Kategorie ‘Englisches Recht’

Infos und Praxistipps zum Zivilprozessrecht in England, USA und anderen Common Law Countries

Von Bernhard Schmeilzl (13.09.2016)
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Informationen für Rechtsstreitigkeiten gegen Briten oder vor britischen Gerichten, zur englischen Zivilprozessordnung, Prozessführung und Zwangsvollstreckung in UK

Wer ausländische Mandanten oder deutsche Mandanten mit internationalem Business betreut, sollte mit den Grundzügen des Common Law Prozessrechts vertraut sein. Denn ausländische Mandanten bringen oft eine bestimmte Erwartungshaltung gegenüber ihrem deutschen Anwalt mit. Stichworte sind etwa: Cross-Examination, Pre Trial Disclosure, Pre Trial Disclosure Obligation, Pre Action Protocol usw.  Diese Erwartungshaltung enttäuscht der deutsche Rechtsanwalt bitter, wenn er in einem Rechtsstreit nach typisch deutscher Prozessanwaltsmanier agiert und gegenüber dem Mandanten nicht aktiv anspricht, dass der Ablauf eines deutschen Zivilrechtsstreits völlig anders ist als in UK oder (noch mehr) den USA.

Die auf deutsch-englische und deutsche-amerikanische Rechtsstreitigkeiten spezialisierte Litigation Abteilung der Kanzlei Graf & Partner hat über die Jahre einige Beiträge hierzu aus der Perspektive von Praktikern im Zivilprozess erstellt. Hier eine Best-of-Auswahl dieser Beiträge:

 

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen, Erbfälle und Nachlassabwicklung.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen oder amerikanisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England). Kontaktieren Sie uns unter +49 941 463 7070.

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Seminar zum deutsch-britischen Erbrecht in London

Von Michael Gleiten (13.09.2016)
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Am 3. November 2016 bieten die Spezialisten für deutsch-britische Nachlassabwicklung und Testamentsgestaltung der Kanzleien Lyndales (London) und Graf & Partner (München) im schönen Londoner Stadtteil Bloomsbury ein Seminar für englische Solicitor und Accountants, die Mandanten mit internationalen Vermögensanlagen beraten, insbesondere Mandanten mit Immobilien in Deutschland, Österreich oder der Schweiz. Mehr dazu hier.

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Praxisleitfäden und Checklisten zum deutschen und internationalen Erbrecht

Von Bernhard Schmeilzl (13.09.2016)
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Entspricht ein Mirror Will einem Berliner Testament? Greift eine deutsche Vor- und Nacherbenregelung auch für Vermögen in UK und USA? Was ist ein Supervermächtnis und hält das im Common Law Bereich? Erkennt das deutsche Finanzamt eine Deed of Variation an?

Alles klar? Wenige Rechtsgebiete sind für Rechtsanwälte und Steuerberater so haftungsträchtig wie das internationale Erbrecht. Liegt der Berater hier mit seinem Rat daneben, ist der Schaden schnell im sechsstelligen Bereich oder höher. Etwa weil man bei der Testamentsgestaltung eine (vermeidbare) doppelte Erbschaftsbesteuerung nicht erkannt hat. Oder weil ein Testament im Ausland nicht durchsetzbar ist, etwa weil die Bindungswirkung eines deutschen Berliner Testaments im Common Law nicht „funktioniert“.

Bei Auslandsbezug ist daher höchste Vorsicht geboten, vor allem an der Schnittstelle deutsches Recht zu englischem oder zu US-amerikanischem Recht. Die deutschen und englischen Anwälte der 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner fokussieren sich seit jeher genau auf diese Felder: deutsch-britische und deutsch-amerikanische Rechtsfälle, insbesondere die Abwicklung internationaler Nachlassangelegenheit, internationale Testamentsgestaltung und Erbschaftssteuerfragen sowie – mit ihrer deutsch-englischen Prozessrechtsabteilung – auf internationale Erbschaftsstreitigkeiten (Contentious Probate). Beratung und Prozessführung in englischer Sprache ist hierbei selbstverständliche Grundvoraussetzung.

Liste von Blogbeiträgen und Praktikerseminar in London

Die Experten für deutsch-englisches Erbrecht halten hierzu auch regelmäßig Vorträge, etwa am 3. November 2016 ein Seminar für englische Anwälte und Steuerberater bei der Solicitor Kanzlei Lyndales in London (mehr dazu hier). Auf den beiden Blogs CrossChannelLawyers.co.uk sowie Cross-Channel-Lawyers.de sind über die Jahre einige hundert Beiträge mit Praxishilfen, Checklisten für Anwälte und Mandanten sowie Musterformulare entstanden. Eine Auswahl von Artikeln zum deutschen Erbrecht sowie zu deutsch-britischen ist hier aufgelistet.

