Kategorie ‘English Law’

Infos und Praxistipps zum Zivilprozessrecht in England, USA und anderen Common Law Countries

Von Bernhard Schmeilzl (13.09.2016)
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Informationen für Rechtsstreitigkeiten gegen Briten oder vor britischen Gerichten, zur englischen Zivilprozessordnung, Prozessführung und Zwangsvollstreckung in UK

Wer ausländische Mandanten oder deutsche Mandanten mit internationalem Business betreut, sollte mit den Grundzügen des Common Law Prozessrechts vertraut sein. Denn ausländische Mandanten bringen oft eine bestimmte Erwartungshaltung gegenüber ihrem deutschen Anwalt mit. Stichworte sind etwa: Cross-Examination, Pre Trial Disclosure, Pre Trial Disclosure Obligation, Pre Action Protocol usw.  Diese Erwartungshaltung enttäuscht der deutsche Rechtsanwalt bitter, wenn er in einem Rechtsstreit nach typisch deutscher Prozessanwaltsmanier agiert und gegenüber dem Mandanten nicht aktiv anspricht, dass der Ablauf eines deutschen Zivilrechtsstreits völlig anders ist als in UK oder (noch mehr) den USA.

Die auf deutsch-englische und deutsche-amerikanische Rechtsstreitigkeiten spezialisierte Litigation Abteilung der Kanzlei Graf & Partner hat über die Jahre einige Beiträge hierzu aus der Perspektive von Praktikern im Zivilprozess erstellt. Hier eine Best-of-Auswahl dieser Beiträge:

 

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen, Erbfälle und Nachlassabwicklung.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen oder amerikanisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England). Kontaktieren Sie uns unter +49 941 463 7070.

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Seminar zum deutsch-britischen Erbrecht in London

Von Michael Gleiten (13.09.2016)
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Am 3. November 2016 bieten die Spezialisten für deutsch-britische Nachlassabwicklung und Testamentsgestaltung der Kanzleien Lyndales (London) und Graf & Partner (München) im schönen Londoner Stadtteil Bloomsbury ein Seminar für englische Solicitor und Accountants, die Mandanten mit internationalen Vermögensanlagen beraten, insbesondere Mandanten mit Immobilien in Deutschland, Österreich oder der Schweiz. Mehr dazu hier.

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Praxisleitfäden und Checklisten zum deutschen und internationalen Erbrecht

Von Bernhard Schmeilzl (13.09.2016)
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Entspricht ein Mirror Will einem Berliner Testament? Greift eine deutsche Vor- und Nacherbenregelung auch für Vermögen in UK und USA? Was ist ein Supervermächtnis und hält das im Common Law Bereich? Erkennt das deutsche Finanzamt eine Deed of Variation an?

Alles klar? Wenige Rechtsgebiete sind für Rechtsanwälte und Steuerberater so haftungsträchtig wie das internationale Erbrecht. Liegt der Berater hier mit seinem Rat daneben, ist der Schaden schnell im sechsstelligen Bereich oder höher. Etwa weil man bei der Testamentsgestaltung eine (vermeidbare) doppelte Erbschaftsbesteuerung nicht erkannt hat. Oder weil ein Testament im Ausland nicht durchsetzbar ist, etwa weil die Bindungswirkung eines deutschen Berliner Testaments im Common Law nicht „funktioniert“.

Bei Auslandsbezug ist daher höchste Vorsicht geboten, vor allem an der Schnittstelle deutsches Recht zu englischem oder zu US-amerikanischem Recht. Die deutschen und englischen Anwälte der 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner fokussieren sich seit jeher genau auf diese Felder: deutsch-britische und deutsch-amerikanische Rechtsfälle, insbesondere die Abwicklung internationaler Nachlassangelegenheit, internationale Testamentsgestaltung und Erbschaftssteuerfragen sowie – mit ihrer deutsch-englischen Prozessrechtsabteilung – auf internationale Erbschaftsstreitigkeiten (Contentious Probate). Beratung und Prozessführung in englischer Sprache ist hierbei selbstverständliche Grundvoraussetzung.

