Kategorie ‘International Law’

Infos und Praxistipps zum Zivilprozessrecht in England, USA und anderen Common Law Countries

Von Bernhard Schmeilzl (13.09.2016)
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Informationen für Rechtsstreitigkeiten gegen Briten oder vor britischen Gerichten, zur englischen Zivilprozessordnung, Prozessführung und Zwangsvollstreckung in UK

Wer ausländische Mandanten oder deutsche Mandanten mit internationalem Business betreut, sollte mit den Grundzügen des Common Law Prozessrechts vertraut sein. Denn ausländische Mandanten bringen oft eine bestimmte Erwartungshaltung gegenüber ihrem deutschen Anwalt mit. Stichworte sind etwa: Cross-Examination, Pre Trial Disclosure, Pre Trial Disclosure Obligation, Pre Action Protocol usw.  Diese Erwartungshaltung enttäuscht der deutsche Rechtsanwalt bitter, wenn er in einem Rechtsstreit nach typisch deutscher Prozessanwaltsmanier agiert und gegenüber dem Mandanten nicht aktiv anspricht, dass der Ablauf eines deutschen Zivilrechtsstreits völlig anders ist als in UK oder (noch mehr) den USA.

Die auf deutsch-englische und deutsche-amerikanische Rechtsstreitigkeiten spezialisierte Litigation Abteilung der Kanzlei Graf & Partner hat über die Jahre einige Beiträge hierzu aus der Perspektive von Praktikern im Zivilprozess erstellt. Hier eine Best-of-Auswahl dieser Beiträge:

 

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen, Erbfälle und Nachlassabwicklung.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen oder amerikanisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England). Kontaktieren Sie uns unter +49 941 463 7070.

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Seminar zum deutsch-britischen Erbrecht in London

Von Michael Gleiten (13.09.2016)
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Am 3. November 2016 bieten die Spezialisten für deutsch-britische Nachlassabwicklung und Testamentsgestaltung der Kanzleien Lyndales (London) und Graf & Partner (München) im schönen Londoner Stadtteil Bloomsbury ein Seminar für englische Solicitor und Accountants, die Mandanten mit internationalen Vermögensanlagen beraten, insbesondere Mandanten mit Immobilien in Deutschland, Österreich oder der Schweiz. Mehr dazu hier.

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Praxisleitfäden und Checklisten zum deutschen und internationalen Erbrecht

Von Bernhard Schmeilzl (13.09.2016)
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Entspricht ein Mirror Will einem Berliner Testament? Greift eine deutsche Vor- und Nacherbenregelung auch für Vermögen in UK und USA? Was ist ein Supervermächtnis und hält das im Common Law Bereich? Erkennt das deutsche Finanzamt eine Deed of Variation an?

Alles klar? Wenige Rechtsgebiete sind für Rechtsanwälte und Steuerberater so haftungsträchtig wie das internationale Erbrecht. Liegt der Berater hier mit seinem Rat daneben, ist der Schaden schnell im sechsstelligen Bereich oder höher. Etwa weil man bei der Testamentsgestaltung eine (vermeidbare) doppelte Erbschaftsbesteuerung nicht erkannt hat. Oder weil ein Testament im Ausland nicht durchsetzbar ist, etwa weil die Bindungswirkung eines deutschen Berliner Testaments im Common Law nicht „funktioniert“.

Bei Auslandsbezug ist daher höchste Vorsicht geboten, vor allem an der Schnittstelle deutsches Recht zu englischem oder zu US-amerikanischem Recht. Die deutschen und englischen Anwälte der 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner fokussieren sich seit jeher genau auf diese Felder: deutsch-britische und deutsch-amerikanische Rechtsfälle, insbesondere die Abwicklung internationaler Nachlassangelegenheit, internationale Testamentsgestaltung und Erbschaftssteuerfragen sowie – mit ihrer deutsch-englischen Prozessrechtsabteilung – auf internationale Erbschaftsstreitigkeiten (Contentious Probate). Beratung und Prozessführung in englischer Sprache ist hierbei selbstverständliche Grundvoraussetzung.

Liste von Blogbeiträgen und Praktikerseminar in London

Die Experten für deutsch-englisches Erbrecht halten hierzu auch regelmäßig Vorträge, etwa am 3. November 2016 ein Seminar für englische Anwälte und Steuerberater bei der Solicitor Kanzlei Lyndales in London (mehr dazu hier). Auf den beiden Blogs CrossChannelLawyers.co.uk sowie Cross-Channel-Lawyers.de sind über die Jahre einige hundert Beiträge mit Praxishilfen, Checklisten für Anwälte und Mandanten sowie Musterformulare entstanden. Eine Auswahl von Artikeln zum deutschen Erbrecht sowie zu deutsch-britischen ist hier aufgelistet.

