Die Europäische Kommission evaluiert derzeit die Dienstleistungsrichtline (77/249/EC) und die Niederlassungsrichtlinie für Rechtsanwälte (98/5/EC). Anlass ist Art. 15 der Niederlassungsrichtlinie, wonach die Kommission verpflichtet ist, spätestens zehn Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie einen Fortschrittsbericht über die Umsetzung der Richtlinie zu verfassen. Die BRAK hat auf der Grundlage der Erfahrungen der regionalen Rechtsanwaltskammern Stellung genommen und betont insbesondere, dass durch die beiden Richtlinien innerhalb der EU ein Grad von Freizügigkeit für die anwaltliche Tätigkeit erreicht werde, der in anderen Teilen der Welt, selbst in den USA, so nicht bestehe. Am 01. Januar 2010 habe es in Deutschland 350 niedergelassene europäische Anwälte gegeben, davon 111 in Frankfurt und 86 in München. Die geringe Nutzung der Möglichkeiten, die dem Anwalt durch die Niederlassungsrichtlinie eröffnet werden, liege insbesondere daran, dass ein Wechsel in einen anderen Mitgliedstaat nur dann sinnvoll sei, wenn damit der Lebensunterhalt verdient werden könne. Hierzu sei es insbesondere nötig, das nationale Recht sowie die Landessprache ausreichend zu kennen. Weitere Informationen hier. (Quelle: Newsletter 10/2011 der RAK München).

Justizkommissarin Reding hat am 11. Oktober 2011 den Verordnungsvorschlag KOM(2011) 635 über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht vorgestellt. Danach können Verträge wahlweise nach „EU-Kaufrecht“ oder der jeweils einschlägigen nationalen Vertragsrechtsordnung geschlossen werden. Das Verordnungsrecht findet nur Anwendung, wenn sich beide Vertragsparteien freiwillig darauf einigen. Die Mitgliedstaaten können entscheiden, ob das EU-Kaufrecht nur für grenzüberschreitende oder auch für inländische Verträge gelten soll. Gewählt werden kann das neue EU-Kaufrecht sowohl für Geschäfte zwischen Unternehmen als auch für Geschäfte zwischen Unternehmen und Verbrauchern. Es reicht aus, dass eine Vertragspartei ihren Sitz in der EU hat. Der DAV begrüßt in seiner Stellungnahme Nr. 3/2011 ein optionales europäisches Vertragsrechtsinstrument ausdrücklich. Quelle: DAV-Depesche Nr. 43/11 vom 27. Oktober 2011

Limitation of Liability: To the maximum extent permitted by law, in no event will either party be responsible for any incidental damages, consequential damages, exemplary damages of any kind, lost goodwill, lost profits, lost business and/or any indirect economic damages whatsoever regardless of whether such damages arise from claims based upon contract, negligence, tort (including strict liability or other legal theory), a breach of any warranty or term of this Agreement, and regardless of whether a party was advised or had reason to know of the possibility of incurring such damages in advance.

Zum Autor: Neben der Qualifikation als Rechtsanwalt erwarb Bernhard Schmeilzl 2003 den Master of Laws an der englischen University of  Leicester mit Schwerpunkt Europäisches Wirtschaftsrecht (EU Commercial Law) und berät als Partner einer Wirtschaftskanzlei auch Unternehmen bei grenzüberschreitender Vertragsgestaltung.

Weitere Informationen:

Die alten Mauern täuschen: Maltas Wirtschaft boomt. Was die Mittelmeerinsel deutschen Firmen zu bieten hat, erfahren interessierte Unternehmer am 28.10. beim Business Lunch im Alten Rathaus Regensburg.

Man kennt die idyllische Insel als Urlaubsort mit der Hauptstadt Valletta als Weltkulturerbe. Auch Hollywood hat das Land schon für große Produktionen entdeckt (siehe SZ-Bericht hier). Bislang weniger bekannt: Malta ist auch ein boomender Wirtschaftsstandort, quasi das Gegenmodell zu Griechenland. Stabile Staatsfinanzen, gute Infrastruktur, zuverlässige Verwaltung, attraktives Steuersystem und ein unternehmerfreundliches Umfeld mit interessanten Förderprogrammen.

