Bisher vertritt der BGH die Auffassung, dass die laufenden (zukünftigen) Grabpflegekosten keine Beerdigungskosten im Sinne des § 1968 BGB sind und deshalb bei der Berechnung des Pflichtteils nicht von der Erbmasse abgezogen werden dürfen (NJW 1973, 2103). Immer mehr Amts- und Landgerichte sehen das aber anders, aktuell zum Beispiel das LG Heidelberg im Urteil vom 31.5.2011 (5 O 306/09). Welche Konstellation lag zugrunde? Die Erblasserin hatte noch zu Lebzeiten einen Teil ihrer Abkömmlinge mit der Verwaltung ihres Vermögens mittels einer Vorsorgevollmacht beauftragt. Nach ihrem Tod veranlasste eines dieser Kinder die Bestattung und schloss für die laufende Grabpflege einen Grabpflegevertrag mit einer Gärtnerei ab. Die Kosten hierfür wurden dem Nachlass entnommen. Ein Miterbe verlangte die Erstattung dieser Beträge in den Nachlass, weil die Grabpflege nicht habe eigenmächtig veranlasst werden dürfen und die Kosten nicht unter § 1968 BGB fielen. In Abweichung vom BGH  meinte das LG Heidelberg dazu nun: (…)“Die Kosten der laufenden Grabpflege unterfallen doch den Beerdigungskosten im Sinn des § 1968 BGB, sofern der Nutzungsberechtigte des Grabes nach der örtlichen Friedhofssatzung solche Unterhaltspflichten zu tragen hat.” Die gegenteilige Ansicht des BGH und der herrschenden Meinung, nach der diese Kosten deshalb keine Nachlasspassiva sind, weil es sich bei der Grabpflege nur um eine sittliche und nicht um eine rechtliche Pflicht handelt, lehnt das LG ab. Es verweist auf § 10 Abs. 5 Nr. 3 S. 2 ErbStG, wonach der Erbe unter anderem für die übliche Grabpflege pauschal 10.300 Euro als Nachlassverbindlichkeit abziehen darf. Die Pflicht zur Grabpflege sei jedenfalls dann eine Rechtspflicht und nicht nur eine sittliche Pflicht, wenn – wie im vorliegenden Fall – laut Friedhofsatzung das Grab „in würdigem Zustand zu halten“ und „dauernd zu pflegen“ sei.

Fazit: (1) Ob man die Argumente des LG Heidelberg für überzeugend hält oder nicht: Im Erbrecht tätige Rechtsanwälte sollten diese Entwicklung im Auge behalten, um sich nicht später einem Haftungsvorwurf auszusetzen. Bekanntlich müssen Anwälte ja bereits eine sich abzeichnende Rechtsprechungsänderung berücksichtigen. (2) Wer seinen Erben diesen Streit ersparen will, sollte dazu entweder in seinem Testament eine klare Anordnung treffen oder noch zu Lebzeiten einen Grabpflegedienst beauftragen, dann handelt es sich in jedem Fall um Nachlasspassiva.

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Checkliste für ein korrektes Nachlassverzeichnis

Wie hoch ist die Pflichtteilsquote?

Der Pflichtteil ist die Hälfte dessen, was der Berechtigte nach gesetzlicher Erbfolge (wenn es also kein Testament gäbe) geerbt hätte. Ein Beispiel: Der verwitwete V hat Tochter T und Sohn S. S ist dem Vater seit Jahren entfremdet und schert sich nicht um ihn. V schreibt deshalb im Testament: „Zu meiner alleinigen Erbin bestimme ich T“. Stirbt V, so ist T Alleinerbin und hat sofortigen Zugriff auf den gesamten Nachlass. S kann aber (innerhalb von drei Jahren) von der Erbin T den Pflichtteil verlangen. Berechnung der Quote: Hätte V kein Testament erstellt, so wäre er nach gesetzlicher Erbfolge von seinen beiden Kindern zu je ½ beerbt worden. Der Pflichtteil ist die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. S hat also Anspruch auf Auszahlung von ¼ des Nachlasswerts in Geld.