Posts zum deutschen Erbrecht

 
Informationen speziell zum Erbrecht in USA, England, Schottland und anderen Commonwealth Ländern:
 

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Der Autor Bernhard Schmeilzl besitzt neben der deutschen Zulassung als Rechtsanwalt auch den britischen Titel des Master of Laws der englischen University of  Leicester mit Schwerpunkt Wirtschaftsrecht (Commercial Law). Rechtsanwalt Schmeilzl berät in der von ihm 2003 mitbegründeten Wirtschaftskanzlei (bestehend aus deutschen Anwälten und englischen Solicitors) Unternehmen im Erbrecht sowie im Vertrags-, Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht sowie in streitigen Verfahren, sowohl in Deutschland wie im anglo-amerikanischen Raum. Kontakt unter +49 941 463 7070. Auch die Abteilung Prozessrecht ist insbesondere auf die Betreuung englischsprachiger Mandanten spezialisiert. Mehr zu diesen Forensic & Litigation Services auf der Website www.germanbarristers.com.
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Schweizer Banken ignorieren deutsche BGH-Rechtsprechung

Von Bernhard Schmeilzl (29.05.2016)
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Erbenlegitimation: Ein notarielles Testament ist in der Schweiz wertlos

Deutsche Notare werben damit, dass ein notariell beurkundetes (sog. öffentliches) Testament den Vorteil hat, dass der Erbe später keinen Erbschein benötigt. Denn das notarielle Testament ersetzt den Erbschein, sobald es vom Nachlassgericht „eröffnet“ wurde. Wer also ein solches Testament zusammen mit dem Eröffnungsprotokoll des Nachlassgerichts vorlegen kann,  legitimiert sich dadurch als Erbe.

Dies ist für Deutschland spätestens seit dem BGH-Urteil v. 07.06.2005 (XI ZR 311/04) verbindlich geklärt. Zwar wollten es damals auch einige deutsche Kreditinstitute weiterhin nicht glauben und legten – aus übertriebenem Absicherungsbestreben (das den Kollegen Investmentbankern zwei Türen weiter offensichtlich fehlt) – in ihren Banken-AGBs fest, dass Kunden auch nach dem BGH-Urteil weiterhin zwingend einen Erbschein vorlegen sollten, bevor Konten umgeschrieben oder aufgelöst werden. Für den Kunden ist dies betrüblich, weil der Erbschein kein preiswertes Vergnügen ist. Vor allem, wenn der Erblasser seinerzeit bereits Notargebühren gezahlt hat ist es ärgerlich, wenn bei den Erben nun noch einmal Kosten für den Erbschein anfallen. Das OLG Hamm hat dieser Bankenpraxis daher 2012 einen Riegel vorgeschoben (Az. 31 U 55/12), siehe auch Kommentar der Bundesnotarkammer dazu: Link

Aber ein Problem bleibt

Hatte der Verstorbene Geldanlagen in der Schweiz, sehen sich die Erben nach wie vor recht häufig diesem Problem gegenüber. Schweizer Banken verlangen in solchen Konstellationen nämlich nach wie vor oft stur die Vorlage eines Erbscheins, obwohl man in juristischen Veröffentlichungen allenthalben lesen kann, dass auch ein deutsches notarielles Testament mit Eröffnungsprotokoll akzeptiert wird und obwohl Art. 96 des Schweizer Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) recht eindeutig anordnet:

Art. 96 III. Ausländische Entscheidungen, Massnahmen, Urkunden und Rechte

III. Ausländische Entscheidungen, Massnahmen, Urkunden und Rechte

1 Ausländische Entscheidungen, Massnahmen und Urkunden, die den Nachlass betreffen, sowie Rechte aus einem im Ausland eröffneten Nachlass werden in der Schweiz anerkannt:

1. wenn sie im Staat des letzten Wohnsitzes des Erblassers oder im Staat, dessen Recht er gewählt hat, getroffen, ausgestellt oder festgestellt worden sind oder wenn sie in einem dieser Staaten anerkannt werden, oder

2. wenn sie Grundstücke betreffen und in dem Staat, in dem sie liegen, getroffen, ausgestellt oder festgestellt worden sind oder wenn sie dort anerkannt werden.

Die Praxis ist aus meiner Erfahrung als international tätiger Erbrechtsanwalt leider eine andere. So schreibt zum Beispiel in einem aktuellen Fall unserer Kanzlei der Chefjustitiar (General Counsel) der Credit Suisse im Februar 2016 gänzlich unbeeindruckt von BGH und OLG Hamm:

„… die zugesandten Erbdokumente stellen jedoch für unsere Bank noch keinen definitiven Nachweis der Erbenlegitimation dar. Eröffnete notarielle letztwillige Verfügungen geniessen im Gegensatz zum Erbschein keinen öffentlichen Glauben, weil in solchen Verfahren die Erbenstellung der betroffenen Personen materiell nicht abgeklärt wird. Der rechtlich definitive Nachweis der Erbenqualität kann daher nur mit dem Erbschein erbracht werden. (…) Die Anforderungen an die bei der Legitimationsprüfung von Erben anzuwendenden Sorgfaltspflicht richten sich nach Schweizer Recht. (…) Aus diesen Gründen findet das von Ihnen angesprochene Urteil des Bundesgerichtshofs für die Schweiz keine Anwendung…“

