Warum schildern wir das alles? Weil auf dem Portal www.prehorse.info die Ehefrau des Herrn Roland Rudolph, Frau Miriam Rudolph, als Breeder #261 “Spanische Traumpferde” schon wieder bzw. immer noch in alter Manier aktiv ist. Frau Miriam Rudolph war auch schon bei der damaligen GmbH federführend neben Roland Rudolph tätig, führte Verkaufsgespräch und Korrespondenz. Es ist also gerechtfertigt, ihr die rechtswidrigen Vorgänge der alten GmbH zuzuschreiben. Auch muss man sich nur das “Impressum” ansehen, um zu wissen, dass die Rudolphs nichts gelernt haben: Kein Postanschrift, nur eine Handynummer und eine AOL-e-Mailadresse. Sonst nichts. Wir können daher nur dringend davor warnen, dort ein Pferd zu kaufen.

Ausführliche weitere Informationen zum Thema Pferdekauf und ein kommentierter Musterkaufvertrag hier

Nach §§ 953 ff. BGB gilt:

Kommt es zur Trennung eines Erzeugnisses oder eines sonstigen Bestandteils von der Muttersache, dann entsteht zwar ein neuer Eigentumsgegenstand, doch setzt sich dabei nur das bisherige Eigentum, das sich auf die gesamte, einheitliche Sache vor der Trennung erstreckt, an den nunmehr getrennten Sachstücken fort. Der Sachteilung folgt eine Rechtsteilung. Genau genommen geht es deshalb nicht um einen „Erwerb“ von Eigentum der abgetrennten Erzeugnisse oder sonstigen Bestandteile, sondern um eine Fortsetzung oder Erstreckung des früheren Eigentums am Sachganzen im Hinblick auf die jetzt getrennten Sachstücke (Rechtskontinuität).

Das neugeborene Fohlen gehört also nach der gesetzlichen Regelung dem Eigentümer der Stute und damit dem Käufer. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich dies aus einer Parteivereinbarung oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften, insbesondere denen des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses nach §§ 987 ff BGB ergibt.

Die Frage der Beweislast zur Regelung des § 953 BGB ist im Lichte des Schachtelprinzips zu beurteilen, nachdem die §§ 953-957 BGB aufgebaut sind. Dies bedeutet, dass derjenige, der einen Eigentumserwerb nach § 953 BGB reklamiert lediglich sein Eigentum an der Muttersache sowie die Trennung des Erzeugnisses oder des sonstigen Bestandteils von der Muttersache darzulegen und zu beweisen hat. Dagegen braucht er sich nicht dazu zu verhalten, dass keiner der Ausnahmetatbestände der §§ 954-957 BGB in Betracht kommt.

Der Käufer muss also lediglich darlegen, dass er wirksam Eigentümer der Stute geworden ist. Der Verkäufer dagegen muss, wenn er das Fohlen herausverlangen will, darlegen und beweisen, dass ein „Rückgabevertrag“ für das Fohlen geschlossen wurde.

Weitere Informationen zum Thema Pferdekauf:

• Tierhalterhaftung / Tiergefahr eines Esels: Scheut ein Reitpferd, weil ein auf einer Weide stehender Eselhengst, der als Weide- und Reittier für Feriengäste genutzt wird, lauthals wiehernd auf das Pferd zustürmt, und verursacht das Reitpferd dadurch einen Sachschaden, weil es plötzlich auf die Fahrbahn vor einen PKW läuft und auf dessen Motorhaube zum Liegen kommt, so geht die sich hier realisierende Tiergefahr allein vom Reitpferd aus. Für eine Mithaftung des Halters des Eselhengstes ist kein Raum. (AG Limburg; Az. 4 C 547/98, Urteil vom 12.11.2998)

