Kategorie ‘Online-Recht’

Update zu den lustigen Jungs von „Medi-24“

Von Bernhard Schmeilzl (12.05.2017)
Ein Kommentar

Gestern hatte ich hier über die illegalen Praktiken der Betreiber des Online-Shops „Medi-24.online“ berichtet. Prompt meldete sich eine Kundin, die dort bestellt hatte. Als sie von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machte und die Ware zurücksenden wollte, nach Panama (wir haben berichtet), erhielt sie eine eMail mit folgendem lustigen Text:

„Sehr geehrter Kunde, vielen Dank für Ihre Nachricht. Nach Prüfung Ihrer Bestellung haben wir festgestellt, dass diese von jeglichen Widerruf, Storno oder Umtausch ausgeschlossen ist, siehe unsere Return Policy unter medi-24.online/returns. Sowohl im Verkaufsprozess, als auch der Garantiebeschreibung wird auf die Return Policy verwiesen. Danach sind reduzierte Waren und Aktions-Ware von jeglichem Storno, Widerruf oder Umtausch ausgeschlossen. Bitte beachten Sie, dass eine Rücksendung der Ware keinen Widerruf darstellt. Eine erneute Zustellung der Ware erfolgt auf Ihre Kosten. Mit freundlichen Grüßen …“

Cool, für Medi-24.online gelten also die Bestimmungen des Fernabsatzrechts nicht, weil die das so auf ihre Website schreiben. Und ich dachte immer, dass die Regeln zwingend sind. Dann muss ich da wohl nochmal nachsehen…

Übrigens hat Medi-24.online die Kundin auch zur Zahlung aufgefordert. Laut Überweisungsbeleg auf ein Konto, dessen IBAN mit EE beginnt. Das Konto befindet sich also im schönen Estland (siehe IBAN Länderliste). Ganz schön international, die Schlankheitspulvertruppe. Der Zahlungsempfänger ist übrigens eine Firma „WorldSend OÜ“.

Überweisungsbeleg

Wie gesagt: Es wird immer lustiger. Außer man ist bei denen Kunde.

Wenn der Tag nicht so kurz wäre, könnte man jetzt folgenden Fragen nachgehen:

1) Wem gehört die „World Send OÜ“

2) Woraus besteht das der Kundin übersandte Pulver?

3) Wer ist Dr. Rochard?

4) Und – wie ein US-Präsident zu sagen pflegt – ganz generell: What the hell is going on!?

Die mit Abstand dreisteste illegale Website seit langem: Medi-24.online

Von Bernhard Schmeilzl (11.05.2017)
Ein Kommentar

Aufwendiger Online-Betrug mit dem Verkauf von Schlankmachern „Turbo Slim Pro“ und „Detox Max“

Eigentlich ist es sogar ein ganzes Websiten-Imperium, das so ziemlich gegen jede denkbare HGB-, Fernabsatz- und Verbraucherschutzvorschrift verstößt. Optisch auf den ersten Blick nett und professionell gemacht, kann man auf http://medi-24.online/turbo-slim-pro-detox-max/ die dort angepriesenen Produkte Turbo Slim Pro und Detox Max erwerben. Ob diese Produkte jemals beim Besteller ankämen, wenn man sie tatsächlich ordert und, falls ja, woraus das Pulver dann eigentlich besteht, sei an dieser Stelle mal dahingestellt.

Wie gesagt: Website sieht super aus, die Produkte sind allesamt mit großem Abstand zur Konkurrenz Testsieger und ein Arzt mit vielen gerahmten Urkunden an der Wand, Herr Dr. med. Rochard, bestätigt, dass das Pulver aber wirklich sowas von toll ist, dass man es gar nicht aushält. Nur: Außer auf dieser Website gibt es im ganzen Internet keinen Dr. Rochard.

Ferner: Wie man auch scrollt und klickt: Man findet kein Impressum, keine Adresse, keine Telefonnummer, keinen Firmennamen usw. Einzige Kontaktmöglichkeit ist ein Formular. Und wenn man lange genug klickt, findet man unter der Rubrik „Rücksendungen“ eine englischsprachige Seite, die einen höflich aber bestimmt bittet, etwaige Retouren doch bitte nach Panama zu senden, nämlich an die Firma Bluewater Global S.A., Ave. Samuel Lewis, Panama City, Panama.

