Kategorie ‘Erbrecht’

Seminar zum deutsch-britischen Erbrecht in London

Von Michael Gleiten (13.09.2016)
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Am 3. November 2016 bieten die Spezialisten für deutsch-britische Nachlassabwicklung und Testamentsgestaltung der Kanzleien Lyndales (London) und Graf & Partner (München) im schönen Londoner Stadtteil Bloomsbury ein Seminar für englische Solicitor und Accountants, die Mandanten mit internationalen Vermögensanlagen beraten, insbesondere Mandanten mit Immobilien in Deutschland, Österreich oder der Schweiz. Mehr dazu hier.

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Praxisleitfäden und Checklisten zum deutschen und internationalen Erbrecht

Von Bernhard Schmeilzl (13.09.2016)
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Entspricht ein Mirror Will einem Berliner Testament? Greift eine deutsche Vor- und Nacherbenregelung auch für Vermögen in UK und USA? Was ist ein Supervermächtnis und hält das im Common Law Bereich? Erkennt das deutsche Finanzamt eine Deed of Variation an?

Alles klar? Wenige Rechtsgebiete sind für Rechtsanwälte und Steuerberater so haftungsträchtig wie das internationale Erbrecht. Liegt der Berater hier mit seinem Rat daneben, ist der Schaden schnell im sechsstelligen Bereich oder höher. Etwa weil man bei der Testamentsgestaltung eine (vermeidbare) doppelte Erbschaftsbesteuerung nicht erkannt hat. Oder weil ein Testament im Ausland nicht durchsetzbar ist, etwa weil die Bindungswirkung eines deutschen Berliner Testaments im Common Law nicht „funktioniert“.

Bei Auslandsbezug ist daher höchste Vorsicht geboten, vor allem an der Schnittstelle deutsches Recht zu englischem oder zu US-amerikanischem Recht. Die deutschen und englischen Anwälte der 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner fokussieren sich seit jeher genau auf diese Felder: deutsch-britische und deutsch-amerikanische Rechtsfälle, insbesondere die Abwicklung internationaler Nachlassangelegenheit, internationale Testamentsgestaltung und Erbschaftssteuerfragen sowie – mit ihrer deutsch-englischen Prozessrechtsabteilung – auf internationale Erbschaftsstreitigkeiten (Contentious Probate). Beratung und Prozessführung in englischer Sprache ist hierbei selbstverständliche Grundvoraussetzung.

Liste von Blogbeiträgen und Praktikerseminar in London

Die Experten für deutsch-englisches Erbrecht halten hierzu auch regelmäßig Vorträge, etwa am 3. November 2016 ein Seminar für englische Anwälte und Steuerberater bei der Solicitor Kanzlei Lyndales in London (mehr dazu hier). Auf den beiden Blogs CrossChannelLawyers.co.uk sowie Cross-Channel-Lawyers.de sind über die Jahre einige hundert Beiträge mit Praxishilfen, Checklisten für Anwälte und Mandanten sowie Musterformulare entstanden. Eine Auswahl von Artikeln zum deutschen Erbrecht sowie zu deutsch-britischen ist hier aufgelistet.

Posts zum deutschen Erbrecht

 
Informationen speziell zum Erbrecht in USA, England, Schottland und anderen Commonwealth Ländern:
 

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Der Autor Bernhard Schmeilzl besitzt neben der deutschen Zulassung als Rechtsanwalt auch den britischen Titel des Master of Laws der englischen University of  Leicester mit Schwerpunkt Wirtschaftsrecht (Commercial Law). Rechtsanwalt Schmeilzl berät in der von ihm 2003 mitbegründeten Wirtschaftskanzlei (bestehend aus deutschen Anwälten und englischen Solicitors) Unternehmen im Erbrecht sowie im Vertrags-, Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht sowie in streitigen Verfahren, sowohl in Deutschland wie im anglo-amerikanischen Raum. Kontakt unter +49 941 463 7070. Auch die Abteilung Prozessrecht ist insbesondere auf die Betreuung englischsprachiger Mandanten spezialisiert. Mehr zu diesen Forensic & Litigation Services auf der Website www.germanbarristers.com.
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BGH: Erbschein meistens überflüssig

Von Bernhard Schmeilzl (01.07.2016)
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Banken müssen die Konten des Verstorbenen auch ohne Vorlage eines Erbscheins freigeben, wenn es sich um ein klares und eindeutiges handschriftliches Testament handelt. Vorsicht bei der anwaltlichen Beratung!

