Kategorie ‘Prozessrecht’

Infos und Praxistipps zum Zivilprozessrecht in England, USA und anderen Common Law Countries

Von Bernhard Schmeilzl (13.09.2016)
Keine Kommentare

Informationen für Rechtsstreitigkeiten gegen Briten oder vor britischen Gerichten, zur englischen Zivilprozessordnung, Prozessführung und Zwangsvollstreckung in UK

Wer ausländische Mandanten oder deutsche Mandanten mit internationalem Business betreut, sollte mit den Grundzügen des Common Law Prozessrechts vertraut sein. Denn ausländische Mandanten bringen oft eine bestimmte Erwartungshaltung gegenüber ihrem deutschen Anwalt mit. Stichworte sind etwa: Cross-Examination, Pre Trial Disclosure, Pre Trial Disclosure Obligation, Pre Action Protocol usw.  Diese Erwartungshaltung enttäuscht der deutsche Rechtsanwalt bitter, wenn er in einem Rechtsstreit nach typisch deutscher Prozessanwaltsmanier agiert und gegenüber dem Mandanten nicht aktiv anspricht, dass der Ablauf eines deutschen Zivilrechtsstreits völlig anders ist als in UK oder (noch mehr) den USA.

Die auf deutsch-englische und deutsche-amerikanische Rechtsstreitigkeiten spezialisierte Litigation Abteilung der Kanzlei Graf & Partner hat über die Jahre einige Beiträge hierzu aus der Perspektive von Praktikern im Zivilprozess erstellt. Hier eine Best-of-Auswahl dieser Beiträge:

 

– – – –

Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen, Erbfälle und Nachlassabwicklung.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen oder amerikanisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England). Kontaktieren Sie uns unter +49 941 463 7070.

solicitor_schmeilzl

Wer zahlt teure Sachverständigengutachten im Erbscheinverfahren?

Von Bernhard Schmeilzl (07.02.2016)
Keine Kommentare

Vorsicht: Trotz Amtsermittlungsprinzip muss nicht immer der Antragsteller zahlen!

Hegt jemand den Verdacht, dass ein Testament gefälscht sein könnte oder der Ersteller des Testaments wegen Demenz, Alzheimer, Alkoholsucht etc. vielleicht nicht mehr testierfähig war, muss man (auch als dessen Anwalt) sehr vorsichtig sein, ob und wie man diese Zweifel an der Wirksamkeit des Testaments äußert. Der Mandant hat nämlich sonst recht schnell eine Rechnung über Gutachterkosten von mehreren tausend Euro auf dem Tisch. Hat der Anwalt über dieses Kostenrisiko nicht belehrt, sondern dem Mandanten einfach geraten, die Zweifel dem Nachlassgericht mitzuteilen, weil „die dem dann wegen Amtsermittlung ohnehin nachgehen müssen“, kann es in der Anwaltskanzlei ein paar Monate später richtig laut werden, wenn dem Mandanten der Kostenbeschluss zugeht. Hier ein konkreter Fall aus unserer Kanzleipraxis (PDF Download mit Beschluss des Nachlassgerichts), bei dem es für den Mandanten gerade nocht einmal gut ausging.

– – –

Weitere Informationen zu Testamentsgestaltung und Erbrecht hier:
Testierunfähigkeit wegen Demenz
Wie geht ein Berliner Testament (Mustertext)
Info-Broschüre „Fakten zum Erbrecht“
Nachteile des Berliner Testaments
Enterbt ist halb so schlimm: So macht man den Pflichtteil geltend (Muster-Anspruchsschreiben)
Checkliste Nachlassverzeichnis: Korrekte Berechnung des Pflichtteilsanspruchs
Wozu ein Testamentsvollstrecker
Was kostet ein Testamentsvollstrecker?

