Verwandte Informationen, nämlich zur Abwicklung einer GmbH, finden sich hier

Als Berater kann man das gar nicht deutlich und oft genug sagen: Die Haftungsbeschränkung auf das Vermögen der GmbH ist ein Privileg, das die Rechtsordnung nur gewährt, solange sich der Geschäftsführer an die gesetzlichen Spielregeln hält. Konkret bedeutet das: Wenn ein Insolvenzgrund vorliegt, muss der Geschäftsführer entweder zusätzliches Kapital beschaffen oder aber Insolvenzantrag stellen – und zwar innerhalb von längstens drei Wochen. Andernfalls haftet er mit seinem privaten Vermögen und macht sich zudem strafbar.

Nun weiß das – zumindest in nebulösen Grundzügen – fast jeder. Aber kaum einer handelt danach. Vorsichtige Schätzungen halten ein Viertel aller im Markt aktiven GmbHs für objektiv insolvent. Dies erkennt man auch daran, dass die durchschnittliche Ausfallsumme bei GmbH-Insolvenzen bei 800.000 Euro liegt. Das bedeutet, dass der Geschäftsführer – obwohl er dazu verpflichtet war – nicht sofort bei Eintritt der Überschuldung („Unterschreiten der Null-Linie“) die bitteren Konsequenzen gezogen hat, sondern über Monate oder gar Jahre eine immer größere Überschuldung auftürmen ließ. Seit den Insolvenzordnungs- und GmbH-Reformen ist das Recht sogar noch strenger: So gibt es seit 1999 den weiteren Insolvenzgrund der „drohenden Zahlungsunfähigkeit“. Der Zweck: Das Insolvenzverfahren soll zum Schutz der Gläubiger und zur Verbesserung der Sanierungschancen vorverlagert werden. Die Überwachungs- und Prüfpflichten des Geschäftsführers werden damit ebenfalls vorverlagert. Die Praxis zeigt aber: Die wenigsten kleinen und mittleren Unternehmen (geschweige denn kleine Existenzgründerfirmen) betreiben eine professionelle Liquiditätsplanung.

Das hat scharfe Folgen: Die Gläubiger der GmbH richten im Insolvenzfall ihre Pfeile auf den Geschäftsführer und dessen privates Vermögen. Schon vor der Wirtschaftskrise gingen jährlich mehr als 25.000 GmbHs pleite, wobei etwa zwei Drittel masselos sind, also nicht einmal genügend Geld vorhanden ist, um die Gerichts- und Insolvenzverwaltergebühren zu bezahlen. In 2009 und 2010 werden sich diese Zahlen deutlich erhöhen. Im Ernstfall ist der Geschäftsführer also der Einzige, bei dem die Gläubiger und der Insolvenzverwalter überhaupt noch „etwas holen“ können.

Der Geschäftsführer meint aber häufig (so naiv wie falsch), sein Privatvermögen sei unangreifbar. Er fällt daher aus allen Wolken, wenn er das Anspruchsschreiben des Insolvenzverwalters im Briefkasten findet. Eine Managerversicherung fehlt bei kleinen und mittleren Unternehmen in aller Regel. Zudem verabschieden sich solche D&O-Versicherungen (Directors & Officers) in der aktuellen Krise übrigens reihenweise vom Markt oder werden endgültig unbezahlbar (teuer waren sie bisher schon).

Da der Geschäftsführer in dieser Konstellation selten freiwillig zahlen wird, muss er einen Zivilprozess überstehen. Auf den ersten Blick sieht es danach aus, als sei er dort in der günstigeren Lage, da die meisten Anspruchsgrundlagen ein Verschulden voraussetzen, das vom Gläubiger oder Insolvenzverwalter zu beweisen wäre. Die Praxis vor Gericht sieht anders aus: Da Externe keine näheren Kenntnisse über Abläufe und Geschäftsvorgänge innerhalb der Gesellschaft haben, hilft die Rechtsprechung den Gläubigern mit reduzierten Anforderungen an die Darlegungs- und Substantiierungslast, mit Beweiserleichterungen, Beweislastumkehr, Verschuldensvermutung und Anscheinsbeweis. Der Geschäftsführer findet sich also im Prozess oft in der Defensive und muss Vorwürfe aktiv entkräften. Zwar gewährt die Rechtsprechung dem Geschäftsführer im Gegenzug auch eine Entlastung, in dem das Bundesarbeitsgericht unter bestimmten Voraussetzungen die Regeln des Arbeitsrechts zur Haftungserleichterung anwendet. Das gilt aber nur für Fremdgeschäftsführer.

