Kategorie ‘IT-Recht’

OLG Rostock verweigert Strafverteidiger Auslagenersatz für Ausdruck digital überlassener Akte (Nr. 7000 RVG)

Von Bernhard Schmeilzl (03.11.2014)
Keine Kommentare

Wer CD-Ermittlungsakte ausdruckt, zahlt die Kosten selbst

Laut OLG Rostock (Entscheidung vom 29.09.2014 – 20 Ws 266/14) muss man digitale Ermittlungsakten nicht ausdrucken, sondern kann diese auch am Monitor lesen. Die Richter meinen, einem Rechtsanwalt in einem Strafverfahren sei es jedenfalls zumutbar, eine ihm dauerhaft in digitalisierter Form überlassene Akte zunächst am Bildschirm daraufhin durchzusehen, ob und ggf. welche Teile er daraus für das weitere Verfahren als Papierausdruck benötigt. Die Darlegungs- und Beweislast für die Notwendigkeit des Ausdrucks elektronischer Akten liegt bei der Geltendmachung von Auslagenersatz nach Nr. 7000 RVG bei dem jeweiligen Rechtsanwalt. Laut OLG Rostock gehört die elektronische Aktenbearbeitung mittlerweile in weiten Teilen der Wirtschaft und der öffentlichen Verwaltung – auch der Gerichte – zum Alltag und erleichtere – gerade bei umfangreichem Verfahrensstoff – den gezielten Zugriff auf bestimmte Informationen  erheblich.

OLG: Heutiger Strafverteidiger muss PC-Kompetenz besitzen und mit entsprechender Hardware ausgerüstet sein

Die zur professionellen Durchsicht der e-Akte benötigten Geräte und Programme anzuschaffen und sich die erforderlichen Fertigkeiten anzueignen, gehöre zu den anwaltlichen Berufspflichten (§ 43 Abs. 6 BRAO, § 5 BORA). Entgegen der Ansicht des Rechtsanwalts sei damit kein Eingriff in seine durch Art. 12 GG grundrechtlich geschützte Berufsausübungsfreiheit verbunden. Dies ergebe sich u.a. daraus, dass mit dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013 in absehbarer Zeit die Verpflichtung der Anwaltschaft begründet werde, in bestimmten Verfahren nur noch elektronische Dokumente bei Gericht einzureichen und solche in Empfang zu nehmen. Die Bundesrechtsanwaltskammer habe deshalb in Befolgung von § 31a BRAO bereits mit den Arbeiten zur Einrichtung elektronischer Postfächer für sämtliche Rechtsanwälte begonnen.

Weitere Beiträge zu Anwaltsrecht und Gebühren hier:

Anwalt verjubelt 10.000 Euro Honorarvorschuss: Veruntreuung von Fremdgeld?
Darf ich eingehendes Mandantenfremdgeld mit Honorarforderung verrechnen?
Honorarvereinbarung auch per e-Mail wirksam
Anwaltsgebühren für Einsteiger
Unwirksam vereinbartes Erfolgshonorar: Trotzdem wenigstens RVG-Gebühren?
Klärt Anwalt nicht darüber auf, dass Gebühren den wirtschaftlich erreichbaren Vorteil übersteigen, entfällt Anwaltshonorar (LG Duisburg)
Neue App: Prozesskostenrechner des DAV
Rechnung an Mandanten im Ausland: MwSt oder nicht?
Terminsvertretung: Wem gehört die Vergleichsgebühr?
30 Prozent mehr Anwaltshonorar: kein Problem
Schade drum: BGH gönnt Anwälten doch nur die 1,3 Geschäftsgebühr
Stundenhonorar: Time Sheet muss detailliert und mit Gründen versehen sein
Was zahlt die Rechtsschutzversicherung?
Abschlussschreiben bringt Honorar
Was verdienen Rechtsanwälte wirklich?
Durchschnitts-Jahresumsatz eines Anwalts (west)
Stundensatz bis 500 Euro zulässig

Abgemahnt wegen Spam: Tipps zur Schadensbegrenzung

Von Michael Gleiten (10.12.2013)
Keine Kommentare

Ja, auch wir ärgern uns über unverlangte Werbemails in unserem Posteingang. Die Dreistigkeit vieler Spammer ist schwer erträglich. Dennoch klicken wir die Mails meist nur genervt weg. Die anonymen aus dem Ausland sowieso, aber auch die, bei denen der Versender so treudoof ist, ein deutsches Impressum anzugeben.

