Einen ganz anderen Anwendungsbereich hat die Vorsorgevollmacht im engeren Sinn der § 1901 a Abs. 5 und § 1901 c Satz 2 BGB. Hier steht nicht die rechtsgeschäftliche Vertretung (Vertragsabschlüsse etc.) im Vordergrund, sondern die Wahrnehmung der höchstpersönlichen Interessen des Vollmachtgebers gegenüber Ärzten, Krankenhaus und Pflegeheim, wenn sich der Vollmachtgeber nicht mehr selbst dazu äußern oder einen eigenen Willen bilden kann (zum Beispiel wegen Bewusstlosigkeit, Koma oder fortgeschrittener Demenz). Kann der Betroffene sich in der konkreten Situation nicht selbst äußern, muss in bestimmten Situationen ein Betreuer bestellt werden. Dies kann man durch die Benennung eines Vorsorgebevollmächtigten vermeiden. Der Vorsorgebevollmächtigte hat dann insbesondere die Aufgabe, dem Willen des Patienten, den dieser vielleicht in einer Patientenverfügung (dazu siehe unten) näher beschrieben hat, Ausdruck und Geltung zu verschaffen (so explizit der Wortlaut des § 1901 a Abs. 1 Satz 2 BGB). Hat der Vollmachtgeber keine Patientenverfügung erstellt, so ist die Stellung des Vorsorgebevollmächtigten sogar noch wichtiger. Nach § 1901 a Abs. 2 BGB hat dieser dann nämlich “die Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen des Betreuten festzustellen und auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob er in eine ärztliche Maßnahme nach Absatz 1 einwilligt oder sie untersagt”. Der oder die Vorsorgebevollmächtigte trägt daher eine große Verantwortung.

Fazit:

Man sollte die beiden Vollmachtstypen deutlich auseinander halten, da sie unterschiedliche Zwecke und Anwendungsbereiche haben. Besonders wichtig ist es, bei einer Vorsorgevollmacht klar zu formulieren, dass diese den gesundheitlichen Bereich betrifft, es sich also um eine “echte Vorsorgevollmacht” im Sinn des § 1901 c BGB handelt. Eine Generalvollmacht, in der zum Thema Gesundheitsfürsorge nichts steht, werden Ärzte und Juristen in der Regel gerade nicht als Vorsorgevollmacht auslegen. Anders formuliert: Eine Generalvollmacht enthält nicht automatisch eine Vorsorgevollmacht.

Wenn man beide Arten der Vollmacht erteilen möchte, so ist es übrigens sinnvoll, dies in zwei getrennten Urkunden zu tun, selbst wenn man beide Vollmachtsarten derselben Person erteilt. Es geht nämlich den Vertragspartner (z.B. den Bankangestellten, dem man die Generalvollmacht vorlegen muss, weil man Zugriff auf das Konto benötigt) nichts an, welche Vorsorgeanordnungen der Vollmachtgeber für den Fall schwerer Krankheit oder Demenz getroffen hat.

Muster und Formulare:

Im Internet existieren hunderte von Formulierungsbeispielen und Formularmuster mit ganz unterschiedlicher Qualität. Zwei der beliebtesten Mustersammlungen zu den Themen Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und Betreuungsverfügung sind:

(1) Die Broschüre “Vorsorge für Unfall, Krankheit und Alter” des Bayerischen Justizministeriums. Sie geht jeden Monat tausendfach über die Tresen der Buchhandlungen. Die Wenigsten wissen, dass diese Broschüre auch kostenlos als PDF-Download verfügbar ist, nämlich über das Verwaltungsportal des Freitstaats.

(2) Die neu überarbeitete und von den evangelischen und katholischen Kirchen Deutschlands gemeinsam herausgegebene Broschüre “Christliche Patientenvorsorge”, ebenfalls gratis als PDF-Download verfügbar.

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Weitere Informationen in diesen Beiträgen:

Für wohlhabende Personen ohne eigene Kinder ist daher der Gedanke verlockend, denjenigen, den man als Erben einsetzen möchte, zu adoptieren. Dann hätte der Adoptierte die selben Rechte wie ein leibliches Kind, auch im Steuerrecht. Eine solche Adoption eines Erwachsenen ist im Prinzip durchaus möglich (§ 1767 Abs. 1 BGB). Zusätzlich zu den allgemeinen Grundvoraussetzung einer jeden Adoption (siehe §§ 1741 ff BGB) muss die Adoption eines Erwachsenen “sittlich gerechtfertigt” sein. Eine klassische Generalklausel, die von den Gerichten mit Inhalt gefüllt werden muss. Zumindest in Bayern prüfen die Gerichte die Voraussetzungen relativ streng. Die finanziellen / steuerlichen Motive dürfen nicht im Vordergrund stehen, sondern das Gericht muss davon überzeugt werden, dass tatsächlich eine Eltern-Kind-Beziehung besteht oder zumindest entstehen wird. Das Oberlandesgericht München lehnt einen Antrag auf Volljährigenadoption regelmäßig ab, wenn die finanzielle Absicherung der Anzunehmenden im Vordergrund steht:

Weitere Informationen und hilfreiche Links zum Thema Adoption hier

Gerade am Beispiel der Erbengemeinschaft zeigt sich, wie wichtig eine rechtzeitige Regelung und Gestaltung ist. Die Erbengemeinschaft ist eine auf jederzeitige Auseinandersetzung angelegte Zufallsgemeinschaft, welche sich für die Unternehmensnachfolge als besonders nachteilig erwiesen hat. Nicht nur, dass alle Entscheidungen gemeinsam getroffen werden müssen, jeder Erbe kann auch die sofortige Auseinandersetzung verlangen. Eine effektive Fortführung des Unternehmens ist unter diesen Bedingungen kaum möglich. Die Regelung der Unternehmensnachfolge unter Berücksichtigung des Erb- und Gesellschaftsrechtes sowie den Konsequenzen aus dem Familienrecht ist daher enorm wichtig: Wirft man einen Blick auf den Bereich des Familienrechts, so wird schnell klar, wieso auch hier Regelungen vorteilhaft sind. Kommt es bei einem Unternehmerehepaar, welches im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebt, zu einer Scheidung, entstehen Ausgleichsansprüche. Diese können zu einem erheblichen Liquiditätsabfluss aus dem Unternehmen führen. Eine modifizierte Zugewinngemeinschaft, welche bestimmte Vermögensgegenstände aus der Zugewinngemeinschaft ausnimmt, kann eine Lösung sein. Daneben kann der Nachfolger Pflichtteilsansprüchen von Pflichtteilsberechtigten ausgesetzt sein. Etwaige Streitigkeiten kosten den Inhaber Zeit und Energie. Die finanzielle und zeitliche Belastung kann das wirtschaftliche Fundament des Unternehmens zerstören. Pflichtteilspflichtvereinbarungen bieten eine Möglichkeit .

Eine gut geplante Regelung bereits zu Lebzeiten ist daher in jedem Fall der Unternehmensnachfolge von Todes wegen vorzuziehen. Nicht nur, dass der ideale Zeitpunkt der Unternehmensnachfolge wählbar ist, auch ideale Nachfolgeperson und die Gestaltung des Umfangs der Nachfolge ist möglich. Der gewählte Nachfolger kann die Bedingungen der Nachfolge mitverhandeln und persönlich mitbestimmen. Die so ausgehandelten Abmachungen werden dann auch eher eingehalten, als durch den Erblasser einseitig angeordnete Vermächtnisse, Untervermächtnisse oder Auflagen, die mit dem Erbe oder Vermächtnis auferlegt werden. Soll Stichtag der Übergabe der Todestag sein, werden die Nachfolgeregelungen durch Erbvertrag oder Testament in Absprache mit dem Unternehmensnachfolger festgelegt.

Bei der Suche nach einem geeigneten Nachfolger ist auch darauf zu achten, ob die Nachfolge in der Geschäftsleitungsfunktion und die Nachfolge in Bezug auf Vermögen bzw. Beteiligungen möglicherweise auf verschiedene Personen verteilt werden soll. Die Frage, ob ein Nachfolger zur Geschäftsleitung geeignet ist, unterscheidet sich von den Anforderungen an einen Nachfolger im Hinblick auf die Vermögensverwaltung erheblich. Das Unternehmen stellt in einer Vielzahl der Fälle nicht nur die Ertragsgrundlage des bisherigen Inhabers dar, sondern auch beispielsweise die der Familienmitglieder. Die Versorgung dieser kann mit einer entsprechenden Unternehmensnachfolgeregelung gesichert werden.