Posts zum deutschen Erbrecht

 
Informationen speziell zum Erbrecht in USA, England, Schottland und anderen Commonwealth Ländern:
 

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Der Autor Bernhard Schmeilzl besitzt neben der deutschen Zulassung als Rechtsanwalt auch den britischen Titel des Master of Laws der englischen University of  Leicester mit Schwerpunkt Wirtschaftsrecht (Commercial Law). Rechtsanwalt Schmeilzl berät in der von ihm 2003 mitbegründeten Wirtschaftskanzlei (bestehend aus deutschen Anwälten und englischen Solicitors) Unternehmen im Erbrecht sowie im Vertrags-, Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht sowie in streitigen Verfahren, sowohl in Deutschland wie im anglo-amerikanischen Raum. Kontakt unter +49 941 463 7070. Auch die Abteilung Prozessrecht ist insbesondere auf die Betreuung englischsprachiger Mandanten spezialisiert. Mehr zu diesen Forensic & Litigation Services auf der Website www.germanbarristers.com.
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„Brits in Bavaria“ – The Network of and for UK Expats in Germany

Von Bernhard Schmeilzl (03.08.2016)
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Elissa Jelowicki is a British and Canadian Citizen. Born and raised in Canada and Britain, having studied in London and Edinburgh, having worked in London and now, since 2014, in Munich, they do not come much more international. She is an English qualified solicitor who is also a Registered European Lawyer admitted to the Munich Bar Association. Being a Brit in Munich herself, Elissa knows the British expat community in Germany and is frequently asked by Brits and Americans living in Germany, whether she can recommend qualified experts and professionals in all kinds of fields, from tax advisors and accountants to English speaking physicians and architects. Well, she thought, why not create a network of British citizens living in Germany and proven German professionals fluent in English. That network is Brits in Bavaria. So, if you search for an English speaking professional in south Germany who may even be a fellow countryman, feel free to send us a brief email or give us a call. +49 941 463 7070

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Wir fühlen uns geehrt

Von Bernhard Schmeilzl (30.06.2016)
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Die altehrwürdige Law Society of England & Wales hat einen unserer Beiträge zum internationalen Erbrecht auf ihrer Website eingestellt. Thank you and we feel very honoured indeed.

Vertragsklausel zum „anwendbaren Recht“ auf englisch

Von Bernhard Schmeilzl (28.05.2016)
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Unsere Kanzlei ist auf deutsch-britisches und deutsch-amerikanisches Recht spezialisiert. Daher laufen täglich gut 20 englischsprachige Verträge über unsere Schreibtische. Diese sind manchmal besser formuliert, manchmal schlechter, da auch Nicht-Muttersprachler Verträge auf englisch entwerfen. Besondere Schwierigkeiten bereitet da unter anderem die Rechtswahlklausel, also der Vertragspassus, der regelt, welches materielle Recht im Fall eines Streits gelten soll. Die oft zu findende Formulierung „Exclusively German law applies“ ist weder grammatikalisch überzeugend, noch juristisch optimal. Daher hier die empfohlene Musterformulierung für diese Standardklausel:

This Agreement shall be governed by and construed in accordance with the laws of (…) without regard to any choice of law principle that would dictate the application of the law of another jurisdiction.

Falls US-amerikanisches Recht gelten soll: Bitte beachten, dass immer das Recht eines bestimmten Bundesstaates festgelegt werden muss, also zum Beispiel „…the laws of the State of New York…“, keinesfalls „the laws of the USA“. Ähnlich beim United Kingdom, denn das Recht von England & Wales unterscheidet sich erheblich vom schottischen Recht, obwohl beide zum United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland gehören (mehr dazu hier). Die Formulierung „British law“ oder „UK law“ ist also falsch und schafft weitere Unklarheiten im Streitfall. Richtig muss es vielmehr heißen „laws of England and Wales“ oder „laws of Scotland“. Weitere Vertragsmuster und Standardklauseln in englischer Sprache hier.

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

Kanzleistand auf Expat-Messe in München am 22. März 2015

Von Bernhard Schmeilzl (10.03.2015)
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Informationen, Entertainment und Networking-Möglichkeiten für in München arbeitende Expats aus aller Welt bietet am Sonntag, den 22. März 2015 die alljährliche Messe EXPAT IN THE CITY. Die rund 5.000 Besucher erwartet ein abwechslungsreiches Programm zu beruflichen Themen ebenso wie zur Freizeitgestaltung.

