„…In Bezug auf das Fürstentum Liechtenstein:
– die Erwerbssteuer,
– die Ertragssteuer,
– die Gesellschaftssteuern,
– die Grundstücksgewinnsteuer,
– die Vermögenssteuer,
– die Couponsteuer,
– die Nachlass-, Erbanfalls- und Schenkungssteuern und
– die Mehrwertsteuer…“

Einer der Kernpunkte ist dabei der in Artikel fünf geregelte „Informationsaustausch auf Ersuchen“, der unter anderem auch eine Auskunftspflicht über die Eigentumsverhältnisse an Gesellschaften und Gemeinschaften umfasst. Die Vereinbarung über die deutsch-liechtensteinische Zusammenarbeit in Steuersachen kann auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums abgerufen werden. Informationen zum in Liechtenstein gültigen Rechtsrahmen, etwa für grenzüberschreitende Dienstleitungen enthält neuerdings auch das Portal 21 unter www.portal21.de/liechtenstein.

Ebenso wie eine Grundschuld kann auch eine Reallast zur Sicherung einer Zahlungsverpflichtung dienen. Es muss sich um eine wiederkehrende und bestimmbare Leistung handeln (§ 1105 Abs. 1 BGB). Meist sichert sie Zahlungspflichten im Rahmen von Übergabeverträgen, nämlich Leibrenten oder dauernde Lasten (vgl. Mayer, Der Übergabevertrag, 2. Aufl. 2001, Rn. 350 ff.). Dingliche Reallast und schuldrechtliche Zahlungsverpflichtung sind durch eine Sicherungsabrede verbunden. Dient die Reallast der Sicherung einer auf Lebenszeit des Berechtigten begrenzten Zahlungsverpflichtung, kann eine Löschungserleichterung nach § 23 Abs. 2 GBO im Grundbuch eingetragen werden, da Rückstände möglich sind („… mit dem Vermerk, dass zur Löschung der Nachweis des Todes des/der Berechtigten genügt”). Dem Übergeber stehen bei Nichtentrichtung der Zahlung drei Möglichkeiten zur Verfügung:  (…)

* Er kann die Zahlung der schuldrechtlichen Leibrente vom Vertragspartner verlangen,
* er kann aus der dinglichen Reallast in den belasteten Grundbesitz vollstrecken, da die Reallast – ebenso wie die Grundpfandrechte – ein Verwertungsrecht ist, und
* er kann den Eigentümer, der für die während der Dauer seines Eigentums fällig werdenden Einzelleistungen aus der Reallast mit seinem gesamten Vermögen haftet (§ 1108 BGB), persönlich in Anspruch nehmen.

Die Zwangsvollstreckungsunterwerfung müsste deshalb exakt lauten (nach Wolfsteiner, Die vollstreckbare Urkunde, 2. Aufl. 2006, Rn. 27.23): Der Übernehmer unterwirft sich wegen der Verpflichtung zur Zahlung der Leibrente (in der wertgesicherten Form) wegen der bestellten Reallast und wegen der gesetzlichen Verpflichtung, die während der Dauer seines Eigentums fällig werdende Leistungen aus der Reallast auch persönlich zu erbringen, der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde.

Die Verdinglichung der Sicherungsabrede

Bei der Sicherungsgrundschuld kann die Sicherungsabrede („Zweckerklärung”) nicht in das Grundbuch eingetragen werden. Der Grundstückseigentümer konnte deshalb einem neuen Grundschuldgläubiger nach einer Abtretung keine Einreden aus dem Kreditvertrag entgegen halten (BGHZ 103, 72/81). Dies hat der Gesetzgeber im Rahmen des Risikobegrenzungsgesetzes (§ 1192 Abs. 1a BGB) teilweise korrigiert. Eine Eintragung der Sicherungsabrede im Grundbuch ist allerdings bei der Sicherungsgrundschuld weiterhin nicht zulässig (s. nur Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 14. Aufl. 2008, Rn. 2290) und wegen der gesetzlichen Normierung auch nicht erforderlich. Ein gutgläubiger einredefreier Erwerb ist auch bei Unkenntnis vom Sicherungscharakter nicht möglich.

