Kategorie ‘Insolvenzrecht’

Die 10 schlimmsten Fehler des GmbH-Geschäftsführers in der Krise

Von Bernhard Schmeilzl (21.09.2014)
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Verhaltensempfehlungen für Manager bei Schieflage des Unternehmens

Eine GmbH oder Aktiengesellschaft ist laut BGH „in der Krise“, wenn ein außenstehender, vom betroffenen Unternehmen unabhängiger Dritter keinen Kredit mehr zu marktüblichen Bedingungen gewähren würde und ohne Kapitalzufuhr das Unternehmen liquidiert werden muss (BGH WM 1972, 75; BGHZ 81, 262). Das ist in der Regel schon deutlich vor der tatsächlichen Insolvenzlage (Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit) der Fall.

Gerät eine Kapitalgesellschaft in eine solche Schieflage, wird es auch für das Management brenzlig. Laut Rechtsprechung gesellen sich dann nämlich zu den normalen Pflichten eines Geschäftsführers weitere sog. „Krisenpflichten“. Spätestens wenn die Gesellschaft notleidend wird, sollten die Geschäftsführer peinlich genau darauf achten, keine Fehler zu begehen, die zu einer persönlichen Haftung mit eigenem Vermögen oder zu strafrechtlichen Sanktionen führen können.

Die TOP 10-Liste der Tipps für Geschäftsführer und Vorstände: [mehr]

Wahrheitswidriger Gläubigerantrag im Insolvenzverfahren kann als falsche Verdächtigung strafbar sein

Von Dr. Werner Semmler (21.05.2013)
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So mancher verärgerte Gläubiger kommt auf die Idee, gegen einen beharrlich nicht zahlenden Schuldner einen Insolvenzantrag zu stellen. Denn, so der (Kurz-)Schluss: Wenn der Schuldner nicht zahlt, dann kann er ja wohl nicht zahlen, also muss er insolvent sein. Dass ein solcher Gläubigerantrag auch aus zivilrechtlicher Sicht nicht unbedingt immer die optimale Wahl ist haben wir bereits hier thematisiert. Aber auch unter strafrechtlicher Perspektive kann der Gläiubigerantrag ein massives Eigentor sein: Wer nämlich bewusst wahrheitswidrig behauptet, ein Schuldner sei zur Rückzahlung eines Darlehens nicht in der Lage und mit diesem Vortrag Gläubigerinsolvenzantrag beim Insolvenzgericht stellt, macht sich auch gem. § 164 II StGB wegen falscher Verdächtigung strafbar. Zwar sind nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts die Zivilgerichte vom Schutzbereich des § 164 StGB ausgenommen, nicht aber das Insolvenzgericht. Das OLG Koblenz (Az.: 2 Ss 68/12) hat daher wegen falscher Verdächtigung verurteilt.

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Neue Pfändungsfreigrenzen 2013

Von Barbara Reimann (13.05.2013)
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Ab 1. Juli 2013 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen (§ 850 c ZPO), weil sich der steuerliche Grundfreibetrag um 1,57% erhöht hat. Details in der Broschüre des Bundesjustizministeriums hier. Zu den bisherigen Pfändungsfreibeträgen (bis 30.6.2013) in dieser Broschüre. Auf der Website des Ministeriums findet sich auch eine Broschüre zu Restschuldbefreiung und Privatinsolvenz (hier).

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Mein Schuldner grüßt aus England. Good bye Forderung?

Von Michael Gleiten (22.02.2013)
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Mit den (vermeintlichen) Vorteilen eines Insolvenzverfahrens in England für deutsche Schuldner wird allenthalben geworben. Googelt man “Insolvenz England” erhält man rund 750.000 Treffer und zehn bezahlte GoogleAds von „Insolvenzberatern“ und “Wirtschaftsdiensten” (siehe hier), die einen von Schulden unbeschwerten Neuanfang versprechen, quasi über Nacht und völlig unkompliziert. Als deutscher Gläubiger (und dessen Anwalt, der vielleicht gerade einen Titel gegen den frisch nach UK verzogenen Schuldner erstritten hat), reibt man sich erstaunt die Augen und fragt sich: Geht’s noch? Darf man in England seine Schulden einfach in die Themse werfen, den Gläubigern ein mehr oder weniger verschämtes „Sorry“ entgegenhauchen und dann zur Tagesordnung übergehen? Wohl kaum.

Die Experten für grenzüberschreitende britisch-deutsche Rechtsfälle von Cross-Channel-Lawyers erklären in zwei informativen Beiträgen (hier und hier), was die „Restschuldbefreier“ aus dem Internet meistens verschweigen. Dass nämlich die Durchführung eines Insolvenzverfahrens in England keineswegs automatisch und stets die Gläubiger benachteiligt. Ob sich aus den rechtlichen Unterschieden des UK-Insolvenzverfahrens mehr Vor- oder Nachteile ergeben, hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab. Anders gesagt: Vielleicht hat der Schuldner mit seiner Flucht auf die Insel sogar ein Eigentor geschossen. Sehr vielen Insolvenztouristen kann man mit gezielten Fragen und Anträgen die Pläne von der Turbo-Restschuldbefreiung durchkreuzen.

