Kategorie ‘Bankrecht’

BGH: Erbschein meistens überflüssig

Von Bernhard Schmeilzl (01.07.2016)
Keine Kommentare

Banken müssen die Konten des Verstorbenen auch ohne Vorlage eines Erbscheins freigeben, wenn es sich um ein klares und eindeutiges handschriftliches Testament handelt. Vorsicht bei der anwaltlichen Beratung!

Notare werben damit, dass ein „öffentliches“, also notariell beurkundetes Testament den Erben später die Beantragung eines Erbscheins erspart. Das stimmt auch meistens, wobei es Fälle gibt, in denen auch ein notarielles Testament so komplex ist, dass man trotzdem einen Erbschein benötigt, etwa wenn das Testament Bedingungen oder komplizierte Vor-/Nacherbschaftsregeln enthält.

In der täglichen Praxis verlang(t)en Banken und Sparkassen in aller Regel stur, dass die Erben zwingend einen Erbschein vorlegen müssen, wenn nur ein handschriftliches Testament existiert. Ohne Erbschein – so die gnadenlose Haltung der Banken – kein Zugriff auf das Erblasserkonto. Argument der Banken: Man könne (und wolle) nicht prüfen, ob das Testament wirksam ist und welche Erbfolge aus dem Testament resultiert.

Neu seit April 2016: Erbschein ist nun auch bei handschriftlichem Testament nicht mehr zwingend nöti

Der BGH (BGH 5.4.2016, XI ZR 440/15) hat diese Vorgehensweise der Banken nun für zahlreiche Fallkonstellationen als unzulässig erklärt: Wenn das Testament eindeutig formuliert ist und sich keine Bedenken gegen die Erbenstellung aufdrängen, muss die Bank auch das handschriftliche Testament in Kombination mit dem Eröffnungsprotokoll des Nachlassgerichts als Erbnachweis akzeptieren. Leitsatz des BGH-Urteils:

„Der Erbe kann sein Erbrecht auch durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments belegen, wenn dieses die Erbfolge mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit nachweist.“

Verlangt die Bank bei einem ganz einfachen und klaren Testament („Zu meiner Alleinerbin bestimme ich meine Frau Frieda“) dennoch die Vorlage eines Erbscheins, haftet die Bank auf Schadensersatz, muss also die Kosten für den Erbschein erstatten, weil die Bank damit gegen ihre vertraglichen Pflichten aus dem Bank-Kundenverhältnis verstößt.

Viel weniger Erbscheinsanträge als bisher

Dies ändert die Praxis der Nachlassabwicklung ganz erheblich, weil viele handschriftliche Testament die Kriterien des BGH-Urteils erfüllen. Es wird entweder der Ehegatte zum Alleinerben eigesetzt oder aber das Kin bzw. die Kiner gemeinsam. In konkreten BGH-Fall war es sogar ein Berliner Testament mit Voll- und Schlusserbenregelung. Sogar hier war der BGH der Auffassung, dass die Bank aus dem Berliner Testament selbst eindeutig erkennen konnte, dass die beiden Kinder Schlusserben zu gleichen Teilen waren.

Rechtsanwälte müssen ihre Mandanten im Erbfall daher künftig darüber informieren, dass ein Erbschein ggf. nicht nötig ist, selbst wenn die Bank sich weigert, ohne Vorlage eines Erbscheins die Konten freizugeben. Je nach Konstellation kann es dann sinnvoller sein, die Bank gerichtlich zur Freigabe der Bankkonten zu zwingen statt einen Erbschein zu beantragen. Weitere Informationen zur BGH-Entscheidung vom 5.4.2016 hier.

Allgemeine Informationen zum gemeinsamen Ehegattentestament (Berliner Testament) sowie zu den Erbschaftssteuern und Steuerfreibeträgen in der Broschüre „Fakten zum Erbrecht“. Information zu den Kosten der Hinterlegung eines Testaments hier.

