Kategorie ‘Europarecht’

Die nächsten Abzocker: www.UST-IDNr.org

Von Michael Gleiten (28.04.2013)
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Unter der hochtrabenden Bezeichnung „Europäisches USt-IDNr. Verzeichnis – Die zentrale Plattform für Unternehmensdaten im Europäischen Zahlungsverkehr“ und mit auf den ersten Blick offiziell aussehender blau-weiß-gelber EU-Behördenoptik, läuft seit einigen Wochen eine aktuelle Abzocke. Nach Lektüre des Impressums sollte eigentlich bereits alles klar sein, da keine natürliche Person als Geschäftsführer auftaucht. Dennoch fallen viele auf die Schreiben der Betrüger herein und unterschreiben das „Angebot“. Damit schließt der Unternehmer einen Zweijahresvertrag mit der Company Data S.P.R.L. in Brüssel und erhält einen völlig wertlosen Registereintrag für schlanke 890 Euro pro Jahr. Also. Nicht unterschreiben. Und wenn bereits unterschrieben, dann jedenfalls nicht zahlen.

 

Neue EU-Verordnung für grenzüberschreitende Erbfälle ist in Kraft

Von Bernhard Schmeilzl (02.08.2012)
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Der offizielle Titel erweckt nicht den Eindruck spannender Urlaubslektüre. Dennoch macht die „Verordnung (EU) Nr. 650/2012 vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses“ den Anwälten, die sich mit internationalen Erbfällen beschäftigen das Leben leichter. Die Abwicklung grenzüberschreitender Erbfälle wird durch die Erbrechtsverordnung (veröffentlicht im Amtsblatt der EU vom 27.7.2012, L201/107ff) erheblich einfacher, transparenter und in der gesamten EU einheitlich. So bestimmt sich das anzuwendende materielle Erbrecht ab Mitte 2015  nach dem Ort des letzten Aufenthaltes des Erblassers (es sei denn es handelt sich um rechtsmissbräuchliche Gestaltung kurz vor dem Tod). Alternativ kann der Erblasser aber auch das Recht seiner Staatsangehörigkeit wählen. Das nationale Erbrecht der Mitgliedstaaten wird durch die Verordnung nicht tangiert. Hier die ergänzende Pressemitteilung (nur in Englisch verfügbar).

Allgemeine Informationen zum Erbrecht in der EU in diesem Beitrag hier. Speziell zur Abwicklung von Erbfällen in Großbritannien siehe hier.

EU-Erbrechtsverordnung zum anwendbaren Recht bei internationalen Erbfällen

Von Bernhard Schmeilzl (21.06.2012)
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Gute Nachrichten für international tätige Erbrechtsanwälte: Die Abwicklung grenzüberschreitender Erbfälle wird durch die am 8. 6.2012 vom Rat der Justizminister angenommene Erbrechtsverordnung erheblicher einfacher und transparenter und vor allem einheitlich. Das anzuwendende Recht bestimmt sich ab Mitte 2015  nach dem Ort des letzten Aufenthaltes des Erblassers. Der Erblasser kann aber auch das Recht seiner Staatsangehörigkeit wählen. Das nationale Erbrecht der Mitgliedstaaten ist durch die Verordnung nicht betroffen. Hier die ergänzende Pressemitteilung (nur in Englisch verfügbar). Weitere Informationen zum Erbrecht in der EU in diesem Beitrag hier.

 

Quo vadis EU: Auf dem Weg zu einem supranationalen Wirtschaftsstrafrecht?

