Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl beschäftigt sich intensiv mit Sport- und Verbandsrecht.

Der Erfolg der deutschen Nationalmannschaft wird so manches Unternehmen dazu verleiten, dem Me-Too-Effekt nicht widerstehen zu können und ebenfalls Marketing-Maßnahmen mit dem Thema Fussball zu starten. Um die Firmen vor den gröbsten Fehlern zu schützen, hat nun sogar die IHK einen Leitfaden auf ihre Website gestellt:  DIHK: Fußballweltmeisterschaft – Titel, Tore, Marketing!

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Darum begaben wir uns auch gegen 16 Uhr auf den Parkplatz (der 5km entfernt lag, da am Reitstadion Riem aus nicht erkennbaren Gründen nur 3,5 Autos parken können) und fuhren mit den MVV-Shuttle Bus 13 Minuten zum Stadion. Am Einlass fragten wir dann um 16:16 Uhr naiv, wie lang die Vorband voraussichtlich noch spielt. Antwort: Die Erste bis um 17 Uhr. Auf die Rückfrage: “Wie … die Erste?” dann die verblüffende Aussage: “Ja, dann kommen noch drei Vorbands. Pink fängt etwa um 20:30 Uhr an.”

Nun waren entweder 25.000 Münchner bei 30 Grad Sonnenschein ganz verrückt nach vier unbekannten Vorbands (das Stadion war nämlich um 16 Uhr bereits voll) oder man hatte alle Fans im Interesse der Getränkeabsatzmaximierung verar…  und 4 1/2 Stunden vor dem eigentlichen Showbeginn in die Arena gebeten, ohne ihnen das zu sagen. Kann man machen. Nett ist es nicht. Und vertragsgemäß ist es meines Erachtens auch nicht. Besonders erfreut waren die Eltern mit Kindern im Alter zwischen 8 und 12, die nun die Wahl hatten, am nächsten Tag ihren völlig übermüdeten Nachwuchs in den ersten Schultag nach den Pfingsferien zu schicken oder aber ihre Kinder – vor Beginn des Pink-Konzerts – wieder nach Hause und ins Bett zu bugsieren. Einige haben das getan. Die gingen also tatsächlich mit Eintrittskarten im Wert von mehr als 200 Euro vor Konzertbeginn wieder aus dem Stadion.

Soll ich Pinks Konzertveranstalter nun verklagen? Sind 4 1/2 Stunden Abweichung vom angekündigten Veranstaltungseginn ein wesentlicher Mangel? Verdient hätte es der geldgeile Sack. Mindestschaden wären 25 Euro, die wir unserem Babysitter zusätzlich zahlen mussten, den wir um 16:30 anriefen und ihr schonend beibrachten, dass wir nicht gegen 20 Uhr, sondern eher gegen Mitternacht zurück sein werden. Und die 16 Euro für pro Person je 2 x 0,4 Liter Wasser zu je 4 Euro, die zur Lebenserhaltung bei 30 Grad in praller Sonne in der Südkurve des Reitstadions unerlässlich waren. Wer will das Mandat?

Übrigens: Das Konzert selbst war toll (soweit man das nach vier Stunden warten in der prallen Sonne noch objektiv bewerten kann). Hier einige Fotos von der B3-Website. Darum werden wir sie nun wohl doch nicht verklagen. Bei künftigen Nachmittagskonzerten werde ich mir die Anfangszeit aber lieber schriftlich bestätigen lassen.

Begründung: Wer als Arbeitnehmer bei der Ausführung vertraglicher Aufgaben Vorteile entgegennehme, die auch nur geeignet sind, ihn in seinem geschäftlichen Verhalten zu Gunsten Dritter zu beeinflussen, verstoße gegen das so genannte Schmiergeldverbot und handele den Interessen des Arbeitgebers in einer Weise zuwider, die diesen zur ordentlichen Kündigung berechtige. Eine vorherige Abmahnung sei nicht erforderlich. Ebenfalls nicht erforderlich sei, dass es tatsächlich zu einer sachwidrigen Handlung seitens des Arbeitnehmers gekommen ist.

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Da sie sich am oberen Rand der Kanalöffnung festhalten konnte, wurde sie rasch befreit, erlitt aber Schürfungen und Prellungen an beiden Beinen mit anschließender Narbenbildung. Außerdem litt sie unter Beschwerden im Bereich der Wirbelsäule.

Rechtlich interessant ist an dem Fall, dass die Klägerin den Geschäftsführer der Diskobetreibergesellschaft persönlich auf Schmerzensgeld verklagte, da dieser wegen Verletzung seiner Verkehrssicherungspflicht haften soll, und zwar wegen Garantenstellung auch für Unterlassung (hier für die unterlassene Prüfung der Kanaldeckel auf dem Kundenparkplatz).