• Tierhalterhaftung für einen Reitunfall setzt voraus, dass sich die Tiergefahr in einem willkürlichen Verhalten des Reitpferdes realisiert. Hierfür ist der – bei einem Ausritt – geschädigte Reiter beweispflichtig. (LG Gießen, Az. 1 S 437/94, Urteil vom 01.01.1995)

• Tierhalterhaftung / Straßenverkehrsunfall: Nähert sich ein PKW-Fahrer innerhalb einer geschlossenen Ortschaft einer Reitergruppe (hier: zwei Pferde) mit überhöhter Geschwindigkeit (hier 64 km/h) und muss er eine Vollbremsung vornehmen, so reduziert sich die Tierhalterhaftung auf 20 %, wenn ein Reitpferd aufgrund des Fahrverhaltens des PKW-Fahrers scheut und mit der Hinterhand in die Fahrbahn ausbricht. (OLG Köln, Az. 9 U 7/91, Urteil vom 14.01.1992)

• Tierhaftpflichtversicherung eines Reitvereins: Hat es der Vorstand eines Reitvereins pflichtwidrig unterlassen, für den Abschluss einer ausreichenden Haftpflichtversicherung des Vereins zu sorgen, so kann dies einer Inanspruchnahme des Vereins durch ein Vorstandsmitglied aus § 833 Satz 1 BGB entgegenstehen. (BGH, Az. VI ZR 9/85, Urteil vom 26.11.1985)

• Tierhüter als Geschädigter (Mitverschulden): Ist der Tierhüter selbst der Geschädigte, ist sein Schadenverursachungsbeitrag gegen den des Tierhalters abzuwägen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Tierhalter, der sein Pferd dem Tierhüter überlässt, keine Einwirkungsmöglichkeit auf sein Tier hat. Liegt es in der Hand des Tierhüters, durch entsprechende Vorsorge und Aufsicht eine Schadenverursachung durch die bei ihm befindlichen Tiere zu verhindern, tritt der Schadenverursachungsbeitrag des Tierhalters ganz zurück. (OLG Celle, Az. 5 U 109/88, Urteil vom 06.07.1991)

• Tierhalterhaftung im Gefälligkeitsverhältnis: Der Halter eines Reitpferdes kann dem Reiter, der sich beim Sturz vom Pferd verletzt, auch dann nach § 833 BGB zum Schadensersatz verpflichtet sein, wenn er dem Verletzten das Pferd aus Gefälligkeit überlassen hat. (BGH, Az. VI ZR 49/91, Urteil vom 09.06.1992)

• Mehrere Halter als Verletzte: Sind zwei Personen neben-/miteinander Halter eines Pferdes, so stehen dem durch das Tier verletzten Halter keine Ansprüche aus § 833 Abs. 1 BGB gegen den anderen Halter zu. Derartige Ansprüche fallen nicht in den Schutzbereich der Norm des § 833 Abs. 1 BGB. (OLG Köln, Az. 19 U 118/98, Urteil vom 12.02.1999)

• Pflichten des Stallbetreiers (Einstellvertrag): Aus dem entgeltlichen Einstellvertrag für ein Pferd ergibt sich die Verpflichtung des Stallbetreibers, das Pferd dort während der Vertragsdauer so unterzubringen und zu versorgen, dass es gesundheitlich nicht zu Schaden kommt. Dazu gehört, dass die für das Pferd vorgesehene Box so eingerichtet ist, dass das Pferd sich dort nicht verletzen kann. Die bauliche Beschaffenheit der Box muss auch die Unterbringung solcher Pferde erlauben, die nervlich nicht ausgeglichen sind und dazu neigen, im Stall zu toben. (OLG Frankfurt (17 U 194/98) Urteil vom 24.11.1999)