Verschärft wird das Problem im konkreten Fall noch dadurch, dass der Gesamtnachlass weit über eine Million Euro beträgt, die Anlage in der Schweiz aber vergleichsweise überschaubare 50.000 CHF beträgt. Nun könnte man auf die Idee kommen, zur Kostenreduzierung einen gegenständlich beschränkten Erbschein zu beantragen, so dass als Gegenstandswert für die Erbscheinsgebühren wenigstens nur der Wert der schweizer Geldanlage zugrunde gelegt wird; nur hierfür wird der Erbschein ja auch benötigt. Geht aber leider nicht: § 2369 BGB sieht keine Ausstellung eines auf das Auslandsvermögen beschränkten Erbscheins vor. Ein gegenständlich beschränkter Erbschein ist nur im umgekehrten Fall möglich: Wenn also der Erblasser viel Vermögen im Ausland hatte, dann können die Erben einen Erbschein beschränkt auf das Vermögen in Deutschland verlangen. Aber eben leider nicht umgekehrt. Die Mandanten im konkreten Fall müssen also mehrere tausend Euro berappen für einen Erbschein, der aus deutscher Sicht völlig überflüssig ist.

Wer also kleinere Geldanlagen im Ausland hat, sollte immer bedenken, dass seinen Erben dadurch später erhebliche Kosten entstehen, um an das Geld zu kommen. Selbst wenn es sich um ganz legale Geldanlagen handelt, also – wie auch im obigen Beispielsfall – keine Steuerhinterziehung im Raum steht.

Noch schlimmer ist es bei Geldanlagen in Ländern, die den deutschen Erbschein überhaupt nicht anerkennen, wie zum Beispiel Common Law Jurisdiktionen (USA, England, Schottland, die Kanalinseln, Guernsey, Jersey etc). Dort müssen die Erben stets ein gesondertes Erbscheinsverfahren (Probate) durchlaufen, das tausende von Euro kosten kann und viele Monate dauert. Bei kleineren Geldanlagen zehren die Anwalts- und Steuerberaterkosten das Guthaben im Extremfall sogar komplett auf. Details zur Nachlassabwicklung in England, Schottland und den Kanalinseln hier: „Schon ein Bankkonto im Ausland genügt“.

Fazit: Wer Investments im Ausland besitzt, sollte frühzeitig prüfen, welche Voraussetzungen die Erben später erfüllen müssen, um die Anlagen auflösen oder überschreiben zu können. Man sollte sich nicht darauf verlassen, dass das deutsche notarielle Testament überall als Erbnachweis anerkannt wird. Manchmal ist die wirtschaftlich beste Entscheidung, die ausländischen Geldanlagen noch zu Lebzeiten aufzulösen und nach Deutschland zu transferieren. Alternativ kann man zu Lebzeiten, am besten noch vor der Geldanlage, mit der schweizer Bank schriftlich vereinbaren, dass diese verpflichtet ist, die Guthaben später an die Erben gegen Vorlage eines eröffneten deutschen notariellen Testaments freizugeben. Die Banken berufen sich ja auf ihre eigenen Sorgfaltspflichten. Hierüber sind also auch Vereinbarungen möglich.

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für internationale Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische sowie deutsch-schweizerische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Falls Sie bei einer internationalen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

Erstattung von Übersetzungskosten im Zivilprozess: ein oft unterschätztes Risiko

Von Bernhard Schmeilzl (29.06.2015)
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In einem aktuellen Fall unserer Kanzlei lagen die der Gegenseite entstandenen Übersetzungs- und Dolmetscherkosten am Ende des fünf Jahre dauernden, über zwei Instanzen geführten deutsch-britischen Erbschaftsprozesses bei rund 47.000 Euro, dem Dreifachen der Gerichtskosten in beiden Instanzen. Für unseren Mandanten noch einmal gut gegangen, da der psychiatrische Sachverständige zu dessen Gunsten befand und Testierunfähigkeit bescheinigte, doch es hätte auch anders ausgehen können. Daher aus gegebenem Anlass ein Hinweis auf das von Anwälten oft unterschätzte Kostenrisiko bei Prozessen mit Auslandsbezug.

Prozesse gegen im Ausland ansässige Beklagte zu führen ist mühsam und teuer: Zunächst einmal muss die Klageschrift mit allen wesentlichen Anlagen übersetzt werden, weil der Beklagte sonst die Empfangnahme der Klage verweigern kann, übrigens auch noch, nachdem die Klage dem Beklagten übergeben wurde (Details zur Zustellung nach der Europäischen Zustellungs-Verordnung hier und ausführlich hier: EU_Legal_Forum_Zustellung_Ausland_Übersetzung.

