Rechthaber

Mancher todkranke Patient fasst den ernsthaften Entschluss, sich selbst zu töten, statt die letzte Leidensphase seiner Krankheit zu erdulden. Wie sollen Ärzte damit umgehen? Beihilfe zur Selbsttötung ist in Deutschland zwar straflos, Ärzten aber berufsrechtlich untersagt. Der renommierte Mediziner Gian D. Borasio, Inhaber des Lehrstuhl für Palliativmedizin an der LMU München, nimmt dazu in einem Gastbeitrag der Süddeutschen Zeitung vom 3.8.2010 Stellung (hier als PDF-Download_Assistierter_Suizid_SZ_2010). Schon beim 66. Juristentag 2006 in Stuttgart hatte Prof. Borasio zu den rechtlichen Implikationen der ärztlichen Behandlung am Lebensende referiert (Vortrag als PDF-Download Vortrag Borasio Juristentag 2006). Weitere Beiträge und Links zu diesem Themengebiet:

- “Man ist sich seines Todes nicht mehr sicher”

- Darf man Patienten verhungern lassen? Zwangsweise künstliche Ernährung bei Demenz und Wachkoma

- Recht der künstlichen Ernährung: Entscheidungsdiagramm Prof. Borasio

- Sterbehilfe:  Eine Begriffsklärung

- BGH-Urteil 2010: Sterbehilfe ist nicht strafbar

- Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung aus medizinischer Sicht: Welche Krankheitsszenarien sind wichtig?

Das Thema betrifft jeden. Seit der BGH-Entscheidung vom 25. Juni 2010 reden und schreiben auch wieder alle darüber. Nicht immer sehr präzise. Fundierte Aufklärung zu diesen Themen liefert nun das Portal Sterbehilfe-Info mit Beiträgen von Palliativmedizinern, spezialisierten Anwälten und Pflegern. Dort finden sich auch zahlreiche Beiträge und Links zur Vertiefung (zum Beispiel zu Patientenverfügung, künstliche Ernährung, Sedierung am Lebensend) sowie Muster-Formulare.

Das Thema Patientenverfügung ist durch das BGH-Urteil vom 25.6.2010 wieder in aller Munde. Eine im Ernstfall brauchbare Patientenverfügung zu erstellen ist nicht einfach. Meist werden sie zu allgemein gefasst. Der häufig zu lesende Satz “Ich will am Lebensende nicht an Apparaten hängen” genügt den Anforderungen an eine so wichtige Verfügung nicht. Wer also eine Patientenverfügung erstellen will, an die sich im Ernstfall ein Arzt auch hält, musssich intensiver mit diesem unangenehmen Thema beschäftigen. Einige Lese- und Surf-Tipps hier:

- Muster für Patientenverfügungen

- Patientenverfügung: Welche Krankheits-Szenarien sind wichtig?

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Seit vergangenem Samstag berichtet jede Zeitung über das aktuelle BGH-Urteil vom 25. Juni 2010 (Az. 2 StR 454/09) zur Frage, ob es strafbar ist, wenn man die künstliche Ernährung eines Komapatienten beendet. Worum ging es? Ein Rechtsanwalt hatte der Tochter einer 76jährigen Komapatientin geraten, den Schlauch der Magensonde durchzuschneiden. Die Patientin hatte nämlich per Patientenverfügung angeordnet, dass sie eine derartige Behandlung nicht will. Ärzte und Pflegepersonal hielten sich aber nicht an diese Patientverfügung. Daher der – für einen Anwalt sicher ungewöhnliche und brachial anmutende – Rat, zur Selbsthilfe zu schreiten. Das Landgericht Fulda bewertete das Handeln des angeklagten Rechtsanwalts als einen gemeinschaftlich mit der Tochter der Komapatientin begangenen versuchten Totschlag durch aktives Tun (Versuch deshalb, weil das Pflegepersonal sofort wieder eine neue PEG-Sonde legte).

Die Bewertung des Urteils in den Kommentaren fällt unterschiedlich aus. Doch dem Juristen fällt auf: Noch immer werden bei diesem Thema die Begriffe “aktive” und “passive” Sterbehilfe sowie Beihilfe zum Selbstmord wild durcheinander geworfen. Deshalb hier die korrekte juristische Definition der Begriffe Sterbehilfe sowie einen ausführlichen Beitrag zum Thema künstliche Ernährung am Lebensende.

