Kategorie ‘Anwaltshonorar’

Praxisleitfaden Geldwäscheprävention

Von Bernhard Schmeilzl (06.11.2014)
Keine Kommentare

Nicht nur Strafverteidiger sind dem Risiko ausgesetzt. Auch Zivil- und Wirtschaftsrechtsanwälten kann es passieren, an dubiose Mandanten zu geraten, deren Aktivitäten den Tatbestand der Geldwäsche erfüllen. Besonders hoch ist das Risko für Anwälte, die im internationalen Bereich arbeiten. Damit Rechtsanwälte in der Praxis Geldwäsche-Konstellationen schneller erkennen und vermeiden können erstellten der Europäische Dachverband der Anwaltschaften (CCBE), die American Bar Association (ABA) und die International Bar Association (IBA) nun einen gemeinsamen Praxisleitfaden mit dem Titel „A Lawyer’s Guide to Detecting and Preventing Money Laundering“. Dieser gibt eine Übersicht über das jeweils anwendbare Recht, zeigt anwalts-typische Risikoszenarien auf und gibt Empfehlungen, wie der Anwalt in Krisensituationen reagieren soll (Quelle: DAV-Depesche 44/14 des DAV). Download des Leitfadens hier: Lawyers_Guide_to_Preventing_Money_Laundering

17.500 Euro Honorarvorschuss an falschen Anwalt gezahlt

Von Bernhard Schmeilzl (06.11.2014)
Keine Kommentare

Heute Mittag erreicht mich die e-Mail eines verzweifelten Schweizers, der mich darum bittet, endlich die Abwicklung seiner Erbschaft in England voranzutreiben. Er habe da schon einen Anwalt in London, einen Herrn Philip Ross, aber der verlange immer nur Geld für sich und für das englische Finanzamt, es gehe aber nichts voran. Nun solle er nochmals weitere 4.000 Euro zahlen, er habe aber doch über die letzten vier Monate hinweg schon seine gesamten Ersparnisse von mehr als 17.000 Euro (!) nach England überwiesen und jetzt wolle er endlich Zugriff auf seine Erbschaft von 17 Millionen Pfund. Leider ist mir spätestens jetzt alles klar und die Geschichte kommt mir sehr vertraut vor. Die nächste Stunde verbringe ich damit, dem Mandanten zu erklären, dass er einer Betrügerbande aufgesessen ist und dass sein Geld weg sein dürfte. Nach den üblichen Stadien „denial“ (Leugnung) und „rage“ (Wut) kontaktieren wir nun die Polizei in Liverpool, damit die versucht, das Empfängerkonto in Liverpool zu sperren und den bei der Bank registrierten Begünstigten Dingfest zu machen, aber meine Hoffnung ist gering. Aus gegebenem Anlass verweise ich deshalb auf meinen ausführlichen Beitrag zum Thema Betrugsmasche angebliche Erbschaft hier.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), der seit 2001 auf die Abwicklung deutsch-britischer Rechtsfälle spezialisiert ist.

OLG Rostock verweigert Strafverteidiger Auslagenersatz für Ausdruck digital überlassener Akte (Nr. 7000 RVG)

Von Bernhard Schmeilzl (03.11.2014)
Keine Kommentare

Wer CD-Ermittlungsakte ausdruckt, zahlt die Kosten selbst

Laut OLG Rostock (Entscheidung vom 29.09.2014 – 20 Ws 266/14) muss man digitale Ermittlungsakten nicht ausdrucken, sondern kann diese auch am Monitor lesen. Die Richter meinen, einem Rechtsanwalt in einem Strafverfahren sei es jedenfalls zumutbar, eine ihm dauerhaft in digitalisierter Form überlassene Akte zunächst am Bildschirm daraufhin durchzusehen, ob und ggf. welche Teile er daraus für das weitere Verfahren als Papierausdruck benötigt. Die Darlegungs- und Beweislast für die Notwendigkeit des Ausdrucks elektronischer Akten liegt bei der Geltendmachung von Auslagenersatz nach Nr. 7000 RVG bei dem jeweiligen Rechtsanwalt. Laut OLG Rostock gehört die elektronische Aktenbearbeitung mittlerweile in weiten Teilen der Wirtschaft und der öffentlichen Verwaltung – auch der Gerichte – zum Alltag und erleichtere – gerade bei umfangreichem Verfahrensstoff – den gezielten Zugriff auf bestimmte Informationen  erheblich.

