Kategorie ‘Bankrecht’

„Wenn Du nicht zahlst, melde ich dich bei der Schufa!“

Von Bernhard Schmeilzl (20.06.2017)
Ein Kommentar

Die Drohung mit dem Schufa-Eintrag: sinnvolles Druckmittel gegen zahlungsunwillige Schuldner, leere Drohung oder gar strafbare Nötigung?

Manche Gläubiger halten es für eine gute Idee, dem Schuldner damit zu drohen, ihm einen Schufa-Eintrag zu verpassen, wenn dieser seine Rechnung nicht pünktlich bezahlt. Mahnschreiben enthalten nicht selten einen Passus wie: „…bei Nichtzahlung sind wir berechtigt/verpflichtet, Ihre Daten an die Schufa Holding AG zu übermitteln…“.

Gerade auch unseriöse (Online-)Händler arbeiten mit diesem Mittel, um den Verbraucher einzuschüchtern, denn niemand will auch nur das Risiko eingehen, bei Schufa, Creditreform etc. negativ aufzufallen und dadurch künftig Probleme bei Krediten, Handyverträgen, Kreditkartenanträgen usw.  zu bekommen. Die meisten Banken und sonstigen Kreditgeber gewähren ohne vorherige Bonitätsprüfung über Schufa, Creditreform und andere sogenannte Bonitätsprüfstellen generell keine Kredite. Auch im übrigen Wirtschaftsverkehr kann ein solcher Negativ-Eintrag zu Einschränkungen führen.

Viele Verbraucher, die sich eigentlich im Recht fühlen, veranlasst eine solche Drohung mit dem Schufa-Eintrag deshalb dann doch zur Zahlung, da ein Schufa-Eintrag für die wirtschaftliche Existenz gravierende Folgen haben kann.

Die zentrale Frage ist aber: Kann ein Schufa-Eintrag einfach so von jedermann veranlasst werden? Klare Antwort: Nein!

Die Schufa, „Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung“ ist ein rein privates Unternehmen, welches Informationen über Verbraucher speichert. Dabei erhebt die Schufa selbst keine Daten, sondern speist nur solche ein, die ihr von ihren Vertragsunternehmen vorgelegt werden. Dies bedeutet also, um einen Schuldner überhaupt melden zu können, muss das mahnende Unternehmen Vertragspartner der Schufa sein. Derzeit besteht der Kundenstamm der Schufa aus ca. 9.000 Unternehmen, wovon die meisten Banken, Inkassounternehmen oder Leasinggesellschaften sind.

Darüber hinaus ist ein Eintrag bei Schufa, Creditreform und Konsorten (in der Terminologie des Bundesdatenschutzgesetzes handelt es sich dabei um Auskunfteien) nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen überhaupt möglich, die im Bundesdatenschutzgesetz klar geregelt sind. In § 28a BDSG heißt es hierzu:

(1) Die Übermittlung personenbezogener Daten über eine Forderung an Auskunfteien ist nur zulässig, soweit die geschuldete Leistung trotz Fälligkeit nicht erbracht worden ist, die Übermittlung zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle oder eines Dritten erforderlich ist und

a) der Betroffene nach Eintritt der Fälligkeit der Forderung mindestens zweimal schriftlich gemahnt worden ist,

b) zwischen der ersten Mahnung und der Übermittlung mindestens vier Wochen liegen,

c) die verantwortliche Stelle den Betroffenen rechtzeitig vor der Übermittlung der Angaben, jedoch frühestens bei der ersten Mahnung über die bevorstehende Übermittlung unterrichtet hat und

d) der Betroffene die Forderung nicht bestritten hat (…).