Der Satz „Das sieht gar nicht aus wie Papa’s Handschrift“ hätte meine Mandantin beinahe 4.000 Euro gekostet

Von Bernhard Schmeilzl (06.02.2016)
Keine Kommentare

Die Echtheit eines Testaments anzuzweifeln kann überraschend hohe Kosten auslösen

Ein ganz alltäglicher Fall: Der hochbetagte Vater stirbt, es existieren zwei Kinder. Der Sohn liefert beim Nachlassgericht ein handschriftliches Testament des Vaters ab, welches ihn zum Alleinerben bestimmt. Er stellt Antrag auf Erteilung eines Alleinerbscheins. Die Tochter – meine Mandantin – erhält vom Nachlassgericht eine Kopie des Testaments zugeschickt und findet, dass das Schriftbild ungewöhnlich aussieht. Sie ruft beim Nachlassgericht an und sagt genau dies: „Das sieht gar nicht aus wie Papa’s Handschrift.“ Sonst nichts. Sie behauptet nicht, dass das Testament definitiv gefälscht ist, sie stellt keinen Antrag auf Erteilung eines Erbscheins nach gesetzlicher Erbfolge. Der Rechtspfleger sagt hierauf zu meiner Mandantin, das Gericht werde dies im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes ohnehin überprüfen.

Einige Tage später werden meine Mandantin sowie auch der Sohn des Erblassers (als Antragsteller im Erbscheinsverfahren) aufgefordert, Schriftproben des Vaters abzugeben, damit diese mit dem Testament verglichen werden können. Das Nachlassgericht bestellt ein graphologisches Gutachten. Der Schriftgutachter kommt in einem 40-seitigen Gutachten zum Ergebnis, dass das Schriftbild des Testaments zwar in etlichen Punkten vom früheren Schriftbild des Erblassers abweicht, dass aber nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann, dass das Testament nicht vom Erblasser stammt. Meine Mandantin ist zwar nicht überzeugt, nimmt es aber hin. Drei Wochen später dann die böse Überraschung: Das Nachlassgericht schickt meiner Mandantin die Rechnung des Graphologen über 3.850 EUR und fordert meine Mandantin auf, diese Gutachterkosten im Erbscheinsverfahren zu zahlen. Zwar habe die Kosten des Erbscheinsverfahrens prinzipiell der Antragsteller zu tragen (also der Sohn), die Kosten des graphologischen Sachverständigengutachtens habe aber allein meine Mandantin veranlasst, weil diese die Echtheit des Testaments angezweifelt habe. Großes Entsetzen auf Seiten meiner Mandantin. Nochmals zur Erinnerung: Meine Mandantin hat sich zu keiner Zeit schriftlich an das Amtsgericht gewandt. Sie hat weder der Erteilung des beantragten Erbscheins widersprochen, noch überhaupt einen Antrag auf Beteiligung am Erbscheinsverfahren gestellt. Sie hatte allein am Telefon darauf hingewiesen, dass die Schrift des Vaters „anders“ aussieht.

Ich habe deshalb der Kostenauferlegung widersprochen und das Nachlassgericht Regensburg erließ – nach einigem mühsamen Schriftwechsel mit dem Anwalt des Erbscheinsantragstellers – einen Beschluss zu Gunsten meiner Mandantin. Nachfolgend die wesentliche Begründung der Kostenentscheidung des Nachlassgerichts Regensburg, die gut verständlich darlegt, wer im Erbscheinsverfahren welche Kosten zu tragen hat:

Beschluss

Es wird davon abgesehen, der Beteiligten Z. die Kosten des Sachverständigengutachtens aufzuerlegen.

Gründe:

I.

Der Erblasser (nachfolgend: E.) verstarb am 29.01.2013. Es liegt ein schriftliches Testament vom 13.02.2011 (Bl. 8 d.A.) vor, das mit Vornamen und Nachnamen von E. unterzeichnet ist.

Z. vermutet, das Testament sei nicht komplett von E. verfasst worden (Niederschrift vom 11.04.2013, Bl. 14/15 d.A.).

Ein eingeholtes schriftliches Gutachten der Sachverständigen W (Bl. 44/75 d.A.) kommt zu dem Ergebnis, dass keine zwingenden Fälschungsindikatoren vorlägen, es ergäben sich keine Hinweise für eine Mehrhändigkeit. Ein Ergänzungsgutachten bestätigte diese Einschätzung. Nach Erteilung des Auftrags teilt die Sachverständige dem Gericht mit: „Zwar bestehen nach einer ersten Vorprüfung der fraglichen Willenserklärung Bedenken gegen die Eigenhändigkeit des Testamentstextes..“

Der Erbschein wurde antragsgemäß erteilt.

Der Erbe beantragt mit Schriftsatz seines Rechtsvertreters vom 27.09.2013 (Bl. 111 d.A.), die Verfahrens- und Gutachterkosten der Z aufzuerlegen, Z wendet sich gegen eine solche Entscheidung.