Notare werben damit, dass ein „öffentliches“, also notariell beurkundetes Testament den Erben später die Beantragung eines Erbscheins erspart. Das stimmt auch meistens, wobei es Fälle gibt, in denen auch ein notarielles Testament so komplex ist, dass man trotzdem einen Erbschein benötigt, etwa wenn das Testament Bedingungen oder komplizierte Vor-/Nacherbschaftsregeln enthält.

In der täglichen Praxis verlang(t)en Banken und Sparkassen in aller Regel stur, dass die Erben zwingend einen Erbschein vorlegen müssen, wenn nur ein handschriftliches Testament existiert. Ohne Erbschein – so die gnadenlose Haltung der Banken – kein Zugriff auf das Erblasserkonto. Argument der Banken: Man könne (und wolle) nicht prüfen, ob das Testament wirksam ist und welche Erbfolge aus dem Testament resultiert.

Neu seit April 2016: Erbschein ist nun auch bei handschriftlichem Testament nicht mehr zwingend nöti

Der BGH (BGH 5.4.2016, XI ZR 440/15) hat diese Vorgehensweise der Banken nun für zahlreiche Fallkonstellationen als unzulässig erklärt: Wenn das Testament eindeutig formuliert ist und sich keine Bedenken gegen die Erbenstellung aufdrängen, muss die Bank auch das handschriftliche Testament in Kombination mit dem Eröffnungsprotokoll des Nachlassgerichts als Erbnachweis akzeptieren. Leitsatz des BGH-Urteils:

„Der Erbe kann sein Erbrecht auch durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments belegen, wenn dieses die Erbfolge mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit nachweist.“

Verlangt die Bank bei einem ganz einfachen und klaren Testament („Zu meiner Alleinerbin bestimme ich meine Frau Frieda“) dennoch die Vorlage eines Erbscheins, haftet die Bank auf Schadensersatz, muss also die Kosten für den Erbschein erstatten, weil die Bank damit gegen ihre vertraglichen Pflichten aus dem Bank-Kundenverhältnis verstößt.

Viel weniger Erbscheinsanträge als bisher

Dies ändert die Praxis der Nachlassabwicklung ganz erheblich, weil viele handschriftliche Testament die Kriterien des BGH-Urteils erfüllen. Es wird entweder der Ehegatte zum Alleinerben eigesetzt oder aber das Kin bzw. die Kiner gemeinsam. In konkreten BGH-Fall war es sogar ein Berliner Testament mit Voll- und Schlusserbenregelung. Sogar hier war der BGH der Auffassung, dass die Bank aus dem Berliner Testament selbst eindeutig erkennen konnte, dass die beiden Kinder Schlusserben zu gleichen Teilen waren.

Rechtsanwälte müssen ihre Mandanten im Erbfall daher künftig darüber informieren, dass ein Erbschein ggf. nicht nötig ist, selbst wenn die Bank sich weigert, ohne Vorlage eines Erbscheins die Konten freizugeben. Je nach Konstellation kann es dann sinnvoller sein, die Bank gerichtlich zur Freigabe der Bankkonten zu zwingen statt einen Erbschein zu beantragen. Weitere Informationen zur BGH-Entscheidung vom 5.4.2016 hier.

Allgemeine Informationen zum gemeinsamen Ehegattentestament (Berliner Testament) sowie zu den Erbschaftssteuern und Steuerfreibeträgen in der Broschüre „Fakten zum Erbrecht“. Information zu den Kosten der Hinterlegung eines Testaments hier.

Weitere Informationen zum Thema Erbrecht:

– „Opa war doch längst dement!“ – Wie beweist man Testierunfähigkeit?
–  Testament trotz Demenz. Geht das?
Testierunfähigkeit wegen Demenz
Wie geht ein Berliner Testament (Mustertext)
Info-Broschüre „Fakten zum Erbrecht“
Nachteile des Berliner Testaments
Enterbt ist halb so schlimm: So macht man den Pflichtteil geltend (Muster-Anspruchsschreiben)
Checkliste Nachlassverzeichnis: Korrekte Berechnung des Pflichtteilsanspruchs
–  Muster-Testament bei Vermögen im Ausland
Wozu ein Testamentsvollstrecker
Was kostet ein Testamentsvollstrecker?