Musterknabe mit guten Kontakten

Etliche deutsche Unternehmen nutzen Malta längst als Alternative zu ferneren Produktionsstandorten. So kommt jede Playmobil-Figur weltweit (jährlich 100 Millionen Männchen) aus Malta, nicht etwa – wie man vermuten würde – aus Fernost. Lufthansa wartet dort seine Flugzeugflotte (siehe SZ-Bericht ). Nach den Großunternehmen entdecken immer mehr Mittelständler den Inselstaat als interessante Option, insbesondere wenn qualifizierte, Englisch sprechende Mitarbeiter benötigt werden. Von 2005 bis 2008 stiegen die deutschen Direktinvestitionen in Malta um das Zehnfache. (…)Erfolgreich in Malta tätige Firmen stammen aus den Bereichen Elektronik und Messtechnik, Pharma- und Biotech sowie modernen Serviceindustrien (IT, Software, Backoffice, E-Commerce und Finanzdienstleistungen). Besonders wertvoll sind auch die guten Kontakte maltesischer Firmen in die Wachstumsmärkte Nordafrikas, so starten aktuell viele Aufbauprojekte für Libyen mit Unterstützung maltesischer Netzwerker.

Die Kanzlei Graf & Partner berät seit längerem deutsche Firmen in oder mit Geschäftsverbindungen nach Malta. Seit 2004 besteht eine enge Kooperation mit der Wirtschaftskanzlei GSB Advocates in Valletta. Nun eröffnet Graf & Partner dort eine eigene Zweigniederlassung in der Merchants Street im Zentrum der Hauptstadt, um vor Ort noch besser beraten zu können.

Botschafter besucht Regensburg

Am 28. Oktober um 11 Uhr laden die Stadt Regensburg sowie die staatliche Wirtschaftsförderung „Malta Enterprise“ zum Business Lunch mit dem maltesischen Botschafter ins Alte Rathaus und informieren interessierte Unternehmen der Region über die neuesten Trends und Geschäftschancen. Einer der vier Referenten ist Wirtschaftsanwalt Bernhard Schmeilzl, der die rechtlichen Rahmenbedingungen einer Geschäftstätigkeit in Malta vorstellen wird. Das maltesische Recht basiert – wie das deutsche BGB – auf alten römisch-rechtlichen Prinzipien sowie dem Code Napoleon, ist aber (Malta war lange Zeit britische Kolonie und ist Mitglied des Commonwealth) ebenfalls vom englischen Common Law und dem italienischen Zivilrecht beeinflusst. Seit dem EU-Beitritt  zum 1.5.2004 gelten dort auch sämtliche EU-Normen.

Weitere Informationen und Downloads auf der Kanzleiwebsite www.grafpartner.com. Anmeldung bei Malta Enterprise, Frau Sonja Winner, per Fax 08153 – 887 947 oder eMail germany@maltaenterprise.com.

Forderungen im Ausland beizutreiben ist auch innerhalb der EU noch immer mühsam, langwierig und teuer. Die EU-Kommission will dies nun ändern: Mit dem Vorschlag für einem neuen Europäischen Pfändungsbeschluss KOM(2011) 445 vom 25. Juli 2011 soll verhindert werden, dass Schuldner Guthaben auf Konten in anderen Mitgliedstaaten verschieben und sie so dem Zugriff der Gläubiger entziehen kann. Dem Vorschlag ging ein Grünbuch der Kommission KOM(2006) 618 voraus (s. EiÜ 37/06, 34/07), zu welchem der DAV zahlreiche Bedenken geäußert hatte (s. DAV-Stellungnahme 9/2007). Der Europäische Pfändungsbeschluss wird Gläubiger in die Lage versetzen, in allen EU-Mitgliedstaaten unter denselben Bedingungen Bankguthaben vorläufig pfänden zu lassen. Dies soll bereits vor Erwirkung eines vollstreckbaren Titels als einstweilige Maßnahme möglich sein. Der Europäische Beschluss wird in Zivil- und Handelssachen, sowie zukünftig auch im Bereich des Ehegüter- sowie Erbrechts mit grenzüberschreitendem Bezug zur Anwendung gelangen und ohne vorherige Anhörung des Schuldners erlassen werden. Der Europäische Pfändungsbeschluss soll dem Gläubiger als Alternative zu den mitgliedstaatlichen Sicherungsmaßnahmen zur Verfügung stehen. Durch die Abschaffung der Exequatur wird ein in einem anderen Mitgliedstaat erlangter Pfändungsbeschluss ohne Vollstreckbarkeitserklärung anerkannt und vollstreckt. Die Anerkennung kann nicht gerichtlich angefochten werden. Die Verordnung regelt zudem in Art. 17 Verfahren für die Erlangung von Konteninformationen des Schuldners. Weitere Informationen unter www.anwaltverein.de/leistungen/europa-im-ueberblick.  Quelle: DeutscherAnwaltVerein, DAV-Depesche Nr. 30/11 vom 28. Juli 2011