Woraus berechnet sich der Pflichtteil?

Berechnungsgrundlage für den Pflichtteil ist der sog. Reinnachlass, also der Saldo des Gesamtvermögens (Aktiva minus Passiva) des Erblassers am Tag seines Todes. Dieses Vermögen muss der Erbe in einem Nachlassverzeichnis detailliert auflisten. Er darf aber auch alle Verbindlichkeiten, Schulden, Beerdigungskosten etc. abziehen.

Für das Nachlassverzeichnis und die Bewertung gilt das Stichtagprinzip: Es ist also entscheidend, welchen Wert die Vermögensgegenstände (z.B. Aktien, Edelmetalle, Devisen) am Todestag hatten. Das kann den Erben in massive Schwierigkeiten bringen, wenn zum Beispiel Aktien nach dem Erbfall stark an Wert verlieren. Der Pflichtteil berechnet sich dann nämlich trotzdem aus dem Wert, den die Aktien am Todestag hatten (Tageskurs), der Erbe kann diesen (damaligen) Wert beim Verkauf der Aktien aber nicht mehr erlösen, so dass der Erbe in diesen Fällen faktisch mehr zahlen muss als den Pflichtteil. Umgekehrt kann sich der Erbe freuen, wenn Vermögensbestandteile nach dem Erbfall wertvoller werden (ein Grundstück zum Beispiel Bauland wird), weil der Pflichtteilsberechtigte von diesen Wertzuwächsen nicht mehr profitiert.

Checkliste Nachlassverzeichnis

Im Detail wird es spannend: Über die einzelnen Nachlassposten streiten Erben und Pflichtteilsberechtigte oft erbittert. Manche Erben verschweigen einzelne Vermögensbestandteile (was als versuchter Betrug strafbar ist) oder spielen deren Wert herunter. Der Pflichtteilsberechtigte dagegen will einen möglichst hohen Wertansatz erreichen (vor allem bei Grundstücken) und verlangt teure Sachverständigengutachten, will aber dafür manche Passivposten nicht anerkennen. Besonders oft wird gestritten über Lebensversicherungen, Schenkungen zu Lebzeiten, Grabpflegekosten, Erbscheins- und Notarkosten sowie Steuern. Extrem schwierig wird es, wenn der Verstorbene eine Firma oder Praxis hatte: Ohne (mehrere) Expertengutachten gibt es da meist keine Einigung.

Als Hilfestellung für Erben und Pflichtteilsberechtigte hat die Kanzlei Graf & Partner eine ausführliche Checkliste erstellt, welche Positionen im Nachlassverzeichnis angegeben werden müssen und wie diese bewertet werden. Der siebenseitige Praxis-Leitfaden und weitere Broschüren zum Erbrecht sind gratis als PDF verfügbar unter www.grafpartner.com, Rubrik „Publikationen“.

Aber Vorsicht: In der Praxis machen es sich Notare hier manchmal zu einfach und übernehmen ungeprüft die Angaben des Erben. Das ist natürlich nicht der Sinn der Sache: Die Aufnahme des notariellen Nachlassverzeichnisses erfordert vielmehr, dass der Notar selbst aktiv tätig wird, um den Nachlass eigenständig zu ermitteln (vgl. OLG Celle, BeckRS 2009, 03780; OLG Saarbrücken, ZEV 2010, 416; LG Aurich, NJW-RR 2005, 1464; Roth, ZErb 2007, 402). Die Verzeichnisaufnahme durch den Notar geht also weit über eine reine Beurkundungstätigkeit hinaus. Durch seine Unterschrift bestätigt der Notar, dass er für den Inhalt des Bestandsverzeichnisses selbst verantwortlich ist (OLG Oldenburg, BeckRS 2010, 18902). Es genügt also gerade nicht, dass der Erbe dem Notar ein privatschriftliches Nachlassverzeichnis vorlegt und dessen Unterschrift nur notariell beglaubigt wird (OLG Rostock, NJOZ 2009, 3266). Aus dem Verzeichnis selbst muss sich ergeben, dass der beurkundende Notar selbstständig die Feststellung des Nachlassumfangs vorgenommen hat und Verantwortung für den Inhalt des Verzeichnisses übernimmt (OLG Saarbrücken, ZEV 2010, 416).