Als rechtlich korrekt zugestellt gilt diese nur und erst, wenn der Beklagte eine beglaubigte Übersetzung der Klage in Händen hält. Bei umfangreichen Rechtsstreitigkeiten können die Übersetzungskosten allein für die Klage bereits mehrere tausend Euro betragen. Details zur Zustellung von Dokumenten im Ausland, insbesondere innerhalb der EU in diesem Post hier

Sobald die Klage korrekt zugestellt und der Prozess somit rechtshängig ist, muss der Kläger zwar zunächst keine Übersetzungen der weiteren Schriftsätze mehr erstellen lassen und dem Beklagten übermitteln. Die vor einem deutschen Gericht zulässig verklagte Partei ist ab dann selbst für solche Übersetzungen verantwortlich. Aber: Die ausländische Prozesspartei kann Übersetzungskosten vom Kläger erstattet verlangen, wenn die ausländische Partei den Prozess gewinnt.

Nach überwiegender Ansicht sind Übersetzungskosten, die eine ausländische, der deutschen Sprache nicht mächtige Prozesspartei aufwendet, um jederzeit dem Rechtsstreit folgen und entscheiden zu können, ob und in welcher Weise der Rechtsstreit weiter geführt wird, grundsätzlich zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig. Aus Gründen der Gleichstellung einer der deutschen Sprache nicht mächtigen Partei ist es geboten, die Übersetzungskosten im Obsiegensfall als erstattungsfähig anzuerkennen (siehe Zöller/Herget, ZPO, § 91 ZPO Rz. 13 „Übersetzungskosten“; Prütting-Gehrlein, ZPO, § 91 ZPO Rz. 57; OLG Düsseldorf 17.7.2009 –I-2 W 29/09-; OLG Hamburg 27.2.1996 -8 W 23/96-; OLG Brandenburg 15.2.2002 -15 WF 33/02-; OLG Oldenburg 21.1.1991 -6 W 11/91).

Das Prozesskostenrisiko erhöht sich bei solchen Verfahren daher immens, weil für die Übersetzung von Schriftsätzen, Anlagen, Protokollen, erstinstanzlichen Urteilen, Berufungsschriften sowie für die Anwesenheit eines Dolmetschers in den mündlichen Verhandlungen Kosten im hohen fünfstelligen Bereich anfallen können. Da wird dann gerne mal „die Soße teurer als der Braten“, weil die ausländische Partei berechtigt ist, beglaubigte Wortlautübersetzungen (verbatim translations) anfertigen zu lassen, nicht nur grobe und unverbindliche „convenience translations“. Dies gilt allerdings nur für die Prozessdokumente selbst, nicht etwa für andere Gerichtsentscheidungen (case law) oder Kommentarstellen, die der Anwalt der ausländischen Partei zur Untermauerung seiner Position heranzieht. Auf den Kosten für solche Übersetzungen in der Innensphäre bleibt die ausländische Partei daher sitzen.

Beratungstipp: Im B2B-Bereich sollte man bei der Vertragsgestaltung nicht nur an Gerichtsstand und anwendbares Recht denken, sondern ggf. auch Regelungen zu Übersetzungskosten im Streitfall treffen. Weitere Infos zu den Theman Zustellung und Vollstreckung von Titeln in Großbritannienin diesen Postings:

Deutsches Urteil, aber Schuldner in England: Wie vollstreckt man einen deutschen Titel in UK?
Unterhalt in England vollstrecken (Leitfaden und Praxistipps)
Wenn Briten keinen Unterhalt zahlen
Handelskauf zwischen Deutschland und England: Welches Recht gilt und welches Gericht entscheidet?

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Unsere 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist auf grenzüberschreitende Prozesse (insbesondere Deutschland-England sowie Deutschland-USA) spezialisiert. Mitglied unserer Kanzlei ist die als UK Solicitor qualifizierte Kollegin Elissa Jelowicki, die bei der RAK München als Niedergelassene Europäische Rechtsanwältin registriert ist. Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

Muster-Testament bei Vermögen im Ausland

Von Bernhard Schmeilzl (11.12.2014)
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Geschickte Testamentsgestaltung spart den Erben viel Geld

Wer Vermögen im Ausland besitzt muss davon ausgehen, dass seine Erben auch in diesen Ländern einen Erbschein oder ein sonstiges Nachlasszeugnis beantragen müssen. Der deutsche Erbschein allein genügt in aller Regel nicht, damit ausländische Banken oder Versicherungen die Konten des Erblassers freigeben (Details hier).

Das nächste Problem ist, dass viele ausländische Rechtsordnungen nicht mit dem Konzept „Gesamtrechtsnachfolge“ arbeiten. Für den deutschen Juristen ist selbstverständlich, dass der Erbe sofort nach dem Erbfall agieren kann und alle Rechte hat. In den meisten Ländern ist das aber gerade nicht so. Vor allem die vom Common Law geprägten Nationen – und das sind ziemlich viele – arbeiten mit einem „Personal Representative“, ein zwingend erforderlicher Nachlassabwickler, der die Erbmasse in Besitz nimmt, Verbindlichkeiten begleicht, den Nachlass verwaltet (manchmal über Jahrzehnte in Form des Estate Trust) und erst später den verbleibenden Überschuss einmal an die Begünstigten, die sog. Beneficiaries, auszahlt (Details dazu hier).  Aber nicht nur das Common Law arbeitet so. Auch in Österreich gibt es zwingend das sogenannte Verlassenschaftsverfahren, dem ein ähnlicher Gedanke zugrunde liegt, wie dem Personal Representative im Common Law.