Fazit: Ein Geschäftsführer darf sich nicht täuschen lassen. Sein Job ist immens haftungsträchtig. Wer als Geschäftsführer die (drohende) Insolvenz ignoriert oder (wegen fehlender Überwachungssysteme) nicht rechtzeitig bemerkt, haftet für die dadurch entstehenden Schäden mit seinem gesamten Privatvermögen.

Weitere Informationen zum Thema:

GmbH-Reform: Die neue GmbH – nur Vorteile?

Vergleich GmbH und Limited

Pflicht zur Liquiditätsplanung und Insolvenzantrag für Vereinsvorstände

Anfang Juli 2008 legte der Bundesrat den „Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen” vor (Drucksache 399/08). Das Bürgerliche Gesetzbuch soll um einen neuen § 31 a ergänzt werden:

„§ 31 a Haftung ehrenamtlich und unentgeltlich tätiger Vorstandsmitglieder
(1) Ist der Vorstand ehrenamtlich und unentgeltlich tätig, so haftet er dem Verein für einen in Wahrnehmung seiner Vorstandspflichten verursachten Schaden nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Satz 1 gilt auch für die Haftung gegenüber den Mitgliedern des Vereins.
(2) Ist der ehrenamtlich und unentgeltlich tätige Vorstand einem anderen zum Ersatz eines in Wahrnehmung seiner Vorstandspflichten verursachten Schadens verpflichtet, so kann er von dem Verein die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Satz 1 gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.”

Flankierend sollen auch das Sozialgesetzbuch IV sowie die Abgabenordnung modifiziert werden, da in der Praxis häufig Fehler bei der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern passieren. Geplanter neuer § 28 e Abs. 1 SGB IV:

„Die Pflicht zur Abführung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages obliegt bei natürlichen und juristischen Personen deren gesetzlichen Vertretern, bei nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und Vermögensmassen deren Geschäftsführern. Für ein ehrenamtlich und unentgeltlich tätiges Mitglied des Vorstandes eines nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftssteuergesetzes steuerbefreiten Vereins gilt dies nicht, wenn das Mitglied nach vorweg schriftlich festgelegter Aufgabenverteilung für die Einhaltung der Zahlungspflicht nicht verantwortlich ist.”

§ 34 Abs. 1 Abgabenordnung soll durch folgenden Satz ergänzt werden:

„Für ehrenamtlich und unentgeltlich tätiges Mitglied des Vorstandes eines nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftssteuergesetzes steuerbefreiten Vereins gilt dies nicht, wenn das Mitglied nach vorweg schriftlich festgelegter Aufgabenverteilung für die Erfüllung steuerlicher Pflichten nicht verantwortlich ist.”

Und § 69 Abgabenordnung soll um einen neuen Absatz 2 ergänzt werden:

„(2) Vorstandsmitglieder eines nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftssteuergesetzes steuerbefreiten Vereins, die gemäß § 34 Abs. 1 Satz 3 keine Steuerpflichten zu erfüllen haben, haften, soweit sie Kenntnis von der Pflichtverletzung im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 haben.”