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Wie hoch ist der Pflichtteilsanspruch?

Als erstes muss man die Pflichtteilsquote berechnen. Die Pflichtteilsquote ist die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, also die Hälfte desjenigen, was der Pflichtteilsberechtigte nach gesetzlicher Erbfolge geerbt hätte (wenn es also kein Testament gäbe).Ein Beispiel: Der verwitwete Vater V hat Tochter T und Sohn S. S ist dem Vater seit Jahren entfremdet und schert sich nicht um ihn. V schreibt deshalb in seinem Testament: „Zu meiner alleinigen Erbin bestimme ich T“. Stirbt V, so ist T die Alleinerbin und hat sofortigen Zugriff auf den gesamten Nachlass. S kann aber (innerhalb von drei Jahren) von der Erbin T den Pflichtteil verlangen. Berechnung: Hätte V kein Testament erstellt, so wäre er nach gesetzlicher Erbfolge von seinen beiden Kindern zu je ½ beerbt worden. Der Pflichtteil ist die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. S hat also Anspruch auf Auszahlung von ¼ des Nachlasswerts in Geld.

Woraus berechnet sich der Pflichtteil?

Berechnungsgrundlage für den Pflichtteil ist der sog. Reinnachlass. Also der Saldo des Gesamtvermögens (Aktiva minus Passiva) des Erblassers zum Zeitpunkt seines Todes. Dieses Vermögen muss der Erbe in einem Nachlassverzeichnis detailliert auflisten, also alle Grundstücke, Bankguthaben, Aktien, Lebensversicherungen, Wertsachen und sonstige Gegenstände und Forderungen, der Erbe darf aber auch alle Verbindlichkeiten, Schulden, Beerdigungskosten etc. abziehen.

Für die Bewertung gilt das Stichtagsprinzip (§ 2311 BGB): Es ist also entscheidend, welchen Wert die Vermögensgegenstände (z.B. Aktien, Edelmetalle, Devisen) am Todestag hatten. Das kann den Erben in massive Schwierigkeiten bringen, wenn zum Beispiel Aktien nach dem Erbfall stark an Wert verlieren. Der Pflichtteil berechnet sich dann nämlich trotzdem aus dem Wert, den die Aktien am Todestag hatten (Tageskurs), der Erbe kann beim Verkauf der Aktien aber diesen Wert nicht mehr erlösen, so dass der Erbe in diesen Fällen faktisch mehr zahlen muss als den Pflichtteil. Umgekehrt kann sich der Erbe freuen, wenn Vermögensbestandteile nach dem Erbfall wertvoller werden (ein Grundstück zum Beispiel Bauland wird), weil der Pflichtteilsberechtigte von diesen Wertzuwächsen nicht mehr profitiert.

Checkliste Nachlassverzeichnis

Über die einzelnen Posten dieses Nachlassvermögens streiten Erben und Pflichtteilsberechtigte oft erbittert. Der Erbe verschweigt einzelne Vermögensbestandteile oder spielt deren Wert herunter, der Pflichtteilsberechtigte dagegen will einen möglichst hohen Wertansatz erreichen (vor allem bei Grundstücken und Wertgegenständen), erkennt aber dafür manche Passiva nicht an.