Dass es wenig sinnvoll ist, eine ausländische Gesellschaftsform allein deshalb zu wählen, weil man das Mindestkapital für eine deutsche GmbH nicht aufbringen kann, hatten wir bereits in diesem Beitrag ausführlich erläutert; hier ist die “UG haftungsbeschränkt” meist sinnvoller. Es gibt aber auch Konstellationen, in denen sich ein Unternehmer ganz bewusst für eine ausländische Gesellschaftsform entscheidet, weil dieses Kleid für den konkreten Zweck besser passt als eine deutsche GmbH. Die Wahl fällt dann meist auf die englische Limited. Das ist nicht immer die optimale Entscheidung. Eine charmante GmbH-Variante wird dabei nämlich oft übersehen, obwohl diese eine ganze Reihe von Vorteilen bietet, nämlich die Limited nach maltesischem Recht (präzise: die “Private Limited Company” gemäß Malta Companies Act 1995). Exotische Spinnerei? Nur auf den ersten Blick. Hier einige Gründe, warum man über die Malta Limited Company als Alternative zu England nachdenken sollte.

Vorab einige allgemeine Fakten zum Land: Mit einer Bevölkerung von rund 400.000 Einwohnern und einem BIP von 5,7 Mrd. Euro ist Malta der kleinste EU-Mitgliedsstaat. Gleichwohl erlebt Malta seit Jahren einen Wirtschaftsboom und bietet vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen bei ihren Internationalisierungsplänen gute Möglichkeiten, nicht zuletzt aufgrund der guten Vernetzung mit den Wachstumsmärkten im Mittelmeerraum. In starkem Aufwind befinden sich vor allem die Pharma- und Biotechbranche sowie moderne Serviceindustrien wie IT, Software, Backoffice, E-Commerce und Finanzdienstleistungen. Was sind nun die konkreten Vorteile für einen Firmengründer?

Vorteil 1: Kodifiziertes Recht (in Englisch)

Das maltesische Zivilrecht basiert (wie auch das deutsche Recht) auf römischer Tradition. Obwohl Malta zum britischen Commonwealth gehört und daher sehr handels- und unternehmerfreundlich ist, gilt dort nicht das englische Common Law, sondern ein Zivilgesetzbuch ähnlich dem BGB (Malta Civil Code hier zum Download). Sucht ein maltesischer Anwalt oder Richter eine Lösung für eine Rechtsfrage, schaut er – wie der deutsche Jurist – in ein Gesetzbuch, nicht in eine Sammlung von Präzedenzfällen, wie der englische Kollege das tut. Die Tatsache, dass ein solches Gesetzbuch (in englischer Sprache) existiert, macht das maltesische Recht für den ausländischen Juristen viel zugänglicher als das Common Law System. Natürlich braucht man für Spezialfragen oder echte Rechtsstreitigkeiten einen maltesischen Anwalt, aber man kann sich vorher einen Einblick in die Grundstrukturen verschaffen bzw. die Arbeit des Anwalts in Malta anhand der Gesetzestexte nachvollziehen. Wer einmal einen Prozess in England geführt hat weiß, dass man hier in Gottes Hand ist. Den englischen Prozessanwalt (Barrister) kann man als Mandant nicht einmal direkt beauftragen, sondern man braucht dazu einen vorgeschalteten Solicitor. Im Unterschied dazu haben die maltesischen Advocates dieselben Kompetenzen wie ein deutscher Rechtsanwalt (Link zur Anwaltskammer Malta).

