Kategorie ‘Betreuungsrecht’

Wer kleine Kinder hat: Vormundschaftsanordnung nicht vergessen!

Von Bernhard Schmeilzl (10.12.2014)
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Auch Eltern minderjähriger Kinder können – etwa durch einen Autounfall – von einer Sekunde auf die andere aus dem Leben gerissen werden. Dann muss für minderjährige Waisen ein Vormund bestellt werden. Das BGB gibt den Eltern in § 1776 Abs. 1 die Möglichkeit, zu Lebzeiten eine Vormundschaftsanordnung zu treffen, also zu bestimmen, wen das Gericht im Ernstfall als Vormund wählen soll. Wenn sich Eltern einmal in diese Situation hineindenken, werden sie vermutlich nicht sagen „es wird sich schon einer finden“, sondern die meisten Eltern werden recht klare Präferenzen haben, wer sich im Fall des Falles um ihre Kinder kümmern soll. Vielleicht haben Mutter und Vater aber auch unterschiedliche Vorstellungen hierzu („meine Mutter, aber deine nicht“). Auch dann ist es sinnvoll, dies einmal offen zu diskutieren.

Ganz besonders wichtig ist eine Vormundschaftsanordnung für Alleinerziehende, vor allem wenn sie sich mit dem anderen Elternteil zerstritten sind. Hierzu haben wir in diesem Post bereits einen Formulierungsvorschlag veröffentlicht. Wenn Eheleute eine gemeinsame Regelung treffen möchten, wäre eine passende Formulierung wie folgt:

Gemeinsame Vormundschaftsanordnung von Frank und Maria Mustermann (gem. § 1776 BGB)
Für den Fall, dass uns beiden etwas zustößt (z.B. tödlicher Autounfall, dauerhaftes Koma o.ä.) und zu dieser Zeit noch nicht alle unsere Kinder volljährig sein sollten, so bestimmen wir hiermit gemeinsam folgendes. Falls für eines unserer Kinder eine Vormundschaft angeordnet wird, benennen wir hiermit zum Vormund [Namen, Anschrift, Geburtsdatum der Wunschperson eintragen], ersatzweise [Daten der Ersatzperson]. Der Vormund wird von allen Beschränkungen befreit, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Datum und Unterschrift beider Eltern

Wie das Testament muss diese Vormundschaftsanordnung handschriftlich erstellt und von beiden unterschrieben sein, weil § 1777 Abs. 3 BGB die Form einer letztwilligen Verfügung verlangt (also eigenhändig oder notariell). Die Eltern können die Klausel entweder in ein (gemeinsames oder individuelles) Testament integrieren oder ein separates Dokument erstellen, was in der Praxis wohl sinnvoller sein dürfte, weil das Originaltestament ja ans Nachlassgericht geht.

Testament trotz Demenz. Geht das?

Von Bernhard Schmeilzl (23.05.2014)
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Infoabend zum Erbrecht am 29. Juli 2014 im gro0ßen Konferenzsaal des Caritas Krankenhaus St. Josef in Regensburg

Rentner Max Müller ist verwitwet und lebt bei seiner Tochter, die sich um ihn kümmert. Der Kontakt zu seinem auswärts lebenden Sohn ist über die Jahre eingeschlafen. Für Max Müller ist daher ganz selbstverständlich, dass seine Tochter ihn später einmal beerben soll. Zwar ist allen klar, dass Opa Max das irgendwann auch noch in einem Testament regeln muss, aber das eilt ja nicht, er ist ja noch rüstig. Und den Opa zu fragen, ob er denn jetzt schon sein Testament gemacht hat, ist der Tochter unangenehm. Doch mit der Zeit wird Opa Max seltsam vergesslich, manchmal auch unwirsch und macht seinen Verwandten ungerechte Vorwürfe, man habe ihm etwas weggenommen oder versteckt. Er verläuft sich oft und erkennt Nachbarn nicht mehr. Der Arzt diagnostiziert Alzheimer. Kann Max Müller jetzt noch ein wirksames Testament erstellen? Wenn ja, wie sichert man sich am besten dagegen ab, dass der entfremdete Sohn das Testament wegen Testierunfähigkeit anficht und ein jahrelanger Erbschaftsprozess ausbricht? Oder ist es bei diagnostizierter Demenz schlicht zu spät und das Erbe muss zwingend nach gesetzlicher Erbfolge verteilt werden?

Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl erklärt in einem gut einstündigen Vortrag am 29. Juli zunächst ganz allgemein, wie man ein Testament wirksam erstellt, welche Formulierungen man verwenden sollte und welche lieber nicht, was es mit dem Pflichtteil auf sich hat und wie man die Erbschaftssteuer vermeidet oder wenigstens reduziert.

