Rechthaber

Vergleicht man Urteile in Arzthaftungsprozessen, drängt sich dieser Eindruck auf. Denn scheinbar vergleichbare Fälle enden oft mit gegensätzlichen Richtersprüchen: Im einen Fall geht der Patient leer aus, im Parallelfall wird der Arzt verurteilt und die hinter ihm stehende Haftpflicht muss sämtliche Schäden ersetzen. Liegt der Kunstfehler also tatsächlich im Auge des Betrachters? Und wer ist dann der Betrachter, auf dessen Auge es im Prozess ankommt?  (mehr…)

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… der professionelle Parkraumüberwachungsunternehmer

Soeben (hier) veröffentlichte meine Kollegin einen Beitrag zur aktuellen BGH-Entscheidung zugunsten der abschleppenden Parkplatzinhaber. Gleichzeitig finde ich eine anregende e-Mail des Unternehmers und Detektivs Arthur Andreas Schifferer aus Augsburg (alle seine Dienstleistungen finden sich auf www.parkraumueberwachung.de). Es handelt sich wohl um just diesen “professionellen Parkraumüberwachungsunternehmer”, der dem Sachverhalt des BGH-Urteils zugrunde lag. Damit man sich einen besseren Eindruck von der Seriosität und Professionalität des Parkraumüberwachungsunternehmers (ein schöner Begriff) machen kann, erlaube ich mir, die (übrigens unverlangt zugesandte) Werberundmail hier einzustellen (PDF-Download e-mail_Arthur_Schifferer_vom_06 Juni 2009). Diesem Werberundmail war übrigens (neben einer PDF-Kopie des vollständigen Aufsatzes von Prof. Lorenz aus der NJW Nr. 15/2009, wofür ihm der Beck-Verlag sicher eine Abdruckerlaubnis erteilt hat) auch ein Foto des Unternehmers und Detektivs Arthur Andreas Schifferer beigefügt, …

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Erstaunlich deutlich ergriff der BGH in seiner brandaktuellen Entscheidung vom 5.6.2009 Partei zugunsten eines Parkplatzinhabers, der einen Falschparker abschleppen ließ. Das Besondere: Es handelte sich um einen kommerziellen Großraumparkplatz, der für die Kunden mehrerer Einkaufsmärkte zur Verfügung steht. Der Eigentümer hatte einen “professionellen Parkraumüberwachungsdienst” damit beauftragt, die Stellplätze zu überwachen (durch Kameras und Wachpersonal). Dieser Überwachungsdienst hatte Auftrag zu kontrollieren, ob die Parker auch tatsächlich in einen der Einkaufsmärkte gingen. Falls nicht, wurden die Falschparker nach 15 Minuten gnadenlos abgeschleppt. Das Auto wurde nur gegen Zahlung von 150 Euro Abschleppkostenpauschale wieder herausgegeben. (…)

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Die Witwe eines an den Folgen ärztlicher Fehler Verstorbenen erhielt vom Klinikum nach Vergleich eine monatliche Schadensersatzrente von rund 1.000 Euro. Davon entfielen 664 Euro auf materiellen Unterhaltsschaden und 258 Euro auf den Haushaltsführungsschaden. Das Finanzamt besteuerte die Rente zunächst in voller Höhe als sonstige Einkünfte, nach Einspruch nur noch den auf den materiellen Unterhaltsschaden entfallenden Teil. Der Bundesfinanzhof entschied hierauf, dass eine Schadensersatzrente, die den durch den Tod des Ehegatten entstandenen materiellen Unterhaltsschaden ausgleicht, überhaupt nicht der Einkommenssteuerpflicht unterliegt.

Bei Fragen zum Recht rund ums Pferd ist man bei Rechthaber.com gut aufgehoben: Hier haben wir bereits einen kommentierten Musterkaufvertrag sowie grafische Übersichten zum Recht des Käufers bei Mängeln des Pferdes eingestellt. Ferner eine Erläuterung, wann Gerichte ein Pferd als “neue Sache” behandeln. Nunbieten wir einen weiteren Service: Unsere Experten für Pferderecht sammeln interessante Urteile und stellen so im Lauf der Zeit eine Datenbank mit Gerichtsentscheidungen zu Mängelgewährleistung, Tierhalterhaftung und anderen Fragen rund ums Pferderecht zusammen. Hier die ersten Urteile: (…) [mehr]