OLG: Heutiger Strafverteidiger muss PC-Kompetenz besitzen und mit entsprechender Hardware ausgerüstet sein

Die zur professionellen Durchsicht der e-Akte benötigten Geräte und Programme anzuschaffen und sich die erforderlichen Fertigkeiten anzueignen, gehöre zu den anwaltlichen Berufspflichten (§ 43 Abs. 6 BRAO, § 5 BORA). Entgegen der Ansicht des Rechtsanwalts sei damit kein Eingriff in seine durch Art. 12 GG grundrechtlich geschützte Berufsausübungsfreiheit verbunden. Dies ergebe sich u.a. daraus, dass mit dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013 in absehbarer Zeit die Verpflichtung der Anwaltschaft begründet werde, in bestimmten Verfahren nur noch elektronische Dokumente bei Gericht einzureichen und solche in Empfang zu nehmen. Die Bundesrechtsanwaltskammer habe deshalb in Befolgung von § 31a BRAO bereits mit den Arbeiten zur Einrichtung elektronischer Postfächer für sämtliche Rechtsanwälte begonnen.

Weitere Beiträge zu Anwaltsrecht und Gebühren hier:

Anwalt verjubelt 10.000 Euro Honorarvorschuss: Veruntreuung von Fremdgeld?
Darf ich eingehendes Mandantenfremdgeld mit Honorarforderung verrechnen?
Honorarvereinbarung auch per e-Mail wirksam
Anwaltsgebühren für Einsteiger
Unwirksam vereinbartes Erfolgshonorar: Trotzdem wenigstens RVG-Gebühren?
Klärt Anwalt nicht darüber auf, dass Gebühren den wirtschaftlich erreichbaren Vorteil übersteigen, entfällt Anwaltshonorar (LG Duisburg)
Neue App: Prozesskostenrechner des DAV
Rechnung an Mandanten im Ausland: MwSt oder nicht?
Terminsvertretung: Wem gehört die Vergleichsgebühr?
30 Prozent mehr Anwaltshonorar: kein Problem
Schade drum: BGH gönnt Anwälten doch nur die 1,3 Geschäftsgebühr
Stundenhonorar: Time Sheet muss detailliert und mit Gründen versehen sein
Was zahlt die Rechtsschutzversicherung?
Abschlussschreiben bringt Honorar
Was verdienen Rechtsanwälte wirklich?
Durchschnitts-Jahresumsatz eines Anwalts (west)
Stundensatz bis 500 Euro zulässig

Internetwerbung einer Kanzlei mit Städtenamen ist wettbewerbswidrig

Von Bernhard Schmeilzl (06.10.2014)
Keine Kommentare

Laut LG Hamburg (Urteil vom 07.08.2014, 327 O 118/14) darf eine Kanzlei im Internet nicht mit Namen von Städten werben, in denen diese Kanzlei keine eigene physische Präsenz hat. Im konkreten Fall trat eine Anwaltskanzlei im Internet auf mit dem Text „HAMBURG, BERLIN, MÜNCHEN, KARLSRUHE, LEIPZIG … RECHTSANWÄLTE VERTRETEN IHREN FALL“. Eine solche Angabe von Ortsnamen sei irreführend im Sinne der §§ 3, 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 8 Abs. 1 UWG, so das LG Hamburg, denn seit der Abschaffung der Singularzulassung handele sich hierbei um eine Selbstverständlichkeit. Maßgebend für die Beurteilung einer Werbeaussage nach § 5 UWG sei das Verständnis des angesprochenen Verkehrs. Dieser erwarte ein physisches Vertretensein der Kanzlei an diesen genannten Orten, sei es durch Niederlassungen oder zumindest verbundene Büros. Die Beklagte warb hier jedoch gerade nicht mit bundesweiter Tätigkeit, sondern nannte lediglich bestimmte Städtenamen, nur weil das für die Listung in Suchmaschinen Vorteile bot. Hier die Entscheidung im Volltext:  LG Hamburg, Urteil vom 07.08.2014 – 327 O 118/14

Weitere Beiträge zum Thema Anwaltsrecht hier:

