Kategorie ‘Apothekenrecht’

Zuweisung von Patienten durch Ärzte (§§ 31 und 34 MBO)

Von Bernhard Schmeilzl (10.03.2011)
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Darf ein Arzt seine Patienteneinem zu einem anderen „Leistungserbringer“ schicken? Der BGH stellt hierfür strenge Grundsätze auf, was erst kürzlich in zwei aktuellen Entscheidungen bestätigt wurde (Urteile vom 13.01.2011, Az: I ZR 111/08 und 112/08):  Zwei HNO-Ärzte hatten mit einem Betrieb für Hörgeräte kooperiert. Der BGH verbot dies und stellte im Rahmen dieser Entscheidung strenge Regeln für die Auslegung des Zuweisungsverbots nach § 34 Abs. 5 der Musterberufsordnung für Ärztinnen und Ärzte (MBO) auf. Dem Arzt sei jede Verweisung des Patienten an einen bestimmten anderen Leistungserbringer untersagt, wenn es für die Verweisung keinen „vernünftigen Grund“ gibt. Verboten ist jede Form ärztlichen Verhaltens, das der Patient als Empfehlung interpretieren könnte. Grund hierfür: [mehr]

Kosmetikbehandlung in der Apotheke ist verboten

Von Bernhard Schmeilzl (10.03.2011)
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Eine Apothekerin hatte eine Geschäftsidee: Man könnte die Kund(inn)en doch nicht nur gesünder, sondern auch gleich schöner machen. Daher bot sie im Obergeschoss ihrer Apotheke auch Kosmetikbehandlungen wie Peeling, Entspannungsmassage und Brauenkorrektur an. Konkurrenten, Apothekerkammer und schließlich auch das Verwaltungsgericht Minden fanden dies nicht gut. Letzteres urteilte am 26.1.2011 (Az. 7 K 1647/10), dass solche Kosmetikbehandlungen in den Räumen einer Apotheke nicht mit dem Grundauftrag einer Apotheke nicht in Einklang zu bringen sind und deshalb gegen die Regeln der Apothekenbetriebsordnung verstoßen. Es sei noch nicht einmal ein innerhalb der Apothekenbetriebsräume erlaubtes Nebengeschäft. Man müsse die Tätigkeit des Apothekers immer an seinem Auftrag zu messen sei, eine ordnungsgemäße Versorgung der Bevölkerung mit Arznei sicherzustellen. Es verbiete sich deshalb die Entwicklung hin zu einem Kosmetikstudio.

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Sondennahrung (Künstliche Ernährung)

Von Bernhard Schmeilzl (10.03.2011)
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Nach Ansicht des Finanzgerichts Münster entfällt auf die Lieferung von Sondennahrung (PEG-Sonden) nicht der vollen Umsatzsteuersatz von 19 %, sondern der ermäßigte Steuersatz von 7 % (FG Münster, Urteil vom 16.12.2010, Az.: 5 K 1462/09 U;). Apotheker, Sanitätshäuser und ähnliche Unternehmen sollten daher ihre Umsatzsteuerbescheide (rückwirkend bis 2006) prüfen, ob darin Umsätze für die Lieferung von Sondennahrung enthalten sind. Falls ja, sollten sie Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung beantragen. Damit halten sie sich Möglichkeit der Rückerstattung offen. Endgültige Klarheit wird die Entscheidung des Bundesfinanzhofes bringen, bei dem diese Angelenheit in der Revision derzeit anhängig ist (Az.: V R 5/11).

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Klarstellung zum Beitrag „Videoapotheke“

Von Bernhard Schmeilzl (13.10.2010)
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Letzte Woche berichteten wir über das aktuelle Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das Videoapotheken für unzulässig erklärte. Die Firma CoBox teilte uns daraufhin mit, dass dies nur die Variante der Videoapotheken betrifft, bei der die Medikamente direkt im Terminal gelagert sind und automatisch ausgegeben werden (Modell „Visavia“ der Firma Rowa). Das Modell CoBox ist nach wie vor zulässig, weil dort das Originalrezept von einem Boten abgeholt wird und das Medikament erst nach Prüfung des Rezepts durch den Apotheker an den Patienten ausgeliefert wird. Wir haben dies in unserem Beitrag vom 8.10.2010 klargestellt.

Endgültiges Aus für „Video-Apotheke“ in der Automatenvariante

Von Bernhard Schmeilzl (08.10.2010)
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Die Geschäftsidee war folgende:  (…) [mehr]