Kategorie ‘Familienrecht’

Wer kleine Kinder hat: Vormundschaftsanordnung nicht vergessen!

Von Bernhard Schmeilzl (10.12.2014)
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Auch Eltern minderjähriger Kinder können – etwa durch einen Autounfall – von einer Sekunde auf die andere aus dem Leben gerissen werden. Dann muss für minderjährige Waisen ein Vormund bestellt werden. Das BGB gibt den Eltern in § 1776 Abs. 1 die Möglichkeit, zu Lebzeiten eine Vormundschaftsanordnung zu treffen, also zu bestimmen, wen das Gericht im Ernstfall als Vormund wählen soll. Wenn sich Eltern einmal in diese Situation hineindenken, werden sie vermutlich nicht sagen „es wird sich schon einer finden“, sondern die meisten Eltern werden recht klare Präferenzen haben, wer sich im Fall des Falles um ihre Kinder kümmern soll. Vielleicht haben Mutter und Vater aber auch unterschiedliche Vorstellungen hierzu („meine Mutter, aber deine nicht“). Auch dann ist es sinnvoll, dies einmal offen zu diskutieren.

Ganz besonders wichtig ist eine Vormundschaftsanordnung für Alleinerziehende, vor allem wenn sie sich mit dem anderen Elternteil zerstritten sind. Hierzu haben wir in diesem Post bereits einen Formulierungsvorschlag veröffentlicht. Wenn Eheleute eine gemeinsame Regelung treffen möchten, wäre eine passende Formulierung wie folgt:

Gemeinsame Vormundschaftsanordnung von Frank und Maria Mustermann (gem. § 1776 BGB)
Für den Fall, dass uns beiden etwas zustößt (z.B. tödlicher Autounfall, dauerhaftes Koma o.ä.) und zu dieser Zeit noch nicht alle unsere Kinder volljährig sein sollten, so bestimmen wir hiermit gemeinsam folgendes. Falls für eines unserer Kinder eine Vormundschaft angeordnet wird, benennen wir hiermit zum Vormund [Namen, Anschrift, Geburtsdatum der Wunschperson eintragen], ersatzweise [Daten der Ersatzperson]. Der Vormund wird von allen Beschränkungen befreit, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Datum und Unterschrift beider Eltern

Wie das Testament muss diese Vormundschaftsanordnung handschriftlich erstellt und von beiden unterschrieben sein, weil § 1777 Abs. 3 BGB die Form einer letztwilligen Verfügung verlangt (also eigenhändig oder notariell). Die Eltern können die Klausel entweder in ein (gemeinsames oder individuelles) Testament integrieren oder ein separates Dokument erstellen, was in der Praxis wohl sinnvoller sein dürfte, weil das Originaltestament ja ans Nachlassgericht geht.

Silvia Binder verstärkt Anwaltsteam von Graf & Partner

Von Bernhard Schmeilzl (23.05.2014)
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Unternehmer brauchen Eheverträge und manchmal leider auch einen Scheidungsanwalt. Darum holt die Wirtschafts- und Erbrechtskanzlei Graf & Partner, die Betreiber von Rechthaber.com, Verstärkung ins Team: Die auf Familienrecht spezialisierte Rechtsanwältin Silvia Binder, die auch den Fachanwaltslehrgang für Familienrecht absolviert hat. „Wer Firmenanteile hält oder eine Praxis führt, sollte auch bedenken, welche Auswirkungen das für die Haftung des Ehegatten hat oder was im Fall einer Scheidung oder eines Autounfalls passiert“, so Rechtsanwältin Binder. „Mit guter Planung kann man hier viele Risiken minimieren.“ Die Kanzlei Graf & Partner besteht seit 2003, unterhält Büros in Regensburg und München sowie eine feste Kooperation mit der Londoner Kanzlei Lyndales, da Rechtsanwalt Schmeilzl häufig deutsch-britische Rechtsfälle bearbeitet. „Zusammen mit Kollegin Binder decken wir nun auch deutsch-britische Scheidungs- und Unterhaltsfälle professionell ab.“

Weitere Informationen zum internationalen Scheidungs- und Unterhaltsrecht, insbesondere zu deutsch-britischen Familienrechtsfällen:

Alimony in Germany: Child maintenance and financial support for single mothers
Unterhalt in England vollstrecken (Leitfaden und Praxistipps)
Wenn Briten keinen Unterhalt zahlen
Deutsches Urteil, aber Schuldner in England: Wie vollstreckt man einen deutschen Titel in UK?

