Wer trägt also die Kosten für die Entfernung solcher mangelhafter PIP-Implantate (v.a. für die teure Revisionsoperation)? Der behandelnde Arzt beruft sich ja in der Regel darauf, dass die PIP-Implantate zugelassen waren und er von dem enthaltenen Industrie-Silikon nichts wusste. Auch die Rechtsexperten sind sich uneinig: Das Bundesgesundheitsministerium veröffentlichte, dass “selbstverständlich” die Kassen die Kosten übernehmen müssten. Die Kassen sahen das überwiegend anders. Einzelne große überregionale Kassen äußerten, sie würden die Kosten zwar zunächst übernehmen, sich dann aber bei den Ärzten und Kliniken schadlos halten. Worauf können sich die betroffenen Frauen nun verlassen?

Wie gesagt, es ist kompliziert: War die Busen-OP medizinisch notwendig, erfolgte sie also im Rahmen einer indizierten Krankenbehandlung (z.B. nach einer Brustkrebsoperation / Mamma-Carcinom), handelt es sich selbstverständlich um eine Kassenleistung. Erfolgte die Implantierung aber ausschließlich aus ästhetischen Gründen (Schönheits-OP) droht § 52 Abs. 2 SGB V, die sog. “Leistungsbeschränkug bei Selbstverschulden”. Danach haben die Krankenkassen die Versicherten, die sich eine Krankheit durch eine nicht indizierte ästhetische Operation zugezogen haben, angemessen an den dadurch entstehenden Kosten zu beteiligen. Außerdem: Eine stationäre Krankenhausbehandlung für Schönheitsoperationen zu Lasten der GKV ist gemäß § 1 Abs. 2 der Krankenhausbehandlungs-Richtlinien unzulässigt.

Wollen Kassen die operierenden Ärzte und Krankenhäusern in Regress nehmen, werden sie sich im Übrigen schwer tun. Diese wussten nämlich nichts von den gefährlichen PIP-Implantaten. So wurde das BfArM erst im April 2010 von der französischen Gesundheitsbehörde informiert. Bis Mitte 2010 durften sich die Ärzte und Krankenhäuser daher auf das vom TÜV Rheinland vergebene CE-Kennzeichen verlassen. Erst wenn ein Arzt danach noch PIP-Implantate verwendet hat, sind Ansprüche wegen Behandlungsfehler denkbar.

Weitere Informationen zum Thema in der Ärztezeitung: www.aerztezeitung.de/medizin/krankheiten/skelett_und_weichteilkrankheiten/article/801004/pip-brueste-kommen-frauen-teuer-stehen.html

Limitation of Liability: To the maximum extent permitted by law, in no event will either party be responsible for any incidental damages, consequential damages, exemplary damages of any kind, lost goodwill, lost profits, lost business and/or any indirect economic damages whatsoever regardless of whether such damages arise from claims based upon contract, negligence, tort (including strict liability or other legal theory), a breach of any warranty or term of this Agreement, and regardless of whether a party was advised or had reason to know of the possibility of incurring such damages in advance.

Zum Autor: Neben der Qualifikation als Rechtsanwalt erwarb Bernhard Schmeilzl 2003 den Master of Laws an der englischen University of  Leicester mit Schwerpunkt Europäisches Wirtschaftsrecht (EU Commercial Law) und berät als Partner einer Wirtschaftskanzlei auch Unternehmen bei grenzüberschreitender Vertragsgestaltung.

Aktuell urteilte der BGH am 07.06.2011 (Az: VI ZR 87/10) zur Beweislastumkehr beim Befunderhebungsfehlern nämlich (Leitsatz): “Bei einem einfachen Befunderhebungsfehler kommt eine Beweislastumkehr für die Frage des Ursachenzusammenhangs mit dem tatsächlich eingetretenen Gesundheitsschaden auch dann in Betracht, wenn sich bei der gebotenen Abklärung der Symptome mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein so deutlicher und gravierender Befund ergeben hätte, dass sich dessen Verkennung als fundamental oder die Nichtreaktion auf ihn als grob fehlerhaft darstellen würde, und diese Fehler generell geeignet sind, den tatsächlich eingetretenen Gesundheitsschaden herbeizuführen. Hingegen ist nicht Voraussetzung für die Beweislastumkehr zu Gunsten des Patienten, dass die Verkennung des Befundes und das Unterlassen der gebotenen Therapie völlig unverständlich sind (Senatsurteil vom 29. September 2009, VI ZR 251/08, VersR 2010, 115 zum groben Befunderhebungsfehler).”