Nach positivem Votum durch den Bundesrat am 04.07.2008 wurde der Gesetzentwurf dem Bundestag zugeleitet. Allerdings äußerte sich die Bundesregierung in einer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf insgesamt (Bundesregierung Drucksache 399/08). Zwar begrüßt die Bundesregierung vom Ansatz her die Gesetzesinitiative zur Begrenzung des Haftungsrisikos unentgeltlich tätiger Vorstandsmitglieder und die damit bezweckte Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements. Aber der gewählte Weg sei falsch, weil eine solche Haftungsbeschränkung einseitig zu Lasten der Vereine und der Vereinsmitglieder gehe, da wirtschaftliche Schäden dann beim Verband bzw. dessen Mitgliedern hängen blieben. Im Ergebnis spricht sich die Bundesregierung also gegen eine bloße Verlagerung von Haftungsrisiken vom Vorstandsmitglied auf die Vereine bzw. Vereinsmitglieder aus. Die Bundesregierung hält es für sinnvoller, die Haftung der Vorstände beizubehalten, diese aber durch Versicherungen abzusichern.

Versicherungen gegen fahrlässig begangene Pflichtverletzungen gibt es in der Wirtschaft schon seit vielen Jahren. Auch für Vereine und Verbände werden solche „D-&-O”-Versicherungen (Directors and Officers Liability Insurances) von der Versicherungswirtschaft angeboten. Ob dies wirklich eine Lösung für Ehrenamtliche in kleinen und mittleren Vereinen und Verbänden ist, darf man bezweifeln. Die professionellen Vereine sind ja in der Regel nicht das Problem und die kleineren, weniger gut strukturierten Vereine werden eher keine D&O-Versicherung für ihre Funktionäre abschließen.

Umfassende Interessenvertretung bedeutet daher: Den Mandanten auch bei der Kommunikation beraten, ihn jedenfalls darauf hinweisen, diesen Aspekt nicht zu vergessen. Handelt es sich um Wirtschaftsunternehmen, müssen Anwaltskanzlei und Abteilung Öffentlichkeitsarbeit bei solchen Krisen eng zusammenarbeiten.

Einen guten Einblick liefert “Krisenmanagement und Kommunikation. Das Wort ist Schwert – die Wahrheit Schild” von Arnd Garth, Gabler Verlag, 2008 (Amazon). Trotz des biederen Cover ein gut lesbares, sehr informatives Buch mit konkreten Tipps für die Praxis.

Weitere Informationen zu den Themen Krisenmanagement und Krisenkommunikation

I. Insolvenzordnung gilt auch für Vereine

Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Insolvenzordnung (InsO) kann ein Insolvenzverfahren über das Vermögen jeder juristischen Person eröffnet werden, somit auch über das Vermögen eines Vereins gemäß §§ 21 ff. BGB.

1. Insolvenzantragspflicht des Vorstands

Nach § 42 Abs. 2 Satz 1 BGB ist der Vorstand verpflichtet, im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen. Satz 2 ordnet an, dass bei Verzögerung des Antrags diejenigen Vorstandsmitglieder, denen ein Verschulden zur Last fällt, den Gläubigern für den daraus entstehenden Schaden als Gesamtschuldner verantwortlich sind. Das heißt, sie haften mit ihrem privaten Vermögen, wenn Gläubiger deshalb ihre Forderungen gegen dem insolventen Verband nicht mehr in voller Höhe durchsetzen können. Verschulden liegt auch bei einer nachlässigen oder nachhinkenden Buchführung vor, die nicht den Grundsätzen einer ordentlichen kaufmännischen Rechnungslegung entspricht und/oder die nicht tagesaktuell geführt wird. Hierfür ist der Vorstand in seiner Gesamtheit verantwortlich (Organisations- und Überwachungs-verschulden).

2. Insolvenzgründe im Einzelnen

a) Zahlungsunfähigkeit:

Der Insolvenzeröffnungsgrund der Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) liegt vor, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen.
Ob dies der Fall ist, muss die Buchhaltung für jeden einzelnen Tag aufs Neue prüfen. Bildlich gesprochen bedeutet dies: an jedem Kalendertag ist zu prüfen, wie viele fällige Forderungen zu bezahlen sind („welche Gläubiger heute vor der Tür stehen und Zahlung verlangen”) und ob die an diesem Tag vorhandenen liquiden Mittel (Kasse, Girokonto) zur Begleichung aller dieser fälligen Forderungen ausreichen. Ist dies nicht der Fall, so ist Zahlungsunfähigkeit gegeben.
Die Zahlungsunfähigkeit wird nicht etwa dadurch beseitigt, dass der Schuldner seinerseits Forderungen hat, die entweder bereits jetzt oder in Kürze fällig sind und der Schuldner deshalb mit Zahlungseingängen rechnen darf.

