Kategorie ‘Erbrecht’

Erbschaft annehmen (und für Schulden haften) geht schneller als man denkt

Von Bernhard Schmeilzl (25.07.2017)
Ein Kommentar

Ab wann können Gläubiger eines Verstorbenen dessen Erben verklagen und in deren Privatvermögen vollstrecken?

„Sie haben geerbt“ klingt erst mal positiv. Man denkt an wertvolle Immobilien und pralle Sparkonten. Unerfreulich wird es, wenn sich – möglicherweise erst Monate später – zeigt, dass der Erblasser mehr Schulden hatte als Aktiva. Dann haftet der Erbe mit seinem vollen Privatvermögen. Unbegrenzt.

Ist aber ja nicht schlimm, denn man kann das Erbe dann ja immer noch ausschlagen. Oder?

Nun ja. Leider nicht immer. Zum einen gibt es die 6-wöchige Ausschlagungsfrist gemäß § 1944 BGB, die ab Kenntnis des Erbanfalls beginnt, genauer:

1944 (2) Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grunde der Berufung Kenntnis erlangt. 2Ist der Erbe durch Verfügung von Todes wegen berufen, beginnt die Frist nicht vor Bekanntgabe der Verfügung von Todes wegen durch das Nachlassgericht.

Ist diese Ausschlagungsfrist verstrichen, haftet der Erbe prinzipiell. In manchen Fällen geht dann eventuell noch eine Anfechtung, es wird aber jedenfalls sehr heiß.

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Doch auch schon vor Ablauf der Ausschlagungsfrist kann der Erbe für die Nachlassschulden haftbar werden. Nämlich dann, wenn der Erbe durch sein Verhalten bereits den Eindruck erweckt hat, dass er das Erbe angenommen hat. Juristen nennen das „konkludente Erbschaftsannahme“. Oder natürlich, wenn er ausdrücklich erklärt hat, dass er die Erbschaft annimmt, was im Gegensatz zur Ausschlagung (die muss beurkundet werden) durch einfache Erklärung möglich ist. Deshalb ist es extrem wichtig, dass ein (potentieller) Erbe keine unbedachten Äußerungen macht wie etwa „ich bin Omas Erbe“ oder „das gehört jetzt alles mir“.

Im Gesetz ist die Annahme in § 1943 BGB so definiert:

Der Erbe kann die Erbschaft nicht mehr ausschlagen, wenn er sie angenommen hat oder wenn die für die Ausschlagung vorgeschriebene Frist verstrichen ist; mit dem Ablauf der Frist gilt die Erbschaft als angenommen.

Ist die Annahme erfolgt – auf welchem Weg auch immer, eben auch schon durch schlüssiges (konkludentes) Verhalten – können die Gläubiger des Verstorbenen über den Erben herfallen, diesen also verklagen und in sein Privatvermögen vollstrecken, § 1858 BGB. Der geschockte Erbe wider Willen kann dann nicht mehr ausschlagen.

In solchen Prozessen streiten die Parteien deshalb häufig darum, ob der Erbe durch sein Verhalten oder seine Äußerungen bereits verbindlich zum Ausdruck gebracht hat, dass er sich als Erbe sieht, also eine konkludente Erbschaftsannahme vorliegt.

Eine Erbschaftsannahme durch schlüssiges Verhalten haben Gerichte in folgenden Fällen bejaht:

  • Zustimmung eines Miterben zum Erbscheinsantrag (OLG Hamm, ZEV 2004, 286)
  • Beantragung eines Erbscheins (OLG Karlsruhe, ZEV 2007, 380)
  • Antrag auf Grundbuchberichtigung durch Eintragung als Eigentümer
  • Verkauf wertvollen Nachlasses zur Tilgung von Schulden (BayObLG, BeckRS 2010, 08036)
  • Verwendung von Nachlassgegenständen für eigene Zwecke
  • Verkaufsangebot über eine Nachlassimmobilie (OLG Oldenburg, NJW-RR 1995, 141)
  • Einziehung einer Nachlassforderung (obwohl noch keine Verjährung droht)
  • Verkauf oder Abtretung des Erbteils

Noch keine Annahme der Erbschaft sind dagegen reine Fürsorge- oder Absicherungsmaßnahmen wie diese:

  • Zahlen der Bestattungskosten
  • Antrag auf Testamentseröffnung
  • Sperrung der Nachlasskonten um den Nachlass vor Geldabflüssen zu schützen (OLG Koblenz, ZEV 2001, 440)
  • Klage gegen einen Testamentsvollstrecker auf Auskunft über den Nachlassbestand (BayObLG, ZEV 2006, 455)
  • Verkauf von Nachlassgegenständen, um Geld zur Bestattung zu generieren
  • Fortführung eines Handelsgeschäfts zum Schutz des Unternehmens (MüKoBGB/Leipold, 5. Aufl., 2010, § 1943 Rn. 5)

Die Grenzen sind hier natürlich fließend und die Entscheidung hängt sehr stark von den konkreten Umständen des Falles ab. Wer sich also noch nicht sicher ist, ob er ein Erbe annehmen möchte, aber trotzdem handeln muss, zum Beispiel Nachlassgegenstände verkaufen, um Geld für die Beerdigung zu generieren, sollte dringend deutlich machen, dass darin gerade noch keine Annahme liegen soll.

Weitere Informationen zu Testamentsgestaltung und Erbrecht:

Enterbt ist halb so schlimm: So macht man den Pflichtteil geltend (Muster-Anspruchsschreiben)
Checkliste Nachlassverzeichnis: Korrekte Berechnung des Pflichtteilsanspruchs
Wenn schon enterben, dann aber richtig
Die Entziehung des Pflichtteils: wichtige Urteile
Wozu ein Testamentsvollstrecker
Was kostet ein Testamentsvollstrecker?
Aushebeln des Pflichtteils durch Darlehen des späteren Erben?
Wenn Erben mauern: Ab wann verzinst sich der Pflichtteil?
Broschüre “Fakten zum Erbrecht”
Testierunfähigkeit wegen Demenz
Wie geht ein Berliner Testament (Mustertext)
Kann man seinen Arzt zum Erben einsetzen?
Info-Broschüre “Fakten zum Erbrecht”
Nachteile des Berliner Testaments

Informationen zum internationalen Erbrecht, speziell zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, Österreich, der Schweiz, UK, USA und anderen Ländern finden Sie hier:

Die 2003 gegründete Anwaltskanzlei Graf & Partner ist spezialisiert auf die Beratung bei deutschen Erbfällen mit Bezug zu Österreich, der Schweiz sowie zu  anglo-amerikanischen Jurisdiktionen (England, Schottland, USA, Kanada, Australien und Südafrika), also speziell die Abwicklung deutsch-österreichischer und deutsch-schweizer Nachlassangelegenheiten sowie deutsch-britischer, deutsch-amerikanischer und und deutsch-kanadischer Erbfälle. Wer sich mit der Abwicklung einer komplizierten internationalen Nachlassangelegenheit konfrontiert sieht, muss nicht verzweifeln. Die Anwälte für internationales Erbrecht haben lange Jahre praktische Erfahrung und unterstützen die Erben, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter gerne. Wir prüfen und strukturieren den Erbfall und dessen steuerlichen Auswirkungen, organisieren die in den jeweiligen Ländern nötigen Maßnahmen, nehmen auf Wunsch Kontakt zu den Erbrechtsexperten im jeweiligen Ausland auf (von USA und England über Südafrika bis Australien), und koordinieren die Nachlassabwicklung. Dies vermeidet Doppelarbeit und beschleunigt den Zugriff auf das ausländische Erbe.