II.

Die Voraussetzungen für eine Auferlegung der Sachverständigenkosten auf die Beteiligte Z liegen nicht vor.

Folgt einem auf Antrag vorzunehmenden Geschäft (Antrag auf Erbscheinserteilung ein Amtsgeschäft (Einholung eines Sachverständigengutachtens), so haftet als Kostenschuldner nach § 2 Nr. 1 KostO [§ 22 I GNotKG] der Antragsteller auch für solche Sachverständigenauslagen, die allein auf Grund der Einwände eines anderen Beteiligten veranlasst wurden. Zu Vermeidung von Unbilligkeiten muss das Gericht – jedenfalls bei einem entsprechenden Antrag oder wenn sich die Unbilligkeit aufdrängt – nach §§ 81 ff FamFG prüfen, ob es die Gerichtskosten einem Beteiligten ganz oder zum Teil auferlegt, § 81 Abs. 1 S. 1 FamFG (OLG München Beschluss vom 30.04.2012, 31 Wx 68/12, juris Rz. 7 m.w.N.).

§ 81 FamFG geht nicht von einem Regel-Ausnahme-Verhältnis aus, wonach die Tragung der Kosten etwa des einhergehenden Amtsgeschäfts durch den Antragsteller die Regel darstellen würde, sondern erfordert eine Billigkeitsabwägung, ohne dass es darauf ankäme, die Hürde einer Regelwirkung zu überwinden (Schindler in MK-ZPO 3. Auflage 2010 § 81 FamFG Rn 7; Keidel/Zimmermann, FamFG, 17. Auflage 2011, § 81 Rn 44; vgl auch die Gesetzesbegründung zu § 81 FamFG, BT-Drs 16/6308, 215). Um einem Beteiligten Kosten auferlegen zu können, ist es auch nicht erforderlich, dass Umstände vorliegen, die nach Art und Bedeutung den Regelbeispielen des § 81 Abs. 2 FamFG entsprechen (OLG Düsseldorf FGPrax 2011, §81 Rn 4), so kann ein Billigkeitskriterium in Antragsverfahren doch das Maß des Antragserfolges sein. Weitere Kriterien können die Verfahrensführung, das Vorbringen unwahrer Behauptungen, die Erkennbarkeit der Aussichtslosigkeit der Einwendung von Anfang an sowie schuldhafte Veranlassung des Verfahrens sein (OLG Düsseldorf FGPrax 2011, 207, 208).

Dabei sind folgende Umstände maßgeblich: Es handelt sich um ein Amtsverfahren, es muss von Amts wegen überprüft werden, ob ein gültiges Testament vorliegt. Die Sachverständige hat in ihrem Eingangsschreiben mitgeteilt, dass Bedenken bzgl. der Eigenhändigkeit des Testamentstextes bestünden (Schreiben vom 16.06.2013), Bl 35 d.A.).

Es war deshalb sinnvoll, die Eigenhändigkeit zu überprüfen, so dass es bei dem Grundsatz verbleibt, dass der Antragsteller die Kosten trägt.

.

Fazit: Hier ging es für meine Mandantin gerade nochmal gut aus, aber wohl nur, weil die Sachverständige bestätigt hat, dass es gute Gründe gab, das Schriftbild für fragwürdig zu halten. Als Grundsatz bleibt es deshalb dabei, dass es finanziell sehr riskant ist, die Wirksamkeit eines Testaments anzuweifeln. Dies gilt nicht nur für den Fall eines möglicherweise gefälschten Testaments, sondern ebenso für die sehr häufige Frage, ob der Erblasser zur Zeit der Testamentserstellung überhaupt noch testierfähig war (Details zur Testamentsanfechtung wegen Demenz hier). Wenn also jemand gegenüber dem Nachlassgericht äußert, dass er den Testator wegen Demenz für testierunfähig und daher das Testament für unwirksam hält, riskiert, dass ihm im Rahmen des Erbscheinsverfahrens mehrere tausend Euro Sachverständigenkosten auferlegt werden. Im Rahmen eines formellen Zivilprozesses ist das Kostenrisiko den Beteiligten meist klar, im Erbscheinsverfahren machen sich die Beteiligten aber häufig nicht bewusst, dass auch hier immense Gebühren entstehen können, vor allem bei großen Nachlassvermögen.