Ist dieser Insolvenzeröffnungsgrund der Zahlungsunfähigkeit gegeben, so hat der Vorstand unverzüglich einen Insolvenzantrag gemäß § 13 Abs. 1 InsO zu stellen. Für die Aktiengesellschaft und die Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist in § 92 Abs. 2 AktG bzw. § 64 Abs. 1 GmbHG vorgesehen, dass der Vorstand bzw. der Geschäftsführer den Insolvenzantrag unverzüglich, jedenfalls aber spätestens innerhalb von drei Wochen nach Eintritt des Insolvenzeröffnungsgrundes stellen muss. Diese Frist von drei Wochen stellt somit auch für den Verein eine absolute Obergrenze dar. Kann die Zahlungsunfähigkeit innerhalb dieses Zeitraums nicht beseitigt werden, so führt kein Weg mehr an der Stellung eines Insolvenzantrags vorbei. Anderenfalls machen sich die beteiligten Personen sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich persönlich haftbar.

b) Überschuldung:

Bei einer juristischen Person ist ferner auch die Überschuldung ein Insolvenzeröffnungsgrund (§ 19 Abs. 1 InsO). Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt (§ 19 Abs. 2 Satz 1 InsO).

Ergeben sich für den Vorstand aus der Buchhaltung – die professionell und tagesaktuell zu führen ist – Anhaltungspunkte und Verdachtsmomente dafür, dass eine Überschuldung gegeben sein könnte, so hat der Vorstand unverzüglich eine sogenannte Überschuldungsbilanz aufzustellen. Ergibt diese Überschuldungsbilanz, dass das Vermögen die bestehenden Verbindlichkeiten (hier nun unabhängig von der Fälligkeit) nicht mehr deckt, so ist ebenfalls unverzüglich – spätestens innerhalb von drei Wochen – Insolvenzeröffnungsantrag zu stellen.

c) Antragsberechtigung:

Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 InsO sind neben dem Schuldner auch die Gläubiger antragsberechtigt. Das bedeutet, dass jeder Gläubiger des Vereins (Lieferanten, Angestellte, auslagenersatzberechtigte Spieler, sonstige Gläubiger) beim Insolvenzgericht Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen können, wenn sie ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens haben und ihre Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft machen (§ 14 Abs. 1 InsO).

In der Praxis bedeutet dies, dass jeder Gläubiger, dessen fällige Forderung über einige Wochen hin nicht bezahlt wird, einen Insolvenzeröffnungsantrag stellen kann, wenn er den Verdacht hat und diesen glaubhaft dem Gericht vermitteln kann, dass der Verein zahlungsunfähig ist.
Dies wird dem Gläubiger relativ leicht fallen, wenn der Schuldner einige Wochen nicht gezahlt hat, denn: gem. § 17 Abs. 2 S. 2 InsO wird die Zahlungsunfähigkeit vermutet, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.

II. Konsequenzen für die Liquiditätsplanung

Aus den obigen Ausführungen wird deutlich, dass neben einer Haushaltsplanung auch zwingend eine in die Zukunft gerichtete Liquiditätsplanung erforderlich ist. Dies bedeutet, dass man nicht nur für das jeweilige Haushaltsjahr alle Einnahmen und Ausgaben in den Haushaltsplan einstellt und darauf achtet, dass es zum Jahresende „aufgeht”. Wie oben gezeigt, liegt ein Insolvenzgrund auch dann vor, wenn für einen Zeitraum von mindestens drei Wochen Zahlungsunfähigkeit gegeben ist.