Im Folgenden eine Checkliste, welche Positionen im Nachlassverzeichnis angegeben werden müssen und wie diese angesetzt werden:

a) Aktivnachlass

Zum Aktivnachlass zählen alle vermögensrechtlichen Positionen des Erblassers am Todestag, insbesondere:

• Grundstücke / Eigentumswohnungen, wobei es für die Zuordnung zum Nachlass nur darauf ankommt, wer als Eigentümer im Grundbuch steht (wenn Ehegatten zum Beispiel das Familienhaus als ihr gemeinsames Eigentum ansehen, aber nur einer im Grundbuch steht, fällt die Immobilie nur in den Nachlass, wenn derjenige verstorben ist, der im Grundbuch eingetragen ist)

• Unternehmen oder Beteiligungen an Unternehmen (z.B. GmbH-Anteile); hier ist die Bewertung in aller Regel sehr kompliziert und langwierig

• Bankguthaben / Geldanlagen / Aktien / Bausparverträge (inklusive der bis zum Todestag aufgelaufenen Zinsen und Tantieme); übrigens muss der Erbe gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten auch Schwarzgeld angeben (verschweigt der Erbe dies, macht er sich wegen Betrug strafbar)

• Bargeld, persönliche Habe (Uhren, Schmuck, Münz- oder Briefmarkensammlungen etc.), Wertgegenstände, Kfz u.s.w.

• Forderungen des Erblassers (z.B. Darlehensrückforderungen), auch wenn sie gegen den Erben gerichtet waren

• Geldwerte Persönlichkeitsrechte oder Immaterialgüterrechte (Vermarktung von Name, Bild, Urheberrechten etc.).

• Steuerrückerstattungsansprüche für den Veranlagungszeitraum vor dem Todesjahr und das abgelaufene Rumpfsteuerjahr

• Bei Ehegatten in Gütergemeinschaft (ist heutzutage selten) besteht der Nachlass regelmäßig aus der Hälfte des Gesamtguts der Ehegatten und aus dem Vorbehalts- und Sondergut des Erblassers.

.Nicht zu den Aktiva zählen dagegen (Liste nicht abschließend):

• Vermögenspositionen, die mit dem Tode des Erblassers erlöschen (Beispiele: Nießbrauch, Wohnrecht) und nicht vererbliche Vermögenspositionen (höchstpersönliche Rechte)

• Laufende Forderungen auf Lohn, Rente/Pension, Miete, Pacht etc. (dies gilt aber nicht für Rückstände, die bereits vor dem Todestag aufgelaufen sind; solche rückständigen Forderungen fallen schon in den Nachlass)

• Alle Vermögenspositionen, die im Todesfall außerhalb der Erbfolge („am Nachlass vorbei“) übergehen; sehr Praxisrelevant sind hier Lebensversicherungen, bei denen in der Police ein Begünstigter genannt ist; juristisch ist das ein sog. „Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall“; der genannte Begünstigste erhält die Versicherungssumme sofort und unabhängig von der Erbauseinandersetzung; das bedeutet aber nicht, dass die Lebensversicherung für den Pflichtteilsanspruch völlig irrelevant ist (siehe „Pflichtteilsergänzung“ unten)

• Bedingte, unsichere und zweifelhafte Rechte, § 2313 Abs. 1 BGB (Beispiel: Eine Nachlassforderung ist vor Gericht umstritten). Fällt die Ungewissheit weg, hat eine Nachzahlung an den Pflichtteilsberechtigten zu erfolgen.

• Fremdgelder (angelegte Kautionen des Erblassers als Vermieter), gemietete oder geleaste Gegenstände.

• Gegenstände, die zum sog. „Voraus“ des Ehegatten zählen (§§ 1932, 2311 BGB), dies aber nur, wenn der Ehegatte gesetzlicher Erbe wird

Diese Posten sind also keine Berechnungsgrundlage für den Pflichtteilsanspruch.

b) Passivnachlass

Vom oben ermittelten Aktivnachlass darf der Erbe alle Passiva (Verbindlichkeiten) abziehen, die am Todestag des Erblassers bereits bestanden haben. Erst nach dem Erbfall entstandene Verbindlichkeiten dürfen dagegen nur ausnahmsweise abgezogen werden, nämlich nur soweit sie vor dem Tod bereits „angelegt“ waren, der Erblasser also zum Beispiel eine Woche vor seinem Tod noch einen Verkehrsunfall verursacht, die Schadensersatzforderungen des Unfallgegners aber erst nach dem Tod konkret geltend gemacht werden. Ein Sonderfall sind die Beerdigungskosten, die ja ebenfalls erst nach dem Tod entstehen, aber vom Erben bei der Nachlassberechnung abgezogen werden dürfen (dies gilt aber nur für Beerdigungskosten im engeren Sinn, nicht aber zum Beispiel für die Kosten der künftigen laufenden Grabpflege).

