Kategorie ‘Medizinrecht’

Mein 5jähriger soll 6 Wochen auf Arzttermin warten

Von Bernhard Schmeilzl (21.05.2013)
2 Kommentare

Ein persönliches Erlebnis der unfreundlichen Art hatte meine Frau heute, als sie versuchte, für unseren kleinen Sohn einen Termin bei einem Regensburger Hautarzt zu vereinbaren. Für einen Erwachsenen nicht tragisch, nur juckender Ausschlag an einer kleinen Stelle am Bauch. Wer sich aber (noch) in einen 5jährigen hineinversetzen kann weiß, dass der so einen Juckreiz anders empfindet. So rief meine Frau also, einigermaßen naiv und optimistisch, eine “führende Hautarztpraxis” (mit immerhin vier Dermatologen) unserer Stadt an, um für die nächsten Tage einen Termin zu vereinbaren. Dort aber das böse Erwachen: Das Manko meines Sohnes ist offenkundig, dass er bei meiner Frau gesetzlich familienversichert ist. Uns wurde daher – recht unfreundlich – ein Termin in 5-6 Wochen angeboten. Nein, früher gehe für Kassenpatienten nichts. Nein, man könne auch keine andere Praxis empfehlen.

Ich weiß nicht, ob die Dermatologen der Gemeinschaftspraxis Kinder haben. Ich jedenfalls werde nicht 5-6 Wochen zusehen, wie sich mein 5jähriger ständig den Bauch blutig kratzt.

Ich wollte übrigens für mich selbst auch einen Termin vereinbaren. Als Privatpatient hätte ich vermutlich früher einen Termin erhalten (ziemlich sicher sogar, weil die Telefondame ja ausdrücklich danach gefragt hatte, ob mein kleiner Sohn privat versichert ist). So weit kam meine Frau allerdings bei der unfreundlichen Telefondame der Praxis nicht.

Nun ja. Wir sind mittlerweile anderweitig untergekommen. Soweit der Erlebnisbericht zum angeblichen “Mythos Zweiklassenmedizin” und der Studie, dass Kassenpatienten nur “unwesentlich längere Wartezeiten” hätten.

G-BA weitet Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkasse aus

Von Bernhard Schmeilzl (01.04.2013)
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Der Gemeinsame Bundesausschuss ist eher nicht der Freund der Pharmabranche und auch viele niedergelassene Kassenärzte halten den G-BA für zu restriktiv. Doch siehe da: Aktuell haben es zwei medizinische Maßnahmen in den GKV-Leistungskatalog geschafft, die bislang nicht als Kassenleistung verordnungsfähig waren: die Knochendichtemessung (wenn auch nur bei Vorliegen weiterer Indikationen) sowie subkutane Infusionen im Rahmen der häuslichen Krankenpflege. Weitere Informationen in den Pressemitteilungen des G-BA hier und hier hier

Schmerzensgeldklage wegen PIP-Brustimplantat zurückgewiesen

Von Bernhard Schmeilzl (01.04.2013)
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Haftet der TÜV Rheinland für fehlerhafte Silikonkissen der Firma PIP?

Noch bis Mitte 2010 setzen Ärzte – auch in Deutschland – vielen Frauen mangelhafte Brustimplantate der französischen Firma PIP ein, die minderwertiges Industriesilikon enthielten. Betroffen waren sowohl Frauen, die eine Brustvergrößerung wünschten, als auch Brustkrebspatientinnen. Die mangelhaften Implantate platzen reihenweise, das Industriesilikon verteilte sich im Körper. Bekanntlich waren sowohl die betreffende Herstellerfirma als auch die verantwortlichen Personen schon kurz nach Bekanntwerden des Skandals insolvent. Mehr zum Hintergrund und den juristischen Folgen im Beitrag: Fehlerhafte Brustimplantate: Wer trägt die Kosten?

In ihrer Not suchen geschädigte Patientinnen und deren Anwälte nach weiteren Verantwortlichen, die auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden können. Auf den ersten Blick nahe liegt für deutsche Patientinnen der TÜV Rheinland, weil dieser an die mangelhaften Brustimplantate das CE-Kennzeichen vergeben hatte.