Anwalt verjubelt 10.000 Euro Honorarvorschuss: Veruntreuung von Fremdgeld?
Darf ich eingehendes Mandantenfremdgeld mit Honorarforderung verrechnen?
Honorarvereinbarung auch per e-Mail wirksam
Anwaltsgebühren für Einsteiger
Unwirksam vereinbartes Erfolgshonorar: Trotzdem wenigstens RVG-Gebühren?
Klärt Anwalt nicht darüber auf, dass Gebühren den wirtschaftlich erreichbaren Vorteil übersteigen, entfällt Anwaltshonorar (LG Duisburg)
Neue App: Prozesskostenrechner des DAV
Rechnung an Mandanten im Ausland: MwSt oder nicht?
Terminsvertretung: Wem gehört die Vergleichsgebühr?
30 Prozent mehr Anwaltshonorar: kein Problem
Schade drum: BGH gönnt Anwälten doch nur die 1,3 Geschäftsgebühr
Stundenhonorar: Time Sheet muss detailliert und mit Gründen versehen sein
Was zahlt die Rechtsschutzversicherung?
Abschlussschreiben bringt Honorar
Was verdienen Rechtsanwälte wirklich?
Durchschnitts-Jahresumsatz eines Anwalts (west)
Stundensatz bis 500 Euro zulässig

Der monatliche Versuch des Honorarbetrugs: Heute mal ein 145.000 US$-Scheck in der Kanzleipost

Von Bernhard Schmeilzl (08.08.2014)
2 Kommentare

Achtung Kollegen: Scheckbetrüger-Gesindel benutzt immer professioneller aussehende Dokumente. Speziell Anwaltskanzleien sind häufig Ziel

Wir bearbeiten viele internationale Fälle, vor allem mit Mandanten in UK und USA. Dafür haben wir spezielle Websites eingerichtet. Neben netten echten Mandanten zieht die Site leider auch regelmäßig Betrügergesindel an. Die meisten sind ganz offensichtlich als solche erkennbar und wir antworten gar nicht erst. Mit heutiger Post erhielt ich aber diese beiden ausnehmend schönen Citibank-Schecks über 145.500 US$ Fremdgeld und 806 US$ Anwaltshonorar (die falschen Schecks). Wie es bei Harald Schmidt früher hieß: In Farbe und bunt. Sogar mit Wasserzeichen. Eigentlich erfreulich. Andererseits auch wieder nicht, sie sind nämlich gefälscht. Würde ich sie zur Bank tragen, würde mir der Betrag erst einmal auf dem Konto (vermeintlich) gutgeschrieben. Einige Wochen später würde ich dann von meiner Bank informiert, dass der Scheck leider geplatzt ist, die ausländische Bank ihn also nicht eingelöst hat. Das wäre sehr betrüblich, denn mein „Mandant“ hätte mich zwischenzeitlich gebeten, das Fremdgeld an ihn zu überweisen. Wäre ich naiv genug gewesen, das zu tun, dann würde mich meine Frau aus dem Haus werfen, weil ich dann leider 145,000 US$ Schulden hätte.

Also lieber nicht. Stattdessen schicken wir die ganzen Dokumente jetzt an die kanadische, US-amerikanische und deutsche Polizei, die alle „Internet-Fraud-Police“-Abteilungen eingerichtet haben (in Ontario zum Beispiel hier) und wundern uns dann in etwa sechs Monaten darüber, warum man solche Betrüger eigentlich nie findet.

Ach ja, die Hintergrundstory war übrigens: Frau Miller aus USA hat einen Schuldschein gegen Herrn Schneider, der nicht zahlt. Ich soll ihn mahnen (per email, weil eine deutsche Adresse hat der Herr Schneider nicht). Obwohl ich da schon weiß, wo die Reise hingeht, mahne ich ihn spaßeshalber mal. Darauf kommt doch tatsächlich gleich dieser schöne reumütige Brief des Herrn Schneider, sogar mit kanadischer Briefmarke, und auch gleich mit beigefügten Schecks (der reumütige Brief). Nur leider ist die Unterschrift auf den Schecks nicht echt, sondern der Einfachheit gleich mit ausgedruckt. Ferner hat der Scheck noch etwa fünf weitere Indizien einer Fälschung, aber wir wollen ja nicht gleich alle Betriebsgeheimnisse verraten.

Hier gibt es weitere Infos zu Internet-Scheckbetrug und Check Fraud Schemes.

BGH erlaubt Erfolgshonorar für Anwälte (zumindest ein bisschen)

Von Bernhard Schmeilzl (24.07.2014)
Ein Kommentar

Der DAV meldet in seiner aktuellen DAV-Depesche Nr. 29/14 eine verblüffende Kehrtwende des BGH zum Thema Anwaltsvergütung: Der IX. Zivilsenat des BGH sorgt mit seinemUrteil vom 5. Juni 2014 – IX ZR 137/12 – für eine kleine Revolution: Anders als bisher sind fehlerhafte Vereinbarungen eines Erfolgshonorars nun wenigstens teilweise wirksam. Der Anwalt kann die vereinbarte Vergütung zumindest bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren fordern. Diese (Teil-)Freigabe macht das Erfolgshonorar bei hohen Streitwerten oder geringem Aufwand attraktiver. Das Urteil, mit dem der BGH ausdrücklich seine bisherige Rechtsprechung aufgibt, veröffentlicht das Anwaltsblatt im Doppelheft August/September 2014 (AnwBl 2014, 758), das in der nächsten Woche ausgeliefert wird. Sie finden das Urteil auch vorab mit einer Anmerkung der Redaktion unter www.anwaltsblatt.de.

