Kategorie ‘Inkasso’

„Wenn Du nicht zahlst, melde ich dich bei der Schufa!“

Von Bernhard Schmeilzl (20.06.2017)
Ein Kommentar

Die Drohung mit dem Schufa-Eintrag: sinnvolles Druckmittel gegen zahlungsunwillige Schuldner, leere Drohung oder gar strafbare Nötigung?

Manche Gläubiger halten es für eine gute Idee, dem Schuldner damit zu drohen, ihm einen Schufa-Eintrag zu verpassen, wenn dieser seine Rechnung nicht pünktlich bezahlt. Mahnschreiben enthalten nicht selten einen Passus wie: „…bei Nichtzahlung sind wir berechtigt/verpflichtet, Ihre Daten an die Schufa Holding AG zu übermitteln…“.

Gerade auch unseriöse (Online-)Händler arbeiten mit diesem Mittel, um den Verbraucher einzuschüchtern, denn niemand will auch nur das Risiko eingehen, bei Schufa, Creditreform etc. negativ aufzufallen und dadurch künftig Probleme bei Krediten, Handyverträgen, Kreditkartenanträgen usw.  zu bekommen. Die meisten Banken und sonstigen Kreditgeber gewähren ohne vorherige Bonitätsprüfung über Schufa, Creditreform und andere sogenannte Bonitätsprüfstellen generell keine Kredite. Auch im übrigen Wirtschaftsverkehr kann ein solcher Negativ-Eintrag zu Einschränkungen führen.

Viele Verbraucher, die sich eigentlich im Recht fühlen, veranlasst eine solche Drohung mit dem Schufa-Eintrag deshalb dann doch zur Zahlung, da ein Schufa-Eintrag für die wirtschaftliche Existenz gravierende Folgen haben kann.

Die zentrale Frage ist aber: Kann ein Schufa-Eintrag einfach so von jedermann veranlasst werden? Klare Antwort: Nein!

Die Schufa, „Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung“ ist ein rein privates Unternehmen, welches Informationen über Verbraucher speichert. Dabei erhebt die Schufa selbst keine Daten, sondern speist nur solche ein, die ihr von ihren Vertragsunternehmen vorgelegt werden. Dies bedeutet also, um einen Schuldner überhaupt melden zu können, muss das mahnende Unternehmen Vertragspartner der Schufa sein. Derzeit besteht der Kundenstamm der Schufa aus ca. 9.000 Unternehmen, wovon die meisten Banken, Inkassounternehmen oder Leasinggesellschaften sind.

Darüber hinaus ist ein Eintrag bei Schufa, Creditreform und Konsorten (in der Terminologie des Bundesdatenschutzgesetzes handelt es sich dabei um Auskunfteien) nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen überhaupt möglich, die im Bundesdatenschutzgesetz klar geregelt sind. In § 28a BDSG heißt es hierzu:

(1) Die Übermittlung personenbezogener Daten über eine Forderung an Auskunfteien ist nur zulässig, soweit die geschuldete Leistung trotz Fälligkeit nicht erbracht worden ist, die Übermittlung zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle oder eines Dritten erforderlich ist und

a) der Betroffene nach Eintritt der Fälligkeit der Forderung mindestens zweimal schriftlich gemahnt worden ist,

b) zwischen der ersten Mahnung und der Übermittlung mindestens vier Wochen liegen,

c) die verantwortliche Stelle den Betroffenen rechtzeitig vor der Übermittlung der Angaben, jedoch frühestens bei der ersten Mahnung über die bevorstehende Übermittlung unterrichtet hat und

d) der Betroffene die Forderung nicht bestritten hat (…).

Das heißt also zunächst, dass mindestens zwei Mahnungen erfolgt sein müssen und darüber hinaus das mahnende Unternehmen ausdrücklich und eindeutig auf die Möglichkeit eines Schufa-Eintrags hingewiesen haben muss. Noch wichtiger ist natürlich, dass der Schuldner die Forderung nicht bestritten haben darf. Sobald der Schuldner der (vermeintlichen) Forderung ausdrücklich widerspricht, ist eine Meldung an die Schufa (und erst recht ein negativer Eintrag) unzulässig, bis ein rechtskräftiger Titel (Gerichtsurteil, Vollstreckungsbescheid) gegen den Schuldner ergangen ist.

Wie also mit einer solchen Mahnung umgehen?

Mit dieser Frage hat sich im Jahr 2015 auch der BGH auseinandergesetzt (BGH vom19.03.2015, Az.: I ZR 157/13) und festgestellt, dass es sich bei einer ungerechtfertigten Drohung mit einem Schufa-Eintrag um eine strafrechtlich relevante Nötigung gemäß § 240 StGB handelt.