Von Dr. Werner Semmler (16.05.2012)
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EU Kommission legt Vorschlag für eine Richtlinie über strafrechtliche Sanktionen für Insider-Geschäfte und Marktmanipulation vor

Die Europäische Kommission hat am 20.10.2011 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Sanktionen für Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (KOM (2011) 654 endgültig) vorgelegt (PDF Download hier). Gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 83 Absatz 2 AEUV, soll die neue Richtlinie die Anfang 2003 verabschiedete Richtlinie 2003/6/EG (sog. Marktmissbrauchsrichtlinie) effizienter und wirkungsvoller machen. Nach Ansicht der Kommission habe die Richtlinie 2003/6/EG die erwünschte Wirkung – einen wirksamen Beitrag zum Schutz der Finanzmärkte zu leisten – verfehlt. Nunmehr sollen die Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, „Mindestvorschriften für die Definition der schwersten Formen des Marktmissbrauchs als Straftaten sowie für die Mindesthöhe der damit verbundenen strafrechtlichen Sanktionen zu erlassen“.  […]

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Deutsche Anwälte in England

Von Bernhard Schmeilzl (03.05.2012)
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Wer als Kontinentaleuropäer in Großbritannien Rechtsrat braucht, etwa weil ein grenzüberschreitender Erbfall eingetreten ist, Immobilien gekauft oder gemietet werden sollen oder Verträge verhandelt werden müssen, sieht sich – auch als deutscher Jurist – einem völlig fremden und von außen extrem kompliziert erscheinenden Rechtssystem gegenüber. Es beginnt schon damit, dass es im Vereinigten Königreich drei ganz verschiedene Jurisdiktionen gibt, nämlich England & Wales, Schottland und Nordirland. Dann gibt es die spannende Aufteilung der Anwälte in Solicitors, Barristers, Advocates und Solicitor Advocates. Alle mit verschiedenen Kompetenzen und reguliert durch verschiedene Berufskammern. Die Solicitors sind – anders als deutsche Rechtsanwälte – meist auf ein bestimmtes Rechtsgebiet festgelegt. Selbst wenn man sich also einen sympathischen Solicitor ergoogelt hat ist nicht gesagt, dass einem der beim konkreten Rechtsproblem auch helfen kann oder darf. Natürlich kann man sich an eine Londoner Großkanzlei wenden, aber da ist man problemlos 300 Pfund die Stunde aufwärts los und bekommt dafür meist nicht einmal special treatment, weil man im Vergleich zu den großen Mandanten finanziell wenig interessant ist. Außerdem fallen durch die Sprachproblematik oft viele zusätzliche Stunden an.

Woher kennen wir diese Probleme? Weil die deutsche Kanzlei Graf & Partner seit Jahren viele deutsch-britische Mandate betreut, vor allem deutsch-englische Erbfälle abwickelt und Vertragsverhandlungen begleitet. Die Rechtsanwälte Schmeilzl und Reimann haben – neben der Zulassung als deutscher Anwalt – auch in England bzw. Irland studiert und den Master of Laws erworben. Rechtsanwalt Schmeilzl hat zudem einige Jahre in den USA gearbeitet. Die Kanzlei ist daher sowohl mit der anglo-amerikanischen Rechtspraxis als auch mit den jeweiligen Mentalitäten bestens vertraut. Verhandlungssicheres Englisch ist selbstverständlich. In Kooperation mit unserer Partnerkanzlei im Zentrum von London (www.lyndales.co.uk) helfen wir deutschen Mandanten dabei, das Rechtsproblem zu strukturieren, bei Bedarf den richtigen englischen Spezialisten dafür zu finden, diesem den Sachverhalt in seiner Sprache (also bereits juristische aufbereitet) zu erläutern und – last but in London definitely not least – die Kosten im angemessenen Rahmen zu halten. Weitere Informationen zur Kanzlei in der Broschüre „German Law Firm for English speaking Clients“ (GP_UK_Clients), auf dem Portal Cross-Channel-Lawyers und auf der Kanzleiwebsite www.graflegal.com

Verwandte Artikel:
German Laws in English Language
Grundzüge des Wirtschaftsrechts in Großbritannien
Broschüre zur Vertragsgestaltung nach deutschem und englischem Recht
– “The Difference between the United Kingdom, Great Britain and England – explained”