• Haftungsausschluss-Schild auf Reitanlage: Wenn auf dem Gelände einer Reitanlage oder eines Fahrstalles Schilder angebracht sind mit der Aufschrift „Reiten und Gespannfahren auf eigene Gefahr”, dann führt das in der Regel nicht zu einem wirksamen Haftungsausschluss. Mit solchen schildern bezweckt der Betreiber der Anlage zwar den Ausschluss jeglicher Haftung, jedoch ist eine solche Haftungsregelung nach § 11 Nr. 7 AGBG rechtlich unwirksam (OLG Hamm, Az. 6 U 120/98, Urteil vom 11.11.1999)

• Halterhaftung bei Verletzung des Hufschmieds: Wird ein Hufschmied beim Beschlagen eines Pferdes verletzt, so ist die Tierhalterhaftung in der Regel nicht vertraglich ausgeschlossen. Das gilt unabhängig davon, ob der Halter des Pferdes beim Beschlagen anwesend ist. Den Hufschmied kann ein Mitverschulden treffen, wenn er die Möglichkeit des Ausschlagens des Pferdes nicht hinreichend berücksichtigt. (OLG München (1 U 2076/90) Urteil vom 26.07.1990)

• Halterhaftung bei Turnierteilnahme: Setzt sich ein Reiter einer besonderen Gefahr aus, wie sie zum Beispiel mit der Teilnahme an einem Dressur- oder Springreiten verbunden ist, dann scheiden Ansprüche aus der Tierhalterhaftung (Gefährdungshaftung) gegen andere Teilnehmer an dieser Veranstaltung aus. (OLG Frankfurt/M. (8 U 213/78) Urteil vom 03.04.1979)

• Vermietung eines Pferdes an unerfahrenen Reiter: Der Mieter eines Pferdes zum selbstständigen Ausreiten muss im Schadensfalle die Vermutung gegen sich gelten lassen, dass ihn ein für den Schaden ursächliches Verschulden trifft. Der Vermieter, der ihm unbekannten Reitern Pferde zum selbstständigen Ausreiten überlässt, muss sich Gewissheit darüber verschaffen, dass die Reiter die erforderliche Erfahrung im Umgang mit Pferden besitzen, um die bei einem Ausritt im Gelände auftretenden Gefahren meistern zu können. (OLG Düsseldorf, Az. 13 U 97/94) Urteil vom 27.04.1995)

• Haftung bei Pferdeüberlassung aus Gefälligkeit: Der Geschädigte, dem ein Pferd aus Gefälligkeit überlassen worden ist, hat die Hälfte seines Schadens selbst zu tragen, wenn sich nicht aufklären lässt, ob sein Verhalten zur schadenstiftenden Reaktion des Pferdes geführt oder sich die typische Tiergefahr verwirklicht hat. (OLG Düsseldorf, Az. 13 U 298/93, Urteil vom 01.12.1994)

um das Modell “todkrankes Pferd für Fantasiepreis ohne Papiere an naiven Tierschützer verkaufen” aufzugeben. Soeben erhielten wir den Hinweis, dass die Geschäftemacherei unter einer neuen Domain weiter geht. Diesmal versucht man es mit www.schlachtpferde-retten.de.vu als Unterseite der www.pferdenotfaelle.de.ki.

In schöner alter Tradition völlig ohne Impressum und ganz anonym. Als Ansprechpartner gibt es nur “Eure Steffi!” und deren anonyme Mailadresse Pferdenotfaelle@web.de. Die Pferde (und ein Hund) werden allesamt “Im Auftrag” vermittelt – na klar, was sonst. In wessen Auftrag hat einen als echten Pferdeschützer gefälligst nicht zu interessieren. Warum ein 15jähriges Pferd, das auf einer Website namens Pferdenotfälle vermittelt wird, den stolzen Preis von 850 Euro kostet, muss man nicht unbedingt verstehen. Aber das dient sicher alles NUR dem Pferdeschutz. Verdienen tut da gar niemand was dran, i wo her!