Weitere Informationen zum Thema Erbrecht:

– „Opa war doch längst dement!“ – Wie beweist man Testierunfähigkeit?
–  Testament trotz Demenz. Geht das?
Testierunfähigkeit wegen Demenz
Wie geht ein Berliner Testament (Mustertext)
Info-Broschüre „Fakten zum Erbrecht“
Nachteile des Berliner Testaments
Enterbt ist halb so schlimm: So macht man den Pflichtteil geltend (Muster-Anspruchsschreiben)
Checkliste Nachlassverzeichnis: Korrekte Berechnung des Pflichtteilsanspruchs
–  Muster-Testament bei Vermögen im Ausland
Wozu ein Testamentsvollstrecker
Was kostet ein Testamentsvollstrecker?

– – –

Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist auf deutsche sowie grenzüberschreitende Nachlassfälle spezialisiert, inbesondere auf deutsch-britische sowie deutsch-US-amerikanische Erbfälle. Mitglied unserer Kanzlei ist die als UK Solicitor qualifizierte Kollegin Elissa Jelowicki, die bei der RAK München als Niedergelassene Europäische Rechtsanwältin registriert ist. In einem eintägigen Crash-Kurs „Praxis der Nachlassabwicklung und Erbschafts-steuer in UK“ teilen wir die so erworbene Erfahrung regelmäßig auch mit erbrechtlich tätigen Kollegen.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Tel. 0941-463 7070.

Schweizer Banken stellen deutschen Steuerhinterziehern ein Ultimatum

Von Dr. Werner Semmler (26.06.2013)
Keine Kommentare

Unruhige Nächte für viele Inhaber ausländischer Bankkonten. Nach den Steuer-CDs und den Offshore-Leaks jetzt auch das noch: Einige Schweizer Banken (darunter Credit Suisse und Julius Bär Bank) stellen ihren Bankkunden bis zum 31.12.2013 ein Ultimatum. Bis dahin sollen die Kunden nachzuweisen, dass das dort angelegte Geld in Deutschland ordnungsgemäß versteuert wird. Ein solcher Nachweis kann z.B. durch den Steuerbescheid erfolgen, aus dem die Deklaration der Geldanlage hervorgeht. Damit setzt die Schweiz die angekündigte „Weißgeldstrategie“ – so ändern sich die Zeiten – mit einem weiteren Schritt um. Die Nachweispflicht gilt sowohl für Neukunden als auch für Altkunden, die seit Jahrzehnten ihr Geld in der Schweiz liegen haben. Nachdem das vorgesehene Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz gescheitert ist, wird die Lage für manchen Anleger brenzlig.

Wir gehen davon aus, dass sich die Transparenz von ausländischen Geldanlagen in der Schweiz weiter erhöhen wird. Im Beratungsalltag diskutieren wir mit Ratsuchenden, die ihr Geld seit längerer Zeit in der Schweiz angelegt haben, in jedem Fall die Möglichkeit einer Selbstanzeige. Durch die neueren Verschärfungen zu den Voraussetzungen der Selbstanzeige ist zwar eine Vielzahl von Regeln zu beachten, damit aus der Selbstanzeige keine Ermittlungsaufforderung an die Finanzbehörden wird. Die Selbstanzeige bietet aber – sofern richtig umgesetzt, was bekanntlich gar nicht so banal ist – den entscheidenden Vorteil der Straflosigkeit. Man hat aber nur einen „Schuss“.

Verwandte Beiträge:
BGH kennt kein Pardon für Steuersünder
Gesetzliche Änderungen der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

