/Roth (Hrsg.), Beck’scher Online-Kommentar BGB, Stand: 01.05.2013, § 2333, Rdnr. 17; Olshausen, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2006, § 2333, Rdnr. 16). Es kommt hinzu, dass für eine böswillige Verletzung der Unterhaltspflicht die bloße Leistungsverweigerung nicht genügt, sondern diese auf einer verwerflichen Gesinnung beruhen muss (vgl. etwa Joachim, in: Hausmann/Hohloch (Hrsg.), Handbuch des Erbrechts, 2. Aufl. 2010, Kap. 4, Rdnr. 187; Lange, in: Münchener Kommentar zum BGB, Band 9, 6. Aufl. 2013, § 2333, Rdnr. 32; Mayer, in: Bamberger/Roth (Hrsg.), Beck’scher Online-Kommentar BGB, Stand: 01.05.2013, § 2333, Rdnr. 17; Olshausen, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2006, § 2333, Rdnr. 16).“

2.2.      wegen seelischer und körperlicher Misshandlung der Erblasserin (§ 2333 Nr. 2 BGB)

Allgemein: LG Hagen, 08.02.2017 – 3 O 171/14

 „Nach der Rechtsprechung des BGH ist für die Schwere des Vergehens darauf abzustellen, ob in der Verfehlung eine grobe Missachtung des Eltern-Kind-Verhältnisses zum Ausdruck gebracht wird und sie deshalb eine besondere Kränkung des Erblassers bedeutet (BGH, Urt. v. 01.03.1974 – IV ZR 58/72, juris Rn. 20). Dieser Maßstab deckt sich mit dem für eine Pflichtteilsentziehung wegen körperlicher Misshandlung nach § 2333 Nr. 2 BGB aF – dessen Anwendungsbereich nach dem Willen des Reformgesetzgebers in § 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB nF aufgegangen ist (BT-Drs. 16/8954 S. 23) – von der Rechtsprechung aufgestellten Erfordernis einer schweren Pietätsverletzung, d.h. einer schweren Verletzung der dem Erblasser geschuldeten familiären Achtung (BGH, Urt. v. 06.12.1989 – IVa ZR 249/88, BGHZ 109, 306 ff., juris Rn. 16; RG, Urt. v. 21.11.1912 – IV 96/12, SeuffA 68 Nr. 105, S. 199). Zutreffender Weise ist allerdings auf das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der schweren Pietätsverletzung und einer groben Missachtung des Eltern-Kind-Verhältnisses zu verzichten. Nach der grundlegenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19.04.2005 – 1 BvR …/…, BVerfGE 112, 332 ist vielmehr im allgemeineren Sinne auf Zumutbarkeitsgesichtspunkte abzustellen (MüKoBGB/Lange, 7.Aufl. 2017, § 2333 Rn. 23; BeckOK BGB/G. Müller, 41. Ed. 2016, § 2333 Rn. 13). Das vom Reichsgericht für den Fall der körperlichen Misshandlung gem. § 2333 Nr. 2 BGB aF aufgestellte und vom Bundesgerichtshof inhaltlich auch für § 2333 Nr. 3 BGB aF (§ 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB idF 01.01.2010) übernommene Erfordernis einer schweren Pietätsverletzung stellt schon deshalb kein geeignetes Kriterium zur Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffes der Schwere dar, da jenes dem Familienbild eines autoritär geprägten Eltern-Kind-Verhältnisses des ausgehenden 19. und frühen 20. Jahrhunderts entspringt (anschaulich: pr. ALR II 2 § 61; § 1631 Abs. 2 S. 1 BGB idF v. 01.01.1900), welches dem heutigen gesetzlichen Leitbild der Familie längst nicht entspricht, wie besonders augenfällig in den Reformen des § 1631 Abs. 2 BGB zutage tritt (vgl. die Fassungen vom 01.01.1900 mit dem ausdrücklich normierten Züchtigungsrecht des Vaters, über die Fassung vom 01.01.1980 mit dem Verbot entwürdigender Erziehungsmaßnahmen bis schließlich zur Fassung vom 08.11.2000 mit dem ausdrücklich normierten Recht des Kindes auf gewaltfreie Erziehung). Richtiger erscheint es daher, unter Berücksichtigung des Wandels des Familienbildes vom Erfordernis einer Pietätsverletzung oder groben Missachtung des Eltern-Kind-Verhältnisses abzusehen und den unbestimmten Rechtsbegriff der Schwere des Vergehens durch eine allgemeinere Abwägung der vom Rechtsinstitut der Pflichtteilsentziehung betroffenen Grundrechte – die Testierfreiheit einerseits und das Pflichtteilsrecht andererseits – auszufüllen.