Auch die Frage, ob und wie jemand mit fortgeschrittenen Symptomen von Demenz noch ein Testament erstellen kann, wird intensiv besprochen. Solche Fälle häufen sich, denn wir werden immer älter, im statistischen Durchschnitt etwa 80 Jahre. Und viele warten mit dem Testament bis ins hohe Alter. Tritt dann der Erbfall ein, gibt es nicht selten Angehörige, die vom Inhalt des Testaments enttäuscht sind und sich benachteiligt fühlen. So mancher Verwandte kommt dann auf die Idee, die Testierfähigkeit anzuzweifeln und den Letzten Willen mit dem Argument Demenz für nichtig erklären zu lassen.

Das Nachlassgericht erlässt in diesen Fällen dann erst einmal keinen Erbschein, sondern muss von Amts wegen untersuchen, ob der Ersteller noch testierfähig war. Es werden Zeugen (Verwandte, Freunde, Pflegepersonal) befragt und Stellungnahmen (etwa vom Hausarzt) eingeholt, ggf. wird auch ein psychiatrischer Sachverständiger mit einem Gutachten beauftragt. Das dauert Monate, manchmal Jahre. Allein im Erbscheinverfahren gibt es drei Instanzen und danach kommt der Zivilrechtsweg. Zu den hohen Prozesskosten kommen oft auch noch die Gebühren eines Nachlasspflegers. Denn solange unklar ist, wer nun tatsächlich erbt, muss sich ja zwischenzeitlich jemand um den Nachlass kümmern, also Immobilien vermieten und instandhalten, Geldanlagen verlängern oder kündigen, Wertsachen verwahren, Steuererklärungen abgeben usw. Diese Aufgaben übernimmt ein vom Gericht bestellter Nachlasspfleger, natürlich nicht kostenlos.

Selbst wenn sich am Ende herausstellt, dass das Testament wirksam ist, war die juristische Auseinandersetzung hierüber für alle Beteiligten oft eine extreme nervliche Belastung und ggf. sogar eine wirtschaftliche Katastrophe. Die Erben sind bis zur endgültigen Entscheidung blockiert und haben keinen Zugriff auf die Erbmasse, müssen den Rechtsstreit also mit eigenem Geld finanzieren.

Wer seinen Angehörigen dieses Risiko ersparen will, sollte sein Testament entweder bereits in jungen, gesunden Jahren erstellen oder aber – vor allem wenn sich bereits erste Demenzerscheinungen gezeigt haben – das Testament gegen Angriffe absichern. Dazu gibt es verschiedene Möglichkeiten, die Rechtsanwalt Schmeilzl am 29. Juli im Detail erläutert. Teilnahme am Infoabend ist kostenlos, Beginn um 18 Uhr im Konferenzsaal des Caritas-Krankenhaus St. Josef (Verwaltungsgebäude) in der Landshuter Str. 65. Wegen begrenzter Teilnehmerzahl bittet die Kanzlei Graf & Partner um Anmeldung unter Tel. 785 3053.

Weitere Informationen zum Thema Erbrecht und Testierunfähigkeit:

– „Opa war doch längst dement!“ – Wie beweist man Testierunfähigkeit?
Testierunfähigkeit wegen Demenz
Wie geht ein Berliner Testament (Mustertext)
Info-Broschüre „Fakten zum Erbrecht“
Nachteile des Berliner Testaments
Enterbt ist halb so schlimm: So macht man den Pflichtteil geltend (Muster-Anspruchsschreiben)
Checkliste Nachlassverzeichnis: Korrekte Berechnung des Pflichtteilsanspruchs
Wozu ein Testamentsvollstrecker
Was kostet ein Testamentsvollstrecker?

Neue Broschüre „Patientenverfügung“ des Bundesjustizministeriums

Von Bernhard Schmeilzl (13.05.2013)
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Beim Thema Vorsorgevollmacht und Patientemverfügung war in den letzten Monaten einiges in Bewegung: (1) Die Muster in der sog.  „Christliche Patientenvorsorge“ wurden juristisch harsch kritisiert (Details hier) und werden derzeit von den Kirchen nicht mehr verteilt, sondern überarbeitet. (2) Die von Nptaren und Anwälten verwendeten Mustertexte zu Vorsorgevollmachten müssen nun das „Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme“ vom 17.01.2013 berücksichtigen (Details hier). Aus diesem aktuellen Anlass weisen wir deshalb auf die überarbeitete Fassung der Broschüre „Patientenverfügung. Leiden – Krankheit – Sterben Wie bestimme ich, was medizinisch unternommen werden soll, wenn ich entscheidungsunfähig bin?“ des Bundesjustizministeriums hin, das hier zum Download zur Verfügung steht.

