Rechthaber » Patentrecht

BASCAP: Globales Portal gegen Produktpiraterie

Katrin Groll — Wed, 01 Sep 2010 14:25:41 +0000

Marken- und Produktpiraterie entwickelt sich für die Wirtschaft zunehmend zu einem gravierenden Problem. Kaum eine Marke, die nicht kopiert, kaum ein Produkt, das nicht gefälscht würde. Die Internationale Handelskammer hat, als Vertretung der Weltwirtschaft, dieses weltweite Problem aufgegriffen. Die Initiative BASCAP (Business Action to Stop Counterfeiting and Piracy) der Internationalen Handelskammer verfolgt das Ziel, das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Gefahren der Marken- und Produktpiraterie zu schärfen. Eingebettet in die internationale Arbeit schafft die deutsche Vertretung der Internationalen Handelskammer (ICC) zusammen mit den Mitgliedsverbänden Markenverband, Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) eine digitale Plattform für Deutschland. Das Internetportal soll Interessierten die Möglichkeit bieten, bereits bestehende Unternehmens- und Verbandsaktivitäten auf diesem Gebiet über das Internet abzufragen (Zahlen und Fakten, Rat für Betroffene (Verbraucher, Hersteller, Handel, Spediteure), Beste Practice u.s.w.). Quelle: Webseite BASCAP Deutschland, „Über uns“

Weitere Informationen zum Markenrecht hier

R&D-Vertrag: Checkliste und Mustervertrag (Broschüre)

Bernhard Schmeilzl — Sat, 24 Jul 2010 08:30:35 +0000

Forschungs- und Entwicklungsverträge sind ein heißes Pflaster, technisch wie juristisch. Macht der Anwalt hier Fehler oder vergisst notwendige Klauseln, entstehen Patente und andere Schutzrechte schlimmstenfalls beim falschen Kooperationspartner. Oder die Nutzung der Rechte ist unklar geregelt. Ist das Intellectual Property juristisch angreifbar, kann das ein Technologie-Unternehmen insgesamt ins Wanken bringen. Bei Verträgen im Bereich Forschung und Entwicklung (Research & Development) ist daher größte Sorgfalt geboten.

Bereits hier haben wir einen Mustervertrag für eine Auftragsforschung zwischen Technologieunternehmen und beauftragter Hochschule eingestellt. Das Bundeswirtschaftsministerium hat nun (April 2010) eine Broschüre zum Thema veröffentlicht: “Mustervereinbarungen für Forschungs- und Entwicklungskooperationen. Ein Leitfaden für die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft”, hier verfügbar als PDF-Download. Die gut gemachte Broschüre enthält mehrere Vertragsmuster als Beispiele für verschiedene Arten der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsunternehmen und Universitäten, etwa Auftragsforschung, Kooperationsforschung sowie Werk- bzw. Dienstvertrag.

Wirtschaftsanwalt Bernhard Schmeilzl ist Justiziar eines forschenden Biotech-Pharmaunternehmens

Das neue Arbeitnehmererfinderrecht

Bernhard Schmeilzl — Mon, 22 Jun 2009 08:46:18 +0000

Erfunden wird heutzutage nicht von einzelnen, selbstständigen Daniel Düsentriebs im Garagenlabor, sondern von angestellten Mitarbeitern in Forschungs- und Entwicklungsabteilungen, also in der Regel im Auftrag eines Unternehmens. Mehr als 80 Prozent aller neuen Patente sind solche Arbeitnehmererfindungen. Dennoch gehören solche Erfindungen nicht automatisch dem Unternehmen, das den Forschungsmitarbeiter beschäftigt. In Deutschland gilt vielmehr das „Schöpfungsprinzip“: Rechte an Arbeitnehmererfindungen stehen zunächst den Arbeitnehmern zu, die an der Erfindung beteilt waren (heute ist das oft nicht ein Mitarbeiter allein, sondern ein Team). Dabei bleibt es aber in der Regel nicht, da das Unternehmen die Forschung ja in eigenem Interesse betreibt und Erfindungen daher auf die Firma patentieren lassen will. (…)
Die kleine Reform
Das Arbeitnehmererfindungsgesetz regelt, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Konditionen die Rechte an solchen Erfindungen vom Arbeitnehmer auf den Arbeitgeber übergehen. Da die bisherige Rechtslage seit längerem als zu kompliziert und unpraktisch angesehen wird, beschloss der Bundestag am 28. Mai 2009 das Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts („Patentrechtsmodernisierungsgesetz“)