BGH Urt. v. 26.10.1976, Az.: IV ZR 109/74:

Zwar ist anerkannt, dass zur Annahme einer Körperverletzung eine auf seelischem Wege hervorgerufene Störung des körperlichen Wohlbefindens genüge. Ein Verhalten, das beim Erblasser aber lediglich Ärger, Kummer und Verzweiflung verursache, könne eine Pflichtteilsentziehung nicht rechtfertigen, solange es keine Auswirkungen auf das körperliche Befinden habe. Selbst wenn aber der Erblasser hierdurch auch in seinem körperlichen Wohlbefinden beeinträchtigt gewesen sein sollte, setze § 2333 Nr. 2 BGB ein zumindest bedingt vorsätzliches Verhalten voraus. Hierfür ist Alleinerbin beweisbelastet.

Weitere Informationen zu Testamentsgestaltung und Erbrecht:

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Wie geht ein Berliner Testament (Mustertext)
Kann man seinen Arzt zum Erben einsetzen?
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Nachteile des Berliner Testaments

Informationen zum internationalen Erbrecht, speziell zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, UK, USA ud anderen Ländern finden Sie hier:

Die 2003 gegründete Anwaltskanzlei Graf & Partner ist spezialisiert auf die Beratung bei deutschen Erbfällen mit Bezug zu anglo-amerikanischen Jurisdiktionen (UK, USA, Kanada, Australien und Südafrika), also speziell die Abwicklung deutsch-britischer, deutsch-amerikanischer und und deutsch-kanadischer Erbfälle. Wer sich mit der Abwicklung einer komplizierten internationalen Nachlassangelegenheit konfrontiert sieht, muss nicht verzweifeln. Die Anwälte für internationales Erbrecht haben lange Jahre praktische Erfahrung und unterstützen die Erben, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter gerne. Wir prüfen und strukturieren den Erbfall und dessen steuerlichen Auswirkungen, organisieren die in den jeweiligen Ländern nötigen Maßnahmen, nehmen auf Wunsch Kontakt zu den Erbrechtsexperten im jeweiligen Ausland auf (von USA und England über Südafrika bis Australien), und koordinieren die Nachlassabwicklung. Dies vermeidet Doppelarbeit und beschleunigt den Zugriff auf das ausländische Erbe.

Falls Sie bei einem konkreten Erbfall rechtliche Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie deren Partneranwälte in England gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), zentrale Rufnummer: 0941 463 7070

Neue DAV-App: Nützliche Tabellen und Checklisten zum Erbrecht

Von Bernhard Schmeilzl (28.04.2017)
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Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des DAV hat eine nützliche Tabellensammlung rund ums Erbrecht erstellt. Diese praktische Arbeitshilfe für Erbrechtsanwälte und Steuerberater ist hier frei zugänglich:  www.erbrecht-dav.de/arbeitshilfe  Natürlich finden sich diese Infos auch bereits andernorts im Internet. Der Vorteil der DAV-Website ist aber, dass man die Tabellen hier übersichtlich zusammengestellt findet. Quelle: DAV-Depesche 17/2017.

Übrigens: Wer Informationen zum deutschen Erbrecht und Übersichten zum deutschen Erbschaftssteuerrecht in englischer Sprache benötigt, wird hier fündig: Facts on German Probate and German Inheritance Tax.

Hier finden Sie weitere Infos zu Erbrecht, internationale Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, UK, USA und anderen Ländern:

– Erbschaft aus USA: Was nun?