Rein formale Schulden, die bei wirtschaftlicher Gesamtbetrachtung (wegen Regress-, Erstattungs- oder Freistellungsansprüchen) aber gar nicht bestehen, spielen im Ergebnis keine Rolle (z.B. Krankenhauskosten des Erblassers, die von der Krankenkasse erstattet werden).

Ebenso irrelevant sind Schulden, die der Erbe wegen einer Einrede nicht bezahlen muss (z.B. verjährte Verbindlichkeiten). Dies gilt auch dann, wenn der Erbe sie bezahlt.

Beispiele für abziehbare Verbindlichkeiten (Passiva):

• Angemessene Beerdigungskosten (auch Trauerkleidung), Leichenschmaus, Grab- und Grabsteinkosten (nicht aber die Kosten der laufenden Grabpflege)

• Auskunfts- und Wertermittlungskosten (Sachverständigenrechnungen) für Nachlassgegenstände können abgezogen werden. Nicht dagegen die Anwaltskosten des Erben für die reine Pflichtteilsberechnung (da dies eine Tätigkeit ist, die in die alleinige Sphäre des Erben fällt).

• Notwendige Anwalts- und Gerichtskosten, wenn der Erbe einen Rechtsstreit im Nachlassinteresse führt. Die Kosten eines Erbscheinsverfahrens sind nur abzugsfähig, wenn es vom Pflichtteilsberechtigten ohne berechtigten Anlass betrieben wurde.

• Darlehensverbindlichkeiten inklusive der zum Stand Todestag angefallenen Zinsen (bei kreditsichernden Lebensversicherungen gelten Besonderheiten).

• Gesamtschulden werden analog gemeinsamer Konten behandelt, sie sind also in dem Umfang abzuziehen, in dem der Erblasser die Schuld gegenüber seinem „Mitschuldner“ zu tragen hatte. Bei Ehegatten ist die Schuld im Zweifel zu halbieren. Hier ist aber Raum für Argumentation: Hat der Erblasser etwa als Alleinverdiener die Gesamtschuld wirtschaftlich gesehen vollständig zu tragen, ist sie auch voll als Nachlasspassiva anzusetzen.

• Grundschulden und Hypotheken nur, soweit die gesicherte Forderung wirtschaftlich tatsächlich noch besteht (also z.B. die gesicherte Kreditverbindlichkeit noch offen ist)

• Kosten für eine Nachlassverwaltung, Nachlasssicherung oder Nachlasspflegschaft, Kosten der Inventarerrichtung, Kosten für die Ermittlung der Nachlassgläubiger, Kosten des Aufgebotsverfahrens u.a.m.

• Steuerschulden des Erblassers (bei gemeinsamer Veranlagung ggf. anteilig) nebst angemessener Steuerberaterkosten; war der Erblasser in einer Ehe Alleinverdiener, kann die volle Einkommensteuerschuld abgezogen werden

• Nießbrauch, Wohnrecht und Leibgeding; diese werden mit ihrem Kapitalwert angesetzt (anders ist es aber, wenn solche Rechte noch nicht beim Erbfall bestanden haben, sondern als Vermächtnisse im Testament des Erblassers angeordnet sind)

• Zugewinnausgleichsansprüche, wenn der überlebende Ehegatte nicht selbst Erbe oder Vermächtnisnehmer wird

Nicht als Passiva abziehbar sind beispielsweise:

• Kosten des Erbscheins oder der Testamentseröffnung

• Kosten der Erbauseinandersetzung zwischen den Erben

• Laufende Grabpflegekosten (siehe oben und in diesem Beitrag)