Jetzt Perspektivwechsel: Manchmal beichtet uns der eine oder andere Mandant, dass er gewerbliche Werbemails verschickt und es mit dem Double-Opt-In-Verfahren nicht so genau genommen hat. Es liegt dann die übliche Unterlassungsaufforderung mit Anwaltsrechnung über 300 bis 700 Euro auf dem Tisch. Manche Mail-Versender kennen dieses Risiko und kalkulieren kostenmäßig von Anfang an mit ein, dass sich einer von 100 Empfängern per Abmahnung wehren wird. Andere sind naiv unterwegs und fallen dann aus allen Wolken, wenn wir ihnen die deutsche Gesetzeslage und Rechtssprechung zu diesem Thema erläutern. Ein häufiger Irrtum von Marketinglern ist, sie dürften Mails an Empfänger senden, die in von einem Adressanbieter „gekauften“ Adressbeständen stehen. Das ist natürlich falsch. Diese Adresshändler haben von den in ihren Listen enthaltenen Firmen und Personen in aller Regel keine Einwilligung eingeholt, dass diese mit der Zusendung aller möglichen Werbemails einverstanden sind. Die Adresshändler sammeln die Daten vielmehr in aller Regel aus diversen Quellen, zum Beispiel den Firmenverzeichnissen der IHKs. Adresshändler machen auch keine entsprechenden Zusagen. Es hilft also nichts. Wer jemandem eine Werbung zuschicken will, muss vorher dessen Einwilligung einholen.

Kann der Anwalt dann überhaupt irgend etwas tun, um den Schaden für seinen Mandanten zu minimieren? Nun ja, nicht allzu viel. Zunächst einmal sollte der Mandant möglichst schnell die strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben, natürlich mit dem schönen Juristensatz „ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht, dennoch rechtsverbindlich“. In der Unterlassungserklärung aber keine Aussagen zu den Anwaltskosten machen! Weder anerkennen, noch ablehnen. Den Passus zu den Anwaltskosten schlicht streichen. Mit Abgabe der Unterlasungserklärung ist schon mal das Risiko gebannt, dass der Gegner eine Unterlassungsklage einreicht, bei der dann – zusätzlich – Verfahrens- und Terminsgebühr aus einem relativen hohen Gegenstandswert (dazu gleich) anfalle. [mehr]

Wer erbt den Facebook-Account? Gesetzentwurf zum „Digitalen Nachlass“

Von Michael Gleiten (13.06.2013)
Keine Kommentare

Wie wird eigentlich der digitale Nachlass eines Verstorbenen abgewickelt, und wer hat die Rechte daran? Mit diesen und anderen Fragen haben sich die Ausschüsse Erbrecht, Informationsrecht und Verfassungsrecht des DAV beschäftigt und in einer Stellungnahme einen Lösungsvorschlag erarbeitet: Entgegen anderslautender Äußerungen im juristischen Schrifttum geht grundsätzlich der gesamte digitale Nachlass inklusive E-Mail-Accounts, Providerverträgen und Auskunftsansprüchen z.B. in Bezug auf Passwörter gemäß § 1922 BGB im Wege der Universalsukzession auf die Erben des verstorbenen Internetnutzers über. Widersprechende AGB der Provider halten der Inhaltskontrolle in vielen Fällen nicht stand. Allerdings steht derzeit das Fernmeldegeheimnis der effektiven Durchsetzung des Erbrechts entgegenstehen. Um den Konflikt zwischen Erbrecht und Fernmeldegeheimnis aufzulösen, hält der DAV eine Ergänzung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) für erforderlich (DAV-Stellungnahme Nr. 34/2013). Ferner sollte im Rahmen einer weiteren Novellierung des TKG bei Festnetzverträgen ein Übergang des Telekommunikationsanschlusses auf die Mitbewohner des Teilnehmers, die nicht dessen Erben sind, vorgesehen werden. Dieser Vorschlag orientiert sich an den Vorschriften des Wohnungsmietrechts. Quelle: DAV-Depesche, DeutscherAnwaltVerein, Nr. 24/13 vom 13. Juni 2013