Nunmehr hat der Bundesgerichtshof (Urt. v. 25.11.2009, FamRZ 2010, 277) Ausgleichsansprüche der Erben des schenkenden Partners verneint. Der Sachverhalt war alltäglich: Ein verheirateter Mann machte an seine „Zweitfrau“ Zuwendungen. Mit dieser lebte er trotz bestehender Ehe langjährig zusammen. Es handelte sich um eine Immobilie, die zunächst vom Mann allein finanziert und zum Miteigentum angeschafft wurde. Später übernahm diese seine Freundin zum Alleineigentum und verpflichtete sich, auch die Restschuld bei der Bank allein zurückzuzahlen. Der Mann schützte sich für den Fall der Trennung durch eine Rückübertragungsverpflichtung und ein Wohnrecht. Nach seinem Tode machten seine Kinder als Erben Ausgleichsansprüche geltend. Der BGH stellt zunächst klar, dass Leistungen, die nicht über das hinausgehen, was das tägliche Zusammenleben erst ermöglicht, also Ausgaben für die laufenden Unterhaltsbedürfnisse und die Miete der gemeinsam genutzten Wohnung, grundsätzlich nicht ausgleichspflichtig sind. Einen Ausgleich aufgrund eines stillschweigend geschlossenen Gesellschaftsvertrags verneint das Gericht, da keine Vermutung für einen Rechtsbindungswillen bestehe. Es hat auch eine Zweckverfehlung verneint, da die bis zum Tod dauernde Mitnutzung als Zweck erfüllt sei. Auch die Grundlage einer lebensgemeinschaftsbedingten Zuwendung fällt beim Tod des Schenkers nicht weg, da dieser bis zu diesem Zeitpunkt das Objekt mit dem Beschenkten weiternutzen kann. Anders könne es beim Tod des Zuwendungsempfänger sein. Das kann zu Problemen beim gemeinsamen Unfall führen, wenn kurz vor dem Schenker der Beschenkte verstirbt und dann der vererbliche Ausgleichsanspruch zum Nachlass des schenkenden Partners gehört. Ein „Erbenkrieg“ ist in dieser Konstellation vorprogrammiert.

Der Gesetzgeber ist bei Beendigung eines Verlöbnisses von einem stillschweigenden Verzicht hinsichtlich der Rückforderung im Falle der Auflösung des „Brautstandes“ durch den Tod eines Beteiligten ausgegangen (§ 1301 Satz 2 BGB). Diese Interessenlage wird im Zweifel auch bei nichtehelichen Paaren vorliegen. Allerdings sollte dies bei der Zuwendung am besten schriftlich niedergelegt werden. Die Zuwendung ist dann allerdings schenkungsteuerpflichtig. Bei einem Freibetrag von 20.000 Euro und einem Eingangssteuersatz von 30 % wird der Staat relativ schnell zum Mitbegünstigten der Schenkung. Insofern empfiehlt es sich, dass beide Lebensgefährten möglichst gleichmäßig ihren Beitrag zu den laufenden Kosten erbringen. In diesem Fall liegt keine Schenkung vor, sondern beide Beteiligten leisten ihre Zahlungen zum gemeinsamen Zusammenleben. Dies hat auch Bedeutung, wenn Kinder oder Noch-Ehegatten bzw. Noch-Lebenspartner zwar Erben werden, aber der Nachlass durch Zuwendungen an den Lebensgefährten um mehr als die Hälfte gemindert ist. Werden pflichtteilsberechtigte Personen Erben, können diese nämlich zusätzlich, sofern die Schenkung nicht mehr als zehn Jahre vor dem Ableben des Erblassers erfolgte, auch Pflichtteilsansprüche in Höhe der Hälfte der Schenkung geltend machen. Handelt es sich dagegen nur um gleichwertige Beiträge zum Zusammenleben, ist dies ausgeschlossen. Bei noch „verheirateten“ Lebensgefährten kann ein Zugewinnausgleichsanspruch des überlebenden Noch-Ehegatten oder Noch-Lebenspartner hinzukommen. Nach § 1390 BGB kann auch vom beschenkten überlebenden Lebensgefährten die Herausgabe des Wertes einer unentgeltlichen Zuwendung gefordert werden, wenn diese in der Absicht gemacht wurde, den ausgleichsberechtigten Ehegatten oder Lebenspartner zu benachteiligen und die Wiederausgleichsforderung den Wert des vorhandenen Nachlassvermögens abzüglich Schulden übersteigt.

Der Wert der Scheidung

Der Verfahrenswert in Ehesachen ist in § 43 FamGKG geregelt und entspricht inhaltlich dem bisherigen Recht. Für die Berechnung ist Inhalt und Bedeutung der Sache sowie die Vermögensverhältnisse der Ehegatten zu Grunde zu legen. Im häufigen Fall einer einvernehmlichen Scheidung berechnet sich der Verfahrenswert somit wie folgt:

Verfahrenswert in Kindschaftssachen

Kindschaftssachen sind nach den §§ 44-46 FamGKG zu bewerten. Für selbstständige Kindschaftssachen, die die Übertragung oder Erziehung der elterlichen Sorge oder eines Teils der elterlichen Sorge, das Umgangsrecht einschließlich der Umgangspflegschaft oder die Kindesherausgabe betreffen, regelt § 45 FamGKG den Verfahrenswert. Der Verfahrenswert beträgt 3.000 Euro.