• Erbschaftsteuern und damit verbundene Kosten (z.B. Steuerberaterkosten für Erbschaftsteuererklärung)

• Kosten der Verwertung oder Verwaltung des Nachlasses

• Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche, Vermächtnisse oder Auflagen (es sei denn, es waren Verbindlichkeiten, mit denen bereits der Erblasser belastet war)

• Testamentsvollstreckungskosten (Ausnahme: ein Abzug erfolgt aber dann, wenn und soweit die Testamentsvollstreckung dem konkreten Pflichtteilsberechtigten einen Vorteil bringt. Beispiel: Der Erbe erspart durch die Vollstreckung Kosten für die Feststellung und Sicherung des Nachlasses, die der Pflichtteilsberechtigte sonst anteilig zu tragen hätte.)

• Sog. „zweifelhafte Verbindlichkeiten“ im Sinne des § 2313 Abs. 2 BGB

Pflichtteilsergänzungsansprüche

Zusätzlich zum Pflichtteil hat der Pflichtteilsberechtigte unter bestimmten Voraussetzungen auch noch Pflichtteilsergänzungsansprüche. Die Quote ist identisch mit dem Pflichtteilsanspruch. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch errechnet sich aus dem Wert der Schenkungen (inklusive sog. Gemischter Schenkungen, also Verkäufen unter dem tatsächlichen Wert), die der Erblasser innerhalb der letzten zehn Jahre vor seinem Tod vorgenommen hat; bei Schenkungen unter Ehegatten ist die Frist während der Ehe gehemmt, ebenso bei Schenkungen unter wesentlichen Nutzungsvorbehalten wie Nießbrauch.

Was ist der Hintergrund dieser Regelung? Alle Schenkungen, die der Erblasser innerhalb von zehn Jahren vor seinem Tod gemacht hat, führen zu einem sog.  „Pflichtteilsergänzungsanspruch” gegen den Erben oder den Beschenkten. Dadurch wird verhindert, dass der Erblasser die Pflichtteilsberechtigten wirtschaftlich leer ausgehen lässt, indem er sein Vermögen (im Extremfall auf dem Totenbett) an Dritte verschenkt. Den starren Zahn-Jahres-Zeitraum sahen jedoch viele als zu lang.

Bei diesen Pflichtteilsergänzungen hat sich deshalb die Gesetzeslage zum 1.1.2010 geändert (Pflichtteilsreformgesetz): Die Reform bewirkt, dass solche Schenkungen bei der Berechnung des Ergänzungsanspruchs graduell immer weniger Berücksichtigung findet, je länger sie zurück liegen.

Bei Erbfällen bis 31.12.2009 werden Schenkungen in voller Höhe berücksichtigt, wenn zwischen dem Erbfall und der Schenkung noch keine 10 Jahre verstrichen sind. Bei Erbfällen ab 1.1.2010 ersetzt ein Abschmelzungsmodell die bisherige starre 10-Jahres-Ausschlussfrist. Je länger die Schenkung zurückliegt, mit einem umso niedrigeren Wert wird sie bei der Berechnung berücksichtigt. Zu 100 Prozent wird die Schenkung somit nur noch innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall angesetzt, im zweiten Jahr wird sie nur noch zu 9/10 berücksichtigt, im dritten Jahr zu 8/10 usw. Zu Lasten des Pflichtteilsberechtigten wird der für den Pflichtteil maßgebliche Schenkungswert also um jährlich 10 Prozent abgeschmolzen.

Diese Gesetzesänderung gilt auch für Schenkungen, die vor Inkrafttreten der Pflichtteilsreform am 1.1.2010 erfolgt sind. Der Gesetzgeber nimmt eine Rückwirkung auf alte Schenkungen also ausdrücklich in Kauf. Die Abschmelzungsfrist beginnt aber nicht, wenn sich der Erblasser bei der Schenkung ein wesentliches Nutzungsrecht (z. B. Nießbrauch).

