Kategorie ‘Pharmarecht’

Kosmetikbehandlung in der Apotheke ist verboten

Von Bernhard Schmeilzl (10.03.2011)
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Eine Apothekerin hatte eine Geschäftsidee: Man könnte die Kund(inn)en doch nicht nur gesünder, sondern auch gleich schöner machen. Daher bot sie im Obergeschoss ihrer Apotheke auch Kosmetikbehandlungen wie Peeling, Entspannungsmassage und Brauenkorrektur an. Konkurrenten, Apothekerkammer und schließlich auch das Verwaltungsgericht Minden fanden dies nicht gut. Letzteres urteilte am 26.1.2011 (Az. 7 K 1647/10), dass solche Kosmetikbehandlungen in den Räumen einer Apotheke nicht mit dem Grundauftrag einer Apotheke nicht in Einklang zu bringen sind und deshalb gegen die Regeln der Apothekenbetriebsordnung verstoßen. Es sei noch nicht einmal ein innerhalb der Apothekenbetriebsräume erlaubtes Nebengeschäft. Man müsse die Tätigkeit des Apothekers immer an seinem Auftrag zu messen sei, eine ordnungsgemäße Versorgung der Bevölkerung mit Arznei sicherzustellen. Es verbiete sich deshalb die Entwicklung hin zu einem Kosmetikstudio.

Geschenke der Pharmaindustrie an Ärzte hoch gefährlich

Von Bernhard Schmeilzl (08.12.2010)
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Im Extremfall kann die Annahme von Geld, Geschenken und sonstigen Vorteilen sogar zum Widerruf der Approbation führen. Besonders hart traf es den ehemaligen Chefarztes eines Münchner Großkrankenhauses. Das strenge Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) vom 30.09.2010 (Az: 21 BV 09.1279), das den Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Berufsunwürdigkeit aufrecht erhielt, bestätigt die „no nonsense“-Haltung, die die Rechtsprechung im Bereich Gesundheitswesen mittlerweile einnimmt. Der Fall: (…) [mehr]

R&D-Vertrag: Checkliste und Mustervertrag (Broschüre)

Von Bernhard Schmeilzl (24.07.2010)
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Forschungs- und Entwicklungsverträge sind ein heißes Pflaster, technisch wie juristisch. Macht der Anwalt hier Fehler oder vergisst notwendige Klauseln, entstehen Patente und andere Schutzrechte schlimmstenfalls beim falschen Kooperationspartner. Oder die Nutzung der Rechte ist unklar geregelt. Ist das Intellectual Property juristisch angreifbar, kann das ein Technologie-Unternehmen insgesamt ins Wanken bringen. Bei Verträgen im Bereich Forschung und Entwicklung (Research & Development) ist daher größte Sorgfalt geboten.

Bereits hier haben wir einen Mustervertrag für eine Auftragsforschung zwischen Technologieunternehmen und beauftragter Hochschule eingestellt. Das Bundeswirtschaftsministerium hat nun (April 2010) eine Broschüre zum Thema veröffentlicht: „Mustervereinbarungen für Forschungs- und Entwicklungskooperationen. Ein Leitfaden für die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft“, hier verfügbar als PDF-Download. Die gut gemachte Broschüre enthält mehrere Vertragsmuster als Beispiele für verschiedene Arten der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsunternehmen und Universitäten, etwa Auftragsforschung, Kooperationsforschung sowie Werk- bzw. Dienstvertrag.

Wirtschaftsanwalt Bernhard Schmeilzl ist Justiziar eines forschenden Biotech-Pharmaunternehmens

Arzneimittelgesetz in englischer Fassung

Von Michael Gleiten (01.07.2010)
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Eine gute Hilfestellung für Praktiker im Arzt- und Pharmarecht: die englische Übersetzung des deutschen Arrneimittelgesetzes (AMG), erstellt vom Bundesgesundheitsministerium. Stand des Gesetzestextes ist Mai 2010, er beinhaltet somit alle zwischenzeitlich erfolgten Änderungen, insbesondere die durch die letzte AMG-Novelle. Hier zum PDF-Download

Vertraulichkeitsvereinbarung (Vertragsklausel)

Von Bernhard Schmeilzl (01.02.2010)
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Im Geschäftsverkehr verwenden falls alle Unternehmen Vertraulichkeitsvereinbarungen, oft auch als Non Disclosure Agreements, Confidentiality Agreements bezeichnet. Muster für eine eigenständige Vertraulichkeitsvereinbarung finden sich als PDF-Download bereits hier (deutsche Version) und hier (englische Version). Wenn die Geschäftspartner aber keine eigenständige Vereinbarung schließen wollen, sondern die Geheimhaltungspflicht als Klausel in den Hauptvertrag integrieren möchten, hier ein Beispiel für eine mögliche Formulierung (deutsche Fassung):

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§ …: Vertrauliche Informationen / Geheimhaltungspflicht
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich gegenseitig zur Geheimhaltung vertraulicher Informationen.
(2) „Vertrauliche Informationen“ im Sinne des Abs. (1) sind alle wirtschaftlichen, technologischen, wissenschaftlichen, patentrechtlichen und anderen internen Informationen der Vertragsparteien bezüglich Geschäftsstrategien, Schutzrechten, Entwicklung, Produktion und Verwendung von … der Vertragsparteien, die bereits mitgeteilt wurden oder während der Laufzeit dieses Vertrags mitgeteilt werden.
(3) Von der Verpflichtung zur Geheimhaltung ausgenommen sind solche Informationen einer Vertragspartei,
(a) die sich schon vor Übergabe durch diese Vertragspartei im Besitz der jeweils anderen Vertragspartei befanden,
(b) die zum Zeitpunkt der Übergabe bereits öffentlich bekannt waren,
(c) die nach ihrer Übergabe durch Veröffentlichung oder in sonstiger Weise allgemein bekannt werden, es sei denn, dies geschieht durch eine Verletzung der in dem vorliegendem Vertrag geregelten Geheimhaltungsverpflichtung durch eine der Vertragsparteien.
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Eine Musterformulierung für eine englischen Vertrag finden sich hier