Freisprüche gegen Manager des Berliner Bankkonsortiums rechtskräftig

Von Dr. Werner Semmler (28.05.2013)
Keine Kommentare

Der 5. Strafsenat des BGH hat die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen die Freisprüche der Verantwortlichen des Berliner Bankkonsortiums vom Vorwurf der Untreue als unbegründet verworfen (Urteil vom 28.05.2013 – 5 StR 551/11). Die Angeklagten waren Geschäftsführer und Aufsichtsräte der Immobilien- und Baumanagement der Bankgesellschaft Berlin GmbH (IBG). Die IBG legte Immobilienfonds auf, für die sie bis zu 25 Jahre gültige Mietgarantien übernahm. Im Folgenden sei durch die nicht ausreichende Absicherung der Mietgarantien die Existenz der IBG bedroht gewesen und den einstandspflichtigen Gesellschafterbanken ein Gesamtschaden von über 60 Mio. € entstanden. Der Freispruch wurde damit begründet, dass die Angeklagten nicht vorsätzlich gehandelt hätten, weil sie weder die Dimension der Vermögensgefährdung erkannt noch einen möglichen Schadenseintritt billigend in Kauf genommen haben. So sei das Risikomanagement der Fonds mehrfach interner und externer Überprüfung unterzogen worden, wobei keiner der Prüfer auf eine Existenzbedrohung hingewiesen hätte. Darüber hinaus wurden Maßnahmen ergriffen,  das Risikocontrolling der Fonds zu verbessern. Auf der Basis des damaligen Prognosematerials sei nicht absehbar gewesen, dass sich die Mietgarantien zu einem existenzbedrohenden Risiko entwickeln würden.

„Du kannst mein Girokonto nutzen“ ist teuer und strafbar

Von Dr. Werner Semmler (20.12.2012)
Ein Kommentar

Wer leichtfertig sein Girokonto einer anderen Person zu Geschäftszwecken zugänglich macht, haftet auch für deren betrügerisches Verhalten

Der Kläger bestellte über das Internet eine Digitalkamera, die vom Verkäufer nicht geliefert wurde. Den Kaufpreis hatte der Käufer vorab auf das Konto der Beklagten überwiesen. Diese hatte über das Internet die Onlinezugangsberechtigung für ihr Girokonto gegen Entgelt von 400 € mtl. dem Verkäufer  – einem fiktiven Onlineshop – offenbart und die Nutzung des Kontos eingeräumt. Insgesamt liefen so 51.000 € über das Konto der Beklagten. Der BGH bestätigte die Haftung der Beklagten auf Schadensersatz mit der Begründung, dass ihr Verhalten den Tatbestand der leichtfertigen Geldwäsche gem. § 261 Abs. 5, Abs. 1 StGB erfülle und somit eine Haftung gem. § 823 Abs. 2 BGB gegeben sei (BGH, Urteil vom 19.12.2012 – VIII ZR 302/11).

Bauträgerrecht – Bankenschutz ohne Verbraucherschutz?

Von Prof. Dr. Herbert Grziwotz (16.10.2012)
Ein Kommentar

Bankenwahlrecht kontra Verbraucherschutz

Der Bauträgervertrag ist, wie der Bundesgerichtshof festgestellt hat (Urteil vom 22.7.2010 – III ZR 293/09, BGHZ 186, 395) für den Verbraucher ein risikobehafteter Vertrag. Grund ist, dass er eine fertige Wohnung oder ein bezugsfertiges Haus erwerben möchte, aber regelmäßig bereits vorher Baufortschrittsraten an den Bauträger zu entrichten hat. Der Bauträgervertrag ist deshalb im Kern eigentlich ein Finanzierungsmodell, bei dem der Erwerber die Finanzierung des Bauträgers übernimmt. Die Bauträgerbank muss immer nur kurzzeitig die entsprechende Rate bis zur Erreichung des jeweiligen Bautenstandes vorfinanzieren. Damit können auch weniger finanzkräftige Bauträger auf dem Markt tätig sein. Das eigene Finanzierungsrisiko der Bauträgerbank reduziert sich dadurch erheblich.

[mehr]

Schon dreist: Betrügerische Abbuchung von unserem Kanzleikonto

Von Bernhard Schmeilzl (22.08.2012)
Ein Kommentar

Da fragt man sich: Will der Betrüger durch die Auswahl seiner Opfer noch zusätzlich provozieren? Im Namen einer gewissen Frau C. W. wurde per gefälschtem Überweisungsträger von unserem Anwaltskanzleikonto den Betrag von immerhin 612 Euro transferiert. Als Empfänger war das Sammelkonto eines Dienstleisters „V……. Payment Solutions“ angegeben. Laut Auskunft der Kripo wurden wohl sowohl der Name der Begünstigten als auch der Dienstleister missbraucht. Das Geld wurde weitertransferiert, der dahinterstehende Betrüger ist bislang nicht ausfindig gemacht. Dank Rechtsprechung des OLG Koblenz (Urteil vom 26.11.2009, Az. 2 U 116/09) ist im Ergebnis nicht viel passiert, weil unsere Bank den Betrag erstatten muss (siehe auch Beitrag des Kollegen Marterer hier). Dennoch sind wir in unserer Ehre gekränkt und fordern den Betrüger zum Duell…