Weitere Beiträge zum Thema Anwaltshonorar hier:

Anwalt verjubelt 10.000 Euro Honorarvorschuss: Veruntreuung von Fremdgeld?
Darf ich eingehendes Mandantenfremdgeld mit Honorarforderung verrechnen?
Honorarvereinbarung auch per e-Mail wirksam
Anwaltsgebühren für Einsteiger
Unwirksam vereinbartes Erfolgshonorar: Trotzdem wenigstens RVG-Gebühren?
Klärt Anwalt nicht darüber auf, dass Gebühren den wirtschaftlich erreichbaren Vorteil übersteigen, entfällt Anwaltshonorar (LG Duisburg)
Neue App: Prozesskostenrechner des DAV
Rechnung an Mandanten im Ausland: MwSt oder nicht?
Terminsvertretung: Wem gehört die Vergleichsgebühr?
30 Prozent mehr Anwaltshonorar: kein Problem
Schade drum: BGH gönnt Anwälten doch nur die 1,3 Geschäftsgebühr
Stundenhonorar: Time Sheet muss detailliert und mit Gründen versehen sein
Was zahlt die Rechtsschutzversicherung?
Abschlussschreiben bringt Honorar
Was verdienen Rechtsanwälte wirklich?
Durchschnitts-Jahresumsatz eines Anwalts (west)
Stundensatz bis 500 Euro zulässig

Guter Leitfaden zum Umgang mit Rechtsschutzversicherungen

Von Michael Gleiten (10.07.2014)
Keine Kommentare

Der DAV hat ein Merkblatt mit Praxistipps zur Bearbeitung von Rechtsschutzmandaten herausgegeben (Download_Merkblatt_RSV). Mandanten die eine Rechtsschutzversicherung haben, kommen ja meist mit der Vorstellung, dass ihnen keinerlei Kosten entstehen. Der Ärger ist oft groß, wenn es dann doch Probleme gibt, entweder weil das betroffene Rechtsgebiet vom Deckungsschutz ausgenommen ist, ein hoher Selbstbehalt vereinbart ist, an den sich der Mandant nicht mehr erinnerte oder der garstige Anwalt gar so dreist ist, ein höherer Honorar zu wollen als die RVG-Tarife hergeben, was bei spezialisierten Anwälten und gut eingeführten Kanzleien regelmäßig der Fall ist. Dass Rechtsschutzversicherungen nicht immer Anwalts Liebling sind, hat Kollege Schmeilzl vor einiger Zeit hier bereits thematisiert.

Getrennte Abrechnung nach Teilgegenstandswerten unzulässig

Von Bernhard Schmeilzl (27.06.2014)
Keine Kommentare

Mal wieder ein Urteil aus der Rubrik: Da hätte man auch ohne BGH drauf kommen können

BGH-Urteil vom 20.05.2014 (VI ZR 396/13) stellt klar, dass ein Rechtsanwalt die Geschäftsgebühr nur einmal aus dem Gesamtgegenstandswert und nicht zweimal aus den niedrigeren Teilgegenstandswerten verlangen kann. Dies gelte auch dann, wenn die von ihm für seinen Mandanten geltend gemachte Forderung außergerichtlich nur teilweise erfüllt werde und ihm deshalb für den noch offenen Teil der Forderung Klageauftrag erteilt werde, denn auch in diesem Fall handelt es sich um einen einheitlichen Auftrag, eben die Geltendmachung dieser einen Forderung. An dieser maßgeblichen Einheitlichkeit des Auftrags (§§ 15, 22 RVG) ändert es auch nichts, wenn die vom Rechtsanwalt geschuldete außergerichtliche Geltendmachung einer Forderung nur teilweise zum Erfolg geführt habe.