Falls Sie bei einem konkreten Erbfall rechtliche Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie deren Partneranwälte in Österreich, der Schweiz, England, Schottland und Irland gerne zur Verfügung. Ihre Ansprechpartner sind Rechtsanwältin Katrin Groll und Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), zentrale Rufnummer: 0941 463 7070

 

Gerechtes Schenken will gelernt sein!

Von Katrin Groll (01.07.2017)
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Worauf Eltern bei lebzeitigen Schenkungen an Kinder achten sollten, um ungerechte Ergebnisse zu vermeiden

Eltern mit mehreren Kindern werden in aller Regel wollen, dass die Kinder im Hinblick auf Schenkungen und Erbe in etwa gleich behandelt werden. Dennoch kommt es oft vor, dass eines der Kinder früher Unterstützung benötigt, als seine Geschwister und deshalb bereits zu Lebzeiten der Eltern einen Geldbetrag oder ein Grundstück erhält, etwa um eine Firma zu gründen oder ein Familienheim zu bauen. Diese Schenkung soll sich das Kind dann später beim Erbe anrechnen lassen, also entsprechend weniger bekommen, als die Geschwister. Viele (schenkende) Eltern gehen davon aus, dass dies ohnehin automatisch so ist. Aber Vorsicht!

Wer als Schenker will, dass dem Kind diese Schenkung auf den späteren Erbteil angerechnet wird, muss hierfür frühzeitig aktiv die Weichen stellen. Frühzeitig bedeutet, dass man die Anrechnung schon bei der Schenkung anordnen muss. Versäumt oder vergisst man dies, wird es schwierig. Denn eine spätere  Anordnung durch Rechtsgeschäft ist nicht mehr möglich. Nachträglich einfach eine schriftliche Vereinbarung mit dem beschenkten Kind zu treffen ist zwar möglich. Rechtlich bindend ist eine solche nachträgliche Vereinbarung aber nicht! Die Vereinbarung ist allenfalls moralisch bindend, was im Erbrechtstreit vor Gericht leider wenig nützt. Deshalb sollte man schon bei der Schenkung und – was viele vergessen – auch im späteren Testament an die Anrechnung etwaiger Schenkungen denken.

Andernfalls lässt sich die gewünschte Anrechnung nur auf „Umwegen“ erreichen, indem man den damals leer ausgegangenen Kindern z.B. ein Vorausvermächtnis im Wert der Schenkung zukommen lässt. Hinterlässt der Erblasser ein ausreichend großes Geldvermögen, ist dies kein Problem. Denn dann kann das  Vorausvermächtnis einfach aus diesem Vermögen beglichen werden. Schwierig wird es, wenn  kaum Geldvermögen vorhanden ist. Hier sind die Miterben meist gezwungen, das restliche Erbe zu Geld machen. Und das so schnell wie möglich, da der Vermächtnisanspruch in der Regel schon mit dem Tod des Erblassers fällig wird.

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Weitere Informationen zu Testamentsgestaltung und Erbrecht:

Enterbt ist halb so schlimm: So macht man den Pflichtteil geltend (Muster-Anspruchsschreiben)
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Die Entziehung des Pflichtteils: wichtige Urteile
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Falls Sie bei einem konkreten Erbfall rechtliche Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie deren Partneranwälte in Österreich, der Schweiz, England, Schottland und Irland gerne zur Verfügung. Ihre Ansprechpartner sind Rechtsanwältin Katrin Groll und Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), zentrale Rufnummer: 0941 463 7070

Die Qual der Wahl: Das (sichere) Vermächtnis annehmen oder den (wackligen) Pflichtteil verlangen?

Von Katrin Groll (20.06.2017)
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Vor dieser schwierigen Entscheidung stehen enterbte nahe Angehörige des Erblassers, wenn dieser im Testament Anordnungen getroffen hat, um den Enterbten (im Beispiel unten ist das der Sohn) davon abzuhalten, seinen Pflichtteil zu verlangen. Mit welchen Tricks man den Pflichtteilsanspruch ungeliebter Kinder aushöhlen kann, haben wir im Beitrag „Wenn schon enterben, dann aber richtig“ (hier) ausführlich erläutert. Eine solche Pflichtteils-Abschreckungsklausel könnte also lauten wie folgt:

„Meine Tochter bestimme ich zur Alleinerbin.  Zu Lasten meiner Tochter ordne ich vermächtnisweise an, dass mein Sohn die Hälfte meines Geldvermögens bekommt. Das Vermächtnis ist jedoch auflösend bedingt dadurch, dass mein Sohn keine Pflichtteilsergänzungsansprüche gegen die Alleinerbin geltend macht.“

Das Fallbeispiel geht natürlich davon aus, dass neben dem Geldvermögen auch noch andere Werte, insbesondere eine Immobilie, vorhanden sind. Für den enterbten Sohn stellt sich nun die Frage: zähneknirschend das Geldvermächtnis annehmen und den gesetzlichen Pflichtteil (aus dem Gesamtnachlass) sausen lassen? Oder das Vermächtnis ausschlagen und den Pflichtteil verlangen? Keine leichte Entscheidung, denn meist ist dem Pflichtteilsberechtigten unklar, wie hoch der Pflichtteilsanspruch konkret wäre. Insbesondere dann, wenn der Erblasser in sein Testament weitere komplizierte Klauseln aufgenommen hat (Anrechnungsbestimmungen etc.).

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Entfällt ein Vermächtnis bereits mit Auskunftsverlangen seitens des Pflichtteilsberechtigten?

Im Ergebnis wird der beste Rat daher in der Regel sein: Den Alleinerben zur Auskunft über die Vermögensverhältnisse zum Todestag aufzufordern. Hier stellt sich aber die Frage, ob das Auskunftsverlangen selbst eventuell schon eine „Geltendmachung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen“ darstellt, ob durch das Verlangen auf Auskunft also bereits die im Testament enthaltene auflösende Bedingung eintritt. Falls ja, dann wäre damit der Vermächtnisanspruch weg. Der Pflichtteilsberechtigte könnte dann nicht mehr das (Geld-)Vermächtnis verlangen, wenn sich nach erteilter Auskunft herausstellt, dass das Vermächtnis finanziell lukrativer ist als der Pflichtteil (zum Beispiel weil hohe Nachlassverbindlichkeiten bestehen). Beim Auskunftsverlangen ist also Vorsicht geboten, was auch ein Urteil des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 18. Juli 2011 · Az. I-3 Wx 124/11) zeigt. Im dortigen Fall hatten die Erblasser folgendes geregelt:

Sollten die Kinder S und T nach dem Tode ihres Vaters als Erstversterbenden Pflichtteilsansprüche geltend machen, so sollen sie nach dem Tode des Letztversterbenden von uns ebenfalls nur pflichtteilsberechtigt sein.

