Kategorie ‘Gesellschaftsrecht’

„Ich will aber gar nicht Prokurist sein!“

Von Bernhard Schmeilzl (08.07.2016)
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Kann man jemandem gegen dessen Willen Prokura erteilen?

So die auf den ersten Blick verblüffende Frage eines Mandanten, dessen Chef – der Inhaber eines kleinen Unternehmens – ihn unbedingt zum Prokuristen machen wollte. Nun werden sich die meisten Angestellten über eine Prokuraerteilung freuen, weil diese hohe Reputation und meist auch ein höheres Gehalt mit sich bringt. Unser Mandant wollte diese Ehre aber partout nicht, weil er Sticheleien der langjährigen Kollegen und eine Vergiftung des Betriebsklimas befürchtete. Zudem scheute er die (vermeintlich) höhere Verantwortung.

Nun, muss man sich eine Prokura aufdrängen lassen?

Auf den ersten Blick ist eine Prokura, wie jede andere Vollmacht, eine einseitige Willenserkärung, die keiner Annahmeerklärung des Prokuristen bedarf. Der Geschäftsinhaber muss also – rein rechtlich gesehen – nicht vorher fragen oder eine Zustimmung einholen. Er kann durch einseitige Erklärung, sogar gegenüber Dritten, jemandem Prokura erteilen, sogar ohne dass dieser von weiß (sog. Außenvollmacht). Der Inhaber kann also einem Geschäftspartner mitteilen: „Morgen kommt Herr Müller bei Ihnen vorbei und unterzeichnet das für uns, ich habe Herrn Müller Prokura erteilt.“ Der Inhaber kann Herrn Müller auch auf dem Geschäftsbriefpapier als Prokurist angeben.

Sogar die Eintragung der Prokura ins Handelsregister ist seit 2007 ohne dessen Mitwirkung möglich. Bis 2007 musste der Prokurist nach § 53 HGB alter Fassung noch seine Namensunterschrift unter Angabe der Firma und eines die Prokura andeutenden Zusatzes (z. B. ppa) zur Aufbewahrung bei dem das Handelsregister führende Gericht zeichnen. Er musste also mit zum Notar und eine Unterschriftsprobe abgeben. Dieses Erfordernis wurde 2007 gestrichen, so dass man einen Prokuristen sogar ohne dessen Willen oder Wissen ins Handelsregister eintragen lassen kann.

Übrigens: Vor 2007 und auch jetzt ist eine Prokuraerteilung aber auch ohne Eintrag ins Handelsregister wirksam.

Muss man sich eine Prokura also wirklich aufzwingen lassen?

Nein! Nach überwiegender Meinung hat der „Prokurist wider Willen“ ein ungeschriebenes Zurückweisungsrecht; ebenso ein Niederlegungsrecht, wenn er zunächst mit der Prokura einverstanden ist, später aber seine Meinung ändert (vgl. Krebs in MüKo zum HGB, 2016, Band 1, § 48 Rd. 43 sowie § 52 Rd. 43). Der zu Bevollmächtigende kann nämlich durchaus ein berechtigtes Interesse daran haben, keine Prokura erteilt zu bekommen, seien es eher weiche, psychologische Gründe wie im Ausgangsfall oder auch rechtliche Erwägungen (Prokura kann als Indiz für die Position als Leitender Angestellter handfeste Nachteile beim Kündigungsschutz mit sich bringen). Umso mehr natürlich, wenn der Prokurist wider Willen mit dem Unternehmen gar nichts zu tun hat. Ein Inhaber könnte ja auf die Idee kommen, zu Erhöhung der Reputation seiner Firma, als vertrauenswürdig bekannte Personen einfach als (angebliche) Prokuristen auf sein Briefpapier zu schreiben.

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

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Wo klagt ein GmbH-Geschäftsführer gegen seine Kündigung: Arbeitsgericht oder Landgericht?

Von Bernhard Schmeilzl (04.05.2016)
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Die Antwort ist doch klar, oder? Am Landgericht natürlich, weil für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Beendigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags ausschließlich die Zivilgerichte zuständig sind. Wirklich immer? Vorsicht, bei dem Thema hat sich so mancher Anwalt bereits gehörig blamiert.

