- Muster für Patientenverfügungen

- Patientenverfügung: Welche Krankheits-Szenarien sind wichtig?

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Andere Jura-Blogs, die sich mit dem aktuellen BGH-Urteil befassen (wenn auch häufig nur der Text der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs kopiert wurde): Anwälte am Stittelmarkt, Fachanwaltsliste, Rechtsteufel,  Rechtslupe,  Mit Fug und Recht, Juraexamen, Erbrechtblog

Die Bewertung des Urteils in den Kommentaren fällt unterschiedlich aus. Doch dem Juristen fällt auf: Noch immer werden bei diesem Thema die Begriffe “aktive” und “passive” Sterbehilfe sowie Beihilfe zum Selbstmord wild durcheinander geworfen. Deshalb hier die korrekte juristische Definition der Begriffe Sterbehilfe sowie einen ausführlichen Beitrag zum Thema künstliche Ernährung am Lebensende.

Weitere Informationen zu Patientenverfügung, Sterbehilfe und Palliativmedizin auf dem Informationsportal Sterbehilfe-info.de

(1) Einschreiben sind rechtlich wertlos

(2) Nachteile des Berliner Testaments

(3) Fakten zum Erbrecht 2010 (Mandantenbroschüre)

(4) Kündigung wegen Mietrückstand (Muster-Anwaltsschreiben)

(5) Muster-Treuhandvertrag (Strohmannvereinbarung GmbH-Anteile)

(6) Ich verklage Pink!

(7) Muss der Arbeitnehmer Schäden am Dienstwagen zahlen?

(8) Arzthaftungsklage gegen Krankenhaus: Muster-Klageschrift (Checkliste)

(9) Pferdekauf: Musterkaufvertrag und Checkliste

(10) Wie viel Mieterhöhung ist zulässig? (Tipps für Vermieter)

Unter der Leitung von Dr. Bernhard Bleyer (Caritas) referiert zunächst Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt für Medizin- und Erbrecht in der Kanzlei Graf & Partner, zur Frage “Wann ist eine Patientenverfügung gültig?”. Den Bezug zur medizinischen Wirklichkeit stellt – wie bereits in früheren Veranstaltungen – der Anästhesist, Schmerztherapeut und Notarzt Dr. Michael Pawlik her. In seinem spannenden Votrag gibt er einen Einblick hinter die Kulissen: Wie gehen Ärzte und Krankenhausverwaltungen im klinischen Alltag mit Patientenverfügungen um? Werden sie überhaupt (rechtzeitig) zur Kenntnis genommen? Werden sie inhaltlich befolgt? Abschließend gibt Dr. Bernhard Bleyer Gedankenanstöße zu ethischen Aspekten rund um das Thema Patientenverfügung.

Interessenten erhalten weitere Informationen und Anmeldeunterlagen bei der Kanzlei Graf & Partner unter 0941 / 785 30 53. Umfassende Informationen zum Thema Patientenverfügung, künstliche Ernährung am Lebensende, Demenz und ähnlichen Fragen sind verfügbar auf: www.sterbehilfe-info.de

Es ist kein Geheimnis: Ob der Arzt oder der Patient einen Prozess gewinnt, entscheidet faktisch fast immer (zumindest auch) der Sachverständige. Denn dieser beurteilt den Sachverhalt aus medizinischer Sicht. Doch im Arzthaftungsprozess wird es bereits vorher spannend: Nämlich bei der Frage, ob ein Gutachter überhaupt beauftragt wird und wer dies beantragen (und tausende Euro Vorschuss zahlen) muss. Dreh- und Angelpunkt für den Prozessausgang ist nämlich die Beweislastverteilung – also die Frage danach, wer was beweisen muss.

Im Arzthaftungsprozess muss – so zumindest die Ausgangsregel – alles der Patient beweisen: Zunächst natürlich die Behauptung, dass der Arzt einen Kunstfehler begangen hat, seine Diagnose und/oder Behandlung also nicht dem Stand der medizinischen Wissenschaft entsprochen hat. Das ist schon schwer genug und geht in der Regel nur mit einem Gutachter. Der Beweis eines Behandlungsfehlers (zum Beispiel der Verstoß gegen Hygienevorschriften im Krankenhaus) genügt aber noch nicht für ein Urteil zu Gunsten des Patienten. Dieser muss nämlich ferner beweisen, dass genau dieser Behandlungsfehler für seine jetzigen Beschwerden (also zum Beispiel die Infektion) ursächlich war. Das Krankenhaus kann sich also auf den Standpunkt stellen, dass eine solche Infektion auch hätte eintreten können, wenn die Hygienevorschriften korrekt eingehalten worden wären. Dem Mandanten kann man das meist nur schwer vermitteln.