BFH rudert zurück: Doch keine Gewerbesteuerpflicht für Insolvenzverwalter

Von Bernhard Schmeilzl (04.02.2011)
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine Meinung zur Gewerbesteuerpflicht der Insolvenzverwaltung zugunsten der als Insolvenzverwalter tätigen Anwälte (wieder) geändert.  In der Verhandlung des BFH vom 26. Januar 2011 wurde deutlich, dass er an der bisherigen Rechtsprechung von 2001 (BStBl. II 2002, 202) zur Vervielfältigungstheorie nicht mehr festhält. Für die Praxis bedeutet das, dass als Insolvenzverwalter tätige Anwälte in vielen Fällen von der Gewerbesteuer frei werden und in laufenden Verfahren gegen Gewerbesteuermessbescheide Einspruch einlegen sollten. Details zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Insolvenzverwalter eine gewerbliche Tätigkeit ausüben, finden sich im März-Heft des Anwaltsblatts, vorab unter www.anwaltsblatt.de. Quelle: DAV-Depesche des DeutscherAnwaltVerein Nr. 5/11 vom 3. Februar 2011

Insolvenzrecht im Überblick

Von Bernhard Schmeilzl (24.06.2009)
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Aus gegebenem, traurigem Anlass fragen immer mehr Mandanten nach den Grundzügen des Insolvenzrechts. Sei es, dass sie selbst darauf zusteuern. Sei es, dass ein Geschäftspartner/Schuldner behauptet, insolvent zu sein, und der Mandant seine Rechts als Gläubiger wissen möchte. Eine gute Darstellung der Gründzüge des Insolvenzrechts findet sich bei der IHK Schleswig-Holstein: Download_Insolvenzrecht_im_Überblick_pdf

Verwandte Informationen, nämlich zur Abwicklung einer GmbH, finden sich hier

Haftung des GmbH-Geschäftsführers mit seinem Privatvermögen: Das verdrängte Risiko

Von Bernhard Schmeilzl (22.06.2009)
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Jemand hat eine Geschäftsidee. Er hat auch etwas Geld, das er – neben seiner Motivation und Arbeitskraft – für dieses Projekt einzusetzen bereit ist. Allerdings kann man bei einer (neuen) Geschäftsidee nie garantieren, ob sie sich durchsetzt, selbst bei größtem Fleiß und Engagement. Zudem hat er vielleicht auch Frau und Kinder. Er kann und will also nicht seine gesamte Existenz riskieren. Die Lösung? Natürlich eine GmbH. Jeder Unternehmensberater, Rechtsanwalt und Bekannte wird ihm dazu raten (zumal seit der Unternehmenssteuerreform die GmbH auch steuerlich kein Nachteil mehr ist). Prinzipiell ist das auch durchaus richtig. Doch was dabei oft untergeht: Die GmbH ist keine Absicherung gegen jegliche private Haftung. Vor allem dann nicht, wenn der Unternehmer selbst Geschäftsführer ist. (…)

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Haftungsprivileg für ehrenamtliche Vereinsvorstände?

Von Bernhard Schmeilzl (22.12.2008)
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Ehrenamtlich tätige Vorstände von Vereinen und Verbänden haften im Falle einer eigenen Pflichtverletzung (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) für verursachte Schäden. Im Prinzip nicht anders als der Geschäftsführer einer GmbH. Manchen (naiven) Vereinsvorstand hat in der Vergangenheit insbesondere schon der Groll des Finanzamts oder der Sozialversicherungsträger getroffen. Bis hin zur Haftung mit dem Privatvermögen. Auch das Thema Insolvenzantragspflicht wird von Vereinsvorständen nicht immer ganz ernst genommen (Details hier). In Zeiten sinkender Bereitschaft, ehrenamtliche Aufgaben zu übernehmen, sieht der Gesetzgeber diese Haftung als zusätzliche Abschreckung und denkt über eine gesetzliche Haftungsprivilegierung nach. (…)

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Buchtipp: Krisenmanagement und Krisenkommunikation

Von Bernhard Schmeilzl (13.12.2008)
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Anwälte sind per Definition Krisenmanager: Was ist ein Gerichtsprozess für den Mandanten anderes als eine Krise. Dennoch sind manche Kollegen einigermaßen unbedarft beim Thema Kommunikation. Selbst die Basics der Krisen-PR sind selten bekannt, so dass auch Anwälte häufig ungeschickt (oder gar nicht) mit den Medien kommunizieren. Es dient dem Mandanten aber nur begrenzt, wenn er zwar den Prozess gewinnt, in den Medien aber ein schlechtes Bild abgibt (Musterbeispiele sind das berüchtigte „Victory-Zeichen“ im Gerichtssaal, unabgestimmte Pressemitteilungen, Interviews oder – aus aktuellem Anlass – Buchveröffentlichungen über die Erlebnisse „im türkischen Knast“).  …

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Insolvenzantragspflicht eines Vereinsvorstands

Von Bernhard Schmeilzl (24.11.2008)
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Unsere Kanzlei macht viel Sport-, Vereins- und Verbandsrecht (Beiträge). Die Erfahrung zeigt: Vereins- und Verbandsvorstände nehmen Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung „ihres“ Vereins oft auf die leichte Schulter. Als Anwalt hört man da oft: „Das ist doch bei allen Clubs so“, „im Sport sieht man das nicht so eng“ oder „ich habe die Schulden doch schon vom alten Vorstand übernommen“. Riskante Strategie. Hier die jurististischen Fakten:

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