Die praxisrelevante Entscheidung dürfte sehr viele GmbH-Geschäftsführer überraschen und ist ein weiterer Beleg dafür, dass allein die Gründung einer GmbH kein Freibrief für eine Vernachlässigung von Verkehrssicherungspflichten ist. Die persönliche Haftung mit dem Privatvermögen ist für GmbH-Geschäftsführer häufiger als gemeinhin angenommen.

Wer sich für die Einzelheiten interessiert, hier der Originalton des OLG Stuttgart (Beschluss vom 29.4.2008, 5 W 9/08; es ging zunächst um die Bewilligung von PKH):

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Leitsätze

Das Organ einer juristischen Person haftet bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht persönlich aus Delikt.

Tenor

I. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 16.01.2008 wird der Beschluss des Vorsitzenden der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 10.01.2008 – 3 O 330/07 – teilweise
a b g e ä n d e r t :

Der Klägerin wird für folgende Anträge Prozesskostenhilfe bewilligt:

1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.500,– EUR zu bezahlen.

2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin alle künftigen Schäden aus dem Vorfall vom 30.09.2006 zu ersetzen, soweit Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind oder noch übergehen werden.
Ihr wird Rechtsanwalt L., Lä. Weg .., … zu den Bedingungen eines am Prozessgericht niedergelassenen Rechtsanwaltes beigeordnet. Die Klägerin hat keine Raten an die Landeskasse zu zahlen.

II. Im Übrigen werden der Prozesskostenhilfeantrag und die sofortige Beschwerde der Klägerin
z u r ü c k g e w i e s e n .

Gründe

I.

1
Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten auf Schmerzensgeld in Anspruch und begehrt die Feststellung, dass der Beklagte ihr alle künftigen aus dem Unfallereignis resultierenden Schäden zu ersetzen hat.

2
Die damals 18 jährige Klägerin besuchte in der Nacht vom 29.09. auf den 30.09.2006 die Diskothek „.R.” in …. Als ihre Bekannte gegen 0.30 Uhr einen Anruf erhielt, begab sich die Klägerin mit dieser nach draußen auf den Parkplatz der Diskothek. Dort trat die Klägerin auf einen im Boden eingelassenen Kanaldeckel (vermutlich aus Beton), der unter der Belastung zu Bruch ging, und stürzte in den Kanalschacht. Da sie in der Lage war, sich am oberen Rand der Kanalöffnung festzuhalten, konnte sie rasch aus dieser Situation befreit werden.

3
Die Klägerin trägt vor, der Beklagte sei Mieter und Betreiber der Diskothek. Sie ist der Auffassung, dass sich dieser aufgrund der Verletzung von bestehenden Verkehrssicherungspflichten ihr gegenüber schadensersatzpflichtig gemacht hat. Von dem anwesenden Wachpersonal sei ihr gegenüber geäußert worden, dass die Brüchigkeit des Kanaldeckels jedem Mitarbeiter des Betriebs bekannt gewesen sei und man damit gerechnet habe, dass dieser Kanaldeckel irgendwann in sich zusammen fallen werde. Dies könne von den Zeugen O. und C. bestätigt werden. Der Schachtdeckel sei vor dem Unfall nicht ordnungsgemäß auf seine Stabilität hin überprüft worden. Es sei davon auszugehen, dass dieser vor dem Unfallereignis bereits äußerlich sichtbare Risse aufgewiesen habe. Sie habe von dem Sturz Schürfungen und Prellungen an beiden Beinen, insbesondere den Schienbeinen, erlitten und eine Beschwerdesymptomatik der tiefen Lendenwirbelsäule und der Brustwirbelsäule davon getragen. Durch die Narbenbildung im Beinbereich sei ihr Selbstwertgefühl erheblich gestört. Die körperlichen Beeinträchtigungen dauerten noch an. Aufgrund der erlittenen immateriellen Nachteile hält sie ein Schmerzensgeld in Höhe von 6.000,– EUR für angemessen. Eine abschließende Bezifferung der Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche sei noch nicht möglich.
4
Der Beklagte hat geltend gemacht, er sei nicht passivlegitimiert. Mieterin und Betreiberin der fraglichen Diskothek sei die Firma P GmbH & Co. KG. Eine Verkehrssicherungspflicht treffe weder ihn noch die Mieterin, da der Eigentümer die Verkehrssicherungspflicht nicht mietvertraglich auf die Mieterin übertragen habe. Die Verkehrssicherungspflicht erstrecke sich nicht darauf, den Zustand der Kanaldeckel in regelmäßigen Abständen auf ihre Bruchsicherheit hin zu überprüfen. Er bestreitet die angeblichen Behauptungen des Wachpersonals. Bei täglichen Sichtkontrollen des Parkplatzgeländes beim Betreten des Diskothekenbetriebes seien keinerlei Auffälligkeiten festzustellen gewesen. Noch am Unfallabend sei vor Eröffnung des Diskothekenbetriebes eine Kontrolle des Parkplatzes durch das anwesende Personal der Diskothek durchgeführt worden, ohne dass sich hierbei Besonderheiten ergeben hätten. Die Unfallfolgen werden vom Beklagten mit Nichtwissen bestritten.

