Rechthaber

Das Verwaltungsgericht Mainz ist ein Freund der Gebühreneinzugzentrale (GEZ). Es entschied nämlich, dass jeder Freiberufler separate GEZ-Gebühren für sein Autoradio zahlen muss, selbst wenn er das Auto ausschließlich für Fahrten von der Wohnung zur Praxis und zurück nutzt. Im konkreten Fall ging es um Ärzte und Zahnärzte, das Urteil trifft aber natürlich auch Anwälte, Steuerberater und andere Freiberufler. Der Sachverhalt war folgender: (…)

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Das Bundessozialgericht entschied in zwei Fällen (Urteile vom 28.10.2009, Az: B 6 KA 45/08 R und B 6 KA 11/09 R), dass die Gesprächspsychotherapie auch weiterhin nicht als geeignetes psychotherapeutisches Behandlungsverfahren in der gesetzlichen Krankenversicherung anerkannt wird. Laut Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) vom 24.04.2008 ist die Gesprächspsychotherapie kein geeignetes psychotherapeutisches Behandlungsverfahren im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung. Die gesetzlichen Kassen zahlen also nicht. Hiergegen klagten zwei Therapeuten, die sich bereits Mitte der 80er Jahre zu Gesprächspsychotherapeuten weitergebildet hatten, und nun GKV-Patienten nicht mehr über die Kassen abrechnen konnten. Nach Ansicht des BSG verletzt der Beschluss des GBA die Rechte der Therapeuten aber nicht. Gesprächspsychotherapie ist also weiterhin nicht in der vertragsärztlichen Versorgung.

Seit 1. September ist das Thema Patientenverfügung gesetzlich geregelt. Sind damit alle Fragen geklärt? Leider nicht. In der Praxis ergeben sich nach wie vor viele rechtliche und medizinische Probleme. Nichtjuristen durchschauen den Wortlaut des Gesetzes ohnehin kaum. Die Caritas schult seit Jahren Leiter und Mitarbeiter von Heimen und anderen sozialen Einrichtungen zu diesem Thema. Nun bietet die „Katholische Akademie für Berufe im Gesundheits- und Sozialwesen“ Regensburg am 3. Februar 2010 um 18:30 Uhr auch eine für jedermann offene Informationsveranstaltung zum Thema. (…)

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Vergleicht man Urteile in Arzthaftungsprozessen, drängt sich dieser Eindruck auf. Denn scheinbar vergleichbare Fälle enden oft mit gegensätzlichen Richtersprüchen: Im einen Fall geht der Patient leer aus, im Parallelfall wird der Arzt verurteilt und die hinter ihm stehende Haftpflicht muss sämtliche Schäden ersetzen. Liegt der Kunstfehler also tatsächlich im Auge des Betrachters? Und wer ist dann der Betrachter, auf dessen Auge es im Prozess ankommt?  (mehr…)

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Das Thema Kostenerstattung für medizinische Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung ist kompliziert und für die Betroffenen höchst unerquicklich. Einen ausführlichen Beitrag zu den verschiedenen Konstellationen habe ich in der Neuen Zeitschrift für Sozialrecht veröffentlicht, Ausgabe 12/2006, S. 630 ff (Infos und Download des Beitrags hier). Bekanntlich ist die Gesetzeslage für gesetzlich Versicherte seit einigen Jahren klar:

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In der Vortragsreihe “Ethik in Medizin und Pflege” der Kath. Akademie für Berufe im Gesundheits- und Sozialwesen referiert Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl am 30. September 2009 wieder zum Thema “Die rechtliche Gültigkeit einer Patientenverfügung” (Programm hier als PDF-Download). Den Bezug zur Praxiswirklichkeit stellt – wie bereits in früheren Veranstaltungen – der Anästhesist, Schmerztherapeut und Notarzt Dr. Michael Pawlik her: Wie gehen Ärzte im klinischen Alltag mit Patientenverfügungen um?

Weitere umfassende Informationen zum Thema Patientenverfügung auf www.sterbehilfe-info.de

Hier berichteten wir über durchschnittliche Umsätze selbstständiger Rechtsanwälte. Wer nun als Jurist überlegt, ob er nicht vielleicht besser Medizin studiert hätte, findet in der Süddeutschen Zeitung vom 10.3.2009 eine erhellende Beispielsrechnung eines niedergelassenen Hausarztes. Diese zeigt, dass dem Arzt aus der Behandlung von Kassenpatienten nichts übrig bleibt. Ein privates Einkommen erwirtschaftet der Arzt ausschließlich aus dem Honorar von Privatpatienten. Nun geht es Hausärzten nach der Honorarreform aber noch relativ gut, da sie keine teuren Apparate benötigen und die Quartalspauschalen pro Patient (im Vergleich zu Pauschalen für so manchen Facharzt) im oberen Bereich liegen. Wir werden sehen, wie viele niedergelassene Ärzte sich bei solchen Einkommen noch langfristig motivieren können.

Der ausgewiesene Experte für Palliativmedizin, Prof. Dr. med. Gian D. Borasio hält am 21.07.2009 (von 14.00 bis 17.15 Uhr) einen Vortrag für Juristen in München zu “Medizin am Lebensende zwischen Autonomie und Fürsorge”. Die Themen sind: (…)

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Anwälte schenken sich nichts? Von wegen! Hier ein besonderer Leckerbissen: Die auf Arzthaftungsrecht spezialisierte Kanzlei Graf & Partner (München) stellt eine Musterklage für einen Arzthaftungsprozess gegen ein Krankenhaus zur Verfügung. Arzthaftungsklagen gehören bekanntlich zu den schwierigsten Prozessen. Hier das Muster zum kostenlosen PDF-Download.

Folgende Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist für Anwälte auch in eigener Sache interessant. Der Fall: Ein berufsunfähig gewordener Unternehmer veräußerte seinen Betrieb (es hätte auch eine Kanzlei oder Arztpraxis sein können) an einen Mitarbeiter. Gleichzeitig schloss er mit dem Käufer aber einen Beratervertrag, der sogar die Unternehmensführung umfasste. Der Verkäufer führte den Betrieb also auch danach noch weiter. Das gefiel dem Finanzamt nicht.  (…)

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