Bei Kindschaftssachen, welche im Verbund geltend gemacht werden, wird § 45 FamGKG nicht angewendet, sondern § 44 FamGKG. Der Verfahrenswert der Ehesache erhöht sich in diesem Fall für jede Kindschaftssache um 20 %, höchstens jedoch um jeweils 3.000 Euro.

Betrifft die Kindschaftssache mehrere Kinder handelt es sich dennoch um einen Gegenstand.

Nach der neuen Rechtslage entsteht bei Mitwirkung am Abschluss eines gerichtlich gebilligten Vergleiches eine Einigungsgebühr nach Nr. 1003 II VV RVG.

Verfahrenswert der einstweiligen Anordnung

Seit dem 01.09.2009 stellt das Verfahren der einstweiligen Anordnung ein selbstständiges Verfahren dar. Die einstweilige Anordnung kann unabhängig vom Hauptsacheverfahren beantragt werden.

Der Verfahrenswert der einstweiligen Anordnung ist in § 41 FamGKG geregelt, womit grundsätzlich vom halben Wert des Hauptsacheverfahrens auszugehen ist.

Der Wert des Versorgungsausgleichs

Der Wert des Versorgungsausgleichs ist in § 50 FamGKG geregelt. Der Verfahrenswert beträgt für jedes Anrecht 10 % des in drei Monaten erzielten Nettoeinkommens der Ehegatten. Für Ausgleichsansprüche nach der Scheidung erhöht sich der Prozentsatz auf 20 %. Insgesamt beträgt der Wert mindestens 1000 Euro.

In Verfahren über einen Auskunftsanspruch oder über die Abtretung von Versorgungsansprüchen verbleibt es bei einem Festwert von 500 Euro.

Der Ansatz im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft ist, dass das während der Ehe erworbene Vermögen beiden Ehegatten gemeinsam zur Verfügung steht und jeder Ehegatte hälftig am wirtschaftlichen Erfolg der Ehe partizipieren soll. Was aber, wenn einer der Ehegatten durch illoyale Handlungen versucht sein Vermögen zu mindern? Der ehemalige Partner also gezielt, in der Absicht den Anderen zu benachteiligen, Geld ausgibt, um die Ausgleichszahlung so gering wie möglich zu halten? Ist man solchen Handlungen schutzlos ausgeliefert? (…)

Mit der Reform des Familienrechts zum 01.09.2009 hat der Gesetzgeber zahlreiche Schutzmechanismen eingefügt. So wurde beispielsweise der Berechnungszeitpunkt über die Höhe der Ausgleichsforderung verändert, eine Auskunftspflicht über illoyale Vermögensminderungen eingefügt sowie die Begrenzung der Ausgleichsforderung auf das aktive Vermögen durchbrochen.

Im Gegensatz zur früheren Rechtslage liegt der Berechnungszeitpunkt nun auch für die Höhe der Ausgleichsforderung, im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit der Klage. Manipulationen an der Vermögensmasse sind so während der Dauer des Scheidungsverfahrens nicht mehr möglich. Das Risiko einer unverschuldeten Vermögensverringerung verbleibt damit nun allerdings beim Ausgleichsschuldner.

Daneben besteht nun ein gesetzlich normierter Auskunftsanspruch über das Vermögen im Zeitpunkt der Trennung. Trägt ein Ehegatte Umstände vor, die den konkreten Verdacht einer illoyalen Vermögensverfügung begründen, so muss der Andere Auskunft über den Verbleib von bestimmten Vermögenswerten erteilen. Wegen der Neuregelung des § 1375 II S.2 BGB wird bei Verringerungen am Vermögen eines Ehegatten zwischen dem Zeitpunkt der Trennung und Rechtshängigkeit der Scheidung vermutet, dass diese auf illoyale Handlungen zurückzuführen ist. Über den Verbleib der Werte muss Rechenschaft abgelegt werden.

Ein Auskunftsanspruch über die während der Ehezeit verfügten Werte besteht, wenn ausreichende Indizien dafür vorliegen, dass das Vermögen in Benachteiligungsabsicht beiseite geschafft wurde.

Neu ist auch, dass die Ausgleichsforderung bei illoyalen Vermögensminderungen nicht mehr auf die Höhe des Vermögens begrenzt ist. Im Fall eines illoyalen Verhaltens wird damit der Grundsatz, dass zur Erfüllung einer Ausgleichsforderung keine Verbindlichkeiten einzugehen sind, durchbrochen. Dieser Grundsatz schützt nur den loyalen Ehegatten.