Forderungen im Ausland beizutreiben ist auch innerhalb der EU noch immer mühsam, langwierig und teuer. Die EU-Kommission will dies nun ändern: Mit dem Vorschlag für einem neuen Europäischen Pfändungsbeschluss KOM(2011) 445 vom 25. Juli 2011 soll verhindert werden, dass Schuldner Guthaben auf Konten in anderen Mitgliedstaaten verschieben und sie so dem Zugriff der Gläubiger entziehen kann. Dem Vorschlag ging ein Grünbuch der Kommission KOM(2006) 618 voraus (s. EiÜ 37/06, 34/07), zu welchem der DAV zahlreiche Bedenken geäußert hatte (s. DAV-Stellungnahme 9/2007). Der Europäische Pfändungsbeschluss wird Gläubiger in die Lage versetzen, in allen EU-Mitgliedstaaten unter denselben Bedingungen Bankguthaben vorläufig pfänden zu lassen. Dies soll bereits vor Erwirkung eines vollstreckbaren Titels als einstweilige Maßnahme möglich sein. Der Europäische Beschluss wird in Zivil- und Handelssachen, sowie zukünftig auch im Bereich des Ehegüter- sowie Erbrechts mit grenzüberschreitendem Bezug zur Anwendung gelangen und ohne vorherige Anhörung des Schuldners erlassen werden. Der Europäische Pfändungsbeschluss soll dem Gläubiger als Alternative zu den mitgliedstaatlichen Sicherungsmaßnahmen zur Verfügung stehen. Durch die Abschaffung der Exequatur wird ein in einem anderen Mitgliedstaat erlangter Pfändungsbeschluss ohne Vollstreckbarkeitserklärung anerkannt und vollstreckt. Die Anerkennung kann nicht gerichtlich angefochten werden. Die Verordnung regelt zudem in Art. 17 Verfahren für die Erlangung von Konteninformationen des Schuldners. Weitere Informationen unter www.anwaltverein.de/leistungen/europa-im-ueberblick.  Quelle: DeutscherAnwaltVerein, DAV-Depesche Nr. 30/11 vom 28. Juli 2011

Hat das tatsächlich der Steuerberater empfohlen, dann haftet er seinem Mandanten wegen Falschberatung für alle Inkassokosten. Schuldnerverzug tritt nämlich auch bei fehlerhafter Rechnung ein. Meist ist dafür nicht einmal eine Mahnung nötig. Nach § 286 Abs. 3 Satz 1 BGB kommt der Schuldner einer Entgeltforderung nämlich bereits in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet. Ganz automatisch, ohne Mahnung. Für Geschäfte zwischen Unternehmern gilt dies immer. Bei Geschäften mit Verbrauchern (wenn der Kunde also nicht gewerblich oder selbstständig tätig ist), tritt dieser automatische 30-Tage-Verzug allerdings nur dann ein, wenn die Rechnung hierauf ausdrücklich hinweist.

Noch besser, als sich auf den automatischen Verzugseintritt zu verlassen, ist es, in der Rechnung ein festes Kalenderdatum zu nennen, etwa: “zahlbar bis spätestens 15.10.2009, eingehend auf unserem Konto”. Läuft dieses Datum ab, ist der Schuldner in Verzug und muss sowohl Verzugszinsen zahlen, als auch sämtliche Anwaltskosten und Gerichtsgebühren für Mahnverfahren und Prozess tragen. Verzugszinsen sind finanziell sehr interessant: Sie liegen 5 Prozent (bei Kaufleuten sogar 8 Prozent) über dem Basiszins der EZB. Solche Zinsen bietet keine Bank.

Schlecht, da unpräzise, aber leider häufig zu finden, sind Klauseln wie “zahlbar innerhalb von 10 Tagen ab Zugang der Rechnung”. Hat der Gläubiger in der Rechnung keine Frist gesetzt oder gegenüber einem Verbraucher den Hinweis auf den automatischen Verzugseintritt nach 30 Tagen vergessen, kann er den Schuldner natürlich immer noch durch eine Mahnung in Verzug setzen.