Das Landgericht Frankenthal sah in seinem Urteil vom 14.03.2013 (6 O 304/12) nun aber keine Haftung des TÜV Rheinland auf Schmerzensgeld. Die Klägerin, die sich Silikonimplantate zur Krebsvorsorge in die Brust hatte einsetzen lassen, hatte nach Ansicht des Gerichts schon nicht bewiesen, dass in ihren Brustpolstern überhaupt Industriesilikon enthalten war. Überdies sei aber auch nicht klar, ob der TÜV hätte überprüfen müssen, welches Silikon in den Implantaten enthalten gewesen sei. Diese Frage musste das Gericht aber wegen des nicht geführten Beweises nicht endgültig klären. Im Ergebnis bedeutet das Urteil somit nicht zwingend, dass Klagen gegen den TÜV wegen der PIP-Implantate in allen Fällen chancenlos sind.

Weitere Beiträge zu Arzthaftungs- und  Medizinrecht:
- Arzthaftungsklage (Muster-Klageschrift)
- Neutrale Patienteninformaionen
- Ärzte kennen ihre Leitlinien nicht
- Arzthaftung: Beweislastumkehr auch bei einfachem Befunderhebungsfehler
- Erhöhte Aufklärungspflicht bei Laser-OP
- Pflicht zum Qualitätsmanagement in Arztpraxen
- Patientenaufklärung am Telefon

Gesetzesänderung bei Zwangsmaßnahmen: Vorsorgevollmachten anpassen!

Von Bernhard Schmeilzl (27.03.2013)
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Im Umfeld Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten (mehr dazu hier) ist das „Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme“ vom 17.01.2013 hoch relevant: Der Bundesgerichtshof hat im Juni 2012 in zwei Entscheidungen klargestellt: Ein Betreuer darf keine Zwangsbehandlung für den betreuten Patienten unter Freiheitsentziehung veranlassen. Das Gericht entschied, es gebe im BGB derzeit keine rechtliche Grundlage für eine solche Anordnung eines Betreuers (BGH, Beschlüsse vom 20. Juni 2012, Az. XII ZB 130/12 und XII ZB 99/12). [mehr]

Patientenverfügung: Infoabend mit Klinik-Chefarzt und Anwalt

Von Bernhard Schmeilzl (22.03.2013)
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Herzinfarkt, Schlaganfall, Verkehrsunglück oder Skiunfall. Von einer Sekunde auf die andere kann man dauerhaft bewusstlos sein und sich in der Maschinerie des Medizinbetriebs wiederfinden. Natürlich meinen es Ärzte gut mit ihren Patienten, doch gibt es Konstellationen, für die ein Patient weitere Behandlungen vielleicht ablehnen würde, wenn er die Situation vorausgesehen hätte. Er kann sich nun aber, etwa wegen Koma oder Demenz, nicht mehr selbst äußern. Liegt dann keine Patientenverfügung vor (nur etwa zehn Prozent aller Erwachsenen haben eine) wird im Zweifel weiter behandelt, manchmal über viele Jahre. Das gefürchtete „an den Apparaten hängen“ ist eingetreten.  Wegen der anhaltend großen Nachfrage zu diesen Themen finden in der seit 2009 erfolgreich laufenden Vortragsreihe (siehe hier) am Caritas-Krankenhaus St. Josef zwei weitere Infoabende mit anschließender Expertendiskussion statt:

[mehr]

Ärztlicher Kunstfehler: Fehlverhalten des Patienten unterbricht den Kausalverlauf

Von Bernhard Schmeilzl (21.12.2012)
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Ärzte haften für die Schäden, die durch eine fehlerhafte Behandlung entstehen. Aber nicht grenzenlos: Der Patient muss dabei mitwirken, den Schaden möglichst gering zu halten (Schadensminderungspflicht). Verhält sich der Patient grob unsinnig, kann dies sogar den Kausalverlauf unterbrechen.

Was war passiert? Ein Arzt, der selbst einen groben Behandlungsfehler begangen hatte (hier: Vernähen einer Risswunde im Bereich des Knies bei einem Profifußballer im Rahmen der Erstversorgung in der Mannschaftskabine), überwies den Patienten zur weiteren Versorgung ins Krankenhaus. Dort wurde dem Patienten dringend geraten, die Wunde für eine antibiotische Behandlung und eine Bursektomie nochmals zu öffnen. Der Patient lehnte dies ab. In der Folge trat am Knie ein Dauerschaden ein. Dafür machte er den erstbehandelnden Arzt verantwortlich und forderte materiellen Schadenersatz und Schmerzensgeld.