Solche Formulierung sind laut BGH geeignet, „die Fähigkeit des Verbrauchers zu einer freien informationsgeleiteten Entscheidung erheblich zu beeinträchtigen“, da für die Betroffenen eine herabgesetzte Kreditwürdigkeit weitreichende Folgen haben könne. Wegen der augenscheinlich drohenden Übermittlung ihrer Daten kämen viele dem Zahlungsverlangen nach, ob wohl sie die Forderung für nicht gerechtfertigt halten.

Weiter hat der BGH klargestellt, dass die Mahnung einen eindeutigen Hinweis darauf enthalten muss, dass der Schuldner es selbst in der Hand hat, durch ein einfaches Bestreiten der Forderung den angedrohten Schufa-Eintrag zumindest zunächst abzuwenden. Spätestens hier also wird der drohende Schufa-Eintrag endgültig unzulässig.

Fazit

Wer als Schuldner in seinem Briefkasten eine entsprechende Zahlungsaufforderung mit Schufa-Drohung vorfindet, muss nicht in vorschnellen Aktionismus verfallen. Wenn aus Sicht des Schuldners keine Zahlungspflicht besteht, so sollte er der Forderung durch eine knappe schriftliche Mitteilung widersprechen und dies gut dokumentieren, den Widerspruch also beweissicher zustellen (was nicht immer ganz einfach ist, siehe hier). In besonders eklatanten Fällen, wenn der Gläubiger also sehr aggressiv droht, kann der Schuldner auch Strafanzeige stellen, wobei man sich hier aber keinen allzu großen Verfolgungseifer der Behörden erwarten sollte.

Wenn wir Gläubiger vertreten, raten wir in der Regel davon ab, in den Mahnschreiben mit dem Schufa-Eintrag zu drohen. Die renitenten Nichtzahler beeindruckt das ohnehin nicht und die inhaltlich streitigen Fälle müssen so oder so gerichtlich geklärt werden.

Siehe auch den verwandten Beitrag: Drohung mit Insolvenzantrag: gute Idee oder Eigentor? Zu Internet-Betrugsmaschen hier sowie  im Beitrag „Schutz vor Betrugsmasche Erbschaft aus England“ hier und im Beitrag „Nein, man erbt nicht einige Millionen von jemanden, den man kaum kannte!“ sowie auf Cross-Channel-Lawyers, dem Portal der Experten für deutsch-britisches Recht.

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf deutsche sowie grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer deutschen oder anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte von Graf & Partner gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070, seit 2001 als Rechtsanwalt auf deutsch-britische Erbfälle sowie Wirtschaftssachen spezialisiert.

Serving foreign Court Orders in Germany

Von Bernhard Schmeilzl (24.06.2013)
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In the UK and the USA, the common way to deliver official court papers to a debtor / defendant is personal service (see for example this video by a State of Colorado judge). As seen in many movies and TV series, someone approaches the debtor, asks him „Are you Mr Neverpay“ and – if the person is careless enough to respond „yes“ – hands over the documents and says „you have been served“. Then the person delivering the papers quickly walks away just in case the person served gets angry – which happens quite often. In the anglo-american legal system there are commercial service providers called process servers (for USA see this directory), although court papers may also be served by sheriffs (USA) or bailiffs (UK). Process servers live quite a dangerous life and sometimes even get stabbed or shot, especially when serving eviction or divorce papers.

Now, in Germany, personal serving of court papers or other legal documents is much less important, because – unlike in Britain or the USA, courts generally accept other methods of serving papers, especially leaving the documents in the defendant’s letterbox. Thus,there are virtually no commercial process servers in Germany. How to serve foreign court orders or judgments in Germany and still fulfil the legal requirements of UK or US courts is explained here.

Zwangsvollstrecken gegen Briten: Leitfaden

Von Bernhard Schmeilzl (28.02.2013)
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Interessiert einen Richter seiner Majestät in der Vollstreckungsabteilung des High Court ein deutsches Gerichtsurteil, gar ein Versäumnisurteil? was macht der englische Richter, wenn man ihm die Urkunde eines deutschen Notars mit Vollstreckungsunterwerfung vorlegt? Nichts, lachen und wegwerfen, für in UK als vollstreckbar erklären, mit den Schultern zucken und liegen lassen bis das Vereinigte Königreich wieder aus der EU ausgetreten ist? Spaß beiseite: Theoretisch sind deutsche Titel „problemlos“ in UK vollstreckbar. Theoretisch. Nach unserer Erfahrung – und wir sind auf diesem Gebiet intensiv tätig – muss man dem jeweiligen Richter erst einmal schonend beibringen, dass es hierzu Bestimmungen der Europäischen Union gibt, insbesondere einen Europäischen Vollstreckungstitel (EuVTVO (EG) Nr. 805/2004). Ohne gut dokumentierte Anträge läuft hier kaum etwas ohne viele Rückfragen, schon gar nicht schnell. Wir haben auf dem Portal zu deutsch-britischen Rechtsfragenwww.cross-channel-lawyers.de einen Leitfaden zur Zwangvollstreckung in England sowie zur Vollstreckbarerklärung deutscher Titel in UK erstellt.

Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl, Master of Laws (Leicester University, England)

Mein Schuldner grüßt aus England. Good bye Forderung?

Von Michael Gleiten (22.02.2013)
3 Kommentare

Mit den (vermeintlichen) Vorteilen eines Insolvenzverfahrens in England für deutsche Schuldner wird allenthalben geworben. Googelt man “Insolvenz England” erhält man rund 750.000 Treffer und zehn bezahlte GoogleAds von „Insolvenzberatern“ und “Wirtschaftsdiensten” (siehe hier), die einen von Schulden unbeschwerten Neuanfang versprechen, quasi über Nacht und völlig unkompliziert. Als deutscher Gläubiger (und dessen Anwalt, der vielleicht gerade einen Titel gegen den frisch nach UK verzogenen Schuldner erstritten hat), reibt man sich erstaunt die Augen und fragt sich: Geht’s noch? Darf man in England seine Schulden einfach in die Themse werfen, den Gläubigern ein mehr oder weniger verschämtes „Sorry“ entgegenhauchen und dann zur Tagesordnung übergehen? Wohl kaum.

Die Experten für grenzüberschreitende britisch-deutsche Rechtsfälle von Cross-Channel-Lawyers erklären in zwei informativen Beiträgen (hier und hier), was die „Restschuldbefreier“ aus dem Internet meistens verschweigen. Dass nämlich die Durchführung eines Insolvenzverfahrens in England keineswegs automatisch und stets die Gläubiger benachteiligt. Ob sich aus den rechtlichen Unterschieden des UK-Insolvenzverfahrens mehr Vor- oder Nachteile ergeben, hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab. Anders gesagt: Vielleicht hat der Schuldner mit seiner Flucht auf die Insel sogar ein Eigentor geschossen. Sehr vielen Insolvenztouristen kann man mit gezielten Fragen und Anträgen die Pläne von der Turbo-Restschuldbefreiung durchkreuzen.

Schnelle Infos über Schuldner: Zentrale Vollstreckungsgerichte sind bundesweit eingerichtet

Von Bernhard Schmeilzl (15.02.2013)
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Die Zwangsvollstreckung soll effizienter werden. Gläubiger bekommen künftig schneller und umfassender Auskunft über das Vermögen eines Schuldners. Ein Teil dieser sog. Sachaufklärungsreform ist: Ab sofort führt jedes Bundesland ein zentrales Schuldnerverzeichnis und zwar beim jeweiligen zentralen Vollstreckungsgericht des Bundeslandes. In einem bundesweiten Vollstreckungsportal der Länder laufen die Fäden zusammen: Dort werden die Daten aus den landesweiten Schuldnerverzeichnissen nach §§ 882b ff. ZPO zum Abruf bereitgestellt, was allerdings eine Gebühr kostet. Hinweis: Für Anträge auf Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen, Durchsuchungsbeschlüssen, Haftbefehlen etc. sowie alle Gerichtsvollzieheraufträge haben sich die Zuständigkeiten nicht geändert. Die Anträge sind weiterhin an das für den Wohnsitz des Schuldners zuständige Amtsgericht zu stellen. Quelle: DAV-Depesche 07/13 des DeutscherAnwaltVerein vom14. Februar 2013

Debt collection in Germany: A practical Guide for English speaking clients

Von Michael Gleiten (13.09.2012)
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On their British-German law blog Cross Channel Lawyers the colleagues of Graf & Partners explain in a detailed yet comprehensible manner what it takes to make a court claim for money in Germany: „Debt Collection in Germany: A practical Guide to Civil Court Procedures„. For a claimant from Britain or the USA the surprising news is: It will in most cases be faster and cheaper to successfully sue a debtor in  Germany compared to a law suit at home (no jury system, no tiresome pre-trial discovery procedure, the losing party pays the entire court and legal fees etc). A very helpful article for British and US creditors.

The law firm Graf & Partners is specialized in British-German legal issues. For more information see here and the brochure (pdf download) for English speaking clients

How to sue someone for money in Germany: a practical guide for non lawyers

Von Michael Gleiten (17.07.2012)
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German lawyer and Rechthaber author Bernhard Schmeilzl explains the basics of civil court proceedings in Germany. The ideal guide for English speaking clients that consider suing someone in Germany.