Nach dem Tod ihres Vaters teilte die Tochter T der Erbin durch Anwaltsschreiben mit, ihr stehe ein Pflichtteils- und womöglich auch ein Pflichtteilsergänzungsanspruch zu, wies auf die Auskunftspflicht als Erbin hin, fügte einen Vordruck zur Erstellung eines Nachlassverzeichnisses bei, bat unter Fristsetzung um Erteilung des Verzeichnisses und um Beibringung eines Sachverständigengutachtens über den Wert des Grundbesitzes. Schließlich teilte T der Erbin mit, dass sie sich nach reiflicher Überlegung dazu entschlossen habe, die Erbeinsetzung als Nacherbin auszuschlagen und ihren Pflichtteilsanspruch geltend zu machen; die Ausschlagungserklärung werde in Kürze dem Nachlassgericht übersandt. Die angekündigte Ausschlagung gegenüber dem Gericht wurde letztendlich aber nie erklärt. Dennoch sahen die Gerichte allein im Auskunftsverlangen und der späteren Ankündigung, Pflichtteilsansprüche zu verlangen, ein „geltend machen“ der Pflichtteilsansprüche. Dies mit folgender Begründung:

„Die Beteiligte zu 2 (Anm.: Tochter T) hat ihren Pflichtteil nach dem Erblasser im Rechtssinne geltend gemacht und hierdurch ihre Stellung als (Nach-) Erbin des letztversterbenden Ehegatten verwirkt (vgl. Staudinger-Haas, BGB, 2006 § 2317 Rdz. 38).

Dies erfordert – wie das Nachlassgericht zu Recht ausgeführt hat – nicht mehr als ein ernsthaftes Verlangen des Pflichtteils gegenüber dem Erben, nicht dessen (erfolgreiche, womöglich gerichtliche) Durchsetzung oder die Ausschlagung des Nacherbes. (…)

Dieser durchaus von einer gewissen Ernsthaftigkeit und Intensität gekennzeichneten Interessenwahrung hat die Vorinstanz nach den vorangegangenen Ausführungen zu Recht die Bedeutung einer Geltendmachung des Pflichtteils im Rechtssinne beigemessen. Dass die Beteiligte zu 2 (Anm.: Tochter T) ihr Nacherbe letztlich nicht ausgeschlagen hat, ist in diesem Zusammenhang ohne Belang.“

Die Entscheidung zeigt, wie wichtig es ist, bei der Geltendmachung des Auskunftsverlangens auf die Formulierung zu achten. Im Schreiben an den Erben sollte man daher keine Formulierung verwenden, die als Annahme oder Ausschlagung des Vermächtnisses verstanden werden könnte. Am besten stellt man ausdrücklich klar, dass mit der Geltendmachung des Auskunftsanspruchs keine Erklärung zur Annahme oder Ausschlagung des Vermächtnisses verbunden ist. Dann ist man auf der sicheren Seite. Denn das bloße Auskunftsverlangen stellt keine Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs dar, was auch das Bayerische Oberstes Landesgericht (Beschl. v. 23.10.1990, Az.: 1 a Z 50/90) bestätigt:

Das Landgericht hat fehlerfrei kein Verlangen des Pflichtteils darin gesehen, daß die Beteiligte zu 1 den Auskunftsanspruch des § 2314 Abs. 1 BGB geltend gemacht hat. Wodurch ein Pflichtteil „verlangt“ wird, ist durch Auslegung zu ermitteln (BayObLGZ 1990, 58/61 m.w.Nachw. für ein gemeinschaftliches Testament). Diese hat sich danach auszurichten, wie die Pflichtteilsklausel im Einzelfall vom Erblasser gestaltet ist. Ausdrücklich hat das Landgericht hierfür festgehalten, daß in der Geltendmachung des Auskunftsanspruchs allein dieses Verlangen nicht gesehen werden könne. Diese Auslegung ist nicht zu beanstanden. (…) Der Erbvertrag war auch auslegungsbedürftig, denn es war nicht eindeutig erklärt, ob der Pflichtteil schon verlangt sei mit der bloßen Aufforderung, ihn zu bezahlen mit einer Mahnung und damit dem Eintritt des Verzugs (§ 284 Abs. 1 Satz 1 BGB) oder gar erst, wenn er rechtshängig gemacht werde (§ 261 Abs. 1 ZPO).  (…) In diesem Zusammenhang hat das Landgericht auch richtig erkannt, daß der Pflichtteilberechtigte, dem ein Rechtsverlust infolge der Pflichtteilsklausel droht, die Gelegenheit haben muß, durch Auskunft über den Umfang des Nachlasses sich eine Meinung darüber zu bilden, ob es für ihn günstiger sei, den Pflichtteilsanspruch zu erheben oder sich die Erbenstellung zu bewahren. Das Landgericht hatte auch keinen Anlaß, die Pflichtteilsklausel so auszulegen, daß sie schon dann eintrete, wenn die Beteiligte zu 1 der Erbin „Ärger“ bereite, wie im vorliegenden Fall dadurch, daß sie diese mit dem Auskunftsanspruch belästigt hat.

Etwas anders gilt aber dann, wenn die Pflichtteilsklausel so gestaltet ist, dass bereits das Verlangen der Auskunft über den Nachlass als „geltend machen“ zu werten ist. Ob dies der Fall ist, muss durch Auslegung der Klausel ermittelt werden. Auch hier ist also Vorsicht geboten.

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Falls Sie bei einem konkreten Erbfall rechtliche Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie deren Partneranwälte in Österreich, der Schweiz, England, Schottland und Irland gerne zur Verfügung. Ihre Ansprechpartner sind Rechtsanwältin Katrin Groll und Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), zentrale Rufnummer: 0941 463 7070

Die Entziehung des Pflichtteils: Urteile

Von Katrin Groll (30.05.2017)
Ein Kommentar

Oft versucht, selten erfolgreich: dem ungeliebten Kind seinen Pflichtteil zu entziehen. Enterben ist leicht, dafür genügt ein Satz. Die Berechnungsgrundlage des Pflichtteils zu reduzieren, ist auch noch relativ einfach (siehe hier). Aber den Pflichtteilsanspruch tatsächlich komplett zu entziehen, klappt im echten Leben nur sehr selten, weil § 2333 ff. BGB hierfür extrem enge Grenzen setzt und auch die Formanforderungen recht hoch sind: Der Testamentsersteller muss den relevanten Sachverhalt im Testament ausführlich schildern.

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Nachfolgend die relevanten Passagen wichtiger Gerichtsurteile zu diesem Thema Entziehung des Pflichteils:

(1) Allgemein:

BVerfG, Beschluss vom 19.04.2005- 1 BvR 1644/00 u. a., BVerfGE 112, 332, 355 f.)