Vorteil 2: Niedrige Rechts- und Steuerberatungskosten / schnelle Urteile

Die Kodifikation, das übersichtliche, unternehmerfreundliche Rechtssystem und die einfache Gerichtsstruktur (hier) haben den Vorteil, dass die Rechts- und Steuerberatungskosten nur einen Bruchteil der Kosten ausmachen, die erfahrungsgemäß in England entstehen. Zwar werben viele kommerzielle Anbieter (Foratis, Go Ahead Ltd, Limited4You etc.) mit einer unkomplizierten und billigen Limited-Gründung in England. Das mag für die reine Gründung auch stimmen. Wer aber eine Limited nicht nur als windige Briefkastenfirma benötigt, sondern damit seriös am Wirtschaftsleben teilnehmen will, der braucht früher oder später Wirtschaftsanwälte, Steuerberater und/oder Wirtschaftsprüfer. Durch die vergleichsweise niedrigen Lebenshaltungskosten und Löhne fallen für eine Beratung durch einen kompetenten Anwalt/Steuerberater in Malta zwischen 80 und 150 Euro an. Ein englischer Anwalt, der etwas auf sich hält, ruft (insbesondere im Gesellschaftsrecht) dagegen mindenstens 250-300 Pfund die Stunde auf, größere Kanzleien gerne auch das Doppelte und mehr (von den “Magic Circle Law Firms” ganz zu schweigen). Tritt der Ernstfall ein, muss also einmal prozessiert werden, kommt man in Malta viel schneller und erheblich kostengünstiger zu einem Urteil. Die Anwaltskammer Malta hat eine Gebührenrichtlinie herausgegeben: Download “Guideline for Fees”

Vorteil 3: Zugänglichkeit / einheitlicher Gesetzgeber

Das maltesische Rechtssystem ist zugänglich und transparent: In der kostenfrei zugänglichen Online-Datenbank finden sich Gesetze, Rechtsverordnungen und aktuelle Gesetzesentwürfe, in der Rubrik „Court Services“ zudem eine Urteilsdatenbank mit Urteilen der maltesischen Gerichte seit 1944. Der Bereich „Civil Forms“ bietet zudem die Möglichkeit, zahlreiche Antragsformulare in englischer Sprache gleich online auszufüllen.

Das Recht ist nicht nur kodifiziert (also in Gesetzbüchern niedergelegt) und online zugänglich, es ist auch modern und inhaltlich aus einem Guss. Warum? Erstens gibt es in Malta nur einen einzigen Gesetzgeber. Das in Deutschland übliche Gezerre zwischen Bundestag und Bundesrat fällt weg. Zweitens trat Malta erst 2004 der EU bei und hat in Vorbereitung dieses Beitritts sein gesamtes Recht überarbeitet und modernisiert.

Vorteil 4: Schnelle und unkomplizierte Gründung / Unternehmerfreundliche Behörden

Malta betreibt eine aktive Wirtschaftsförderung (Maltaenterprise.com) und holt gezielt innovative Unternehmen ins Land. Die Behörden sind daher service-orientiert und helfen in aller Regel schnell und unkompliziert. Zuständig für die Gründung von Gesellschaften ist die Abteilung “Registry of Companies (ROC)” der MFSA (Malta Financial Services Authority). Die ROC hat einen Leitfaden mit Informationen zu den Gesellschaftsformen in Malta sowie dem Gründungsprocedere herausgegeben (Download). Die Gebühren sind gesetzlich geregelt (Download ROC Fees).