Bei der Reallast kann die Sicherungsabrede nach h. M. verdinglicht werden (s. nur OLG Hamm, FGPrax 1998, 9; LG Augsburg, MittBayNot 2005, 47). Grund ist, dass die persönliche Haftung des Grundstückseigentümers gemäß § 1108 BGB abbedungen werden kann; das Gesetz lässt erkennen, dass Modifizierungen des dinglichen Inhalts der Reallast möglich sind (ablehnend Schöner/Stöber, a. a. O., Rn. 1310a). Dadurch soll die doppelte Inanspruchnahme des Eigentümers vermieden werden. Der Wortlaut ging in den entschiedenen Fällen allerdings darüber hinaus, indem er die gegenseitige Anrechnung der Zahlung aus der schuldrechtlichen Rentenverpflichtung und den Ansprüchen aus der Reallast als Leistungsverweigerungsrecht zuließ. Sowohl der jeweilige Grundstückseigentümer als auch der jeweilige Rentenberechtigte sollten die Zahlung verweigern können, wenn bereits aus der anderen Verpflichtung geleistet wurde (vgl. Krauß, Überlassungsverträge in der Praxis, 2006, Rn. 1234 f.). Eintragungsfähig ist jedoch nur die Einrede des Eigentümers nicht diejenige des schuldrechtlich Leistungspflichtigen. Deshalb muss die Formulierung lauten:

Die Zahlungen aus der schuldrechtlichen Rentenverpflichtung und die dinglichen Ansprüche aus der Reallast sind jeweils gegeneinander anzurechnen. Dem Rentenverpflichteten und dem Grundstückseigentümer steht ein Leistungsverweigerungsrecht als Einrede zu, wenn der Rentenbetrag aus einer dieser Verpflichtungen geleistet wurde. Die Eintragung der Einrede des Eigentümers in das Grundbuch bei der Reallast wird bewilligt und beantragt.

In letzter Zeit häufen sich (leider) Berichte, dass Kunden von ihrer Hausbank Anlagen empfohlen werden, die sich später als wertlos oder risikoreich herausstellen. Beispiel ist der Arbeitslose, der sich früher etwas Geld gespart hat und nunmehr befürchtet, dass durch die Quellensteuer seine Zinserträge verloren gehen, die er in den Zeiten der bevorstehenden Rente als „Zusatzeinnahme” verwenden wollte. Sein Berater empfiehlt ihm eine Kommanditbeteiligung an einem so genannten „blind fonds”, bei dem die Investoren über die Anlageform frei entscheiden können. Im kleingedruckten Prospekt heißt es, dass es sich um eine Anlage für risikobereite Anleger mit hoher Renditeerwartung handelt. Der Bankberater erklärt noch, dass es ein sicherer Fonds ist und weist auf die prognostizierte Renditeerwartung hin. Der Fonds kann frühestens nach acht Jahren gekündigt werden.

Dieser Artikel gibt einen Überblick in die Grundsätze der Bankenhaftung: (…)

Hinsichtlich der Bankenhaftung bei der Vermittlung und Finanzierung von Kapitalanlagen ist zu unterscheiden, ob das Kreditinstitut ausschließlich Kreditgeber ist oder ob sie eine Anlageberatung übernimmt.

Nimmt ein Bankkunde ein Darlehen zur Finanzierung einer Investition auf, ist die finanzierende Bank grundsätzlich nicht verpflichtet, ihn über die Gefahren und Risiken der Verwendung des Darlehens aufzuklären oder sogar vor einem Vertragsschluss zu warnen. Insbesondere bei Steuersparmodellen kann die Bank regelmäßig davon ausgehen, dass der Kunde selbst über die notwendigen Kenntnisse und Erfahrungen verfügt oder sich der Hilfe von Fachleuten wie z. B. eines Steuerberaters bedient. Insbesondere muss die Bank den Kunden nicht von sich aus auf mögliche Bedenken gegen die Zweckmäßigkeit der gewählten Kreditgestaltung (z. B. Kombination mit einer Lebensversicherung) hinweisen. Informationen über das Objekt (Wert, Zustand, Mieteinnahmen, Kosten, Wert von Mietgarantien) sowie Beurteilung von Aufwand (Kaufpreis, Sanierungskosten) und Ertrag obliegt dem Kunden selbst.