Sonderfall: Lebensversicherung

Umstritten war viele Jahre, ob und wenn ja mit welchem Wert sich der Pflichtteilsergänzungsanspruch auch aus Lebensversicherungen des Erblassers errechnet, wenn ein Bezugsberechtigter eingetragen war (in diesem Fall fällt die Lebensversicherung als Vertrag zugunsten eines Dritten nicht in den Nachlass). Dieses Thema hat der BGH nun in seinem Urteil vom 28. April 2010 – IV ZR 73/08 geklärt (Pressemitteilung des BGH hier; Entscheidung im Volltext hier zum PDF-Download Urteil BGH_IV_ZR_230-08).

Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl ist ein im Erbrecht erfahrener Partner der Kanzlei Graf & Partner. Weitere Informationen zu Erbrecht, Testamentsgestaltung und Pflichtteil hier:

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Kein Testament zu schreiben ist die sicherste Methode, Zwist in eine Familie zu tragen. Dann entsteht nämlich eine ungeregelte Erbengemeinschaft. Die Folge: Das Vermögen des Verstorbenen gehört den Hinterbliebenen gemeinsam. Und zwar – wie die Juristen sagen – zur „gesamten Hand“. Das bedeutet: Keiner kann alleine über Nachlassgegenstände bestimmen, bei allen wichtigen Entscheidungen müssen alle unter einen Hut gebracht werden. Wenn nur Geldvermögen vorhanden ist, dann geht es meist noch. Geld oder auch Aktien sind ja problemlos teilbar. Hatte der Verstorbene aber Immobilien, wertvolle Antiquitäten oder im schlimmsten Fall eine Firma oder Praxis, geht der Streit los: Die einen wollen sofort verkaufen, die anderen behalten und vermieten oder selbst einziehen. Selbst wenn ein Miterbe die anderen auszahlen will, sind sie sich meist über die Bewertung des Hauses oder der Firma uneins. Es beginnt eine Schlacht der Sachverständigen mit Gutachten und Gegengutachten. Wird es einem der Miterben schließlich zu dumm, kann er die Teilungsversteigerung beantragen und das Nachlassvermögen wird unter Wert verschleudert. All das kann man ohne großen Aufwand vermeiden.

Das Erbrecht gibt dem Ersteller eines Testaments viele wirksame Instrumente an die Hand, um den Nachlass eindeutig zu regeln, z.B. die Trennung von Erbschaft und Vermächtnis, die Teilungsanordnung, das Verbot der Versteigerung und vieles mehr. Man braucht also nicht nur darauf zu hoffen, dass die Miterben sich sinnvoll einigen, sondern kann im Testament präzise Anordnungen treffen. Wer dann noch sicherstellen will, dass diese Anordnungen auch wirklich umgesetzt werden, kann zusätzlich einen Testamentsvollstrecker einsetzen. Dazu genügt der einfache Satz: “Ich ordne Testamentsvollstreckung an.” Dann bestimmt das Nachlassgericht den Vollstrecker. Sinnvoller ist es natürlich, eine Person seines Vertrauens damit zu beauftragen und schon zu Lebzeiten mit dieser abzuklären, dass sie diese Aufgabe auch übernehmen wird. Für Unternehmer oder Freiberufler geht fast kein Weg am Testamentsvollstrecker vorbei, wenn man nicht das totale Chaos im Betrieb riskieren will. Aber auch wenn Immobilien vorhanden sind oder Kinder aus verschiedenen Ehen existieren, ist ein Testamentsvollstrecker sinnvoll, da er fast immer verhindern kann, dass teure Erbschaftsprozesse geführt werden müssen. Außerdem nimmt er den Erben unangenehme Arbeit ab.