Es ist deshalb zusätzlich zum Haushaltsplan – der die Einnahmen und Ausgaben des gesamten Kalenderjahres unabhängig vom jeweiligen Zu- und Abflussdatum beinhaltet – auch eine Liquiditätsplanung pro Haushaltsperiode zu erstellen. In dieser ist – jedenfalls für jede Kalenderwoche – gegenüber zu stellen, welche Ausgaben und welche Einnahmen in dieser Woche anfallen. Stellt man durch diese Liquiditätsplanung fest, dass zu gewissen Perioden Ausgaben getätigt werden, die Einnahmen bzw. vorhandenen liquiden Mittel zur Begleichung dieser fälligen Verbindlichkeiten nicht ausreichen, so ist bereits weit im Vorfeld dafür zu sorgen, dass die Liquidität durch Aufnahme von Überbrückungskrediten oder durch die Verschiebung von Ausgaben auf einen späteren Zeitpunkt gewahrt bleibt.

Fazit:

„Illiquide Phasen” sollte ein Vereinsvorstand auf keinen Fall auf die leichte Schulter nehmen. Es handelt sich nicht nur um „unangenehme” Perioden, sondern um knallharte Insolvenzgründe. Erholt sich der Verein wieder, kann man durchatmen. Erholt er sich nicht und muss (ggf. Jahr später) Insolvenz anmelden, droht die Katastrophe: Die Rechtsfolge ist Haftung des Vorstands mit seinem gesamten Privatvermögen. Übrigens können auch Dritte den Verein/Verband in ein Insolvenzverfahren bringen. Solche Phasen der Illiquidität sind daher unbedingt durch präventive Liquiditätsplanung zu vermeiden.

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Laut Insolvenzordnung (InsO) ist ein solcher “Fremdantrag” möglich. Der Regelfall ist zwar der sog. “Eigenantrag”. Doch § 13 Abs. 1 Satz 2 InsO erlaubt auch dem Gläubiger, Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Gläubiger zu beantragen. Nach § 14 InsO muss der Gläubiger hierfür ein rechtliches Interesse haben, seine Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft machen. Das kriegt der Gläubiger in der Regel hin. Der Insolvenzgrund “Zahlungsunfähigkeit” (§ 17 InsO) liegt ja wegen der Nichtzahlung nahe. Vielleicht war der Schuldner sogar so ungeschickt, in einem e-Mail oder Fax zu schreiben “wir können momentan leider nicht zahlen”. Damit dokumentiert der Schuldner die eigene Zahlungsunfähigkeit schwarz auf weiß und der Gläubiger muss nur eine Kopie dieses Schreibens seinem Insolvenzantrag beifügen. Also: Kann und sollte man mit der Stellung eines Insolvenzantrags drohen, damit der Schuldner doch zahlt? In der Praxis wird dies ja häufig gemacht, teils sogar von Anwälten empfohlen. Die Antwort ist ein klares Nein! Die Drohung mit dem Insolvenzantrag ist ein stumpfes Schwert und funktioniert nur gegenüber unbedarften Schuldnern, die rechtlich nicht (oder schlecht) beraten sind. Ein Fremdantrag bringt dem Gläubiger nämlich nur Nachteile. Warum?

1) Haftung für Verfahrens- und Anwaltskosten:

Was viele (auch Anwälte) übersehen: Bei einem Fremdantrag haftet der Antragsteller für die Gerichtskosten (mindestens eine 0,5 Gebühr nach Nr. 2310, 2311 KV; Berechnungsgrundlage ist beim Fremdantrag nach § 58 Abs. 2 GKG die geltend gemachte Forderung, es sei denn, die Aktivmasse ist geringer).

Und auch der Anwalt des Gläubigers wird nicht umsonst arbeiten wollen. Auch dessen Honorar muss der Antragsteller (wenn er den Antrag nicht selbst stellen will) zumindest vorstrecken, bei etwas Pech dauerhaft zahlen.

Der Gläubiger hat zwar nämlich im Fall der Verfahrenseröffnung einen Erstattungsanspruch (§ 54 InsO), bei Abweisung des Antrags (wegen Fehlen des Insolvenzgrundes oder mangels Masse) geht der Antragsteller aber leer aus. Er hat dann also dem schlechten Geld noch gutes hinterher geworfen.