Das heißt also zunächst, dass mindestens zwei Mahnungen erfolgt sein müssen und darüber hinaus das mahnende Unternehmen ausdrücklich und eindeutig auf die Möglichkeit eines Schufa-Eintrags hingewiesen haben muss. Noch wichtiger ist natürlich, dass der Schuldner die Forderung nicht bestritten haben darf. Sobald der Schuldner der (vermeintlichen) Forderung ausdrücklich widerspricht, ist eine Meldung an die Schufa (und erst recht ein negativer Eintrag) unzulässig, bis ein rechtskräftiger Titel (Gerichtsurteil, Vollstreckungsbescheid) gegen den Schuldner ergangen ist.

Wie also mit einer solchen Mahnung umgehen?

Mit dieser Frage hat sich im Jahr 2015 auch der BGH auseinandergesetzt (BGH vom19.03.2015, Az.: I ZR 157/13) und festgestellt, dass es sich bei einer ungerechtfertigten Drohung mit einem Schufa-Eintrag um eine strafrechtlich relevante Nötigung gemäß § 240 StGB handelt.

Solche Formulierung sind laut BGH geeignet, „die Fähigkeit des Verbrauchers zu einer freien informationsgeleiteten Entscheidung erheblich zu beeinträchtigen“, da für die Betroffenen eine herabgesetzte Kreditwürdigkeit weitreichende Folgen haben könne. Wegen der augenscheinlich drohenden Übermittlung ihrer Daten kämen viele dem Zahlungsverlangen nach, ob wohl sie die Forderung für nicht gerechtfertigt halten.

Weiter hat der BGH klargestellt, dass die Mahnung einen eindeutigen Hinweis darauf enthalten muss, dass der Schuldner es selbst in der Hand hat, durch ein einfaches Bestreiten der Forderung den angedrohten Schufa-Eintrag zumindest zunächst abzuwenden. Spätestens hier also wird der drohende Schufa-Eintrag endgültig unzulässig.

Fazit

Wer als Schuldner in seinem Briefkasten eine entsprechende Zahlungsaufforderung mit Schufa-Drohung vorfindet, muss nicht in vorschnellen Aktionismus verfallen. Wenn aus Sicht des Schuldners keine Zahlungspflicht besteht, so sollte er der Forderung durch eine knappe schriftliche Mitteilung widersprechen und dies gut dokumentieren, den Widerspruch also beweissicher zustellen (was nicht immer ganz einfach ist, siehe hier). In besonders eklatanten Fällen, wenn der Gläubiger also sehr aggressiv droht, kann der Schuldner auch Strafanzeige stellen, wobei man sich hier aber keinen allzu großen Verfolgungseifer der Behörden erwarten sollte.

Wenn wir Gläubiger vertreten, raten wir in der Regel davon ab, in den Mahnschreiben mit dem Schufa-Eintrag zu drohen. Die renitenten Nichtzahler beeindruckt das ohnehin nicht und die inhaltlich streitigen Fälle müssen so oder so gerichtlich geklärt werden.

Siehe auch den verwandten Beitrag: Drohung mit Insolvenzantrag: gute Idee oder Eigentor? Zu Internet-Betrugsmaschen hier sowie  im Beitrag „Schutz vor Betrugsmasche Erbschaft aus England“ hier und im Beitrag „Nein, man erbt nicht einige Millionen von jemanden, den man kaum kannte!“ sowie auf Cross-Channel-Lawyers, dem Portal der Experten für deutsch-britisches Recht.

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf deutsche sowie grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer deutschen oder anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte von Graf & Partner gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070, seit 2001 als Rechtsanwalt auf deutsch-britische Erbfälle sowie Wirtschaftssachen spezialisiert.