5
Das Landgericht hat den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe vom 23.11.2007 mit Beschluss vom 10.01.2008, auf dessen Gründe Bezug genommen wird, zurück gewiesen. Gegen den am 15.01.2008 zugestellten Beschluss wendet sich die Klägerin mit ihrer am 18.01.2008 beim Landgericht eingegangenen Beschwerde. Zum Beweis der Erkennbarkeit der fehlenden Verkehrssicherheit des Deckels vor dem Unfallereignis beruft sich die Klägerin erneut auf die bereits benannten Zeugen und beantragt die Einholung eines Sachverständigengutachtens. Dem Wachpersonal der Diskothek sei die Gefährdung der Stabilität des Deckels sogar positiv bekannt gewesen sei. Der Beklagte habe dies ebenfalls gewusst.

6
Das Landgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Akten mit Beschluss vom 28.01.2008 dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt. Selbst wenn Mitarbeitern die Brüchigkeit des Kanaldeckels vor dem Unfall bekannt gewesen sein sollte, könne der Beklagte persönlich nicht haftbar gemacht werden.

7
Der von der Klägerin gegen den Beklagten erstatteten Strafanzeige wurde keine Folge gegeben und die Klägerin mit Verfügung vom 03.11.2006 der Staatsanwaltschaft Ravensburg – 23 Js 23217/06 – auf den Privatklageweg verwiesen. Die Akten des vorerwähnten Ermittlungsverfahrens wurden beigezogen.

II.

8
Die nach den §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 Abs. 1 und 2 ZPO statthafte, fristgerecht- und formgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Klägerin ist teilweise begründet und führt insoweit zur Bewilligung der beantragten Prozesskostenhilfe. Die nach § 114 ZPO erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht der Klage lässt sich nicht von vornherein verneinen.
9
1. Vertragliche Schadensersatzansprüche der Klägerin aus §§ 241, 280, 281 BGB bestehen gegen den Beklagten nicht.

10
Nach dem Vorbringen des Beklagten wird die Diskothek nicht von ihm persönlich betrieben. Dieser Vortrag wird durch den vom Beklagten vorgelegten Mietvertrag (Anlage B 1) gestützt, wonach das streitgegenständliche Objekt nebst den dazugehörigen Parkplätzen und Außenanlagen zur Nutzung einer Diskothek und eines Gastronomiebetriebes an die P. GmbH & Co. KG, vermietet wurde. Ob die P. GmbH & Co. KG, die nicht mit dem Eigentümer S. sondern mit den Eheleuten S. und … A. einen Mietvertrag geschlossen hat, hierbei als Mieterin oder Untermieterin fungiert hat, kann dahinstehen.

11
Bei unternehmensbezogenen Geschäften, bei denen der Vertragsinhalt einen zum Unternehmensbereich gehörenden Gegenstand betrifft, wird grundsätzlich der Unternehmensinhaber Vertragspartner, ohne dass es darauf ankommt, ob der den Vertrag Abschließende als Vertreter handelt und dies auch kenntlich macht (Schramm in Münchener Kommentar, 5. Aufl., RN 23 zu § 164 BGB m. w. N.). Da auch ein Diskothekenbesuch ein unternehmensbezogenes Geschäft darstellt, ist von einem Vertragsschluss mit der P. GmbH & Co KG auszugehen. Besondere Umstände, aus denen sich ergeben könnte, dass hier nicht die P. GmbH & Co. KG berechtigt und verpflichtet worden ist, hat die Klägerin nicht vorgetragen. Erst recht ist eine Sonderverbindung mit dem Beklagten nicht belegt.

