Malta: Der kleinste EU-Mitgliedsstaat liegt 50 Kilometer südlich von Sizilien und 200 Kilometer vor Nordafrika. Man kennt die idyllische Insel als Urlaubsort mit der Hauptstadt Valletta als UNESCO Weltkulturerbe. Bislang weniger bekannt: Malta ist auch ein boomender Wirtschaftsstandort. Etliche renommierte Unternehmen nutzen Malta längst als Alternative zu ferneren Produktionsstandorten. So kommt beispielsweise jede Playmobil-Figur weltweit aus Malta, nicht etwa aus Asien. Lufthansa wartet dort seine Flugzeugflotte. Nach den Großunternehmen entdecken immer mehr Mittelständler den Inselstaat als interessante Option.

Malta ist also nicht nur Logistik-Drehscheibe im Mittelmeer mit einem der größten Umschlaghäfen, sondern bietet auch Industrie und Handel ein unternehmerfreundliches Umfeld: niedrige Produktionskosten, gut ausgebildete Arbeitnehmer, wenig Bürokratie und staatliche Förderprogramme. Anders als in Fernost existieren keine sprachlichen oder kulturellen Barrieren: Als Mitglieder des britischen Commonwealth sprechen Malteser fließend Englisch, daneben oft auch noch Italienisch und Spanisch. Malta liegt in der deutschen Zeitzone und hat seit 2002 den Euro als Landeswährung.

Malta ist daher auch für expandierende deutsche Unternehmen interessant. Bereits seit 2004 kooperiert die Malteser Wirtschaftskanzlei GSB Advocates mit den Münchner Rechtsanwälten Graf & Partner. Da das Interesse deutscher Mandanten am Standort Malta stetig steigt, plant GSB für Herbst 2010 – in Kooperation mit Graf & Partner – Niederlassungen in Deutschland zu eröffnen. Zur Vorbereitung und Planung besuchten Anfang Juli drei Anwälte und Steuerberater von GSB die Büros der Kanzlei Graf & Partner in Regensburg und München..

Dr. Ian Spiteri-Bailey ist Anwalt für Arbeitsrecht und Europarecht; er kennt Wirtschaftsanwalt Bernhard Schmeilzl von Graf & Partner bereits seit des gemeinsamen Studiums zum Master of Laws 2001 in England. Frau Dr. Jeannine Giglio war viele Jahre im Bildungsministerium Maltas tätig und berät nun als Rechtsanwältin Unternehmen im Forschungs- und Technologiesektor. Die Fachgebiete von Dr. Robert Taylor-East, der vor GSB für Deloitte tätig war, sind Unternehmensrecht, internationales Steuerrecht, Treuhandfonds, Stiftungen und Finanzdienstleistungen.

Im Rahmen des dreitägigen Besuchs trafen sich die Anwälte beider Kanzleien auch mit den Beauftragten für Wirtschaftsförderung der Stadt Regensburg, Herrn Stadtrat Dieter Daminger und Herrn Toni Lautenschläger, Geschäftsführer der RBD Regensburg Business Development GmbH. “Malta ist wegen seiner günstigen Lage und seiner regulatorischen Rahmenbedingungen ein sehr interessanter Standort für Unternehmen aus der Region, die international expandieren wollen. Gerade auch in den Bereichen Informations- und Biotechnologie, die Regensburg ja besonders fördert. Wir freuen uns über den Besuch und werden die Beziehungen zu Malta gerne intensivieren”, so Dieter Daminger als Fazit des Treffens.  (…)Die Kanzleien GSB und Graf & Partner werden ab Herbst in gemeinsamen Infoveranstaltungen für mittelständische Unternehmen die rechtlichen und steuerlichen Möglichkeiten vorstellen. Eine kostenlose Broschüre über den Wirtschafts- und Finanzstandort Malta ist bei der Kanzlei Graf & Partner erhältlich (Tel. 0941 / 785 3053). Weitere Informationen auch auf der Website www.grafpartner.com.

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(1) Einschreiben sind rechtlich wertlos

(2) Nachteile des Berliner Testaments

(3) Fakten zum Erbrecht 2010 (Mandantenbroschüre)

(4) Kündigung wegen Mietrückstand (Muster-Anwaltsschreiben)

(5) Muster-Treuhandvertrag (Strohmannvereinbarung GmbH-Anteile)

(6) Ich verklage Pink!

(7) Muss der Arbeitnehmer Schäden am Dienstwagen zahlen?

(8) Arzthaftungsklage gegen Krankenhaus: Muster-Klageschrift (Checkliste)

(9) Pferdekauf: Musterkaufvertrag und Checkliste

(10) Wie viel Mieterhöhung ist zulässig? (Tipps für Vermieter)

In vielen Urteile las man bisher, dass ein positiver Sendebericht keinen Nachweis erbringt, dass das Fax auch tatsächlich zuging und lesbar war (es hätten ja auch weiße Seiten oder ein verschmierter Text ankommen können). Laut BGH (NJW 1995, Seite 665) liefert das Sendeprotokoll noch nicht einmal einen ersten Anschein für die Übertragung. Im Zivilprozess genügte daher bisher ein schlichtes Bestreiten des Zugangs.

Letzteres sehen die Richter des Oberlandesgericht Frankfurt/Main  (OLG Frankfurt, Urteil vom 05.03.2010, Az. 19 U 213/09) nun anders. Mit dem Vermerk „OK“ sei zumindest belegt, dass eine Verbindung zwischen den Faxgeräten bestanden habe und die genannte Anzahl Seiten Papier übertragen wurde. Ein Bestreiten ist daher im Falle des Vorliegens eines positiven Sendeberichts nur relevant, wenn die Gegenpartei im Wege der sekundären Darlegungslast vorträgt, welches Gerät von ihr an der Gegenstelle betrieben wurde, ob die Verbindung im Speicher des Geräts enthalten sei und ob und auf welche Weise sie eine Dokumentation des Empfangsjournals führe. Nur dann würde der Prozessgegner seiner Prozessförderungspflicht genügen. Ohne eine solche Darlegung gilt das Dokument eben doch als zugangen.

Auch die OLGs Karlsruhe und Celle waren mit dem Thema Faxsendeprotokoll als Zugangsbeweis vor kurzem beschäftigt und zeigten Sympathie für den Beweiswert des Protokolls (Details hier). Eine aktuelle Stellungnahme des BGH steht noch aus.