Postbank schreibt rüden Brief an Sohn eines Holocaust-Überlebenden

Von Bernhard Schmeilzl (30.01.2017)
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Manchmal muss man sich als deutscher Erbrechtsanwalt bei seinen ausländischen Mandanten für Gerichte, Behörden und Banken entschuldigen

Sensibilität ist offenbar weder die Stärke der Postbank AG, noch die eines süddeutschen Nachlassgerichts. Wir vertreten die in England lebenden Kinder eines (ursprünglich deutschen, später britischen) Juden, der –  1924 geboren und aufgewachsen in Deutschland – im Juli 1938 im Alter von 13 Jahren gerade noch der Deporation durch Ausreise mit seiner Mutter nach Belgien entkommen konnte. Über mehrere Umwege gelangte er nach England, wo er fortan lebte und später eine Familie gründete. Im Nachlass des Verstorbenen, der naturgemäß überwiegend in UK belegen ist, befindet sich aber auch ein deutsches Bankkonto bei der Postbank. Details sind den Erben nicht bekannt.

Um in England ein Nachlasszeugnis zu erlangen, muss man zuerst die englische Erbschaftsteuererklärung abgeben und seine Steuern zahlen (mehr dazu hier). Und zwar auf das Weltvermögen, wenn der Erblasser seinen Hauptwohnsitz (Domicile) in UK hatte. Die englischen Erben kontaktierten daher die Postbank, erläuterten die Situation, legten eine Abschrift des englischen Testaments bei und baten höflich um Mitteilung der Kontosalden zum Todestag, damit man in England den dortigen Erbschein beantragen könne. Die Antwort der Postbank nach London war ein liebloser Standardbrief in deutscher Sprache, mit dem man mitteilte, dass man wegen des Bankgeheimnisses keine Auskunft erteilen könne, bevor nicht ein deutscher Erbschein oder ein deutsches Nachlasszeugnis vorgelegt würde. Inhaltlich soweit korrekt, wenn auch angesichts der Umstände des Falles nicht sehr taktvoll. Auf das zweite Schreiben des Erben lautete die barsche Reaktion der Postbank:

„Letztmalig bitten wir um Vorlage eines gegenständlich beschränkten Testamentsvollstreckerzeugnisses oder eines gegenständlich beschränkten Erbscheins. Weitere Anfragen ohne die erforderlichen Unterlagen werden wir nicht mehr beantworten.“

Ein solches Schreiben wäre schon grenzwertig, wenn es an die deutsch sprechenden Erben eines „Standard-Bankkunden“ geht. Unter den geschilderten Umständen kann man es nur als grob unfreundlich und geschichtsvergessen bezeichnen.

Nun denn: Die Erben beantragten somit beim deutschen Nachlassgericht ein deutsches Testamentsvollstreckerzeugnis. Das klingt harmlos, bedeutet hier aber in der Praxis: Die Kinder des Holocaust-Überlebenden müssen eine beglaubigte und mit Apostille versehene Kopie des englischen Last Will & Testament sowie beglaubigte Kopien diverser weiterer Urkunden besorgen, eine beglaubigte Übersetzung des englischen Will und der Geburts- und Sterbeurkunden in Auftrag geben, den Antrag auf Erteilung eines TV-Zeugnisses formulieren lassen und schließlich einen Beurkundungstermin bei der deutschen Botschaft in London vereinbaren, weil die eidesstatliche Versicherung der Testamentsvollstrecker nur vor einem deutschen Notar bzw. – im Ausland – einem deutschen Konsularbeamten abgegeben werden kann.

Das Märchen vom Amtsermittlungsprinzip im Nachlassverfahren

Den an der deutschen Botschaft beurkundeten Antrag haben wir dann an das Amtsgericht in F geschickt, da der Verstorbene (mit seinen Eltern) dort zuletzt gewohnt hat. Nunmehr übernimmt das Nachlassgericht in F die Rolle des Grobians. Denn die Justizangestellte verlangt von den Erben einen „Nachweis“, dass der Verstorbene seinen letzten deutschen Wohnsitz tatsächlich  im Bezirk des Amtsgerichts F hatte, denn sonst sei man nicht zuständig. Meine Anregung, im Rahmen des Amtsermittlungsprinzipis doch vielleicht direkt bei den Einwohnermeldeunterlagen in F nachzuforschen, wurde nicht einmal kommentiert. Zudem verlangt das Nachlassgericht eine „Auflistung des deutschen Nachlassvermögens“.