Weitere Informationen zur Patientenverfügung und Palliativmedizin:

Ist eine Patientenverfügung sinnvoll?
Aktive und passive Sterbehilfe:  Was bedeuten die Begriffe eigentlich?
“Man ist sich seines Todes nicht mehr sicher”
Gemeinsame Charta zur Behandlung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland
Darf man Patienten verhungern lassen? Zwangsweise künstliche Ernährung bei Demenz und Wachkoma
Recht der künstlichen Ernährung: Entscheidungsdiagramm Prof. Borasio
BGH-Urteil 2010: Sterbehilfe ist nicht strafbar
Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung aus medizinischer Sicht: Welche Krankheitsszenarien sind wichtig?
Patientenverfügung für den Fall “Wachkoma”
Erbfall England: Schon ein Bankkonto in UK genügt und Erben brauchen einen englischen Erbschein

Kann man seinen Arzt als Erben einsetzen?

Von Bernhard Schmeilzl (25.05.2012)
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Testamente zugunsten behandelnder Ärzte lösen oft Verwirrung aus – selbst bei Juristen

Zwar warnte schon der römische Dichter Syrus im ersten Jahrhundert vor Christus: „Der Kranke, der seinen Arzt als Erben einsetzt, tut sich damit keinen Gefallen“. Dennoch kommen manche, vor allem ältere Menschen auf diese Idee, vor allem wenn keine nahen Angehörigen oder gute Freunde mehr da sind. Der Hausarzt ist dann oft eine zentrale Bezugsperson und es liegt nah, ihn zum Erben zu bestimmen. Aber geht das rechtlich überhaupt? [mehr]

 

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Expertenvortrag Patientenverfügung und Medizin am Lebensende (PDF-Download)

Von Bernhard Schmeilzl (04.05.2012)
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Besucheransturm zum Vortrag Patientenverfügung am St. Josef Krankenhaus Regensburg
Mehr als 350 Interessenten meldeten sich beim Caritas Krankenhaus St. Josef in Regensburg zum Expertenvortrag am 23. April 2012 rund um die Themen Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Palliativmedizin an. Das ist umso erstaunlicher, als es bereits der vierte Informationsabend dazu innerhalb der letzten zwei Jahre war (Details zum Inhalt der Veranstaltung hier). Da die Kapazität des Konferenzzentrums auf rund 100 Personen beschränkt ist, konnten nicht alle Interessenten teilnehmen. Das Krankenhaus wird aber in den nächsten Monaten einen weiteren Termin mit den bewährten Referenten Dr. Pawlik, Dr. Bleyer und Rechtsanwalt Schmeilzl anbieten. Die Präsentation von Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl zum Recht der Patientenverfügung finden Sie als PDF-Download auf dieser Website in der Rubrik Publikationen.

Weitere Beiträge und Links zu diesem Themengebiet:
“Man ist sich seines Todes nicht mehr sicher”
Gemeinsame Charta zur Behandlung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland
Darf man Patienten verhungern lassen? Zwangsweise künstliche Ernährung bei Demenz und Wachkoma
Recht der künstlichen Ernährung: Entscheidungsdiagramm Prof. Borasio
Sterbehilfe:  Eine Begriffsklärung
BGH-Urteil 2010: Sterbehilfe ist nicht strafbar
Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung aus medizinischer Sicht: Welche Krankheitsszenarien sind wichtig?

„Opa war doch längst dement!“ – Wie beweist man Testierunfähigkeit?

Von Bernhard Schmeilzl (13.04.2012)
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Wenn Angehörige das Testament nicht akzeptieren

Wir werden immer älter, im statistischen Durchschnitt rund 80 Jahre. Kaum ein Drittel der Deutschen schreibt überhaupt ein Testament. Von diesen warten damit viele bis ins hohe Alter. Tritt dann der Erbfall ein, gibt es nicht selten Angehörige, die vom Inhalt des Testaments enttäuscht sind und sich benachteiligt fühlen. Wäre das Testament unwirksam, träte die gesetzliche Erbfolge ein, was für nahe Angehörige attraktiver sein kann. So kommen manche Verwandte auf die Idee, die Testierfähigkeit anzuzweifeln und das Testament mit dem Argument Demenz oder psychische Erkrankung für nichtig erklären zu lassen.

