Rechthaber

Ein Arbeitnehmer wird öfter zu eigenartig “passenden” Gelegenheiten krank: an Brückentagen, an Tagen, für die ein anstrengendes Seminar angesetzt ist o.ä. Die später vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen stammen stets vom selben Arzt. Details zur Erkrankung stehen im Attest ja nicht (ärztliche Schweigepflicht). Der Arbeitgeber vermutet Gefälligkeitsatteste und will kündigen. Geht das oder ist das Arztattest unangreifbar?

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Ein naiver Unternehmer könnte ja auf den Gedanken kommen: “Ich möchte einen Mitarbeiter anstellen und bezahlen. Er soll schon etwas älter sein, denn das Team in meinem Betrieb braucht einen erfahrenen Mitarbeiter mit Autorität.” Dann ist unser Arbeitgeber aber schon dem ersten Irrtum erlegen:  [...]

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Nicht nur bei Siemens: Manchmal unterstützen Außendienstmitarbeiter die Entscheidungsfindung beim (potentiellen) Geschäftspartner per prall gefülltem Geldumschlag. Erfährt der Chef, dass sein Angestellter (in der Einkaufsabteilung) ein solches Kuvert entgegen genommen hat, kann er sich ärgern. Er kann sich statt dessen aber auch freuen. Der Arbeitgeber hat nämlich einen Anspruch auf Herausgabe von empfangenen Schmiergeldern. …

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In der aktuellen Depesche 46/08 des Deutschen Anwaltvereins darf man lesen:

Nun ja. Lassen wir einmal die Diskussion darüber beiseite, was eine regionale Topkanzlei ist und wo die Provinz beginnt bzw. aufhört. Unsere Kanzlei hat Büros in München (bekanntes Millionendorf in Süddeutschland) und Regensburg (knapp 150.000 Einwohner). Für Regensburg kann ich die Ergebnisse der DAV-Untersuchung eher nicht bestätigen: Auch gute Absolventen haben größte Schwierigkeiten, überhaupt ein Angebot zu bekommen. Kandiaten unter sechs Punkten sollten nach dem Examen ohnehin gleich für den Taxischein weiter lernen. Überraschen kann das bei den Anwaltszahlen niemanden. Mittlerweile beschäftigt sich sogar das Anwaltsinstituts der Humboldt-Universität Berlin ausführlich mit den Themen Insolvenz von Kanzleien und Vermögensverfall bei Rechtsanwälten. Das sagt viel aus. Solche Veranstaltungen finden nur statt, wenn es einen praktischen Bedarf gibt.

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Bekanntlich muss der (bisherige oder neue) Arbeitgeber alle von einem Betriebsübergang betroffenen Mitarbeiter durch ein rechtlich korrekt formuliertes Schreiben umfassend informieren (§ 613 a Abs. 5 BGB). Und zwar vor dem Stichtag des Betriebsübergangs. Als praktische Arbeitshilfe für Arbeitgeber hier ein Beispiel eines solchen Informationsschreibens nach § 613a V BGB.

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Haben Sie schon einmal versucht, einem US-Amerikaner oder einem Briten das deutsche Kündigungsschutzgesetz zu erklären? Das ist - sowohl sprachlich wie auch inhaltlich - eine Herausforderung. Unsere Kanzlei berät einige amerikanische Gesellschaften und steht deshalb öfter vor dieser “Challenge”. Wer ebenfalls versuchen will, anglo-amerikanischen Mandanten die Ratio des deutschen Kündigungsschutzgesetzes zu erklären: Hier unser englisches Memo dazu:

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Eine nervige Pflicht, gegen die so ziemlich jeder Arbeitgeber verstößt, obwohl (theoretisch) Bußgelder bis 2.500 Euro drohen. Eine hilfreiche Übersicht als PDF-Download findet sich hier (Tipp: ausdrucken, bevor der Anbieter den Gratis-Download kappt)

Manchmal stellt der Arbeitgeber fest, dass es mit dem Auszubildenden einfach nicht funktioniert. Oft ist der Ausbilder dann unsicher: Kann man einem Azubi überhaupt kündigen? Und mit welcher Begründung?

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Manchen Arbeitnehmern stellt die Firma einen Dienstwagen. Wer zahlt, wenn der Arbeitnehmer den Wagen in den Graben setzt, einen Auffahrunfall oder auch nur beim Parken einen Kratzer im Lack verursacht?

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Zwar nicht ganz so kompliziert wie der Da Vinci Code, aber dennoch verwirrend: Formulierungen im Arbeitszeugnis. Chefs und Mitarbeiter sind oft nicht sicher, was eine bestimmte Klausel im Arbeitszeugnis denn nun wirklich bedeutet. Hier eine kleine Hilfestellung.

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