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist auf deutsche sowie grenzüberschreitende Nachlassfälle spezialisiert, inbesondere auf deutsch-britische sowie deutsch-US-amerikanische Erbfälle. Mitglied unserer Kanzlei ist die als UK Solicitor qualifizierte Kollegin Elissa Jelowicki, die bei der RAK München als Niedergelassene Europäische Rechtsanwältin registriert ist. In einem eintägigen Crash-Kurs „Praxis der Nachlassabwicklung und Erbschafts-steuer in UK“ teilen wir die so erworbene Erfahrung regelmäßig auch mit erbrechtlich tätigen Kollegen.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Tel. 0941-463 7070.

Wir fühlen uns geehrt

Von Bernhard Schmeilzl (30.06.2016)
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Die altehrwürdige Law Society of England & Wales hat einen unserer Beiträge zum internationalen Erbrecht auf ihrer Website eingestellt. Thank you and we feel very honoured indeed.

Schweizer Banken ignorieren deutsche BGH-Rechtsprechung

Von Bernhard Schmeilzl (29.05.2016)
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Erbenlegitimation: Ein notarielles Testament ist in der Schweiz wertlos

Deutsche Notare werben damit, dass ein notariell beurkundetes (sog. öffentliches) Testament den Vorteil hat, dass der Erbe später keinen Erbschein benötigt. Denn das notarielle Testament ersetzt den Erbschein, sobald es vom Nachlassgericht „eröffnet“ wurde. Wer also ein solches Testament zusammen mit dem Eröffnungsprotokoll des Nachlassgerichts vorlegen kann,  legitimiert sich dadurch als Erbe.

Dies ist für Deutschland spätestens seit dem BGH-Urteil v. 07.06.2005 (XI ZR 311/04) verbindlich geklärt. Zwar wollten es damals auch einige deutsche Kreditinstitute weiterhin nicht glauben und legten – aus übertriebenem Absicherungsbestreben (das den Kollegen Investmentbankern zwei Türen weiter offensichtlich fehlt) – in ihren Banken-AGBs fest, dass Kunden auch nach dem BGH-Urteil weiterhin zwingend einen Erbschein vorlegen sollten, bevor Konten umgeschrieben oder aufgelöst werden. Für den Kunden ist dies betrüblich, weil der Erbschein kein preiswertes Vergnügen ist. Vor allem, wenn der Erblasser seinerzeit bereits Notargebühren gezahlt hat ist es ärgerlich, wenn bei den Erben nun noch einmal Kosten für den Erbschein anfallen. Das OLG Hamm hat dieser Bankenpraxis daher 2012 einen Riegel vorgeschoben (Az. 31 U 55/12), siehe auch Kommentar der Bundesnotarkammer dazu: Link

Aber ein Problem bleibt

Hatte der Verstorbene Geldanlagen in der Schweiz, sehen sich die Erben nach wie vor recht häufig diesem Problem gegenüber. Schweizer Banken verlangen in solchen Konstellationen nämlich nach wie vor oft stur die Vorlage eines Erbscheins, obwohl man in juristischen Veröffentlichungen allenthalben lesen kann, dass auch ein deutsches notarielles Testament mit Eröffnungsprotokoll akzeptiert wird und obwohl Art. 96 des Schweizer Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) recht eindeutig anordnet:

Art. 96 III. Ausländische Entscheidungen, Massnahmen, Urkunden und Rechte

III. Ausländische Entscheidungen, Massnahmen, Urkunden und Rechte

1 Ausländische Entscheidungen, Massnahmen und Urkunden, die den Nachlass betreffen, sowie Rechte aus einem im Ausland eröffneten Nachlass werden in der Schweiz anerkannt:

1. wenn sie im Staat des letzten Wohnsitzes des Erblassers oder im Staat, dessen Recht er gewählt hat, getroffen, ausgestellt oder festgestellt worden sind oder wenn sie in einem dieser Staaten anerkannt werden, oder

2. wenn sie Grundstücke betreffen und in dem Staat, in dem sie liegen, getroffen, ausgestellt oder festgestellt worden sind oder wenn sie dort anerkannt werden.