Liste von Blogbeiträgen und Praktikerseminar in London

Die Experten für deutsch-englisches Erbrecht halten hierzu auch regelmäßig Vorträge, etwa am 3. November 2016 ein Seminar für englische Anwälte und Steuerberater bei der Solicitor Kanzlei Lyndales in London (mehr dazu hier). Auf den beiden Blogs CrossChannelLawyers.co.uk sowie Cross-Channel-Lawyers.de sind über die Jahre einige hundert Beiträge mit Praxishilfen, Checklisten für Anwälte und Mandanten sowie Musterformulare entstanden. Eine Auswahl von Artikeln zum deutschen Erbrecht sowie zu deutsch-britischen ist hier aufgelistet.

Posts zum deutschen Erbrecht

 
Informationen speziell zum Erbrecht in USA, England, Schottland und anderen Commonwealth Ländern:
 

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Der Autor Bernhard Schmeilzl besitzt neben der deutschen Zulassung als Rechtsanwalt auch den britischen Titel des Master of Laws der englischen University of  Leicester mit Schwerpunkt Wirtschaftsrecht (Commercial Law). Rechtsanwalt Schmeilzl berät in der von ihm 2003 mitbegründeten Wirtschaftskanzlei (bestehend aus deutschen Anwälten und englischen Solicitors) Unternehmen im Erbrecht sowie im Vertrags-, Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht sowie in streitigen Verfahren, sowohl in Deutschland wie im anglo-amerikanischen Raum. Kontakt unter +49 941 463 7070. Auch die Abteilung Prozessrecht ist insbesondere auf die Betreuung englischsprachiger Mandanten spezialisiert. Mehr zu diesen Forensic & Litigation Services auf der Website www.germanbarristers.com.
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Wir fühlen uns geehrt

Von Bernhard Schmeilzl (30.06.2016)
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Die altehrwürdige Law Society of England & Wales hat einen unserer Beiträge zum internationalen Erbrecht auf ihrer Website eingestellt. Thank you and we feel very honoured indeed.

Britisch-deutsche Prozessanwälte für grenzüberschreitende Zivilprozesse

Von Bernhard Schmeilzl (28.12.2015)
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Wenn britische Prozessanwälte (Barristers) oder britische Mandanten selbst einen Zivilprozess in Deutschland führen, erleben sie einen veritablen Kulturschock. Oft bringen sie dem deutschen Rechtsanwalt formelle schriftliche Zeugenaussagen in Form eidesstattlicher Versicherung mit (sog. Affidavits). Ferner verlangen sie vom deutschen Prozessanwalt, dass der nun endlich das „pre-action protocol“ durchführt sowie die Gegenseite formell zur Herausgabe von Dokumenten anfordert (pre trial discovery procedure). Die Frustration ist groß, wenn der deutsche Anwalt dem UK Solicitor oder Inhouse Lawyer dann erklärt, dass man das in Deutschland nicht so macht. Ja, dass es von der Gegenseite sogar als schädliche Zeugenbeeinflussung ausgelegt werden kann, wenn man eine vom Zeugen bereits bis ins kleinste Detail ausformulierte schriftliche Aussage vorlegt. Und dass es vor Gericht auch keine messerscharfen „Kreuzverhöre“ durch die Prozessanwälte geben wird, sondern die Zeugen in meist freundlichem Ton durch den Richter bzw. die Richterin selbst befragt werden. Von der in Deutschland nicht existierenden Jury ganz zu schweigen. [mehr]