„So kann es dem Erblasser bei einem besonders schwer wiegenden Fehlverhalten des Kindes ihm gegenüber schlechthin unzumutbar sein, eine Nachlassteilhabe dieses Kindes hinnehmen zu müssen. Ein derartiges Fehlverhalten des Kindes kann den unbeschränkten Vorrang der Testierfreiheit aber nur dann rechtfertigen, wenn es über die Störung des familiären Beziehungsverhältnisses deutlich hinausgeht, die üblicherweise vorliegt, wenn der Erblasser seine Kinder von der Erbfolge durch letztwillige Verfügung ausschließt. Nicht jedes Fehlverhalten des Kindes, das zu einer Entfremdung oder zu einem Zerwürfnis mit dem Erblasser führt, rechtfertigt den Vorrang der Testierfreiheit, da sonst das Pflichtteilsrecht der Kinder leer liefe und jede praktische Bedeutung verlöre. (…)

§ 2333 Nr. 1 und 2 BGB (…) mit der Voraussetzung eines schuldhaften Verhaltens des Kindes ein Tatbestandsmerkmal vor, das für den Regelfall in geeigneter Weise sicherstellt, dass Fehlverhaltensweisen eines Kindes den Erblasser nur in extremen Ausnahmefällen zur Pflichtteilsentziehung berechtigen.“

 

(2) Konkret wegen Unterhaltspflichtverletzung (§ 2333 Nr. 3 BGB)

Voraussetzung ist Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Erblasser – hier (anders als bei Nr. 1 und 2) keine Erweiterung des geschützten Personenkreises. Nicht jedes Fehlverhalten eines Kindes, das zu einer Entfremdung oder zu einem Zerwürfnis mit dem Erblasser führt, rechtfertigt den Vorrang der Testierfreiheit, da sonst das Pflichtteilsrecht der Kinder leer liefe und jede praktische Bedeutung verlöre (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.04.2005- 1 BvR 1644/00 u. a., BVerfGE 112, 332, 355 f.).

OLG Frankfurt am Main · Urteil vom 29. Oktober 2013 · Az. 15 U 61/12

 „Da Unterhalt grundsätzlich nur als Geldleistung (§ 1612 BGB) geschuldet wird, kann überdies die Pflichtteilsentziehung nach § 2333 Abs. 1 Nr. 3 BGB nicht auf Versagung persönlicher Pflege im Krankheitsfall gestützt werden (vgl. Joachim, in: Hausmann/Hohloch (Hrsg.), Handbuch des Erbrechts, 2. Aufl. 2010, Kap. 4, Rdnr. 187; Mayer, in: Bamberger/Roth (Hrsg.), Beck’scher Online-Kommentar BGB, Stand: 01.05.2013, § 2333, Rdnr. 17; Olshausen, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2006, § 2333, Rdnr. 16). Es kommt hinzu, dass für eine böswillige Verletzung der Unterhaltspflicht die bloße Leistungsverweigerung nicht genügt, sondern diese auf einer verwerflichen Gesinnung beruhen muss (vgl. etwa Joachim, in: Hausmann/Hohloch (Hrsg.), Handbuch des Erbrechts, 2. Aufl. 2010, Kap. 4, Rdnr. 187; Lange, in: Münchener Kommentar zum BGB, Band 9, 6. Aufl. 2013, § 2333, Rdnr. 32; Mayer, in: Bamberger/Roth (Hrsg.), Beck’scher Online-Kommentar BGB, Stand: 01.05.2013, § 2333, Rdnr. 17; Olshausen, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2006, § 2333, Rdnr. 16).“

2.2.      wegen seelischer und körperlicher Misshandlung der Erblasserin (§ 2333 Nr. 2 BGB)

Allgemein: LG Hagen, 08.02.2017 – 3 O 171/14

 „Nach der Rechtsprechung des BGH ist für die Schwere des Vergehens darauf abzustellen, ob in der Verfehlung eine grobe Missachtung des Eltern-Kind-Verhältnisses zum Ausdruck gebracht wird und sie deshalb eine besondere Kränkung des Erblassers bedeutet (BGH, Urt. v. 01.03.1974 – IV ZR 58/72, juris Rn. 20). Dieser Maßstab deckt sich mit dem für eine Pflichtteilsentziehung wegen körperlicher Misshandlung nach § 2333 Nr. 2 BGB aF – dessen Anwendungsbereich nach dem Willen des Reformgesetzgebers in § 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB nF aufgegangen ist (BT-Drs. 16/8954 S. 23) – von der Rechtsprechung aufgestellten Erfordernis einer schweren Pietätsverletzung, d.h. einer schweren Verletzung der dem Erblasser geschuldeten familiären Achtung (BGH, Urt. v. 06.12.1989 – IVa ZR 249/88, BGHZ 109, 306 ff., juris Rn. 16; RG, Urt. v. 21.11.1912 – IV 96/12, SeuffA 68 Nr. 105, S. 199). Zutreffender Weise ist allerdings auf das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der schweren Pietätsverletzung und einer groben Missachtung des Eltern-Kind-Verhältnisses zu verzichten. Nach der grundlegenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19.04.2005 – 1 BvR …/…, BVerfGE 112, 332 ist vielmehr im allgemeineren Sinne auf Zumutbarkeitsgesichtspunkte abzustellen (MüKoBGB/Lange, 7.Aufl. 2017, § 2333 Rn. 23; BeckOK BGB/G. Müller, 41. Ed. 2016, § 2333 Rn. 13). Das vom Reichsgericht für den Fall der körperlichen Misshandlung gem. § 2333 Nr. 2 BGB aF aufgestellte und vom Bundesgerichtshof inhaltlich auch für § 2333 Nr. 3 BGB aF (§ 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB idF 01.01.2010) übernommene Erfordernis einer schweren Pietätsverletzung stellt schon deshalb kein geeignetes Kriterium zur Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffes der Schwere dar, da jenes dem Familienbild eines autoritär geprägten Eltern-Kind-Verhältnisses des ausgehenden 19. und frühen 20. Jahrhunderts entspringt (anschaulich: pr. ALR II 2 § 61; § 1631 Abs. 2 S. 1 BGB idF v. 01.01.1900), welches dem heutigen gesetzlichen Leitbild der Familie längst nicht entspricht, wie besonders augenfällig in den Reformen des § 1631 Abs. 2 BGB zutage tritt (vgl. die Fassungen vom 01.01.1900 mit dem ausdrücklich normierten Züchtigungsrecht des Vaters, über die Fassung vom 01.01.1980 mit dem Verbot entwürdigender Erziehungsmaßnahmen bis schließlich zur Fassung vom 08.11.2000 mit dem ausdrücklich normierten Recht des Kindes auf gewaltfreie Erziehung). Richtiger erscheint es daher, unter Berücksichtigung des Wandels des Familienbildes vom Erfordernis einer Pietätsverletzung oder groben Missachtung des Eltern-Kind-Verhältnisses abzusehen und den unbestimmten Rechtsbegriff der Schwere des Vergehens durch eine allgemeinere Abwägung der vom Rechtsinstitut der Pflichtteilsentziehung betroffenen Grundrechte – die Testierfreiheit einerseits und das Pflichtteilsrecht andererseits – auszufüllen.

BGH Urt. v. 26.10.1976, Az.: IV ZR 109/74:

Zwar ist anerkannt, dass zur Annahme einer Körperverletzung eine auf seelischem Wege hervorgerufene Störung des körperlichen Wohlbefindens genüge. Ein Verhalten, das beim Erblasser aber lediglich Ärger, Kummer und Verzweiflung verursache, könne eine Pflichtteilsentziehung nicht rechtfertigen, solange es keine Auswirkungen auf das körperliche Befinden habe. Selbst wenn aber der Erblasser hierdurch auch in seinem körperlichen Wohlbefinden beeinträchtigt gewesen sein sollte, setze § 2333 Nr. 2 BGB ein zumindest bedingt vorsätzliches Verhalten voraus. Hierfür ist Alleinerbin beweisbelastet.