Bei Unfällschäden, Arzthaftungsfällen und sonstigen Verletzungen einer Person denkt jeder Rechtsanwalt sofort an Schmerzensgeld. Vergessen wird aber häufig, dass auch ein sog. Haushaltsführungsschaden geltend gemacht werden kann. Und zwar nicht nur, wenn eine Hausfrau verletzt wird, sondern auch beim Ehemann – nach einer aktuellen BGH-Entscheidung sogar bei Singles. Vergisst der Anwalt diesen Posten, haftet er auf Schadensersatz. Außerdem verschenkt er Gebühren, wenn er den Haushaltsführungsschaden nicht geltend macht.

Der BGH entschied per Urteil vom 03.02.2009 (VI ZR 183/08): Auch einer allein stehenden Person mit eigenem Haushalt steht ein Anspruch auf Ersatz des unfallbedingten Haushaltsführungsschadens zu. Dieser Schaden kann fiktiv abgerechnet werden; es muss also gerade keine entgeltliche Ersatzkraft mit der Haushaltsführung beauftragt werden. Bei der Schätzung dieses Schadens darf sich das Gericht grundsätzlich an der Tabelle nach Schulz-Borck/Hofmann orientieren.

Am Dienstag verurteilte ein österreichisches Gericht Dieter Althaus (neben einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen) dazu, 5.000 Euro Schmerzensgeld an die Angehörigen der getöteten Mutter zu zahlen. Daneben soll Dieter Althaus sich mit der Familie  freiwillig auf eine “größzügige” Schadenersatzzahlung geeinigt haben. Der niedrig erscheinende Schmerzensgeldbetrag hat eine Mediendebatte ausgelöst, was “ein Mensch wert ist”. So etwa die Süddeutsche Zeitung vom 5.3.2009 mit einer Darstellung der Grundzüge der deutschen Schmerzensgeld-Rechtsprechung. Wie Schmerzensgeld vor Gericht eingeklagt wird, zeigt diese Muster-Klageschrift (am Beispiel einer Klage gegen ein Krankenhaus wegen ärztlichem Kunstfehler).

Vor kurzem schilderten wir hier, dass ein Diskobetreiber darauf achten muss, dass sein DJ nicht zu laut aufdreht (und vorsichtshalber auch nicht das offenbar gefährliche “Cold as Ice” von Foreigner spielt). Sonst haften beide für etwaige Hörschäden. Nun ging es einem weiteren Diskoinhaber an den Kragen. Eine 18-Jährige besuchte die Disco der P-GmbH & Co. KG in Stuttgart. Als sie gegen 0:30 Uhr nach Hause wollte, trat die junge Frau auf einen im Boden eingelassenen Kanaldeckel, der unter der Belastung (sic!) zu Bruch ging, und stürzte in den Kanalschacht.  (…)

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Die (spätere) Klägerin verbrachte einen munteren Abend in der Rockdisko. Der Spaß endete jedoch abrupt, als der DJ den Foreigner-Klassiker “Cold as Ice” auflegte: Just bei diesem Song platzte der Besucherin das Trommelfell. (…)

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Zwei Helden meiner Jugend waren Detektiv Rockford und Thomas Magnum. Als Anwalt stand ich der Spezies “Detektiv” bislang ignorant bis skeptisch gegenüber. Durch Zufall ergab sich vor einigen Monaten Kontakt zu einer Wirtschaftsdetektei, weil ein Mandant diese bereits zur Beweissicherung beauftragt hatte. In einem Fall wurde einem Außendienstmitarbeiter der Pharmaindustrie nachgewiesen, dass er zwei Jahre lang Fahrten abgerechnet hatte, die nicht stattgefunden hatten (Schaden 9.000 Euro). Im anderen Fall hatte ein Abteilungsleiter sensible Forschungsdaten kopiert und an ein Unternehmen in Dubai verkauft. Ohne die vorprozessuale Beweissicherung hätten die Mandanten in beiden Fällen keine Chance gehabt, eine Klage zu substantieren. Die Zusammenarbeit mit einer seriösen Wirtschaftsdetektei kann ich seitdem nur empfehlen. Seitdem denken wir bei bestimmten Mandaten aktiv darüber nach, ob der Einsatz einer Detektei sinnvoll sein kann. Wer eine Empfehlung benötigt, kann mich gerne kontaktieren.

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