– – –

Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist auf Erbrecht und Nachlassabwicklung spezialisiert, insbesondere auch auf grenzüberschreitende Erbfälle (Deutschland-England sowie Deutschland-USA). Falls Sie bei einer Erbsache Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

– – –

Weitere Informationen zu Testamentsgestaltung und Erbrecht hier:
Testierunfähigkeit wegen Demenz
Wie geht ein Berliner Testament (Mustertext)
Info-Broschüre „Fakten zum Erbrecht“
Nachteile des Berliner Testaments
Enterbt ist halb so schlimm: So macht man den Pflichtteil geltend (Muster-Anspruchsschreiben)
Checkliste Nachlassverzeichnis: Korrekte Berechnung des Pflichtteilsanspruchs
Wozu ein Testamentsvollstrecker
Was kostet ein Testamentsvollstrecker?

„Wo ist denn eigentlich die Jury?“ fragte der englische Mandant

Von Bernhard Schmeilzl (15.01.2016)
Keine Kommentare

Elissa_sm

Deutsch-britische Anwältin erklärt englischen Juristen die Basics der ZPO auf der Website der altehrwürdigen „Law Society“

Internationaler geht es kaum: Elissa Jelowicki ist britische und kanadische Staatsbürgerin, hat in Edinburgh (Schottland) und London studiert und gearbeitet und lebt seit Jahren in München. Als in England zugelassener Solicitor und zugleich bei der RAK München registrierte Niedergelassene europäische Rechtsanwältin ist sie eine Wanderin zwischen den Welten und kennt damit die massiven Unterschiede der Gerichtspraxis auf der Insel und Deutschland. In diesem von der Law Society of England & Wales veröffentlichten Beitrag „German Civil Prodecure Rules erklärt sie den britischen Kollegen die Basics des Verfahrensablaufs in einem deutschen Zivilprozess. Schon die Prozessvorbereitung lauft in England gänzlich anders und erheblich formeller. Die Stichworte sind „Pre Action Protocol“, „Pre Trial Discovery“, „Affidavits“ (also schriftlich vorzulegende eidesstattliche Versicherungen aller Zeugen und Sachverständigen sowie sogar der Prozessparteien selbst). Die – aus Sicht des deutschen Prozessanwalts erstaunlichen – Besonderheiten der englischen Zivilprozessordnung (CPR) sind wiederum in diesem Posting sowie in diesem Posting beschrieben.

Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner und deren anglo-deutsche Prozessabteilung GP Chambers ist spezialisiert auf grenzüberschreitende Rechtsstreitigkeiten.

Britisch-deutsche Prozessanwälte für grenzüberschreitende Zivilprozesse

Von Bernhard Schmeilzl (28.12.2015)
Keine Kommentare

Wenn britische Prozessanwälte (Barristers) oder britische Mandanten selbst einen Zivilprozess in Deutschland führen, erleben sie einen veritablen Kulturschock. Oft bringen sie dem deutschen Rechtsanwalt formelle schriftliche Zeugenaussagen in Form eidesstattlicher Versicherung mit (sog. Affidavits). Ferner verlangen sie vom deutschen Prozessanwalt, dass der nun endlich das „pre-action protocol“ durchführt sowie die Gegenseite formell zur Herausgabe von Dokumenten anfordert (pre trial discovery procedure). Die Frustration ist groß, wenn der deutsche Anwalt dem UK Solicitor oder Inhouse Lawyer dann erklärt, dass man das in Deutschland nicht so macht. Ja, dass es von der Gegenseite sogar als schädliche Zeugenbeeinflussung ausgelegt werden kann, wenn man eine vom Zeugen bereits bis ins kleinste Detail ausformulierte schriftliche Aussage vorlegt. Und dass es vor Gericht auch keine messerscharfen „Kreuzverhöre“ durch die Prozessanwälte geben wird, sondern die Zeugen in meist freundlichem Ton durch den Richter bzw. die Richterin selbst befragt werden. Von der in Deutschland nicht existierenden Jury ganz zu schweigen. [mehr]