Zwar muss nach ständiger Rechtsprechung ein Geschäftsführer gegen seine Kündigung tatsächlich vor dem Landgericht vorgehen. Das gilt aber nur bis zur Abberufung als Geschäftsführer. Wird die Kündigung des Dienstvertrags erst nach der Abberufung als Geschäftsführer ausgesprochen, ist das Arbeitsgericht für den Kündigungsprozess zuständig (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.11.2013 – 10 AZB 28/13).

Und diese Konstellation ist gar nicht so selten. Fällt ein GmbH-Geschäftsführer in Ungnade, wird er oftmals im ersten Schritte zunächst abberufen, d.h. es wird ihm die Funktion als Geschäftsführer genommen. Erst im zweiten Schritt wird er dann ggf. gekündigt.

Entscheidend für die Bestimmung des Rechtswegs (Arbeitsgericht oder Landgericht) ist, ob der (ehemalige) Geschäftsführer bei Zustellung der Klage bereits abberufen war oder nicht. Vor der Abberufung sind für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Beendigung des Geschäftsführeranstellungsvertrags ausschließlich die Zivilgerichte zuständig, selbst wenn das Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers aufgrund einer starken internen Weisungsabhängigkeit ausnahmsweise als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist.

Zwar wandelt sich auch mit der Abberufung des Geschäftsführers dessen Anstellungsverhältnis nicht automatisch in ein Arbeitsverhältnis um, allerdings kann nach der Abberufung das Arbeitsgericht zuständig sein, wenn sich der abberufene Geschäftsführer auf das Bestehen eines gesonderten Arbeitsverhältnisses mit der Gesellschaft beruft. Dies ist zum einen der Fall, wenn ein während der Zeit der Geschäftsführertätigkeit ruhendes Arbeitsverhältnis nach der Abberufung wieder auflebt oder wenn sich das ungekündigte Anstellungsverhältnis nach der Abberufung (wieder) in ein Arbeitsverhältnis umwandelt.

Die Rechtswege können sogar auseinanderfallen, wenn dem Geschäftsführer mehrfach hintereinander gekündigt wird. So war es in der oben genannten BAG-Entscheidung: Zunächst wurde der Geschäftsführer-Anstellungsvertrag des klagenden Fremd-Geschäftsführers ordentlich gekündigt. Später berief die Gesellschafterversammlung den Geschäftsführer ab und kündigte „ein etwaiges bestehendes Arbeitsverhältnis“ während des Laufs der ordentlichen Kündigungsfrist zusätzlich fristlos. Für die erste Kündigung war das Landgericht zuständig. Die zweite Kündigung erfolgte erst nach Abberufung und betraf den Kläger in seiner Eigenschaft als Arbeitnehmer. Das BAG bejahte deshalb für die zweite Kündigung die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte.

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner berät und vertritt auf allen Gebieten des Zivil-, Arbeits- und Wirtschaftsrechts, insbesondere auch bei grenzüberschreitenden Fällen. Falls Sie Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

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Vorsicht bei der Beratung von US-Firmen: Haftungsfalle Visapflicht

Von Bernhard Schmeilzl (14.10.2014)
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Da wir überwiegend Verträge in englischer Sprache prüfen und gestalten, bekommen wir häufig auch Vertragsentwürfe auf den Tisch, wonach ein deutscher Berater  für ein US-amerikanisches als Freelance-Consultant (Independent Contractor) tätig werden soll, zum Beispiel als IT-Expert, Business-Consultant oder als Scientific Advisor. So weit, so gut. Die Katastrophe (auch für den vertragsgestaltenden Anwalt) bahnt sich aber an, wenn im Vertrag vorgesehen ist, dass der Consultant seine Dienstleistung zum Teil auch vor Ort in den USA erbringen soll, etwa Schulungsseminare abhalten, Personal einweisen, ein Labor einrichten oder ähnliches. Die meisten deutschen Berater meinen nämlich, dafür bestünde für EU-Bürger in den USA keine Visumspflicht (Stichwort: Visa Waiver Program) oder man bräuchte allenfalls ein B1-Visitor-Visum. Beides ist grob falsch und kann den Consultant in Teufels Küche bringen! Für jede Art von Arbeit (auch Freelance Consulting für wenige Tage), die vor Ort in USA ausgeübt wird und aus einer US-Quelle bezahlt wird, benötigt der (aus USA-Sicht) Ausländer ein „richtiges“ Arbeitsvisum. Nach meiner Erfahrung wissen das oft nicht einmal die US-Unternehmen (oder deren Rechtsabteilungen) selbst und laden ganz naiv deutsche Berater dazu ein, Schulungen im US-Unternehmen im Rahmen des Visa Waiver Programs durchzuführen.  Nochmals: Selbst mit einem B1-Business-Visitor-Visum darf man in den USA nur folgendes:

  1. consult with business associates
  2. attend a scientific, educational, professional, or business convention or conference
  3. settle an estate
  4. negotiate a contract

Aber eben keine von einer US-Source bezahlte Tätigkeit on US-Soil ausüben, übrigens auch keine Rechtsberatung.

Wer sich keinen persönlichen Sperrvermerk bei den US-Behörden einfangen will, sollte hier nicht den Hauch eines Risikos eingehen, sondern rechtzeitig ein Visum beantragen und dabei korrekte Angaben machen. In komplexeren Fällen ist meist die Unterstützung durch eine spezialisierte US-Kanzlei sinnvoll. Weitere Infos auf Anfrage bei uns sowie in diesem Merkblatt hier

Falls Sie bei einer deutsch-amerikanischen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner gern zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

Die 10 schlimmsten Fehler des GmbH-Geschäftsführers in der Krise

Von Bernhard Schmeilzl (21.09.2014)
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Verhaltensempfehlungen für Manager bei Schieflage des Unternehmens

Eine GmbH oder Aktiengesellschaft ist laut BGH „in der Krise“, wenn ein außenstehender, vom betroffenen Unternehmen unabhängiger Dritter keinen Kredit mehr zu marktüblichen Bedingungen gewähren würde und ohne Kapitalzufuhr das Unternehmen liquidiert werden muss (BGH WM 1972, 75; BGHZ 81, 262). Das ist in der Regel schon deutlich vor der tatsächlichen Insolvenzlage (Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit) der Fall.

Gerät eine Kapitalgesellschaft in eine solche Schieflage, wird es auch für das Management brenzlig. Laut Rechtsprechung gesellen sich dann nämlich zu den normalen Pflichten eines Geschäftsführers weitere sog. „Krisenpflichten“. Spätestens wenn die Gesellschaft notleidend wird, sollten die Geschäftsführer peinlich genau darauf achten, keine Fehler zu begehen, die zu einer persönlichen Haftung mit eigenem Vermögen oder zu strafrechtlichen Sanktionen führen können.

Die TOP 10-Liste der Tipps für Geschäftsführer und Vorstände: [mehr]

Darf man Geschäftsanteile unter Wert verkaufen?

Von Bernhard Schmeilzl (24.07.2014)
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Diese Frage stellen uns Inhaber von Geschäftsanteilen an einer GmbH-, KG- oder auch Limited immer wieder. Zivilrechtlich ist die Frage natürlich leicht beantwortet: Natürlich darf man. Sogar verschenken darf man. Worauf die Mandanten mit Ihrer Frage tatsächlich abzielen ist: Kann es Probleme mit dem Finanzamt geben, wenn man Geschäftsanteile unter Wert verkauft?

Also nochmal, um Missverständnisses zu vermeiden: Zivilrechtlich ist der Kaufpreis für den Verkauf der Geschäftsanteile zwischen den Gesellschaftern völlig frei verhandelbar. Es prüft niemand, ob der Preis angemessen ist. Steuerrechtlich ist es so, dass bei Verträgen zwischen Personen, die keine engen Bande zueinander haben, als Grundregel ebenfalls vermutet wird, dass der vereinbarte Kaufpreis marktgerecht ist. Der Markt regelt sozusagen den Wert (at arms length). Anders ist es unter Ehegatten, Verwandten etc. Wenn zwischen den Gesellschaftern, unter denen die Transaktion stattfindet, also keine engen Bande bestehen, wird das Finanzamt mit einiger Wahrscheinlichkeit gar nicht näher drauf sehen.