– Erbrecht und Testament in England: die Basics

– Testament und Erbrecht in Schottland

– Checkliste für Nachlassabwicklung in England & Wales

– Achtung: In Schottland gelten andere Regeln

– und in Irland sowieso

– Schottland ist nicht England: Vorsicht im Familien und Erbrecht

– Erbschaftssteuer in England: Steuersätze, Freibeträge, Anrechnung

– Anrechnung von Erbschaftssteuer zwischen Deutschland und England

– Was ist eine “Deed of Variation” im englischen Erbrecht?

– Erbfall in England: Wie beschränkt man die Haftung des Nachlassabwicklers?

– Haftungsfalle für Erbrechtsanwälte: In USA und GB gibt es keine transmortale Vollmacht

– Deutschland oder England: Wo muss das Erbe versteuert werden?

– Wer Bankkonten oder Depots in UK oder auf den Channel Islands erbt

– Der ganz normale Wahnsinn deutsch-britischer Erbfälle

– Internet-Betrugsmasche: ausländische Erbschaft

– Erbfälle mit Bezug zu Australien

– Verwandter in England gestorben: Wie erfährt man, was im Testament steht?

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit sowie in Erbschaftsteuerfragen Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien.

English Law Society verblüfft über Besonderheiten des deutschen Zivilrechts

Von Michael Gleiten (22.02.2017)
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Andere Rechtsordnungen, andere Gepflogenheiten. Der Brauch deutscher Anwälte, sich von ihrem Mandanten eine Anwaltsvollmacht geben zu lassen, ist in Großbritannien und den USA unbekannt. Dafür muss man dort seine Stromrechnung vorlegen. Ein Ansinnen, das wiederum bei deutschen Mandanten für Verblüffung sorgt (mehr dazu hier). Das deutsche Zivilrecht hält für ausländische Anwälte und ausländische Geschäftsleute so manche Überraschung bereit, die bei Nicht-Kenntnis zu unwirksamen Verträgen und/oder Anwaltshaftung führen kann (§ 174 BGB, § 181 BGB, § 1365 BGB, das notarielle Formerfordernis für GmbH-Share Deals, Immobilientransaktionen u.a.m.). Die Experten für deutsch-britische Rechtsfälle bei Graf & Partner haben einige dieser Besonderheiten des deutschen Zivilrechts in einem Post für englischsprachige Mandanten erläutert. Die ehrenwerte English Law Society fand dies so spannend, dass es den Beitrag „Pitfalls of German Contract Law“ gleich auf seiner Website verlinkt hat.

„Ethik“-Unterricht an bayerischen Grundschulen

Von Michael Gleiten (21.02.2017)
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Praxisbericht eines Vaters (im Nebenberuf Anwalt für Schulrecht)

Als Enkel einer Mesnerin, Neffe eines Domvikars und langjähriger Ministrant in einer katholischen Landkreisgemeinde bei Regensburg bin ich vergleichsweise bibelfest. Mit handfesten Zitaten alttestamentarischer Propheten kann man so manche Gerichtsverhandlung auflockern und Gegneranwalt wie Richter beeindrucken. Trotzdem war ich Mitte 30 dann so frei, der katholischen Kirche adieu zu sagen und später dann meinen erstgeborenen Sohn auch nicht taufen zu lassen. Eine gewisse Rolle spielte dabei die mit 20 Jahren Verzögerung erlangte Erkenntnis, dass der „Herr Stadtpfarrer“, der bei meiner Mesnerin-Oma damals über viele Jahre hinweg 4-5 Mal pro Woche zum gratis Mittagessen oder Kaffeekränzchen erschienen war, diverse Ministranten deutlich intimer kennen gelernt hatte, als das irgend jemand gut finden konnte. Aber hierüber ist ja andernorts hinlänglich berichtet worden. Zurück zum eigentlichen Thema: Schulunterricht in Bayern.

Acht Jahre nach der Geburt meines Stammhalters findet sich selbiger Sprößling nunmehr also in der 3. Klasse einer bayerischen Grundschule wieder und besucht dort, aus oben dargelegten Gründen, den Ethik-Unterricht. So dachten ich und seine rest-evangelische Mutter zumindest. Leise Zweifel an der wahren Natur des gewählten Unterrichtsfachs beschlichen uns Eltern allerdings, als er letzte Woche die schriftliche Probe im Fach Ethik nach Hause brachte. Die Fragen lauteten (wörtlich):

(1) Kreuze nur richtige Antworten an

– Die Christen glauben an mehrere Götter

– Jesus Christus ist der Sohn  Gottes

– Jesus ist für die Menschen am Kreuz gestorben

– Durch seine Tod am Kreuz hat Jesus alle Menschen von ihren Sünden erlöst

(2) Die Taufe ist ein wichtiges Ereignis im Leben eines Christen. Was geschieht bei der Taufe?