Erstattung von Übersetzungskosten im Zivilprozess: ein oft unterschätztes Risiko

Von Bernhard Schmeilzl (29.06.2015)
Keine Kommentare

In einem aktuellen Fall unserer Kanzlei lagen die der Gegenseite entstandenen Übersetzungs- und Dolmetscherkosten am Ende des fünf Jahre dauernden, über zwei Instanzen geführten deutsch-britischen Erbschaftsprozesses bei rund 47.000 Euro, dem Dreifachen der Gerichtskosten in beiden Instanzen. Für unseren Mandanten noch einmal gut gegangen, da der psychiatrische Sachverständige zu dessen Gunsten befand und Testierunfähigkeit bescheinigte, doch es hätte auch anders ausgehen können. Daher aus gegebenem Anlass ein Hinweis auf das von Anwälten oft unterschätzte Kostenrisiko bei Prozessen mit Auslandsbezug.

Prozesse gegen im Ausland ansässige Beklagte zu führen ist mühsam und teuer: Zunächst einmal muss die Klageschrift mit allen wesentlichen Anlagen übersetzt werden, weil der Beklagte sonst die Empfangnahme der Klage verweigern kann, übrigens auch noch, nachdem die Klage dem Beklagten übergeben wurde (Details zur Zustellung nach der Europäischen Zustellungs-Verordnung hier und ausführlich hier: EU_Legal_Forum_Zustellung_Ausland_Übersetzung.

Als rechtlich korrekt zugestellt gilt diese nur und erst, wenn der Beklagte eine beglaubigte Übersetzung der Klage in Händen hält. Bei umfangreichen Rechtsstreitigkeiten können die Übersetzungskosten allein für die Klage bereits mehrere tausend Euro betragen. Details zur Zustellung von Dokumenten im Ausland, insbesondere innerhalb der EU in diesem Post hier

Sobald die Klage korrekt zugestellt und der Prozess somit rechtshängig ist, muss der Kläger zwar zunächst keine Übersetzungen der weiteren Schriftsätze mehr erstellen lassen und dem Beklagten übermitteln. Die vor einem deutschen Gericht zulässig verklagte Partei ist ab dann selbst für solche Übersetzungen verantwortlich. Aber: Die ausländische Prozesspartei kann Übersetzungskosten vom Kläger erstattet verlangen, wenn die ausländische Partei den Prozess gewinnt.

Nach überwiegender Ansicht sind Übersetzungskosten, die eine ausländische, der deutschen Sprache nicht mächtige Prozesspartei aufwendet, um jederzeit dem Rechtsstreit folgen und entscheiden zu können, ob und in welcher Weise der Rechtsstreit weiter geführt wird, grundsätzlich zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig. Aus Gründen der Gleichstellung einer der deutschen Sprache nicht mächtigen Partei ist es geboten, die Übersetzungskosten im Obsiegensfall als erstattungsfähig anzuerkennen (siehe Zöller/Herget, ZPO, § 91 ZPO Rz. 13 „Übersetzungskosten“; Prütting-Gehrlein, ZPO, § 91 ZPO Rz. 57; OLG Düsseldorf 17.7.2009 –I-2 W 29/09-; OLG Hamburg 27.2.1996 -8 W 23/96-; OLG Brandenburg 15.2.2002 -15 WF 33/02-; OLG Oldenburg 21.1.1991 -6 W 11/91).

Das Prozesskostenrisiko erhöht sich bei solchen Verfahren daher immens, weil für die Übersetzung von Schriftsätzen, Anlagen, Protokollen, erstinstanzlichen Urteilen, Berufungsschriften sowie für die Anwesenheit eines Dolmetschers in den mündlichen Verhandlungen Kosten im hohen fünfstelligen Bereich anfallen können. Da wird dann gerne mal „die Soße teurer als der Braten“, weil die ausländische Partei berechtigt ist, beglaubigte Wortlautübersetzungen (verbatim translations) anfertigen zu lassen, nicht nur grobe und unverbindliche „convenience translations“. Dies gilt allerdings nur für die Prozessdokumente selbst, nicht etwa für andere Gerichtsentscheidungen (case law) oder Kommentarstellen, die der Anwalt der ausländischen Partei zur Untermauerung seiner Position heranzieht. Auf den Kosten für solche Übersetzungen in der Innensphäre bleibt die ausländische Partei daher sitzen.

