(1) Einschreiben sind rechtlich wertlos

(2) Nachteile des Berliner Testaments

(3) Fakten zum Erbrecht 2010 (Mandantenbroschüre)

(4) Kündigung wegen Mietrückstand (Muster-Anwaltsschreiben)

(5) Muster-Treuhandvertrag (Strohmannvereinbarung GmbH-Anteile)

(6) Ich verklage Pink!

(7) Muss der Arbeitnehmer Schäden am Dienstwagen zahlen?

(8) Arzthaftungsklage gegen Krankenhaus: Muster-Klageschrift (Checkliste)

(9) Pferdekauf: Musterkaufvertrag und Checkliste

(10) Wie viel Mieterhöhung ist zulässig? (Tipps für Vermieter)

Ausführliche weitere Informationen zum Thema Pferdekauf und ein kommentierter Musterkaufvertrag hier

Nach §§ 953 ff. BGB gilt:

Kommt es zur Trennung eines Erzeugnisses oder eines sonstigen Bestandteils von der Muttersache, dann entsteht zwar ein neuer Eigentumsgegenstand, doch setzt sich dabei nur das bisherige Eigentum, das sich auf die gesamte, einheitliche Sache vor der Trennung erstreckt, an den nunmehr getrennten Sachstücken fort. Der Sachteilung folgt eine Rechtsteilung. Genau genommen geht es deshalb nicht um einen „Erwerb“ von Eigentum der abgetrennten Erzeugnisse oder sonstigen Bestandteile, sondern um eine Fortsetzung oder Erstreckung des früheren Eigentums am Sachganzen im Hinblick auf die jetzt getrennten Sachstücke (Rechtskontinuität).

Das neugeborene Fohlen gehört also nach der gesetzlichen Regelung dem Eigentümer der Stute und damit dem Käufer. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich dies aus einer Parteivereinbarung oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften, insbesondere denen des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses nach §§ 987 ff BGB ergibt.

Die Frage der Beweislast zur Regelung des § 953 BGB ist im Lichte des Schachtelprinzips zu beurteilen, nachdem die §§ 953-957 BGB aufgebaut sind. Dies bedeutet, dass derjenige, der einen Eigentumserwerb nach § 953 BGB reklamiert lediglich sein Eigentum an der Muttersache sowie die Trennung des Erzeugnisses oder des sonstigen Bestandteils von der Muttersache darzulegen und zu beweisen hat. Dagegen braucht er sich nicht dazu zu verhalten, dass keiner der Ausnahmetatbestände der §§ 954-957 BGB in Betracht kommt.

Der Käufer muss also lediglich darlegen, dass er wirksam Eigentümer der Stute geworden ist. Der Verkäufer dagegen muss, wenn er das Fohlen herausverlangen will, darlegen und beweisen, dass ein „Rückgabevertrag“ für das Fohlen geschlossen wurde.

Weitere Informationen zum Thema Pferdekauf:

Die Klägerin, eine Rechtsanwältin, hatte am 7.10.2007 über die Website der Beklagten unter anderem drei Lampen zu einem Gesamtpreis von 766 Euro bestellt. Sie gab dabei als Liefer- und Rechnungsadresse ihren Namen (ohne Berufsbezeichnung) und die Anschrift der “Kanzlei Dr. B.” an, bei der sie tätig war. Die Klägerin erklärte am 19./21. November 2007 den Widerruf ihrer Vertragserklärung mit der Begründung, dass die Lampen für ihre Privatwohnung bestimmt gewesen seien und ihr deshalb ein Widerrufsrecht nach den Vorschriften über Fernabsatzgeschäfte (§ 355 Abs. 1, § 312d Abs. 1, § 312b Abs. 1) zustehe, über das sie von der Beklagten nicht ordnungsgemäß belehrt worden sei.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine natürliche Person, die – wie die Klägerin – sowohl als Verbraucher (§ 13 BGB) als auch in ihrer freiberuflichen Tätigkeit als Unternehmer (§ 14 BGB) am Rechtsverkehr teilnimmt, im konkreten rechtsgeschäftlichen Handeln lediglich dann nicht als Verbraucher anzusehen ist, wenn dieses Handeln eindeutig und zweifelsfrei ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann. Dies ist zum einen dann der Fall, wenn das in Rede stehende Rechtsgeschäft objektiv in Ausübung der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit der natürlichen Person abgeschlossen wird (§ 14 BGB). Darüber hinaus ist rechtsgeschäftliches Handeln nur dann der unternehmerischen Tätigkeit der natürlichen Person zuzuordnen, wenn sie dies ihrem Vertragspartner durch ihr Verhalten unter den konkreten Umständen des Einzelfalls zweifelsfrei zu erkennen gegeben hat.