Unterhaltsansprüche durchsetzen in England (Leitfaden)

Von Katrin Groll (22.10.2012)
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Die feine englische Art ist es nicht, aber es kommt vor, dass auch britische Väter (Mütter eher selten) und Ehegatten „vergessen“, ihre Unterhaltspflichten zu erfüllen. Wie man in diesen Fällen von Deutschland aus am besten gegen den in UK sitzenden Unterhaltsschuldner vorgeht, haben die Kollegen von Cross-Channel-Lawyers hier übersichtlich zusammengestellt.

Weitere Artikel zu verwandten Themen:
Dauerbrenner Verwandtenunterhalt: Wer zahlt die Heimkosten?
Adoption eines Erwachsenen
Verfahrenswerte in Familiensachen

Dauerbrenner Elternunterhalt und Pflegeheimkosten (Berechnungstabelle)

Von Bernhard Schmeilzl (03.08.2011)
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Das mit Abstand am meisten aufgerufene Posting auf Rechthaber.com ist der Artikel „Teure Eltern! Wer zahlt das Pflegeheim?“ und die dort verlinkte, 14-seitige  Detailübersicht zu Berechnung und Rückgriffsmöglichkeiten der Sozialbehörden der Kanzlei Graf & Partner (PDF Download hier). Das Thema wird nicht verschwinden. Um den Begriff „demografische Entwicklung“ einmal konkret zu machen: Bis zum Jahr 2050 wird sich die Zahl derjenigen, die in Deutschland 80 jahre und älter sind von derzeit 3,5 Millionen auf 9,1 Millionen knapp verdreifachen, bei insgesamt schrumpfender Bevölkerungszahl (BIB-Mitteilungen 4/2005: Alterungsprozess in Deutschland, S. 18). Und wer diesen Blog liest, gehört entweder selbst zu dieser Gruppe oder hat Eltern im entsprechenden Alter. In den letzten Monaten erschienen einige interessante Medienbeiträge zum Thema, auf die wir hier hinweisen wollen:

ARD Plusminus vom 26.7.2011: „Unterhalt – Immer mehr Kinder sollen für ihre Eltern zahlen“ 
ARD Ratgeber Recht vom 30.4.2011: „Elternunterhalt. Wer zahlt wieviel?
ARD Plusminus August 2011: „Elternunterhalt. Was dürfen Kinder behalten?
 

Mustertexte „Generalvollmacht“ und „Vorsorgevollmacht“

Von Bernhard Schmeilzl (07.07.2011)
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Erteilt man jemandem eine Vollmacht (§ 167 BGB), kann der Bevollmächtigte – innerhalb des Anwendungsbereichs für den die Vollmacht erteilt wurde – rechtlich verbindlich für den Vollmachtgeber agieren, also in dessen Namen Verträge abschließen, Kündigungen aussprechen, Erklärungen entgegennehmen, Prozesse führen usw. Die Vollmacht muss im Regelfall nicht schriftlich sein (Vorsicht aber beim Sonderfall des § 174 BGB), zur Absicherung aller Beteiligten ist eine schriftliche Vollmachtsurkunde aber sinnvoll, vor allem wenn der Bevollmächtigte nicht nur ein einzelnes Geschäft erledigen, sondern den Vollmachtgeber auf längere Zeit vertreten können soll. Zwei besondere Arten einer Vollmachten sind die „Generalvollmacht“ und die „Vorsorgevollmacht„. Beides wird häufig verwechselt bzw. unsauber formuliert, so dass man im Ernstfall oft nicht weiß, was gemeint war.  (…) [mehr]

Adoption eines Erwachsenen: Was sind die Voraussetzungen?

Von Bernhard Schmeilzl (02.02.2011)
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Verschenkt oder vererbt man Vermögen an sein Kind, hat das Kind einen Steuerfreibetrag von 400.000 Euro und der darüber hinaus gehende Betrag wird in der günstigsten Steuerklasse I versteuert (also mit 7% aufwärts). Existieren keine leiblichen Kinder und wird das Vermögen daher an entferntere Verwandte (Geschwister, Neffen, Nichten, Cousins, Stiefkinder etc.) oder Freunde vererbt, sieht es dramatisch schlechter aus: Nur 20.000 Euro sind steuerfrei. Alles darüber wird mit – je nach Verwandtschaftsgrad und Vermögenshöhe – mit 15, 30 oder gar satten 50 Prozent besteuert (Details zur Erbschaftssteuer und den Freibeträgen in der Broschüre „Fakten zum Erbrecht“ hier).