Ich musste nun also meine jüdischen Mandanten in England bitten, Belege für den Wohnsitz in F zu suchen. Solche Dokumente hatten sie nicht, der 13jährige hatte bei seiner Flucht offenbar andere Prioritäten, als die Einwohnermeldebescheinigung mitzunehmen. Wir waren somit gezwungen, den etwa 90jährigen Cousin des Verstorbenen, der in Israel lebt, damit zu belästigen, eine schriftliche Bestätigung zu erstellen, dass der Verstorbene bis zum Jahr 1938 tatsächlich in F gewohnt hatte. Der Cousin konnte sich aber nur mehr an die Straße erinnern (löblich genug, denn der Vorgang liegt fast 80 Jahre zurück), nicht mehr an die Hausnummer. Wir werden sehen, ob dies dem Nachlassgericht in F genügt, um seine örtliche Zuständigkeit zu erkennen.

Sobald dann (vielleicht) irgendwann das Testamentsvollstreckerzeugnis erteilt wird, bleibt den Erben nur zu wünschen, dass das Guthaben auf dem Postbank-Konto wenigstens die Kosten für all den bürokratischen Aufwand deckt.

Hier finden Sie weitere Infos zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, UK, USA und anderen Ländern:

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070.

BGH: Erbschein meistens überflüssig

Von Bernhard Schmeilzl (01.07.2016)
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Banken müssen die Konten des Verstorbenen auch ohne Vorlage eines Erbscheins freigeben, wenn es sich um ein klares und eindeutiges handschriftliches Testament handelt. Vorsicht bei der anwaltlichen Beratung!

Notare werben damit, dass ein „öffentliches“, also notariell beurkundetes Testament den Erben später die Beantragung eines Erbscheins erspart. Das stimmt auch meistens, wobei es Fälle gibt, in denen auch ein notarielles Testament so komplex ist, dass man trotzdem einen Erbschein benötigt, etwa wenn das Testament Bedingungen oder komplizierte Vor-/Nacherbschaftsregeln enthält.

In der täglichen Praxis verlang(t)en Banken und Sparkassen in aller Regel stur, dass die Erben zwingend einen Erbschein vorlegen müssen, wenn nur ein handschriftliches Testament existiert. Ohne Erbschein – so die gnadenlose Haltung der Banken – kein Zugriff auf das Erblasserkonto. Argument der Banken: Man könne (und wolle) nicht prüfen, ob das Testament wirksam ist und welche Erbfolge aus dem Testament resultiert.

Neu seit April 2016: Erbschein ist nun auch bei handschriftlichem Testament nicht mehr zwingend nöti

Der BGH (BGH 5.4.2016, XI ZR 440/15) hat diese Vorgehensweise der Banken nun für zahlreiche Fallkonstellationen als unzulässig erklärt: Wenn das Testament eindeutig formuliert ist und sich keine Bedenken gegen die Erbenstellung aufdrängen, muss die Bank auch das handschriftliche Testament in Kombination mit dem Eröffnungsprotokoll des Nachlassgerichts als Erbnachweis akzeptieren. Leitsatz des BGH-Urteils:

„Der Erbe kann sein Erbrecht auch durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments belegen, wenn dieses die Erbfolge mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit nachweist.“

Verlangt die Bank bei einem ganz einfachen und klaren Testament („Zu meiner Alleinerbin bestimme ich meine Frau Frieda“) dennoch die Vorlage eines Erbscheins, haftet die Bank auf Schadensersatz, muss also die Kosten für den Erbschein erstatten, weil die Bank damit gegen ihre vertraglichen Pflichten aus dem Bank-Kundenverhältnis verstößt.