Weitere Beiträge zum Arztrecht:

“Bei einem (zahn-)ärztlichen Behandlungsvertrag setzt der Verlust des Vergütungsanspruchs wegen vertragswidrigen Verhaltens nach § 628 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 BGB nicht voraus, dass das vertragswidrige Verhalten als schwerwiegend oder als wichtiger Grund im Sinne des § 626 BGB anzusehen ist.”

Das vollständige BGH-Urteil zum Download hier: BGH_Zahnarzthonorar_29März2011_VI_ZR_133_10

Limitation of Liability: Each Party shall be fully liable for intent and gross negligence as well as for damages resulting from injury to life, body or health. In case of ordinary or slight negligence, each Party shall be liable only for breaches of a material contractual obligation. To the extent permitted by law: (i) no Party shall be liable for any lack of commercial success, lost profits and indirect damages and (ii) liability in accordance with the above clauses shall be limited to the typical, foreseeable damages.

Zum Autor: Zusätzlich zur Qualifikation als Rechtsanwalt erwarb Bernhard Schmeilzl 2003 den Master of Laws an der englischen University of  Leicester mit Schwerpunkt Europäisches Wirtschaftsrecht (EU Commercial Law) und berät als Partner einer Wirtschaftskanzlei auch Unternehmen bei grenzüberschreitender Vertragsgestaltung

BGH XII BZ 177/10, FUR 2011, 95: Besteht in einer Anwaltskanzlei die Möglichkeit, dass ein Rechtsanwalt selbst Fristen streicht und bleibt offen, wer eine Frist zu Unrecht gestrichen hat, so muss der Rechtsanwalt ein eigenes Verschulden ausräumen und ggf. zu den organisatorischen Maßnahmen, die er zur Vermeidung von Fehlerquellen durch Kompetenzüberschneidung getroffen hat, Stellung nehmen. Der Sachverhalt: Im Kalender wurde versehentlich eine Frist gestrichen, ohne dass der Schriftsatz tatsächlich verschickt worden war. Der Kanzleiinhaber berief sich auf ein Ausnahmeverschulden seiner Mitarbeiterinnen. Zum Pech des Anwalts versicherten aber seine beiden Angestellten an Eides statt , dass keine von ihnen die Frist gestrichen habe und sie sich dies nur so vorstellten könnten, dass der Chef die Frist selbst gestrichen hat.

2. Kontrolle bei Übermittlung per Fax

BGH XII ZB 117/10, FUR 2011, 92: Eine kanzleiinterne Anweisung, bei der Versendung von Telefaxen beim Enpfänger telefonisch rückzufragen, ob das Fax angekommen ist, genügt nicht. Eine wirksame Ausgangskontrolle liegt nur dann vor, wenn der Rechtsanwalt sein Personal anweist, nach der Übermittlung per Fax anhand des Sendeprotokolls zu überprüfen, ob die Übermittlung vollständig (Seitenzahl!) und an den richtigen Empfänger (Faxnummer des richtigen Gerichts!) erfolgt ist,

3. Telefonische Auskunft des Gerichts wertlos

BGH, VII ZB 44/09, AnwBl 2011, 400: Die Weisung, vor Ablauf einer Frist, deren Verlängerung beantragt worden ist, bei dem zur Entscheidung berufenen Gericht anzurufen und nachzufragen, ob die Fristverlängerung gewährt worden sei, reicht nicht aus, um im Fristenkalender den beantragten neuen Fristablauf als endgültig notieren zu dürfen.

Der Anwalt hatte hier beantragt, die Frist bis zum bis zum 06.12. verlängern zu lassen, tatsächlich wurde Fristverlängerung nur bis 04.12. gewährt. Solange also eine Fristverlängerung nur beantragt ist, ist das Ende rein hypothetisch und muß als solches gekennzeichnet werden. Erst wenn die schriftliche Bewilligung vorliegt, darf aus der hypothetischen Frist eine endgültige gemacht werden, da „die Gefahr besteht, daß Nachfragender und Auskunftsperson des Gerichts aneinander vorbei reden.