Wenn ein Nachlassrichter in einem solchen Land ein deutsches Testa-ment in die Hand bekommt, dann kann er mit der Terminologie „Erbe“ wenig anfangen. Ihm fehlt der für ihn zentrale Satz: „Mein Executor (und Trustee) ist Herr/Frau XY.“ In diesen Fällen beginnt dann die schwierige Auslegung, was das deutsche Testament denn nun innerhalb der fremden Rechtsordnung bedeuten soll. Oft wird im Ergebnis die im Testament als Erbe genannte Person auch als Executor akzeptiert, aber selbstverständlich ist das nicht. In einem aktuellen Fall unserer Kanzlei, dessen einzige Besonderheit darin bestand, dass der deutsche Erblasser ein Bankkonto in Edinburgh hatte, überlegt der schottische Nachlassrichter seit mehr als sechs Monaten, ob er die deutschen Erben als Personal Representatives akzeptieren kann oder ob das Gericht besser einen ortsansässigen Solicitor damit beauftragt. Schon jetzt sind durch Übersetzungen, Apostillen, Gerichtsgebühren etc. gute 1.000 Euro angefallen. Ein schottischer Solicitor wird weitere zweitausend Euro kosten. Weitere Fallbeispiele hier  und hier.

Was also tun?

Wer Auslandsvermögen besitzt, sollte sein Testament gleich so formulieren, dass auch für die Nachlassrichter im Ausland klar ist, was der Erblasser damit anordnen will. Insbesondere sollte der Personal Representative (Executor) benannt werden. Manche – vor allem englische – Anwälte empfehlen, pro Land jeweils ein gesondertes Testament zu erstellen. Davon rate ich dringend ab, weil dadurch alles nur noch komplexer wird. Die Testamente müssen dann ja aufeinander Bezug nehmen, was dazu führt dass die Nachlassrichter in aller Regel auch alle anderen Testamente sehen wollen. Also lieber ein einheitliches Dokument, ggf. zweisprachig in deutsch und englisch.

Hier als Beispiel ein Mustertext für ein gemeinsames Ehegattentestament eines deutsch-britischen Ehepaars, das in Deutschland lebt, aber Vermögen in verschiedenen Ländern besitzt. Wichtiger Hinweis: Jegliche Haftung ist selbstverständlich ausgeschlossen und Mustertexte sollten niemals ungeprüft übernommen werden, weil jeder Einzelfall Besonderheiten hat. Das gesamte Testament muss von einem Ehegatten eigenhändig geschrieben (holographic will), datiert und dann von beiden Ehegatten unterzeichnet werden. Die Alternative ist ein notarielles Testaments, das Vorteile bei der Grundstücksübertragung in Deutschland haben kann (man benötigt dann in Deutschland keinen Erbschein). Da aber andererseits ausländische Nachlassgerichte (insbe-sondere in Common Law Ländern) trotzdem nach einem Erbschein eines deutschen Gerichts fragen, relativieren sich die Vorteile eines notariellen Testaments wieder.

Nun zum Formulierungsbeispiel (Anmerkung für die Walt Disney Puristen: Dem Autor ist bewusst, dass die unten genannten Verwandtschaftsverhältnisse nicht stimmen):

Gemeinschaftliches Ehegattentestament
Unser Letzter Wille!

Wir, Donald Duck (geboren am …) und Daisy Duck (geboren am …), sind seit … im … Güterstand verheiratet und haben die drei gemeinsamen Kinder Tick (geboren …), Trick (…) und Track (…). Weitere Kinder hat keiner von uns beiden.

Wir sind an der Verfügung über unseren Nachlass nicht gehindert. Rein vorsorglich widerrufen wir hiermit alle zeitlich vorangegangenen letztwilligen Verfügungen, so dass für den Fall unseres jeweiligen Todes nur das hier Folgende gilt:

(1)
Domicile und Wahl des deutschen Erbrechts

Ich, Donald Duck, bin britischer Staatsbürger, habe aber seit … meinen Hauptwohnsitz und Lebensmittelpunkt in Deutschland, wo ich zusammen mit meiner Frau und den drei Kindern lebe und aller Voraussicht nach auch künftig leben werde. Meine drei Kinder besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft und sind in Deutschland aufgewachsen. Ich sehe mich deshalb seit langem als domiciled in Deutschland.

Ich, Daisy Duck, bin sowohl deutsche als auch britische Staatsbürgerin und habe ebenfalls meinen Hauptwohnsitz und Lebensmittelpunkt seit … in Deutschland, wo ich zusammen mit meinem Mann und den drei Kindern lebe und aller Voraussicht nach auch künftig leben werde. Ich sehe mich deshalb seit langem als domiciled in Deutschland.

Abweichend von den Regelungen der Europäischen Erbrechtsverordnung wählt jeder von uns beiden hiermit ausdrücklich die Anwendbarkeit des deutschen Erbrechts, unabhängig davon, wo jeder von uns zum Zeitpunkt seines Todes den gewöhnlichen Aufenthalt haben mag.