Die Praxis ist aus meiner Erfahrung als international tätiger Erbrechtsanwalt leider eine andere. So schreibt zum Beispiel in einem aktuellen Fall unserer Kanzlei der Chefjustitiar (General Counsel) der Credit Suisse im Februar 2016 gänzlich unbeeindruckt von BGH und OLG Hamm:

„… die zugesandten Erbdokumente stellen jedoch für unsere Bank noch keinen definitiven Nachweis der Erbenlegitimation dar. Eröffnete notarielle letztwillige Verfügungen geniessen im Gegensatz zum Erbschein keinen öffentlichen Glauben, weil in solchen Verfahren die Erbenstellung der betroffenen Personen materiell nicht abgeklärt wird. Der rechtlich definitive Nachweis der Erbenqualität kann daher nur mit dem Erbschein erbracht werden. (…) Die Anforderungen an die bei der Legitimationsprüfung von Erben anzuwendenden Sorgfaltspflicht richten sich nach Schweizer Recht. (…) Aus diesen Gründen findet das von Ihnen angesprochene Urteil des Bundesgerichtshofs für die Schweiz keine Anwendung…“

Verschärft wird das Problem im konkreten Fall noch dadurch, dass der Gesamtnachlass weit über eine Million Euro beträgt, die Anlage in der Schweiz aber vergleichsweise überschaubare 50.000 CHF beträgt. Nun könnte man auf die Idee kommen, zur Kostenreduzierung einen gegenständlich beschränkten Erbschein zu beantragen, so dass als Gegenstandswert für die Erbscheinsgebühren wenigstens nur der Wert der schweizer Geldanlage zugrunde gelegt wird; nur hierfür wird der Erbschein ja auch benötigt. Geht aber leider nicht: § 2369 BGB sieht keine Ausstellung eines auf das Auslandsvermögen beschränkten Erbscheins vor. Ein gegenständlich beschränkter Erbschein ist nur im umgekehrten Fall möglich: Wenn also der Erblasser viel Vermögen im Ausland hatte, dann können die Erben einen Erbschein beschränkt auf das Vermögen in Deutschland verlangen. Aber eben leider nicht umgekehrt. Die Mandanten im konkreten Fall müssen also mehrere tausend Euro berappen für einen Erbschein, der aus deutscher Sicht völlig überflüssig ist.

Wer also kleinere Geldanlagen im Ausland hat, sollte immer bedenken, dass seinen Erben dadurch später erhebliche Kosten entstehen, um an das Geld zu kommen. Selbst wenn es sich um ganz legale Geldanlagen handelt, also – wie auch im obigen Beispielsfall – keine Steuerhinterziehung im Raum steht.

Noch schlimmer ist es bei Geldanlagen in Ländern, die den deutschen Erbschein überhaupt nicht anerkennen, wie zum Beispiel Common Law Jurisdiktionen (USA, England, Schottland, die Kanalinseln, Guernsey, Jersey etc). Dort müssen die Erben stets ein gesondertes Erbscheinsverfahren (Probate) durchlaufen, das tausende von Euro kosten kann und viele Monate dauert. Bei kleineren Geldanlagen zehren die Anwalts- und Steuerberaterkosten das Guthaben im Extremfall sogar komplett auf. Details zur Nachlassabwicklung in England, Schottland und den Kanalinseln hier: „Schon ein Bankkonto im Ausland genügt“.

Fazit: Wer Investments im Ausland besitzt, sollte frühzeitig prüfen, welche Voraussetzungen die Erben später erfüllen müssen, um die Anlagen auflösen oder überschreiben zu können. Man sollte sich nicht darauf verlassen, dass das deutsche notarielle Testament überall als Erbnachweis anerkannt wird. Manchmal ist die wirtschaftlich beste Entscheidung, die ausländischen Geldanlagen noch zu Lebzeiten aufzulösen und nach Deutschland zu transferieren. Alternativ kann man zu Lebzeiten, am besten noch vor der Geldanlage, mit der schweizer Bank schriftlich vereinbaren, dass diese verpflichtet ist, die Guthaben später an die Erben gegen Vorlage eines eröffneten deutschen notariellen Testaments freizugeben. Die Banken berufen sich ja auf ihre eigenen Sorgfaltspflichten. Hierüber sind also auch Vereinbarungen möglich.

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für internationale Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische sowie deutsch-schweizerische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Falls Sie bei einer internationalen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

Wer zahlt teure Sachverständigengutachten im Erbscheinverfahren?