(Quelle: Newsletter RAK München 10/2009)

Hat das tatsächlich der Steuerberater empfohlen, dann haftet er seinem Mandanten wegen Falschberatung für alle Inkassokosten. Schuldnerverzug tritt nämlich auch bei fehlerhafter Rechnung ein. Meist ist dafür nicht einmal eine Mahnung nötig. Nach § 286 Abs. 3 Satz 1 BGB kommt der Schuldner einer Entgeltforderung nämlich bereits in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet. Ganz automatisch, ohne Mahnung. Für Geschäfte zwischen Unternehmern gilt dies immer. Bei Geschäften mit Verbrauchern (wenn der Kunde also nicht gewerblich oder selbstständig tätig ist), tritt dieser automatische 30-Tage-Verzug allerdings nur dann ein, wenn die Rechnung hierauf ausdrücklich hinweist.

Noch besser, als sich auf den automatischen Verzugseintritt zu verlassen, ist es, in der Rechnung ein festes Kalenderdatum zu nennen, etwa: “zahlbar bis spätestens 15.10.2009, eingehend auf unserem Konto”. Läuft dieses Datum ab, ist der Schuldner in Verzug und muss sowohl Verzugszinsen zahlen, als auch sämtliche Anwaltskosten und Gerichtsgebühren für Mahnverfahren und Prozess tragen. Verzugszinsen sind finanziell sehr interessant: Sie liegen 5 Prozent (bei Kaufleuten sogar 8 Prozent) über dem Basiszins der EZB. Solche Zinsen bietet keine Bank.

Schlecht, da unpräzise, aber leider häufig zu finden, sind Klauseln wie “zahlbar innerhalb von 10 Tagen ab Zugang der Rechnung”. Hat der Gläubiger in der Rechnung keine Frist gesetzt oder gegenüber einem Verbraucher den Hinweis auf den automatischen Verzugseintritt nach 30 Tagen vergessen, kann er den Schuldner natürlich immer noch durch eine Mahnung in Verzug setzen.

Doch in allen Fällen gilt: Der Hinweis des Schuldners auf eine (tatsächlich oder vermeintlich) fehlerhafte Rechnung ist für den Verzug rechtlich irrelevant. Zwar hat der Schuldner Anspruch auf eine korrekte Abschlussrechnung mit allen Angaben, die § 14 Abs. 4 Umsatzsteuergesetz (UStG) vorschreibt, und kann eine solche Rechnung notfalls einklagen. Die Normen des UStG regeln nämlich nur die (steuerrechtliche) Frage, ob das Finanzamt die Rechnung als abziehbare Betriebsausgabe akzeptiert. Auf Fällgkeit und Verzug hat das keine Auswirkungen. Für den Verzugseintritt genügt daher eine einfache Zahlungsaufforderung, die nicht den steuerrechtlichen Erfordernissen entsprechen muss. Wegen einer unvollständigen Rechnung allein darf also niemand die Zahlung verweigern.

Übrigens: Doppelt falsch ist die häufige Behauptung säumiger Schuldner, dass eine Rechnung unterschrieben sein müsse. In § 14 UStG steht davon nichts. Eine solche Rechnung ist also völlig korrekt. Steuerrechtlich problematisch sind derzeit allerdings noch elektronische Rechnungen (PDF) ohne elektronische Signatur.

• Tierhalterhaftung / Tiergefahr eines Esels: Scheut ein Reitpferd, weil ein auf einer Weide stehender Eselhengst, der als Weide- und Reittier für Feriengäste genutzt wird, lauthals wiehernd auf das Pferd zustürmt, und verursacht das Reitpferd dadurch einen Sachschaden, weil es plötzlich auf die Fahrbahn vor einen PKW läuft und auf dessen Motorhaube zum Liegen kommt, so geht die sich hier realisierende Tiergefahr allein vom Reitpferd aus. Für eine Mithaftung des Halters des Eselhengstes ist kein Raum. (AG Limburg; Az. 4 C 547/98, Urteil vom 12.11.2998)

• Tierhalterhaftung für einen Reitunfall setzt voraus, dass sich die Tiergefahr in einem willkürlichen Verhalten des Reitpferdes realisiert. Hierfür ist der – bei einem Ausritt – geschädigte Reiter beweispflichtig. (LG Gießen, Az. 1 S 437/94, Urteil vom 01.01.1995)

• Tierhalterhaftung / Straßenverkehrsunfall: Nähert sich ein PKW-Fahrer innerhalb einer geschlossenen Ortschaft einer Reitergruppe (hier: zwei Pferde) mit überhöhter Geschwindigkeit (hier 64 km/h) und muss er eine Vollbremsung vornehmen, so reduziert sich die Tierhalterhaftung auf 20 %, wenn ein Reitpferd aufgrund des Fahrverhaltens des PKW-Fahrers scheut und mit der Hinterhand in die Fahrbahn ausbricht. (OLG Köln, Az. 9 U 7/91, Urteil vom 14.01.1992)