2) Dokumentation der eigenen Bösgläubigkeit:

Die “Drohung” bezweckt, dass der Schuldner diese eine Forderung voll bezahlt. Und zwar in einer Situation, in der bereits (mindestens) ein Insolvenzeröffnungsgrund vorliegt. Durch die Drohung mit Insolvenzantrag dokumentiert der Gläubiger aber ja gerade seine Kenntnis vom Insolvenzgrund. Konsequenz: Geht der Schuldner später doch in Insolvenz, dann kann der Insolvenzverwalter nach §§ 129 ff InsO eine Zahlung an den Gläubiger anfechten, bei vorsätzlicher Benachteiligung sogar zehn Jahre in die Vergangenheit (§ 133 InsO). Selbst wenn durch die Drohung man eine Zahlung erreicht, kann man als Gläubiger sehr lange nicht sicher sein, ob man das Geld wirklich behalten darf.

3) Risiko Nötigungsanzeige:

Das Wort “Drohung” deutet es bereit an: Man bewegt sich als Gläubiger recht nahe an der strafbaren Nötigung (§ 240 StGB). Bei vorsichtiger Formulierung (”… werden wir prüfen, ob ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens angezeigt ist”) entgeht man dem Nötigungsvorwurf zwar mit großer Wahrscheinlichkeit, doch es bleibt ein Restrisiko.

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Fazit: Man kann die Karte Fremdantrag gegenüber dem Schuldner durchaus zeigen, vor allem, wenn es sich um einen naiven Geschäftspartner handelt, der sich einschüchtern lässt. Man sollte sich aber darüber im Klaren sein, dass man in Wirklichkeit blufft. Ob man diese Karte nämlich tatsächlich ausspielt, sollte man sich genau überlegen. Unsere Kanzlei reagiert auf solche Drohungen gegen unsere Mandanten jedenfalls erst einmal mit dem Hinweis auf die gesetzliche Kostenhaftung. Damit hat sich das Thema meist ohnehin schon erledigt und der Gegneranwalt hat sich gegenüber seinem Mandanten blamiert, weil er diesen darüber in der Regel nicht informiert hatte.

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Antragsformular für Insolvenzantrag: Wer dennoch wissen möchte, wie ein Insolvenzantrag in der Praxis aussieht, findet hier eine PDF-Vorlage (Eigenantrag) zum Download (Formular Insolvenzantrag)

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1. Folgen für das Arbeitsverhältnis:

Das Wichtigste vorab: Antragstellung und Eröffnung des Insolvenzverfahrens haben auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses keinen Einfluss. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens per se ist noch kein Kündigungsgrund. Auch der Insolvenzverwalter, der bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens in die Position des Arbeitgebers einrückt, ist an die Regeln des Kündigungsschutzes gebunden: Auch im Insolvenzverfahren kann nur ordentlich gekündigt werden, wenn ein personen-, verhaltens-, oder betriebsbedingter Kündigungsgrund vorliegt. Insolvenzrechtliche Besonderheiten gelten lediglich für vereinbarte Kündigungsverbote sowie für die Kündigungsfrist. Nach § 113 InsO kann der Insolvenzverwalter das Arbeitsverhältnis ohne Rücksicht auf einen vereinbarten Kündigungsausschluss innerhalb einer Frist von längstens drei Monaten zum Monatsende kündigen. Die 3-Monatsfrist gilt auch dann, wenn gesetzlich, vertraglich oder tariflich eine längere Frist vorgesehen ist. Sind kürzere Fristen vereinbart, gelten diese.