„George Evans Law“ ist eine Fake-Kanzlei mit betrügerischen „Anwälten“

Von Bernhard Schmeilzl (27.04.2015)
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Aktuell verschickt die vermeintliche englische Anwaltskanzlei „George Evans Law“  (da die Website wohl bald offline sein wird, der obige Screen Shot) wieder einmal Briefe und eMails mit der Info, man habe einen Verwandten beerbt, der per Autounfall zu Tode gekommen sei. Mit im Boot der Betrugsmasche ist die Scheinfirma „Excelsior Security UK„, auch ein reines Phantasiekonstrukt.  Der Internet-Erbschaftsschwindel ist recht aufwendig eingefädelt und im Unterschied zu vielen anderen Online-Betrügern verlangt George Evans auch erst sehr spät Geld. Da haben sich viele „Erben“ schon in den angeblichen Geldsegen verliebt. Einen Mandanten konnten wir heute gerade noch einmal davon abhalten, die von George Evans verlangten 3.900 Euro angebliche Gerichtsgebühren zu überweisen. Daher noch einmal die Warnung: Englische Erbfälle laufen über das englische Nachlassgericht (Probate Court), nicht über Anwälte, das Ministry of Justice, Banken, englische Notare oder sonstige Stellen. Es werden auch keine hohen Gebühren verlangt. Die pauschale Gerichtsgebühr für den englischen Erbschein beträgt 215 Pfund, bei Erbschaften unter 5.000 Pfund ist der Erbschein sogar kostenlos.

Zurück zur Website „George Evans Law“, die für den geübten Betrugskenner leicht durchschaubar ist. Erstens nennen sich die Anwälte dort „Lawyer“, in UK heißen Anwälte aber Solicitors. Und ob es einen Solicitor wirklich gibt, kann man in der „Roll of Solicitors“ der englischen Anwaltskammer (SRO) online nachprüfen. Zweitens nennt die Website keine echte Postadresse, sondern – lustig – eine Straße ohne Stadt. Drittens ist als Kontakt-Telefonnummer ausschließlich eine UK-Mobilnummer angegeben (in England beginnen Handynummern mit 07, wenn die Nummer also +44 7… lautet, dann handelt es sich um eine Mobilnummer, höchst wahrscheinlich ein anonymes Wegwerfhandy, in UK und USA „Burner“ genannt, bekannt aus der HBO-Serie The Wire).

Weitere Informationen im Beitrag hier sowie auf Cross-Channel-Lawyers, dem Portal für deutsch-britisches Recht:

Englisches Erbrecht: die Basics
–  Nein, man erbt nicht einige Millionen von jemanden, den man kaum kannte!
Das englische Testament: Musterformulierungen
Deutsch-britische Erbfälle: Was bedeutet Nachlassspaltung?
Erbschaftssteuer in England: Steuersätze, Freibeträge, Anrechnung auf deutsche Steuer

Kanzleistand auf Expat-Messe in München am 22. März 2015

Von Bernhard Schmeilzl (10.03.2015)
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Informationen, Entertainment und Networking-Möglichkeiten für in München arbeitende Expats aus aller Welt bietet am Sonntag, den 22. März 2015 die alljährliche Messe EXPAT IN THE CITY. Die rund 5.000 Besucher erwartet ein abwechslungsreiches Programm zu beruflichen Themen ebenso wie zur Freizeitgestaltung.

Die auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Rechtsfragen spezialisierten Anwälte Bernhard Schmeilzl (BS), Elissa Jelowicki (EJ) und Silvia Binder stehen am Messestand S18 mit Rat und Tat zur Seite.

Expat in the City Flyer

3 versus 12 Jahre: Massiv unterschiedliche Verjährungsfristen in Deutschland und England

Von Michael Gleiten (23.01.2015)
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Großbritannien ist Deutschlands größter Handelspartner (Telegraph). Täglich schließen tausende Firmen auf beiden Seiten des Ärmelkanals Verträge oder bestellen Waren. Die wenigstens dürften sich dabei im Klaren darüber sein, dass die Verjährungsfristen extrem unterschiedlich sind, je nachdem ob deutsches oder englisches Recht anwendbar ist. Nach deutschem Recht gilt bekanntlich die Regelverjährung von 3 Jahren, in England sind es dagegen 6 Jahre (bei Ansprüchen aus „simple contracts“) oder sogar 12 Jahre, wenn der Vertrag in Form einer „Deed“ geschlossen wurde, also als formeller Vertrag (Definition hier). Details erläutern die Kollegen von CrossChannelLawyers hier.