Nur in Ausnahmefällen können sich Aufklärungspflichten der Bank ergeben. Es handelt sich um folgende Fallgruppen:

• Die Bank beschränkt sich nicht auf die Rolle als Kreditgeber, sondern übernimmt erkennbar weitergehende Funktionen wie z. B. die Planung, die Durchführung und den Vertrieb, so dass sie gleichsam als Partei des zu finanzierenden Geschäfts in nach außen erkennbarer Weise Funktionen oder Aufgaben des Veräußerers oder Vertreibers des Anlageobjekts übernimmt. Die Zusammenarbeit mit diesem allein genügt nicht. Insbesondere soll die Überlassung von Darlehensformularen nicht ausreichen.
• Die Bank kennt besondere Risiken wie z. B. die schlechte Bonität des Initiators oder Altlasten des Objekts.
• Die Bank hat einen konkreten Wissensvorsprung hinsichtlich objektbezogener Risiken, von denen sie weiß, dass der Kunde nicht über sie verfügt.
• Die Bank hat einen Interessenkonflikt, da sie ihr eigenes finanzielles Engagement hinsichtlich des Modells durch die Verlagerung ihres Risikos auf den Kunden überträgt. Es reicht allerdings nicht, dass die Finanzierungsbank zugleich Kreditgeberin des Veräußerers des Objekts ist. Nicht ausreichend ist auch die Doppelfinanzierung.

Grundsätzlich handelt es sich bei der Kreditfinanzierung für einen Immobilienerwerb nicht um zwei verbundene Geschäfte. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn es sich um eine wirtschaftliche Einheit handelt (§§ 359, 358 Abs. 3 Satz 3 BGB). Voraussetzung ist eine wirtschaftliche Verflechtung beider Rechtsgeschäfte in der Weise, dass sich die Bank nicht mit ihrer Finanzierungsrolle begnügt, sondern Funktionen des Verkäufers (Vertrieb, Werbung etc.) übernimmt. In diesen Fällen können Einwendungen aus dem Drittgeschäft auch den Kreditvertrag entgegengehalten werden. Häufig handelt es sich um Täuschungen der eingeschalteten Vermittlungspersonen. Deren meist übertreibende oder beschönigende Äußerungen hinsichtlich des Wertes und der Rentabilität der Anlage muss sich die Bank regelmäßig nicht zurechnen lassen. Das Handeln eines Dritten wird nach bisheriger Rechtsprechung dem Kreditinstitut zugerechnet, das heißt es handelt sich dann beim Fondsbeitritt und dessen Finanzierung um ein verbundenes Geschäft, wenn zugleich mit den Anlageunterlagen der Kreditvertrag vorgelegt wird (sog. B-Geschäft), sich Fonds und Bank derselben Vertriebsorganisation bedienen (BGH, NJW 2004, 2742) oder ein planmäßiges und konzeptionsmäßiges Zusammenwirken der Bank mit dem Veräußerer durch Eingliederung der Bank in dessen Vertriebsorganisation vorliegt (BGH, ZIP 2007, 142).

Eine darüber hinausgehende Haftung trifft die Bank nur dann, wenn ihr Kunde erkennbar eine Anlageentscheidung in Kenntnis der Verbindungen seines Kreditinstituts vornehmen will. In diesem Fall kommt stillschweigend ein Anlageberatungsvertrag zustande. Aus ihm ergibt sich die Verpflichtung zu einer anleger- und objektgerechten Beratung. Der Berater muss sich im Einzelfall vergewissern, dass seine Empfehlung dem Kundeninteresse gerecht wird. Insofern muss er sich zunächst über die Anlageziele des Kunden informieren. Unter Berücksichtigung dieser Zwecke muss die empfohlene Anlage auf die persönlichen Verhältnisse des Kunden zugeschnitten sein. Insbesondere ist eine Beratung dann nicht anlagegerecht, wenn ein Kunde eine Alterssicherung wünscht, aber eine Anlageform mit spekulativem Charakter empfohlen wird. Die Bank ist selbst bei einem risikobewussten Anleger verpflichtet zu prüfen, ob sich dessen Einstellung und Leistungsfähigkeit geändert haben.