Allein der Misserfolg einer Behandlung ist erst recht noch kein Beweis für einen Behandlungsfehler. Denn der Arzt schuldet keinen Heilungserfolg, sondern nur eine medizinische Behandlung “lege artis”, also nach den anerkannten Regeln der ärztlichen Kunst. Ein Behandlungsfehler liegt erst vor, wenn der Arzt diesen Standard guter ärztlicher Behandlung unterschritten hat. In der Praxis bereitet dieser Nachweis oft erhebliche Schwierigkeiten. Denn die medizinischen Zusammenhänge und Geschehnisse in Krankenhäusern oder Praxen sind für den Patienten nur schwer durchschaubar. Das haben auch die Gerichte erkannt und sog. Beweiserleichterungen zu Gunsten des Patienten entwickelt. D.h., in bestimmten Konstellationen werden Geschehensabläufe vermutet oder die Beweislast umgekehrt. Dies hat zur Folge, dass nun der der Arzt beweisen muss, dass er keinen Fehler begangen hat, bzw. der Fehler nicht ursächlich für den Schaden war. Die wichtigsten Gründe für eine solche Beweislastumkehr sind:

Der grobe Behandlungsfehler:

Grobe Behandlungsfehler sind Fehler, die einem Arzt „schlechterdings nicht unterlaufen dürfen“. Das ist z.B. der Fall, wenn der Arzt eindeutige Symptome eines Herzinfarkts verkennt.

Kann der Patient einen groben Fehler beweisen, wird unterstellt, dass dieser Fehler für den behauptetet Schaden ursächlich war. Als Folge muss sich nun der Arzt entlasten. Nun muss er beweisen, dass der grobe Behandlungsfehler nicht ursächlich für den Schaden ist.

Die unterlassene oder lückenhafte Dokumentation

Versäumt es der Arzt, erforderliche Behandlungen und Maßnahmen in der Patientenakte zu dokumentiert, wird angenommen, dass diese unterlassen wurde. Kann der Arzt keinen anderweitigen Beweise für die Vornahme der Maßnahme führen (z.B. durch Zeugen), wird der Behandlungsfehler vermutet.

Verstoß gegen Befundsicherungspflicht:

Ärzte und Krankenhäuser sind verpflichtet, Patientenunterlagen für bestimmte Zeiträume aufbewahren. Die Aufbewahrungsfristen (meist 10 Jahre) sind großteils in der (Muster-) Berufsordnungen für die dt. Ärztinnen und Ärzte geregelt. Kann ein Patient einen Behandlungsfehler nur deshalb nicht beweisen, weil Unterlagen vor Ablauf der Aufbewahrungspflicht vernichtet bzw. ohne ausreichende Dokumentation an andere Stellen weitergeleitet wurde, so können ihm Beweiserleichterungen zugute kommen.

Zur Veranschaulichung: Ein Patient klagt über Schmerzen im Brustbereich. Der Arzt lässt ein EKG erstellen und bestellt den Patienten für Nachmittag erneut in die Praxis. Bevor der Patient die Praxis aufsucht, unterliegt er einem Herzinfarkt. Im anschließenden Prozess besteht Streit darüber, ob der Befund auf dem Kardiogramm erkennbar war oder nicht. Kann der Arzt das EKG im Prozess nicht vorlegen, geht dies zu seinen Lasten. Je nach Fallgestaltung kann dies soweit führen, dass die Erkennbarkeit des Befunds unterstellt wird.

Der Anscheinsbeweis:

Beim Anscheinsbeweis wird vermutet, dass ein bestimmtes Ereignis eine bestimmt Folge nach sich gezogen hat. Voraussetzung dieser Vermutung ist allerdings, dass sich um einen typischen Geschehensablauf handelt, der nach der Lebenserfahrung (immer) eine bestimmte Folgen auslöst. Ein Beispiel: Ein Patient erleidet nach der Behandlung mit einem Hochfrequenzchirurgiegerät Verbrennungen. Hier wird unterstellt, dass die Verbrennungen auf dem Einsatz des Geräts beruhen. Der Patient muss also nicht mehr beweisen, dass seine Verletzungen Folgen der Behandlung sind.

Fehler im Bereich der sog. „voll beherrschbare Risiken“

Wie eingangs bereits erläutert, schuldet der Arzt keinen Heilungserfolg. Denn der Erfolg eine Behandlung hängt von vielen Unwägbarkeiten ab (z.B. gesundheitliche Konstitution, Lebensgewohnheiten des Patienten), die vom Mediziner nicht beeinflusst werden können.