Viel weniger Erbscheinsanträge als bisher

Dies ändert die Praxis der Nachlassabwicklung ganz erheblich, weil viele handschriftliche Testament die Kriterien des BGH-Urteils erfüllen. Es wird entweder der Ehegatte zum Alleinerben eigesetzt oder aber das Kin bzw. die Kiner gemeinsam. In konkreten BGH-Fall war es sogar ein Berliner Testament mit Voll- und Schlusserbenregelung. Sogar hier war der BGH der Auffassung, dass die Bank aus dem Berliner Testament selbst eindeutig erkennen konnte, dass die beiden Kinder Schlusserben zu gleichen Teilen waren.

Rechtsanwälte müssen ihre Mandanten im Erbfall daher künftig darüber informieren, dass ein Erbschein ggf. nicht nötig ist, selbst wenn die Bank sich weigert, ohne Vorlage eines Erbscheins die Konten freizugeben. Je nach Konstellation kann es dann sinnvoller sein, die Bank gerichtlich zur Freigabe der Bankkonten zu zwingen statt einen Erbschein zu beantragen. Weitere Informationen zur BGH-Entscheidung vom 5.4.2016 hier.

Allgemeine Informationen zum gemeinsamen Ehegattentestament (Berliner Testament) sowie zu den Erbschaftssteuern und Steuerfreibeträgen in der Broschüre „Fakten zum Erbrecht“. Information zu den Kosten der Hinterlegung eines Testaments hier.

Weitere Informationen zum Thema Erbrecht:

– „Opa war doch längst dement!“ – Wie beweist man Testierunfähigkeit?
–  Testament trotz Demenz. Geht das?
Testierunfähigkeit wegen Demenz
Wie geht ein Berliner Testament (Mustertext)
Info-Broschüre „Fakten zum Erbrecht“
Nachteile des Berliner Testaments
Enterbt ist halb so schlimm: So macht man den Pflichtteil geltend (Muster-Anspruchsschreiben)
Checkliste Nachlassverzeichnis: Korrekte Berechnung des Pflichtteilsanspruchs
–  Muster-Testament bei Vermögen im Ausland
Wozu ein Testamentsvollstrecker
Was kostet ein Testamentsvollstrecker?

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist auf deutsche sowie grenzüberschreitende Nachlassfälle spezialisiert, inbesondere auf deutsch-britische sowie deutsch-US-amerikanische Erbfälle. Mitglied unserer Kanzlei ist die als UK Solicitor qualifizierte Kollegin Elissa Jelowicki, die bei der RAK München als Niedergelassene Europäische Rechtsanwältin registriert ist. In einem eintägigen Crash-Kurs „Praxis der Nachlassabwicklung und Erbschafts-steuer in UK“ teilen wir die so erworbene Erfahrung regelmäßig auch mit erbrechtlich tätigen Kollegen.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Tel. 0941-463 7070.

Schweizer Banken stellen deutschen Steuerhinterziehern ein Ultimatum

Von Dr. Werner Semmler (26.06.2013)
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Unruhige Nächte für viele Inhaber ausländischer Bankkonten. Nach den Steuer-CDs und den Offshore-Leaks jetzt auch das noch: Einige Schweizer Banken (darunter Credit Suisse und Julius Bär Bank) stellen ihren Bankkunden bis zum 31.12.2013 ein Ultimatum. Bis dahin sollen die Kunden nachzuweisen, dass das dort angelegte Geld in Deutschland ordnungsgemäß versteuert wird. Ein solcher Nachweis kann z.B. durch den Steuerbescheid erfolgen, aus dem die Deklaration der Geldanlage hervorgeht. Damit setzt die Schweiz die angekündigte „Weißgeldstrategie“ – so ändern sich die Zeiten – mit einem weiteren Schritt um. Die Nachweispflicht gilt sowohl für Neukunden als auch für Altkunden, die seit Jahrzehnten ihr Geld in der Schweiz liegen haben. Nachdem das vorgesehene Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz gescheitert ist, wird die Lage für manchen Anleger brenzlig.