Beratungstipp: Im B2B-Bereich sollte man bei der Vertragsgestaltung nicht nur an Gerichtsstand und anwendbares Recht denken, sondern ggf. auch Regelungen zu Übersetzungskosten im Streitfall treffen. Weitere Infos zu den Theman Zustellung und Vollstreckung von Titeln in Großbritannienin diesen Postings:

Deutsches Urteil, aber Schuldner in England: Wie vollstreckt man einen deutschen Titel in UK?
Unterhalt in England vollstrecken (Leitfaden und Praxistipps)
Wenn Briten keinen Unterhalt zahlen
Handelskauf zwischen Deutschland und England: Welches Recht gilt und welches Gericht entscheidet?

– – –

Unsere 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist auf grenzüberschreitende Prozesse (insbesondere Deutschland-England sowie Deutschland-USA) spezialisiert. Mitglied unserer Kanzlei ist die als UK Solicitor qualifizierte Kollegin Elissa Jelowicki, die bei der RAK München als Niedergelassene Europäische Rechtsanwältin registriert ist. Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

„Lieber Mandant, ich darf Sie sogar am OLG vertreten“

Von Bernhard Schmeilzl (10.12.2014)
Keine Kommentare

Manche Kollegen sind offenbar von ihrer anwaltlichen Kompetenzbefugnis selbst derart beeindruckt, dass sie voller Stolz auf ihrem Briefbogen oder der Kanzleiwebsite auf die Tatsache hinweisen, Mandanten sogar vor dem Oberlandesgericht vertreten zu dürfen (OLG-Postulationsfähigkeit). Mit solchen Marketing-Aussagen gibt es nur ein Problem: Das darf heutzutage jeder Rechtsanwalt. Darum sind solche Aussagen als „irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten“ berufsrechts- und wettbewerbswidrig. Zum Beispiel entschied das OLG Bremen (Beschluss vom 20.02.2013 (2 U 5/13), dass die Angabe „Zulassung OLG, LG, AG,…“ im Impressum des Internetauftritts eines Rechtsanwalts irreführend ist, weil damit der unzutreffende Eindruck vermittelt werde, der Rechtsanwalt verfüge jedenfalls in Bremen gegenüber anderen Anwälten aufgrund der Zulassung an den ausdrücklich aufgeführten Gerichten über eine besondere Stellung oder Qualifikation.

Zur Info für junge KollegInnen: Das mit der OLG-Postulationsfähigkeit war früher mal anders. Bis Mitte 2007 durfte als Anwalt vor dem OLG nur auftreten, wer schon einige Jahre Berufserfahrung auf dem Buckel hatte und sich bei einem bestimmten OLG zugelassen hatte. Man durfte also auch als altes Schlachtross nur vor dem jeweils heimischen OLG auftreten. Die edlen OLG-Richter wollten nicht mit unerfahrenen Frischlingen konfrontiert sein, die vielleicht sogar noch von auswärts kommen und sich somit vielleicht mehr Ungebührlichkeiten herausnehmen als ortsansässige Anwälte, die man kennt und notfalls subtil disziplinieren kann. Ist jedoch alles Historie: Heute darf, wie gesagt, jeder vor das Oberlandesgericht ziehen, auch schon am ersten Tag der Zulassung. Die letzte verbleibende Gruppe “besonderer” Rechtsanwälte, sind damit die Anwaltschaft beim BGH, sogar mit eigener Kammer.

Verwandte Beiträge:

Anwalt verjubelt 10.000 Euro Honorarvorschuss: Veruntreuung von Fremdgeld?
Anwaltsgebühren für Einsteiger
Unwirksam vereinbartes Erfolgshonorar: Trotzdem wenigstens RVG-Gebühren?
Klärt Anwalt nicht darüber auf, dass Gebühren den wirtschaftlich erreichbaren Vorteil übersteigen, entfällt Anwaltshonorar (LG Duisburg)
Rechnung an Mandanten im Ausland: MwSt oder nicht?
Terminsvertretung: Wem gehört die Vergleichsgebühr?
30 Prozent mehr Anwaltshonorar: kein Problem
Schade drum: BGH gönnt Anwälten doch nur die 1,3 Geschäftsgebühr
Stundenhonorar: Time Sheet muss detailliert und mit Gründen versehen sein
Was zahlt die Rechtsschutzversicherung?
Abschlussschreiben bringt Honorar
Was verdienen Rechtsanwälte wirklich?
Durchschnitts-Jahresumsatz eines Anwalts (west)
Stundensatz bis 500 Euro zulässig

Kehrtwende des BGH in Sachen Einwurfeinschreiben?