Von Bernhard Schmeilzl (07.02.2016)
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Vorsicht: Trotz Amtsermittlungsprinzip muss nicht immer der Antragsteller zahlen!

Hegt jemand den Verdacht, dass ein Testament gefälscht sein könnte oder der Ersteller des Testaments wegen Demenz, Alzheimer, Alkoholsucht etc. vielleicht nicht mehr testierfähig war, muss man (auch als dessen Anwalt) sehr vorsichtig sein, ob und wie man diese Zweifel an der Wirksamkeit des Testaments äußert. Der Mandant hat nämlich sonst recht schnell eine Rechnung über Gutachterkosten von mehreren tausend Euro auf dem Tisch. Hat der Anwalt über dieses Kostenrisiko nicht belehrt, sondern dem Mandanten einfach geraten, die Zweifel dem Nachlassgericht mitzuteilen, weil „die dem dann wegen Amtsermittlung ohnehin nachgehen müssen“, kann es in der Anwaltskanzlei ein paar Monate später richtig laut werden, wenn dem Mandanten der Kostenbeschluss zugeht. Hier ein konkreter Fall aus unserer Kanzleipraxis (PDF Download mit Beschluss des Nachlassgerichts), bei dem es für den Mandanten gerade nocht einmal gut ausging.

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Weitere Informationen zu Testamentsgestaltung und Erbrecht hier:
Testierunfähigkeit wegen Demenz
Wie geht ein Berliner Testament (Mustertext)
Info-Broschüre „Fakten zum Erbrecht“
Nachteile des Berliner Testaments
Enterbt ist halb so schlimm: So macht man den Pflichtteil geltend (Muster-Anspruchsschreiben)
Checkliste Nachlassverzeichnis: Korrekte Berechnung des Pflichtteilsanspruchs
Wozu ein Testamentsvollstrecker
Was kostet ein Testamentsvollstrecker?

Der Satz „Das sieht gar nicht aus wie Papa’s Handschrift“ hätte meine Mandantin beinahe 4.000 Euro gekostet

Von Bernhard Schmeilzl (06.02.2016)
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Die Echtheit eines Testaments anzuzweifeln kann überraschend hohe Kosten auslösen

Ein ganz alltäglicher Fall: Der hochbetagte Vater stirbt, es existieren zwei Kinder. Der Sohn liefert beim Nachlassgericht ein handschriftliches Testament des Vaters ab, welches ihn zum Alleinerben bestimmt. Er stellt Antrag auf Erteilung eines Alleinerbscheins. Die Tochter – meine Mandantin – erhält vom Nachlassgericht eine Kopie des Testaments zugeschickt und findet, dass das Schriftbild ungewöhnlich aussieht. Sie ruft beim Nachlassgericht an und sagt genau dies: „Das sieht gar nicht aus wie Papa’s Handschrift.“ Sonst nichts. Sie behauptet nicht, dass das Testament definitiv gefälscht ist, sie stellt keinen Antrag auf Erteilung eines Erbscheins nach gesetzlicher Erbfolge. Der Rechtspfleger sagt hierauf zu meiner Mandantin, das Gericht werde dies im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes ohnehin überprüfen.

Einige Tage später werden meine Mandantin sowie auch der Sohn des Erblassers (als Antragsteller im Erbscheinsverfahren) aufgefordert, Schriftproben des Vaters abzugeben, damit diese mit dem Testament verglichen werden können. Das Nachlassgericht bestellt ein graphologisches Gutachten. Der Schriftgutachter kommt in einem 40-seitigen Gutachten zum Ergebnis, dass das Schriftbild des Testaments zwar in etlichen Punkten vom früheren Schriftbild des Erblassers abweicht, dass aber nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann, dass das Testament nicht vom Erblasser stammt. Meine Mandantin ist zwar nicht überzeugt, nimmt es aber hin. Drei Wochen später dann die böse Überraschung: Das Nachlassgericht schickt meiner Mandantin die Rechnung des Graphologen über 3.850 EUR und fordert meine Mandantin auf, diese Gutachterkosten im Erbscheinsverfahren zu zahlen. Zwar habe die Kosten des Erbscheinsverfahrens prinzipiell der Antragsteller zu tragen (also der Sohn), die Kosten des graphologischen Sachverständigengutachtens habe aber allein meine Mandantin veranlasst, weil diese die Echtheit des Testaments angezweifelt habe. Großes Entsetzen auf Seiten meiner Mandantin. Nochmals zur Erinnerung: Meine Mandantin hat sich zu keiner Zeit schriftlich an das Amtsgericht gewandt. Sie hat weder der Erteilung des beantragten Erbscheins widersprochen, noch überhaupt einen Antrag auf Beteiligung am Erbscheinsverfahren gestellt. Sie hatte allein am Telefon darauf hingewiesen, dass die Schrift des Vaters „anders“ aussieht.