Die auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Rechtsfragen spezialisierten Anwälte Bernhard Schmeilzl (BS), Elissa Jelowicki (EJ) und Silvia Binder stehen am Messestand S18 mit Rat und Tat zur Seite.

Expat in the City Flyer

3 versus 12 Jahre: Massiv unterschiedliche Verjährungsfristen in Deutschland und England

Von Michael Gleiten (23.01.2015)
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Großbritannien ist Deutschlands größter Handelspartner (Telegraph). Täglich schließen tausende Firmen auf beiden Seiten des Ärmelkanals Verträge oder bestellen Waren. Die wenigstens dürften sich dabei im Klaren darüber sein, dass die Verjährungsfristen extrem unterschiedlich sind, je nachdem ob deutsches oder englisches Recht anwendbar ist. Nach deutschem Recht gilt bekanntlich die Regelverjährung von 3 Jahren, in England sind es dagegen 6 Jahre (bei Ansprüchen aus „simple contracts“) oder sogar 12 Jahre, wenn der Vertrag in Form einer „Deed“ geschlossen wurde, also als formeller Vertrag (Definition hier). Details erläutern die Kollegen von CrossChannelLawyers hier.

Schutz vor Betrugsmasche „Erbschaft in England“: So sehen echte Gerichtsbriefe aus

Von Bernhard Schmeilzl (20.01.2015)
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Die Anfragen reißen nicht ab und lesen sich meist in etwa so:

„Lieber Herr Rechtsanwalt, ich habe eine hohe Summe in England geerbt, das britische Finanzamt (wahlweise die Bank, das Gericht, ein angeblicher Zollbeamter etc) gibt aber das Geld nicht frei. Obwohl ich doch schon Betrag xxx (der traurige Rekord in den von unserer Kanzlei bearbeiteten Fällen lag bei gut 25.000 Euro) nach UK überwiesen habe.“

In dieser Konstellation ist sofort klar, der Mandant ist einem Betrüger aufgesessen. Auch die Polizei kann da meist nicht mehr viel tun, weil das Geld in aller regel sofort ins nichteuropäische Ausland weiter transferiert wird. Die verschiedenen Betrugsmaschen haben wir hier und  hier ausführlich erläutert. Da die Internet-Betrüger meistens selbst am Computer gestaltete Phantasiedokumente vorlegen, zeigen wir hier einmal, wie echte Schreiben eines englischen Nachlassgerichts (Probate Court) sowie des englischen Finanzamts (HMRC – Her Majesty’s Revenue & Customs) Abteilung Erbschaftssteuer (IHT – Inheritance Tax Department) aussehen. Generell gilt: Gerichte und Finanzamt korrespondieren so gut wie nie per eMail (schon gar nicht am Anfang eines Erbfalls), sondern schicken Briefe stets per Post, nicht als PDF-Scan. Bei den folgenden Beispielen handelt es sich um (natürlich anonymisierte) Briefe aus einem echten deutsch-britischen Erbfall, in dem ich als Administrator (Nachlassabwickler) agiere.

– Brief englisches Nachlassgericht (HMCTS Probate Department)
– Brief englisches Finanzamt (HM Revenue & Customs)

Falls Sie bei einem konkreten Erbfall rechtliche Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie deren Partneranwälte in UK gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), der in internationalen Nachlassverfahren regelmäßig als Administrator, Executor oder Trustee tätig ist oder Erben berät und anwaltlich vertritt, sowohl in Deutschland als auch in UK.

Weitere Informationen auf Cross-Channel-Lawyers, dem Portal für deutsch-britisches Recht:

Englisches Erbrecht: die Basics
–  Nein, man erbt nicht einige Millionen von jemanden, den man kaum kannte!
Der erfundene Anwalt Bradley Martins: Beispiele für echte und gefälschte Dokumente
Das englische Testament: Musterformulierungen
Deutsch-britische Erbfälle: Was bedeutet Nachlassspaltung?
Erbschaftssteuer in England: Steuersätze, Freibeträge, Anrechnung auf deutsche Steuer

Muster für Pferdekaufverträge, Einstell- und Berittverträge

Von Bernhard Schmeilzl (15.01.2015)
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in juristisch brauchbarer Qualität und englischer Sprache sind auf dieser Website zu finden. Inhaltlich basieren diese natürlich auf englischem Recht, sind für den Einsatz in Deutschland also nur begrenzt tauglich. Dennoch kann man sich für die eigene Vertragsgestaltung inspirieren lassen. Informationen zum Pferdekauf nach deutschem Recht inklusive kommentiertem Vertragsformular gibt es hier: Pferdekauf: Checkliste und Musterkaufvertrag sowie im Beitrag: Das Pferd als “neue Sache”