Etwas anderes gilt dann, wenn der Erfolg oder Misserfolg medizinischer Maßnahmen nicht von solchen Unwägbarkeiten abhängt – also im Bereich der sog. „voll beherrschbaren Risiken“. Das sind Bereiche, die bei sachgerechter Organisation kontrolliert werden können bzw. müssen. Klassische Beispiele sind das Hygienemanagement, die Funktionsfähigkeit medizinische Geräte sowie die Aufbewahrung und Lagerung von Materialien und Medikamenten. Treten in diesem Bereich Schäden auf, muss der Arzt beweisen, dass er für die Folgen nicht verantwortlich ist. Auch hier ein Beispiel:

Eine Patientin erlitt einen Spritzenabszess, der auf einer Staphylokokken-Infektion beruhte. Ausgangsträgerin der Keime war eine Arzthelferin, die an Heuschnupfen litt und bei der Verabreichung der Spritzen assistierte. Der BGH verurteile den Arzt wegen des unzulänglichen Hygienemanagements. Denn dieser konnte nicht nachweisen, dass die Keimübertragung auch bei Anwendung aller zumutbaren Präventivmaßnahmen hätte verhindert werden können.

Die o.g. Beispiele zeigen, dass Arzthaftungsprozesse oftmals nur deshalb gewonnen werden, weil dem Patienten Beweiserleichterungen zu Gute kommen. Ob ein KUNSTfehler vorliegt, wird daher nicht nur vom Sachverständigen entschieden.

Den Bezug zur Praxiswirklichkeit stellt – wie bereits in früheren Veranstaltungen – der Anästhesist, Schmerztherapeut und Notarzt Dr. Michael Pawlik her: Wie gehen Ärzte im klinischen Alltag mit Patientenverfügungen um?

Weitere umfassende Informationen zum Thema Patientenverfügung auf www.sterbehilfe-info.de

Es werden maximal drei Behandlungszyklen bezahlt und auch hierfür nur 50 Prozent. Die andere Hälfte der Kosten tragen die Eheleute selbst – von Anfang an. Dies erscheint bereits rechtlich fragwürdig, jedenfalls aber bevölkerungspolitisch unlogisch. Allenthalben ist die Rede von Familienförderung, negativer demografischer Entwicklung (vulgo: zu wenigen Kindern), Krippenplätzen und Ganztagsschulen. Wenn aber ein Ehepaar unter Beweis stellt, dass es sich intensiv Kinder wünscht (eine künstliche Befruchtung mit Hormonbehandlung ist für die Frau alles andere als angenehm),  zuckt der Staat mit den Schultern und lässt die Eheleute selber zahlen. Da dies etliche Ehepaar finanziell überfordert, gibt es dann eben weniger Kinder was soll’s. Mir ist nicht bekannt, dass man jahrzehntelange Kettenraucher mit Lungenkrebs oder Alkoholiker mit Leberzirrhose ebenfalls in Form einer Selbstbeteiligung zur Kasse bittet.

Zuzahlung und Beschränkung auf drei Versuche verfassungswidrig?

Bis vor einigen Monaten konnte man noch die Hoffnung haben, dass das Bundesverfassungsgericht die 50-Prozent-Zuzahlungsregelung in § 27a SGB V für verfassungswidrig erklären würde. Vorbei. Per Nichtannahmebeschluss vom 27.02.2009 fegte das Gericht die Verfassungsbeschwerde der gesetzlich versicherten Eheleute vom Tisch. Begründung: “Es liegt im Rahmen der grundsätzlichen Freiheit des Gesetzgebers, die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung näher zu bestimmen.” Hier der Nichtannahmebeschluss zum Download

So einfach ist das. Wer Kinder will, soll gefälligst auch bei der medizinisch notwendigen Befruchtung selbst dafür zahlen. Das ist eine gute Einstimmung für später. Herzlichen Glückwunsch an die Politik zu dieser Art der Familienförderung.

Die nächste Frage: Was ist mit Soldaten?

Derzeit laufen einige Verfahren durch die Instanzen (teils sind die Anspruchsteller durch uns vertreten), bei denen es um die Frage geht, ob Bundeswehrsoldaten eine Kostenerstattung verlangen können. Die Vorschriften zur truppenärztlichen Versorgung sind nämlich noch restriktiver als § 27a SGB V. Darin sind Maßnahmen der künstlichen Befruchtung gleich vollständig ausgeschlossen. Es bleibt abzuwarten, wie die Gerichte dies mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbaren wollen, da Bundesbeamte (natürlich) einen Beihilfeanspruch bei solchen Maßnahmen haben. Wir werden über den Ausgang des Verfahrens berichten.

Weitere umfassende Informationen zum Thema Patientenverfügung auf www.sterbehilfe-info.de