Kategorie ‘e-Commerce’

Die 10 wichtigsten aktuellen Urteile für Beitreiber von Online-Shops

Von Bernhard Schmeilzl (27.02.2013)
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Hat der Kollege Dr. Carsten Föhlisch in seinem shopbetreiber-blog (hier) zusammengestellt. Darin findet sich der aktuelle Stand der Rechtsprechung zu Themen wie Impressum, Widerrufsrecht, Lieferzeiten, AGB-Klauseln, Lieferung, Gewährleistung und Newsletter-Werbung. Weitere Informationen zum Thema in den Beiträgen hier und hier

Neues Internet-Recht: Novellierung des Telemediengesetzes (TMG)

Von Bernhard Schmeilzl (02.02.2012)
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Der vom Bundesrat eingebrachte Gesetzesentwurf zur Novellierung des TMG (BR-Drucksache 156/11, Beschluss vom 17. Juni 2011) bezweckt, den Datenschutz im Internet, insbesondere im Rahmen der Nutzung von Telemediendiensten mit nutzergenerierten Inhalten und von sozialen Netzwerken zu verbessern. Um die Transparenz bei Preisgabe bzw. Erhebung persönlicher Daten in diesem Bereich zu erhöhen, sollen künftig bereits bei Erstellung des Nutzerkontos strengere datenschutzrechtliche Anforderungen für diese Anbieter gelten. Nach Auffassung des DAV bleibt fraglich, ob die angestrebte Zielsetzung des Gesetzentwurfs Erfolg haben kann, da viele der vornehmlich adressierten Anbieter von sozialen Netzwerken aus dem Ausland operieren und die angestrebten Regelungen lediglich für Deutschland gelten. Eine rein nationale Lösung dürfte auch einen Wettbewerbsnachteil für inländische Anbieter bedeuten und dem Wirtschaftsstandort Deutschland schaden. Es läge daher nahe, eine einheitliche, europäische Regelung zu schaffen, auch um die Vorschriften auf internationaler Ebene besser vereinheitlichen zu können. Die einzelnen Kritikpunkte an dem Gesetzentwurf entnehmen Sie bitte der Stellungnahme des Informationsrechtsausschusses des DAV. Quelle: DAV-Depesche Nr. 5/12 vom 2. Februar 2012

Neue Internet-Widerrufsbelehrung: Merkblatt und Mustertext

Von Katrin Groll (16.08.2011)
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Verschiedene Industrie- und Handelskammern haben Infoblätter und Mustertexte zu den seit 4.8.2011 geltenden Neuregelungen im Fernabsatz-Widerrufsrecht erstellt (siehe Mitteilung der IHK Regensburg hier). Besonders zu empfehlen ist das Merkblatt (Link hier) und der aktualisierte Mustertext von Trusted Shops (PDF-Download hier).

Weitere lästige Informationspflichten für Anwälte?

Von Michael Gleiten (21.04.2011)
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Der Bundesrat berät über die Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung (BR-Drs. 557/10). Bayern und Nordrhein-Westfalen haben zu diesem Gesetzentwurf zwei Anträge eingebracht. Danach sollen Rechtsanwälte und Rechtsdienstleister zusätzliche Informationspflichten beachten, wenn sie als Inkassodienstleister gegenüber Verbraucherschuldnern Forderungen aus Fernabsatzverträgen geltend machen, nachdem diese dem Bestand der Forderung widersprochen haben. Im Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) soll eine neue Vorschrift eingeführt werden, die alle dem Verbraucher zu erteilenden Informationen (z. B. zum Vertragsschluss) auflistet. Für Rechtsanwälte soll die Regelung über einen neuen § 43d BRAO-E in entsprechender Anwendung gelten. Der Berufsrechtsausschuss lehnt in der Stellungnahme Nr. 22/11 zu diesen Anträgen die Einführung der weiteren Informationspflichten für Rechtsanwälte als systemfremd und überflüssig ab. Quelle: DAV-Depesche Nr. 16/11 des DeutscherAnwaltVerein vom 21. April 2011

Fehler in Online-Shops jetzt auch strafbar

Von Katrin Groll (19.04.2011)
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Das Betreiben von Online-Shops ist gefährlich. So mancher dynamische Jungunternehmer, der im Internet seine Waren oder Dienstleistungen anbot, fing sich außer Bestellungen auch wettbewerbsrechtliche Abmahnungen ein. Die furchteinflößenden Stichworte lauten: Impressumspflicht, Widerrufsbelehrung, Preisangabenverordnung, Marken- oder Urheberrechtsrechtsverletzung u.v.m.  (siehe unseren Beitrag: „Minenfeld Online-Shop: Checkliste der häufigsten Rechtsverstöße„). Eine aktuelle Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. (Beschluss 1 Ws 29/09) macht das Leben für Dienstleistungsanbieter im Internet nun noch gefährlicher: Wenn bei einem Online-Dienstleistungsangebot nämlich nicht hinreichend deutlich ins Auge springt, dass  der Service entgeltlich ist, dann hat das nicht mehr nur zivilrechtliche Konsequenzen, sondern kann sogar als Betrug strafbar sein. Aus Sicht des Verbrauchers: Wer im  Internet einem Anbieter (der die Kosten versteckt hatte) auf den Leim ging, kann künftig gegen diesen auch Strafanzeige stellen (mehr dazu hier).