12
In Ermangelung einer vertraglichen Beziehung zwischen den Parteien bleibt für eine Zurechnung von Sorgfaltspflichtverletzungen Dritter nach § 278 BGB kein Raum.
13
2. Es kommen jedoch deliktische Ansprüche der Klägerin gegen den Beklagten gem. §§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 229 StGB, 831 BGB in Betracht.
14
a) Unerheblich für die Entscheidung des vorliegenden Falles ist, ob der Eigentümer Verkehrssicherungspflichten auf die P. GmbH & Co. KG übertragen hat. Die allgemeine Verkehrssicherungspflicht beruht auf dem Gedanken, dass derjenige, der in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenquelle oder einen gefahrdrohenden Zustand schafft oder andauern lässt, die Pflicht hat, alle ihm zumutbaren Maßnahmen und Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer zu verhindern (st. Rspr., vgl. nur BGH VersR 2006, 803 m. w. Nachw.). Dieser Grundsatz greift im Streitfall Platz. Bereits die Eröffnung eines Verkehrs verpflichtet zur Verkehrssicherung mit der Folge, dass derjenige, der Dritten Zugang zu einem Grundstück bzw. einem Gebäude gewährt, den gebotenen Sicherheitsstandard zu gewährleisten hat (Wagner in Münchener Kommentar, 4. Aufl., Rn. 232 zu § 823 BGB; Palandt/Sprau, 67. Aufl., RN 46 zu § 823 BGB). Die Intensität der Sicherungspflichten ist dabei umso größer, je beschränkter die Gefahrsteuerungsmöglichkeiten der Passanten sind. Anerkannt ist daher, dass den Gastwirt die Verkehrspflicht trifft, für ein hohes Maß an Verkehrssicherheit auf dem Bürgersteig vor seinem Geschäftslokal, auf den zu seinem Lokal hinführenden Zugängen und auf dem zu seiner Gaststätte gehörenden Privatparkplatz zu sorgen (BGH VersR 1992, 1416; OLG Hamm NJW 2000, 3144; OLG Düsseldorf VersR 1983, 925; OLG Brandenburg VRR 2008, 26; OLG Celle VersR 1995, 598).
15
b) Das fragliche Parkplatzgelände, auf dem die Klägerin zu Schaden kam, wurde von der Betreiberin der Diskothek zu diesem Zweck angemietet und Besuchern frei zugänglich gemacht. Dadurch erstreckte sich die Verkehrssicherungspflicht auch auf den im Parkplatz eingelassenen Schachtdeckel mit der Folge, dass der Verkehrssicherungspflichtige grundsätzlich auch für die Tragfähigkeit des eingelassenen Schachtdeckels einzustehen hat (vgl. BGH VersR 1967, 1155).
16
c) Da die Gefahrenquelle durch die P. GmbH & Co. KG als Betreiberin der Diskothek eröffnet worden ist, trifft grundsätzlich diese die deliktische Verkehrssicherungspflicht. Nach dem BGH (BGHZ 109, 297; BGH NJW 1996, 1535) und Teilen der Literatur (Hager in Staudinger, 1999, RN E 68 zu § 823 BGB; Larenz/Canaris, Lehrbuch des Schuldrechts, 13. Aufl., Bd. II/2, § 76 III 5 d) ist jedoch bei mittelbaren Verletzungen durch Leiter von Betrieben und Organe wegen Nichterfüllung einer Verkehrspflicht der Tatbestand einer unerlaubten Handlung dann erfüllt, wenn die Betriebsleiter bzw. Organe nicht die notwendigen organisatorischen Maßnahmen getroffen haben, um Schaden abzuwenden (vgl. dazu näher Spindler in Bamberger/Roth, Beck’scher Online-Kommentar, RN 271 f. zu § 823 BGB; B. Grunewald ZHR 157, (1993), 451 ff.). Dieser Ansicht schließt sich der Senat an. Aus dieser Garantenstellung zum Schutz fremder Güter, die der Einflusssphäre der Gesellschaft anvertraut wurden, erwächst das allgemeine Gebot für Geschäftsführer und andere Organe, die innerbetrieblichen Abläufe so zu organisieren, dass Schädigungen Dritter vermieden werden. Zu diesem Zweck sind nicht nur die nachgeordneten Mitarbeiter sorgfältig auszuwählen, sondern diese auch in dem gebotenen Umfang zu instruieren und die sorgfältige Ausführung der übertragenen Tätigkeiten zu überwachen (vgl. Wagner in Münchener Kommentar, RN 370 zu § 823 BGB m. N.).

17
Nach dem unbestrittenen Vortrag der Klägerin ist davon auszugehen, dass es sich bei dem Beklagten um den tatsächlichen oder faktischen Geschäftsführer der Komplementärin der P. GmbH & Co. KG handelt. Insbesondere hat der Beklagte der Darstellung im Schriftsatz des Klägervertreters vom 20.12.2007 nicht widersprochen, er führe die Diskothek. Nach dem äußeren Erscheinungsbild des Namenszuges unter dem Mietvertrag vom 15.12.2004 wurde dieser auch vom Beklagten für die P. GmbH & Co. KG unterschrieben. Im Schreiben der Haftpflichtversicherung des Beklagten vom 10.07.2007 ist ferner die Rede davon, dass es sich um den Betrieb des Beklagten handele (Anlage K 4). Danach oblag es dem Beklagten, den Diskothekenbetrieb so zu organisieren, dass hierbei niemand zu Schaden kommt.