Von Bernhard Schmeilzl (08.10.2014)
Ein Kommentar

Bei der Zustellung wichtiger Schriftstücke – etwa Kündigungen oder Widerrufserklärungen – gibt es immer wieder Probleme. So ist oft unklar, ob Briefe, die per Einschreiben verschickt werden, als Zustellungsnachweis anerkannt werden. Die Schwächen der Zustellung per Einschreiben mit Rückschein haben wir hier erläutert. Auch das günstigere Einwurfeinschreiben war bislang nicht immer der Freund des Zivilreichters. Das könnte sich jedoch mit einem kleinen Halbsatz des BGH aus dem Jahre 2012 geändert haben. Im Urteil vom 25.01.2012 aus dem Bereich des Widerrufsrechts von Verbrauchern bei Fernabsatzverträgen, erwähnt der BGH zwischen den Zeilen, dass der Verbraucher sein Widerrufsrecht durch Verschicken eines Einwurfeinschreibens an die Postfachadresse des Unternehmens ausüben könne. Somit scheint der BGH das Einwurfeinschreiben als sichere Zustellungsmethode anzuerkennen.

Der Empfänger kann natürlich auch dann noch behaupten, der Briefumschlag sei leer gewesen, das Schreiben habe keine Unterschrift enthalten oder es hätte sich etwas anderes als der tatsächlich verschickte Brief darin befunden. Die Fantasie klammer Schuldner hat ja kaum Grenzen. Daher ist es wie schon früher ratsam, das Schreiben im Beisein eines Zeugen in den Briefumschlag zu stecken. Den Tag der Zustellung kann man mit Hilfe der Sendungsnummer und des Versanddatums bequem online abfragen. Zusammen mit dem Versandbeleg dürfte so durch Einwurfeinschreiben ein sicherer Zustellungsnachweis zu führen sein. Alternativ steht natürlich auch die Zustellung über den Gerichtsvollzieher oder einen vertrauenswürdigen Boten zur Verfügung. Informationen zur erleichterten öffentlichen Zustellung an eine GmbH finden Sie im Artikel: Wenn es doch nur eine Briefkastenfirma wäre!

Ach, wär‘s es doch wenigstens eine Briefkastenfirma!

Von Bernhard Schmeilzl (08.10.2014)
Keine Kommentare

Der könnte man ja zustellen. Aber wie stellt man einer GmbH zu, die nicht einmal einen Briefkasten hat?

Anwälte kennen das: Man will für seinen Mandanten ein Mahnschreiben, eine Kündigung oder eine Klage an eine Firma zustellen. Die Post kommt aber mit dem Vermerk „unzustellbar“ zurück, obwohl man den Brief korrekt adressiert hat. Vermutlich verweigert der Empfänger also bewusst die Entgegennahme. Manche Firmen haben unter der angegebenen Adresse auch schlicht gar kein Büro und kein Personal, manchmal nicht mal einen Briefkasten. Entweder weil die Adresse die eines Dienstleisters ist, z.B. ein Virtual Office Provider wie Regus, der aber zwischenzeitlich nicht mehr für den Empfänger tätig ist. Oder es war von vornherein eine Scheinfirma.