Deshalb haben wir auch mal geschaut, von wem die denn eigentlich zum Testieger gekürt wurden. Und siehe da: Nur bei ihrer eigenen Website Gesundheitstest.org (auch diese Seite ohne jedes Impressum, versteht sich von selbst). Da schneiden nur Turbo Slim Pro und Detox Max gut ab, alle anderen Abnehmprodukte werden gnadenlos gedisst.

Dann gibt es noch einige Promotion Websites, die auf das Verkaufsportal von medi-24.online verlinken, etwa beautydoc.me, die sogar mit Impressum:

This Website belongs to: Deepan Healthy Foods 23 Tahrir Square, Cairo / Egypt

Und natürlich dutzende von „Erfahrungsberichten“ begeisterter Kunden. Alles professionell gestaltet und aufwendig gemacht, in Farbe und bunt.

Also ich persönlich bin jetzt restlos überzeugt. Nämlich davon, dass es sich hierbei um eine der unseriösesten Websites und dreistesten Betrugsmodelle im Internet handelt. Falls mich die Akteure nun abmahnen oder auf Rufschädigung verklagen möchten (gerne auch in Panama, nicht so gern in Ägypten), hier ist mein Impressum.

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Mehr zu Internet-Betrugsmaschen hier sowie  im Beitrag „Schutz vor Betrugsmasche Erbschaft aus England“ hier und im Beitrag „Nein, man erbt nicht einige Millionen von jemanden, den man kaum kannte!“ sowie auf Cross-Channel-Lawyers, dem Portal der Experten für deutsch-britisches Recht. Weitere allgemeine Informationen zu Erbrecht, Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuer in Deutschland, UK und USA siehe:

Englisches Erbrecht: die Basics

Erbschaft aus USA: Was nun?

Erbrecht und Testament in England: die Basics

Testament und Erbrecht in Schottland

Checkliste für Nachlassabwicklung in England & Wales

Achtung: In Schottland gelten andere Regeln …

… und in Irland sowieso

Schottland ist nicht England: Vorsicht im Familien und Erbrecht

Erbschaftssteuer in England: Steuersätze, Freibeträge, Anrechnung

Anrechnung von Erbschaftssteuer zwischen Deutschland und England

Was ist eine “Deed of Variation” im englischen Erbrecht?

Erbfall in England: Wie beschränkt man die Haftung des Nachlassabwicklers?

Haftungsfalle für Erbrechtsanwälte: In USA und GB gibt es keine transmortale Vollmacht

Deutschland oder England: Wo muss das Erbe versteuert werden?

Wer Bankkonten oder Depots in UK oder auf den Channel Islands erbt

Der ganz normale Wahnsinn deutsch-britischer Erbfälle

Internet-Betrugsmasche: ausländische Erbschaft

Erbfälle mit Bezug zu Australien

Verwandter in England gestorben: Wie erfährt man, was im Testament steht?

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer englischspachigen Prozessabteilung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und internationale Erbfälle. Falls Sie bei einer anglo-amerikanischen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner mit ihrem internationalen Netzwerk juristischer Experten gerne zur Verfügung. In den meisten großen US-Bundesstaaten verfügen wir über gute persönliche Kontakte zu Attorneys-at-Law in mittelgroßen Kanzleien. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Telefon +49 (0) 941 – 463 7070, seit 2001 als Rechtsanwalt auf deutsch-britische Erbfälle und Wirtschaftsstreitigkeiten spezialisiert.

Die 10 wichtigsten aktuellen Urteile für Beitreiber von Online-Shops

Von Bernhard Schmeilzl (27.02.2013)
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Hat der Kollege Dr. Carsten Föhlisch in seinem shopbetreiber-blog (hier) zusammengestellt. Darin findet sich der aktuelle Stand der Rechtsprechung zu Themen wie Impressum, Widerrufsrecht, Lieferzeiten, AGB-Klauseln, Lieferung, Gewährleistung und Newsletter-Werbung. Weitere Informationen zum Thema in den Beiträgen hier und hier

Neues Internet-Recht: Novellierung des Telemediengesetzes (TMG)