Will man sich gegen eine Kündigung wehren, ist eine weitere Besonderheit zu beachten. Adressat der Kündigungsschutzklage ist nicht der (bisherige) Arbeitgeber, sondern der Insolvenzverwalter (als Partei kraft Amtes). Verklagt man den Arbeitgeber, kann das schwerwiegende Folgen haben. Denn die Kündigungsschutzklage ist nur innerhalb von drei Wochen zulässig. Versäumt man diese Frist, gilt die Kündigung als wirksam – unangreifbar! Bei einer Klage gegen den Arbeitgeber ist diese Frist nicht gewahrt. Zwar kann eine unklare oder erkennbar falsche Parteibezeichnung vom Arbeitsgericht berichtigt werden, enthält die Klagebegründung allerdings keinen Hinweis auf die Insolvenz, ist eine Berichtigung nicht möglich.

2. Was passiert mit meinen Lohnforderungen?

Lohnansprüche, die vor Insolvenzeröffnung entstanden (aber noch nicht ausbezahlt sind), kann der Arbeitnehmer meist abschreiben. Diese Gehaltsforderungen unterfallen nämlich in der Regel dem Schicksal aller anderen „normalen” Insolvenzforderungen. D.h., der Arbeitnehmer muss seine Forderung innerhalb einer bestimmten Frist (die im Eröffnungsbeschluss steht) zur Insolvenztabelle anmelden. Er bekommt also (Monate oder Jahre später) entweder gar nichts mehr oder eine geringe Quote seiner Forderung.

Anders bei Lohnforderungen aus der Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Diese sind privilegiert und werden vorrangig befriedigt, als eine Art Belohnung, weil sich der Arbeitnehmer trotz Insolvenz bereit erklärt hat, „etwas für die Masse zu tun”.

3. Bekomme ich Insolvenzgeld?

In bestimmten Insolvenzfällen haben Arbeitnehmer gegenüber der Agentur für Arbeit Anspruch auf Insolvenzgeld. Dies ist dann der Fall, wenn eines der nachfolgenden Insolvenzereignisse vorliegt: Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen ihres Arbeitgebers, Abweisung des Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse oder bei vollständiger Beendigung der Betriebstätigkeit im Inland, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gestellt worden ist und ein Insolvenzverfahren offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht kommt.

In diesen Fällen wird dem Arbeitnehmer Arbeitsentgelt für die letzten drei Monate vor Eintritt des Insolvenzereignisses gewährt. War das Arbeitsverhältnis bereits vor dem Insolvenzereignis beendet, endet die Frist mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Wurde das Arbeitsverhältnis beispielsweise am 31.08. beendet, das Insolvenzverfahren aber erst am 1.12 eröffnet, sind dennoch die Entgeltansprüche vom 01.06 bis 31.08 gesichert. Hat ein Arbeitnehmer in Unkenntnis des Insolvenzereignisses weitergearbeitet oder die Arbeit aufgenommen hat, so besteht der Anspruch für die dem Tag der Kenntnisnahme vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses.

Der Anspruch auf Insolvenzgeld besteht in Höhe des Nettoarbeitsentgelts, das sich ergibt, wenn das Arbeitsentgelt um die gesetzlichen Abzüge vermindert wird. Das Arbeitsamt übernimmt dabei auch die Sozialversicherungspflichtbeiträge. Damit wird gewährleistet, dass der Arbeitnehmer durch die Insolvenz keine sozialversicherungsrechtlichen Nachteile erleidet.

Wichtig: Insolvenzgeld wird nur auf Antrag des Arbeitnehmers bei der Agentur für Arbeit gewährt. Zuständig ist die Agentur, in deren Bezirk die Lohnabrechnungsstelle des Arbeitgebers liegt. Anträge auf Insolvenzgeld erhält man bei der Agentur für Arbeit oder im Internet unter www.arbeitsagentur.de. Der Antrag muss innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Monaten nach Eintritt des Insolvenzereignisses dort eingehen.