Ich habe deshalb der Kostenauferlegung widersprochen und das Nachlassgericht Regensburg erließ – nach einigem mühsamen Schriftwechsel mit dem Anwalt des Erbscheinsantragstellers – einen Beschluss zu Gunsten meiner Mandantin. Nachfolgend die wesentliche Begründung der Kostenentscheidung des Nachlassgerichts Regensburg, die gut verständlich darlegt, wer im Erbscheinsverfahren welche Kosten zu tragen hat:

Beschluss

Es wird davon abgesehen, der Beteiligten Z. die Kosten des Sachverständigengutachtens aufzuerlegen.

Gründe:

I.

Der Erblasser (nachfolgend: E.) verstarb am 29.01.2013. Es liegt ein schriftliches Testament vom 13.02.2011 (Bl. 8 d.A.) vor, das mit Vornamen und Nachnamen von E. unterzeichnet ist.

Z. vermutet, das Testament sei nicht komplett von E. verfasst worden (Niederschrift vom 11.04.2013, Bl. 14/15 d.A.).

Ein eingeholtes schriftliches Gutachten der Sachverständigen W (Bl. 44/75 d.A.) kommt zu dem Ergebnis, dass keine zwingenden Fälschungsindikatoren vorlägen, es ergäben sich keine Hinweise für eine Mehrhändigkeit. Ein Ergänzungsgutachten bestätigte diese Einschätzung. Nach Erteilung des Auftrags teilt die Sachverständige dem Gericht mit: „Zwar bestehen nach einer ersten Vorprüfung der fraglichen Willenserklärung Bedenken gegen die Eigenhändigkeit des Testamentstextes..“

Der Erbschein wurde antragsgemäß erteilt.

Der Erbe beantragt mit Schriftsatz seines Rechtsvertreters vom 27.09.2013 (Bl. 111 d.A.), die Verfahrens- und Gutachterkosten der Z aufzuerlegen, Z wendet sich gegen eine solche Entscheidung.

II.

Die Voraussetzungen für eine Auferlegung der Sachverständigenkosten auf die Beteiligte Z liegen nicht vor.

Folgt einem auf Antrag vorzunehmenden Geschäft (Antrag auf Erbscheinserteilung ein Amtsgeschäft (Einholung eines Sachverständigengutachtens), so haftet als Kostenschuldner nach § 2 Nr. 1 KostO [§ 22 I GNotKG] der Antragsteller auch für solche Sachverständigenauslagen, die allein auf Grund der Einwände eines anderen Beteiligten veranlasst wurden. Zu Vermeidung von Unbilligkeiten muss das Gericht – jedenfalls bei einem entsprechenden Antrag oder wenn sich die Unbilligkeit aufdrängt – nach §§ 81 ff FamFG prüfen, ob es die Gerichtskosten einem Beteiligten ganz oder zum Teil auferlegt, § 81 Abs. 1 S. 1 FamFG (OLG München Beschluss vom 30.04.2012, 31 Wx 68/12, juris Rz. 7 m.w.N.).