Das OLG Koblenz (Beschluss vom 27.08.2012 – 5 U 1510/11) wies die Klage ab. Begründung: Der Patient habe durch sein eigenes völlig ungewöhnliches und unsachgemäßes Verhalten den Kausalverlauf unterbrochen. Bei wertender Betrachtung zwischen den beiden Schadensbeiträgen habe nur noch ein äußerlicher, gleichsam zufälliger Zusammenhang bestanden, so dass dem Erstschädiger ein Einstehenmüssen auch für die eingetretenen Folgen billigerweise nicht mehr zugemutet werden kann. Die vom BGH in Bezug auf das Verhalten von Dritten entwickelte Rechtsprechung (vgl. z. B. BGH, NJW 2008, 3006) sei auf den vorliegenden Fall übertragbar. Der Patient habe wie ein „Zweitschädiger“ in den Geschehensablauf eingegriffen.

Weitere Beiträge zu Arzthaftungs- und  Medizinrecht:
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- Wenn Beweislastumkehr, dann richtig
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“Wohlverhalten” des Arztes nach Entzug der Vertragsarztzulassung bringt nichts mehr (BSG ändert seine Rechtsprechung)

Von Bernhard Schmeilzl (04.11.2012)
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Rechnet ein Vertragsarzt seine EBM-Behandlungspunkte falsch ab, verstehen Kammer, Kassenärztliche Vereinigung und Sozialgerichte keinerlei Spaß. Es gilt der Grundsatz der “peinlich genauen Abrechnung”. Verstöße führen zum Entzug der Vertragsarztzulassung, vielleicht sogar der ärztlichen Approbation. Ein betroffener Arzt wird im Ernstfall versuchen, durch Klage Zeit zu schinden und vortragen, dass die Mängel abgestellt sind bzw. er sich gebessert hat. Schlecht für die Ärzte ist daher die aktuelle Kehrtwende des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 17.10.2012 – B 6 KA 49/11 R): Bei einer Klage gegen die Entziehung ihrer Zulassung hat es für Ärzte zukünftig keine Auswirkung mehr auf das laufende Gerichtsverfahren, wenn sie bei allen (folgenden) Abrechnungen über Jahre unauffällig bleiben. Das BSG gibt damit seine bisherige Rechtsprechung auf, nach der ein “Wohlverhalten” des Arztes über fünf oder mehr Jahre die Zulassung retten konnte. Aus Vertrauensschutzgesichtspunkten finde die Rechtsprechung allerdings noch Anwendung auf alle Verfahren, in denen bereits vor Veröffentlichung dieses Urteils eine Entscheidung des Berufungsausschusses ergangen sei und die Berücksichtigung von Wohlverhalten im Hinblick auf die Dauer des gerichtlichen Verfahrens in Betracht komme. Zukünftig könnten jedoch nach der Entscheidung des Berufungsausschusses liegende Umstände – wie eine Änderung des Verhaltens – nur in einem Verfahren auf Wiederzulassung als Vertragsarzt gewürdigt werden.

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BGH 2012 zu Behandlungsfehler: Wenn Beweislastumkehr, dann richtig

Von Bernhard Schmeilzl (26.09.2012)
Ein Kommentar

Der BGH hat mit Urteil vom 19.06.2012 geklärt, welche Reichweite die Beweislastumkehr wegen eines groben Behandlungsfehlers im Arzthaftungsprozess

Bekanntlich trägt der Patient im Arzthaftungsprozess die Beweislast für (fast) alles, also insbesondere dafür, dass der Arzt einen Fehler gemacht hat und – das ist meist besonders tückisch – ob der entstandene Schaden durch diesen Fehler überhaupt kausal verursacht wurde. Der Arzt (bzw. dessen Haftpflichtversicherung) kann sicZurücklehnen und sagen: Mag ja sein, dass ich übersehen habe, dass Du schlaganfallgefährdet bist und deshalb auch keine Blutverdünner verordnet habe. Aber in 70% der Fälle kommt es auch trotz vorbeugender Blutverdünnung trotzdem zum Schlaganfall. Beweise doch bitte mal, dass bei Dir der Schlaganfall nicht auch mit Blutverdünnern hätte eintreten können.

Für den Patienten aussichtslos. Deshalb versuchen Medizinrechtsanwälte in aller Regel, dem Arzt bzw. Krankenhaus einen groben Behandlungsfehler nachzuweisen. Dann dreht sich die Beweislast hinsichtlich der Kausalität nämlich um, d.h. nun muss der Arzt beweisen, dass die Blutverdünnungs-Prophylaxe den Schlaganfall nicht verhindert hätte. Dieser Beweis ist für den Arzt ebenso unmöglich, wie der Beweis des Gegenteils für den Patienten. An dieser zentralen Stelle – einfacher oder grober Behandlungsfehler – entscheiden sich daher die allermeisten Arzthaftungsprozesse. So weit alles seit jahrzehnten geklärt.