18
d) Die Frage, ob der Beklagte die ihn treffende organisatorische Pflicht, den angemieteten Parkplatz einschließlich der dort vorhandenen Kanaldeckel in einem solchen Zustand zu halten, dass Besucher der Diskothek bei Befahren oder Betreten des Parkplatzes keinen Schaden erleiden, schuldhaft verletzt hat, ist bislang noch offen und bedarf weiterer Aufklärung. Vom Beklagten wurde bislang nicht, jedenfalls nicht substantiiert behauptet, er habe spezielle Mitarbeiter zu diesem Zweck ausgewählt, besonders instruiert und die Erfüllung dieser Aufgabe regelmäßig überwacht. Schon aus diesem Grunde kann die Erfolgsaussicht der Klage nicht von vornherein verneint werden. Von Interesse ist in diesem Zusammenhang insbesondere auch, ob und ggfs. auf welche Weise durch den Beklagten sichergestellt worden ist, dass vorhandene Gefahrenquellen umgehend beseitigt werden. Sollte der bestrittene Vortrag der Klägerin zutreffend sein, dass verschiedenen abhängig Beschäftigten der Diskothekenbetreiberin seit geraumer Zeit ein für den Verkehr kritischer Zustand des hier in Rede stehenden Kanaldeckels bekannt war, liegt ein Organisationsverschulden des Beklagten nicht fern, weil bei korrektem Vorgehen zu erwarten gewesen wäre, dass ihm diese Kenntnis mitgeteilt bzw. der Deckel ausgetauscht wird. Denkbar ist darüber hinaus, dass der Beklagte bei eigenen Kontrollgängen Auffälligkeiten des Deckels hätte bemerken müssen
19
e) Ferner ist durchaus möglich, dass die Klägerin den Nachweis, dass der eingetretene Schaden auf einer Pflichtverletzung des Beklagten beruht, den sie als Geschädigte zu erbringen hat, führen kann. Auch dazu sind die von der Klägerin angebotenen Zeugen zu vernehmen. Falls es in diesem Zusammenhang darauf ankommen sollte, ob eine nicht ausreichende Tragfähigkeit des Kanaldeckels – etwa anhand von Beschädigungen etc. – erkennbar war, kommt die Einholung des von der Klägerin beantragten Sachverständigengutachtens in Betracht. Auch bezügl. der haftungsbegründenden Kausalität kann daher dem Antrag der Klägerin eine Erfolgsaussicht nicht abgesprochen werden.
20
3. Die bei der Klägerin eingetretenen immateriellen Nachteile rechtfertigen – eine Haftung des Beklagten dem Grunde nach unterstellt – ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.500,– EUR (§ 253 BGB). Die Prellungen und Schürfwunden sind durch die bei den polizeilichen Ermittlungsakten befindlichen Lichtbilder belegt. Vernarbungen in gewissem Umfang aufgrund der Hautverletzungen sind auf den weiteren Lichtbildern (Anlage K 5) deutlich zu erkennen. Die von der Klägerin geklagten Beschwerden im Bereich der Lendenwirbelsäule wurden durch den Behandler Dr. H. objektiviert (vgl. Arztbericht vom 24.01.2007, Anlage K 7). Belastungsabhängige Schmerzen im Herbst 2007 sowie Beschwerden und Einschränkungen im Bereich der unteren Lendenwirbelsäule bestanden noch im Herbst 2007 (Anlage K 8). Bei vorläufiger Betrachtung erscheint ein Schmerzensgeldbetrag von 4.500,– EUR adäquat, aber auch ausreichend. Ein Vergleich mit anderen Fällen zeigt, dass ein Schmerzensgeld in dieser Größenordnung regelmäßig nur dann zugesprochen wird, wenn Frakturen zu beklagen sind (vgl. z.B. Hacks/Ring/Böhm, Schmerzensgeldbeträge, 28. Aufl., Nr. 1144: Gesichtsschädelfraktur, Gehirnerschütterungen, Rippenserienfrakturen; Nr. 1159: Schwere Gehirnerschütterung, Bruch des Schlüsselbeines, starke Prellungen an beiden Beinen, Abbruch eines Backenzahnes; Nr. 1175: Deckenplattenkompression C 6 Fraktur, beidseitiger Tinnitus; Nr. 1178: Schädelhirntrauma, HWS-Distorsion, Humerusschaftfraktur, Fraktur Unterarmhöcker, Fraktur 11. BWK mit 19 tätigem Krankenhausaufenthalt und Operation). Zu einem Knochenbruch ist es bei der Klägerin glücklicherweise nicht gekommen.

21
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass eine Bindung an diesen Schmerzensgeldbetrag im Hauptsacheverfahren nicht besteht, sodass das Landgericht nicht gehindert ist, der Klägerin ggf. ein höheres Schmerzensgeld zuzuerkennen (BGH NJW 1996, 2425).
22
4. Nach dem Vorbringen der Klägerin dauern die unfallbedingten Beeinträchtigungen und Folgen noch an. Es bestehe nach wie vor das Gefühl der Überlastung und des Abbrechens. Künftige materielle oder immaterielle Schäden sind danach nicht auszuschließen. Aus diesem Grunde ist ein Feststellungsinteresse für den geltend gemachten Feststellungsantrag gegeben. Denn bei der Verletzung eines absolut geschützten Rechts genügt hierfür, dass künftige Schadensfolgen möglich, ihre Art, ihr Umfang und der Eintritt aber noch ungewiss sind (BGH NJW 2001, 1432; Zöller/Greger, 26. Aufl., RN 8a zu § 256 ZPO).