Wir gehen davon aus, dass sich die Transparenz von ausländischen Geldanlagen in der Schweiz weiter erhöhen wird. Im Beratungsalltag diskutieren wir mit Ratsuchenden, die ihr Geld seit längerer Zeit in der Schweiz angelegt haben, in jedem Fall die Möglichkeit einer Selbstanzeige. Durch die neueren Verschärfungen zu den Voraussetzungen der Selbstanzeige ist zwar eine Vielzahl von Regeln zu beachten, damit aus der Selbstanzeige keine Ermittlungsaufforderung an die Finanzbehörden wird. Die Selbstanzeige bietet aber – sofern richtig umgesetzt, was bekanntlich gar nicht so banal ist – den entscheidenden Vorteil der Straflosigkeit. Man hat aber nur einen „Schuss“.

Verwandte Beiträge:
BGH kennt kein Pardon für Steuersünder
Gesetzliche Änderungen der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

Freisprüche gegen Manager des Berliner Bankkonsortiums rechtskräftig

Von Dr. Werner Semmler (28.05.2013)
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Der 5. Strafsenat des BGH hat die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen die Freisprüche der Verantwortlichen des Berliner Bankkonsortiums vom Vorwurf der Untreue als unbegründet verworfen (Urteil vom 28.05.2013 – 5 StR 551/11). Die Angeklagten waren Geschäftsführer und Aufsichtsräte der Immobilien- und Baumanagement der Bankgesellschaft Berlin GmbH (IBG). Die IBG legte Immobilienfonds auf, für die sie bis zu 25 Jahre gültige Mietgarantien übernahm. Im Folgenden sei durch die nicht ausreichende Absicherung der Mietgarantien die Existenz der IBG bedroht gewesen und den einstandspflichtigen Gesellschafterbanken ein Gesamtschaden von über 60 Mio. € entstanden. Der Freispruch wurde damit begründet, dass die Angeklagten nicht vorsätzlich gehandelt hätten, weil sie weder die Dimension der Vermögensgefährdung erkannt noch einen möglichen Schadenseintritt billigend in Kauf genommen haben. So sei das Risikomanagement der Fonds mehrfach interner und externer Überprüfung unterzogen worden, wobei keiner der Prüfer auf eine Existenzbedrohung hingewiesen hätte. Darüber hinaus wurden Maßnahmen ergriffen,  das Risikocontrolling der Fonds zu verbessern. Auf der Basis des damaligen Prognosematerials sei nicht absehbar gewesen, dass sich die Mietgarantien zu einem existenzbedrohenden Risiko entwickeln würden.

„Du kannst mein Girokonto nutzen“ ist teuer und strafbar

Von Dr. Werner Semmler (20.12.2012)
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Wer leichtfertig sein Girokonto einer anderen Person zu Geschäftszwecken zugänglich macht, haftet auch für deren betrügerisches Verhalten

Der Kläger bestellte über das Internet eine Digitalkamera, die vom Verkäufer nicht geliefert wurde. Den Kaufpreis hatte der Käufer vorab auf das Konto der Beklagten überwiesen. Diese hatte über das Internet die Onlinezugangsberechtigung für ihr Girokonto gegen Entgelt von 400 € mtl. dem Verkäufer  – einem fiktiven Onlineshop – offenbart und die Nutzung des Kontos eingeräumt. Insgesamt liefen so 51.000 € über das Konto der Beklagten. Der BGH bestätigte die Haftung der Beklagten auf Schadensersatz mit der Begründung, dass ihr Verhalten den Tatbestand der leichtfertigen Geldwäsche gem. § 261 Abs. 5, Abs. 1 StGB erfülle und somit eine Haftung gem. § 823 Abs. 2 BGB gegeben sei (BGH, Urteil vom 19.12.2012 – VIII ZR 302/11).

Bauträgerrecht – Bankenschutz ohne Verbraucherschutz?