Anders ist es (auch zwischen fremden Dritten), wenn das Missverhältnis ganz offensichtlich krass ins Auge sticht, der vereinbarte Kaufpreis als extrem weit vom objektiven Preis abweicht. Dann würde das Finanzamt unter Umständen eine sogenannte „gemischte Schenkung“ annehmen (siehe zum Beispiel hier). Selbst dann geht bei überschaubaren Kaufpreisen die Welt meist nicht unter, denn gemischte Schenkung heißt ja nur, dass der Erwerber, der aus Sicht des Finanzamts die Geschäftsanteile zu billig erworben (also zum Teil geschenkt bekommen) hat, diesen geschenkten Teil (also die Differenz zwischen echtem Wert und vereinbartem Kaufpreis) als Schenkung versteuern muss. Da es aber selbst zwischen fremden Dritten einen Basis-Schenkungssteuerfreibetrag von 20.000 Euro gibt, entsteht ein echte Steuerproblem erst jenseits einer Differenz von 20.000 Euro.

Tipp: Die Vertragspartner sollten im Vertrag ein paar Sätze dazu schreiben (bzw. vom Notar schreiben lassen), wie sie zu dem Kaufpreis kommen und warum der aus Sicht der Parteien angemessen ist. Bei kleinen Gesellschaften gibt es ja faktisch gar keinen „Markt“, weil niemand eine Minderheitsbeteiligung an einer kleinen GmbH oder KG kaufen wird. Auch Zustimmungserfordernisse (Vinkulierungen) kann man als Wertminderungsgrund angeben. Dann sollte es beim deutschen Finanzamt im Ergebnis keine Probleme geben.

Zum Autor: Neben der Qualifikation als Rechtsanwalt besitzt Bernhard Schmeilzl den Master of Laws der englischen University of  Leicester mit Schwerpunkt Europäisches Wirtschaftsrecht (EU Commercial Law) und berät mit seiner eigenen Wirtschaftskanzlei Unternehmen bei der Vertragsgestaltung, in Deutschland wie im anglo-amerikanischen Raum. Kontakt unter +49 941 7853053

Praxistipps für britische Unternehmer vom deutschen Wirtschaftsanwalt

Von Michael Gleiten (23.07.2014)
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Union Jack

Für englische Unternehmer, die nach Deutschland expandieren wollen, gibt Wirtschaftsanwalt und Blogger-Kollege Bernhard Schmeilzl im Magazin „London Business Matters“ der London Chamber of Commerce praktische Tipps und Infos. Hier der Link zum Beitrag „10 Top Tips when starting a Business in Germany. Ein Schwerpunktthema der gesamten Ausgabe (Heft 103/2014) ist: „Invest in Germany, UK’s largest trading partner“.

Die Kanzlei Graf & Partner ist auf britisch-deutsche Rechtsfragen spezialisiert und veröffentlicht auf den juristischen Info-Portalen Cross-Channel-Lawyers.de und dessen englischsprachiger Schwester CrossChannelLawyers.co.uk viele Artikel und Checklisten zu deutsch-britischen Fragestellungen aus den Bereichen Jura und Wirtschaft.

Ausführlichere Beiträge zum obigen Thema sind:

– 3 Ways to expand your Business to Germany
– What is a German “Mini-GmbH” or “Unternehmergesellschaft”?
– 10 Things to do when starting a German Business
– Guide for doing Business in Germany

Beliebter Trick: Die scheinbare „Bürgschaft“ des GmbH-Geschäftsführers per Fax oder eMail

Von Bernhard Schmeilzl (24.06.2014)
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Bestellt eine GmbH teure Ware, so hat der Lieferant oft Bedenken, ob denn auch wirklich bezahlt werden wird. Erst recht bei UG oder Limited (Details dazu hier). Oder wenn der Besteller bereits in Zahlungsrückstand ist. Der Lieferant verlangt also Vorkasse oder Sicherheitsleistung.  „Kein Problem“, so der Geschäftsführer der GmbH (UG oder Limited), „ich bürge privat für den Kaufpreis.“ Gesagt, getan. Kurze Zeit später liegt im Fax des Lieferanten folgendes Dokument:

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How to set up a German GmbH from abroad: A practical Guide

Von Michael Gleiten (07.08.2013)
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The expert blog for German-British legal issues CCL has published a very helpful guide for english speaking clients on how to establish a German Limited Liability Company (GmbH). The FAQ list explains in detail what a foreign entrepreneur and future shareholder needs to do to get a German GmbH or branch office of an existing foreign company registered. The required information form shows what data and which documents the founder(s) must provide. General information on how to start a business in Germany is found here. And then there are, of course, the ever important issues of taxation and business regulation.

Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung kommt nun doch

Von Michael Gleiten (13.06.2013)
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Über Monate sah es düster aus beim „Gesetzentwurf zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte und Steuerberater“ (BT-Drs. 17/10487; siehe dazu ausführlich Uwer/Roeding in AnwBl 5/2013, 309, abrufbar unter www.anwaltsblatt.de). Nach der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages im November 2012 stockten die Beratungen aus politischen Gründen (siehe DAV-Depesche 45/12). Mit einer vom DAV-Präsidenten initiierten Kampagne und sehr viel Unterstützung aus den Reihen der Vereinsmitglieder ist es dem Deutschen Anwaltverein gelungen, die Beratungen zu diesem Gesetz wieder in Gang zu setzen. Die Blockade konnte beseitigt werden: Gestern, am 12. Juni 2013, wurde das Vorhaben im BT-Rechtsausschuss abschließend beraten. Der Rechtsausschuss empfiehlt, dass Gesetz in leicht abgeänderter Fassung anzunehmen. Heute hat das BT-Plenum unter TOP 19die 2. und 3. Lesung und damit den Gesetzesbeschluss terminiert. Am 19. Juni 2013 steht das Thema bereits auf der Agenda des Bundesrat-Rechtsausschusses und voraussichtlich am 5. Juli 2013 wird der Bundesrat sich abschließend damit befassen. Sollte alles ohne erneute Störung verlaufen, könnten die neuen Regelungen bereits im Juli zur Verkündung kommen. Nach Inkrafttreten des Gesetzes, schon einen Tag nach der Verkündung, hätte die LLP dann eine ernsthafte deutsche Konkurrenz.  Quelle: DAV-Depesche, DeutscherAnwaltVerein, Nr. 24/13 vom 13. Juni 2013

Guter Online-Schnelltest: Ist eine Gesellschaft seriös? (plus guter Lawyer Joke)

Von Michael Gleiten (06.05.2013)
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Eine sehr interessante Checkliste haben die Kollegen von Cross-Channel-Lawyers am Wochende gepostet: Woran erkennt man, ob eine englische Limited seriös ist?“. In der anwaltlichen Praxis erstaunt mich immer wieder, wie selten geprellte Mandanten vorher wenigstens die grundlegendsten Informationen über den Geschäftspartner einholen. Oft werden blindlings Verträge abgeschlossen, ohne jede Prüfung. Wenn man dem Mandanten dann sagen muss: Die Gesellschaft gibt es gar nicht und die Hintermänner finden wir nicht raus, dann ist irgendwie der Anwalt schuld – wie im alten Lawyer Joke über die verirrten Ballonfahrer:

George and Lenny decide to cross North America in a hot air balloon. However, neither were particularly experienced balloonists so they got lost. Far below, they could see a man on the ground. George lowered the balloon, to ask the man their location. When they were low enough, George called down to the man, “Hey, can you tell us where we are?” The man on the ground yelledback, “You’re in a balloon, about 100 feet up in the air.”
 
George Called down to the man, “You must be a lawyer.” “Gee, George,” Lenny replied, “How can you tell?” George answered, “Because the advice he gave us is 100% accurate, and is completely useless”.
 
The man called back up to the balloon, “You must be a client.” George yelled back, “Why do you say that?” “Well,” the man replied, “you don’t know where you are, or where you are going. You got into your predicament through a lack of planning, and could have avoided it by asking for help before you acted. You expect me to provide an instant remedy. The fact is: You are in the exact same position you were in before we met, but now it is somehow my fault.”

Die von den Kollegen erstellte Checkliste sollte also das Pflichtprogramm vor jedem Vertragsabschluss sein, übrigens auch vor jeder Mandatsannahme. Und weitere Lawyer Jokes gibt’s übrigens hier