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Enterbt ist halb so schlimm: So macht man den Pflichtteil geltend (Muster-Anspruchsschreiben)
Checkliste Nachlassverzeichnis: Korrekte Berechnung des Pflichtteilsanspruchs
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Neue DAV-App: Nützliche Tabellen und Checklisten zum Erbrecht

Von Bernhard Schmeilzl (28.04.2017)
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Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des DAV hat eine nützliche Tabellensammlung rund ums Erbrecht erstellt. Diese praktische Arbeitshilfe für Erbrechtsanwälte und Steuerberater ist hier frei zugänglich:  www.erbrecht-dav.de/arbeitshilfe  Natürlich finden sich diese Infos auch bereits andernorts im Internet. Der Vorteil der DAV-Website ist aber, dass man die Tabellen hier übersichtlich zusammengestellt findet. Quelle: DAV-Depesche 17/2017.

Übrigens: Wer Informationen zum deutschen Erbrecht und Übersichten zum deutschen Erbschaftssteuerrecht in englischer Sprache benötigt, wird hier fündig: Facts on German Probate and German Inheritance Tax.

Hier finden Sie weitere Infos zu Erbrecht, internationale Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, UK, USA und anderen Ländern:

– Erbschaft aus USA: Was nun?

– Erbrecht und Testament in England: die Basics

– Testament und Erbrecht in Schottland

– Checkliste für Nachlassabwicklung in England & Wales

– Achtung: In Schottland gelten andere Regeln

– und in Irland sowieso

– Schottland ist nicht England: Vorsicht im Familien und Erbrecht

– Erbschaftssteuer in England: Steuersätze, Freibeträge, Anrechnung

– Anrechnung von Erbschaftssteuer zwischen Deutschland und England

– Was ist eine “Deed of Variation” im englischen Erbrecht?

– Erbfall in England: Wie beschränkt man die Haftung des Nachlassabwicklers?

– Haftungsfalle für Erbrechtsanwälte: In USA und GB gibt es keine transmortale Vollmacht

– Deutschland oder England: Wo muss das Erbe versteuert werden?

– Wer Bankkonten oder Depots in UK oder auf den Channel Islands erbt

– Der ganz normale Wahnsinn deutsch-britischer Erbfälle

– Internet-Betrugsmasche: ausländische Erbschaft

– Erbfälle mit Bezug zu Australien

– Verwandter in England gestorben: Wie erfährt man, was im Testament steht?

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit sowie in Erbschaftsteuerfragen Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk in Europa sowie im außereuropäischen englischsprachigen Rechtsraum gerne zur Verfügung. In UK, Kanada sowie den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien.

Elternunterhalt von Rentner zu Rentner? Ein Update zum Dauerbrenner „Teure Eltern?!“

Von Katrin Groll (10.03.2017)
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Müssen 65-jährige Rentner für die Pflegekosten ihrer 90-jährigen Eltern aufkommen?

Dass berufstätige Kinder unter Umständen einen Teil ihres Einkommens für die Heimkosten ihrer Eltern aufbringen müssen, ist bekannt (ausführlich zum Thema Elternunterhalt und Berechnungstabelle hier). Aber ist das auch der Fall, wenn das „Kind“ selbst bereits im Rentenalter ist, also von seiner – möglicherweise überschaubaren – Rente lebt und für’s Alter etwas angespart hat? Muss man eventuell das mühevoll Ersparte angreifen, wenn die eigene Rente nicht ausreicht, um die Heimkosten der Eltern zu begleichen?

Solche Fragen sind keineswegs abstruse Einzelfälle. Da die Lebenserwartung kontinuierlich steigt, ist es nicht selten, dass zwei Generationen parallel in Rente sind. Die obigen Fragen werden daher immer öfter an unsere Kanzlei gestellt.

Eltern „überleben“ die Phase der Berufstätigkeit ihrer „Kinder“

Müssen also auch „Kinder“ im Rentenalter für die Pflegekosten ihrer noch betagteren Eltern aufkommen? Prinzipiell ja! Denn nach dem Gesetz haften alle Kinder für die Pflegekosten der Eltern. Bei Rentnern wird die sog. „Leistungsfähigkeit“ – also das Einkommen, das sie gegebenenfalls für ihre Eltern verwenden müssen – allerdings etwas anders berechnet als bei berufstätigen Unterhaltspflichtigen.

Bekanntlich können unterhaltspflichtige Kinder 5% ihres Bruttoeinkommens als sog. Vorsorgeschonvermögen fürs Alter zurücklegen. Diese Altersvorsorgeaufwendungen darf das Sozialamt nicht antasten. Ist man aber in Rente, gilt diese Regel nicht mehr. Denn die Rechtsprechung geht nun davon aus, dass man in dieser Phase des Lebens die Vorsorgeaufwendungen nicht mehr aufbaut, sondern abbaut. Dies führt dazu, dass das Sozialamt das fürs Alter angesparte Vermögen in eine Art Rente umgewandelt, die als fiktives Einkommen zur normalen Altersrente hinzugerechnet wird. Konkret wird bei dieser Berechnung der jeweilige Kapitalisierungsfaktor zu Grunde gelegt, der sich an der statistische Lebenserwartung des Unterhaltspflichtigen orientiert. Diesen Faktor entnehmen die Behörden und Gericht der Tabelle zur „Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung“, einer Anlage zu § 14 Abs. 1 S.4 BewG, die regelmäßig vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten wird (abrufbar als PDF hier).

Das angesparte Kapital des Unterhaltspflichtigen wird schließlich durch den sich aus dieser Tabelle ergebenen Kapitalisierungsfaktor geteilt. Der sich hierdurch erhaltene Jahreswert wird dann durch 12 (Monate) geteilt, um die monatliche Rente zu berechnen. Zur Veranschaulichung ein Beispiel: Eine 67-jähriger Rentner hat ein angespartes Vermögen von 125.000 Euro. Die fiktive monatliche Rente wird wie folgt berechnet: 125.000 Euro ./. 12 (Monate) ./. 10,750 (Kapitalisierungswert eines 67jährigen Mannes laut o.g. Tabelle) = 968,99 Euro. Diese (fiktive) Rente wird dann zur normalen Altersrente und ggf. sonstigen Vermögenswerten (z.B. Wohnvorteil selbst genutzte Immobilie) hinzugerechnet. Den nach Abzug des jeweiligen Sockelselbstbehalts (seit 1.1.2015 beträgt dieser 1.800 Euro für Alleinstehende und 1.440 Euro für dessen Partner, für Verheiratete somit insgesamt 3.240 Euro) verbleibende Betrag muss der Rentner zu 50% für die Heimkosten seiner Eltern verwenden. Damit müssen auch Kinder mit nur kleiner Rente für die Heimkosten ihrer Eltern aufkommen, wenn sie in jungen Jahren größere Vermögen angespart haben.

Die 2003 gegründete Anwaltskanzlei Graf & Partner ist spezialisiert auf die Beratung in Erbrecht und Nachlassplanung, auch mit Bezug zu anglo-amerikanischen Jurisdiktionen (UK, USA, Kanada, Australien und Südafrika). Die Anwälte für deutsches und internationales Erbrecht haben lange Jahre praktische Erfahrung und unterstützen die Erben, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter gerne. Wir prüfen und strukturieren den Erbfall und dessen steuerlichen Auswirkungen, organisieren die in den jeweiligen Ländern nötigen Maßnahmen, nehmen auf Wunsch Kontakt zu den Erbrechtsexperten im jeweiligen Ausland auf (von USA und England über Südafrika bis Australien), und koordinieren die Nachlassabwicklung. Dies vermeidet Doppelarbeit und beschleunigt den Zugriff auf das ausländische Erbe. Falls Sie bei einem konkreten Erbfall rechtliche Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie deren Partneranwälte in England gerne zur Verfügung. Rufen Sie uns an unter 0941 / 463 7070.