In einem zweiten Schritt muss sich die Bank vergewissern, dass das empfohlene Anlageobjekt den Wünschen des Kunden entspricht. Insofern muss die Bank über spezielle Risiken, die sich aus einer konkreten Anlageform ergeben können (Kursrisiko, Währungsrisiko, Insolvenzrisiko etc.), besonders aufklären. Die Bank muss, wenn sie im Rahmen eines Beratungsvertrag den Kauf von Fondsanteilen empfiehlt, dem Kunden unaufgefordert mitteilen, ob und in welcher Höhe sie für den Absatz der betreffenden Anteile Provisionen von der fondsverwaltenden Kapitalanlagegesellschaft erhält.

Bei Streitigkeiten über die Verletzung diesbezüglicher Beratungspflichten kann bei Privatbanken ein für die Bank verbindliches Schlichtungsverfahren beim Ombudsmann der Banken beantragt werden. Ein Formular findet sich unter http://www.bankenverband.de/pic/artikelpic/112003/Anschreiben-Ombudsmann-Formular.pdf (Stand: 17.12.2008)

Dieses Schlichtungsverfahren ist für den Kunden kostenlos. Er hat lediglich seine eigenen Kosten für Porto, Telefonate etc. zu tragen. Bis zu einem Streitwert von 5.000 Euro ist der Schiedsspruch für die Bank bindend, nicht jedoch für den Kunden. Dieser kann stets den Rechtsweg beschreiten. Wegen der Kompliziertheit der Materie empfiehlt sich die rechtliche Beratung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.

Der wesentliche Unterschied: Bei der Einzugsermächtigung kann der Kontoinhaber die Belastung seines Kontos nachträglich stornieren, den abgebuchten Betrag also zurückholen. Zieht also zum Beispiel der Sportverein weiterhin den Mitgliedsbeitrag ein, obwohl man bereits ausgetreten ist, widerspricht man einfach (innerhalb der Widerrufsfirst) gegenüber seiner Bank. Dies löst zwar Lastschriftstornogebühren aus, schlimmeres passiert aber nicht.

Anders bei der Abbuchungsermächtigung: Hier kann der Gläubiger den Betrag “endgültig” vom Konto abbuchen. Missbraucht der Gläubiger diese Abbuchungsermächtigung, so kann der Kontoinhaber die Abbuchung nicht einfach stornieren, sondern er muss den Gläubiger auf Rückzahlung verklagen. Das Abbuchungsverfahren ist für den Gläubiger also besser, für den Kontoinhaber dagegen deutlich riskanter.

Darf ein Unternehmen (z.B. eine Telefongesellschaft oder ein Stromlieferant) in seinen AGB formularmäßig regeln, dass der Kunde eine Abbuchungsermächtigung erteilt. Der Bundesgerichtshof sagte am 29.05.2008 (Az. III ZR 330/07) hierzu ein klares nein. Während Lastschrifteinzugsermächtigungen laut BGH auch in AGB zulässig sind, weil das Unternehmen ein legitimes Interesse an der Vereinfachung der Buchungsvorgänge hat und der Kunde ja zudem stornieren kann, hat das Gericht AGB-Klauseln für unwirksam erklärt, die eine Abbuchungsermächtigung enthalten. Diese benachteiligen den Kunden nämlich unangemessen (§ 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB).