Weitere Informationen zu Patientenverfügung, Sterbehilfe und Palliativmedizin auf dem Informationsportal Sterbehilfe-info.de

… im ersten Halbjahr 2010 auf Rechthaber.com sind nach Auswertung von Statcounter:

(1) Einschreiben sind rechtlich wertlos

(2) Nachteile des Berliner Testaments

(3) Fakten zum Erbrecht 2010 (Mandantenbroschüre)

(4) Kündigung wegen Mietrückstand (Muster-Anwaltsschreiben)

(5) Muster-Treuhandvertrag (Strohmannvereinbarung GmbH-Anteile)

(6) Ich verklage Pink!

(7) Muss der Arbeitnehmer Schäden am Dienstwagen zahlen?

(8) Arzthaftungsklage gegen Krankenhaus: Muster-Klageschrift (Checkliste)

(9) Pferdekauf: Musterkaufvertrag und Checkliste

(10) Wie viel Mieterhöhung ist zulässig? (Tipps für Vermieter)

Das Bundessozialgericht entschied in zwei Fällen (Urteile vom 28.10.2009, Az: B 6 KA 45/08 R und B 6 KA 11/09 R), dass die Gesprächspsychotherapie auch weiterhin nicht als geeignetes psychotherapeutisches Behandlungsverfahren in der gesetzlichen Krankenversicherung anerkannt wird. Laut Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) vom 24.04.2008 ist die Gesprächspsychotherapie kein geeignetes psychotherapeutisches Behandlungsverfahren im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung. Die gesetzlichen Kassen zahlen also nicht. Hiergegen klagten zwei Therapeuten, die sich bereits Mitte der 80er Jahre zu Gesprächspsychotherapeuten weitergebildet hatten, und nun GKV-Patienten nicht mehr über die Kassen abrechnen konnten. Nach Ansicht des BSG verletzt der Beschluss des GBA die Rechte der Therapeuten aber nicht. Gesprächspsychotherapie ist also weiterhin nicht in der vertragsärztlichen Versorgung.

Seit 1. September ist das Thema Patientenverfügung gesetzlich geregelt. Sind damit alle Fragen geklärt? Leider nicht. In der Praxis ergeben sich nach wie vor viele rechtliche und medizinische Probleme. Nichtjuristen durchschauen den Wortlaut des Gesetzes ohnehin kaum. Die Caritas schult seit Jahren Leiter und Mitarbeiter von Heimen und anderen sozialen Einrichtungen zu diesem Thema. Nun bietet die „Katholische Akademie für Berufe im Gesundheits- und Sozialwesen“ Regensburg am 3. Februar 2010 um 18:30 Uhr auch eine für jedermann offene Informationsveranstaltung zum Thema. (…)

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Vergleicht man Urteile in Arzthaftungsprozessen, drängt sich dieser Eindruck auf. Denn scheinbar vergleichbare Fälle enden oft mit gegensätzlichen Richtersprüchen: Im einen Fall geht der Patient leer aus, im Parallelfall wird der Arzt verurteilt und die hinter ihm stehende Haftpflicht muss sämtliche Schäden ersetzen. Liegt der Kunstfehler also tatsächlich im Auge des Betrachters? Und wer ist dann der Betrachter, auf dessen Auge es im Prozess ankommt?  (mehr…)

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In der Vortragsreihe “Ethik in Medizin und Pflege” der Kath. Akademie für Berufe im Gesundheits- und Sozialwesen referiert Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl am 30. September 2009 wieder zum Thema “Die rechtliche Gültigkeit einer Patientenverfügung” (Programm hier als PDF-Download). Gibt das kürzlich vom Bundestag verabschiedete Gesetz nun endlich die ersehnte Rechtssicherheit?

Den Bezug zur Praxiswirklichkeit stellt – wie bereits in früheren Veranstaltungen – der Anästhesist, Schmerztherapeut und Notarzt Dr. Michael Pawlik her: Wie gehen Ärzte im klinischen Alltag mit Patientenverfügungen um?

Weitere umfassende Informationen zum Thema Patientenverfügung auf www.sterbehilfe-info.de

Das Thema Kostenerstattung für medizinische Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung ist kompliziert und für die Betroffenen höchst unerquicklich. Einen ausführlichen Beitrag zu den verschiedenen Konstellationen habe ich in der Neuen Zeitschrift für Sozialrecht veröffentlicht, Ausgabe 12/2006, S. 630 ff (Infos und Download des Beitrags hier). Bekanntlich ist die Gesetzeslage für gesetzlich Versicherte seit einigen Jahren klar:

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