Uns ist bewusst, dass auf unser jeweiliges Vermögen im Ausland (etwa Assets in USA, UK, Irland oder anderswo) das dortige Recht zur Anwendung kommen kann, es also möglicherweise zur Nachlassspaltung kommt. Unsere Anordnungen in diesem Testament sollen – soweit dies rechtlich möglich ist – ausdrücklich auch für die im Ausland befindlichen Assets gelten so dass das selbe Ergebnis erreicht wird, wie für unsere deutschen Assets in diesem Testament angeordnet.

(2)
Erbeinsetzung für den ersten Todesfall

Für den Todesfall des Ersten von uns beiden setzen wir uns hiermit gegenseitig zu unseren alleinigen unbeschränkten Erben ein. Ersatzerben sind jeweils unsere drei Kinder (bzw. deren Abkömmlinge) zu unter sich gleichen Teilen nach Stämmen.

(3)
Vermächtnisse beim ersten Todesfall

Falls ich, Donald Duck, zuerst versterbe, ordne ich hiermit folgende Vermächtnisse an: Meine Frau Daisy überträgt jedem unserer Kinder aus meinem Nachlass ein Vermächtnis in Höhe von jeweils …….. Euro, wobei meine Frau nach eigenem Ermessen entscheiden kann, wodurch, also mit welchen Vermögensbestandteilen aus meinem Nachlass Daisy das jeweilige Vermächtnis erfüllt. Das jeweilige Vermächtnis wird frühestens zur Übertragung fällig am 25. Geburtstag des jeweiligen Kindes. Bis zum jeweiligen 25. Geburtstag soll meine Frau die Vermächtnisse treuhänderisch verwalten und wird hierfür von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit soweit maximal zulässig. Meine Frau ist aber berechtigt, alle oder einzelne Vermächtnisse auch bereits vor dem 25. Geburtstag zu erfüllen, dies entweder ganz oder teilweise.

(4)
Erbeinsetzung für den zweiten Todesfall

Erben des Letztversterbenden von uns sind unsere gemeinsamen Kinder (bzw. deren Abkömmlinge) zu unter sich gleichen Teilen nach Stämmen. Falls wir gleichzeitig oder aufgrund derselben Gefahr versterben sollten, gelten die vorstehenden Bestimmungen entsprechend.

(5)
Wechselbezüglichkeit, Abänderungsrecht, Anfechtung

Alle vorstehenden Anordnungen sind wechselbezüglich. Nach dem Tod des Ersten von uns ist der überlebende Ehegatte zu Änderungen und Ergänzungen bezüglich der Bestimmungen für den zweiten Todesfall nur wie folgt berechtigt:

a) Der überlebende Ehegatte kann innerhalb des Kreises der gemeinschaftlichen Abkömmlinge die Erbfolge ändern und einzelne gemeinschaftliche Abkömmlinge von der Erbfolge zu Gunsten anderer gemeinschaftlicher Abkömmlinge ausschließen. Er kann weiter den bzw. die Schlusserben mit beliebigen Vermächtnissen oder Auflagen zu Gunsten gemeinschaftlicher Abkömmlinge beschweren.

b) Der überlebende Ehegatte ist aber nicht berechtigt, durch Erbeinsetzungen, Vermächtnisse oder Auflagen andere Personen als gemeinschaftliche Abkömmlinge zu begünstigen. Ausgenommen sind kleinere Vermächtnisse bis zu insgesamt 10.000 Euro.

Alle letztwilligen Verfügungen werden unabhängig davon getroffen, ob und welche Pflichtteilsberechtigten beim Ableben eines jeden von uns vorhanden sind. Eine Anfechtung dieses Testaments nach § 2079 BGB scheidet deshalb aus. Ferner verzichten wir auch auf ein eventuelles künftiges Anfechtungsrecht wegen Irrtums gem. § 2078 BGB.

(6)
Pflichtteile

Falls ein Abkömmling (Kinder oder Enkel) beim ersten Todesfall den Pflichtteil geltend macht, so ist der länger lebende von uns berechtigt, jeden den Pflichtteil geltend machenden Abkömmling von der Erbfolge beim zweiten Todesfall auszuschließen, so dass dieser Abkömmling beim zweiten Todesfall dann ebenfalls nur den Pflichtteil erhält.

(7)
Executor für ausländisches Nachlassvermögen

Soweit für die Nachlassabwicklung etwaiger ausländischer Assets (in USA, UK oder in anderen Rechtsordnungen) nach dem dortigen Recht zwingend ein „Personal Representative“ erforderlich ist, bestimmen wir hiermit:

a) Falls ich, Donald Duck, zuerst versterbe, ist mein Executor meine Frau Daisy, ersatzweise (falls Daisy das Amt nicht annehmen kann oder will) Herrn / Frau ….., geboren …., Anschrift ….

b) Falls ich, Daisy, zuerst versterbe, ist mein Executor mein Mann Donald, …

c) Für den Todesfall des zweiten von uns ist Executor Herr / Frau ….., geboren …., Anschrift …., ersatzweise …

Zur Klarstellung: Die Bestimmung der Executors dient nur der Abwicklung ausländischen Vermögens, wenn und soweit dies im jeweiligen Land erforderlich ist. Damit ist keine Testamentsvollstreckung im Sinn des deutschen Rechts angeordnet.