23
Soweit materielle Schadensersatzansprüche der Klägerin hiervon umfasst sind, war einschränkend dem Umstand Rechnung zu tragen, dass ein Forderungsübergang auf Sozialversicherungsträger oder dritte Personen bereits eingetreten sein oder noch erfolgen kann.
24
5. Der Streitwert beider Anträge führt zur sachlichen Zuständigkeit des Landgerichts.

III.

25
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Von einer Erhebung der Festgebühr gemäß Nr. 1812 des Kostenverzeichnisses zum GKG wird angesichts des weit überwiegenden Erfolgs des Rechtsmittels abgesehen.

Nun gut, das ist wahrscheinlich übertrieben formuliert. Jedenfalls erlitt sie einen Hörschaden. Und ging zum Anwalt. Jemand sollte – buchstäblich – dafür zahlen. Sie verklagte den Diskobetreiber sowie den DJ auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus §§ 823, 847 BGB (Fassung vor Schuldrechtsreform). Das OLG München entschied (Urteil vom 23.10.2006 – 17 U 3944/06), dass sowohl Diskobetreiber wie DJ prinzipiell haften. Im konkreten Fall hatten die Partyanbieter aber nochmal Glück: Das Gericht meinte, dass die Gefährlichkeit des Lieds “Cold as Ice” (Details unten) für den DJ nicht erkennbar war.

Wer es genau wissen will, hier der O-Ton des OLG München:

“Ein Diskjockey ist für den Hörschaden einer Besucherin der Diskothek nicht verantwortlich, wenn allenfalls ein Sachverständiger nach Durchführung einer Reihe von Tests die Gefährlichkeit der beanstandeten Tonfrequenz für das menschliche Gehör hätte erkennen können.”

Sachverhalt:
Die Klägerin begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldner Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines in der von der Beklagte zu 1 betriebenen Diskothek M am 28.05.2002 angeblich erlittenen Hörschadens. Der Beklakte zu 2 war an jenem Abend Diskjockey. Die am 16.04.1984 geborene Klägerin beansprucht Schmerzensgeld, da das Lied „Cold as Ice” mit einer weitaus überhöhten Lautstärke abgespielt worden sei und sie sich hierbei einen Tinnitus zugezogen habe, der weiterhin bestehe. Ferner macht die Klägerin Schadensersatz für eine hyperbare Sauerstofftherapie in Höhe von 1.600 Euro geltend, welche seitens ihrer Krankenkasse nicht bezahlt wurde und verlangt die Feststellung der Verpflichtung der Bekl. Zum Ersatz zukünftiger materieller und immaterieller Schäden.

Die Beklagten bestreiten die Ursächlichkeit des Liedes für den behaupteten Hörschaden der Klägerin. Keine anderen Besucher hätten sich jemals beschwert. Die Musik werde in der Diskothek immer auf dem gleichen Level gehalten. Die Lautstärke sei nicht gesundheitsgefährdend. Auch sei eine kurzzeitige Erhöhung der Lautstärke bzw. der hohen Frequenzen in einen unerträglichen Bereich nicht möglich, da die Steuerungsanlage mit einem Blech versehen worden sei, damit ein versehentliches Aussteuern der Hebel nicht möglich sei. Die Lautsprecher seien nur auf 300 Watt ausgelegt. Die Musikanlage sei nicht anders als tausendfach in anderen Diskotheken verwendet. Die Verkehrssicherungspflicht sei jedenfalls nicht schuldhaft verletzt, da sechs Jahre nichts passiert sei. Die Beklagte zu 1 trägt weiter vor, sie habe für ihren Discjockey nicht einzustehen, da er ordnungsgemäß ausgesucht und überwacht worden sei. Ein Vorfall, der zu einer stärkeren Kontrolle habe Anlass geben können, sei noch nicht vorgekommen.

Der Bekl. Zu 2 beruft sich darauf, dass von einem Discjockey nicht zu erwarten sei, dass er wisse, dass gerade die Hochtonlastigkeit eines Liedes gesundheitsgefährdend sei. Ferner könne er bei der Vielzahl der Lieder nicht bei jedem einzelnen Lied jede einzelne Frequenzphase kennen. Schließlich wenden sich die Bekl. Gegen die Höhe der Forderung der Kl. Sie halten die hyperbare Sauerstofftherapie nicht für die geeignete Therapieform und das verlangte Schmerzensgeld von 4.500 Euro für weit überzogen.

Das LG hat der Klage mit der Begründung stattgegeben, dass von einer Verkehrssicherungspflichtverletzung der Bekl. Auszugehen sei, weil es nach dem eingeholten Sachverständigengutachten nicht nur möglich, sondern sogar wahrscheinlich sei, dass der Hörschaden der Kl auf das Abspielen des Liedes „Cold as Ice” zurückzuführen sei. Die hiergegen eingelegte Berufung der Bekl. Führte zur Klageabweisung.