Von Prof. Dr. Herbert Grziwotz (16.10.2012)
Ein Kommentar

Bankenwahlrecht kontra Verbraucherschutz

Der Bauträgervertrag ist, wie der Bundesgerichtshof festgestellt hat (Urteil vom 22.7.2010 – III ZR 293/09, BGHZ 186, 395) für den Verbraucher ein risikobehafteter Vertrag. Grund ist, dass er eine fertige Wohnung oder ein bezugsfertiges Haus erwerben möchte, aber regelmäßig bereits vorher Baufortschrittsraten an den Bauträger zu entrichten hat. Der Bauträgervertrag ist deshalb im Kern eigentlich ein Finanzierungsmodell, bei dem der Erwerber die Finanzierung des Bauträgers übernimmt. Die Bauträgerbank muss immer nur kurzzeitig die entsprechende Rate bis zur Erreichung des jeweiligen Bautenstandes vorfinanzieren. Damit können auch weniger finanzkräftige Bauträger auf dem Markt tätig sein. Das eigene Finanzierungsrisiko der Bauträgerbank reduziert sich dadurch erheblich.

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Schon dreist: Betrügerische Abbuchung von unserem Kanzleikonto

Von Bernhard Schmeilzl (22.08.2012)
Ein Kommentar

Da fragt man sich: Will der Betrüger durch die Auswahl seiner Opfer noch zusätzlich provozieren? Im Namen einer gewissen Frau C. W. wurde per gefälschtem Überweisungsträger von unserem Anwaltskanzleikonto den Betrag von immerhin 612 Euro transferiert. Als Empfänger war das Sammelkonto eines Dienstleisters „V……. Payment Solutions“ angegeben. Laut Auskunft der Kripo wurden wohl sowohl der Name der Begünstigten als auch der Dienstleister missbraucht. Das Geld wurde weitertransferiert, der dahinterstehende Betrüger ist bislang nicht ausfindig gemacht. Dank Rechtsprechung des OLG Koblenz (Urteil vom 26.11.2009, Az. 2 U 116/09) ist im Ergebnis nicht viel passiert, weil unsere Bank den Betrag erstatten muss (siehe auch Beitrag des Kollegen Marterer hier). Dennoch sind wir in unserer Ehre gekränkt und fordern den Betrüger zum Duell…

BGH: Urteil gegen IKB-Bankvorstand wegen vorsätzlicher Marktmanipulation

Von Dr. Werner Semmler (02.08.2011)
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Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf in der Revision bestätigt. (3 StR 506/10): Der Angeklagte, Vorstandssprecher der IKB Deutsche Industriebank AG, veranlasste eine Presseerklärung, in der er den unzutreffenden Eindruck erweckte, die Subprime-Krise habe für die Engagements der IKB AG und ihrer Zweckgesellschaft in solche Wertpapiere praktisch keine Auswirkungen, wodurch der Kurs der IKB Aktie um 1,9 % stieg. Anschließend kam es zu Problemen mit der Anschlussfinanzierung der Investments. Die Zahlungsunfähigkeit der IKB AG konnte nur mit staatlicher Hilfe vermieden werden. Der Angeklagte wurde wegen vorsätzlicher Marktmanipulation gem. § 38 Abs. 2, § 39 Abs. 2 Nr. 11, § 20a Abs. 1 Nr. 1 WpHG schuldig gesprochen.

Liechtenstein: Das neue Steuerinformationsabkommen (nach OECD-Standards)

Von Bernhard Schmeilzl (05.10.2010)
Ein Kommentar

Das deutsch-liechtensteinische Abkommen „über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen“ ist im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 23, veröffentlicht. Die innerstaatlichen Durchführungsbestimmungen sollen bis zum 31.12.2010 erlassen werden. Bis dahin sollen laut Bundesfinanzministerium auch die Verhandlungen über ein deutsch-liechtensteinisches Doppelbesteuerungsabkommen beendet sein. Das Steuerinformationsabkommen folgt den Vorgaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und gilt jeweils für die folgenden Steuern (Artikel 3): … [mehr]