Neues Internet-Recht: Novellierung des Telemediengesetzes (TMG)

Von Bernhard Schmeilzl (02.02.2012)
Keine Kommentare

Der vom Bundesrat eingebrachte Gesetzesentwurf zur Novellierung des TMG (BR-Drucksache 156/11, Beschluss vom 17. Juni 2011) bezweckt, den Datenschutz im Internet, insbesondere im Rahmen der Nutzung von Telemediendiensten mit nutzergenerierten Inhalten und von sozialen Netzwerken zu verbessern. Um die Transparenz bei Preisgabe bzw. Erhebung persönlicher Daten in diesem Bereich zu erhöhen, sollen künftig bereits bei Erstellung des Nutzerkontos strengere datenschutzrechtliche Anforderungen für diese Anbieter gelten. Nach Auffassung des DAV bleibt fraglich, ob die angestrebte Zielsetzung des Gesetzentwurfs Erfolg haben kann, da viele der vornehmlich adressierten Anbieter von sozialen Netzwerken aus dem Ausland operieren und die angestrebten Regelungen lediglich für Deutschland gelten. Eine rein nationale Lösung dürfte auch einen Wettbewerbsnachteil für inländische Anbieter bedeuten und dem Wirtschaftsstandort Deutschland schaden. Es läge daher nahe, eine einheitliche, europäische Regelung zu schaffen, auch um die Vorschriften auf internationaler Ebene besser vereinheitlichen zu können. Die einzelnen Kritikpunkte an dem Gesetzentwurf entnehmen Sie bitte der Stellungnahme des Informationsrechtsausschusses des DAV. Quelle: DAV-Depesche Nr. 5/12 vom 2. Februar 2012

Neue Internet-Widerrufsbelehrung: Merkblatt und Mustertext

Von Katrin Groll (16.08.2011)
Keine Kommentare

Verschiedene Industrie- und Handelskammern haben Infoblätter und Mustertexte zu den seit 4.8.2011 geltenden Neuregelungen im Fernabsatz-Widerrufsrecht erstellt (siehe Mitteilung der IHK Regensburg hier). Besonders zu empfehlen ist das Merkblatt (Link hier) und der aktualisierte Mustertext von Trusted Shops (PDF-Download hier).

Was ist mein Blog oder meine Kanzlei-Website wert?

Von Michael Gleiten (20.04.2011)
Ein Kommentar

Das sagt einem mit einem einzigen Klick das kostenlose Web-Statistik-Programm http://bizzinformation.de. Nur die Domain eingetippt und schon fühlt man sich mehr oder weniger reich. Der Inhaber von jurablogs.com steht zum Beispiel nah an der Schwelle zum Millionär. Wir selbst von rechthaber.com sind mit knapp 50.000 Euro auch auf einem guten Weg. Erstaunlich allerdings, dass so mancher Jurablogs-Top-Ranker ziemlich schwachbrüstig abschneidet: Der Top2 „nebgen.blogspot“ bringt nur lausige 14.000 Euro (und nur 430 Besucher täglich) auf die Waage? Aber das reißt der Kollege Melchior wieder raus: Man sieht es ihm (und seiner Website) nicht an, aber er ist sage und schreibe 3,4 Mio Euro schwer. Hut ab! Tja, ob das Statistik-Programm wirklich alle relevanten Parameter sinnvoll und vollständig erfasst sei dahin gestellt. Jetzt müssen wir nur noch die Käufer finden, die die von bizzinformation.de ausgespuckten Preise auch wirklich zahlen.