Das Landgericht Osnabrück (Urteil vom 15.04.2011, Az: 2 O 1265/10; noch nicht rechtskräftig) entschied, dass ein schwerer Behandlungsfehler des Krankenhauses vorliegt. Dieser Behandlungsfehler beruhte nämlich auf eine Verwechslung der Diagnosen im Hause der Beklagten. Nachdem dies erkannt worden war, wurde der Kläger am 09.11.2009 ein zweites Mal operiert, diesmal an dem verletzten vorderen Muskel. Durch die überflüssige erste Operation habe sich die Dauer des stationären Aufenthalts um vier Tage verlängert. Aufgrund der Ausführungen des medizinischen Sachverständigen ist das Landgericht davon überzeugt, dass der Kläger unnötigerweise eine 13 cm lange Narbe am Oberschenkel erlitten hat und nicht in der Lage ist, länger als drei bis drei Stunden schmerzfrei zu sitzen. Wenn der Kläger an die Grenze seiner Leistungsfähigkeit gelange, werden die Folgen der ersten Operation seine Leistung etwas herabsetzen. Trotzdem werde er aber Fußball auf hohem Niveau spielen können. Von den eingeklagten 20.000 Euro Schmerzensgeld sparch das Gericht 8.000 Euro zu.

In früheren Beiträgen haben wir erläutert, wie man einen säumigen Mieter wirksam kündigt (Muster-Kündigungsschreiben) und Tipps zu Klage und Zwangsräumung gegeben. Dass der Versuch, den Mietbetrüger eigenmächtig (also ohne vorheriges Gerichtverfahren) aus der Wohnung zu werfen, keine Alternative ist, sondern alles nur noch schlimmer macht, belegt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.7.2010, Az. VIII ZR 45/09 (hier als PDF-Download): “Räumt ein Vermieter eine Wohnung, ohne hierfür einen gerichtlichen Titel zu haben, stellt dies eine unerlaubte Selbsthilfe dar, für deren Folgen er verschuldensunabhängig haftet.” Sachverhalt: Der Mieter mehrere Monate vermisst und hatte die Miete nicht gezahlt. Der Vermieter kündigte daraufhin das Mietverhältnis fristlos durch Einwurf des Kündigungsschreibens in den Wohnungsbriefkasten. Danach nahm er die Wohnung in Besitz. Er entsorgte Teile der Möblierung, andere Gegenstände lagerte er ein. Der Mieter kam zurück und verlangte Schadensersatz für die bei der Entsorgung oder auf sonstige Weise abhanden gekommenen, beschädigten oder verschmutzten Gegenstände. Der BGH sah im Verhalten des Vermieters eine verbotene Eigenmacht und eine unerlaubte Selbsthilfe, für deren Folgen der Vermieter sogar verschuldensunabhängig haftet. Dass der Mieter nicht gezahlt hatte und nicht einmal auffindbar war, interessierte den BGH nicht. nach Ansicht des BGH ist der Vermieter auch in diesen Fällen verpflichtet, sich – ggf. nach öffentlicher Zustellung der Räumungsklage – einen Räumungstitel zu beschaffen und aus diesem vorzugehen. Kurz gesagt: Wer zur Selbstjustiz schreitet, ist nun mal nicht der Freund des BGH, mag er auch noch so sehr im Recht sein.

Lebenspraktischer  argumentierend entschied der BGH, dass Umsatzsteuer nur dann verlangt werden darf, wenn auch tatsächlich repariert wurde. Dies begründet der Senat u.a. damit, dass er es für gerechtfertigt hält, „den Umfang des Schadensersatzes stärker als bisher auch daran auszurichten, welche Disposition der Geschädigte tatsächlich zur Schadensbeseitigung trifft“. Außerdem, so die BGH-Richter, handelt es sich bei der Umsatzsteuer um einen durchlaufenden Posten, der keinem der Beteiligten zu Gute kommt und der in seiner Entstehung von steuerrechtlichen Vorgaben abhängt.

Was bedeutet dieses Urteil für die Praxis? Muss sich der „Geschädigte“ nun ein für allemal  festlegen, ob er reparieren lassen will oder nicht? Die Antwort lautet, nein. Der Auftraggeber muss sich nicht endgültig entscheiden. Wenn er das Werk später doch noch reparieren lässt, kann er die Umsatzsteuer auch nachträglich noch als weiteren Schadensersatzposten geltend machen. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass der Anspruch noch nicht verjährt ist. Dies  kann man verhindern, indem man rechtzeitig eine entsprechende Feststellungsklage erhebt oder den Unternehmer dazu bewegt, auf die Einrede der Verjährung zu verzichten.