• Tierhaftpflichtversicherung eines Reitvereins: Hat es der Vorstand eines Reitvereins pflichtwidrig unterlassen, für den Abschluss einer ausreichenden Haftpflichtversicherung des Vereins zu sorgen, so kann dies einer Inanspruchnahme des Vereins durch ein Vorstandsmitglied aus § 833 Satz 1 BGB entgegenstehen. (BGH, Az. VI ZR 9/85, Urteil vom 26.11.1985)

• Tierhüter als Geschädigter (Mitverschulden): Ist der Tierhüter selbst der Geschädigte, ist sein Schadenverursachungsbeitrag gegen den des Tierhalters abzuwägen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Tierhalter, der sein Pferd dem Tierhüter überlässt, keine Einwirkungsmöglichkeit auf sein Tier hat. Liegt es in der Hand des Tierhüters, durch entsprechende Vorsorge und Aufsicht eine Schadenverursachung durch die bei ihm befindlichen Tiere zu verhindern, tritt der Schadenverursachungsbeitrag des Tierhalters ganz zurück. (OLG Celle, Az. 5 U 109/88, Urteil vom 06.07.1991)

• Tierhalterhaftung im Gefälligkeitsverhältnis: Der Halter eines Reitpferdes kann dem Reiter, der sich beim Sturz vom Pferd verletzt, auch dann nach § 833 BGB zum Schadensersatz verpflichtet sein, wenn er dem Verletzten das Pferd aus Gefälligkeit überlassen hat. (BGH, Az. VI ZR 49/91, Urteil vom 09.06.1992)

• Mehrere Halter als Verletzte: Sind zwei Personen neben-/miteinander Halter eines Pferdes, so stehen dem durch das Tier verletzten Halter keine Ansprüche aus § 833 Abs. 1 BGB gegen den anderen Halter zu. Derartige Ansprüche fallen nicht in den Schutzbereich der Norm des § 833 Abs. 1 BGB. (OLG Köln, Az. 19 U 118/98, Urteil vom 12.02.1999)

• Pflichten des Stallbetreiers (Einstellvertrag): Aus dem entgeltlichen Einstellvertrag für ein Pferd ergibt sich die Verpflichtung des Stallbetreibers, das Pferd dort während der Vertragsdauer so unterzubringen und zu versorgen, dass es gesundheitlich nicht zu Schaden kommt. Dazu gehört, dass die für das Pferd vorgesehene Box so eingerichtet ist, dass das Pferd sich dort nicht verletzen kann. Die bauliche Beschaffenheit der Box muss auch die Unterbringung solcher Pferde erlauben, die nervlich nicht ausgeglichen sind und dazu neigen, im Stall zu toben. (OLG Frankfurt (17 U 194/98) Urteil vom 24.11.1999)

• Haftungsausschluss-Schild auf Reitanlage: Wenn auf dem Gelände einer Reitanlage oder eines Fahrstalles Schilder angebracht sind mit der Aufschrift „Reiten und Gespannfahren auf eigene Gefahr”, dann führt das in der Regel nicht zu einem wirksamen Haftungsausschluss. Mit solchen schildern bezweckt der Betreiber der Anlage zwar den Ausschluss jeglicher Haftung, jedoch ist eine solche Haftungsregelung nach § 11 Nr. 7 AGBG rechtlich unwirksam (OLG Hamm, Az. 6 U 120/98, Urteil vom 11.11.1999)

• Halterhaftung bei Verletzung des Hufschmieds: Wird ein Hufschmied beim Beschlagen eines Pferdes verletzt, so ist die Tierhalterhaftung in der Regel nicht vertraglich ausgeschlossen. Das gilt unabhängig davon, ob der Halter des Pferdes beim Beschlagen anwesend ist. Den Hufschmied kann ein Mitverschulden treffen, wenn er die Möglichkeit des Ausschlagens des Pferdes nicht hinreichend berücksichtigt. (OLG München (1 U 2076/90) Urteil vom 26.07.1990)

• Halterhaftung bei Turnierteilnahme: Setzt sich ein Reiter einer besonderen Gefahr aus, wie sie zum Beispiel mit der Teilnahme an einem Dressur- oder Springreiten verbunden ist, dann scheiden Ansprüche aus der Tierhalterhaftung (Gefährdungshaftung) gegen andere Teilnehmer an dieser Veranstaltung aus. (OLG Frankfurt/M. (8 U 213/78) Urteil vom 03.04.1979)

