Von Bernhard Schmeilzl (02.02.2010)
Die vergangenen drei Jahre waren für das Erbrecht eine turbulente Zeit. Mehrere Reformen haben die Regeln des Erb- und Pflichtteilsrecht sowie die Steuern modifiziert. Deshalb hat die Kanzlei Graf & Partner die Broschüre “Fakten_zum_Erbrecht” (kostenloser PDF-Download hier) grundlegend überarbeitet und neu aufgelegt. Die Broschüre enthält grafische Übersichten zur gesetzlichen Erbfolge (Verwandtenerbrecht und Ehegattenerbrecht), Tabellen zur Erbschaftssteuer (Steuersätze, Steuerklassen und Freibeträge) sowie ein kommentiertes Beispiel für ein Ehegattentestament.
Noch ausführlichere Informationen zum Thema “Berliner Testament” hier
Von Bernhard Schmeilzl (11.01.2010)
Schon seit 1.1.2009 gelten für Erbschaften und Schenkungen bekanntlich neue Steuersätze und neue (höhere) Freibeiträge. Faktisch stehen daher nahe Verwandte steuerlich besser als vor der Reform. Mit einer Ausnahme: Geschwister. Die für Geschwister relevante Steuerklasse II wurde nämlich deutlich erhöht, ohne dass hier im Gegenzug massiv höhere Freibeträge gelten würden. Die massive Kritik hieran führte nun zu einer Nachbesserung der Erbschaftssteuerreform: Mit Wirkung zum 1.1.2010 wurde die Tarifspanne für die Erbschaftssteuer bei Erbfällen unter Geschwistern und Geschwisterkindern von derzeit 30-50 % herabgesetzt werden auf 15-43 % (§ 19 Abs. 1 ErbStG vor). … [mehr]
Von Julia Speierer (28.12.2009)
Zum 01.Januar 2010 tritt das Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts in Kraft. Das Gesetz soll unter anderem zu einer Vereinheitlichung des Verjährungsrechts beitragen.Was meint nun aber der Begriff der Verjährung? Welche Änderungen erwarten uns hinsichtlich familien-und erbrechtlicher Ansprüche?
Die Verjährung ist eine dauerhafte rechtshemmende Einrede. Der Anspruch besteht, ist aber – sobald er verjährt ist – nicht mehr durchsetzbar. Der Schuldner kann dann Erfüllung verweigern. Grundsätzlich beträgt die Regelverjährung gemäß §§ 195, 199 BGB drei Jahre. Im Interesse der Rechtssicherheit hat der Gesetzgeber Verjährungshöchstfristen festgelegt §§ 199 II-IV BGB. (…) [mehr]
Von Bernhard Schmeilzl (29.10.2009)
Infoabend der Katholischen Akademie für Berufe im Gesundheits- und Sozialwesen
Seit 1. September 2009 ist die „Patientenverfügung“ gesetzlich geregelt. Davor gab es nur Einzelurteile einiger Gerichte, die sich teilweise sogar widersprachen. Die Politik wollte das umstrittene und emotionale Thema endlich verbindlich klären. Nach jahrelanger intensiver Debatte steht nun seit 1. September ein neuer § 1901a im Bürgerlichen Gesetzbuch. Sind damit alle Fragen geklärt? Haben Patienten und Ärzte jetzt die ersehnte Klarheit? Leider nicht. Denn im Alltag der Kliniken und Heime ergeben sich nach wie vor viele rechtliche, medizinische und ethische Probleme, die auch der neue Paragraph nicht löst: Ist der Wille des Patienten wirklich immer bindend? Müssen Ärzte diesen automatisch akzeptieren? Was kann ich überhaupt mit einer Patientenverfügung regeln? Und: Wozu brauche ich zusätzlich noch eine Vorsorgevollmacht? (…)
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Von Prof. Dr. Herbert Grziwotz (17.05.2009)
Häufig kommt es nach dem Tod eines Ehegatten oder Partners zum Streit des Hinterbliebenen mit den Erben. Häufiger Anlass für Streitigkeiten sind nicht nur Pflichtteilsansprüche, sondern insbesondere auch Vollmachten, die zur Verfügung über Bank- und Sparkassenkonten berechtigen. Gelten solche Vollmachten, die der Verstorbene erteilt hatte, auch über dessen Tod hinaus? Wenn ja, wie lange? Und was können die Erben tun? …
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Von Bernhard Schmeilzl (12.05.2009)
… wenn der Erbfall zwischen dem 1.1.2007 und 31.12.2008 eingetreten ist und das Finanzamt in diesem Zeitraum einen Erbschaftssteuerbescheid erlassen hat. Interessant ist das Wahlrecht vor allem für Erben von Immobilien und Firmen. Details im Beitrag der Süddeutschen Zeitung vom 11.5.2009
Von Bernhard Schmeilzl (28.04.2009)
Warum nicht? So das LG Düsseldorf im Erbscheinsbeschwerdeverfahren (Beschluss vom 7.11.2008; 19 T 130/08). Allein die Tatsache, dass ein Testament mit “Mein letzter Willi” überschrieben ist, macht diese letztwilli(!)ge Verfügung nicht unwirksam. Wenn ansonsten keine Anhaltspunkte für einen Scherz des Erblassers vorliegen, so spricht alles dafür, dass es sich um ein schlichtes Schreibversehen handelt.
Von Bernhard Schmeilzl (18.02.2009)
Das Erbschaftssteuerrecht ist bereits geändert: hier die seit 1.1.2009 geltenden Steuersätze und Freibeträge. Doch damit nicht genug: Auch das materielle Erbrecht selbst wird an einigen wichtigen Stellen reformiert. Hier eine kurze Übersicht: (…)
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Von Bernhard Schmeilzl (17.02.2009)
Hier eine vergleichende Übersicht der alten und neuen Steuersätze sowie der Freibeträge: Neue-Steuersätze-und-Freibeträge-Erbschafts- und Schenkungssteuer 2009. Hier finden Sie weitere Informationen zum Erbrecht sowie Mustertestamente.
VORSICHT, DIESER BEITRAG IST NICHT MEHR IN ALLEN PUNKTEN AKTUELL: Informationen zum Erbrecht und Erbschaftssteuerrecht Stand 1.1.2010 finden Sie hier
Von Bernhard Schmeilzl (08.02.2009)
Viele Menschen in Alten- und Pflegeheimen sind vereinsamt, haben keine Angehörigen oder Freunde mehr. Die engsten Kontaktpersonen sind hier oft Pfleger/innen oder die Heimleitung. Aus Sicht des alten Menschen liegt daher der Gedanke nah, solche Personen als Erben einzusetzen. Genau das verbietet aber § 14 Bundes-Heimgesetz (HeimG): (…)
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