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Hinweis: Die unterschiedlichen Auswirklungen einer Einzugs- und Abbuchungsermächtigung im Fall der Insolvenz des Kontoinhabers erläutert der Beitrag “Abenteuer Lastsschrifteinzug”

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Dieses Ergebnis erscheint auch vielen Juristen seltsam. Das BGH-Urteil ist deshalb in der juristischen Literatur scharf kritisiert worden. Um die Begründung des BGH zu verstehen zunächst ein Blick auf den Normalfall (also ohne Insolvenz): Auf der Suche nach einem kostengünstigen und praktikablen Instrument zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs entscheiden sich viele für den Lastschrift­einzug. Dieser ist aber für den Geldempfänger eine wackelige Angelegenheit. Die Abbuchung wird nämlich erst dann endgültig wirksam, wenn der Kunde dem Einzug nicht widerspricht. Für einen solchen Widerspruch hat der Kunde nach den AGBs der Banken meist sechs Wochen Zeit (ab Zustellung des Konto-Quartalsabschlusses). Ist die Forderung berechtigt, so wird der Kunde im Normalfall nicht widersprechen, da er durch einen grundlosen Storno gegen die Lastschriftvereinbarung mit dem Lieferanten verstößt und sich diesem gegenüber schadensersatzpflichtig macht.

Ein Insolvenzverwalter denkt aber anders: Er will möglichst viel Geld wieder zum (insolventen) Schuldner zurückholen, um dadurch die Insolvenzmasse zu erhöhen. Die Insolvenzordnung (InsO) ermöglicht es ihm, Transaktionen aus den letzten Monaten vor Insolvenzeröffnung unter bestimmten Umständen anzufechten. Allerdings sollte man meinen, dass dies nicht für den hier geschilderten Fall gilt. Denn laut § 142 InsO sind bereits abgewickelte Geschäfte nur anfechtbar, wenn der (insolvente) Kunde die übrigen Gläubiger vorsätzlich benachteiligen wollte und der Empfänger dies wusste. So war es hier nicht. Trotzdem kann der Insolvenzverwalter das Geld zurückholen, denn er ist auf die Anfechtungsnormen der InsO gar nicht angewiesen. Laut BGH ist ein Lastschrifteinzug bis zur Genehmigung völlig unverbindlich, stellt also gerade (noch) keine wirksame Zahlung dar. Die Tatsache, dass der Lieferant das Geld schon auf seinem Konto hat, schützt ihn somit überhaupt nicht. Rechtlich gesehen steht er nicht besser, als wenn er nur eine Rechnung gestellt hätte und noch auf die Überweisung warten würde. „Bezahlt“ ist rechtlich gesehen erst, wenn der Kunde die Abbuchung genehmigt hat. Ab Insolvenzantrag kann der Kunde aber nicht mehr genehmigen. Der Insolvenzverwalter wird es ebenfalls nicht tun; laut BGH ist er ja sogar verpflichtet, der Abbuchung ausdrücklich zu widersprechen.

Folge des Stornos ist, dass die Gutschrift durch die Bank zurückgeholt wird und der Zahlungsanspruch zu einer nachrangigen Insolvenzforderung wird. Hat der Unternehmer „Glück“, so erhält er nach Abschluss des Insolvenzverfahrens (also Monate oder Jahre später) zumindest eine kleine Quote seiner Forderung. Oft geht er aber auch völlig leer aus.

Was also tun? Bei einer normalen Überweisung besteht kein Stornorisiko, hier ist der Insolvenzverwalter (wegen § 142 InsO) machtlos. Dann ist man aber wiederum darauf angewiesen, dass der Kunde auch tatsächlich überweist. Eine weitere Alternative ist das sog. Lastschriftabbuchungs­verfahren, das nicht mit dem Lastschrifteinzugsverfahren zu verwechseln ist. Hier beauftragt der Kunde seine Bank, einzelne oder alle Abbuchungen des Lieferanten auszuführen. Weil die Einwilligung zur Abbuchung bereits im Voraus erteilt wird, bedarf es nach der Abbuchung keiner weiteren Genehmigung mehr. Eine solche Lastschriftabbuchung kann der Kunde (bzw. der Insolvenzverwalter) daher ebenso wenig widerrufen, wie eine Überweisung.

Wer trotzdem den „normalen“ Lastschrifteinzug verwenden möchte, sollte sich – jedenfalls bei größeren Beträgen – vom Kunden nach Durchführung der Abbuchung kurz bestätigen lassen (z.B. durch e-Mail oder Fax), dass der Lastschrifteinzug in Ordnung war. Daran ist dann auch der Insolvenzverwalter gebunden.

Zur Vertiefung: Aufsatz in NJW 2009, S. 473