Die Idee liegt nah, die Umsetzung ist aber schwierig, denn Wirksamkeit des Testaments ist die Regel, Testierunfähigkeit ist dagegen die zu beweisende Ausnahme. Wer also eine letztwillige Verfügung angreifen will, muss das Gericht davon überzeugen, dass der Ersteller zu dieser Zeit dazu geistig definitiv nicht mehr in der Lage war. In den meisten Fällen ein extrem schwerer Beweis, denn die betroffene Person selbst kann man nicht mehr untersuchen, man ist auf Zeugenaussagen von Angehörigen, Freunden oder Pflegepersonal angewiesen. [mehr]

Musterformulare für Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht

Von Bernhard Schmeilzl (21.04.2011)
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Die beliebteste Mustersammlung zu den Themen Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und Betreuungsverfügung ist – zumindest in Süddeutschland – die Broschüre des Bayerischen Justizministeriums. Sie geht jeden Monat tausendfach über die Tresen der Buchhandlungen. Die Wenigsten wissen, dass diese Broschüre auch kostenlos als PDF-Download verfügbar ist, nämlich über das Verwaltungsprotal des Freitstaats.

Weitere Informationen zum Thema Patientenverfügung unter www.sterbehilfe-info.de sowie in diesen Beiträgen:
Ist eine Patientenverfügung sinnvoll?
“Man ist sich seines Todes nicht mehr sicher”
Gemeinsame Charta zur Behandlung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland
Darf man Patienten verhungern lassen? Zwangsweise künstliche Ernährung bei Demenz und Wachkoma
Recht der künstlichen Ernährung: Entscheidungsdiagramm Prof. Borasio
Aktive und passive Sterbehilfe:  Was bedeuten die Begriffe eigentlich?
BGH-Urteil 2010: Sterbehilfe ist nicht strafbar
Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung aus medizinischer Sicht: Welche Krankheitsszenarien sind wichtig?

Infoabend mit Expertenrunde zu Patientenverfügung

Von Bernhard Schmeilzl (23.01.2011)
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Aus Anlass des neuen BGH-Urteils vom 25.11.2010 lädt das Caritas-Krankenhaus St. Josef Regensburg am Dienstag, den 14. Februar 2011 um 18.00 Uhr zu einem weiteren Infoabend mit anschließender Expertendiskussion. Den ersten Termin im November besuchten mehr als 100 interessierte Teilnehmer. Der Abend beleuchtet das Thema aus drei Perspektiven: Die ärztliche Sicht beschreibt Dr. Michael Pawlik, Direktor der Klinik für Anästhesie, Intensiv- und Notfallmedizin am St. Josef-Krankenhaus. Die juristischen Aspekte erläutert Graf&Partner-Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl. Als Moderator fungiert erneut Dr. Bernhard Bleyer, Theologe an der Universität Regensburg und Referent der Katholischen Akademie für Ethik in Medizin und Pflege. Er wird religiöse und ethische Aspekte einbringen. Die Veranstaltung findet im Großen Konferenzsaal des Krankenhaus St. Josef, Landshuter Str. 65 statt, ist offen für jedermann und kostenlos. Ein kleiner Imbiss wird gereicht. Anmeldung ist erbeten beim Zentrum für Aus-, Fort- und Weiterbildung im Krankenhaus St. Josef, Telefon (0941) 782 4010. Mehr Informationen und weitere Links zum Thema im Beitrag: „Ist eine Patientenverfügung sinnvoll?

Gibt es einen Rechtsanspruch auf tödliches Gift?

Von Bernhard Schmeilzl (19.01.2011)
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Die Frage klingt bizarr, doch genau einen solchen Anspruch klagt ein 67jähriger Deutscher derzeit vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. Es geht um die Frage, ob schwerstkranke Menschen einen Rechtsanspruch auf die Abgabe einer tödlichen Medikamentendosis geltend machen können, um damit Suizid zu begehen. Hintergründe zum Verfahren hier.


Sterbehilfe-Debatte: Berichte und Hintergrundmaterial

Von Bernhard Schmeilzl (16.12.2010)
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Zur Debatte um die (Nicht-)Strafbarkeit von Sterbehilfe und Beihilfe zum Suizid (Definition der Begriffe hier), wieder neu entbrannt durch das BGH-Urteil vom 25.06.2010 (Infos und Download hier und hier), findet sich auf dem Portal Sterbehilfe-Info.de eine hilfreiche Sammlung interessanter Hintergrundmaterialien, darunter die beiden Allensbach-Umfragen zum Thema Sterbehilfe aus den Jahren 2005 und 2008.