(8)

Dies ist unser vollständiger Letzter Wille.

[Ort], den [Datum] [Eigenhändige vollständige Unterschrift beider Ehegatten]

 

Allgemeine Informationen zum gemeinsamen Ehegattentestament (Berliner Testament) sowie zu den Erbschaftssteuern und Steuerfreibeträgen in der Broschüre „Fakten zum Erbrecht“.

Die Eheleute können das Testament entweder selbst verwahren oder beim Amtsgericht des Wohnorts hinterlegen, wodurch sichergestellt ist, dass es im Erbfall auch ganz sicher gefunden wird. Das Amtsgericht berechnet hierfür eine einmalige Hinterlegungsgebühr, die vom Gesamtvermögen abhängt (Details zu den Kosten der Hinterlegung eines Testaments hier).

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist auf grenzüberschreitende Nachlassfälle spezialisiert und hat mittlerweile gut 100 deutsch-britische sowie deutsch-US-amerikanische Erbfälle begleitet oder vollständig als Administrator abgewickelt, inklusive Auflösung von Geldanlagen und Verkauf von Immobilien. Mitglied unserer Kanzlei ist die als UK Solicitor qualifizierte Kollegin Elissa Jelowicki, die bei der RAK München als Niedergelassene Europäische Rechtsanwältin registriert ist. In einem eintägigen Crash-Kurs „Praxis der Nachlassabwicklung und Erbschafts-steuer in UK“ teilen wir die so erworbene Erfahrung regelmäßig auch mit erbrechtlich tätigen Kollegen.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Tel. 0941 – 785 3053.

Vorsicht bei der Beratung von US-Firmen: Haftungsfalle Visapflicht

Von Bernhard Schmeilzl (14.10.2014)
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Da wir überwiegend Verträge in englischer Sprache prüfen und gestalten, bekommen wir häufig auch Vertragsentwürfe auf den Tisch, wonach ein deutscher Berater  für ein US-amerikanisches als Freelance-Consultant (Independent Contractor) tätig werden soll, zum Beispiel als IT-Expert, Business-Consultant oder als Scientific Advisor. So weit, so gut. Die Katastrophe (auch für den vertragsgestaltenden Anwalt) bahnt sich aber an, wenn im Vertrag vorgesehen ist, dass der Consultant seine Dienstleistung zum Teil auch vor Ort in den USA erbringen soll, etwa Schulungsseminare abhalten, Personal einweisen, ein Labor einrichten oder ähnliches. Die meisten deutschen Berater meinen nämlich, dafür bestünde für EU-Bürger in den USA keine Visumspflicht (Stichwort: Visa Waiver Program) oder man bräuchte allenfalls ein B1-Visitor-Visum. Beides ist grob falsch und kann den Consultant in Teufels Küche bringen! Für jede Art von Arbeit (auch Freelance Consulting für wenige Tage), die vor Ort in USA ausgeübt wird und aus einer US-Quelle bezahlt wird, benötigt der (aus USA-Sicht) Ausländer ein „richtiges“ Arbeitsvisum. Nach meiner Erfahrung wissen das oft nicht einmal die US-Unternehmen (oder deren Rechtsabteilungen) selbst und laden ganz naiv deutsche Berater dazu ein, Schulungen im US-Unternehmen im Rahmen des Visa Waiver Programs durchzuführen.  Nochmals: Selbst mit einem B1-Business-Visitor-Visum darf man in den USA nur folgendes:

  1. consult with business associates
  2. attend a scientific, educational, professional, or business convention or conference
  3. settle an estate
  4. negotiate a contract

Aber eben keine von einer US-Source bezahlte Tätigkeit on US-Soil ausüben, übrigens auch keine Rechtsberatung.

Wer sich keinen persönlichen Sperrvermerk bei den US-Behörden einfangen will, sollte hier nicht den Hauch eines Risikos eingehen, sondern rechtzeitig ein Visum beantragen und dabei korrekte Angaben machen. In komplexeren Fällen ist meist die Unterstützung durch eine spezialisierte US-Kanzlei sinnvoll. Weitere Infos auf Anfrage bei uns sowie in diesem Merkblatt hier

Falls Sie bei einer deutsch-amerikanischen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner gern zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

How to set up a German GmbH from abroad: A practical Guide

Von Michael Gleiten (07.08.2013)
Ein Kommentar

The expert blog for German-British legal issues CCL has published a very helpful guide for english speaking clients on how to establish a German Limited Liability Company (GmbH). The FAQ list explains in detail what a foreign entrepreneur and future shareholder needs to do to get a German GmbH or branch office of an existing foreign company registered. The required information form shows what data and which documents the founder(s) must provide. General information on how to start a business in Germany is found here. And then there are, of course, the ever important issues of taxation and business regulation.