Doch in allen Fällen gilt: Der Hinweis des Schuldners auf eine (tatsächlich oder vermeintlich) fehlerhafte Rechnung ist für den Verzug rechtlich irrelevant. Zwar hat der Schuldner Anspruch auf eine korrekte Abschlussrechnung mit allen Angaben, die § 14 Abs. 4 Umsatzsteuergesetz (UStG) vorschreibt, und kann eine solche Rechnung notfalls einklagen. Die Normen des UStG regeln nämlich nur die (steuerrechtliche) Frage, ob das Finanzamt die Rechnung als abziehbare Betriebsausgabe akzeptiert. Auf Fällgkeit und Verzug hat das keine Auswirkungen. Für den Verzugseintritt genügt daher eine einfache Zahlungsaufforderung, die nicht den steuerrechtlichen Erfordernissen entsprechen muss. Wegen einer unvollständigen Rechnung allein darf also niemand die Zahlung verweigern.

Übrigens: Doppelt falsch ist die häufige Behauptung säumiger Schuldner, dass eine Rechnung unterschrieben sein müsse. In § 14 UStG steht davon nichts. Eine solche Rechnung ist also völlig korrekt. Steuerrechtlich problematisch sind derzeit allerdings noch elektronische Rechnungen (PDF) ohne elektronische Signatur.

Das kann man noch verstehen. Was viele aber verblüfft: Ebenso wertlos sind Einschreiben – und zwar in jeder Variante (dazu ausführlich hier). Der beste Zugangsbeweis ist – neben einer Empfangsquittung, die der Gegner aber meist verweigert – der Einwurf in dessen Briefkasten oder die persönliche Übergabe durch eine Person, die später als Zeuge zur Verfügung steht (also nicht durch den Erklärenden selbst, denn der ist später Prozesspartei und kann deshalb nicht Zeuge in eigener Sache sein). Nun wird man aber nicht – mit einem Zeugen im Schlepptau – zu jedem Geschäftspartner fahren wollen, um den Brief vor den Augen des Zeugen in den Briefkasten zu werfen.

Ist also das Telefax eine sichere Alternative? Konkreter: Akzeptiert das Gericht ein Fax-Sendeprotokoll als Vollbeweis dafür, dass das Telefax-Schreiben auch wirklich zugegangen ist? Nun, hier galt (und gilt?) bislang die alte Juristenregel: zwei Juristen, drei Meinungen. Manche Gerichte sahen im Sendeprotokoll keinen Beweis des tatsächlichen Zugangs, da ja zum Beispiel auf Empfängerseite der Toner leer sein konnte, so dass das Faxgerät zwar “druckt” (und dem Sendefax eine Meldung “OK” signalisiert), beim Empfänger aber nur ein weißes Blatt ausgespuckt wird. Na ja, das spricht für die Phantasie des Richters, weniger für dessen Gespür für praktische Anforderungen des Rechtsverkehrs.

Bislang konnte man als Anwalt seinen Mandanten daher nicht raten, ein wichtiges Schreiben per Telefax zu übermitteln. Kurios, denn die Anwälte selbst reichen fristwahrende Schriftsätze schon seit Jahren per Fax zum Gericht. Hier gibt es auch kein Problem, da der Anwalt jedenfalls Wiedereinsetzung erhält, wenn er ein Sendeprotokoll vorlegen kann, das die richtige Faxnummer, Seitenzahl und Uhrzeit aufweist.

Nun zeigten die OLGs Karlsruhe und Celle aber etwas mehr Realitätsnähe (Entscheidungen vom 30.09.2008; 12 U 65/08, DB 2008, 2479 bzw. 19.06.2008 – 8 U 80/07): Die entscheidende Frage ist, ob der Sendebericht unzweifelhaft belegt, dass die Sendung im Empfangsspeicher angekommen ist. Diese technische Frage war einem Sachverständigen vorgelegt worden, welcher das Risiko einer Fehlübertragung trotz OK-Vermerks mit 0 % bewertete. Damit hält der Senat den Beweis für erbracht.

Doch Vorsicht: Der Empfänger kann immer noch den Gegenbeweis erbringen (z. B. mittels Empfangsjournal). Das dürfte allerdings eher eine theoretische Möglichkeit sein.

Endgültige Klarheit wird nun hoffentlich bald der BGH schaffen, bei dem exakt diese Frage noch anhängig ist ((Az. IV ZR 233/08).

Klingt gut oder? Ist aber dennoch Unsinn und reine Verzögerungstaktik des Schuldners:  (…)

Gemäß § 286 Abs. 3 Satz 1 BGB kommt der Schuldner einer Entgeltforderung (spätestens) in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet. Das gilt für den geschäftlichen Verkehr. Ist der Schuldner Verbraucher (also im konkreten Geschäft nicht gewerblich oder selbstständig tätig), dann muss die Rechnung ausdrücklich darauf hinweisen, dass nach 30 Tagen automatisch Verzug eintritt.

