Kategorie ‘IP-Recht’

Wer erbt den Facebook-Account? Gesetzentwurf zum „Digitalen Nachlass“

Von Michael Gleiten (13.06.2013)
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Wie wird eigentlich der digitale Nachlass eines Verstorbenen abgewickelt, und wer hat die Rechte daran? Mit diesen und anderen Fragen haben sich die Ausschüsse Erbrecht, Informationsrecht und Verfassungsrecht des DAV beschäftigt und in einer Stellungnahme einen Lösungsvorschlag erarbeitet: Entgegen anderslautender Äußerungen im juristischen Schrifttum geht grundsätzlich der gesamte digitale Nachlass inklusive E-Mail-Accounts, Providerverträgen und Auskunftsansprüchen z.B. in Bezug auf Passwörter gemäß § 1922 BGB im Wege der Universalsukzession auf die Erben des verstorbenen Internetnutzers über. Widersprechende AGB der Provider halten der Inhaltskontrolle in vielen Fällen nicht stand. Allerdings steht derzeit das Fernmeldegeheimnis der effektiven Durchsetzung des Erbrechts entgegenstehen. Um den Konflikt zwischen Erbrecht und Fernmeldegeheimnis aufzulösen, hält der DAV eine Ergänzung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) für erforderlich (DAV-Stellungnahme Nr. 34/2013). Ferner sollte im Rahmen einer weiteren Novellierung des TKG bei Festnetzverträgen ein Übergang des Telekommunikationsanschlusses auf die Mitbewohner des Teilnehmers, die nicht dessen Erben sind, vorgesehen werden. Dieser Vorschlag orientiert sich an den Vorschriften des Wohnungsmietrechts. Quelle: DAV-Depesche, DeutscherAnwaltVerein, Nr. 24/13 vom 13. Juni 2013

Abwehr von Wirtschaftsspionage

Von Bernhard Schmeilzl (01.09.2010)
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Viele mittelständische Unternehmer und auch manche Großkonzerne wollen es nicht glauben: Technologisches Know-How wird gezielt ausspioniert, nicht nur in Hollywoodfilmen, sondern auch im realen Leben. Nicht nur durch konkurrierende Unternehmen, sondern zum Teil sogar durch fremde Nachrichtendienste im staatlichen Auftrag. Nochmals: Gefährdet sind gerade nicht nur „Global Player“, sondern insbesondere innovative mittelständische Unternehmen, die oft keine professionelle Absicherung gegen solchen Datenklau implementiert haben.

Die Abwehr von Wirtschaftsspionage ist einer der Aufgabenschwerpunkte des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), insbesondere die Prävention durch Information (Sensibilisierungsvorträge, bilaterale Sicherheitsgespräche, Informationsmaterial etc.). Per e-Mail an wirtschaftsschutz@bfv.bund.de können Interessierte einen elektronischen Newsletter zum Wirtschaftsschutz abonnieren. Ein aktueller Artikel zum Thema Wirtschaftsschutz hier: „Wirtschaftsspionage – eine Herausforderung für den Verfassungsschutz“.

BASCAP: Globales Portal gegen Produktpiraterie

Von Katrin Groll (01.09.2010)
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Marken- und Produktpiraterie entwickelt sich für die Wirtschaft zunehmend zu einem gravierenden Problem. Kaum eine Marke, die nicht kopiert, kaum ein Produkt, das nicht gefälscht würde. Die Internationale Handelskammer hat, als Vertretung der Weltwirtschaft, dieses weltweite Problem aufgegriffen. Die Initiative BASCAP (Business Action to Stop Counterfeiting and Piracy) der Internationalen Handelskammer verfolgt das Ziel, das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Gefahren der Marken- und Produktpiraterie zu schärfen. Eingebettet in die internationale Arbeit schafft die deutsche Vertretung der Internationalen Handelskammer (ICC) zusammen mit den Mitgliedsverbänden Markenverband, Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) eine digitale Plattform für Deutschland.  Das Internetportal soll Interessierten die Möglichkeit bieten, bereits bestehende Unternehmens- und Verbandsaktivitäten auf diesem Gebiet über das Internet abzufragen (Zahlen und Fakten, Rat für Betroffene (Verbraucher, Hersteller, Handel, Spediteure), Beste Practice u.s.w.). Quelle: Webseite BASCAP Deutschland, „Über uns“

Weitere Informationen zum Markenrecht hier

R&D-Vertrag: Checkliste und Mustervertrag (Broschüre)

Von Bernhard Schmeilzl (24.07.2010)
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Forschungs- und Entwicklungsverträge sind ein heißes Pflaster, technisch wie juristisch. Macht der Anwalt hier Fehler oder vergisst notwendige Klauseln, entstehen Patente und andere Schutzrechte schlimmstenfalls beim falschen Kooperationspartner. Oder die Nutzung der Rechte ist unklar geregelt. Ist das Intellectual Property juristisch angreifbar, kann das ein Technologie-Unternehmen insgesamt ins Wanken bringen. Bei Verträgen im Bereich Forschung und Entwicklung (Research & Development) ist daher größte Sorgfalt geboten.

Bereits hier haben wir einen Mustervertrag für eine Auftragsforschung zwischen Technologieunternehmen und beauftragter Hochschule eingestellt. Das Bundeswirtschaftsministerium hat nun (April 2010) eine Broschüre zum Thema veröffentlicht: „Mustervereinbarungen für Forschungs- und Entwicklungskooperationen. Ein Leitfaden für die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft“, hier verfügbar als PDF-Download. Die gut gemachte Broschüre enthält mehrere Vertragsmuster als Beispiele für verschiedene Arten der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsunternehmen und Universitäten, etwa Auftragsforschung, Kooperationsforschung sowie Werk- bzw. Dienstvertrag.

Wirtschaftsanwalt Bernhard Schmeilzl ist Justiziar eines forschenden Biotech-Pharmaunternehmens