Rechthaber

Häufig wollen Vertragsparteien ihre Schadensersatzhaftung ausschließen oder wenigstens beschränken. Nach deutschem Recht ist das bekanntlich gar nicht so leicht möglich (Details dazu hier). In US-amerikanischen Verträgen (wobei es natürlich kein einheitliches USA-weites Zivilrecht gibt, sondern jeder US-Bundesstaat über sein eigenes Recht verfügt) wird häufig folgende Klausel verwendet:

Limitation of Liability: To the maximum extent permitted by law, in no event will either party be responsible for any incidental damages, consequential damages, exemplary damages of any kind, lost goodwill, lost profits, lost business and/or any indirect economic damages whatsoever regardless of whether such damages arise from claims based upon contract, negligence, tort (including strict liability or other legal theory), a breach of any warranty or term of this Agreement, and regardless of whether a party was advised or had reason to know of the possibility of incurring such damages in advance.

Zum Autor: Neben der Qualifikation als Rechtsanwalt erwarb Bernhard Schmeilzl 2003 den Master of Laws an der englischen University of  Leicester mit Schwerpunkt Europäisches Wirtschaftsrecht (EU Commercial Law) und berät als Partner einer Wirtschaftskanzlei auch Unternehmen bei grenzüberschreitender Vertragsgestaltung.

Der Alptraum jedes Vermieters: Der Mieter zahlt die Miete nicht, reagiert nicht auf Mahnungen, vereitelt die Zustellung von Gerichtspost und verschwindet kurz vor dem mühsam und teuer erklagten Zwangsräumungstermin spurlos. Im schlimmsten Fall hinterlässt er eine vermüllte und beschädigte Wohnung.  Der Vermieter muss also nicht nur monate- oder jahrelangen Mietausfall verkraften, sondern hat auch noch auf eigene Kosten die Wohnung zu renovieren. Für Vermieter, die die Wohnung durch Darlehen finanziert haben (als Kapitalanlage und Absicherung für den Lebensabend), kann das zur eigenen Insolvenz führen. Zwar sind solche Mietbetrüger statistisch selten, das ist den konkret betroffenen Vermietern aber ein schwacher Trost. Dass das Phänomen Mietnomade tatsächlich existiert, belegen zahlreiche Medienberichte (zum Beispiel hier, hier und hier). (…) [mehr]

Nach Statcounter-Auswertung sind folgende Muster, Formulare, Textbausteine und Infobroschüren die beliebtesten Downloads auf Rechthaber.com. Sollte es uns nachdenklich stimmen, dass das mit großem Abstand am häufigsten heruntergeladene Formulierungsmuster eine Treuhandvereinbarung ist?

Hier die Top-20-Liste:  (…) [mehr]

Am Dienstag verurteilte ein österreichisches Gericht Dieter Althaus (neben einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen) dazu, 5.000 Euro Schmerzensgeld an die Angehörigen der getöteten Mutter zu zahlen. Daneben soll Dieter Althaus sich mit der Familie  freiwillig auf eine “größzügige” Schadenersatzzahlung geeinigt haben. Der niedrig erscheinende Schmerzensgeldbetrag hat eine Mediendebatte ausgelöst, was “ein Mensch wert ist”. So etwa die Süddeutsche Zeitung vom 5.3.2009 mit einer Darstellung der Grundzüge der deutschen Schmerzensgeld-Rechtsprechung. Wie Schmerzensgeld vor Gericht eingeklagt wird, zeigt diese Muster-Klageschrift (am Beispiel einer Klage gegen ein Krankenhaus wegen ärztlichem Kunstfehler).

Klagen gegen Ärzte und Kliniken gehören zu den schwierigsten Prozessen überhaupt. Der Patient hat kein medizinisches Fachwissen und meist auch kaum Unterlagen. Ärzte und Klinikverwaltung sind schmallippig und verweisen auf die Berufshaftpflichtversicherung. Diese weist die Ansprüche des Patienten meist einsilbig zurück. Der Patient und sein Anwalt müssen daher von Anfang an bergauf kämpfen, sich die relevanten Unterlagen mühsam zusammensammeln und diese häufig auch von einem teuren Privatgutachter auswerten lassen, da selbst die wenigsten Fachanwälte für Medizinrecht OP-Protokolle und Computerausdrucke medizinisch auswerten können. Hier wenigstens eine kleine Hilfestellung für die anwaltliche Praxis: Die auf Arzthaftungsrecht spezialisierte Kanzlei Graf & Partner (München) stellt hier eine Musterklage für einen Arzthaftungsprozess gegen ein Krankenhaus zur Verfügung: PDF-Download.

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