Deutscher erstellt Testament im Ausland und nach ausländischem Recht: Wirksam?

Von Bernhard Schmeilzl (08.05.2013)
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Und wenn ja, kann man damit dem deutschen Pflichtteilsrecht entgehen?

Nehmen wir das Beispiel Schweiz: Die Mandantin ist deutsche Staatsbürgerin, lebt jedoch seit ca. 10 Jahren mit ihrem Mann in der Schweiz und hat dort ihren alleinigen Wohnsitz. Die Mandantin möchte: Variante 1) ihre Tochter per notariellem Erbvertrag – beurkundet von einem Schweizer Notar – zur Alleinerbin einsetzen oder Variante 2) Ihren Mann zum Alleinerben einsetzen und die Tochter damit enterben. [mehr]

Wenn ein englischer Schuldner stirbt…

Von Bernhard Schmeilzl (02.04.2013)
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… dann ist für den Gläubiger trotz aller nötigen Pietät schnelles Handeln geboten. Denn das englische Recht kennt keine Gesamtrechtsnachfolge der Erben (Universalsukzession). Im Common Law haften die Erben also nicht für die Verbindlichkeiten des Verstorbenen, sondern nur der Nachlass (Estate) als solcher. Eine persönliche Haftung des Erben mit seinem Privatvermögen erscheint nach anglo-amerikanischem Rechtsverständnis geradezu absurd. Die Reaktion englischer Solicitors, wenn sie vom deutschen Grundsatz der Universalsukzession hören, ist meist: „Why would an heir be personally liable?“. Das Grundverständnis ist hier eben ein völlig anderes: Der Nachlass steht im Zentrum des englischen Erbrechts, nicht – wie in Deutschland – der Erbe bzw. die Erbengemeinschaft. So werden konsequenterweise auch nicht die Erben und Vermächtnisnehmer (die Beneficiaries) persönlich besteuert, sondern die britische Inheritance Tax richtet sich gegen den Nachlass. Es gibt einen Steuerfreibetrag (nil-rate band) für den Gesamtnachlass, egal wie viele Erben oder Vermächtnisnehmer existieren. All dies erklärt auch, warum bei englischen Erbfällen stets ein Abwickler bestellt werden muss (je nach Konstellation Administrator, Executor oder Trustee genannt). Während in Deutschland die Erben in der Regel alles unter sich ausmachen (können), weil ihnen das Erbe in der Sekunde des Todes ja ohnehin automatisch zufällt, muss ein Estate nach englischem Recht erst einmal verwaltet, besteuert und dann an die Beneficiaries ausgekehrt werden.

Zurück zur Haftung für Nachlasschulden: Was nach deutschem Recht also die Ausnahme ist, die man mühsam herbeiführen muss, in dem man Nachlassinsolvenz (§§ 1975 BGB, 315 ff. InsO) oder das Nachlassverwaltungsverfahren (§§ 1981 ff. BGB) beantragt, ist nach britischem Recht der gesetzliche Regelfall. Es haftet nur das Vermögen, das der Verstorbene hinterlassen hat. Die Erbmasse (Aktiva wie Passiva) ist ein Sondervermögen, es wird sozusagen ein Zaum um das Nachlassvermögen gezogen. Reichen die Nachlassaktiva nicht aus, um alle Schulden des Verstorbenen zu bezahlen, so wird eine Quote gebildet, wie man das aus Insolvenzverfahren kennt.

Wer als Nachlassgläubiger seine Forderung nicht rechtzeitig anmeldet, geht leer aus. Ein englischer Nachlassverwalter (Executor, Administrator) bzw. Trustee veröffentlicht nämlich in aller Regel eine „Deceased Estate Notize“ in einer Tageszeitung (Beispiel siehe hier: Newspaper Deceased Estate Notice und Infos zur Anzeigenschaltung hier), also eine Aufforderung an alle Gläubiger des Verstorbenen, sich zu melden. Diese Veröffentlichung ist nicht nur bei überschuldeten Nachlässen relevant, sondern soll den Executor, Administrator bzw. Trustee auch davor schützen, dass später noch Gläubiger auftauchen, nachdem er die Erbmasse bereits an die Erben (Beneficiaries) verteilt hat.

Fazit: Wer Forderungen gegen eine verstorbene englische Privatperson hat oder wer als Anwalt einen solchen Nachlassgläubiger (estate creditor) vertritt, darf sich nicht darauf verlassen, dass er die Erben in Anspruch nehmen kann. Es haftet nur der Nachlass (ggf. quotal) und auch das nur, wenn die Forderung angemeldet ist.

Kontakt:

Falls Sie bei einem konkreten Erbfall rechtliche Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie deren Partneranwälte in UK gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), der in internationalen Nachlassverfahren regelmäßig als Administrator, Executor oder Trustee tätig ist oder Erben berät und anwaltlich vertritt, sowohl in Deutschland als auch in UK.

Weitere Informationen auf Cross-Channel-Lawyers, dem Portal für deutsch-britisches Recht:

Englisches Erbrecht: die Basics
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