Für wohlhabende Personen ohne eigene Kinder ist daher der Gedanke verlockend, denjenigen, den man als Erben einsetzen möchte, zu adoptieren. Dann hätte der Adoptierte die selben Rechte wie ein leibliches Kind, auch im Steuerrecht. Eine solche Adoption eines Erwachsenen ist im Prinzip durchaus möglich (§ 1767 Abs. 1 BGB). Zusätzlich zu den allgemeinen Grundvoraussetzung einer jeden Adoption (siehe §§ 1741 ff BGB) muss die Adoption eines Erwachsenen „sittlich gerechtfertigt“ sein. Eine klassische Generalklausel, die von den Gerichten mit Inhalt gefüllt werden muss. Zumindest in Bayern prüfen die Gerichte die Voraussetzungen relativ streng. Die finanziellen / steuerlichen Motive dürfen nicht im Vordergrund stehen, sondern das Gericht muss davon überzeugt werden, dass tatsächlich eine Eltern-Kind-Beziehung besteht oder zumindest entstehen wird. Das Oberlandesgericht München lehnt einen Antrag auf Volljährigenadoption regelmäßig ab, wenn die finanzielle Absicherung der Anzunehmenden im Vordergrund steht: [mehr]

Gratis Bußgeld- und Blutalkoholrechner als iPhone-App

Von Michael Gleiten (07.01.2011)
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Der Deutsche AnwaltVerein startet spendabel ins Neue Jahr: Mit dem Bußgeldrechner, dem Blutalkoholrechner und dem Unterhaltsrechner präsentiert der DAV drei kostenlose Applikationen für iPhones. Mithilfe dieser Apps lassen sich die Höhe von Bußgeldern und Unterhaltsansprüche sowie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Die neuen DAV-Apps werden sehr gut angenommen. So ist zum Beispiel der Bußgeldrechner bereits nach wenigen Tagen in die Top 100 der kostenlosen iPhone-Apps aufgestiegen und sorgt so für die Imagestärkung der deutschen Anwaltschaft. (Quelle DAV-Depesche 1/2011)

Elterngeld: Es bleibt schwierig

Von Michael Gleiten (30.09.2010)
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Unter dem Titel „Elterngeld – für Freiberufler eine Fata Morgana“ schilderte Kollege Schmeilzl vor einiger Zeit seine persönlichen Erfahrungen mit dem Thema Berechnung des Elterngeldes als Freiberufler. Aktuell beschäftigt sich nun auch die Süddeutsche Zeitung (pdf) mit den praktischen Problemen für angehende Eltern. Der Beitrag vom 18.09.2010 gibt einen guten Gesamtüberblick und enthält auch einige hilfreiche Urteilsfundstellen.

Der mit Abstand meistgelesene Beitrag der letzten 2 Jahre …

Von Bernhard Schmeilzl (04.08.2010)
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… auf Rechthaber.com ist dieser hier. Offenkundig ist das Thema ein Dauerbrenner. Täglich landen mehrere hundert Besucher über Google auf dieser Seite. Die „demographische Entwicklung“ (ein Euphemismus für Überalterung) wird dazu führen, dass künftig noch erheblich mehr Familien vor der Situation stehen werden, dass Rente und Ersparnisse der Eltern für die Heim- oder Pflegekosten nicht ausreichen. Die Kanzlei Graf & Partner arbeitet deshalb aktuell an einer ausführlichen Publikation zum Thema Elternunterhalt und Heimkosten. Das etwa 15seitige Skript geht voraussichtlich Ende September online.

Rechtzeitige Regelung der Unternehmensnachfolge

Von Bernhard Schmeilzl (15.06.2010)
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Die erfolgreiche Regelung der Unternehmensnachfolge ist ein kompliziertes Unterfangen. Für die Übertragung des Vermögens existieren zahlreiche Gestaltungsmöglichkeiten. Hat der Unternehmer ein Interesse an der Erhaltung der Unternehmenskontinuität und Sicherung der geschaffenen Werte, so gilt es, Liquidität und Unternehmensstruktur zu erhalten. Eine klare Regelung auch im Hinblick auf die Unternehmensführung mit Entscheidungskompetenzen ist unumgänglich. [mehr]