Haben Enkel Pech gehabt, wenn Vater oder Mutter auf den Pflichtteil verzichten?

Von Bernhard Schmeilzl (06.03.2017)
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Erstreckt sich ein isolierter Pflichtteilsverzicht auch auf die Kinder des Verzichtenden?

Der Fall kommt häufig vor: Jemand hat mehrere Kinder und möchte einem davon ein Unternehmen oder ein Haus vererben, ohne dass dieses Kind gezwungen sein soll, seinen Geschwistern später den Pflichtteil auszuzahlen. Deshalb bietet er den anderen Kindern an, ihnen bereits zu Lebzeiten einen gewissen Geldbetrag zu zahlen, wenn sie im Gegenzug auf ihr „späteres Erbe“ verzichten. Die Beteiligten haben hierfür nun die Wahl zwischen einem Erbverzicht oder einem isolierten Pflichtteilsverzicht (§ 2346 BGB). Wegen der großen Tragweite dieser Entscheidung, ist ein solcher Verzicht nur in notarieller Form gültig (§ 2348 BGB), denn der Verzichtende soll vom Notar gewarnt und belehrt werden.

Was gilt nun aber, wenn derjenige, der verzichtet hat, zeitlich vor dem Erblasser verstirbt? Haben dessen Kinder (also die Enkel des Erblassers) dann trotzdem einen Erbanspruch oder wenigstens einen Pflichtteilsanspruch, wenn Opa später stirbt? Anders gefragt: Gilt ein Erb- oder Pflichtteilsverzicht nur für den Verzichtenden selbst oder verschlechtert der Verzichtende mit seiner Erklärung gleichzeitig auch schon die erbrechtliche Situation für seine eigenen Kinder und Enkel?

Nun, bei einem Erbverzicht ordnet § 2349 BGB ausdrücklich an, dass dieser Erbverzicht auch für (besser gesagt gegen) die Abkömmlinge des Verzichtenden gilt. Stirbt der Verzichtende (z.B. Sohn) vor dem Verzichtsempfänger (z.B. seinem Vater), dann haben auch die Kinder des Sohnes später Pech gehabt. Es sei denn:

(a) es wurde im notariellen Verzichtsvertrag ausdrücklich etwas anderes geregelt (wenn Opa also nur seinen Sohn nicht leiden konnte, die Enkel aber schon) oder

(b) Opa überlegt es sich nach dem Tod seines Sohnes anders und bedenkt die Enkel doch ausdrücklich in seinem Testament.

Hintergrund des § 2349 BGB und Überlegung des Gesetzgebers war wohl, dass man für einen solchen notariellen Verzicht in der Regel eine Gegenleistung erhält, sonst würde man den Verzicht ja nicht erklären. Diese Gegenleistung ist dann aber bereits im Vermögen des Stammes enthalten. Hätten die Abkömmlinge des Verzichtenden dann doch wieder einen Erbanspruch, falls der Verzichtende unerwartet früh verstirbt, so käme es zu einer doppelten Begünstigung dieses Stammes.

Gilt die Erstreckung des § 2349 BGB nun aber auch für den isolierten Pflichtteilsverzicht?

In manchen Konstellationen wollen die Parteien gerade keinen vollen Erbverzicht vereinbaren, sondern nur einen isolierten Pflichtteilsverzicht. Etwa aus psychologischen Gründen (Pflichtteilsverzicht klingt weniger scharf als Erbverzicht) oder weil man die Auswirkungen des Erbverzichts auf die Erb- und Pflichtteilsquoten anderer Personen vermeiden will, deren Quoten erhöhen sich nämlich entsprechend, wenn ein Familienmitglied auf seinen Erbteil verzichtet, nicht aber bei einem bloßen Pflichtteilsverzicht.

In diesen Fällen des bloßen Pflichtteilsverzichts stellt sich die Frage, ob § 2349 BGB entsprechend gilt. Der bloße Wortlaut sagt dazu nämlich nichts und man könnte durchaus argumentieren, dass man Erbverzicht und Pflichtteilsverzicht in dieser Hinsicht unterschiedlich betrachten muss. Die Erstreckungswirkung des Verzichts steht ja zum Beispiel auch in Widerspruch zu der Regel bei der Erbausschlagung (also dem Erbverzicht nach Eintritt des Erbfalls). Dort gilt die Erbausschlagung gerade nicht automatisch auch für und gegen die Kinder des Ausschlagenden.

Trotzdem: Die Rechtsprechung wendet § 2349 BGB analog auch auf die Konstellation des bloßen Pflichtteilsverzichts an.  So zum Beispiel das OLG Koblenz im Urteil vom 06.06.2011 (10 U 150/11). In diesem Fall hatte die Tochter des Erblassers diesem gegenüber wirksam auf ihren Pflichtteilsanspruch verzichtet, war dann jedoch vor ihm (durch Selbsttötung) verstorben. Die Enkel waren der Auffassung, trotz des notariellen Pflichtteilsverzichts ihrer Mutter, den Pflichtteil aus dem Erbe des Großvaters verlangen zu können. Sowohl das Landgericht wie auch das OLG Koblenz als Berufungsgericht wiesen die Klage ab mit der Begründung,  dass die Erklärung der Mutter der Kläger aus dem Jahr 1989, wonach sie auf ihr Pflichtteilsrecht nach dem Tod ihres Vaters verzichten würde, in analoger Anwendung des § 2349 BGB auch auf sie als Abkömmlinge der Verzichtenden erstrecken würde. Auch die Enkelkinder konnten mithin nach dem Tod ihres Großvaters keine Pflichtteilsansprüche geltend machen.

Um solche Streitfälle zu vermeiden, sollte in der notariellen Erklärung ausdrücklich erklärt werden, ob der Pflichtteilsverzicht auch für die Abkömmlinge des Verzichtenden gelten soll oder nicht.

Weitere Informationen zu Testamentsgestaltung und Erbrecht:

Enterbt ist halb so schlimm: So macht man den Pflichtteil geltend (Muster-Anspruchsschreiben)
Checkliste Nachlassverzeichnis: Korrekte Berechnung des Pflichtteilsanspruchs
Wozu ein Testamentsvollstrecker
Was kostet ein Testamentsvollstrecker?
Aushebeln des Pflichtteils durch Darlehen des späteren Erben?
Wenn Erben mauern: Ab wann verzinst sich der Pflichtteil?
Broschüre “Fakten zum Erbrecht”
Testierunfähigkeit wegen Demenz
Wie geht ein Berliner Testament (Mustertext)
Kann man seinen Arzt zum Erben einsetzen?
Info-Broschüre “Fakten zum Erbrecht”
Nachteile des Berliner Testaments

Informationen zum internationalen Erbrecht, speziell zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, UK, USA ud anderen Ländern finden Sie hier:

Die 2003 gegründete Anwaltskanzlei Graf & Partner ist spezialisiert auf die Beratung bei deutschen Erbfällen mit Bezug zu anglo-amerikanischen Jurisdiktionen (UK, USA, Kanada, Australien und Südafrika), also speziell die Abwicklung deutsch-britischer, deutsch-amerikanischer und und deutsch-kanadischer Erbfälle. Wer sich mit der Abwicklung einer komplizierten internationalen Nachlassangelegenheit konfrontiert sieht, muss nicht verzweifeln. Die Anwälte für internationales Erbrecht haben lange Jahre praktische Erfahrung und unterstützen die Erben, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter gerne. Wir prüfen und strukturieren den Erbfall und dessen steuerlichen Auswirkungen, organisieren die in den jeweiligen Ländern nötigen Maßnahmen, nehmen auf Wunsch Kontakt zu den Erbrechtsexperten im jeweiligen Ausland auf (von USA und England über Südafrika bis Australien), und koordinieren die Nachlassabwicklung. Dies vermeidet Doppelarbeit und beschleunigt den Zugriff auf das ausländische Erbe.