Weitere Beiträge zum Thema Anwaltshonorar hier:

Anwalt verjubelt 10.000 Euro Honorarvorschuss: Veruntreuung von Fremdgeld?
Darf ich eingehendes Mandantenfremdgeld mit Honorarforderung verrechnen?
Honorarvereinbarung auch per e-Mail wirksam
Anwaltsgebühren für Einsteiger
Unwirksam vereinbartes Erfolgshonorar: Trotzdem wenigstens RVG-Gebühren?
Klärt Anwalt nicht darüber auf, dass Gebühren den wirtschaftlich erreichbaren Vorteil übersteigen, entfällt Anwaltshonorar (LG Duisburg)
Neue App: Prozesskostenrechner des DAV
Rechnung an Mandanten im Ausland: MwSt oder nicht?
Terminsvertretung: Wem gehört die Vergleichsgebühr?
30 Prozent mehr Anwaltshonorar: kein Problem
Schade drum: BGH gönnt Anwälten doch nur die 1,3 Geschäftsgebühr
Stundenhonorar: Time Sheet muss detailliert und mit Gründen versehen sein
Was zahlt die Rechtsschutzversicherung?
Abschlussschreiben bringt Honorar
Was verdienen Rechtsanwälte wirklich?
Durchschnitts-Jahresumsatz eines Anwalts (west)
Stundensatz bis 500 Euro zulässig

Abgemahnt wegen Spam: Tipps zur Schadensbegrenzung

Von Michael Gleiten (10.12.2013)
Keine Kommentare

Ja, auch wir ärgern uns über unverlangte Werbemails in unserem Posteingang. Die Dreistigkeit vieler Spammer ist schwer erträglich. Dennoch klicken wir die Mails meist nur genervt weg. Die anonymen aus dem Ausland sowieso, aber auch die, bei denen der Versender so treudoof ist, ein deutsches Impressum anzugeben.

Jetzt Perspektivwechsel: Manchmal beichtet uns der eine oder andere Mandant, dass er gewerbliche Werbemails verschickt und es mit dem Double-Opt-In-Verfahren nicht so genau genommen hat. Es liegt dann die übliche Unterlassungsaufforderung mit Anwaltsrechnung über 300 bis 700 Euro auf dem Tisch. Manche Mail-Versender kennen dieses Risiko und kalkulieren kostenmäßig von Anfang an mit ein, dass sich einer von 100 Empfängern per Abmahnung wehren wird. Andere sind naiv unterwegs und fallen dann aus allen Wolken, wenn wir ihnen die deutsche Gesetzeslage und Rechtssprechung zu diesem Thema erläutern. Ein häufiger Irrtum von Marketinglern ist, sie dürften Mails an Empfänger senden, die in von einem Adressanbieter „gekauften“ Adressbeständen stehen. Das ist natürlich falsch. Diese Adresshändler haben von den in ihren Listen enthaltenen Firmen und Personen in aller Regel keine Einwilligung eingeholt, dass diese mit der Zusendung aller möglichen Werbemails einverstanden sind. Die Adresshändler sammeln die Daten vielmehr in aller Regel aus diversen Quellen, zum Beispiel den Firmenverzeichnissen der IHKs. Adresshändler machen auch keine entsprechenden Zusagen. Es hilft also nichts. Wer jemandem eine Werbung zuschicken will, muss vorher dessen Einwilligung einholen.

Kann der Anwalt dann überhaupt irgend etwas tun, um den Schaden für seinen Mandanten zu minimieren? Nun ja, nicht allzu viel. Zunächst einmal sollte der Mandant möglichst schnell die strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben, natürlich mit dem schönen Juristensatz „ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht, dennoch rechtsverbindlich“. In der Unterlassungserklärung aber keine Aussagen zu den Anwaltskosten machen! Weder anerkennen, noch ablehnen. Den Passus zu den Anwaltskosten schlicht streichen. Mit Abgabe der Unterlasungserklärung ist schon mal das Risiko gebannt, dass der Gegner eine Unterlassungsklage einreicht, bei der dann – zusätzlich – Verfahrens- und Terminsgebühr aus einem relativen hohen Gegenstandswert (dazu gleich) anfalle. [mehr]

Neue App: Prozesskostenrechner des DAV

Von Bernhard Schmeilzl (26.09.2013)
3 Kommentare

Wer möchte nicht einem potentiellen Mandanten gleich in der Fußgängerzone oder auf dem Sportplatz auf den Cent genau sagen können, was diesen der spontan angestrebte Prozess kosten wird? Ab sofort kein Problem mehr: Der DAV hat seinen kostenlosen online-Prozesskostenrechner verbessert und nun auch Smartphone-Apps entwickelt. Natürlich auf dem aktuellen Stand des 2. KostRMoG und der Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung. Und hier sind sie zu finden:  für das I-Phone und für Android.