Liebe Steffi! Auf Deiner Seite werden Pferde gegen Geld angeboten. Damit handelt es sich um eine geschäftliche Website. Dafür verlangt das Gesetz ein Impressum und noch ganz viele andere Dinge (Preisangaben, Widerrufsbelehrung etc). Ehrlich, ich schwörs. Da kann ein ganz böser Mensch (am Ende vielleicht sogar ein Anwalt, Gott steh uns bei) kommen und Dich abmahnen. Und wer rettet dann in Zukunft all die armen Schlachtpferde!? Also, liebe Steffi! Mach doch ein Impressum. Oder noch besser: Macht solche Seiten endlich dicht – ein für allemal.

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Übrigens: Im aktuellen Rechtsstreit gegen Herrn Hans Neupärtl gibt es aktuelle Entwicklungen. Auf das Schreiben der Kanzlei Graf & Partner hin überwies Herr Neupärtl – ohne jede sonstige Stellungnahme – den Kaufpreis von 1.200 Euro zurück. Da hat wohl jemand Angst vor einem Prozess bekommen, in dem die Aktivitäten öffentlich vorhandelt worden wären. Aber: Ein solcher Prozess kann noch kommen. Die entstandenen Tierarztkosten sind nämlich – trotz Aufforderung – noch nicht beglichen.

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Die Eckdaten:

Herr Neupärtl ist gewerblicher Tier- und Fleischhändler, somit Unternehmer gem. § 14 Abs. 1 BGB, für den strengere Vorschriften gelten. Die Käufer sind in der Regel Verbraucher nach § 13 BGB, es liegt also ein Verbrauchsgüterkauf nach § 474 Abs. 1 Satz 1 BGB vor. Die Pferde sind rechtlich als sog. “gebrauchte Sachen” einzustufen.

Ein Haftungsausschluss für Mängel des Pferdes ist zwar prinzipiell möglich (und darauf berufen sich Herr Neupärtl und Frau Selig ja auch stets), doch gilt dies nicht bei arglistischer Täuschung, insbesondere arglistigem Verschweigen einer dem Verkäufer bekannten schweren Krankheit (§ 444 BGB). Erst recht gilt der Haftungsausschluss nicht, wenn der Verkäufer – wie hier wohl oft geschehen – dem Käufer versichert, das Pferd könne noch freizeitmäßig geritten werden bzw. könne zumindest noch “problemlos auf der Koppel stehen”, obwohl der Verkäufer weiß (oder wissen muss), dass dies nicht stimmt.

Eine “Nacherfüllung” (gem. § 439 BGB)  ist in diesen Fällen nicht möglich, da die Pferde nicht mehr geheilt werden können. Die Käufer können somit sofort vom Vertrag zurücktreten und daneben Schadensersatz verlangen.

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Mögliches Vorgehen:

Jeder Käufer kann Herrn Neupärtl auf Rückzahlung des Kaufpreises sowie auf Ersatz weiterer Schäden (v.a. Tierarztkosten) verklagen, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind:

1) Das gekaufte Pferd hatte eine schwere, kurzfristig zum Tod oder zur Einschläferung führende Erkrankung, auf die Herr Neupärtl nicht ausdrücklich hinwies. Diese sollte durch einen Tierarzt festgestellt und dokumentiert sein.

2) Der Käufer hat einen Zeugen dafür, dass Herr Neupärtl die schwere Krankheit des Pferdes nicht erwähnte, verharmloste bzw. vielleicht sogar den Zustand und die Einsetzbarkeit des Pferdes als “gut” darstellte.

3) Der Kauf liegt nicht länger als zwei Jahre zurück. Wenn man dem Verkäufer nachweisen kann, dass er den Manfel arglistig verschwiegen hat, verjährt der Anspruch sogar erst nach drei Jahren.

Fazit: Alle Käufer, denen in den letzten drei Jahren unter Vorspiegelung falscher Tatsachen ein Pferd verkauft wurde, können ihren Kaufpreis zurückverlangen und Schadensersatz fordern.

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