Von Bernhard Schmeilzl (02.02.2012)
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Der vom Bundesrat eingebrachte Gesetzesentwurf zur Novellierung des TMG (BR-Drucksache 156/11, Beschluss vom 17. Juni 2011) bezweckt, den Datenschutz im Internet, insbesondere im Rahmen der Nutzung von Telemediendiensten mit nutzergenerierten Inhalten und von sozialen Netzwerken zu verbessern. Um die Transparenz bei Preisgabe bzw. Erhebung persönlicher Daten in diesem Bereich zu erhöhen, sollen künftig bereits bei Erstellung des Nutzerkontos strengere datenschutzrechtliche Anforderungen für diese Anbieter gelten. Nach Auffassung des DAV bleibt fraglich, ob die angestrebte Zielsetzung des Gesetzentwurfs Erfolg haben kann, da viele der vornehmlich adressierten Anbieter von sozialen Netzwerken aus dem Ausland operieren und die angestrebten Regelungen lediglich für Deutschland gelten. Eine rein nationale Lösung dürfte auch einen Wettbewerbsnachteil für inländische Anbieter bedeuten und dem Wirtschaftsstandort Deutschland schaden. Es läge daher nahe, eine einheitliche, europäische Regelung zu schaffen, auch um die Vorschriften auf internationaler Ebene besser vereinheitlichen zu können. Die einzelnen Kritikpunkte an dem Gesetzentwurf entnehmen Sie bitte der Stellungnahme des Informationsrechtsausschusses des DAV. Quelle: DAV-Depesche Nr. 5/12 vom 2. Februar 2012

Neue Internet-Widerrufsbelehrung: Merkblatt und Mustertext

Von Katrin Groll (16.08.2011)
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Verschiedene Industrie- und Handelskammern haben Infoblätter und Mustertexte zu den seit 4.8.2011 geltenden Neuregelungen im Fernabsatz-Widerrufsrecht erstellt (siehe Mitteilung der IHK Regensburg hier). Besonders zu empfehlen ist das Merkblatt (Link hier) und der aktualisierte Mustertext von Trusted Shops (PDF-Download hier).

Was ist mein Blog oder meine Kanzlei-Website wert?

Von Michael Gleiten (20.04.2011)
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Das sagt einem mit einem einzigen Klick das kostenlose Web-Statistik-Programm http://bizzinformation.de. Nur die Domain eingetippt und schon fühlt man sich mehr oder weniger reich. Der Inhaber von jurablogs.com steht zum Beispiel nah an der Schwelle zum Millionär. Wir selbst von rechthaber.com sind mit knapp 50.000 Euro auch auf einem guten Weg. Erstaunlich allerdings, dass so mancher Jurablogs-Top-Ranker ziemlich schwachbrüstig abschneidet: Der Top2 „nebgen.blogspot“ bringt nur lausige 14.000 Euro (und nur 430 Besucher täglich) auf die Waage? Aber das reißt der Kollege Melchior wieder raus: Man sieht es ihm (und seiner Website) nicht an, aber er ist sage und schreibe 3,4 Mio Euro schwer. Hut ab! Tja, ob das Statistik-Programm wirklich alle relevanten Parameter sinnvoll und vollständig erfasst sei dahin gestellt. Jetzt müssen wir nur noch die Käufer finden, die die von bizzinformation.de ausgespuckten Preise auch wirklich zahlen.

Fehler in Online-Shops jetzt auch strafbar

Von Katrin Groll (19.04.2011)
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Das Betreiben von Online-Shops ist gefährlich. So mancher dynamische Jungunternehmer, der im Internet seine Waren oder Dienstleistungen anbot, fing sich außer Bestellungen auch wettbewerbsrechtliche Abmahnungen ein. Die furchteinflößenden Stichworte lauten: Impressumspflicht, Widerrufsbelehrung, Preisangabenverordnung, Marken- oder Urheberrechtsrechtsverletzung u.v.m.  (siehe unseren Beitrag: „Minenfeld Online-Shop: Checkliste der häufigsten Rechtsverstöße„). Eine aktuelle Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. (Beschluss 1 Ws 29/09) macht das Leben für Dienstleistungsanbieter im Internet nun noch gefährlicher: Wenn bei einem Online-Dienstleistungsangebot nämlich nicht hinreichend deutlich ins Auge springt, dass  der Service entgeltlich ist, dann hat das nicht mehr nur zivilrechtliche Konsequenzen, sondern kann sogar als Betrug strafbar sein. Aus Sicht des Verbrauchers: Wer im  Internet einem Anbieter (der die Kosten versteckt hatte) auf den Leim ging, kann künftig gegen diesen auch Strafanzeige stellen (mehr dazu hier).