Worum ging es im aktuellen BGH-Urteil? Der grobe Behandlungsfehler war eindeutig festgestellt. Der Arzt meinte aber, die Beweislastumkehr gelte nicht für das Risiko, das sich im konkreten Fall verwirklicht hatte, da dieses Risiko unbekannt war. Der BGH war anderer Meinung: Wenn grober Behandlungsfehler, dann hat die Beweislastumkehr eine umfassende Reichweite. In der Sprache des BGH:

“Steht ein grober Behandlungsfehler fest und war dieser geeignet, den eingetretenen Gesundheitsschaden zu verursachen, kommt eine Ausnahme vom Grundsatz der Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler regelmäßig nicht deshalb in Betracht, weil der eingetretene Gesundheitsschaden als mögliche Folge des groben Behandlungsfehlers zum maßgebenden Zeitpunkt noch nicht bekannt war (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 16. Juni 1981 – VI ZR 38/80, VersR 1981, 954). Selbst wenn sich also durch die groben Versäumnisse (hier: fehlerhafte Einstellung eines Beatmungsgeräts) nicht ein zum Zeitpunkt der Behandlung bekanntes Risiko (hier: Druckschaden an der unreifen Lunge), sondern unbekanntes Risiko (hier: frühkindlicher Hirnschaden) verwirklicht hat, sind die Grundsätze der Beweislastumkehr anwendbar.” BGH, Urteil vom 19.06.2012 – VI ZR 77/11

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Die Top-10-Beiträge der letzten sechs Monate

Von Bernhard Schmeilzl (15.06.2012)
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Die meistgelesenen Artikel der letzten sechs Monate auf Rechthaber.com sind:

(1)   “Teure Eltern! – Wer zahlt das Pflegeheim?” (Checkliste Elternunterhalt)
(2)   Infos und Mustertexte zu “Generalvollmacht” und Vorsorgevollmacht”
(3)   Fakten zum Erbrecht 2010 mit Muster für Berliner Testament
(4)   Geheime Codes im Arbeitszeugnis? So benotet man Mitarbeiter
(5)   Muster-Treuhandvertrag (Strohmannvereinbarung GmbH-Anteile)
(6)   Einschreiben sind rechtlich wertlos
(7)   Arzthaftungsklage gegen Krankenhaus: Muster-Klageschrift (Checkliste)
(8)   Pferdekauf: Musterkaufvertrag und Checkliste
(9)   Das korrekte Nachlassverzeichnis: Checkliste für die Pflichtteilsberechnung
(10) Kündigung wegen Mietrückstand (Muster-Anwaltsschreiben)

Expertenvortrag Patientenverfügung und Medizin am Lebensende (PDF-Download)

Von Bernhard Schmeilzl (04.05.2012)
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Besucheransturm zum Vortrag Patientenverfügung am St. Josef Krankenhaus Regensburg
Mehr als 350 Interessenten meldeten sich beim Caritas Krankenhaus St. Josef in Regensburg zum Expertenvortrag am 23. April 2012 rund um die Themen Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Palliativmedizin an. Das ist umso erstaunlicher, als es bereits der vierte Informationsabend dazu innerhalb der letzten zwei Jahre war (Details zum Inhalt der Veranstaltung hier). Da die Kapazität des Konferenzzentrums auf rund 100 Personen beschränkt ist, konnten nicht alle Interessenten teilnehmen. Das Krankenhaus wird aber in den nächsten Monaten einen weiteren Termin mit den bewährten Referenten Dr. Pawlik, Dr. Bleyer und Rechtsanwalt Schmeilzl anbieten. Die Präsentation von Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl zum Recht der Patientenverfügung finden Sie als PDF-Download auf dieser Website in der Rubrik Publikationen.

Weitere Beiträge und Links zu diesem Themengebiet:
- “Man ist sich seines Todes nicht mehr sicher”
- Gemeinsame Charta zur Behandlung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland
- Darf man Patienten verhungern lassen? Zwangsweise künstliche Ernährung bei Demenz und Wachkoma
- Recht der künstlichen Ernährung: Entscheidungsdiagramm Prof. Borasio
- Sterbehilfe:  Eine Begriffsklärung
- BGH-Urteil 2010: Sterbehilfe ist nicht strafbar
- Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung aus medizinischer Sicht: Welche Krankheitsszenarien sind wichtig?