Hat man eine geeignete Person gefunden, sollte der Erblasser diese im Testament benennen und anordnen, ob und in welcher Höhe der Testamentsvollstrecker eine Vergütung für seine Tätigkeit erhält und wann diese gezahlt wird. Denkbar sind zum Beispiel: Pauschalbetrag (geeignet für unkomplizierte Abwicklungsfälle), Stundenhonorar oder ein prozentualer Anteil am Wert des Nachlasses oder des jährlichen Nachlassertrags. Wenn zum Honorar nichts im Testament steht erhält der Testamentsvollstrecker nach § 2221 BGB eine „angemessene Vergütung“, wobei sich die Höhe nach Umfang (Verantwortung und Arbeitsaufwand), Schwierigkeit und Dauer der Nachlassabwicklung oder Verwaltung bemisst. In Anbetracht der Kosten eines jahrelangen Erbschaftsprozesses ist das Honorar für den Testamentsvollstrecker eine gute Investition.

Weitere Informationen zu Testamentsgestaltung und Erbrecht hier:

Für wohlhabende Personen ohne eigene Kinder ist daher der Gedanke verlockend, denjenigen, den man als Erben einsetzen möchte, zu adoptieren. Dann hätte der Adoptierte die selben Rechte wie ein leibliches Kind, auch im Steuerrecht. Eine solche Adoption eines Erwachsenen ist im Prinzip durchaus möglich (§ 1767 Abs. 1 BGB). Zusätzlich zu den allgemeinen Grundvoraussetzung einer jeden Adoption (siehe §§ 1741 ff BGB) muss die Adoption eines Erwachsenen “sittlich gerechtfertigt” sein. Eine klassische Generalklausel, die von den Gerichten mit Inhalt gefüllt werden muss. Zumindest in Bayern prüfen die Gerichte die Voraussetzungen relativ streng. Die finanziellen / steuerlichen Motive dürfen nicht im Vordergrund stehen, sondern das Gericht muss davon überzeugt werden, dass tatsächlich eine Eltern-Kind-Beziehung besteht oder zumindest entstehen wird. Das Oberlandesgericht München lehnt einen Antrag auf Volljährigenadoption regelmäßig ab, wenn die finanzielle Absicherung der Anzunehmenden im Vordergrund steht:

Weitere Informationen und hilfreiche Links zum Thema Adoption hier

Die sicherste Lösung ist die Hinterlegung beim Nachlassgericht (das ist eine Abteilung des Amtsgerichts). Auch ein handschriftliches Testament kann jederzeit beim Amtsgericht hinterlegt werden. Das Amtsgericht prüft dabei nicht den Inhalt (das Testament kann im verschlossenen Umschlag abgegeben werden), sondern nimmt es nur entgegen, erfasst die Daten des Testamentserstellers (Personalausweis mitnehmen!) und benachrichtigt das Geburtsstandesamt des Hinterlegers davon, dass ein Testament in Verwahrung genommen wurde. Das Standesamt informiert dann später das Nachlassgericht, wenn der Erbfall eingetreten ist. Das Testament kann somit nicht “verschwinden”.

Wer es sich später anders überlegt, kann das Testament natürlich jederzeit wieder aus der Verwahrung abholen. Man kann aber auch schlicht ein neues handschriftliches Testament erstellen und darin den Inhalt des hinterlegten Testaments widerrufen. Es gilt dann das neue Testament, selbst das alte noch in der Verwahrung des Amtsgerichts verbleibt.

Was kostet die Hinterlegung? Das Nachlassgericht berechnet eine einmalige Gebühr, deren Höhe vom Vermögen des Testamentserstellers (Hinterlegers) abhängig ist. Der Gerichtsmitarbeiter wird den Hinterleger deshalb danach fragen, wie viel Vermögen er oder sie in etwa besitzt bzw. vererbt. Die Gebühren errechnen sich dann nach § 101 Kostenordnung (KostO) in Verbindung mit der Kostentabelle gemäß Anlage zu § 32 KostO. Sie halten sich aber im Rahmen. So kostet die Hinterlegung bei einem Vermögen bis 50.000 Euro beispielsweise 33 Euro; bei einem Vermögen bis 250.000 Euro sind es 108 Euro und bei einem Vermögen bis 500.000 Euro sind es rund 200 Euro.  Weitere Informationen enthält das Merkblatt des Amtsgerichts München “Hinweise zur Testamentshinterlegung”.

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