Noch besser ist es aber, wenn der Vertrag oder die Rechnung ein festes Kalenderdatum enthält (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB), bis zu dem die Forderung bezahlt sein muss (also z.B. “zahlbar bis spätestens 15. Januar 2009, eingehend auf unserem Konto Nr…”). Schlecht, da unpräzise, aber immer noch häufig zu finden, sind Klauseln wie “zahlbar innerhalb von 10 Tagen ab Zugang dieser Rechnung”.

Hat der Gläubiger in der Rechnung keine Frist gesetzt, kann er den Schuldner jedenfalls durch die erste Mahnung in Verzug setzen (§ 286 Abs. 1 Satz 1 BGB).

In allen Fällen gilt aber: Der Hinweis des Schuldners auf eine fehlende Steuernummer ist für den Verzug rechtlich irrelevant. Zwar mag der Schuldner handels- und steuerrechtlich Anspruch auf eine Abschlussrechnung mit Angabe der Steuernummer und des Leistungserbringungszeitraums haben (Details hier). Für Eintritt des Verzugs (§ 286 BGB) genügt jedoch bereits eine einfache Zahlungsaufforderung oder sogar eine bloße Zahlungsaufstellung, die nicht den steuerrechtlichen Erfordernissen entsprechen muss.

Der Schuldner ist also auch bei unvollständiger Rechnung in Verzug. Er muss somit sowohl Verzugszinsen als auch die Anwaltskosten zahlen.

Weitere Details: NJW 2002, 1851.

Die Deutsche Bundesbank setzt den Basiszinssatz alle sechs Monate neu fest. Er verändert sich jeweils zum 1. Januar und 1. Juli eines Jahres um die Prozentpunkte, um welche seine Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Die relevante Bezugsgröße für den Basiszins ist wiederum der für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank maßgebliche Zinssatz.

Weitere Informationen zur Geltendmachung von Verzugszinsen, Inkasso und professioneller Forderungsbeitreibung hier.

Laut Insolvenzordnung (InsO) ist ein solcher “Fremdantrag” möglich. Der Regelfall ist zwar der sog. “Eigenantrag”. Doch § 13 Abs. 1 Satz 2 InsO erlaubt auch dem Gläubiger, Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Gläubiger zu beantragen. Nach § 14 InsO muss der Gläubiger hierfür ein rechtliches Interesse haben, seine Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft machen. Das kriegt der Gläubiger in der Regel hin. Der Insolvenzgrund “Zahlungsunfähigkeit” (§ 17 InsO) liegt ja wegen der Nichtzahlung nahe. Vielleicht war der Schuldner sogar so ungeschickt, in einem e-Mail oder Fax zu schreiben “wir können momentan leider nicht zahlen”. Damit dokumentiert der Schuldner die eigene Zahlungsunfähigkeit schwarz auf weiß und der Gläubiger muss nur eine Kopie dieses Schreibens seinem Insolvenzantrag beifügen. Also: Kann und sollte man mit der Stellung eines Insolvenzantrags drohen, damit der Schuldner doch zahlt? In der Praxis wird dies ja häufig gemacht, teils sogar von Anwälten empfohlen. Die Antwort ist ein klares Nein! Die Drohung mit dem Insolvenzantrag ist ein stumpfes Schwert und funktioniert nur gegenüber unbedarften Schuldnern, die rechtlich nicht (oder schlecht) beraten sind. Ein Fremdantrag bringt dem Gläubiger nämlich nur Nachteile. Warum?

1) Haftung für Verfahrens- und Anwaltskosten:

Was viele (auch Anwälte) übersehen: Bei einem Fremdantrag haftet der Antragsteller für die Gerichtskosten (mindestens eine 0,5 Gebühr nach Nr. 2310, 2311 KV; Berechnungsgrundlage ist beim Fremdantrag nach § 58 Abs. 2 GKG die geltend gemachte Forderung, es sei denn, die Aktivmasse ist geringer).

Und auch der Anwalt des Gläubigers wird nicht umsonst arbeiten wollen. Auch dessen Honorar muss der Antragsteller (wenn er den Antrag nicht selbst stellen will) zumindest vorstrecken, bei etwas Pech dauerhaft zahlen.

Der Gläubiger hat zwar nämlich im Fall der Verfahrenseröffnung einen Erstattungsanspruch (§ 54 InsO), bei Abweisung des Antrags (wegen Fehlen des Insolvenzgrundes oder mangels Masse) geht der Antragsteller aber leer aus. Er hat dann also dem schlechten Geld noch gutes hinterher geworfen.