Dieses Ergebnis erscheint auch vielen Juristen seltsam. Das BGH-Urteil ist deshalb in der juristischen Literatur scharf kritisiert worden. Um die Begründung des BGH zu verstehen zunächst ein Blick auf den Normalfall (also ohne Insolvenz): Auf der Suche nach einem kostengünstigen und praktikablen Instrument zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs entscheiden sich viele für den Lastschrift­einzug. Dieser ist aber für den Geldempfänger eine wackelige Angelegenheit. Die Abbuchung wird nämlich erst dann endgültig wirksam, wenn der Kunde dem Einzug nicht widerspricht. Für einen solchen Widerspruch hat der Kunde nach den AGBs der Banken meist sechs Wochen Zeit (ab Zustellung des Konto-Quartalsabschlusses). Ist die Forderung berechtigt, so wird der Kunde im Normalfall nicht widersprechen, da er durch einen grundlosen Storno gegen die Lastschriftvereinbarung mit dem Lieferanten verstößt und sich diesem gegenüber schadensersatzpflichtig macht.

Ein Insolvenzverwalter denkt aber anders: Er will möglichst viel Geld wieder zum (insolventen) Schuldner zurückholen, um dadurch die Insolvenzmasse zu erhöhen. Die Insolvenzordnung (InsO) ermöglicht es ihm, Transaktionen aus den letzten Monaten vor Insolvenzeröffnung unter bestimmten Umständen anzufechten. Allerdings sollte man meinen, dass dies nicht für den hier geschilderten Fall gilt. Denn laut § 142 InsO sind bereits abgewickelte Geschäfte nur anfechtbar, wenn der (insolvente) Kunde die übrigen Gläubiger vorsätzlich benachteiligen wollte und der Empfänger dies wusste. So war es hier nicht. Trotzdem kann der Insolvenzverwalter das Geld zurückholen, denn er ist auf die Anfechtungsnormen der InsO gar nicht angewiesen. Laut BGH ist ein Lastschrifteinzug bis zur Genehmigung völlig unverbindlich, stellt also gerade (noch) keine wirksame Zahlung dar. Die Tatsache, dass der Lieferant das Geld schon auf seinem Konto hat, schützt ihn somit überhaupt nicht. Rechtlich gesehen steht er nicht besser, als wenn er nur eine Rechnung gestellt hätte und noch auf die Überweisung warten würde. „Bezahlt“ ist rechtlich gesehen erst, wenn der Kunde die Abbuchung genehmigt hat. Ab Insolvenzantrag kann der Kunde aber nicht mehr genehmigen. Der Insolvenzverwalter wird es ebenfalls nicht tun; laut BGH ist er ja sogar verpflichtet, der Abbuchung ausdrücklich zu widersprechen.

Folge des Stornos ist, dass die Gutschrift durch die Bank zurückgeholt wird und der Zahlungsanspruch zu einer nachrangigen Insolvenzforderung wird. Hat der Unternehmer „Glück“, so erhält er nach Abschluss des Insolvenzverfahrens (also Monate oder Jahre später) zumindest eine kleine Quote seiner Forderung. Oft geht er aber auch völlig leer aus.

Was also tun? Bei einer normalen Überweisung besteht kein Stornorisiko, hier ist der Insolvenzverwalter (wegen § 142 InsO) machtlos. Dann ist man aber wiederum darauf angewiesen, dass der Kunde auch tatsächlich überweist. Eine weitere Alternative ist das sog. Lastschriftabbuchungs­verfahren, das nicht mit dem Lastschrifteinzugsverfahren zu verwechseln ist. Hier beauftragt der Kunde seine Bank, einzelne oder alle Abbuchungen des Lieferanten auszuführen. Weil die Einwilligung zur Abbuchung bereits im Voraus erteilt wird, bedarf es nach der Abbuchung keiner weiteren Genehmigung mehr. Eine solche Lastschriftabbuchung kann der Kunde (bzw. der Insolvenzverwalter) daher ebenso wenig widerrufen, wie eine Überweisung.

Wer trotzdem den „normalen“ Lastschrifteinzug verwenden möchte, sollte sich – jedenfalls bei größeren Beträgen – vom Kunden nach Durchführung der Abbuchung kurz bestätigen lassen (z.B. durch e-Mail oder Fax), dass der Lastschrifteinzug in Ordnung war. Daran ist dann auch der Insolvenzverwalter gebunden.

Zur Vertiefung: Aufsatz in NJW 2009, S. 473