Falls Sie bei einem konkreten Erbfall rechtliche Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie deren Partneranwälte in England gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

Albtraum vieler Erbrechtler: Das Niederstwertprinzip

Von Bernhard Schmeilzl (03.02.2017)
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Berechnungsschema für die Praxis

Auf  den schönen Spruch „iudex non calculat“ können sich Anwälte für Erbrecht leider nicht berufen, wenn der Mandant in einem Pflichtteilsfall danach frägt, wie viel er beanspruchen kann bzw. zahlen muss. Besonders knifflig wird es in folgender Konstellation: Der Erblasser überträgt noch zu Lebzeiten eine Immobilie an eines seiner zwei Kinder, behält sich aber den Nießbrauch daran vor. Das andere Kind erhält nichts und wird später auch enterbt, macht also seinen Pflichtteil, inklusive Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend.

Der gravierende Nachteil des Nießbrauchs für den Erben ist in dieser Fallkonstellation, dass die 10 Jahresfrist nicht zu laufen beginnt. Die lebzeitige Übertragung der Immobilie bleibt also Relevant für die Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs, egal wie lange die Schenkung zurückliegt. Es gibt somit auch keine Abschmelzung.

Aus welchem Wert wird nun aber der Pflichtteilsergänzungsanspruch bei solchen lebzeitigen Schenkungen unter  Nießbrauchsvorbehalt berechnet? Laut BGH-Rechtsprechung gilt hier das sog. Niederstwertprinzip. Hier ein Schema für die Praxis:

Berechnung Pflichtteil – Niederstwertprinzip/Nießbrauch

Schritt 1: Berechnung Grundstückswert zum Zeitpunkt der Schenkung (= Vollzugswert) unter Berücksichtigung des Kaufkraftschwundes (= Indexierung) wie folgt:

Wert zum Zeitpunkt der Schenkung (wenn nötig durch Sachverständigengutachten) x Lebenshaltungskostenindex im Todesjahr : Lebenshaltungskostenindex im Zuwendungsjahr

Achtung: Der Wert des Nießbrauchs darf hier noch nicht abgezogen werden!

Schritt 2: Ermittlung Erbfallwert, d.h. Grundstückswert zum Zeitpunkt der Todes (wenn nötig durch Sachverständigengutachten)

Schritt 3: Vergleich der beiden Werte, der niedrigere Wert ist maßgeblich für die Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs (Niederstwertprinzip)

a) wenn Erbfallwert niedriger, dann darf der Nießbrauchswert nicht mehr abgezogen werden. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch wird aus diesem Wert ermittelt. Ende.

b) wenn Vollzugswert niedriger, dann darf der Erbe vom ermittelten Grundstückswert den Wert des Nießbrauch abziehen => Schritt 4

Schritt 4: Wie  ermittelt man den Nießbrauchswert? Der jährliche Reinwert der Nutzung der Immobilie (notfalls durch Sachverständigengutachten zu ermitteln) ist zu kapitalisieren, d.h. mit der statistischen Lebenserwartung des Nutzungsberechtigten am Stichtag entsprechend der amtlichen Sterbetabelle zu multiplizieren.

Alles klar?  :-)

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Der Autor Bernhard Schmeilzl besitzt neben der deutschen Zulassung als Rechtsanwalt auch den britischen Titel des Master of Laws der englischen University of  Leicester mit Schwerpunkt Wirtschaftsrecht (Commercial Law). Rechtsanwalt Schmeilzl berät in der von ihm 2003 mitbegründeten Wirtschaftskanzlei (bestehend aus deutschen Anwälten und englischen Solicitors) Unternehmen im Erbrecht sowie im Vertrags-, Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht sowie in streitigen Verfahren, sowohl in Deutschland wie im anglo-amerikanischen Raum. Kontakt unter +49 941 463 7070. Auch die Abteilung Prozessrecht ist insbesondere auf die Betreuung englischsprachiger Mandanten spezialisiert. Mehr zu diesen Forensic & Litigation Services auf der Website www.germanbarristers.com.
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Postbank schreibt rüden Brief an Sohn eines Holocaust-Überlebenden

Von Bernhard Schmeilzl (30.01.2017)
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Manchmal muss man sich als deutscher Erbrechtsanwalt bei seinen ausländischen Mandanten für Gerichte, Behörden und Banken entschuldigen

Sensibilität ist offenbar weder die Stärke der Postbank AG, noch die eines süddeutschen Nachlassgerichts. Wir vertreten die in England lebenden Kinder eines (ursprünglich deutschen, später britischen) Juden, der –  1924 geboren und aufgewachsen in Deutschland – im Juli 1938 im Alter von 13 Jahren gerade noch der Deporation durch Ausreise mit seiner Mutter nach Belgien entkommen konnte. Über mehrere Umwege gelangte er nach England, wo er fortan lebte und später eine Familie gründete. Im Nachlass des Verstorbenen, der naturgemäß überwiegend in UK belegen ist, befindet sich aber auch ein deutsches Bankkonto bei der Postbank. Details sind den Erben nicht bekannt.

Um in England ein Nachlasszeugnis zu erlangen, muss man zuerst die englische Erbschaftsteuererklärung abgeben und seine Steuern zahlen (mehr dazu hier). Und zwar auf das Weltvermögen, wenn der Erblasser seinen Hauptwohnsitz (Domicile) in UK hatte. Die englischen Erben kontaktierten daher die Postbank, erläuterten die Situation, legten eine Abschrift des englischen Testaments bei und baten höflich um Mitteilung der Kontosalden zum Todestag, damit man in England den dortigen Erbschein beantragen könne. Die Antwort der Postbank nach London war ein liebloser Standardbrief in deutscher Sprache, mit dem man mitteilte, dass man wegen des Bankgeheimnisses keine Auskunft erteilen könne, bevor nicht ein deutscher Erbschein oder ein deutsches Nachlasszeugnis vorgelegt würde. Inhaltlich soweit korrekt, wenn auch angesichts der Umstände des Falles nicht sehr taktvoll. Auf das zweite Schreiben des Erben lautete die barsche Reaktion der Postbank:

„Letztmalig bitten wir um Vorlage eines gegenständlich beschränkten Testamentsvollstreckerzeugnisses oder eines gegenständlich beschränkten Erbscheins. Weitere Anfragen ohne die erforderlichen Unterlagen werden wir nicht mehr beantworten.“

Ein solches Schreiben wäre schon grenzwertig, wenn es an die deutsch sprechenden Erben eines „Standard-Bankkunden“ geht. Unter den geschilderten Umständen kann man es nur als grob unfreundlich und geschichtsvergessen bezeichnen.