• Vermietung eines Pferdes an unerfahrenen Reiter: Der Mieter eines Pferdes zum selbstständigen Ausreiten muss im Schadensfalle die Vermutung gegen sich gelten lassen, dass ihn ein für den Schaden ursächliches Verschulden trifft. Der Vermieter, der ihm unbekannten Reitern Pferde zum selbstständigen Ausreiten überlässt, muss sich Gewissheit darüber verschaffen, dass die Reiter die erforderliche Erfahrung im Umgang mit Pferden besitzen, um die bei einem Ausritt im Gelände auftretenden Gefahren meistern zu können. (OLG Düsseldorf, Az. 13 U 97/94) Urteil vom 27.04.1995)

• Haftung bei Pferdeüberlassung aus Gefälligkeit: Der Geschädigte, dem ein Pferd aus Gefälligkeit überlassen worden ist, hat die Hälfte seines Schadens selbst zu tragen, wenn sich nicht aufklären lässt, ob sein Verhalten zur schadenstiftenden Reaktion des Pferdes geführt oder sich die typische Tiergefahr verwirklicht hat. (OLG Düsseldorf, Az. 13 U 298/93, Urteil vom 01.12.1994)

Klingt gut oder? Ist aber dennoch Unsinn und reine Verzögerungstaktik des Schuldners:  (…)

Gemäß § 286 Abs. 3 Satz 1 BGB kommt der Schuldner einer Entgeltforderung (spätestens) in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet. Das gilt für den geschäftlichen Verkehr. Ist der Schuldner Verbraucher (also im konkreten Geschäft nicht gewerblich oder selbstständig tätig), dann muss die Rechnung ausdrücklich darauf hinweisen, dass nach 30 Tagen automatisch Verzug eintritt.

Noch besser ist es aber, wenn der Vertrag oder die Rechnung ein festes Kalenderdatum enthält (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB), bis zu dem die Forderung bezahlt sein muss (also z.B. “zahlbar bis spätestens 15. Januar 2009, eingehend auf unserem Konto Nr…”). Schlecht, da unpräzise, aber immer noch häufig zu finden, sind Klauseln wie “zahlbar innerhalb von 10 Tagen ab Zugang dieser Rechnung”.

Hat der Gläubiger in der Rechnung keine Frist gesetzt, kann er den Schuldner jedenfalls durch die erste Mahnung in Verzug setzen (§ 286 Abs. 1 Satz 1 BGB).

In allen Fällen gilt aber: Der Hinweis des Schuldners auf eine fehlende Steuernummer ist für den Verzug rechtlich irrelevant. Zwar mag der Schuldner handels- und steuerrechtlich Anspruch auf eine Abschlussrechnung mit Angabe der Steuernummer und des Leistungserbringungszeitraums haben (Details hier). Für Eintritt des Verzugs (§ 286 BGB) genügt jedoch bereits eine einfache Zahlungsaufforderung oder sogar eine bloße Zahlungsaufstellung, die nicht den steuerrechtlichen Erfordernissen entsprechen muss.

Der Schuldner ist also auch bei unvollständiger Rechnung in Verzug. Er muss somit sowohl Verzugszinsen als auch die Anwaltskosten zahlen.

Weitere Details: NJW 2002, 1851.

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Weitere Informationen im Memorandum 11/2008 der Kanzlei DringerBiddleReath (Download)

Ja was jetzt, Rechtssicherheit oder unverbindlich? In einem Leitfaden des Bundesjustizministeriums finde ich auch Hinweise wie diese amüsant:

Aha, die Gerichte streiten sich also. Böse Gerichte. Wenn die so gern streiten, dann wollen wir ihnen doch nicht den Spaß dadurch verderben, dass man etwa die gesetzlichen Vorgaben präziser fasst. Und was passiert, wenn man nur eine unerreichbare Telefonnummer angibt?

Nun, unter einem “Musterimpressum” verstehe ich persönlich etwas anderes, aber gut. Der Wille zählt. Etliche andere Broschüren des BMJ sind besser gelungen. Seien wir also nachsichtig.

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Um die (unvermeidlichen) Kosten durch Widerrufe wenigstens zu minimieren, schließen etliche Händler die Annahme unfreier Rücksendungen in ihren AGBs aus oder bitten ihre Kunden, nicht “unfrei” zurückzusenden. Die Gerichte haben dafür kein Verständnis: Klauseln, die dazu geeignet sind, beim Verbraucher den Eindruck zu erwecken, dass unfreie Rücksendungen verboten sind, sind nach mittlerweile wohl ständiger Rechtssprechung wettbewerbswidrig undabmahnfähig. Das OLG Hamburg bestätigte per Beschluss vom 24.01.2008 (3 W 7/08), dass solche Klauseln mit den gesetzlichen Wertungen von § 357 Abs. 2 Satz 2 BGB unvereinbar sind. Nach § 357 Abs. 2 Satz 2 BGB hat grundsätzlich der Verkäufer die Kosten der Rücksendung zu tragen. Er muss diese Kosten eben bei seiner Preisfindung von Anfang an einkalkulieren.