Aus den Gründen:
Der Senat folgt den tatsächlichen Feststellungen des LG, dass die Kl. Sich zur fraglichen Zeit in der Diskothek der Bekl. Zu 1 aufgehalten und einen Hörschaden erlitten hat. Das erstinstanzliche Gericht hat auch zutreffend die Verkehrssicherungspflicht insoweit näher konkretisiert, dass jeder, der eine Gefahrenquelle für einen anderen eröffnet, also auch der Veranstalter einer Musikdarbietung, grundsätzlich selbstständig prüfen muss, ob und welche Sicherungsmaßnahmen zur Vermeidung von Schädigungen der Zuhörer notwendig sind. Er hat die erforderlichen Maßnahmen eigenverantwortlich zu treffen, auch wenn die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen keine Konkretisierung enthalten. Der Veranstalter und der jeweilige Verantwortliche haben die Pflicht, durch geeignete Maßnahmen das in ihrer Macht Stehende zum Schutz der Besucher vor Hörschäden zu veranlassen (BGH, NJW 2001, 2019).

Der Senat teilt allerdings die Auffassung des LG nicht, dass die Bekl. Zu 1 durch organisatorische oder technische Maßnahmen bzw. der Bekl. Zu 2 als verantwortlicher Diskjockey gegen diese Grundsätze verstoßen haben.

Der Senat folgt dem Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. Sp. Dieser hat zur Beschallungssituation festgestellt, dass in der betreffenden kleinräumigen (49 m²) Tanzbar mit einer Musikanlage „Klassik Art System”, jeweils mit 300 Watt Sinus belastbar, maximal erzeugter Schalldruck: 124 dB, auch vorsorglich die Steuerungsanlage für die Lautstärke (Masterregel) extra mit einem blockierenden Blech versehen worden, damit ein versehentliches Aussteuern der Hebel nicht möglich gewesen sei. Selbst ein elektronisches Begrenzersystem (Peak Clipping) sei nicht in der Lage eine gesundheitliche Gefährdung tatsächlich mit Sicherheit auszuschließen. Der Bekl. zu 1 kann daher nicht der Vorwurf gemacht werden, die Anlage sei technisch nicht ordnungsgemäß ausgestattet gewesen.

Auf Grund der Feststellungen des Sachverständigen und des LG geht der Senat davon aus, dass für den Hörschaden der Kl. das Abspielen des Liedes „Cold as Ice” ursächlich gewesen war. Der Sachverständige hat hierzu festgestellt, dass dieses Musikstück eine für das menschliche Ohr besonders kritische Tonfrequenz enthalte. Diese betrage auf der CD 16,4 Sekunden. Bei einer Dauer von 12,9 Sekunden sei mit absoluter Sicherheit keine Gehörschädigung zu erwarten.

Der Bekl. zu 2 muss als verantwortlicher Diskjockey, unabhängig von einer etwaigen Ausbildung, grundsätzlich damit vertraut sein, welche Gefahrensituation für die Besucher auf Grund der Lautstärke und der sonstigen Gegebenheiten bestehen können. In dem streitgegenständlichen Verfahren ist zu berücksichtigen, dass nach den Feststellungen des Sachverständigen die Tonfrequenz, die für das menschliche Ohr tatsächlich schädigend war, nur eine Zeitspanne von 3,5 Sekunden betragen hat.

Der Senat hat bereits Bedenken, ob selbst ein versierter Diskjockey tatsächlich alle abzuspielenden Musikstücke so gut kennt, dass er die Tonfrequenzen bereits, bevor er das Stück anspielt, berücksichtigen kann. Im Hinblick auf die Vielzahl der Musiktitel, den unterschiedlichen Darbietungen und von verschiedenen Coverversionen erscheint dies unmöglich.

Bei der Beurteilung der Verantwortungsmöglichkeit ist auch zu berücksichtigen, dass ein Diskjockey sich auf Grund der tatsächlichen Gegebenheiten nicht nur mit dem Abspielen von Liedern befasst. Wie der Bekl. zu 2 in der mündlichen Verhandlung glaubhaft erläutert hat, war er damit beschäftigt, ein Lied auszublenden und das neue einzuspielen.
Würde man der Auffassung des LG folgen, so wäre ein Diskjockey verpflichtet, sich vollständig auf das jeweilig gespielte Stück zu konzentrieren. Er dürfte sich weder mit irgendwelchen dritten Personen unterhalten, noch sich damit befassen, welches Musikstück als nächstes gespielt werden soll.

Bezüglich des streitgegenständlichen Musikstücks „Cold as Ice” müsste einem Diskjockey ferner bekannt sein, dass 12,9 Sekunden der Tonfrequenz für das menschliche Ohr medizinisch unbedenklich sind und 16,4 Sekunden einen Hörschaden verursachen können. Der Gerichtssachverständige hat hierzu eine Fülle von Tests durchgeführt, um zu diesem Ergebnis zu gelangen.