§ 81 FamFG geht nicht von einem Regel-Ausnahme-Verhältnis aus, wonach die Tragung der Kosten etwa des einhergehenden Amtsgeschäfts durch den Antragsteller die Regel darstellen würde, sondern erfordert eine Billigkeitsabwägung, ohne dass es darauf ankäme, die Hürde einer Regelwirkung zu überwinden (Schindler in MK-ZPO 3. Auflage 2010 § 81 FamFG Rn 7; Keidel/Zimmermann, FamFG, 17. Auflage 2011, § 81 Rn 44; vgl auch die Gesetzesbegründung zu § 81 FamFG, BT-Drs 16/6308, 215). Um einem Beteiligten Kosten auferlegen zu können, ist es auch nicht erforderlich, dass Umstände vorliegen, die nach Art und Bedeutung den Regelbeispielen des § 81 Abs. 2 FamFG entsprechen (OLG Düsseldorf FGPrax 2011, §81 Rn 4), so kann ein Billigkeitskriterium in Antragsverfahren doch das Maß des Antragserfolges sein. Weitere Kriterien können die Verfahrensführung, das Vorbringen unwahrer Behauptungen, die Erkennbarkeit der Aussichtslosigkeit der Einwendung von Anfang an sowie schuldhafte Veranlassung des Verfahrens sein (OLG Düsseldorf FGPrax 2011, 207, 208).

Dabei sind folgende Umstände maßgeblich: Es handelt sich um ein Amtsverfahren, es muss von Amts wegen überprüft werden, ob ein gültiges Testament vorliegt. Die Sachverständige hat in ihrem Eingangsschreiben mitgeteilt, dass Bedenken bzgl. der Eigenhändigkeit des Testamentstextes bestünden (Schreiben vom 16.06.2013), Bl 35 d.A.).

Es war deshalb sinnvoll, die Eigenhändigkeit zu überprüfen, so dass es bei dem Grundsatz verbleibt, dass der Antragsteller die Kosten trägt.

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Fazit: Hier ging es für meine Mandantin gerade nochmal gut aus, aber wohl nur, weil die Sachverständige bestätigt hat, dass es gute Gründe gab, das Schriftbild für fragwürdig zu halten. Als Grundsatz bleibt es deshalb dabei, dass es finanziell sehr riskant ist, die Wirksamkeit eines Testaments anzuweifeln. Dies gilt nicht nur für den Fall eines möglicherweise gefälschten Testaments, sondern ebenso für die sehr häufige Frage, ob der Erblasser zur Zeit der Testamentserstellung überhaupt noch testierfähig war (Details zur Testamentsanfechtung wegen Demenz hier). Wenn also jemand gegenüber dem Nachlassgericht äußert, dass er den Testator wegen Demenz für testierunfähig und daher das Testament für unwirksam hält, riskiert, dass ihm im Rahmen des Erbscheinsverfahrens mehrere tausend Euro Sachverständigenkosten auferlegt werden. Im Rahmen eines formellen Zivilprozesses ist das Kostenrisiko den Beteiligten meist klar, im Erbscheinsverfahren machen sich die Beteiligten aber häufig nicht bewusst, dass auch hier immense Gebühren entstehen können, vor allem bei großen Nachlassvermögen.

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist auf Erbrecht und Nachlassabwicklung spezialisiert, insbesondere auch auf grenzüberschreitende Erbfälle (Deutschland-England sowie Deutschland-USA). Falls Sie bei einer Erbsache Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

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Weitere Informationen zu Testamentsgestaltung und Erbrecht hier:
Testierunfähigkeit wegen Demenz
Wie geht ein Berliner Testament (Mustertext)
Info-Broschüre „Fakten zum Erbrecht“
Nachteile des Berliner Testaments
Enterbt ist halb so schlimm: So macht man den Pflichtteil geltend (Muster-Anspruchsschreiben)
Checkliste Nachlassverzeichnis: Korrekte Berechnung des Pflichtteilsanspruchs
Wozu ein Testamentsvollstrecker
Was kostet ein Testamentsvollstrecker?

Valar morghulis!

Von Bernhard Schmeilzl (21.01.2016)
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VALAR MORGHULIS“ ist die wenig lebensbejahende Begrüßung auf hoch-valyrisch und bedeutet „Alle Menschen müssen sterben„, offensichtlich inspiriert von „memento mori„. Wer nun keinen Schimmer hat, wovon jetzt schon wieder die Rede ist, dem sei die grandiose Serie Game of Thrones dringend ans Herz gelegt.

Nun wissen wir nicht, ob es in Valyrien üblich war, ein Testament zu erstellen. Im hier und heute ist es jedenfalls empfehlenswert, insbesondere – aber nicht nur – wenn man in den Seven Kingdoms unterwegs ist, also Vermögen in verschiedenen Ländern hat. Die Basics der Gestaltung eines internationalen Testaments haben wir hier bereits dargestellt.  Ab März 2016 beginnen die Erbrechtsexperten der deutsch-britischen Kanzlei Graf & Partner nun wieder ihre Vorträge zum Thema Testament und Nachlassplanung. Erster Termin ist am 17. März 2016 in Regensburg.