Nun denn: Die Erben beantragten somit beim deutschen Nachlassgericht ein deutsches Testamentsvollstreckerzeugnis. Das klingt harmlos, bedeutet hier aber in der Praxis: Die Kinder des Holocaust-Überlebenden müssen eine beglaubigte und mit Apostille versehene Kopie des englischen Last Will & Testament sowie beglaubigte Kopien diverser weiterer Urkunden besorgen, eine beglaubigte Übersetzung des englischen Will und der Geburts- und Sterbeurkunden in Auftrag geben, den Antrag auf Erteilung eines TV-Zeugnisses formulieren lassen und schließlich einen Beurkundungstermin bei der deutschen Botschaft in London vereinbaren, weil die eidesstatliche Versicherung der Testamentsvollstrecker nur vor einem deutschen Notar bzw. – im Ausland – einem deutschen Konsularbeamten abgegeben werden kann.

Das Märchen vom Amtsermittlungsprinzip im Nachlassverfahren

Den an der deutschen Botschaft beurkundeten Antrag haben wir dann an das Amtsgericht in F geschickt, da der Verstorbene (mit seinen Eltern) dort zuletzt gewohnt hat. Nunmehr übernimmt das Nachlassgericht in F die Rolle des Grobians. Denn die Justizangestellte verlangt von den Erben einen „Nachweis“, dass der Verstorbene seinen letzten deutschen Wohnsitz tatsächlich  im Bezirk des Amtsgerichts F hatte, denn sonst sei man nicht zuständig. Meine Anregung, im Rahmen des Amtsermittlungsprinzipis doch vielleicht direkt bei den Einwohnermeldeunterlagen in F nachzuforschen, wurde nicht einmal kommentiert. Zudem verlangt das Nachlassgericht eine „Auflistung des deutschen Nachlassvermögens“.

Ich musste nun also meine jüdischen Mandanten in England bitten, Belege für den Wohnsitz in F zu suchen. Solche Dokumente hatten sie nicht, der 13jährige hatte bei seiner Flucht offenbar andere Prioritäten, als die Einwohnermeldebescheinigung mitzunehmen. Wir waren somit gezwungen, den etwa 90jährigen Cousin des Verstorbenen, der in Israel lebt, damit zu belästigen, eine schriftliche Bestätigung zu erstellen, dass der Verstorbene bis zum Jahr 1938 tatsächlich in F gewohnt hatte. Der Cousin konnte sich aber nur mehr an die Straße erinnern (löblich genug, denn der Vorgang liegt fast 80 Jahre zurück), nicht mehr an die Hausnummer. Wir werden sehen, ob dies dem Nachlassgericht in F genügt, um seine örtliche Zuständigkeit zu erkennen.

Sobald dann (vielleicht) irgendwann das Testamentsvollstreckerzeugnis erteilt wird, bleibt den Erben nur zu wünschen, dass das Guthaben auf dem Postbank-Konto wenigstens die Kosten für all den bürokratischen Aufwand deckt.

Hier finden Sie weitere Infos zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, UK, USA und anderen Ländern:

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Wie erklärt man „Pflichtteilsergänzungsanspruch mit Abschmelzung“ in Englisch? Übersetzung deutscher Erbrechtsbegriffe

Von Bernhard Schmeilzl (26.01.2017)
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Englische Broschüre zum deutschen Erbrecht und Erbschaftsteuergesetz für ausländische Mandanten

Im Ausland läuft die Abwicklung von Erbfällen meist nach völlig anderen Regeln. Die deutschen Konzepte Gesamtrechtsnachfolge, Direkterwerb, Erbengemeinschaft oder gar Pflichtteil sind dort unbekannt und rufen großes Erstaunen hervor, vor allem bei englischen und amerikanischen Mandanten, die meist selbstverständlich davon ausgehen, dass der Nachlassverwalter (Executor) auch den in Deutschland belegenen Nachlass in Besitz nehmen, verwalten, liquidieren und verteilen kann. Oft ist das bei internationalen Erbfällen aber gerade nicht so.

Deutsche Erbrechtsanwälte müssen ihren ausländischen Mandanten bei grenzüberschreitenden Nachlassfällen daher vieles ausführlich erklären, noch dazu in englischer Sprache. Diese bietet aber für viele juristische Fachbegriffe des deutschen Erbrechts kein zu 100 Prozent passendes Äquivalent. Soll man zum Beispiel Pflichtteilsanspruch mit „forced share“ oder „compulsory share“ übersetzen, obwohl das nach „Pflichterbteil“ („forced co-heirship“) klingt, der deutsche Pflichtteilanspruch aber ja gerade kein Erbteilanspruch ist, sondern ein reiner Geldanspruch. Vielleicht ist der bessere Begriff also „compulsory compensation claim“?

Umgekehrt ist es auch inhaltlich schief, den Begriff „Grant of Probate“ aus dem englischen oder US-amerikanischen Erbrecht mit dem deutschen „Erbschein“ zu übersetzen. Ein englischer oder amerikanischer „Grant“ (in gewissen Konstellationen auch „letter of administration“) sagt in aller Regel gerade nicht, wer „Erbe“ geworden ist (wem der Nachlass also wirtschaftlich gesehen im Ergebnis zusteht), sondern der Grant of probate anglo-amerikanischer Prägung sagt (nur), wer den Nachlass in Besitz nehmen, verwalten und verteilen darf (und muss). Ein völlig anderes Konzept der Nachlassabwicklung!

Als Anwalt für internationales Erbrecht muss man daher gegenüber seinen englischsprachigen Mandanten fast jedes Wort auf die Goldwaage legen, um Missverständnisse durch solche „false friends“ in der Terminologie der verschiedenen Erbrechtsregeln zu vermeiden. Als Hilfestellung bei der Übersetzung des deutschen Erbrechts ins Englische und als ersten Einstieg für die ausländischen Mandanten ins Thema „German Succession Law“ hat die auf internationales Erbrecht spezialisierte Kanzlei Graf & Partner“ eine Broschüre zum deutschen Erbrecht, zum deutschen Erbscheinsverfahren und zum deutschen Schenkungs- und Erbschaftsteuerrecht in englischer Sprache herausgegeben.

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Die Broschüre erklärt ferner die gesetzliche Erbfolge nach deutschem Recht (German Intestacy Rules), die formellen Anforderungen an ein deutsches Testament im Unterschied zu English oder US Wills (Formal Requirements to set up a German Will), die Anforderungen an einen Erbscheinsantrag in Deutschland (How to apply for German Probate) sowie die typisch deutsche Problematik des Pflichtteils- und des Pflichtteilsergänzungsanspruchs. Wenig amüsiert sind englische und amerikanische Mandanten auch meist über die Information, dass Schenkungen sofort und bereits zu Lebzeiten des Schenkers Steuern auslösen können.

Weitere allgemeine Informationen zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, UK, USA ud anderen Ländern finden Sie hier:

Erbrecht und Testament in England: die Basics

Testament und Erbrecht in Schottland

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Achtung: In Schottland gelten andere Regeln

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Haftungsfalle für Erbrechtsanwälte: In USA und GB gibt es keine transmortale Vollmacht

Deutschland oder England: Wo muss das Erbe versteuert werden?

Wer Bankkonten oder Depots in UK oder auf den Channel Islands erbt

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