Handelt es sich bei dem Empfänger um ein im Handelsregister eingetragenes Unternehmen, also zum Beispiel eine GmbH, bietet § 35 Abs. 2 GmbH-Gesetz seit der Modernisierung im Jahr 2008  (MoMiG) ein Mittel, um solchen Missbräuchen einen Riegel vorzuschieben. Unter der alten Rechtslage stand man vor einem misslichen Problem, wenn die Zustellung unter der bekannten Geschäftsanschrift scheiterte, weil nicht einmal ein Briefkasten vorhanden war. In einem solchen Fall musste man zunächst versuchen, das Schriftstück dem Geschäftsführer selbst (oder Prokuristen) unter dessen Privatanschrift zuzustellen. Dubiose Gesellschaften und ihre gerissenen Geschäftsführer bedienten sich dann eines einfachen Tricks. Sie beriefen Personen zu Geschäftsführern, die im Ausland wohnten. Dann musste man zuerst versuchen, dessen Anschrift ausfindig zu machen und sodann das Schreiben im Ausland nach allen Regeln der Kunst zustellen zu lassen. Wenn der ehemalige Vertragspartner dann nicht schon die Lust an der Rechtsverfolgung verloren hatte, stolperte er oft genug darüber, dass die Zustellung im Ausland nicht funktionierte, weil die Anschrift des Geschäftsführers immer wieder wechselte oder der Zustellungsnachweis aus irgendwelchen formalen Gründen nicht anerkannt wurde. Erst wenn er nachweisen konnte, dass er alles zur Zustellung erforderliche (auch im Ausland) unternommen hatte, konnte die öffentliche Zustellung des Schriftstücks bewilligt werden. Sollte aber der Eindruck entstanden sein, dass der Geschäftsführer untergetaucht und die Gesellschaft demnach führerlos geworden war, so war auch die öffentliche Zustellung nicht statthaft. Stattdessen musste ein Prozesspfleger oder Notgeschäftsführer bestellt werden.

Die neue Rechtslage hilft zwar nicht darüber hinweg, dass am Ort der angeblichen Geschäftsanschrift nicht einmal ein Briefkasten vorhanden ist. Jedoch bleibt die leidige Suche nach dem Geschäftsführer erspart. Denn sobald im Wege der Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten zugestellt werden kann, begründet § 35 Abs. 2 S. 3 GmbHG n.F. die unwiderlegliche Vermutung, dass die Gesellschaft bzw. die Geschäftsführer die Möglichkeit zur Kenntnisnahme im Sinne des § 130 Abs. 1 BGB haben: „An die Vertreter der Gesellschaft nach Absatz 1 können unter der im Handelsregister eingetragenen Geschäftsanschrift Willenserklärungen abgegeben und Schriftstücke für die Gesellschaft zugestellt werden.“

Ob der Geschäftsführer als Empfangsbevollmächtigter tatsächlich Kenntnis vom Inhalt des Schreibens nehmen konnte, ist irrelevant. Es ist aber weiterhin erforderlich, dass am Ort der Geschäftsanschrift Geschäftsräume oder andere Vorrichtungen, wie beispielsweise Briefkästen vorhanden sind. Denn dass die Erklärung am Ort der Geschäftsanschrift in den Machtbereich der Gesellschaft gelangen konnte, ist gerade nicht Gegenstand der Vermutung. Wenn man also einer solch unseriösen GmbH auf den Leim gegangen ist, die nicht einmal einen Briefkasten am Ort der eingetragenen Geschäftsanschrift vorhält, ist die öffentliche Zustellung  zwar nicht sofort zulässig, aber man kann sie mit wesentlich geringerem Aufwand erreichen.

Gem. §§ 15a HGB, 185 Nr. 2 ZPO ist sie jetzt bereits dann zulässig, wenn auch bei einer anderen eingetragenen empfangsberechtigten Person (Gesellschaften können nach dem MoMiG zusätzliche empfangsberechtigte Personen benennen, die in das Handelsregister eingetragen werden) oder einer anderen ohne Ermittlung bekannten inländischen Anschrift nicht zugestellt werden kann. Ist dagegen nur eine Anschrift des Geschäftsführers im Ausland bekannt, ist die öffentliche Zustellung im Inland zulässig. Details zur Frage der praktischen Zustellung von Willenserklärungen im Artikel: Kehrtwende des BGH in Sachen Einwurfeinschreiben?

Zustellung von Dokumenten im Ausland

Von Birgit Graf (30.10.2013)
Ein Kommentar

Wie stellt man Klagen und Urteile, aber auch Kündigungen, Mahnungen oder sonstige Schriftstücke im Ausland zu? Zumindest für die Zustellung von Dokumenten in Zivil- und Handelssachen in ein anderes EU-Land enthält das Europäische Justizportal eine Liste der wichtigsten Formulare und Muster. Speziell zum Thema Zustellung in England (UK) finden sich auf dem Portal Cross-Channel-Lawyers die folgenden interessanten Beiträge:

– Deutsches Urteil, aber Schuldner in England: Wie vollstreckt man einen deutschen Titel in UK?
– Unterhalt in England vollstrecken (Leitfaden und Praxistipps)
– Beglaubigungen in England
– Wenn Briten keinen Unterhalt zahlen