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist auf Erbrecht und Nachlassabwicklung spezialisiert, insbesondere auch auf grenzüberschreitende Erbfälle (Deutschland-England sowie Deutschland-USA). Falls Sie bei einer Erbsache Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

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Weitere Informationen zu Testamentsgestaltung und Erbrecht hier:
Testierunfähigkeit wegen Demenz
Wie geht ein Berliner Testament (Mustertext)
Info-Broschüre „Fakten zum Erbrecht“
Nachteile des Berliner Testaments
Enterbt ist halb so schlimm: So macht man den Pflichtteil geltend (Muster-Anspruchsschreiben)
Checkliste Nachlassverzeichnis: Korrekte Berechnung des Pflichtteilsanspruchs
Wozu ein Testamentsvollstrecker
Was kostet ein Testamentsvollstrecker?

Nicht jeder, der sich Anwalt nennt, ist auch einer

Von Michael Gleiten (15.05.2015)
Keine Kommentare

RP Online hat aus Anlass der dreisten Aktiviten der angeblichen Kanzlei George Evans Law  heute einen Beitrag mit Interview des (echten) Kollegen Schmeilzl veröffentlicht: „Wie Online Betrüger ihre Masche verändern

„George Evans Law“ ist eine Fake-Kanzlei mit betrügerischen „Anwälten“

Von Bernhard Schmeilzl (27.04.2015)
Ein Kommentar

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Aktuell verschickt die vermeintliche englische Anwaltskanzlei „George Evans Law“  (da die Website wohl bald offline sein wird, der obige Screen Shot) wieder einmal Briefe und eMails mit der Info, man habe einen Verwandten beerbt, der per Autounfall zu Tode gekommen sei. Mit im Boot der Betrugsmasche ist die Scheinfirma „Excelsior Security UK„, auch ein reines Phantasiekonstrukt.  Der Internet-Erbschaftsschwindel ist recht aufwendig eingefädelt und im Unterschied zu vielen anderen Online-Betrügern verlangt George Evans auch erst sehr spät Geld. Da haben sich viele „Erben“ schon in den angeblichen Geldsegen verliebt. Einen Mandanten konnten wir heute gerade noch einmal davon abhalten, die von George Evans verlangten 3.900 Euro angebliche Gerichtsgebühren zu überweisen. Daher noch einmal die Warnung: Englische Erbfälle laufen über das englische Nachlassgericht (Probate Court), nicht über Anwälte, das Ministry of Justice, Banken, englische Notare oder sonstige Stellen. Es werden auch keine hohen Gebühren verlangt. Die pauschale Gerichtsgebühr für den englischen Erbschein beträgt 215 Pfund, bei Erbschaften unter 5.000 Pfund ist der Erbschein sogar kostenlos.

Zurück zur Website „George Evans Law“, die für den geübten Betrugskenner leicht durchschaubar ist. Erstens nennen sich die Anwälte dort „Lawyer“, in UK heißen Anwälte aber Solicitors. Und ob es einen Solicitor wirklich gibt, kann man in der „Roll of Solicitors“ der englischen Anwaltskammer (SRO) online nachprüfen. Zweitens nennt die Website keine echte Postadresse, sondern – lustig – eine Straße ohne Stadt. Drittens ist als Kontakt-Telefonnummer ausschließlich eine UK-Mobilnummer angegeben (in England beginnen Handynummern mit 07, wenn die Nummer also +44 7… lautet, dann handelt es sich um eine Mobilnummer, höchst wahrscheinlich ein anonymes Wegwerfhandy, in UK und USA „Burner“ genannt, bekannt aus der HBO-Serie The Wire).

Weitere Informationen im Beitrag hier sowie auf Cross-Channel-Lawyers, dem Portal für deutsch-britisches Recht:

Englisches Erbrecht: die Basics
–  Nein, man erbt nicht einige Millionen von jemanden, den man kaum kannte!
Das englische Testament: Musterformulierungen
Deutsch-britische Erbfälle: Was bedeutet Nachlassspaltung?
Erbschaftssteuer in England: Steuersätze, Freibeträge, Anrechnung auf deutsche Steuer