Fehler in Online-Shops jetzt auch strafbar

Von Katrin Groll (19.04.2011)
Keine Kommentare

Das Betreiben von Online-Shops ist gefährlich. So mancher dynamische Jungunternehmer, der im Internet seine Waren oder Dienstleistungen anbot, fing sich außer Bestellungen auch wettbewerbsrechtliche Abmahnungen ein. Die furchteinflößenden Stichworte lauten: Impressumspflicht, Widerrufsbelehrung, Preisangabenverordnung, Marken- oder Urheberrechtsrechtsverletzung u.v.m.  (siehe unseren Beitrag: „Minenfeld Online-Shop: Checkliste der häufigsten Rechtsverstöße„). Eine aktuelle Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. (Beschluss 1 Ws 29/09) macht das Leben für Dienstleistungsanbieter im Internet nun noch gefährlicher: Wenn bei einem Online-Dienstleistungsangebot nämlich nicht hinreichend deutlich ins Auge springt, dass  der Service entgeltlich ist, dann hat das nicht mehr nur zivilrechtliche Konsequenzen, sondern kann sogar als Betrug strafbar sein. Aus Sicht des Verbrauchers: Wer im  Internet einem Anbieter (der die Kosten versteckt hatte) auf den Leim ging, kann künftig gegen diesen auch Strafanzeige stellen (mehr dazu hier).

„Abo-Falle“ als konkludente Täuschung i.S.v. § 263 StGB (Betrug)

Von Dr. Werner Semmler (14.04.2011)
2 Kommentare

Zur Freude aller Verbraucher hat das OLG Frankfurt a.M. in einem Beschluss (1 Ws 29/09) hinreichenden Betrugsverdacht beim Betreiben einer sog. „Abo-Falle“ bejaht. Die Angeschuldigten hatten durch Layout und Gestaltung der Websites die Kostenpflichtigkeit und den Abschluss eines mehrmonatigen Abonnements in den Hintergrund treten lassen und dadurch die Nutzer zu nicht bewussten Vertragsabschlüssen verleitet. Das Gericht führt in seiner Entscheidungsbegründung aus, dass der durchschnittliche Internetnutzer beim „Surfen“ die Möglichkeit nutze, zügig von einer Information zur nächsten zu wechseln, mit der Folge, dass zahlreiche Informationen nur fragmentarisch wahrgenommen werden. Daher sei ein hinreichend deutlicher Hinweis auf die Entgeltlichkeit des Angebots nur dann gegeben, wenn diese Information für den Nutzer bereits bei Aufruf der Seite erkennbar ist und im örtlichen und inhaltlichen Zusammenhang mit den Angaben, die sich auf die angebotene Leistung direkt beziehen, steht. Die zivilrechtliche Abwehr von Ansprüchen Betroffener dürfte künftig daher häufig mit der Erstattung einer Strafanzeige einhergehen.

Abwehr von Wirtschaftsspionage

Von Bernhard Schmeilzl (01.09.2010)
Ein Kommentar

Viele mittelständische Unternehmer und auch manche Großkonzerne wollen es nicht glauben: Technologisches Know-How wird gezielt ausspioniert, nicht nur in Hollywoodfilmen, sondern auch im realen Leben. Nicht nur durch konkurrierende Unternehmen, sondern zum Teil sogar durch fremde Nachrichtendienste im staatlichen Auftrag. Nochmals: Gefährdet sind gerade nicht nur „Global Player“, sondern insbesondere innovative mittelständische Unternehmen, die oft keine professionelle Absicherung gegen solchen Datenklau implementiert haben.

Die Abwehr von Wirtschaftsspionage ist einer der Aufgabenschwerpunkte des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), insbesondere die Prävention durch Information (Sensibilisierungsvorträge, bilaterale Sicherheitsgespräche, Informationsmaterial etc.). Per e-Mail an wirtschaftsschutz@bfv.bund.de können Interessierte einen elektronischen Newsletter zum Wirtschaftsschutz abonnieren. Ein aktueller Artikel zum Thema Wirtschaftsschutz hier: „Wirtschaftsspionage – eine Herausforderung für den Verfassungsschutz“.

Online-Handbuch: Verbraucherrechte im Internet

Von Bernhard Schmeilzl (02.08.2010)
Keine Kommentare

Neues Portal und Online-Handbuch www.internet-verbraucherrechte.de: Am 21.6.2010 ging das Projekt des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz Baden-Württemberg online. Es wurde im Auftrag des Ministeriums vom Institut für Informations- und Wirtschaftsrecht des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) unter Mitwirkung von Euro-Info-Verbraucher e. V. erstellt. Durch die Kooperation des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz mit einem wissenschaftlichen Institut und einer gemeinnützigen Verbrauchereinrichtung werden wissenschaftlich fundierte Fachinformationen in verständlich aufbereiteter Form vermittelt (Quelle: Germany Trade & Invest)