– (Gewünschte Antwort war: Stirn wird mit Kreuz und heiligem Öl gesalbt. Taufkind wird in die Gemeinschaft der Christen aufgenommen. Taufe ist wichtig, damit das Kind in den Himmel kommt, falls es stirbt.)

(3) Streiche Begriffe durch, die nicht zur Erstkommunion passen:

– Christ, Baby, katholisch, evangelisch, Islam, Hostie

Aha, OK, na gottlob haben wir unser Kind nicht in den Religionsunterricht gegeben, wo er einseitiger Indoktrinierung ausgesetzt sein könnte, dachten wir uns. Klappt ja prima, dachten wir uns. Im Ethik-Unterricht muss mein 8-jähriger also als „richtig“ ankreuzen, dass Jesus der Sohn Gottes ist. Und dass er durch seinen Tod alle Menschen von ihren Sünden erlöst hat. Und dass ungetaufte Kinder (also auch er) nicht in den Himmel kommen, wenn sie sterben (was ihn allerdings erstaunlich wenig zu bekümmern schien).

Zu Recherchezwecken beantragte ich bei meinem Sohn nun Akteneinsicht in sein Ethik-Heft. Und so begab es sich aber, dass der Heiden-Vater erkennen musste, dass von 20 Seiten Hefteintrag sich 18 Seiten mit katholischen Themen befassten. Und zwar nicht aus gewisser Distanz, so „Nathan der Weise“ und „Ringparabel“ und so, was die Heiden-Eltern ja durchaus gut gefunden hätten, sondern mit original katholischem Wahrheitsanspruch. Das volle Programm, von Erbsünde über die heiligen Sakramente bis hin zur Dreifaltigkeitslehre, die meinen Sohn übrigens besonders fasziniert, vor allem der Heilige Geist, den er sich in etwa wie Hui Buh vorstellte, bloß etwas strenger. Das ist ja der Unique Selling Point der Katholiken, die haben einfach gute Stories, nicht dieses langweilige Sola Scriptura Gelaber der Protestanten.

Da ich mich beruflich als Rechtsanwalt unter anderem auf den Gebieten Schulrecht und Beamtenrecht verdinge, schlugen zwei Herzen meier Brust: Das stolze Herz des Vaters, der seinen Sohn dafür lobte, dass er in der Probe immerhin 9 von 10 Punkten in katholischer Relogionslehre, äh ich meine natürlich bayerischem Ethikunterricht, eingefahren hatte. Und das konkurrierende Herz des vor vielen Jahren aus wohl überlegten Gründen ausgetretenen Ex-Katholiken-Rechtsanwalts, der sich fragte, ob die Lehrerin eigentlich noch alle Tassen im Schrank hat?

Der Anwalt für Schulrecht in mir hatte bereits begonnen, die Nummer der Rektorin zu wählen, um einen Gesprächstermin zu vereinbaren, in dem die Natur des Fachs Ethik im Allgemeinen und im Besonderen zu erörtern gewesen wäre. Als ich dann aber in das stolze und freudige Gesicht meines Sohnes blickte, drückte ich den roten Knopf des Handys, schickte ein atheistisches Stoßgebet zum …, tja, irgend wohin, und hörte meinem Sohn zu, als er berichtete: Weißt Du, Papa, die Frau (…) ist ja neben Ethik auch Religionlehrerin [an dieser Stelle seufzte ich nur kurz und leise] und sie hat alle Kinder der Ethik-Klasse eingeladen, am Aschermittwoch mit in den Gottesdienst zu gehen. Da geht er jetzt am Mittwoch hin mit seinen Kumpels …

Fazit: Bayern ist halt Bayern! Hier zum Ausgleich eine Dosis Hagen Rether und, für Atheisten, die des Englischen mächtig sind, eine Bibel-Lesung von Ricky Gervais

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