Grenzüberschreitende Pfändung von Bankkonten

Von Bernhard Schmeilzl (28.07.2011)
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Vorschlag der EU-Kommission zur grenzüberschreitenden Bankkontenpfändung

Forderungen im Ausland beizutreiben ist auch innerhalb der EU noch immer mühsam, langwierig und teuer. Die EU-Kommission will dies nun ändern: Mit dem Vorschlag für einem neuen Europäischen Pfändungsbeschluss KOM(2011) 445 vom 25. Juli 2011 soll verhindert werden, dass Schuldner Guthaben auf Konten in anderen Mitgliedstaaten verschieben und sie so dem Zugriff der Gläubiger entziehen kann. Dem Vorschlag ging ein Grünbuch der Kommission KOM(2006) 618 voraus (s. EiÜ 37/06, 34/07), zu welchem der DAV zahlreiche Bedenken geäußert hatte (s. DAV-Stellungnahme 9/2007). Der Europäische Pfändungsbeschluss wird Gläubiger in die Lage versetzen, in allen EU-Mitgliedstaaten unter denselben Bedingungen Bankguthaben vorläufig pfänden zu lassen. Dies soll bereits vor Erwirkung eines vollstreckbaren Titels als einstweilige Maßnahme möglich sein. Der Europäische Beschluss wird in Zivil- und Handelssachen, sowie zukünftig auch im Bereich des Ehegüter- sowie Erbrechts mit grenzüberschreitendem Bezug zur Anwendung gelangen und ohne vorherige Anhörung des Schuldners erlassen werden. Der Europäische Pfändungsbeschluss soll dem Gläubiger als Alternative zu den mitgliedstaatlichen Sicherungsmaßnahmen zur Verfügung stehen. Durch die Abschaffung der Exequatur wird ein in einem anderen Mitgliedstaat erlangter Pfändungsbeschluss ohne Vollstreckbarkeitserklärung anerkannt und vollstreckt. Die Anerkennung kann nicht gerichtlich angefochten werden. Die Verordnung regelt zudem in Art. 17 Verfahren für die Erlangung von Konteninformationen des Schuldners. Weitere Informationen unter www.anwaltverein.de/leistungen/europa-im-ueberblick.  Quelle: DeutscherAnwaltVerein, DAV-Depesche Nr. 30/11 vom 28. Juli 2011

Weitere lästige Informationspflichten für Anwälte?

Von Michael Gleiten (21.04.2011)
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Der Bundesrat berät über die Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung (BR-Drs. 557/10). Bayern und Nordrhein-Westfalen haben zu diesem Gesetzentwurf zwei Anträge eingebracht. Danach sollen Rechtsanwälte und Rechtsdienstleister zusätzliche Informationspflichten beachten, wenn sie als Inkassodienstleister gegenüber Verbraucherschuldnern Forderungen aus Fernabsatzverträgen geltend machen, nachdem diese dem Bestand der Forderung widersprochen haben. Im Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) soll eine neue Vorschrift eingeführt werden, die alle dem Verbraucher zu erteilenden Informationen (z. B. zum Vertragsschluss) auflistet. Für Rechtsanwälte soll die Regelung über einen neuen § 43d BRAO-E in entsprechender Anwendung gelten. Der Berufsrechtsausschuss lehnt in der Stellungnahme Nr. 22/11 zu diesen Anträgen die Einführung der weiteren Informationspflichten für Rechtsanwälte als systemfremd und überflüssig ab. Quelle: DAV-Depesche Nr. 16/11 des DeutscherAnwaltVerein vom 21. April 2011

Trick der Nichtzahler: Die angeblich fehlerhafte Rechnung

Von Bernhard Schmeilzl (31.08.2009)
2 Kommentare

Manche Schuldner zahlen spät oder gar nicht. Sie lassen sich mahnen und reagieren – wenn überhaupt – erst im letzten Moment vor Klage. Dann häufig mit vermeintlich bauernschlauen Argumenten, warum sie gar nicht in Zahlungsverzug seien und deshalb auch die Mahngebühren nicht zahlen müssten. Sehr beliebt ist die Behauptung: “Ich hätte die Forderung ja rechtzeitig bezahlt, aber die Rechnung, die Sie mir geschickt haben, ist unvollständig (etwa weil sie keine Steuernummer enthält, nicht unterschrieben ist, etc.). Mein Steuerberater hat deshalb gesagt, ich darf erst zahlen, wenn eine korrekte Rechnung vorliegt.” Klingt überzeugend oder? Ist aber Unsinn. (…)

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