„Abo-Falle“ als konkludente Täuschung i.S.v. § 263 StGB (Betrug)

Von Dr. Werner Semmler (14.04.2011)
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Zur Freude aller Verbraucher hat das OLG Frankfurt a.M. in einem Beschluss (1 Ws 29/09) hinreichenden Betrugsverdacht beim Betreiben einer sog. „Abo-Falle“ bejaht. Die Angeschuldigten hatten durch Layout und Gestaltung der Websites die Kostenpflichtigkeit und den Abschluss eines mehrmonatigen Abonnements in den Hintergrund treten lassen und dadurch die Nutzer zu nicht bewussten Vertragsabschlüssen verleitet. Das Gericht führt in seiner Entscheidungsbegründung aus, dass der durchschnittliche Internetnutzer beim „Surfen“ die Möglichkeit nutze, zügig von einer Information zur nächsten zu wechseln, mit der Folge, dass zahlreiche Informationen nur fragmentarisch wahrgenommen werden. Daher sei ein hinreichend deutlicher Hinweis auf die Entgeltlichkeit des Angebots nur dann gegeben, wenn diese Information für den Nutzer bereits bei Aufruf der Seite erkennbar ist und im örtlichen und inhaltlichen Zusammenhang mit den Angaben, die sich auf die angebotene Leistung direkt beziehen, steht. Die zivilrechtliche Abwehr von Ansprüchen Betroffener dürfte künftig daher häufig mit der Erstattung einer Strafanzeige einhergehen.

Minenfeld Online-Shop: Checkliste der häufigsten Rechtsverstöße

Von Katrin Groll (24.09.2010)
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Verkaufen im Internet. Eine verlockende Vorstellung für viele (angehende) Händler. Man muss keine teuren Ladenflächen mieten und erreicht Millionen potentieller Kunden weltweit. Nur einen Online-Shop programmieren und los geht’s. So stellen sich viele Jungunternehmer das vor.

In der Realität kommen dann aber – statt vieler Online-Bestellungen – erst einmal etliche wettbewerbsrechtliche Abmahnungen mit Vorwürfen wie: unvollständiges Impressum, Verstoß gegen Preisangabenverordnung und dutzende andere Vorschriften, von denen unser Jungunternehmer bislang nie etwas gehört hat, zum Beispiel das landläufig eher weniger bekannte Telemediengesetz. Vom spannenden Thema Belehrung über das Widerrufsrecht ganz zu schweigen. Die etablierten Online-Shop-Betreiber überwachen nämlich den Markt und mahnen gnadenlos ab, um neue Konkurrenten möglichst gleich wieder aus dem Markt zu schießen. Die Margen sind eng. Die Sitten rau. Außerdem haben viele Online-Shop-Betreiber am Anfang selbst juristisches Lehrgeld gezahlt und geben diese unschöne Erfahrung nun weiter.

Wer heute einen professionellen Onlineshop betreibt, braucht nicht nur einen professionell programmierten Shop (da geben sich die Jungunternehmer noch die meiste Mühe), sondern auch kaufmännisches Wissen (oft sind die Geschäftsgrundlagen völlig falsch kalkuliert) sowie vor allem ein kleines Jurastudium mit Schwerpunkten Verbrauchsgüterkauf und Fernabsatzgesetz. Wer kostenpflichtige Abmahnungen sicher vermeiden will, kommt um professionelle Beratung nicht herum. Wer hieran zunächst spart, zahlt im Ergebnis dreifach: erst die Anwaltskosten (fremde und eigene) wegen der Abmahnungen und dann doch noch die Kosten für die anwaltliche Beratung zum Shop selbst.

Hier ein kurzer Überblick über die wichtigsten rechtlichen Anforderungen beim Betreiben eines Onlineshops:  (mehr …) [mehr]

Nützliche Downloads & juristische Links – aktualisierte Liste

Von Katrin Groll (17.08.2010)
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So heißt eine Rubrik auf rechthaber.com, die bislang ein etwas verstecktes Dasein fristete. Wir haben die Linkliste nun aktualisiert und im Menü weiter nach oben geschoben. Dort finden sich – wie wir finden – hilfreiche Websites und Downloads, angefangen von einer Liste der wichtigsten Arbitration Rules, der Düsseldorfer Tabelle online, Gebühren- und Zinsrechnern, über eine Sammlung von kostenlosen Musterverträgen (IHK Frankfurt), diversen Berechnungsprogrammen für Pfändung, PKH und Prozessfinanzierung, bis zu Weltzeitrechnern und einer Datenbank zur Ermittlung des zuständigen Gerichts. Vielleicht erleichtert der eine oder andere Link die anwaltliche Arbeit. [mehr]