Die ursprünglich geplante „große“ Reform dieses Gesetzes zur Vereinfachung des Vergütungssystems für Erfindungen war vor einigen Jahren gescheitert. Mit dieser kleinen Reform sollen nun zumindest die Risiken für Arbeitgeber beim Patentrechtserwerb selbst minimiert werden.

Was ändert sich?
Nach bisherigem Recht musste der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer innerhalb einer Frist von vier Monaten ab Zugang der Erfindungsmeldung schriftlich erklären, ob er die Rechte an der Erfindung selbst in Anspruch nimmt oder nicht. Reagierte der Arbeitgeber nicht oder machte er einen Formfehler, wurde die Erfindung für den Arbeitnehmer frei: Die Rechte an der Erfindung verblieben beim Arbeitnehmer, der diese dann selbst verwerten konnte.
Das gab in der Vergangenheit häufig Probleme, vor allem bei mittelständischen Unternehmen. Etliche Firmen versäumten nämlich die rechtzeitige Inanspruchnahme, mit fatalen Folgen: Die Erfindung, das in jahrelanger Forschungsarbeit durch (von der Firma bezahlte) Mitarbeiter entwickelt wurde, geht verloren. Im schlimmsten Fall verkauft der Erfinder das Patent an einen Branchenwettbewerber.
Künftig gilt daher eine „Inanspruchnahmefiktion“, d.h. Arbeitnehmererfindungen gehen vier Monate nach ihrer Meldung automatisch auf den Arbeitgeber über (wenn dieser die Erfindung nicht schon vorher freigibt). Der Übergang der Rechte auf den Arbeitgeber wird damit zur Regel. Die Gefahr des versehentlichen Rechtsverlustes ist gebannt.
Eine weitere Erleichterung: Sowohl die Erfindungsmeldung als auch die Freigabe des Arbeitgebers ist künftig in Textform möglich, also auch durch e-Mail oder PC-Fax (bisher galt die strengere Schriftform).

Was passiert bei „versehentlicher“ Inanspruchnahme?
Früher hatte der Arbeitgeber das Risiko, eine Erfindung zu verlieren, wenn er nicht reagierte. Künftig kann es ihm – umgekehrt – passieren, dass er wegen der Fiktion eine Erfindung am Hals hat, die er gar nicht will. Wo ist der Nachteil? Nun, Arbeitnehmererfindungen müssen vom Arbeitgeber (zusätzlich zum Gehalt) vergütet werden. Zudem ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle in Anspruch genommenen Arbeitnehmererfindungen zum Schutzrecht anzumelden; dies gilt auch bei der Inanspruchnahmefiktion. Es entstehen also mit jeder kraft Fiktion in Anspruch genommen Arbeitnehmererfindung Kosten für Vergütung, Patentanmeldung und Verwaltung.

Tipps für die Praxis
Vertragsgestaltung: Das Recht der Arbeitnehmererfindung können Arbeitgeber und Mitarbeiter (in gewissen Grenzen) im Arbeitsvertrag regeln. Firmen mit Forschungstätigkeit sollten daher ihre Verträge überprüfen und auf die neue Gesetzeslage anpassen. Zudem sollten sie interne Strukturen schaffen, um die „versehentliche Inanspruchnahme“ einer wertlosen Erfindung zu verhindern (Meldemanagement und Fristenkontrolle!).