Da es weder in England noch in Malta einen Notar im deutschen Sinn gibt, übernimmt diese Aufgaben ein sogenannter Company Secretary. Dieser überwacht die Einhaltung von Formalitäten bei Gesellschafter- und Direktorenversammlungen, er führt die amtliche Korrespondenz mit dem Gesellschaftsregister, protokolliert Beschlüsse der Gesellschafterversammlung und stellt Bescheinigungen über Vertretungsbefugnisse aus. Der Company Secretary muss aber nicht in Malta sitzen. Die Aufgabe des Company Secretary kann also ohne weiteres auch ein deutscher Rechtsanwalt übernehmen. Wie in England gibt es zudem Kanzleien und spezialisierte Dienstleister in Malta, die diese Funktionen gegen ein Pauschalhonorar ausüben.

Vorteil 5: Sprachen / Euro-Zone / Lebenhaltungskosten

Englisch ist (zweite) Amtssprache. Neben Behörden und Gerichten sprechen aber auch fast alle Malteser fließend Englisch, sehr viele zusätzlich auch italienisch und arabisch. Die Vielsprachigkeit der Arbeitnehmer macht Malta für internationale Firmen attraktiv. Ebenso die vergleichsweise niedrigen Löhne bei guter Ausbildung und hoher Qualifikation der Bevölkerung. Die Lebenshaltungskosten (und damit auch Office Space) sind moderat, jedenfalls nicht vergleichbar mit den immensen Kosten in England. Seit 2008 ist Malta auch Mitglied der Euro-Zone.

Vorteil 6: Steuern

Für viele Unternehmer, die Malta wählen, ist das natürlich der eigentliche Grund: Malta hat ein sehr attraktives Steuersystem. Viele nutzen Malta daher als Standort für eine Holding-Gesellschaft oder einen Trust. Details hierzu auf der Website der “GSB Services Limited” unter der Rubrik “What we do”. sowie in den Mandantenbroschüren “Unternehmensbesteuerung in Malta” (Englische Version hier, deutsche Version hier)

Und schließlich noch ein unjuristischer Grund, der für Malta als Unternehmenssitz spricht: Die Mittelmeerinsel Malta hat 300 Sonnentage pro Jahr. London dagegen hat – nun ja – etwas weniger. Wo machen Gesellschafterversammlungen und Vertragsverhandlungen mit Geschäftspartnern also mehr Freude?

Weitere Informationen & Kontakt:

Für Fragen zur maltesischen Limited steht der Autor gerne zur Verfügung. Neben der Qualifikation als deutscher Rechtsanwalt besitzt Bernhard Schmeilzl den Master of Laws der englischen University of  Leicester mit Schwerpunkt Europäisches Wirtschaftsrecht (EU Commercial Law) und berät mit seiner eigenen Wirtschaftskanzlei Unternehmen auch bei grenzüberschreitender Vertragsgestaltung, vor allem im anglo-amerikanischen Raum. Die Kanzlei Graf & Partner kooperiert eng (Details hier) mit der maltesischen Anwalts- und Steuerkanzlei GSB – Giglio Spiteri Bailey Advocates und unterhält eine Außenstelle (German Desk) in Valletta, der Hauptstadt Maltas. Zusammen mit der Kanzlei GSB und deren Treuhand- und Dienstleistungsgesellschaft “GSB Services Limited” betreut Rechtsanwalt Schmeilzl Mandanten bei der Gründung von Unternehmen, insbesondere Konzern-Holdings und Trusts. Ferner ist Malta beliebt als Altersruhesitz (Stichwort “Malta Residence Scheme Certificate”) sowie als Registrierungsland für Mittelmeer-Yachten. Auch in diesen Feldern beraten die Kanzleien Graf & Partner und GSB.

English speaking entrepreneurs looking for information about German law and on how to do business in Germany may also find the following links helpful. The bilingual brochure “Continental Law” (free download here), published by the German Law Societies explains the basic principles of Continental Law. The gateway Trial-Lawyers-Europe.com collects useful information on business and law in Europe, for example:

Contact: In case you desire more information on German law please contact Bernhard H. Schmeilzl, Attorney-at-Law (Munich Bar) & Master of Laws (Leicester, UK), managing partner of the Munich based corporate law firm Graf & Partners.