BGH: Urteil gegen IKB-Bankvorstand wegen vorsätzlicher Marktmanipulation

Von Dr. Werner Semmler (02.08.2011)
Keine Kommentare

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf in der Revision bestätigt. (3 StR 506/10): Der Angeklagte, Vorstandssprecher der IKB Deutsche Industriebank AG, veranlasste eine Presseerklärung, in der er den unzutreffenden Eindruck erweckte, die Subprime-Krise habe für die Engagements der IKB AG und ihrer Zweckgesellschaft in solche Wertpapiere praktisch keine Auswirkungen, wodurch der Kurs der IKB Aktie um 1,9 % stieg. Anschließend kam es zu Problemen mit der Anschlussfinanzierung der Investments. Die Zahlungsunfähigkeit der IKB AG konnte nur mit staatlicher Hilfe vermieden werden. Der Angeklagte wurde wegen vorsätzlicher Marktmanipulation gem. § 38 Abs. 2, § 39 Abs. 2 Nr. 11, § 20a Abs. 1 Nr. 1 WpHG schuldig gesprochen.

Liechtenstein: Das neue Steuerinformationsabkommen (nach OECD-Standards)

Von Bernhard Schmeilzl (05.10.2010)
Ein Kommentar

Das deutsch-liechtensteinische Abkommen „über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen“ ist im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 23, veröffentlicht. Die innerstaatlichen Durchführungsbestimmungen sollen bis zum 31.12.2010 erlassen werden. Bis dahin sollen laut Bundesfinanzministerium auch die Verhandlungen über ein deutsch-liechtensteinisches Doppelbesteuerungsabkommen beendet sein. Das Steuerinformationsabkommen folgt den Vorgaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und gilt jeweils für die folgenden Steuern (Artikel 3): … [mehr]

Kreditverhandlungen erfolgreich führen (Gratis-Broschüre)

Von Michael Gleiten (12.03.2009)
Keine Kommentare

Schon Basel-II führte zu einer restriktiven Kreditvergabe durch Banken, insbesondere an KMUs. Seit die Finanzmarktkrise zu einer Wirtschaftskrise wurde, kennen wir nun auch das schöne neue Wort „Kreditklemme“. Dennoch: Unternehmer benötigen weiterhin Fremdkapital und Banken leben auch künftig (unter anderem) vom Kreditgeschäft. Wie entlockt man der Bank also auch in Krisenzeiten ein Darlehen? Das zeigt die Broschüre „Kreditverhandlungen erfolgreich führen“, herausgegeben   vom Bayerischen Industrie- und Handelstag (BIHK). Hier als PDF

Sicherungsreallast und Grundbucheintragung

Von Prof. Dr. Herbert Grziwotz (15.02.2009)
Keine Kommentare

Reallast, Sicherungsabrede und Zwangsvollstreckungsunterwerfung

Ebenso wie eine Grundschuld kann auch eine Reallast zur Sicherung einer Zahlungsverpflichtung dienen. Es muss sich um eine wiederkehrende und bestimmbare Leistung handeln (§ 1105 Abs. 1 BGB). Meist sichert sie Zahlungspflichten im Rahmen von Übergabeverträgen, nämlich Leibrenten oder dauernde Lasten (vgl. Mayer, Der Übergabevertrag, 2. Aufl. 2001, Rn. 350 ff.). Dingliche Reallast und schuldrechtliche Zahlungsverpflichtung sind durch eine Sicherungsabrede verbunden. Dient die Reallast der Sicherung einer auf Lebenszeit des Berechtigten begrenzten Zahlungsverpflichtung, kann eine Löschungserleichterung nach § 23 Abs. 2 GBO im Grundbuch eingetragen werden, da Rückstände möglich sind („… mit dem Vermerk, dass zur Löschung der Nachweis des Todes des/der Berechtigten genügt“). Dem Übergeber stehen bei Nichtentrichtung der Zahlung drei Möglichkeiten zur Verfügung:  (…)

[mehr]