Schutz vor Betrugsmasche „Erbschaft in England“: So sehen echte Gerichtsbriefe aus

Von Bernhard Schmeilzl (20.01.2015)
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Die Anfragen reißen nicht ab und lesen sich meist in etwa so:

„Lieber Herr Rechtsanwalt, ich habe eine hohe Summe in England geerbt, das britische Finanzamt (wahlweise die Bank, das Gericht, ein angeblicher Zollbeamter etc) gibt aber das Geld nicht frei. Obwohl ich doch schon Betrag xxx (der traurige Rekord in den von unserer Kanzlei bearbeiteten Fällen lag bei gut 25.000 Euro) nach UK überwiesen habe.“

In dieser Konstellation ist sofort klar, der Mandant ist einem Betrüger aufgesessen. Auch die Polizei kann da meist nicht mehr viel tun, weil das Geld in aller regel sofort ins nichteuropäische Ausland weiter transferiert wird. Die verschiedenen Betrugsmaschen haben wir hier und  hier ausführlich erläutert. Da die Internet-Betrüger meistens selbst am Computer gestaltete Phantasiedokumente vorlegen, zeigen wir hier einmal, wie echte Schreiben eines englischen Nachlassgerichts (Probate Court) sowie des englischen Finanzamts (HMRC – Her Majesty’s Revenue & Customs) Abteilung Erbschaftssteuer (IHT – Inheritance Tax Department) aussehen. Generell gilt: Gerichte und Finanzamt korrespondieren so gut wie nie per eMail (schon gar nicht am Anfang eines Erbfalls), sondern schicken Briefe stets per Post, nicht als PDF-Scan. Bei den folgenden Beispielen handelt es sich um (natürlich anonymisierte) Briefe aus einem echten deutsch-britischen Erbfall, in dem ich als Administrator (Nachlassabwickler) agiere.

– Brief englisches Nachlassgericht (HMCTS Probate Department)
– Brief englisches Finanzamt (HM Revenue & Customs)

Falls Sie bei einem konkreten Erbfall rechtliche Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie deren Partneranwälte in UK gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), der in internationalen Nachlassverfahren regelmäßig als Administrator, Executor oder Trustee tätig ist oder Erben berät und anwaltlich vertritt, sowohl in Deutschland als auch in UK.

Weitere Informationen auf Cross-Channel-Lawyers, dem Portal für deutsch-britisches Recht:

Englisches Erbrecht: die Basics
–  Nein, man erbt nicht einige Millionen von jemanden, den man kaum kannte!
Der erfundene Anwalt Bradley Martins: Beispiele für echte und gefälschte Dokumente
Das englische Testament: Musterformulierungen
Deutsch-britische Erbfälle: Was bedeutet Nachlassspaltung?
Erbschaftssteuer in England: Steuersätze, Freibeträge, Anrechnung auf deutsche Steuer

Muster für Pferdekaufverträge, Einstell- und Berittverträge

Von Bernhard Schmeilzl (15.01.2015)
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in juristisch brauchbarer Qualität und englischer Sprache sind auf dieser Website zu finden. Inhaltlich basieren diese natürlich auf englischem Recht, sind für den Einsatz in Deutschland also nur begrenzt tauglich. Dennoch kann man sich für die eigene Vertragsgestaltung inspirieren lassen. Informationen zum Pferdekauf nach deutschem Recht inklusive kommentiertem Vertragsformular gibt es hier: Pferdekauf: Checkliste und Musterkaufvertrag sowie im Beitrag: Das Pferd als “neue Sache”