Der Senat vermag nicht zu erkennen, wie ein Diskjockey dieses medizinische und technische Verständnis haben soll, um zu erkennen, dass eine Tonfrequenz von 12,9 Sekunden zwar für ein Ohr unproblematisch, aber 16,4 Sekunden zu einem Hörschaden führen können.

Der jeweilige Discjockey ist somit auf sein subjektives Empfinden und auf eine individuelle Reaktionszeit angewiesen, um eventuell reagieren zu können. Berücksichtigt man die Gesamtumstände in einer Diskothek, so ist der Senat davon überzeugt, dass dem Diskjockey allenfalls eine im Sekundenbereich liegende Reaktionszeit zur Verfügung steht deren Einhaltung von derart vielen Zufällen abhängig ist, dass ein Vorwurf hieraus nicht abgeleitet werden kann.

Ein spezielles “Film- oder Fernsehrecht” kennt die deutsche Rechtsordnung nicht. Anders als Kunstwerke fallen Sportveranstaltungen in aller Regel auch nicht unter den Schutz des Urhebergesetzes (UrhG), da sie keine persönliche geistige Schöpfung darstellen (anders mag man das höchstens bei choreografierten Sport-darbietungen sehen, wie etwa Eiskunstlauf). Bei den Spielsportarten liegt jedenfalls eindeutig kein „Werk” i. S. d. Urheberrechts vor.

Vereine und Verbände schaffen also kein Werk und können sich nicht auf das UrhG berufen. Auch der einzelne Sportler ist aber kein Inhaber eines TV-Übertragungsrechts: Einig sind sich die Sportrechtler wohl darin, dass jedenfalls der einzelne Spieler eines Teams keine Abwehrrechte gegen eine Fernsehübertragung seiner sportlichen “Darbietung” hat. Hauptargument: Er kann seine Leistung ja nur zusammen mit anderen erbringen. Zudem greift die (Mit-)Übertragung (auch) seines Bildes nicht unzulässig in sein Persönlichkeitsrecht ein.

Inhaber ist somit der Veranstalter des Wettkampfes. Aber worin besteht “das Recht”? Die meisten Juristen sehen das Fernsehübertragungsrecht als Bündel von Abwehrrechten des Veranstalters. Der Veranstalter verzichtet also in einem TV-Übertragungsvertrag (unter genau zu definierenden Konditionen und in exakt festzulegendem Umfang) gegen Entgelt auf sein Recht, Medienanstalten den Zutritt zur Sportanlage und TV-Aufnahmen zu untersagen.

Noch exakter: Materiell-rechticher Kern des Schutzes gegen unberechtigte Übertragungen sind das Hausrecht des Eigentümers und der Unternehmensschutz nach § 1 UWG des Veranstalter. Man knüpft also an die sachenrechtlichen Eigentümerbefugnisse an, die nach der BGH-Rechtsprechung auch das unerlaubte Fotografieren bzw. Filmen von (nicht frei zugänglichen oder beobachtbaren) Sachen umfassen. Hinzu kommt der Unternehmensschutz nach § 1 UWG. Hierbei wird vor allem die Fallgruppe „Aneignung bzw. Übernahme eines fremden Arbeitsergebnisses” diskutiert. Hierunter fällt eben auch ungenehmigtes Ausstrahlen von Fernsehbildern eines Sportevents. Jedenfalls dann, wenn die Berichterstattung über eine kurze Zusammenfassung (z. B. 30 Sekunden in einer Nachrichtensendung) hinausgeht. Während das Hausrecht dem Eigentümer der Sportstätte allein zusteht, ist Inhaber des Abwehranspruch aus § 1 UWG der „Veranstalter”. Veranstalter wiederum ist, wer das finanzielle und organisatorische Risiko trägt. Hier muss man also die Organisationsstrukturen genauer analysieren. Nicht immer ist automatisch der internationale Verband der Veranstalter im rechtlichen Sinn. Die “Zurverfügungstellung des Regelwerkes” allein reicht – nach Ansicht vieler Sportjuristen – nicht aus. Entscheidend ist vielmehr, wer (durch unauthorisierte TV-Übertragungen) „um die Früchte seiner Arbeit gebracht würde”. Der Verband nimmt oft nur eine Hilfsfunktion für das Gelingen der Veranstaltung wahr (vgl. Haas/Reimann, SpuRt 1999, S. 182 ff). Die FIFA sieht das bekanntlich anders.

Fazit: Letztlich „verkauft” (rechtlich ist das natürlich kein Kaufvertrag) ein Veranstalter – als Unternehmer sowie als Inhaber des Hausrechts (Stadion / Halle) – mit dem Fernsehübertragungsrecht somit einen (in Umfang, Dauer und Exklusivität exakt definierten) Verzicht auf Abwehrrechte.

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(Auszug aus dem Skript zur Vorlesung “Einführung in das Sport- und Eventrecht” an der Fachhochschule Erding, 2007, Lehrbeauftragter RA Bernhard Schmeilzl, LL.M.)

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