EU evaluiert Niederlassungsrichtlinie für Rechtsanwälte

Von Bernhard Schmeilzl (04.11.2011)
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Die Europäische Kommission evaluiert derzeit die Dienstleistungsrichtline (77/249/EC) und die Niederlassungsrichtlinie für Rechtsanwälte (98/5/EC). Anlass ist Art. 15 der Niederlassungsrichtlinie, wonach die Kommission verpflichtet ist, spätestens zehn Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie einen Fortschrittsbericht über die Umsetzung der Richtlinie zu verfassen. Die BRAK hat auf der Grundlage der Erfahrungen der regionalen Rechtsanwaltskammern Stellung genommen und betont insbesondere, dass durch die beiden Richtlinien innerhalb der EU ein Grad von Freizügigkeit für die anwaltliche Tätigkeit erreicht werde, der in anderen Teilen der Welt, selbst in den USA, so nicht bestehe. Am 01. Januar 2010 habe es in Deutschland 350 niedergelassene europäische Anwälte gegeben, davon 111 in Frankfurt und 86 in München. Die geringe Nutzung der Möglichkeiten, die dem Anwalt durch die Niederlassungsrichtlinie eröffnet werden, liege insbesondere daran, dass ein Wechsel in einen anderen Mitgliedstaat nur dann sinnvoll sei, wenn damit der Lebensunterhalt verdient werden könne. Hierzu sei es insbesondere nötig, das nationale Recht sowie die Landessprache ausreichend zu kennen. Weitere Informationen hier. (Quelle: Newsletter 10/2011 der RAK München).

Verwandte Beiträge:
Niedergelassener Europäischer Anwalt: Das unbekannte Wesen
Als Rechtsanwalt ins Ausland: Einfacher als man denkt

Gemeinsames EU-Kaufrecht kommt

Von Bernhard Schmeilzl (28.10.2011)
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Kommission legt Verordnungsvorschlag zu EU-Kaufrecht vor

Justizkommissarin Reding hat am 11. Oktober 2011 den Verordnungsvorschlag KOM(2011) 635 über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht vorgestellt. Danach können Verträge wahlweise nach „EU-Kaufrecht“ oder der jeweils einschlägigen nationalen Vertragsrechtsordnung geschlossen werden. Das Verordnungsrecht findet nur Anwendung, wenn sich beide Vertragsparteien freiwillig darauf einigen. Die Mitgliedstaaten können entscheiden, ob das EU-Kaufrecht nur für grenzüberschreitende oder auch für inländische Verträge gelten soll. Gewählt werden kann das neue EU-Kaufrecht sowohl für Geschäfte zwischen Unternehmen als auch für Geschäfte zwischen Unternehmen und Verbrauchern. Es reicht aus, dass eine Vertragspartei ihren Sitz in der EU hat. Der DAV begrüßt in seiner Stellungnahme Nr. 3/2011 ein optionales europäisches Vertragsrechtsinstrument ausdrücklich. Quelle: DAV-Depesche Nr. 43/11 vom 27. Oktober 2011

Grenzüberschreitende Pfändung von Bankkonten

Von Bernhard Schmeilzl (28.07.2011)
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Vorschlag der EU-Kommission zur grenzüberschreitenden Bankkontenpfändung