2) Dokumentation der eigenen Bösgläubigkeit:

Die “Drohung” bezweckt, dass der Schuldner diese eine Forderung voll bezahlt. Und zwar in einer Situation, in der bereits (mindestens) ein Insolvenzeröffnungsgrund vorliegt. Durch die Drohung mit Insolvenzantrag dokumentiert der Gläubiger aber ja gerade seine Kenntnis vom Insolvenzgrund. Konsequenz: Geht der Schuldner später doch in Insolvenz, dann kann der Insolvenzverwalter nach §§ 129 ff InsO eine Zahlung an den Gläubiger anfechten, bei vorsätzlicher Benachteiligung sogar zehn Jahre in die Vergangenheit (§ 133 InsO). Selbst wenn durch die Drohung man eine Zahlung erreicht, kann man als Gläubiger sehr lange nicht sicher sein, ob man das Geld wirklich behalten darf.

3) Risiko Nötigungsanzeige:

Das Wort “Drohung” deutet es bereit an: Man bewegt sich als Gläubiger recht nahe an der strafbaren Nötigung (§ 240 StGB). Bei vorsichtiger Formulierung (“… werden wir prüfen, ob ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens angezeigt ist”) entgeht man dem Nötigungsvorwurf zwar mit großer Wahrscheinlichkeit, doch es bleibt ein Restrisiko.

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Fazit: Man kann die Karte Fremdantrag gegenüber dem Schuldner durchaus zeigen, vor allem, wenn es sich um einen naiven Geschäftspartner handelt, der sich einschüchtern lässt. Man sollte sich aber darüber im Klaren sein, dass man in Wirklichkeit blufft. Ob man diese Karte nämlich tatsächlich ausspielt, sollte man sich genau überlegen. Unsere Kanzlei reagiert auf solche Drohungen gegen unsere Mandanten jedenfalls erst einmal mit dem Hinweis auf die gesetzliche Kostenhaftung. Damit hat sich das Thema meist ohnehin schon erledigt und der Gegneranwalt hat sich gegenüber seinem Mandanten blamiert, weil er diesen darüber in der Regel nicht informiert hatte.

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Antragsformular für Insolvenzantrag: Wer dennoch wissen möchte, wie ein Insolvenzantrag in der Praxis aussieht, findet hier eine PDF-Vorlage (Eigenantrag) zum Download (Formular Insolvenzantrag)

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Der wesentliche Unterschied: Bei der Einzugsermächtigung kann der Kontoinhaber die Belastung seines Kontos nachträglich stornieren, den abgebuchten Betrag also zurückholen. Zieht also zum Beispiel der Sportverein weiterhin den Mitgliedsbeitrag ein, obwohl man bereits ausgetreten ist, widerspricht man einfach (innerhalb der Widerrufsfirst) gegenüber seiner Bank. Dies löst zwar Lastschriftstornogebühren aus, schlimmeres passiert aber nicht.

Anders bei der Abbuchungsermächtigung: Hier kann der Gläubiger den Betrag “endgültig” vom Konto abbuchen. Missbraucht der Gläubiger diese Abbuchungsermächtigung, so kann der Kontoinhaber die Abbuchung nicht einfach stornieren, sondern er muss den Gläubiger auf Rückzahlung verklagen. Das Abbuchungsverfahren ist für den Gläubiger also besser, für den Kontoinhaber dagegen deutlich riskanter.

Darf ein Unternehmen (z.B. eine Telefongesellschaft oder ein Stromlieferant) in seinen AGB formularmäßig regeln, dass der Kunde eine Abbuchungsermächtigung erteilt. Der Bundesgerichtshof sagte am 29.05.2008 (Az. III ZR 330/07) hierzu ein klares nein. Während Lastschrifteinzugsermächtigungen laut BGH auch in AGB zulässig sind, weil das Unternehmen ein legitimes Interesse an der Vereinfachung der Buchungsvorgänge hat und der Kunde ja zudem stornieren kann, hat das Gericht AGB-Klauseln für unwirksam erklärt, die eine Abbuchungsermächtigung enthalten. Diese benachteiligen den Kunden nämlich unangemessen (§ 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB).

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Hinweis: Die unterschiedlichen Auswirklungen einer Einzugs- und Abbuchungsermächtigung im Fall der Insolvenz des Kontoinhabers erläutert der Beitrag “Abenteuer Lastsschrifteinzug”

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