„BILD mobil“ – nur unfähig oder schon böswillig?

Von Birgit Graf (27.09.2010)
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Einem Mandanten geschah Übles: Ein Hacker hatte seine Kreditkartendaten ausgespäht. Wohlgemerkt nicht bei ihm, sondern beim Kreditkartenunternehmen. Das steht durch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft fest. Unseren Mandanten trifft also nicht der Hauch eines Eigenverschuldens. Der Hacker ging mit den Kartendaten unseres Mandanten auf Shopping-Tour und schloss unter anderem auch einen Vertrag mit BILD mobil. Irgendwann erhielt unser Mandant die Rechnung. Er ließ die Lastschrift stornieren und informierte „BILD mobil“ über den Vorgang. Er schickte Bestätigungen über das Strafermittlungsverfahren gegen den Datenklauer und weitere Nachweise, dass er mit dem Auftrag überhaupt nichts zu tun hatte und ihn auch kein Verschulden am Datenverlust traf. Allein: Bild mobil mahnte. Und mahnte. Und mahnte.  (mehr…) [mehr]

Minenfeld Online-Shop: Checkliste der häufigsten Rechtsverstöße

Von Katrin Groll (24.09.2010)
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Verkaufen im Internet. Eine verlockende Vorstellung für viele (angehende) Händler. Man muss keine teuren Ladenflächen mieten und erreicht Millionen potentieller Kunden weltweit. Nur einen Online-Shop programmieren und los geht’s. So stellen sich viele Jungunternehmer das vor.

In der Realität kommen dann aber – statt vieler Online-Bestellungen – erst einmal etliche wettbewerbsrechtliche Abmahnungen mit Vorwürfen wie: unvollständiges Impressum, Verstoß gegen Preisangabenverordnung und dutzende andere Vorschriften, von denen unser Jungunternehmer bislang nie etwas gehört hat, zum Beispiel das landläufig eher weniger bekannte Telemediengesetz. Vom spannenden Thema Belehrung über das Widerrufsrecht ganz zu schweigen. Die etablierten Online-Shop-Betreiber überwachen nämlich den Markt und mahnen gnadenlos ab, um neue Konkurrenten möglichst gleich wieder aus dem Markt zu schießen. Die Margen sind eng. Die Sitten rau. Außerdem haben viele Online-Shop-Betreiber am Anfang selbst juristisches Lehrgeld gezahlt und geben diese unschöne Erfahrung nun weiter.

Wer heute einen professionellen Onlineshop betreibt, braucht nicht nur einen professionell programmierten Shop (da geben sich die Jungunternehmer noch die meiste Mühe), sondern auch kaufmännisches Wissen (oft sind die Geschäftsgrundlagen völlig falsch kalkuliert) sowie vor allem ein kleines Jurastudium mit Schwerpunkten Verbrauchsgüterkauf und Fernabsatzgesetz. Wer kostenpflichtige Abmahnungen sicher vermeiden will, kommt um professionelle Beratung nicht herum. Wer hieran zunächst spart, zahlt im Ergebnis dreifach: erst die Anwaltskosten (fremde und eigene) wegen der Abmahnungen und dann doch noch die Kosten für die anwaltliche Beratung zum Shop selbst.

Hier ein kurzer Überblick über die wichtigsten rechtlichen Anforderungen beim Betreiben eines Onlineshops:  (mehr …) [mehr]

Nützliche Downloads & juristische Links – aktualisierte Liste

Von Katrin Groll (17.08.2010)
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So heißt eine Rubrik auf rechthaber.com, die bislang ein etwas verstecktes Dasein fristete. Wir haben die Linkliste nun aktualisiert und im Menü weiter nach oben geschoben. Dort finden sich – wie wir finden – hilfreiche Websites und Downloads, angefangen von einer Liste der wichtigsten Arbitration Rules, der Düsseldorfer Tabelle online, Gebühren- und Zinsrechnern, über eine Sammlung von kostenlosen Musterverträgen (IHK Frankfurt), diversen Berechnungsprogrammen für Pfändung, PKH und Prozessfinanzierung, bis zu Weltzeitrechnern und einer Datenbank zur Ermittlung des zuständigen Gerichts. Vielleicht erleichtert der eine oder andere Link die anwaltliche Arbeit. [mehr]

Online-Handbuch: Verbraucherrechte im Internet

Von Bernhard Schmeilzl (02.08.2010)
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Neues Portal und Online-Handbuch www.internet-verbraucherrechte.de: Am 21.6.2010 ging das Projekt des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz Baden-Württemberg online. Es wurde im Auftrag des Ministeriums vom Institut für Informations- und Wirtschaftsrecht des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) unter Mitwirkung von Euro-Info-Verbraucher e. V. erstellt. Durch die Kooperation des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz mit einem wissenschaftlichen Institut und einer gemeinnützigen Verbrauchereinrichtung werden wissenschaftlich fundierte Fachinformationen in verständlich aufbereiteter Form vermittelt (Quelle: Germany Trade & Invest)

Leitfaden e-Commerce (Brochüre zum gratis download)

Von Bernhard Schmeilzl (12.03.2009)
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Die IHK-Regensburg stellt eine 200-seitigen Leitfaden zum Recht des e-Commerce ins Netz. Das finden wir großzügig und hilfreich. Hier der Link