Forderungen im Ausland beizutreiben ist auch innerhalb der EU noch immer mühsam, langwierig und teuer. Die EU-Kommission will dies nun ändern: Mit dem Vorschlag für einem neuen Europäischen Pfändungsbeschluss KOM(2011) 445 vom 25. Juli 2011 soll verhindert werden, dass Schuldner Guthaben auf Konten in anderen Mitgliedstaaten verschieben und sie so dem Zugriff der Gläubiger entziehen kann. Dem Vorschlag ging ein Grünbuch der Kommission KOM(2006) 618 voraus (s. EiÜ 37/06, 34/07), zu welchem der DAV zahlreiche Bedenken geäußert hatte (s. DAV-Stellungnahme 9/2007). Der Europäische Pfändungsbeschluss wird Gläubiger in die Lage versetzen, in allen EU-Mitgliedstaaten unter denselben Bedingungen Bankguthaben vorläufig pfänden zu lassen. Dies soll bereits vor Erwirkung eines vollstreckbaren Titels als einstweilige Maßnahme möglich sein. Der Europäische Beschluss wird in Zivil- und Handelssachen, sowie zukünftig auch im Bereich des Ehegüter- sowie Erbrechts mit grenzüberschreitendem Bezug zur Anwendung gelangen und ohne vorherige Anhörung des Schuldners erlassen werden. Der Europäische Pfändungsbeschluss soll dem Gläubiger als Alternative zu den mitgliedstaatlichen Sicherungsmaßnahmen zur Verfügung stehen. Durch die Abschaffung der Exequatur wird ein in einem anderen Mitgliedstaat erlangter Pfändungsbeschluss ohne Vollstreckbarkeitserklärung anerkannt und vollstreckt. Die Anerkennung kann nicht gerichtlich angefochten werden. Die Verordnung regelt zudem in Art. 17 Verfahren für die Erlangung von Konteninformationen des Schuldners. Weitere Informationen unter www.anwaltverein.de/leistungen/europa-im-ueberblick.  Quelle: DeutscherAnwaltVerein, DAV-Depesche Nr. 30/11 vom 28. Juli 2011

German laws in english language

Von Bernhard Schmeilzl (25.07.2011)
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In case you need to look into the wording of specific German legislation you can find many relevant German statutes on the website of the German Department of Justice (here). The central codification is the German Civil Code (Bürgerliches Gesetzbuch), which is available for download here: German_Civil_Code_in_English_language.

English speaking entrepreneurs looking for information about German law and on how to do business in Germany may also find the following links helpful. The bilingual brochure “Continental Law” (free download here), published by the German Law Societies explains the basic principles of Continental Law. The gateway Trial-Lawyers-Europe.com collects useful information on business and law in Europe, for example:

– “Doing Business in Germany“, including an “Investment Guide to Germany” (download here)
– “How to found a German Company“, incl. overview of company forms under German law (download here)
German Labour Law: Employee protection against dismissal (download here)
Model Employment Agreement under German law (download here)
Information brochure “Facts about Germany” (download here)
Taxation and Accounting in Germany – an Overview (download here)
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Contact: In case you desire more information on German law please contact Bernhard H. Schmeilzl, Attorney-at-Law (Munich Bar) & Master of Laws (Leicester, UK), managing partner of the Munich based corporate law firm Graf & Partners.

Basics of German Law

Von Bernhard Schmeilzl (19.07.2011)
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On our website we provide various templates and standard contracts in both German and English versions. English speaking entrepreneurs looking for information about German law and on how to do business in Germany may find these links helpful. The bilingual brochure “Continental Law” (free download here), published by the German Law Societies explains the basic principles of Continental Law (in particular the German and French legal systems) and argues that applying Continental Law in international contracting brings many advantages. The gateway Trial-Lawyers-Europe.com collects useful information on business and law in Europe, for example:

– „Doing Business in Germany„, including an „Investment Guide to Germany“ (download here)
– „How to found a German Company„, incl. overview of company forms under German law (download here)
German Labour Law: Employee protection against dismissal (download here)
Model Employment Agreement under German law (download here)
Information brochure „Facts about Germany“ (download here)
Taxation and Accounting in Germany – an Overview (download here)
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Contact: In case you desire more information on German law please contact Bernhard H. Schmeilzl, Attorney-at-Law (Munich Bar) & Master of Laws (Leicester, UK), managing partner of the Munich based corporate law firm Graf & Partners.