Rechthaber

Auch wir Rechtsanwälte haben (als Schmalspur-Steuerrechtler) in der Grundvorlesung Einkommensteuerrecht mal gelernt, dass Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften im Prinzip nicht steuerbar sind. Kaufe ich also 2000 ein Haus für 250.000 Euro und verkaufe es 2008 wieder für 280.000 Euro, so sind die 30.000 Euro Gewinn aus diesem privaten Verkauf nicht zu versteuern. Ebenso bei Aktien. Das gefiel dem Gesetzgeber bekanntlich nicht,  …

[mehr]

Ärzte mögen Juristen nicht besonders. Als Seminar-Referent erfahre ich regelmäßig: Die Rechtsprechung zur Arzthaftung, insbesondere zu den Aufklärungspflichten empfinden viele Ärzte als ungerecht, jedenfalls als weltfremd. Ärzte, die oft unter Zeitdruck und auf Basis unvollständiger Informationen handeln müssen, reagieren gereizt, wenn ihnen Monate oder Jahre später ein Richter - der für seine rechtliche Prüfung alle Zeit der Welt zur Verfügung hat - erklärt, was man alles hätte anders und besser machen müssen. Besonders emotional wird es aber, wenn Ärzten eine Straftat vorgeworfen wird. Verständlich, da in diesen Fällen nicht nur die Reputation auf dem Spiel steht, sondern auch die berufliche Existenz (Stichwort Verdachtskündigung durch den Arbeitgeber). Man sollte also meinen, dass Staatsanwaltschaften und Gerichte hier besonders vorsichtig agieren. In diesem aktuellen Fall - den man als Medizinrechtler nur schwer nachvollziehen kann - leider nicht:

[mehr]

Niedergelassene Ärzte müssen bekanntlich bis spätestens 31.12.2009 ein professionelles QM-System einführen, § 135a SGB V (Details hier). Für Kanzleien gibt es dazu (bislang) noch keine Pflicht, einige Anwälte nutzen ein QM-Zertifikat aber schon jetzt freiwillig als Marketinginstrument. Wer sich für das Thema interessiert: Auf der Website des Bayerischen Wirtschaftsministerium steht eine Broschüre “Leitfaden QM für KMU nach DIN EN ISO 9000:2000” zum Gratis-Download. Weitere Infos zum Leitfaden und zu anderen QM-Systemen.

.

Anwälte werben schon seit etwa 10 Jahren immer offensiver. Nun ziehen auch die Ärzte nach. Im Internet häufen sich Portale, die für einzelne Ärzte oder Ärztenetzwerke um Patienten werben (siehe z.B. www.doc-net.eu oder www.docinsider.de). Solange der Arzt auf einer solchen Plattform mit sachlichen Informationen wirbt, steht dem nichts entgegen, auch nicht wenn der Arzt für die Präsenz auf einer solchen Plattform eine pauschale Gebühr zahlt. Das Werberecht der Ärzte ist mittlerweile recht liberal (siehe Beitrag: “Ärzte und Werbung: Eine Liebe mit Hindernissen”). Nun kommen findige Web-Avantgardisten auf die Idee, den Ärzten statt einer Pauschalgebühr eine Provision für dadurch vermittelte Patienten zu berechnen. Das charmante Verkaufsargument ist: Dem Arzt entstehen keine Fixkosten, sondern er zahlt nur, wenn er auch tatsächlich eine Leistung (den vermittelten Patienten) erhält. Nur wie leider öfter in Deutschland: Neuen Ideen (gut oder nicht lassen wir mal dahingestellt) steht die Rechtslage entgegen. Konkret die Berufsordnung für Ärzte, deren § 31 Muster-BO (in den Bundesländern weitgehend inhaltsgleich umgesetzt) lautet:

[mehr]

Der Gesetzgeber verpflichtete 2005 alle Kassenärzte zur Einführung eines (irgendeines?) Qualitätsmanagement-Systems bis spätestens zum 31.12.2009 (Zahnärzte haben ein Jahr länger Zeit). Was das ist? Wie das geht? Was das kostet? …

[mehr]

Die einen halten ihn für einen unverantwortlichen PR-Süchtigen, die anderen sehen ihn als Helfer in existentieller Not und mutigen Tabubrecher. Roger Kusch, Ex-Justizsenator in Hamburg und promovierter Jurist, half am vergangenen Freitag der 97jährigen Frieda F. dabei, sich das Leben zu nehmen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits wegen zweier früherer Fälle gegen Kusch, dies wird wohl der Dritte Fall werden. Hier weitere Details zum konkreten Fall, zu Roger Kusch sowie zum Thema Sterbehilfe allgemein.

“1965 lebten in Deutschland 8095 Menschen, die älter als 95 waren. Im Jahr 2000 waren es etwa 114.000. Bei Befragungen sagen 80% der Menschen, dass sie zuhause sterben möchten, die Wirklichkeit ist genau umgekehrt, 80% sterben in Heimen und Kliniken. Der Lebensabend wird zum Lebensabschnitt der Bedrohung: Jede dritte Selbsttötung in Deutschland wird von Menschen jenseits der 65 vorgenommen. …

[mehr]

Der Beitrag “Darf man Patienten verhungern lassen?” (hier) erläutert ausführlich die Rechtsfragen rund um die künstliche Ernährung von Demenz- und Wachkomapatienten. Heute haben wir den Beitrag am Ende durch zwei Entscheidungsdiagramme als PDF-Downloads ergänzt. Diese zeigen das Modell, das Prof. Dr. Borasio verwendet (Lehrstuhl für Palliativmedizin, Interdisziplinäres Zentrum für Palliativmedizin am Klinikum der Universität München).

Das Thema ist aktuell und betrifft jeden. Es ist sowohl rechtlich wie medizinisch komplex und zudem stark emotional besetzt: Sterbehilfe. Bereits der Begriff wird häufig falsch verwendet, selbst von Medizinern und Politikern. Aufklärung durch fundierte und sachliche Information tut Not. Dieses Ziel hat das neue Internetportal www.sterbehilfe-info.de.

Das Portal bietet verlässliche Informationen zu den Themen Patientenverfügung, Sterbebegleitung, Sterbehilfe und Palliativmedizin. Objektiv, fundiert und neutral. Die Autoren sind erfahrene Ärzte, Anwälte, Notare, Pflegekräfte und Betreuer. In einigen Tagen wird das Angebot noch durch ein Diskussionsforum ergänzt, in dem sich Nutzer mit anderen betroffenen oder interessierten Personen auszutauschen können.

.

Laut Qualitätsmanagement-Richtlinie muss bis 31.12.2009 in allen Arztpraxen ein QM-System eingeführt sein. Ärztekammern, Kassenärtliche Vereinigungen und viele private QM-Dienstleister quälen die niedergelassenen Ärzte deshalb mit dem ständigen Hinweis, dass “Qualitätsmanagement” jetzt gesetzliche Pflicht sei. Was heißt das eigentlich genau? Speziell zum Thema Ärzte-Qualitätsmanagement entsteht derzeit das Portal www.QM-fuer-Mediziner.de. Dort werden ab sofort praktische Tipps, Checklisten und Workshopangebote eigestellt. Die rechtlichen Eckdaten zur Qualitätsmanagement-Pflicht erläutert dieser Beitrag.

.